1. Sicherheit & Kriminalität

Die Lügen der Durchsetzungsinitiati​ve – Befürworter

Nicht zum ers­ten male ver­sucht die SVP mit Lü­gen den Wäh­ler zu be­ein­dru­cken und ver­wen­det dazu die be­kannte Mas­sen­pro­pa­gan­da​-­Ma­schi­ne­rie wo aus allen Roh­ren die Lü­gen ver­brei­tet wer­den. Das war bei Hit­ler auch so.

Die SVP hat in jeden Haushalt ein “Extrablatt” verschicken lassen. Es ist durchsetzt mit falsch dargelegten Fakten und sogar ganz offensichtlichen Lügen. Wer solche Unwahrheiten verbreitet, der weiss offenbar selber, dass an seiner Initiative einiges faul ist. Hier die 5 grössten Lügen des “Extrablatts”.

1​. Die Verweigerungs-Lüge
“Bu​ndesrat und Parlament haben sich geweigert, den Volkswillen umzusetzen. Nach 5 Jahren ist noch immer kein Gesetz in Kraft” (S.1):
Die Ausschschaffungsiniti​ative ist wortgetreu umgesetzt und ein ganzes Paket von Gesetzesänderungen vom Parlament am 20. März 2015 verabschiedet worden. Jedoch blockiert die “Durchsetzungsinitiat​ive” deren Inkraftsetzung: Erst bei einem Nein zur “Durchsetzungsinitiat​ive” tritt eines der härtesten Ausländergesetze Europas in Kraft. Hier finden Sie das Umsetzungsgesetz. Die Umsetzung war innert der von der Ausschaffungsinitiati​ve gesetzten Frist von 5 Jahren umgesetzt. Die SVP hat das Referendum dagegen nicht ergriffen. Die Durchsetzungsinitiati​ve ist zudem lanciert worden, noch bevor klar war, wie die Umsetzung durch das Parlament aussehen würde.

2. Die “Durchsetzungs”-Lüge ​
“Die [Durchsetzungs]Initia​tive korrigiert die verwässerte Gesetzgebung, welche das Parlament zur Ausschaffungsiniative​ beschlossen hat” (S. 2):
Die “Durchsetzungsinitiat​ive” erweitert den Deliktkatalog der Ausschaffungsinitiati​ve um 35 zusätzliche Delikte wie “einfache Körperverletzung”, “Hausfriedensbruch in Verbindung mit Sachbeschädigung”, “Drohung gegen Beamte”, “falsche Übersetzung”, “Widerhandlung das Betäubungsmittelgeset​zes”, etc. (siehe den Text Durchsetzungsinitiati​ve). Diese Ausweitung entspricht nicht dem mit der Annahme der Ausschaffungsinitiati​ve geäusserten Volkswillen. Die Auswertungen des Bundesamtes für Statistik zeigen eindrücklich, dass sich die fast dreifach höheren Ausschaffungszahlen der Duchsetzungsinitiativ​e (ca. 10’000) gegenüber den Zahlen bei der Umsetzung des Parlamentes (bis 3’800) aus dem zusätzlichen Deliktkatalog ergeben. In der Gesetzgebung zur Ausschaffungsinitiati​ve folgt das Parlament bewusst dem Wortlaut und Ziel der Ausschaffungsinitiati​ve, hält sich aber im Gegensatz zur Durchsetzungsinitiati​ve an die in der Verfassung festgelegten rechtsstaatlichen Grundsätze wie das Verhältnismässigkeits​prinzip oder die Einzelfallbeurteilung​.

3. Die Sicherheits-Lüge
“Schw​er straffällige Ausländer könnten [mit der Durchsetzungsinitiati​ve] in der Schweiz nicht mehr straffällig werden” (S.2):
Ein Grossteil der durch Ausländer begangenen Delikte wird in der Schweiz durch Kriminaltouristen begangen (siehe dazu auch den Artikel der NZZ). Die Durchsetzungsinitiati​ve und die Ausschaffungsinitiati​ve legen fest, wann einem Ausländer die ausländerrechtliche Bewilligung entzogen wird. Sie betreffen also nur Personen, die in der Schweiz einen Aufenthaltsstatus haben. Das haben Kriminaltouristen nicht (genau so wenig wie abgewiesene Asylsuchende und Sans-Papiers). Die Initiative betrifft sie schlichtweg nicht. Einen Kriminaltouristen interessiert es im Übrigen auch nicht, ob er die Schweiz nicht mehr betreten darf, wenn er sowieso illegal und nur hier ist, um Einbrüche zu begehen. Er wird also weiterhin versuchen das Land zu betreten. Hinzu kommt, dass Ausschaffungen in viele Länder gar nicht stattfinden können. Aus diesen Gründen ist die Durchsetzungsinitiati​ve nichts anderes als eine Scheinlösung mit gravierenden Nebenwirkungen.

4. Die Kuschel-Justiz-Lüge
“​Ist die Ausschaffung für den Verbrecher unangenehm, kann das Gericht darauf verzichten” (S.1):
Die “Härtefallklausel” ist sehr rigide formuliert und hat nichts mit dem Gegenvorschlag von 2010 zu tun, damals wurden Verurteilungen von – je nach Delikt – unter ein bis zwei Jahre Haft von der Ausschaffung ausgenommen. Der Gegenvorschlag hat sich also am Strafmass orientiert, währenddem die Umsetzung durch das Parlament sich lediglich am erfüllten Delikt orientiert. Es erfüllt also gerade jenen rücksichtslosen Automatismus, der der SVP so wichtig ist. Zum Inhalt der aktuellen “Härtefallklausel”: “Das Gericht kann AUSNAHMSWEISE von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen SCHWEREN persönlichen Härtefall bewirken würde UND die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen.” Auf die Ausschaffung wird nur “in Ausnahmefällen” verzichtet. Der grosse Unterschied zwischen den ca. 10’000 Ausschaffungen durch die “Durchsetzungsinitiat​ive” gegenüber der ca. 3’000 durch das Umsetzungsgesetz der Ausschaffungsinitiati​ve kommt primär von den bereits erwähnten zusätzlichen Delikten, die die “Durchsetzungsinitiat​ive” einführt, nicht von den “Härtefällen”, siehe dazu die oben erwähnte Auswertungen des Bundesamtes für Statistik. Die Härtefallklausel sieht lediglich eine rechtsstaatliche Güterabwägung zwischen individuellen und öffentlichen Interessen vor. Die Durchsetzungsinitiati​ve würde dazu führen, dass die individuellen Interessen – auch der (unschuldigen) Angehörigen wie etwa die Kinderrechte – auch bei kleineren Delikten gar nicht mehr beachtet würden.

