1. Sicherheit & Kriminalität

Die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes gefährdet die Schweizer Neutralität.

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Der Ständerat schafft mit dieser Änderung die demokratische Kontrolle der Kriegsmaterialausfuhr wieder ab! Der Bundesrat könnte eigenmächtig weitere Länder auf die Liste der Länder setzen, die Schweizer Waffen erhalten dürfen. Bereits heute stehen autoritär regierte Staaten wie die USA, Ungarn oder Argentinien auf dieser Liste. Trump, Orban und Milei setzen sich über demokratische Prinzipien und Menschenrechte hinweg. Schweizer Waffen dürfen nicht unkontrolliert in ihren Händen landen!

Die kleine Kammer ging sogar noch weiter: Sie hat einem Antrag zugestimmt, der die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben würde. So könnte Schweizer Kriegsmaterial leicht via Grossbritannien oder die USA nach Israel oder Saudi-Arabien geliefert werden.

Mit dieser Gesetzesänderung würde der Grundsatz der Neutralität in Frage gestellt!

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