Die gerechte Verteilung der Asyl-Lasten in Europa

Tote​​​​, Aus­ge­hun­ger­te, Erdrückte: Was Boote im Mit­tel­meer vor Süditalien jeden Tag aus Afrika an­trans­por­tie­ren,​​​​​ ist nicht nur grau­sam und menschenunwürdig, es ist für die ita­lie­ni­schen Behörden auch eine ex­treme Be­las­tung. Zur­zeit kom­men manch­mal täglich 1000 bis 2000 Flüchtlinge in Ita­lien an. Al­lein im Juli waren es 24’000. Aus dem Meer ge­ret­tet haben die Ita­lie­ner im ers­ten Halb­jahr 60’000 Men­schen.

Regelmäss​​​​ig meldet Italien, seine Migrationsbehörden und ihre Mitarbeiter würden an ihre Grenzen stossen. Kein Wunder kommt aus Rom regelmässig der Hilferuf an die EU. Ein «epochales Drama» sei das, sagte die Bürgermeisterin der Insel Lampedusa, Giusi Nicolini, schon im Mai.

Zwei Fragen wirft das Elend von Lampedusa auf:

• Erfolgt der italienische Hilferuf zu Recht ?
• Was wäre allenfalls zu tun ?

Zur ersten Frage: Was Lampedusa betrifft, so haben die örtlichen Behörden sicher recht. Für diese kleine Insel ist der anhaltende Flüchtlingsstrom eine unerträgliche Belastu​​​​​ng.

Etwas anders sieht es aus, wenn man die Zahlen der EU-Statistik für ganz Italien anschaut. Zählt man die Asylgesuche des Jahres 2013, rangiert Italien (26’620) hinter Deutschland (126’995), Frankreich, Schweden und Grossbritannien auf Rang fünf. Die Schweiz rangiert mit 21’460 Asylgesuchen an sechster Stelle.

Weitere Grafik: Asylgesuche von Januar bis Mai 2014

Setzt man diese Zahlen ins Verhältnis zur Bevölkerung, kommt Italien auf 470 Asylgesuche pro Million Einwohner – was europäisches Mittelfeld bedeutet. Deutschland zählt 1575 Asylgesuche pro Million Einwohner, die Schweiz rangiert hier mit 2650 Asylgesuchen an dritter Stelle – nur noch Malta (5330) und Schweden (5680) bewältigen mehr Gesuche (hier eine TA-Grafik dazu).

Aus Deutschland heisst es darum regelmässig, Italien müsse sich an die Dublinregeln halten. Damit gemeint ist die Pflicht jedes Dublinstaates, alle ankommenden Flüchtlinge zu registrieren.

Dass Italien bei weitem nicht alle ankommenden Flüchtlinge registriert, gilt inzwischen als bekannt. Und es erklärt die divergierenden Zahlen, die einerseits Hilferufen aus Lampedusa zu entnehmen sind und andererseits von der EU-Statistikbehörde Eurostat veröffentlicht werden.

Neuer Verteilschlüssel ?

Nun zur zweiten Frage und damit zu einem möglichen Lösungsansatz. Was ist mit dieser überaus starken Ungleichverteilung zu tun? Justizministerin Simonetta Sommaruga tönte es in der «Samstagsrundschau» von SRF an: «Man muss überlegen, ob es Korrekturmassnahmen zum heutigen Dublinsystem braucht.» Sommaruga spricht von einem «Verteilschlüssel».

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Die Schweiz verteilt Asylbewerber einerseits nach Asylregionen innerkantonal, aber auch nach Einwohnerzahl auf die Gemeinden. Etwas ausgeklügelter – und als Vorbild für Europa geeigneter – macht es Deutschland vor. Königsteiner Schlüssel heisst die Variante. Es gewichtet die Einwohnerzahl nur zu einem Drittel und bezieht dafür die Wirtschaftskraft eines Bundeslandes zu zwei Dritteln mit ein. Angewandt auf Europa, ohne die Schweiz, hat das in der Theorie bereits einmal der Konstanzer Asylprofessor Daniel Thym. Sein Fazit: «Gewiss kann man über die Sinnhaftigkeit dieser Formel trefflich streiten, aber eine gewisse intuitive Plausibilität kann man der gewichteten Kombination von Landesgrösse sowie Finanzkraft nicht absprechen.»

