Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die Finanzminister der führenden Industrienationen, der sogenannten G9, am 5. Juni 2021 auf eine weltweite MindeststeuerDie Steuer ist eine öffentliche Abgabe und bildet die wicht... von 15 % für Konzerne geeinigt. Diese Mindeststeuer soll neu anteilmässig in den Ländern erhoben werden, in denen der Umsatz erwirtschaftet wird. Unterstützt wird dieser Beschluss auch durch die OECDOECD ist die Abkürzung von Organisation for Economic Cooper..., in der die Schweiz als Mitglied prominent mitwirkt. Diese Mindeststeuer wird dem globalen Wettrennen um den niedrigsten SteuersatzDer Steuersatz für die einzelnen Steuerarten ist im Gesetz ... ein Ende setzen. Profitieren werden davon u. a. Schwellenländer. Inzwischen machen 130 Staaten mit.
Der Onlinehändler Amazon etwa bezahlte dank einer Tochter in Luxemburg auf seine Gewinne in der EU viel zu wenig – nämlich nichts. Das hört nun auf.
Wenig begriffen haben in der Schweiz das Finanzdepartement sowie kantonale Finanzdirektoren. Sie brüten bereits darüber, wie man die neuen Regeln umgehen könnte. Die Reform wird von ihnen als Angriff aufs “Schweizer Erfolgsrezept” betrachtet. Gegen globale Mindeststeuern kämpfen auch Wirtschaftsverbände und ihre Lobbyisten.
Dafür sind Unternehmungen, die ihr Einkommen immer korrekt versteuert haben; sie erleiden durch die “kreativen” Steuervermeider bereits seit Jahren einen “subventionierten” Konkurrenznachteil.
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11. Juni 2021
Finanzminister Ueli Maurer nimmt nicht Stellung zum Entscheid der G9. Sein Finanzdepartement windet sich so: «Die Schweiz hat diese erwartete Absichtersklärung (!) der G7 zur Kenntnis genommen. Für die Schweiz steht das Gesamtpaket der wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen für den eigenen Standort im Zentrum. So oder so wird die Schweiz die nötigen Massnahmen ergreifen, um weiterhin ein hochattraktiver Wirtschaftsstandort zu sein.» – Im Klartext: Man hält nichts von dieser globalen Steuerreform und wird die Konzerne weiterhin in Watte verpacken. Switzerland first.
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Kommentare anzeigen Hide commentsDas globale Steuersystem komme in Bewegung, aber bisher leider ohne Verbesserungen für die armen Länder. Das liege auch an der Schweiz, wie das Beispiel des Agrarkonzerns Socfin zeige, schreibt die WoZ.
https://www.woz.ch/2144/steuergerechtigkeit/die-nuetzlichen-toechter-aus-freiburg
Betroffen sind u. a. die grenzüberschreitenden Gewinne von Unternehmen mit einem Gesamtumsatz von mehr als 20 Mrd. Euro und einer Profitabilität von mehr als 10%, die im Ansässigkeitsstaat A ansässig sind, aber keine physische Präsenz im Quellenstaat B haben. Der im Quellenstaat B erwirtschaftete Gewinn steht bisher nur Ansässigkeitsstaat A zu, weil nur dort die (physische) Wertschöpfung stattgefunden hat. Neu soll auch der Quellenstaat B ein Anteil an diesem Gewinn zustehen.
Der Städteverband ist sorgt sich um fehlende Umsetzung der Mindeststeuer von 15% für Konzerne. Biels Finanzdirektorin Silvia Steidle (FDP) befürchtet, dass diese Steuerreform abstürzen könnte. Wegen der Corona- Pandemie seien in Biel die Steuereinnahmen von juristischen Personen massiv eingebrochen – von 40 Millionen Franken auf 16 Millionen CHF. Vor allem die Uhrenindustrie verzeichne grosse Einbussen.
Polen blockiert das Gesetz der EU für die Erhebung einer Mindeststeuer von 15% in der EU. Die Gründe für die Blockierung sind nicht bekannt.
Der Plan gewisser Finanzdirektoren ist es, den Mehrertrag an Steuern durch die Hintertür wieder den Grosskonzernen zukommen zu lassen: Die höhere Steuerbelastung der Konzerne soll durch Subventionen wieder unter 15 Prozent gedrückt werden. Der Mehrertrag muss aber der gesamten Bevölkerung zugutekommen, so der AHV.
Wenn die profitablen Unternehmungen wegen der höheren Steuern aus den steuergünstigen Kantone wegziehen, kriegen auch die armen Kantone weniger aus dem Finanzausgleich. Haben Sie das auch schon einmal in Betracht gezogen?
Am 18. Juni 2023 stimmen wir über die sogenannte OECD-Mindeststeuer ab. Die Besteuerung von mindestens 15% tut erstmals etwas gegen die weltweite Steuerflucht der Konzerne. Eine gute Sache. Die Schweiz hat diesen 15% aber bereits zugestimmt. Sie kommt so oder so am 1. Januar 2024, und das ist gut so.
Weshalb dann diese Abstimmung durch die Stimmberechtigten (nur in der Schweiz!)? Weil die “bürgerliche” Mehrheit die Zusatzeinnahmen den Konzernen indirekt wieder erstatten will. Umgehungen will und muss u. a. die SP mit einem NEIN verhindern.
DIE OECD-MINDESTSTEUER OHNE UMGEHUNGEN IST IN DER SCHWEIZ NUR MIT EINEM N E I N DURCHSETZBAR!
Die OECD-MINDESTSTEUER ist in der Schweiz bereits beschlossen; sie kommt am 1. Januar 2024 ohnehin. Ein JA zu zu dieser Vorlage ist also weder nötig noch zielführend, weil damit der Umgehung der Mindestbesteuerung von 15% durch die Kantone und die Konzerne Tür und Tor geöffnet würden. Diese offensichtliche Umgehung können die Stimmberechtigten nur mit einem NEIN verhindern.