1. Politisches System

Die letzten Tage der Demokratie …

in Amerika? So liest man hier: Showdown – Republik Showdown

Erleben wir die letzten Monate der Demokratie in Amerika? Oder die letzten von Donald Trump in Freiheit? Oder gleichzeitig beides? John Adams, der spätere zweite Präsident der USA, brachte den Grund­gedanken der amerikanischen Verfassung 1780 auf die berühmte Formel: «A government of laws and not of men».

 

Dass die Gesetze, nicht die Köpfe entscheiden, war damals ein radikal neues Konzept. Und ein erfolgreiches. Die amerikanische Verfassung, geschrieben 1787 und zwei Jahre später umgesetzt, ist die älteste der Welt, die im Kern unverändert in Kraft ist.

 

Bis heute steckt ein Stück Papier im Herzen der Vereinigten Staaten. In anderen Ländern schwören Staats­diener auf Gott, auf Vater- oder Mutterland, auf Präsident oder Königin. In den USA leistet man seinen Eid auf die Verfassung.

 

Ihr wichtigstes Ziel war die Frei­heit von Tyrannei – die Macht des Einzelnen zu brechen, aber auch der Mehrheit. Ihre Verfasser waren fast alle Puritaner, die wegen religiöser Verfolgung aus Europa geflohen waren. Als Angehörige einer Minder­heit trauten sie den Buch­staben mehr als den Menschen.

 

Bis heute regelt das Recht fast alles: Die USA ist das Land von absurden Schadenersatz­summen, ellenlangen Formularen, einem byzantinischen Gerichts­wesen und einem Obersten Gerichts­hof, der in politischen Fragen fast allmächtig ist. Kein Wunder, haben die Vereinigten Staaten die mit Abstand höchste Anwalts­dichte der Welt.

 

Fast 250 Jahre hielt das System.

 

Mir bereitet solches Sorgen und macht mir Angst. Auch wenn dies Amerika betrifft, kann das Verhalten der dortigen Politiker in andere Länder überschwappen. Auch wenn die Gesetze Amerika betreffen, so sieht man hier Demonstrationen und Aktivismus gegen Abtreibungen. Die Augen sind also auf Amerika gerichtet und Dinge von Amerika herkommend können auch mal übernommen werden. Die Schweiz ist nicht annähernd selbstversorgend und Teil der globalisierten, kapitalistischen Welt. Die Geschicke der Schweiz (wie auch den anderen Ländern) können nur gut gemeistert werden, wenn der Zusammenhalt vorliegt. Mir scheint manchmal, dass hier manchmal zu viel Polarisierung inkl. verhärtete Fronten (Hauptsache rechts gegen links und umgekehrt) und Aktivismus betrieben wird, um im Gespräch zu bleiben ohne, dass die Gesetze ausgereift sind und über Aus- und Nebenwirkungen vollständig, korrekt informiert wird. Die Sachlichkeit und vollständige Auseinandersetzung fehlen mir (noch) zu sehr.

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide comments
Comments to: Die letzten Tage der Demokratie …

Kommentar schreiben

Neuste Artikel

  1. Gesellschaft
Ist NR Andreas Glarner ein «Gaga-Rechtsextremist»? Sollten sich mutmasslich ehrverletzende Schimpfwörter, wie sie Hansi Voigt gebrauchte, als rechtmässig in Kauf zu nehmende Kollateralschäden für gewählte Politiker:innen durchsetzen, würden hierzulande einige Dämme brechen. Die Entschädigung, welche Nationalrät:innen beanspruchen dürfen, wäre dann in der Tat endgültig eine «Schafseckelzulage», wie sich der verstorbene frühere Bildungsdirektor Alfred Gilgen jeweils auszudrücken pflegte.
  1. Gesellschaft
Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland gefährdet. Meinungsfreiheit, die keine falschen Tatsachenbehauptungen zulässt, ist eben keine. Nur eine Gesellschaft, in der es sogar erlaubt ist, zu lügen, ist wirklich frei. Die Lüge mag moralisch verwerflich sein. Ein Rechtsvergehen darf sie in einer freien Gesellschaft niemals sein. Dass die neue Koalition in Deutschland offensichtlich an eine Medienaufsicht zur Wahrheitskontrolle denkt, macht die Sache noch schlimmer. Vor allem aber gestehen die rot-schwarzen Koalitionäre mit der Planung einer staatsfernen Medienaufsicht selbst ein, dass sie Meinungen unterhalb der Schwelle des Strafrechts sanktionieren wollen. Doch in einem Rechtsstaat ist alles erlaubt, was nicht verboten ist. Wer an diesem Grundsatz rüttelt, öffnet das Tor zu einer autoritären Gesellschaft.
  1. Politisches System
Die FDP verliert ständig Wahlen. Das generelle Problem der Mitte-Parteien (FDP, Die Mitte, EVP und GLP) ist ihre schwankende Position zu politischen Schwerpunktthemen wie zur EU-, Migrations-, Asyl- oder Neutralitätspolitik. Die Wählenden und Abstimmenden wissen nie genau, wie sich diese Parteien und ihre Vertreter:innen positionieren. Das ist der Hauptgrund für ihr tendenziell schwaches Abschneiden bei Wahlen und Abstimmungen.

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen

Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu