Anlässlich der heutigen Demonstration vor dem Basler Rathaus arbeiten die Arbeitsgemeinschaft der Staatspersonalverbände (AGSt) und die Linken wie auch schon in der ganzen bisherigen Diskussion über das Entlastungspaket der Regierung bewusst mit Halbwahrheiten und Irreführungen. Die Basler FDP nimmt diese Demonstration zum Anlass, die fünf grössten Spar-Mythen der Linken zu entlarven. Sie wird sich auch weiterhin für die vollumfängliche Umsetzung des Entlastungspaketes der Basler Regierung und eine nachhaltige Finanzierung unseres Kantons einsetzen.
Hier die fünf grössten Mythen der Basler Entlastungspaket-Debatte:
1. Mythos: Die Regierung schnürt ein Sparpaket.
Tatsache: Der Kanton Basel-Stadt ist vom Sparen noch weit entfernt. Die Entlastungsmassnahmen bewirken lediglich, dass man in den nächsten Jahren die Ausgaben weniger stark ansteigen lassen will, als dies ursprünglich geplant war. Statt 4,5% sollen die Ausgaben künftig „nur“ noch um 1,5% wachsen. Sparen heisst jedoch, dass man weniger ausgeben will, als dies heute der Fall ist. Von solchen Massnahmen ist man noch weit weg.
2. Mythos: Die Unternehmersteuerreform II (UStR II) ist die Ursache der jetzt beschlossenen Kostensenkungen.
Tatsache: Die verschiedenen Teile der UStR II sind zwischen Juli 2008 und Anfang 2011 in Kraft getreten. Nach dem Rekordsteuerjahr 2010 sind die Steuereinnahmen, bedingt durch das schwierige Wirtschaftsumfeld, zurückgegangen. Bereits im Jahr 2014, vor Wirkung des regierungsrätlichen Entlastungspaketes, lagen die Steuereinnahmen jedoch bereits fast wieder auf dem Niveau von 2010. Der Finanzplan der Regierung sieht auch in den kommenden Jahren kontinuierlich steigende Steuererträge vor und erwartet für das Jahr 2018 einen neuen Rekordwert von 2,8 Milliarden Franken. Im langfristigen Vergleich zu vor 10 Jahren haben die Steuererträge zudem massiv zugenommen. Es kann also keine Rede davon sein, dass das Entlastungspaket durch die UStR II verursacht wurde. Vielmehr ist es vor allem auf das stetige Ausgabenwachstum (vgl. Mythos 1) zurückzuführen.
3. Mythos: Das Staatspersonal muss die Löcher in den Finanzen stopfen.
Tatsache: In den Jahren 2007 und 2008 wendete der Kanton Basel-Stadt rund 1,8 Milliarden für die Sanierung der Pensionskasse des Basler Staatspersonals auf. Die daraus entstehenden Löcher in den Staatsfinanzen sind deutlich grösser als die vergleichsweise bescheidenen Kürzungen stopfen könnten, die das Staatspersonal treffen. Vielmehr werden die Steuerzahler massiv zur Kasse gebeten. Ohne Pensionskassen-Sanierungen wäre der Kanton Basel-Stadt heute nettoschuldenfrei. Zu beachten ist zudem, dass der Kanton als ArbeitgeberBeim Arbeitgeber handelt es sich um eine Person/Unternehmung... überobligatorische Arbeitgeberbeiträge leistet.
4. Mythos: In der kantonalen Verwaltung findet ein Personalabbau statt.
Tatsache: DerPersonalbestand beim Kanton ist nach wie vor steigend. Trotz des Entlastungspakets wird der Kanton inskünftig unter dem Strich mehr Personal beschäftigen und im Vergleich zur übrigen Schweiz am meisten Staatsangestellte pro Einwohner aufweisen:
Personal der öffentlichen Staatsverwaltungen in den Kantonen (Top 6)
(Bund, Kanton, Bezirke, Gemeinden, öffentlich-rechtliche Körperschaften), pro 1‘000 Einwohner
Basel-Stadt
68,20
Bern
62,66
Genf
61,19
Neuenburg
52,00
Waadt
49,31
Zürich
46,11
(Quelle: www.badac.ch)
5. Mythos: Es wird gespart auf Kosten der Ärmsten.
Tatsache: Die Sozialausgaben sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen, alleine um über 100 Millionen Franken in den letzten fünf Jahren, und werden dies trotz Streichung der Beihilfen weiter tun.
Es ist legitim, dass Interessenorganisationen für die Rechte Ihrer Mitglieder einstehen. Dabei sollten sie aber bei den Tatsachen bleiben. Das Basler Staatspersonal wird trotz dieses Entlastungspakets weiterhin über sehr attraktive Arbeitsbedingungen verfügen.
