1. Politisches System

Die letzten Tage der Demokratie …

in Amerika? So liest man hier: Showdown – Republik Showdown

Erleben wir die letzten Monate der Demokratie in Amerika? Oder die letzten von Donald Trump in Freiheit? Oder gleichzeitig beides? John Adams, der spätere zweite Präsident der USA, brachte den Grund­gedanken der amerikanischen Verfassung 1780 auf die berühmte Formel: «A government of laws and not of men».

 

Dass die Gesetze, nicht die Köpfe entscheiden, war damals ein radikal neues Konzept. Und ein erfolgreiches. Die amerikanische Verfassung, geschrieben 1787 und zwei Jahre später umgesetzt, ist die älteste der Welt, die im Kern unverändert in Kraft ist.

 

Bis heute steckt ein Stück Papier im Herzen der Vereinigten Staaten. In anderen Ländern schwören Staats­diener auf Gott, auf Vater- oder Mutterland, auf Präsident oder Königin. In den USA leistet man seinen Eid auf die Verfassung.

 

Ihr wichtigstes Ziel war die Frei­heit von Tyrannei – die Macht des Einzelnen zu brechen, aber auch der Mehrheit. Ihre Verfasser waren fast alle Puritaner, die wegen religiöser Verfolgung aus Europa geflohen waren. Als Angehörige einer Minder­heit trauten sie den Buch­staben mehr als den Menschen.

 

Bis heute regelt das Recht fast alles: Die USA ist das Land von absurden Schadenersatz­summen, ellenlangen Formularen, einem byzantinischen Gerichts­wesen und einem Obersten Gerichts­hof, der in politischen Fragen fast allmächtig ist. Kein Wunder, haben die Vereinigten Staaten die mit Abstand höchste Anwalts­dichte der Welt.

 

Fast 250 Jahre hielt das System.

 

Mir bereitet solches Sorgen und macht mir Angst. Auch wenn dies Amerika betrifft, kann das Verhalten der dortigen Politiker in andere Länder überschwappen. Auch wenn die Gesetze Amerika betreffen, so sieht man hier Demonstrationen und Aktivismus gegen Abtreibungen. Die Augen sind also auf Amerika gerichtet und Dinge von Amerika herkommend können auch mal übernommen werden. Die Schweiz ist nicht annähernd selbstversorgend und Teil der globalisierten, kapitalistischen Welt. Die Geschicke der Schweiz (wie auch den anderen Ländern) können nur gut gemeistert werden, wenn der Zusammenhalt vorliegt. Mir scheint manchmal, dass hier manchmal zu viel Polarisierung inkl. verhärtete Fronten (Hauptsache rechts gegen links und umgekehrt) und Aktivismus betrieben wird, um im Gespräch zu bleiben ohne, dass die Gesetze ausgereift sind und über Aus- und Nebenwirkungen vollständig, korrekt informiert wird. Die Sachlichkeit und vollständige Auseinandersetzung fehlen mir (noch) zu sehr.

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