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Die Finanzierung des NAF ist unausgewogen

Aufgrund der wach­sen­den Mo­bi­lität braucht es zu­sätz­li­che Mit­tel, um die Fi­nan­zie­rung der Na­tio­nal­stras­sen (z.B. In­ves­ti­tio­nen für den Er­halt) und Ag­glo­me­ra­ti­ons­p​ro­jek­ten (z.B. neue Tram­li­ni­en) in Zu­kunft zu si­chern. Mit dem Fonds für die Na­tio­nal­stras­sen und den Ag­glo­me­ra­ti­ons­v​er­kehr (NAF) möchte der Bun­des­rat die zukünf­tige Fi­nan­zie­rung auf so­lide Beine stel­len. Ein der­ar­ti­ger zweck­ge­bun­de­ner Fonds ist in der Tat der rich­tige Weg, damit eine funk­tio­nie­rende Ver­kehrs­in­fra­stru​k­tur er­hal­ten bzw. nach­hal­tig aus­ge­ar­bei­tet wer­den kann.

Die Kritik am NAF zielt hier nun aber auf die Finanzierung der wachsenden Ausgaben. Man hätte die Autofahrer (das schliesst mich selbstkritisch mit ein) stärker an der Finanzierung beteiligen müssen. Am Anfang der Diskussion über den Fonds wollte sogar der Bundesrat eine stärkere Beteiligung der Strassennutzer mit der Erhöhung des Mineralölsteuerzuschl​ags (eine zusätzliche Steuer auf Treibstoff) durchbringen. Doch nach heftiger Kritik wurde der Zuschlag im Vernehmlassungsverfah​ren schlussendlich bis auf 4 Rappen zusammengestutzt.

Ein​e Erhöhung des Zuschlags zwischen 6 und 8 Rappen wäre aber der richtige Ansatz gewesen, um die Finanzierung zwischen der öffentlichen Hand und den Strassennutzern aufzuteilen. Jetzt ist es jedoch geplant, dass der NAF verstärkt von anderen Mitteln und Verlagerungen von Einnahmen angewiesen ist. Folglich ist es sehr ernüchternd, wie kleinmütig und unausgewogen der NAF am Ende vors Volk gelangt.

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Die Finanzierung des NAF ist unausgewogen
  • Januar 31, 2017

    Der Staat hätte genügend Gelder um den Aufgaben im Verkehr nachzukommen.

    Aber, man muss die Gelder Zweckentfremden, was man baut ist oft sinnlos und vergoldet.

    Der Staat / Bund muss lernen, mit den vorhandenen Mitteln aus zukommen, darum NEIN.

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  • Februar 2, 2017

    Richtig die NAF ist unausgewogen. Erst hat man uns mit der FABI angelogen und leider sind die Bürger darauf herein geflogen. Der Dumme ist natürlich der Steuerzahler ohne ÖV Verbindung oder Arbeitsbedingter Autoabhängigkeit.
    Und nun kommt schon nächste Griff, wäre es endlich mal für den Strassenverkehr wäre es noch halbwegs akzeptabel, aber nein jetzt sollen z.B. neue Tram­li­ni­en gebaut werden. Schon darum Nein

    Ich wäre für noch mehr damit es sich erst richtig lohnt im Ausland den Tank zu füllen. Ironie off

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