EU – Die Bilateralen – Institutionelles Rahmenabkommen: Die FDP.Die Liberalen handeln verantwortungslos
Die FDP.Die Liberalen handeln verantwortungslos
(mit Quellenangaben und Links)
Genüsslich zitiert eine der CDU und damit der Bundeskanzlerin nahestehende führende deutsche Tageszeitung den Ausruf von Philipp Müller dem Präsidenten der FDP.Die Liberalen: „Hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr“.
Mit Erstaunen notiert der Schweizer-Korrespondent dieser Zeitung, dass es uns Schweizern abstossend erscheint, „sich in einem von Brüssel vorgegebenen Rahmen mit der EU einzupassen und eigene Rechte aufzugeben“.
Es ist lächerlich und naiv zu glauben, Deutschland habe Verständnis für unsere bewährte und sehr berechtigte besondere Situation. Das war noch nie die Haltung des „grossen Kantons“.
Genau das, „ein von der EU vorgegebener Rahmen“, wird die Konsequenz sein, wenn die FDP.Die Liberalen am 18. Oktober im National- und im Ständerat Sitze gewinnen. Philipp Müller hat seine eigene, sehr zutreffende Aussage völlig verdrängt: „Wir wären damit das unsouveränste Land in Europa. Wir müssten völlig nach der Pfeife der EU tanzen und hätten nichts zu sagen. Da könnten wir ja gleich beitreten.“ (am 06.07.2014).
Fact ist:
Die EU will uns zum Beitritt zwingen – die Bilateralen passen ihr überhaupt nicht. Sie will uns als Nettozahler. Sie sieht es nicht gern, dass wir den Bürgern unserer Nachbarstaaten jeden Tag vorleben, dass allein gefahren besser gefahren ist.
Die EU ist der Bilateralen leid – sie will alles über einen Kamm scheren. Viele Länder, so auch Deutschland sehen uns als Rosinenpicker. Die EU-Lösung ist: Die Schweiz wird verschluckt.
Damit wird auch der Schweizer-Stachel gezogen, der die EU-Politiker-Kaste, vor allem aber die Deutsche-Politiker-Kaste sticht und immer wieder daran erinnert, das es auch anders, auch besser geht als sie es ihren Bürgerinnen und Bürgern anrichten. Die Schweiz aber verliert jegliche Ausstrahlung: La suisse n’existe plus.
Im wohl letzten FDP-Communiqué vor den Wahlen formuliert die FDP die Frage „Können wir auf die Bilateralen verzichten?“ und listet endlich die „Nachteile“ auf, die uns drohen, wenn wir nicht vor der Wirtschaft und vor der EU kuschen.
Es sind total 4 (vier!) “Nachteile”.
Die erste Beeinträchtigung und, so darf man annehmen, die wichtigste ist der Austritt aus dem Schengener-Abkommen, das die EU, genauer Deutschland ausgehebelt haben. Wir hätten wieder Grenzen zu unseren Nachbarn. Damit haben wir bis zum 12.12.2008 gut leben können. Es ist schleierhaft, wie dies zu einem Anstieg der Asylgesuche führen sollte (Behauptung der FDP): Bundeskanzlerin Merkel wird an der deutschen Aussengrenze Transitzonen wie an Flughäfen einrichten!
Zweitens würde der Personen- und Güterverkehr mit der EU auf Strasse und Schiene erschwert.
Es pfeifen die Spatzen vom Dach, dass Deutschland mehr als zehn Jahre im Rückstand ist mit dem versprochenen Ausbau der Nordzufahrt (Artikel der „F.A.Z.“ 2015).
Aber der EU würde der Transit durch den Gotthard erschwert (Wegfall des Landverkehrsabkommens).
Es ist, drittens, nicht zutreffend, um nicht deutlicher zu werden, dass „der bilaterale Weg der Schweiz erlaube, weiterhin selbständig und souverän zu entscheiden, in welchen Bereichen sie am EU-Binnenmarkt teilnehmen will.“
Da wird – taktisch geschickt- so getan, als ob alles beim Alten bliebe.
Aber die EU, so auch Deutschland haben die schweizerische „Rosinenpickerei“ satt. So äussern sich auch Steuerberater und Finanzämter.
So wird über alle Verträge, auch über den Zugang zum EU-Binnenmarkt ein Abkommen gestülpt, bei dem wir uns „in den von Brüssel vorgegebenen Rahmen einzupassen haben“ und die Schweiz „eigene Rechte aufgeben wird“.
Also können wir „souverän“ und selbständig“ vergessen, wenn es nach der Wirtschaft und den Freisinnigen geht.
Als vierter und letzter Punkt dieser „Nachteil“-Liste wäre „ein Alleingang auch in der Forschung zweitklassig“. Nun, die Eidgenössische Technische Hochschule in Zürich folgt im internationalen Ranking nach amerikanischen Eliteuniversitäten; unsere Unis sind etwas zurückgefallen, aber sie liegen immer noch weit vor sehr vielen europäischen Universitäten, auch deutschen.
Die Nobelpreise gehen nicht mehr nach Deutschland. Das war vor rund 100 Jahren so. Verteilung 2015: USA 4, Japan 2, China 1, Kanada 1 und GB 1.
Die geographische Verteilung der Nobelpreise der Naturwissenschaften und Medizin 2015 ist ein Indikator, dem sich auch die schweizerische Wirtschaft nicht verschliessen kann: Unsere Zukunft liegt mehr noch als bisher in Nordamerika und in Fernost.
Europa ist eine Sackgasse – Deutschland schwächelt.
Hunderttausende von Flüchtlingen belasten das Land auf Jahre hinaus: Steuererhöhungen werden diskutiert. Die Exporte brechen sehr stark ein; die Maschinenbauer (vergleichbar mit Swissmem) haben grosse Probleme. VW beeinträchtigt „Made in Germany“ – jetzt haben wir eine zusätzliche Chance mit unserem Swisslabel.
Im 1. Halbjahr 2015 hat der Handel mit Deutschland einen schweren Rückschlag erlitten. Es liegt aber nicht am “teuren” Franken. Denn die Importe aus Deutschland in die Schweiz sind stärker zurückgegangen als die Exporte von Schweizer Produkten nach Deutschland. Die Exporte nach Deutschland sind gegenüber dem Vorjahr um 7,5% eingebrochen, stärker als der gesamte Aussenhandel (–2,6%). Noch heftiger fielen aber die Importe (minus 10,4%), auch hier deutlich stärker als die Gesamteinfuhren der Schweiz (–7,2%): Deutschland und die Schweiz benötigen nicht die Waren und Dienstleistungen des anderen. Wir müssen uns auf andere Länder konzentrieren! q.e.d.
Jede Beurteilung der Lage, auch die Fragestellung „Bilaterale retten?“ ist ganzheitlich durchzuführen. Was sind unsere Stärken?
Wir schlagen alle anderen Länder, erst recht die EU als Ganzes mit unserem ersten Platz im Ranking des Swiss Economic Forums.
Die Begründung – in Englisch – ist eine klare. überzeugende Aufstellung all unserer Standortvorteile – geeignet, alle Zweifler und Miesmacher zum Schweigen zu bringen.
Kommt dazu, dass die EU uns braucht, auch wenn sie das nicht zugeben will: Es geht der EU schlecht.
Und es kommt noch etwas dazu:
In einer Umfrage unterstützen Bundesbürger die britischen Reformideen: Zu Camerons Kernforderungen gehört die sogenannte „Rote Karte“, wonach nationale Parlamente das Recht erhalten sollen, EU-Gesetze zu stoppen, wenn diese von einer bestimmten Anzahl nationaler Volksvertretungen abgelehnt werden. Diese Subsidiaritätsforderung unterstützen auch 64 Prozent der Bundesbürger. Die weitergehende Forderung, einige EU-Zuständigkeiten wieder an die Mitgliedstaaten zurückzuübertragen, wird von 54 Prozent unterstützt.
In Grossbritannien befürwortet jeder zweite Brite den Austritt aus der EU.
Alle, die eine bürgerliche Mehrheit im Nationalrat wollen: die FDP handelt verantwortungslos, da bietet sich die SVP an.
Quellen:
„Wir müssten völlig nach ihrer Pfeife tanzen“, „SonntagsZeitung“ vom 06.07.2014 Seite 2: „FDP-Chef Philipp Müller über EU-Recht für die Schweiz, Verhandlungen zu Rahmenvertrag und Personenfreizügigkeit sowie seine roten Linien“
„Die Sorgen der Schweizer“; „F.A.Z.“ vom 10.10.2015.
„Deutsche Exporte brechen ein“; „F.A.Z.“ vom 08.10.2015: „Die Unternehmen verbuchen das größte Exportminus seit der Finanzkrise 2009“.
„Stillstand im Maschinenraum“; „F.A.Z.“ vom 12.10.2015: „Zweistellige Wachstumsraten waren für die deutschen Maschinenbauer vor wenigen Jahren keine Seltenheit. Solche Zahlen sind derzeit sehr fern.“ „Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) reagierte mit einer Vollbremsung.“
Fortan lautete die Überschrift der Jahresstatistik beim größten Industrieverband Europas: Nullwachstum.“
„Umfrage: Bundesbürger unterstützen britische Reformideen“; „F.A.Z.“ vom 13.10.2015.
Deutschland hält sich in Grundsatzfragen nicht an das Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz-Deutschland (DBA CH-DE); Urteil des Bundesfinanzgerichtshofes (BFH) in München: BFH, Beschluss vom 08.12.2010 – I R 92/09 (betrifft nicht mich persönlich, hat aber weitreichende Konsequenzen.
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf: „Wir sind im Gespräch mit Deutschland“)
Links:
Academic Ranking of World Universities 2015 (15.08.2015) result;
World Economic Forum – Rankings and Analysis: „The Global Competitiveness Index 2014–2015 rankings“;
Links:
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