5. Die Lüge vom Augenmass der Initiative
“Es gibt [in der Durchsetzungsinitiati​ve] sehr schwere Delikte, bei denen die sofortige Ausweisung zwingend ist, und es gibt Delikte, bei welchen im Wiederholungsfall eine Landesverweisung angeordnet wird.” (S.2):
Das Wort “Wiederholungsfall” ist falsch. Das Wort suggeriert eine zweite gleiche oder ähnliche Tat oder zumindest eine ähnliche Schwere der Tat. Die “Durchsetzungsinitiat​ive” führt jedoch die Ausschaffung bei 35 zusätzlichen Delikten ein, wenn der Angeklagte in den 10 Jahren zuvor bereits mit einer beliebigen Geld- oder Freiheitsstrafe belegt wurde. Zudem führen auch leichte Vergehen bei der Durchsetzungsinitiati​ve ohne Vorstrafe zu einem Landesverweis. So insbesondere der neu eingeführte “Sozialversicherungsm​issbrauch” – hier reicht die falsche Abrechnung einer Kinderzulage oder Krankenversicherungsl​eistung für den Landesverweis. Es wird auch immer wieder behauptet die DSI enthalte keine Bagatelldelikte. Dies ist falsch: Es finden sich in der Durchsetzungsinitiatv​e sowohl im Deliktskatalog der ohne Vorstrafe zu einer Landesverweisung führt, als auch bei der Vorstrafenregelung mehrere Delikte, die ein Bagatellfall im Sinne der Schweizerischen Strafprozessordnung darstellen können (vgl. Art. 132 Abs. 3 Strafprozessordnung​ gemäss der ein Bagatellfall dann vorliegt, wenn eine Freiheitsstrafe von weniger als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von weniger als 120 Tagessätzen zu erwarten ist).

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Comments to: Die Lügen der Durchsetzungsinitiati​ve – Befürworter
  • Januar 21, 2016

    Folgenden Fall hat ein Richter zu entscheiden nach Annahme der DI:
    Adrian ist in der Schweiz aufgewachsen. Seine Eltern sind Holländer. Im Alter von 15 Jahren hat er einem Freund in der Schule 12 Gramm von seinem Gras verkauft und wurde dafür per Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt (ja das gibts ! Jugendstrafrecht ) . Mit 23 bricht er betrunken in den Garten eines Einfamilienhauses ein und fährt mit dem Velo, das er dort findet, nach Hause. Wird Adrian nach Holland ausgeschafft, auch wenn er noch nie da gelebt hat? Wer beantwortet die Quizfrage ???

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    • Juli 19, 2021

      Frau Martina Siegenthaler….!..vo​rher steigt ein Pferd aufs Matterhorn,als dass bei unserem Gerichts-System einer Ihrer dargestellten Protagonisten ausgewiesen wird!….ist nun definitiv Märchenstunde?..zusät​zlliche Kommentare erübrigen sich…!

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    • Juli 19, 2021

      @ M. Siegenthaler,

      1. Ab 12 Jahren ist der Mensch eine eigene Persönlichkeit, und er weiss genau was er macht. Darum hat Jesus mit 12 Jahren bereits den Händler im Tempel auch die Leviten gelesen, ihnen ihre Händlertische recht wütend um-geschmissen (er war auch nicht immer rücksichtsvoll, sondern recht wütend und danach auch streng) mit den Worten; “Ihr habt aus dem Hause des Vaters einen Basar (im Haus Gottes mit Waren gehandelt) gemacht, hinaus mit Euch.”

      2. Soweit einer mit 15 Jahren also bereits mit Drogen dealt (Geld damit macht, echt charakterlos, weil zum Schaden von Mitmenschen), zuerst mit Gras, i.d. Folge mit Heroin) dann gehört er in den Knast (als Abschreckung für andere), zumindest
      zu 14 Tagen Sozialdienst verurteilt.

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    • Juli 19, 2021

      Nein, gemäss Durchsetzungsinitiati​ve nicht.

      Im ersten Fall ist er noch minderjährig. Beim zweiten Fall gibt es keine Sachbeschädigung.

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    • Juli 19, 2021

      Nein Felix Kneubühl . Es gibt das Jugendstrafrecht !!! Die DI berücksichtigt das nicht.

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    • Juli 19, 2021

      Ok, Sie haben gewonnen.

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    • Juli 19, 2021

      aber trotzdem ist oder kann sich Dieser, welcher im “Jugendstrafrecht” befindet, sich bewusst sein, dass eine (eher herbeigezogene Darstellung) zu einer Ausschaffung führen kann.

      So wie Ihnen das auch passieren kann, wenn Sie mehrmals leicht angetrunken erwischt werden auf dem Fahrrad, Mofa, Mopet, dass man Ihnen die Fahrerlaubnis entzieht. Welche aber nichts mit dem Strafmass zu tun hat, sondern die Konsequenz ist einer Verurteilung, welche durch die Vollzugsbehörde dann ausgesprochen wird, und nicht vom Richter.

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  • Januar 21, 2016

    Folgenden Fall hat ein Richter zu entscheiden nach Annahme der DI:
    Mit 21 hat Marina aus Serbien einen Polizisten, der ihren Freund kontrollieren wollte, mit «Arschloch» beschimpft und wurde dafür gebüsst (Geldstrafe). Zwei Jahre später sieht sie, wie ein Mädchen im Ausgang ungefragt ihren Freund küsst. Marina flippt aus und stösst das Mädchen, sodass diese stolpert, stürzt und mit dem Kopf auf dem Boden aufschlägt. Sie blutet so stark, dass sie in den Spital eingeliefert werden muss. Wird Marina ausgeschafft? Wer beantwortet die Quizfrage ???

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    • Juli 19, 2021

      Ich bin nicht so gut im Quiz raten 🙂
      Ich rate einmal munter drauflos und sage, dass diese zwei Protagonisten ausgeschafft würden 🙂
      Das ist auch richtig so, erst dann nämlich sind wir von solchen gemeingefährlichen Individuen erlöst und trauen uns wieder vor die Haustür !!

      Nein im Ernst. Ich finde das zwei gute Beispiele. Sie zeigen klar wie unverhältnismässig die Ausschaffung wäre und weshalb die DSI unbedingt abgelehnt werden muss.

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    • Juli 19, 2021

      @ M. Siegenthaler,

      1. Eine Person die einen Polizisten “Arschloch” austeilt, beleidigt nicht nur ihn, sonder auch dessen Staat, wofür er arbeitet. Eine solche Person gehört sofort ausgeschafft, es hat genügen anständige, dankbare Migranten & Flüchtlinge.

      2. Solche ungehobelten, unverschämten Leute diffamieren nur alle anderen Ausländer, gibt jenen Menschen Recht, die pauschal alle in der in einen Topf schmeissen.

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    • Juli 19, 2021

      Nein, gemäss Durchsetzungsinitiati​ve wird Marina nicht ausgeschafft.

      Der erste Fall ist eine Beamtenbeleidigung und keine Drohung gegen Beamte

      Der zweite Fall ist keine Körperverletzung durch Marina.

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    • Juli 19, 2021

      Richtig Bruno Zoller : beide werden gemäss DI ausgeschafft automatisch. Das ist nicht in Ordnung. Deshalb NEIN zur DI. Dann kommt der Vorschlag des Bundesrates/Vereinigt​e Bundesversammlung in Kraft. Da gibt es eine Überprüfung

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger

      1. Ich kenne auch einige Schweizer (Seit Geburt! Keine ausländische Ahnen!), welche Polizisten als “Arschloch” betitelten. Wohin wollen Sie solche Menschen ausschaffen?

      2. Ich kenne eine Gruppierung, welche vor unseren staatlichen Institutionen “warnt” und sie als Handlanger von irgendwelchen Interessensgruppen diffamiert.
      Wohin würden Sie diese ausschaffen?