So funktioniert es: In Deutschland leben 15,5 Prozent der EU-Bevölkerung, das Land erreicht ein BIP von 19,6 Prozent der EU. Gemäss dem Königsteiner Schlüssel müsste Deutschland also 18,2 Prozent aller Asylgesuche in Europa bearbeiten. Das wären 2013 genau 85’583 gewesen. In Tat und Wahrheit wurden aber 126’994 Asylgesuche eingereicht. Berlin hatte also eine Überbelastung von 41’411 Asylfällen. Die nachfolgende Grafik zeigt eine Berechnung des Datenblogs für alle 32 Dublinstaaten (2013). Hierbei benutzen wir die für ärmere Staaten vorteilhaften BIP-Zahlen ohne Kaufkraftausgleich. Die Schweiz verzeichnet somit eine Überbelastung von 8061 Fällen.

Und hier noch die Abweichung zum Königsteiner Schlüssel in Prozent. So war Malta 2013 mit 678 Prozent mehr Asylgesuchen konfrontiert, als es der Schlüssel verlangen würde.

Wie man sieht, gibt es teils riesige Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Bemerkenswert: Auch mit diesem «fairen» Schlüssel steht Italien nicht als Asylhafen da. Im Gegenteil, gemäss ihm müsste Italien viel mehr Asylgesuche registrieren. Auch in Spanien und Grossbritannien gibt es bezüglich Grösse und Wirtschaftskraft der Länder zu wenig Asylgesuche.

Umgekeh​​​​​rt das Bild in der Schweiz: Die Zahlen zeigen, dass Bern auch unter Einbezug der Wirtschaftskraft mit mehr Asylbewerbern (Realität 2013: 21’460 / Gemäss Königsteiner Schlüssel: 13’399) konfrontiert ist, als es der Schlüssel verlangen würde. Egal ob mit Kaufkraftausgleich oder ohne. Das Ergebnis zeigt, dass das europäische Asylsystem nicht solidarisch funktioniert.

Sch​​​​​lussfolgerungen;

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1.  Die Schweiz nahm 2013 das 5,7-fache an Asylanten auf wie Italien.

Asylzahlen 2013; Italien 26’620, Schweiz 20’450, mal Faktor der Bevölkerung 7,4 = 151’996 für die Schweiz im Vergleich der Bevölkerungszahl, womit die Schweiz das 5,7 fache an Asylantragstellern registrierte im Jahre 2013 wie Italien.

2.  Italien hat 26’302 zu wenig Asylbewerber aufgenommen gemäss Königsteiner Schlüssel.

Nach dem Königsteiner Schlüssel I hat die Schweiz nimmt die Schweiz 2013 *8061* zuviele, Italien 26’306 zu wenige Asylbewerber auf, was doch sich als ein Skandal erweist. Schweden hat sogar im + 42’059, obwohl die Reise von Süden noch viel weiter ist, was ich auf das sehr gute SozialsystemEin Sozialsystem dient zur Ausgleichung von sozialen Untersc... der Schweden zurückführe, somit auch die Fluchtgründe wohl der meisten offenlegt.

Auch Deutschland hat mit  einem + von 41’411 eine enorme ÜBERLAST zu tragen, was die berechtigte Hoffnung weckt, dass D als Vorreiter sich für diesen solidarischen Schlüssel einsetzen wird, wohingegen die Schweizer Verantwortliche nichts (wenigstens bis heute) hat zu bewirken vermögen. 2014 werden diese Differenzen nochmals wesentlich anschwellen.

3.  EU-Schengen- & Dublin Länder zeigen untereinander überhaupt keine Solidarität.

Die SP-ler & die Grünen wollen also tatsächlich die Schweiz in eine EU führen, die untereinander so wenig Solidarität zeigt, so kann diese EU doch nicht auf Zeit gut gehen. Wieso zeigen eigentlich unsere Bundesrätinnen & Bundesräte nicht mehr Mut, gar Zivilcourage, und zeigen den EU-Kommissaren in Bruxelles endlich einmal auf, wie fair wir unsere Flüchtlinge unter Kantonen und Gemeinden zu verteilen in der Lage sind. Ich bin Schweizer, aber auch Europäer, aber ich möchte erst dann überhaupt Richtung EU, wenn diese sich solidarischer untereinander und demokratischer zeigt. Dazu gehört auch die direkte Demokratie, die ich niemals aufgeben möchte. Das Beispiel “Flüchtlinge” stellt somit Italien, der EU aber wiederum ein sehr schlechtes Zeugnis aus.

Quellennachw​​​​eis;

http://blog.​t​a​g​esanzeiger.ch/d​at​en​bl​og/index.php​/50​11/​die​-gerechte​-ver​teil​ung-​der-as​yl-la​sten-​in-eu​rop​a

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HINWEI​SE; 

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A)  Sorry, dieser Link funzt wiederum nicht, ich habe ihn im ersten Kommentar reingestellt, dor kann man sich das Video Gespräch anschauen & anhören, viel Vergnügen.

B)  Sie können oben auf einen blauen Text klicken, und erhalten dann eine neue Statistik-Tabelle.

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