1. Gesellschaft

Die gefährliche Haltung

Wer sich über ACTA schlau ma­chen will, erfährt in zahl­rei­chen Blogbeiträgen und Zei­tungs­ar­ti­keln,​ dass die­ses Ab­kom­men das Ende des In­ter­nets be­deu­tet. Lei­der be­ru­fen sich die meis­ten Quel­len auf ver­al­tete In­for­ma­tio­nen, die auf­grund der in­trans­pa­ren­ten Art der Ver­hand­lun­gen in Um­lauf ka­men. Viele Be­haup­tun­gen sind des­halb falsch. Ich ver­su­che, in die­sem Bei­trag etwas Ord­nung zu schaf­fen.

Eins vorweg: Ja, ACTA birgt Gefahren, die man ernst nehmen muss. Die vorgegebene Richtung ist bedenklich und ausserdem total weltfremd. Das Internet hat alles geändert, unser Urheberrecht ist kaputt; es dient weder der Gesellschaft noch den meisten Kulturschaffenden. Allerdings hat sich eine riesige Industrie um das Konstrukt «Geistiges Eigentum» gebildet. Was einst die Kultur fördern sollte füllt heute die Kassen von Sony und Universal. Diese Marktriesen fordern eine unverhältnismässige Überwachung und Verfolgung der Internetuser, weil ihr Goldesel CD an Altersschwäche leidet. Das darf natürlich nicht das Ziel sein. Wir brauchen ein neues Urheberrecht. Dabei soll die Kultur, also die Beziehung zwischen der Gesellschaft und den Kulturschaffenden, im Vordergrund stehen. IFPI, MPAA und RIAA sind dabei eher zweitrangig, denn sie sind die Vertreter einer Industrie, die den Hals nicht voll kriegt. Die Content-Mafia eben.

Soviel dazu. Was hat das nun mit ACTA zu tun? Nun, ACTA will Teile unseres aktuellen Urheberrecht zementieren. Wer ACTA unterschreibt, nimmt sich die Freiheit, ungehindert ein vernünftiges und modernes Urheberrecht zu erarbeiten. Doch genau das wäre angebracht: Ein demokratischer Prozess unter Einbezug der Interessenvertreter. Offen und transparent. Kurz: Das Gegenteil von ACTA.

Immer mehr werden die Interessen von IFPI und co. auf den Stellenwert unserer Grundrechte wie die Meinungsfreiheit angehoben. Ein Trend, der leider schon länger anhält. Manchmal müssen die Freiheiten bereits heute den finanziellen Interessen der Unterhaltungsindustri​e weichen; wenn z.B. Frankreich den Bewohnern Internetverbot erteilt, weil sie Musik getauscht haben (HADOPI). Entgegen vieler Blogposts und unvorsichtig recherchierten Zeitungsartikeln ist in ACTA das Konzept «notice and take down» aber nicht vorgeschrieben. Auch ist die Providerhaftung keine zwingende Bestimmung. Doch es sind gebilligte Massnahmen. Unterstützen wir diesen Vertrag, unterstützen wir auch die darin festgeschriebene Haltung. Und diese Haltung läuft darauf hinaus, das Internet und seine Inhalte zu kontrollieren. Uns allen die Freiheit zu rauben.

Was oft vergessen geht: ACTA besteht aus mehr als «nur» dem oft diskutierten Internetkapitel. Im Abkommen geht es auch um Patente und Marken. Die Erklärung von Bern hat heute diesbezüglich auf ein weiteres Problem hingewiesen:

Das plurilaterale Handelsabkommen ACTA bedroht nicht nur die Meinungsfreiheit im Internet sondern auch den Zugang zu lebenswichtigen Generika in Entwicklungs- und Schwellenländern. Unter dem Vorwand, Medikamentenfälschung​en zu bekämpfen, könnten Generika beim Grenzübertritt beschlagnahmt werden, wie in Europa bereits geschehen. Anlässlich des morgigen weltweiten Protesttags gegen ACTA unterstützt die EvB die Forderung an die Schweizer Regierung dieses antidemokratische und Menschenrechte beschneidende Abkommen zurückzuweisen.

Für eine kritische Auseinandersetzung mit ACTA empfehle ich den Artikel der Tageswoche und Philippe Wampflers «ACTA kurz erklärt».

Heute ist es so weit! Auf Facebook haben über 600 Personen zugesagt, in Zürich an den internationalen Protesten teil zu nehmen. Für spontan Entschlossene hier noch einmal die Daten: Samstag, 11.02.2012, ab 13:00 Uhr auf dem Helvetiaplatz in Zürich. Die Kundgebung ist bewilligt und es haben bereits Redner zugesagt; unter anderem Nationalrat Balthasar Glättli. Schau unbedingt vorbei und bring deine Freunde mit!

 

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Comments to: Die gefährliche Haltung
  • Februar 11, 2012

    Danke für die Info.
    Das Internet wird leider immer mehr von den Geschäftemachern kontrolliert, das zeigt schon Google welche Suchresultate unterdrückt.
    Interessant ist das gegen Betrug und Massenwerbung nicht oder kaum nennenswert vorgegangen wird, aber ein Teeny das seine Musik herunter lädt gleich besuch von der Polizei bekommen soll.

    Auch ist die Markteinschränkung stossend, z.b. download von Inhalten welche nur in den USA möglich sind. Leider sind die unfairen Einschränkungen ein langsamer Prozess welche sich die Abzocker mit Geld erkaufen können.

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    • Juli 19, 2021

      Ja, in den USA hat die MPAA ja nicht mal einen Hehl daraus gemacht, dass sie Obama unter Druck setzen. “Unterstütze SOPA oder wir spenden nicht mehr”. Traurig.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Simonet, warum prangt auf dem Stirnband der Riesenkrake oben auf dem Bild __zuerst die CH-Fahne__, sogar noch vor der US- und Japan-Fahne? Möchten Sie den Eindruck erwecken, global sei bei ACTA die Schweiz führend, noch vor USA und Japan??

      Zitat DS: “Ja, in den USA hat die MPAA ja nicht mal einen Hehl daraus gemacht, dass sie Obama unter Druck setzen. “Unterstütze SOPA oder wir spenden nicht mehr”. Traurig.”

      So läuft es nunmal in der US-“Demokratie” (one dollar, one vote) — aber in der Schweiz geht es ja direktdemokratisch zu. Also, wann lancieren Sie das Referendum gegen ACTA? ^ ^

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    • Juli 19, 2021

      Hehe, die Reihenfolge ist da nicht bewusst gewählt, der Grafiker (Schweizer Pirat) hat wohl einfach zuerst an die Schweiz gedacht

      Hoffentlic​h kann ACTA ad acta gelegt werden bevor wir in einer Situation sind, in der ein Referendum das letzte Mittel wäre. Auf jeden Fall gibt es voraussichtlich am 8. März ein erstes Treffen, an dem wir mit anderen ACTA-Kritikern das ganze anschauen.

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  • Februar 13, 2012

    In der Tat: Wir bräuchten ein vernünftiges und modernes Urheberrecht, und wir sollten es in Ruhe und mit Bedacht erarbeiten. Das Internet stellt eben komplizierte Fragen, auch das ist ein Beispiel.

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