Aufgrund der wachsenden Mobilität braucht es zusätzliche Mittel, um die Finanzierung der Nationalstrassen (z.B. Investitionen für den Erhalt) und Agglomerationsprojekten (z.B. neue Tramlinien) in Zukunft zu sichern. Mit dem Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) möchte der Bundesrat die zukünftige Finanzierung auf solide Beine stellen. Ein derartiger zweckgebundener Fonds ist in der Tat der richtige Weg, damit eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur erhalten bzw. nachhaltig ausgearbeitet werden kann.
Die Kritik am NAF zielt hier nun aber auf die Finanzierung der wachsenden Ausgaben. Man hätte die Autofahrer (das schliesst mich selbstkritisch mit ein) stärker an der Finanzierung beteiligen müssen. Am Anfang der Diskussion über den Fonds wollte sogar der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... eine stärkere Beteiligung der Strassennutzer mit der Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags (eine zusätzliche SteuerDie Steuer ist eine öffentliche Abgabe und bildet die wicht... auf Treibstoff) durchbringen. Doch nach heftiger Kritik wurde der Zuschlag im Vernehmlassungsverfahren schlussendlich bis auf 4 Rappen zusammengestutzt.
Eine Erhöhung des Zuschlags zwischen 6 und 8 Rappen wäre aber der richtige Ansatz gewesen, um die Finanzierung zwischen der öffentlichen Hand und den Strassennutzern aufzuteilen. Jetzt ist es jedoch geplant, dass der NAF verstärkt von anderen Mitteln und Verlagerungen von Einnahmen angewiesen ist. Folglich ist es sehr ernüchternd, wie kleinmütig und unausgewogen der NAF am Ende vors Volk gelangt.
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Kommentare anzeigen Hide commentsDer Staat hätte genügend Gelder um den Aufgaben im Verkehr nachzukommen.
Aber, man muss die Gelder Zweckentfremden, was man baut ist oft sinnlos und vergoldet.
Der Staat / Bund muss lernen, mit den vorhandenen Mitteln aus zukommen, darum NEIN.
Richtig die NAF ist unausgewogen. Erst hat man uns mit der FABI angelogen und leider sind die Bürger darauf herein geflogen. Der Dumme ist natürlich der Steuerzahler ohne ÖV Verbindung oder Arbeitsbedingter Autoabhängigkeit.
Und nun kommt schon nächste Griff, wäre es endlich mal für den Strassenverkehr wäre es noch halbwegs akzeptabel, aber nein jetzt sollen z.B. neue Tramlinien gebaut werden. Schon darum Nein
Ich wäre für noch mehr damit es sich erst richtig lohnt im Ausland den Tank zu füllen. Ironie off