Die Basler Finanzpolitik muss die Interessen der gesamten Bevölkerung berücksichtigen und nicht nur von Kreisen, die lautstark demonstrieren. Die Basler FDP wird sich daher auch weiterhin für die vollumfängliche Umsetzung des Entlastungspaketes der Basler Regierung und eine nachhaltige Finanzierung unseres Kantons einsetzen.
http://fdp-bs.ch/aktuell/news/114648-die-fuenf-groessten-spar-mythen-der-linken
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsWürden alle unnötigen Beamtenjobs/ Sonderbehandlungen (z.B. Abzockerlöhne, 7-Wochen Ferien, Ausgleichstage, 2.5h bezahlte Pausen, unbeschränkter Zugang zu Facebook oder Pornoseiten,…)gestrichen könnten für ALLE die Steuern um 50% gesenkt werden und so den hart arbeitenden Büezer entlasten welcher heute sich dumm und dämlich an Steuern bezahlt. Aber dagegen wehrt sich links/grün, da hauptsächlich ihre Wählerschaft von diesen Streichungen betroffen wäre!
Ihr Sprüchlein über die angeblich so luxuriösen Beamtenjobs wird mit der Wiederholung weder besser noch wahrer.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Unserioeser-Lohnvergleich/story/30649783
Ach Stefan Pfister
Das Sprüchlein und das ständige reinposten des längst widerlegten und unseriösen Artikel der Linken Parteizeitung wird mit der Wiederholung weder besser noch wahrer.
Ja — und genau darum braucht es die gerechte Erbschaftsteuer, wie die letzten Zürcher Wahlen inkl. 5er Ticket bewies wenn Geld zäht und nicht Leistung – wie mit dem Plakat finanziert von SVP für die CVP Staatsanwaltin – da darf das LOGO sozial-liberal nicht drauf stehen,, ihr einzig wahrer Leistungsausweis. muss zum Nachdenken anregen..
Dass sie noch vor der bekannten fleissigen pflichtbewussten – selbst in der eigenen Sozial-Demokratischen Partei umtriebenen J.Fehr – den Sprung in die Regierung geschafft hat. beweist einmal mehr, warum so wenige noch Vertrauen in unser Wahl und Abstimmuns-System haben. Ein Fakt der duch die beschämend tiefen Wahlbeteiligungs-Quaoten belegt sind, worüber sich vielleicht auch zu viele Politologen ihren Kofp zerbrechen eine harte Nuss die als Knacknuss längst bekannt nur die Knackstrategie – zum Beispiel Wer Stimmrecht hat – hat auch StimmPflicht, denn Recht ohne Pflicht gibt’s in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht.
Und dies hat mit dem Thema was zu tun?
Zu Punkt 2
Das Bundesgericht hat festgestellt, dass der Bundesrat das Volk bei der Unternehmenssteuerreform II “hinters Licht geführt”, zu deutsch: angelogen hat. Die Steuerausfälle waren in Milliarden- und nicht in Millionenhöhe. Ausserdem profitierten von der angeblichen “KMU-Reform” vor allem Grossaktionäre von Konzernen. Die Mythen liegen also auf der Seite der Befürworter dieser Reform, allen voran beim damaligen FDP-Finanzminister Merz. Leider lässt das Bundesgericht die Abstimmung nicht wiederholen und gibt damit dem Bundesrat de facto die Lizenz zum Lügen.
Hier ein Interview zum Thema:
http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/gesetze-recht/artikel/unternehmenssteuerreform-ii_ein-hohn-gegenueber-dem-rechtsstaat/
Die Reform wurde mit 50,5% angenommen. Wären die Stimmbürger richtig informiert gewesen, hätte es ein NEIN gegeben.
Können Sie den Themenbezug erläutern?
Kann er offensichtlich nicht :)))
Aber da muss man nun wirklich Stefan Pfister in Schutz nehmen. Der sich nämlich nie beschwert wenn jemand anderes Themenfremde Beiträge schreibt. Dann darf er das doch auch!
“Die Reform wurde mit 50,5% angenommen. Wären die Stimmbürger richtig informiert gewesen, hätte es ein NEIN gegeben. ” Ein gemeinsamer Freund sagt totalitäre Verhältnisse wenn man sagt Schweizer Wählen SVP oder sagt Volk stimmt so oder so ab oder muss so abstimmen. Was meint denn Stefan Pfister zur Aussage unseres gemeinsames Freundes.
Ausserdem ist leider alles falsch. Ohne die Angstmacherei der Linken hätte es ein noch deutlicheres JA geben.
Es ist schockierend, wie die FDP selber Mythen verbreitet und Irreführungen als Wahrheit darstellt :
– Punkt 1 : Doch, es ist trotzdem ein Sparpaket, nämlich gegenüber dem Finanzbedarf !
– Punkt 2 : Doch, die USR II bewirkt Mindereinnahmen gegenüber den Einnahmen ohne USR II
– Punkt 3 : Doch, jetzt wird auf dem Buckel der Beamten gespart : Daran ändert auch die Pensionskassensanierung von 2007/8 nichts.
– Punkt 4 : Doch, es findet an einigen Orten ein Personalabbau statt, auch wenn der Bedarf an anderen Orten steigt
– Punkt 5 : Doch, es wird auf dem Buckel der Armen gespart : Die einzelnen Bedürftigen erhalten tatsächlich weniger. Der Anstieg der Ausgaben ergibt sich aus der Zunahme und der Verlängerung der Fälle, da die Wirtschaft diese Menschen nicht integriert.