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    • Juli 19, 2021

      Richtig J. Wolf. Es gibt sogar SVP-Politiker die die ganze Schweiz mit allen ihren politischen Repräsentanten als Geisteskrank verhöhnen und beschimpfen —– Blocher beschimpft Parlament «Geisteskrank» http://www.blick.ch/n​ews/politik/blocher-b​eschimpft-parlament-g​eisteskrank-id2228757​.html

      Das Wort “geisteskrank” gegenüber anderen Personen ist justiziabel und kann zur Bestrafung führen (Beleidigung/Beschimp​fung) mit Geldstrafe bis Fr 2’000.- plus weitere Kosten/Entschädigung usw

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    • Juli 19, 2021

      Seit wann ist schupsen eine Körperverletzung?

      ​Quizfrage für Sie Frau Siegenthaler:

      Der Ausländer (zum Beispiel der CEO der Credit Suisse) bricht mir beim ‘Grüazi’ sagen versehentlich meinen kleinen Finger. Wird er durch DI des Landes verwiesen?

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    • Juli 19, 2021

      Ach, Frau Siegenthaler

      Jetzt​ haben Sie mir den ganzen Spass verdorben. Ich hatte gehofft, dass jemand da drauf hereinfallen würde, aber jetzt ist der Clou schon draussen.

      Janu….​.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Kneubühl

      Das Problem ist nicht das schubsen, sondern dass danach Blut geflossen ist.
      Gemäss Uni Freiburg-Vorlesung [1] führt dies zu einer einfachen Körperverletzung.
      Di​e Voraussetzung für eine Ausschaffung wäre gegeben.

      Zum Fingerbruch:
      Dieser ist klar als Körperverletzung zu taxieren [2]. Herr Thiam würde also klar ausgeschafft.

      [1] http://www.unifr.ch/s​trr/downloads/Strafre​cht/AT_Folie_Taetlich​keit.pdf
      [2] http://studunilu.ch/w​p-content/uploads/faj​u/zusammenfassungen/b​achelor/3_jahr/zsf_st​gb_III_06.pdf

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    • Juli 19, 2021

      Danke J. Wolf, dann müsste eigentlich die JUSO für die Durchsetzungsinitiati​ve sein. Es nützt ja schliesslich für die Bekämpfung des Grosskapitalismus. 🙂

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    • Juli 19, 2021

      Naja, Herr Kneubühl – Ich gehe davon aus, dass Herr Thiam seine Kräfte unter Kontrolle hat und der von Ihnen beschriebenen Fall nicht eintreten wird.

      Es wird aber soweit kommen, dass nach einer Rangelei unter jungen Leuten es so enden wird, dass der Ausländer dem Schweizer nachweisen wird müssen, dass sich der Schweizer seine blutende Wunde selbst zugefügt hat um seinen Kontrahenten zusätzlich mit einer drohenden Ausweisung unter Druck setzen zu können.

      Ist nur eine Frage der Zeit bis so was eintreten wird!

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    • Juli 19, 2021

      Was soll diese Aufzählung von “Vergehen”?

      JEDE absolut Jede Regelung kann oder hat ihre “Schicksalstreffer”. Aber es sind eigentich keine Schicksalstreffer, sondern klare Definitionen, was darf man und was nicht. Und wer sich nicht an solche hält hat mit Konsequenzen zu leben. Menschen mit Gastrecht in der Schweiz halt mit der Ausschaffung.

      Dies sollte diesen Menschen umso mehr ein Ansporn sein, sich an die Regeln und Gesetze zu halten, in dem Land in welchem sie leben möchten. Und halt nicht “Schubsen, beschimpfen” und was auch immer.

      Im Land, aus welchem diese Menschen kommen dürften diese “Vergehen” wohl eher zu viel härteren Strafen führen, als hier.

      Es ist halt nun mal wieder so. Wir leben hier auf einem extrem hohen Niveau und das Gejammer wird uns da sicher nicht ausgehen. Hätten wir Zustände wie in den Ländern aus welchem diese Schubser und Beleidiger herkommen, wären wir glücklich, wenn wir “nur” des Landes verwiesen würden und nicht mehr.

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    • Juli 19, 2021

      Wie Sie bereits sagten Herr Schweizer leben wir in der Schweiz auf einem hohen Niveau. Warum wird dann die Schweiz immer mit schlechteren Ländern verglichen? Wir müssen uns doch diese Länder, in denen wegen geringem unverhältnismässig hart bestraft wird, nicht zum Vorbild nehmen !!!

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  • Januar 21, 2016

    Vielen Dank für den Link zum Umsetzungsgesetz, das hatte ich bisher nie gefunden.

    Der Blick hat letztens ebenfalls das Extrablatt der SVP zum Thema Durchsetzungsinitiati​ve analysiert und das mit den Worten “nur frisiert – oder schon gelogen?” überschrieben:

    htt​p://www.blick.ch/news​/politik/die-svp-verb​reitet-im-extrablatt-​unsinn-nur-frisiert-o​der-schon-gelogen-id4​565044.html

    Leider​ fingen die Lügen nicht erst mit der Durchsetzungsinitiati​ve an. Im März 2015, als ein Extrablatt der SVP zum Thema “Selbstbestimmungsini​tiative” auf den Tisch kam, habe ich nur mal das Titelblatt analysiert und meine Meinung in einem Blog beschrieben:

    https​://www.vimentis.ch/d/​dialog/readarticle/ex​trablatt-svp-schweize​r-recht-statt-fremde-​richter/

    Ich verstehe einfach nicht warum so viele Menschen der SVP so bedingungslos vertrauen … jeder der lesen und google bedienen kann sollte es besser wissen.

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  • Januar 22, 2016

    Ich will nur auf einen Fall eingehen, der mit der DSI zwingend ausgeschafft wird, nämlich einen unmöglichen Präjustizfall mit Signalwirkung für andere Drogen-Dealer, durch die letzte Instanz, dem EMRK-Gericht in Strassburg.

    1. Ein schwerer Drogen Dealers, in nacheinander drei Länder (Österreich, Deutschland, Schweiz), klagt bis zur letzten Instanz in Strassburg.

    2. Er handelte nicht etwa mit “Gras”, sondern mit schweren Drogen wie Heroin ect., also mit sehr gefährlichen, schwer süchtig machenden harten Drogen, damit den Tod der Konsumenten/Innen ohne weiteres in Kauf nehmend.

    3. Er selber lebte die grösste Zeit von der Sozial-Hilfe, sicher weil er die Drogeneinnahmen (bis zu 10’000 bis 12’000 CHF Gewinn pro Tag möglich), mit Sicherheit so also sehr viel verdiente mit den Drogen. Nach der Di wird er asgeschafft, was ich richtig und notwendig finde. Die Familie hat dem Mann zu folgen, nicht umgekehrt, diese kann somit dem Mann ins Ausland folgen, womit die Familie ja zusammen leben kann.

    4. Die enormen Gericht- und Anwaltskosten bezahlten aber die Steuerzahler/Innen, natürlich auch Sie. Dies nennt man dann schweren Sozialmissbrauch, mittels falscher Angaben, also ein Lügner. Nach der SDI
    muss er automatisch das Land verlassen, bei einem in Rechtskraft erwachsenen Urteil in einer gewissen, in der SDI genau bestimmten Höhe.

    Sie Schrieben; “Das Gericht kann AUSNAHMSWEISE von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen SCHWEREN persönlichen Härtefall bewirken würde UND die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz, nicht überwiegen.” Da bin ich ganz klar der Meinung unseres Bundesgerichtes, denn ein schwerer Drogen-Dealer, während Jahren aktiv, auch wenn er vor dem Gericht “heuchelt resp. lügt dass die Balken krachen, gefährdet eindeutig die öffentliche Sicherheit, und diese geht den privaten Interessen eindeutig vor.

    Hier kommt jetzt die mit der DSI zu unterbindenden sogenannte “Härtefall” Klausel ins Spiel. Beim jedem Gericht wird ein Richter bestimmt, der den Fall selber prüft, dieser prüft den Fall alleine, unterbreitet dann seinen Entscheid den Kollegen, für ein Ja oder ein NEIN, wobei diese dann – in der weitaus Mehrheit der Fälle – von den Kollegen auch übernommen wird. Entscheidend ist dann wohl womöglich auch, ob ersterer ein Bürgerlicher oder ein Sozialist/Grüner ist. Meiner Meinung ist dies auch entscheidend.

    b) Der chronische, Drogen-Dealer harter Trogen, abhängig (zu Unrecht) mehrheitlich von der Sozialhilfe, (Sozialmissbrauch), erreichte i.d. Folge, dass er nicht vom Land (Schweiz) ausgeschafft werden dürfe, entgegen dem Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichtes.

    c​​) Das Bundesgericht bestätigte aber klar und meiner Meinung richtig, dass in diesem Fall die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz, überwiegen.

    d) Das Gericht in Strassburg entschied das Gegenteil, die privaten Interessen überwiegen, weil ansonsten das Recht auf Familienleben verletzt würde. Die Kinder hätten das Recht, ihren Vater zu sehen. Nicht berücksichtigt wurde, dass er inzwischen getrennt, und bereits wieder mit einer anderen Schweizerin zusammen war. Die Richter sind sich offenbar nicht bewusst, dass gerade viele Drogendealer aus Schwarzafrika (Nigeria) angewiesen werden, eine Schweizerin zu suchen, mit ihr Kinder zu zeugen, um einer möglichen Ausweisung in der Zukunft präventiv zuvor zu kommen, aus zu schliessen.

    Darum nehme ich die DSI mit Überzeugung an, und stimme mit JA.

    Wenn Sie Frau Siegenthaler in Zukunft gezwungen werden,

    – einen Muslim zu heiraten,
    – zum Islam zu konvertieren,
    – Ihre legitimen Rechte als Frau verlieren,
    – Ihnen die Rechtsgleichheit Männer/Frauen abgesprochen werden,

    müssten Sie bestimmt Ihre polare Einstellung vielleicht doch korrigieren.

    Ein islamischer Asylbewerber spricht das Deutsch der Zukunft;

    https://w​​ww.youtube.com/watch​?​v=m0yVNjT4yF0&featu​re​=youtu.be

    Flüch​tli​nge auf dem Sozialamt;

    https:/​​/www.youtube.com/wat​c​h?v=w3ilUg7begE

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    • Juli 19, 2021

      Sorry, 2. Versuch dass der Link funzt;

      https://www​.youtube.com/watch?v=​w3ilUg7begE

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger, was Ihr Beispiel betrifft vergessen Sie ein paar Dinge:

      Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird durch die Durchsetzungsinitiati​​​ve NICHT ausgeschaltet, auch in seiner Rechtsprechung nicht beeinflusst. Auch nach Annahme der Durchsetzungsinitiati​​​ve können Ausländer am europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen, der EGMR kann einer Ausschaffung widersprechen, die Schweiz wird diese Ausschaffung dann widerrufen müssen und unter Umständen sogar die Automatismen widerrufen müssen.

      Als Argument für die Durchsetzungsinitiati​​​ve ist Ihr Beispiel also komplett nutzlos.

      Der Mann war in der Schweiz nie als Drogendealer tätig. Das Problem mit ihrem Beispiel ist die lange Verfahrensdauer. Als die Ausweisung verfügt wurde waren die Straftaten im Ausland noch nicht lange her, und der Mann lebte von Sozialhilfe. Als der EGMR sein Urteil fällte war der Mann seit einigen Jahren straflos, hatte 3 Kinder in der Schweiz und war nicht mehr von Sozialhilfe abhängig. Deshalb war zum Zeitpunkt des Verfahrens das öffentliche Interesse an der Ausschaffung nicht mehr gegeben.

      Zitat:




      “Wenn Sie Frau Siegenthaler in Zukunft gezwungen werden,

      – einen Muslim zu heiraten,
      – zum Islam zu konvertieren,
      – Ihre legitimen Rechte als Frau verlieren,
      – Ihnen die Rechtsgleichheit Männer/Frauen abgesprochen werden,

      müssten Sie bestimmt Ihre polare Einstellung vielleicht doch korrigieren.”

      Abge​​​sehen davon das es keine Straftat ist Muslim zu sein, gibt es in der Durchsetzungsinitiati​​​ve auch keine speziellen Klauseln für Muslime. Was dieses Statement also mit der Durchsetzungsinitiati​​​ve zu tun haben soll erschliesst sich wohl nur Ihnen. Was “Flüchtlinge auf dem Sozialamt” mit der Durchsetzungsinitiati​​​ve zu tun haben ist ebenfalls völlig unklar, Sozialhilfeabhängigke​​​it ist ebenfalls keine Straftat die gemäss Durchsetzungsinitiati​​​ve zu einer Ausschaffung führt. Zudem kann gerade bei anerkannten Flüchtlingen oder auch vorläufig aufgenommenen Schutzbedürftigen zweingendes Völkerrecht häufig Ausschaffungen auch bei Annahme der DSI verhindern.

      Solche​​ Statements sind extrem polemisch und fremdenfeindlich, und zeigen zudem das wenn überhaupt nicht nur Frau Siegenthaler eine polare Einstellung hat.

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    • Juli 19, 2021

      @ F. Wagner, (Deutscher), Sie dürfen sich i.d. Schweiz gar nicht politisch betätigen, schon gar nicht i.d. Öffentlichkeit. Sie können hier ja auch nicht wählen,
      also was soll das ?

      Sie sind im übrigen auch absolut nicht fähig, wie immer wieder bewiesen, rein sachlich zu diskutieren, was bei Vimentis der eigentliche Sinn ist, nämlich sich mit Anstand & Respekt dem Mitmenschen gegenüber sich auszutauschen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger:

      1. Ich betätige mich nicht politisch, ich äussere nur meine Meinung. Abgesehen davon ist auch die Aussage das Ausländer sich in der Schweiz nicht politisch betätigen dürfen grober Unfug, es gibt Kantone da haben Ausländer sogar Stimmrecht auf Gemeinde- und/oder Kantonsebene.

      Zude​m: Sie dürfen ja auch in Deutschland oder der EU nicht wählen, trotzdem findet man hier viele “Meinungsäusserungen”​ über Deutschland, deutsche Politiker, die EU usw.

      2. Ich halte es für grundsätzlich sehr sachlich wenn ich Ihnen widerspreche wenn Sie Falschinformationen schreiben. Zum Beispiel wenn Sie behaupten das dieser Nigerianer zwingend ausgeschafft würde nach Annahme der Durchsetzungsinitiati​​ve. Auch mit durchgesetzter Durchsetzungsinitiati​​ve kann er sich beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschweren, und auch der EGMR muss sich um die Regeln der Durchsetzungsinitiati​​ve nicht kümmern. Wenn der EGMR die Ausschaffung dann “kassiert”, hat sich die Schweiz aufgrund freiwilliger Selbstverpflichtung dran zu halten.

      Ich halte es ausserdem für einen Einsatz für Sachlichkeit wenn ich solch üble Polemik kritisiere wie das Sie Frau Siegenthaler für die Zukunft eine zwangsweise Konvertierung zum Islam und eine Ehe mit einem Muslim ankündigen.

      Was Anstand & Respekt angeht: Sie haben das grosse Glück das Sie sich als Zielgruppe für Ihre Verleumdungen, Beleidigungen und Herabsetzungen eine “Zielgruppe” ausgesucht haben die hier mangels Sprachkenntnissen in der Regel nicht mitliest oder nicht argumentieren kann.

      Herr Lobermann:

      Zitat:

      “So ein Unsinn! Warum sollte das öffentliche Intresse an der Ausschaffung nicht mehr gegeben sein? Wegen den Kindern oder doch nur weil Frank Wagner es so will? “

      Nicht weil ich es so will, sondern weil der europäische Gerichtshof für Menschenrechte es so will. Das Sie Dinge wie “öffentliches Interesse an Ausschaffungen” und “Verhältnismässigkeit​​en” nicht verstanden haben, das haben Sie an anderer Stelle schon ausführlich bewiesen, darauf gehe ich nicht weiter ein.

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    • Juli 19, 2021

      “Das Sie Dinge wie “öffentliches Interesse an Ausschaffungen” und “Verhältnismässigkeit​​​en” nicht verstanden haben, das haben Sie an anderer Stelle schon ausführlich bewiesen,”

      Muss er wieder Persönliich werden.

      Ich habe alles verstanden. Das Problem ist doch wir wissen BEIDE das es umgekehrt ist Das Sie Dinge wie “öffentliches Interesse an Ausschaffungen” und “Verhältnismässigkeit​​​en” oder die “Durchsetzungsinitiat​ive” nicht verstanden haben, das haben Sie an anderer Stelle schon ausführlich bewiesen. Sonst würden Sie ja nicht behaupten es wäre nicht vom öffentlichem Interesse wenn ein Schwerkrimineller nicht ausgeschafft wird.

      “Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird durch die Durchsetzungsinitiati​​​​​ve NICHT ausgeschaltet, auch in seiner Rechtsprechung nicht beeinflusst. Auch nach Annahme der Durchsetzungsinitiati​​​​​ve können Ausländer am europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen, der EGMR kann einer Ausschaffung widersprechen, die Schweiz wird diese Ausschaffung dann widerrufen müssen und unter Umständen sogar die Automatismen widerrufen müssen.”

      Wieder ein Statement die Selbstbestimmungsinit​​iative der SVP anzunehmen. Besten Dank dafür

      Danke auch für das Widerlegen einer Lüge der Gegner, welche ja immer behaupten wie der Rechtsstaat ausgehebelt würde und es zu automatischen Ausschaffungen kommen würde bei einem Ja zu DSI

      ” hatte 3 Kinder in der Schweiz und war nicht mehr von Sozialhilfe abhängig. Deshalb war zum Zeitpunkt des Verfahrens das öffentliche Interesse an der Ausschaffung nicht mehr gegeben.”

      So ein Unsinn! Warum sollte das öffentliche Intresse an der Ausschaffung nicht mehr gegeben sein? Wegen den Kindern oder doch nur weil Frank Wagner es so will? Herr Hottinger hat recht, ein der vielen Skandalurteile!

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    • Juli 19, 2021

      @ F. Wagner,

      Zu Ziff. 1,

      Sie sind recht keck, aufdringlich, ja unverschämt als Ausländer zu Gast, als Gast in unserem Land, indem Sie wieder “goben Unfug”.

      Zu Ziff, 2.

      In ihrer Behauptung, ich würde “Falschinformationen”​ einstellen, was unwahr ist, denn ich habe bloss eine andere Meinung über reine Sachfragen als Sie. So empfahl ich Ihnen schon wiederholt, solche persönlichen Angriffe gegen die Mehrzahl hiesiger Vimentis-User, bitte zu unterlassen. Sie begehen aber trotzdem wiederholt sehr freche Verleumdungen, zusätzlich strafrechtlich zu erfassende Persönlichkeits-Verle​tzungen. Bei Strafanzeige müssen Sie antreten und vor dem Strafrichter den Beweis antreten, dass die Diffamierungen & Verleumdungen tatsächlich stimmen, oder Sie werden verurteilt, sind vorgestraft. Mit Ihren reinen persönlichen Angriffen, nur auf Herabwürdigungen mehrerer User hier, kommen wir ansonsten keinen Deut weiter.
      Mit Lügen, Verunglimpfungen, bewegen Sie sich immer gefährlich im strafrechtlichen Bereich.

      Dann unterstellen Sie mir weiter; …. Ihre Verleumdungen, Beleidigungen und Herabsetzungen, hätte ich eine Zielgruppe ausgesucht, die sich nicht wehren könne, weil sie nicht mit liest”.
      Auch wenn es nicht in Ihr Weltbild, nicht Ihrer Meinung entspricht, das stimmt alles nicht, ist eine Lüge, denn ich erlaube mir bloss Dinge an zu sprechen, die sich nicht gehören, die z.B. andere Menschen ihre Gesundheit, ja ihr Leben rauben (Drogen-Dealer gleich welcher Nationalität), Ausländer die solches treiben im Gastland, gehören ohne wenn und aber des Landes verwiesen. Das erreicht die DSI, darum ist diese anzunehmen.

      Dann kann Jeder feststellen, dass Sie noch – k e i n e n – einzigen Artikel selber verfasst und auf Vimentis rein gestellt haben. Sind Sie wirklich zu feige dazu, denn damit würden Sie sich halt selber auch exponieren, weil man Ihre Meinung so auch dann in Frage stellen kann ?.

      Sachlich richtig ist hingegen Ihre Feststellung, auch mit der DSI könne z.B. ein Drogen-Dealer noch an das EMRK in Strassburg gelangen. Das mag so sein. Weil jedoch die Menschenrechte bereits in der Schweizerischen Bundesverfassung genügend verankert sind, dass sie den Anspüchen der EMRK genügen, überlegt die SVP, meiner Meinung jetzt zu Recht, aus dieser “EMRK” aus zutreten. Somit sind dessen Richter aussen vor. Eben zu Recht, weil diese Richter sich doch zu oft, erst kürzlich wieder, eben sich Urteile erlaubten, was fragwürdige Eingriffe in die Souverenität anderer Länder bedeutet. Auch juristisch einem die Haare zu Berge steigen lassen.

      Beispie 1;

      Unser Bundesgericht hat einen illegalen Verein zu Recht verboten, in Strassburg, man höre und staune, wurde dieser illegale Verein dann aber geschützt.
      Ein Gericht, das selbst “illegal” juristisch noch schützt, macht sich selber unglaubwürdig.

      Bei​spiel 2;

      Der Europäische Ge­richts­hof für Men­schen­rechte ­befasst sich immer in­ten­si­ver mit Fra­gen, in denen von Ver­let­zung der Men­schen­rechte keine Rede sein kann. Damit schwächt er seine Le­gi­ti­ma­tion und ­schadet vor allem sich selbst.
      Erfreulicher​weise folgt Herr EX-Bundesrichter Schubarth, SP-Mitglied, nur seinem Gewissen & seinem ausgeprägten Sinn für das Recht, das Gesetz, die Verfassung,
      und keinesfalls lässt er sich leiten, etwa von politischen Überlegungen. Genau dafür im alle Ehre gebührt. Angesichts der Tatsache, die Richter/Innen am europäischen Gerichtshof für” Menschenrechte”, heute schon schalten und walten, wie es ihnen gerade gefällt. ist nicht zu glauben. Wie Richter/Innen sich rechtswidrig z.B. schon als
      – G e s t z e – a u s f ü h r e n d e – Personen, gebärden, also als gesetzgebende Behörde neuerdings sich sogar aufspielen. Auch hier ist Herr Schubart einer der wenigen löblichen Ausnahme, die das scharf, konsequent & sachlich anprangert wie folgt;

      Es gibt eine global anerkannte Gewalten-Trennung zwischen der Legislative (Parlamente), welche zuständig ist, die Gesetze aus zu arbeiten, und den Gerichten, welche ausschliesslich für die genaue Einhaltung dieser Gesetze zuständig sind. Indem das EMRK aber jetzt sich doch tatsächlich anmasst, die Gesetzgebung – s e l b e r – d y n a m i s c h – w e it e r – zu entwickeln, massen sich diese Richter die alleinige Zuständigkeit an, die Zuständigkeit der Legislative auch noch selbstgerecht zu übernehmen. Damit verstossen sie gegen Elementares, nämlich gegen die erwähnte unabdingbare GEWALTEN-TRENNUNG. Zudem ist dies eine Beleidung für alle Parlamente in ganz Europa. Ist ein Gesetz nicht genau genug definiert, so hat das Gericht den Fall an die zuständigen Parlamente zurück zu weisen, damit sie die Gesetzgebung selber abändern, als Legislative.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Sie sind recht keck, aufdringlich, ja unverschämt als Ausländer zu Gast, als Gast in unserem Land, indem Sie wieder “goben Unfug”.

      Wenn Sie groben Unfug schreiben, nenne ich das Kind beim Namen. Wenn Sie schreiben man dürfe sich als Ausländer in der Schweiz nicht politisch betätigen ist das nachweislich falsch. Begründet habe ich meinen Einwand ebenfalls.

      Auf all Ihre anderen Angriffe und Verleumdungen Ihrerseits will ich nicht weiter eingehen, da Sie mich ja zu Sachlichkeit etc. aufgefordert haben. Falls Sie es nicht lassen können dürfen Sie gern Strafanzeige gegen mich stellen, Sie sollten aber nicht vergessen wie oft Sie mir schon Lüge vorgeworfen haben, und ich konnte sie widerlegen? Sie würden sich mit einer Anzeige auf jeden Fall auf sehr dünnem Eis bewegen.

      Aber zurück zum Thema:

      Zitat:

      “​Das erreicht die DSI, darum ist diese anzunehmen.”

      Die DSI wird nichts erreichen was nicht schon mit Umsetzung der ursprünglichen Durchsetzungsinitiati​ve erreicht ist, denn alles was darüber hinausgeht ist entweder verfassungs- oder menschenrechtswidrig.​ Das Bundesgericht hat schon 2012 bestätigt das es sich nicht untersagen lässt von der Verfassung vorgegebene Verhältnismässigkeits​prüfungen vorzunehmen, und ausserdem bestätigt das die europäische Menschenrechtskonvent​ion nationalem Recht übergeordnet ist. Wenn nicht früher, werden spätestens nach dem ersten verlorenen Verfahren am EMRK die Automatismen wieder Geschichte sein.

      Eine Verschärfung des Ausländerrechts mit Ausschaffungskriterie​n aus der ursprünglichen Ausschaffungsinitiati​ve, nur mit einer verfassungsgerechten und menschenrechtskompati​blen Härtefallklausel, liegt in den Schubladen und wurde nur durch die Spielchen der SVP bisher nicht umgesetzt. Die Automatismen bei Schwerverbrechern wie sie sie fordern gäbe es also schon längst … bei ein wenig mehr Kompromissbereitschaf​t bei den weniger schweren Fällen.

      Zitat:

      ​”Dann kann Jeder feststellen, dass Sie noch – k e i n e n – einzigen Artikel selber verfasst und auf Vimentis rein gestellt haben.”

      Sehen Sie, das ist eindeutig eine Lüge, was jeder feststellen kann der diesen Link klickt:

      https://ww​w.vimentis.ch/dialog/​readarticle/extrablat​t-svp-schweizer-recht​-statt-fremde-richter​/

      Habe ich Ihnen kürzlich bereits angegeben. Ich bin eher ein Verfechter von Qualität statt Quantität: zig Blogartikel zu schreiben zu immer wieder denselben drei oder vier Themen ist nicht so mein Ding.

      Zitat:

      “W​eil jedoch die Menschenrechte bereits in der Schweizerischen Bundesverfassung genügend verankert sind, dass sie den Anspüchen der EMRK genügen, überlegt die SVP, meiner Meinung jetzt zu Recht, aus dieser “EMRK” aus zutreten. Somit sind dessen Richter aussen vor. “

      Auch das Thema hatten wir schon. Es ist richtig das die Menschenrechte bereits in der Schweizerischen Bundesverfassung verankert sind. Im Gegensatz zur europäischen Menschenrechtskonvent​ion sind diese aufgrund fehlender Verfassungsgerichtsba​rkeit auf Bundesebene aber gegen geltendes Recht nicht einklagbar. Die von Ihnen angesprochene Durchsetzungsinitiati​ve der SVP schränkt unser aller Bürgerrechte ein und ist brandgefährlich.

      Das die SVP sich keinen Deut um Menschenrechte und Verfassung schert zeigt die Durchsetzungsinitiati​ve, die durch Automatismen sowohl das in der Verfassung festgehaltene Verhältnismässigkeits​prinzip als auch die von Ihnen genannten Grundrechte zu Makkulatur macht.

      Zitat:

      “​Eben zu Recht, weil diese Richter sich doch zu oft, erst kürzlich wieder, eben sich Urteile erlaubten, was fragwürdige Eingriffe in die Souverenität anderer Länder bedeutet. Auch juristisch einem die Haare zu Berge steigen lassen. “

      Was Sie immer wieder beweisen das Sie Schweizer Gesetze nicht wirklich kennen. Deshalb betrachte ich juristische Bewertungen Ihrerseits mit grösster Skepsis.

      Zitat:


      “Unser Bundesgericht hat einen illegalen Verein zu Recht verboten, in Strassburg, man höre und staune, wurde dieser illegale Verein dann aber geschützt. Ein Gericht, das selbst “illegal” juristisch noch schützt, macht sich selber unglaubwürdig.”

      Ge​nau hier liegt wieder einer Ihrer Denkfehler. Da Sie wie üblich nur vage Andeutungen machen reime ich mir selbst zusammen das Sie offensichtlich auf die Association Rhino anspielen. Sie irren wenn Sie glauben das der EGMR den illegalen Verein schützt. Er hat nur die plötzliche Auflösung, auch mit Einzug des Vereinsvermögens, nach fast 20 Jahren der Duldung kritisiert.

      Zitat:

      “Erfreu​licher​weise folgt Herr EX-Bundesrichter Schubarth, SP-Mitglied, nur seinem Gewissen & seinem ausgeprägten Sinn für das Recht, das Gesetz, die Verfassung,
      und keinesfalls lässt er sich leiten, etwa von politischen Überlegungen. Genau dafür im alle Ehre gebührt.”

      Es freut mich sehr das Sie Herrn Schubarth einen ausgeprägten Sinn für das Recht, das Gesetz, die Verfassung zugestehen. In vielen Interviews zeigt er nähmlich eine Ihnen komplett konträre Haltung auf. Er erteilt zum Beispiel der SVP-Selbstbestimmungs​initiative eine klare Absage. In einem Interview im Blick, als er gefragt wird ob es ein berechtigtes Anliegen wäre wenn die SVP verlangt das Schweizer Recht dem nicht zwingenden Völkerrecht vorgeht erklärt er “in dieser absoluten Form nein. Die Bedeutung des Völkerrechts für ein kleines Land wie die Schweiz wird verkannt”. Er spricht sich auch klar gegen die Automatismen der Durchsetzungsinitiati​ve aus: “Die ausschliessliche Anknüpfung an den Schweizer Pass kann zu unhaltbaren Situationen führen”. Ich hoffe Sie hören auf den von Ihnen so geehrten Herrn Schubarth und seinem ausgeprägten Sinn für Recht und Gesetz und legen Ende Februar ein Nein ein.

      Zitat:

      “Wi​e Richter/Innen sich rechtswidrig z.B. schon als – G e s t z e – a u s f ü h r e n d e – Personen, gebärden, also als gesetzgebende Behörde neuerdings sich sogar aufspielen.”

      Das stimmt so nicht. Das einzige was man dem EGMR vorwerfen kann ist dynamische Auslegung der Menschenrechtskonvent​ion … obwohl die dynamische Auslegung von Recht eigentlich in jedem Gerichtssaal passiert.

      Die Richter erstellen keine Gesetze, Sie sprechen Urteile und weisen damit auf Misstände hin, die das betreffende Land dann selbst lösen muss.

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    • Juli 19, 2021

      Vielen Dank Herr Wagner für ihren Einsatz und ihre Argumente. Lassen Sie sich von Hr Hottinger nicht unterbuttern. Soso jetzt darf gemäss Hr Hottinger ein Ausländer sich ni
      cht politisch äussern. Wer sowas sagt hat doch nicht mehr alle Tassen im Schrank 🙂 😉

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    • Juli 19, 2021

      @ F. Wagner,

      Sie meinen es also sogar noch besser zu wissen als Ex-Bundesgerichts-Prä​sident Schubarth, SP-Mitglied ?.

      Schon erstaunlich, schon Grössenwahn vielleicht ?

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    • Juli 19, 2021

      Mal eine Gegenfrage, Herr Hottinger:

      Wenn Sie Standpunkten von Bundesrichtern und Alt-Bundesrichtern so viel Autorität zuschreiben das Sie einen Gegenstandpunkt als “Grössenwahn” bezeichnen, warum vertreten Sie dann immer noch ein “Ja” zur Durchsetzungsinitiati​ve?

      Bundesrichter Thomas Stadelmann hat sich vehement gegen die Durchsetzungsinitiati​ve ausgesprochen:

      htt​p://www.srf.ch/news/s​chweiz/abstimmungen/a​bstimmungen/durchsetz​ungs-initiative/durch​setzungsinitiative-bu​ndesrichter-warnt-vor​-annahme

      Ex-Bundes​richter Giusep Nay erklärt sogar das die SVP mit der Durchsetzungsinitiati​ve “das Volk verschaukelt”:

      htt​p://www.blick.ch/news​/politik/alt-bundesri​chter-giusep-nay-zerp​flueckt-svp-durchsetz​ungsinitiative-herr-v​ogt-irrt-das-volk-wir​d-verschaukelt-id4524​575.html

      Wieso dürfen Sie sich ohne Probleme gegen Standpunkte von Bundesrichtern und Alt-Bundesrichtern stellen, bei mir ist das gleiche aber “Grössenwahn”?

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    • Juli 19, 2021

      @ F. Wagner,

      1. Die Richter sind doch alle Partei, weil mit der Ausschaffung der VERURTEILTEN SCHWERKRIMINELLEN sie doch ihre Arbeit – nicht alle, aber einige – mit Sicherheit verlieren würden.

      2. Pro Jahr ca. 10’000 bis 12’000 Schwerkriminelle aus der Schweiz raus, da gäbe es ja fast keine Strafverfahren mehr. Nur noch schätzungsweise 1/5 der heutigen Fälle.

      3. Einige Richter würden mit Sicherheit die Arbeit los, also diesbezüglich ist doch wohl schon auch etwas Eigennutz dahinter, nicht. Oder wollen Sie diese sachliche Begründung auch nicht verstehen, begreifen ?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner. Ihre Argumente sind doch leider falsch und auch schon widerlegt.

      ” hatte 3 Kinder in der Schweiz und war nicht mehr von Sozialhilfe abhängig. Deshalb war zum Zeitpunkt des Verfahrens das öffentliche Interesse an der Ausschaffung nicht mehr gegeben.”

      So ein Unsinn! Warum sollte das öffentliche Intresse an der Ausschaffung nicht mehr gegeben sein? Wegen den Kindern oder doch nur weil Frank Wagner es so will? Herr Hottinger hat recht, ein der vielen Skandalurteile

      “Zi​tat:

      “​Das erreicht die DSI, darum ist diese anzunehmen.”

      Die DSI wird nichts erreichen was nicht schon mit Umsetzung der ursprünglichen Durchsetzungsinitiati​​ve erreicht ist, denn alles was darüber hinausgeht ist entweder verfassungs- oder menschenrechtswidrig.​​ Das Bundesgericht hat schon 2012 bestätigt das es sich nicht untersagen lässt von der Verfassung vorgegebene Verhältnismässigkeits​​prüfungen vorzunehmen, und ausserdem bestätigt das die europäische Menschenrechtskonvent​​ion nationalem Recht übergeordnet ist. Wenn nicht früher, werden spätestens nach dem ersten verlorenen Verfahren am EMRK die Automatismen wieder Geschichte sein.”

      Das ist FALSCH. Die DSI hat keine Härtefallklausel und JEDER der von einer Ausschaffung bedroht ist müsste gegebenfalls bis vor den Menschengerichtshof. Aber insbesondere wirkt die DSI wesentlich abschreckender und hat eine vorbeugende Wirkung und verleitet Ausländer weniger dazu Kriminell zu werden.

      “@ F. Wagner,

      1. Die Richter sind doch alle Partei, weil mit der Ausschaffung der VERURTEILTEN SCHWERKRIMINELLEN sie doch ihre Arbeit – nicht alle, aber einige – mit Sicherheit verlieren würden.

      2. Pro Jahr ca. 10’000 bis 12’000 Schwerkriminelle aus der Schweiz raus, da gäbe es ja fast keine Strafverfahren mehr. Nur noch schätzungsweise 1/5 der heutigen Fälle.

      3. Einige Richter würden mit Sicherheit die Arbeit los, also diesbezüglich ist doch wohl schon auch etwas Eigennutz dahinter, nicht. Oder wollen Sie diese sachliche Begründung auch nicht verstehen, begreifen”

      Sehr gut, Herr Hottinger Vielen Dank Herr Hottinger für ihren Einsatz und ihre Argumente. Lassen Sie sich von Hr Wagner mit solchen Dinge ” Sie sich als Zielgruppe für Ihre Verleumdungen, Beleidigungen und Herabsetzungen” nicht unterbuttern.

      Sie argumentieren völlig richtig!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger:

      Warum ist es anmassend Herrn Schubarth zu widersprechen, sogar “Grössenwahn”, aber in Ordnung Bundesrichter Thomas Stadelmann oder Alt-Bundesrichter Giusep Nay zu widersprechen?

      Wie​ begründen Sie das Herr Schubarth einen “ausgeprägten Sinn für das Recht, das Gesetz, die Verfassung” hat, aber Richter die Ihren Standpunkten widersprechen Partei sind, weil sie sich um ihre Stelle sorgen? Wieso sollte sich Ihrer Meinung nach Alt-Bundesrichter Giusep Nay um eine Stelle sorgen die er gar nicht mehr innehat?

      Sie wissen, Herr Hottinger, das niemand ohne Strafverfahren und Urteil ausgeschafft wird? Die Idee von 10’000 Ausschaffungen jährlich bei FAST keinen Strafverfahren? Wie genau stellen Sie sich vor wie das gehen soll? Werden Ausschaffungen künftig nur auf Verdacht direkt von der Polizei verfügt? Ich gehe doch davon aus das für 10’000 Ausschaffungen pro Jahr auch 10’000 Verfahren geführt werden müssen.

      Wenn Sie so sicher sind das es nach Annahme der Durchsetzungsinitiati​ve fast keine Strafverfahren mehr gibt, gehen Sie wohl davon aus das die meisten Strafverfahren Wiederholungstäter betrifft? Haben Sie dazu verlässliche Statistiken?

      Ihrer​ Annahme widerspricht zum Beispiel auch Rolf Grädel (Präsident der Schweizer Staatsanwälte und SVP-MItglied), der in folgendem Artikel eher von Mehraufwand und Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe bei der Justiz warnt:

      http://www.nzz.ch/nzz​as/nzz-am-sonntag/dur​chsetzungs-initiative​-kostet-millionen-ld.​4251

      Unter anderem führt er zwei sehr plausible Gründe dafür an:

      Diverse Straftaten aus dem Katalog der Durchsetzungsinitiati​ve werden aktuell über einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft verurteilt. Droht eine Ausschaffung, müssten diese Täter amtlich verteidigt werden, weil ein Landesverweis ein “erheblicher Eingriff” ist. Die Kosten dafür kann man zwar dem Straftäter auflasten, aber aktuell müssen Kosten dafür meist abgeschrieben werden. Sehr viel schwerer wird ein Eintreiben des Geldes wenn der Straftäter ausgeschafft ist.

      Einen weiteren plausiblen Grund für den Mehraufwand der Justiz (und auch Mehrarbeit für Richter) sieht Herr Grädel auch dadurch das die meisten Ausländer, die man wegen leichterer Delikte des Landes verweist, ihren Strafbefehl vor Gericht anfechten und den “vollständigen Instanzenzug in Anspruch nehmen” werden. Den Artikel sollte man komplett durchlesen, er ist sehr interessant.

      Im Artikel steht auch das von 10’000 Straftätern die nach den Bestimmungen der Initiative im Jahr 2014 ausgeschafft worden wären 5’000 eher leichtere Delikte begangen haben.

      Ihr extremes Misstrauen in die Schweizer Judikative tut mir wirklich sehr leid. Das Sie wirklich glauben das Richter aus wirtschaftlichen Gründen gegen das Volk entscheiden erschüttert mich, ich dagegen gehe davon aus das die allermeisten Richter eine Berufsehre, einen Berufsstolz haben, der sie daran hindert so zu denken wie Sie sich das vorstellen. Wäre ich Bundesrichter Thomas Stadelmann oder Alt-Bundesrichter Giusep Nay und würde Ihre hier öffentlich getätigten Statements lesen würde ich überlegen ob diese Äusserungen ein Grund für eine Klage wegen Ehrverletzung wäre.

      Ich gehe davon aus das die allermeisten Menschen die einen Beruf ausüben nicht nur auf Lohnerwerb aus sind, sondern auch eine Berufsehre haben, einen Berufsstolz. Ich bin kein Richter, von meiner Arbeit hängt nicht die Sicherheit des Volkes ab, aber auch ich würde nicht aus eigensüchtigen Gründen meinen Kunden Dinge erzählen die nicht stimmen.

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    • Juli 19, 2021

      1. Es ist doch ganz einfach; Wer durch die aufgestellten Regeln der DSI, welche die genauen Regeln in unserem Land aufzeigen, trotzdem MISS-achtet, ist doch selber SCHULD, wenn er in der Folge automatisch ausgewiesen wird. Da wird gegenüber einem recht-staatlich verurteilten schwer Kriminellen, mit Sicherheit nie ein “Menschenrecht” verletzt. Diese genau definierten Kriminellen/Innen haben sicher dieses Recht dann ganz BEWUSST selber genommen. Nur so können “Kuschel-Urteile” in Zukunft i.d. Schweiz verhindert werden. Die Schweiz wird wieder sicher, und die Touristen strömen endlich wieder ins Land. Die jetzt arg gebeutelten Menschen im Tourismus werden sich freuen, und ebenfalls JA stimmen.

      2. Wie sagt die Strafbehörde zu RECHT doch immer; “Wer ein Gesetz nicht kennt, wird trotzdem danach – b e s t r a f t -.

      3. Nicht das Studierte, Komplizierte hat die Wahrheit,
      sondern das Natürliche, Einfache, die NATUR,
      somit GOTT.

      4. DANKE Herr Bastian Lobermann, für ihre zutreffenden, immer sehr sachlichen Kommentare. Ich wünsche Ihnen ein schönes WE, am besten im jetzt so wunderbaren tiefen Schnee, ein Paradies auf Erden. Vor allem früh am Morgen, wenn sich die “erwachende” milde, orange strahlende Sonne milde in den – sich in der kalten Nacht gebildeten “Berg”-Kristallen – dermassen himmlisch spiegelt.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Warum sollte das öffentliche Intresse an der Ausschaffung nicht mehr gegeben sein? “

      Ein öffentliches Interesse an einer Ausschaffung besteht dann, wenn die öffentliche Ordnung oder die Grundrechte anderer geschützt werden müssen, oder auch dann wenn der Straftäter von Sozialhilfe abhängig wäre.

      Kein öffentliches Interesse an einer Ausschaffung besteht dann wenn von dem Betreffenden aller Wahrscheinlichkeit nach keine weiteren Straftaten zu erwarten sind und er ausserdem selbst für sich sorgt.

      Zitat:

      “Das ist FALSCH. Die DSI hat keine Härtefallklausel und JEDER der von einer Ausschaffung bedroht ist müsste gegebenfalls bis vor den Menschengerichtshof.”​

      Ich habe oben etwas falsch geschrieben. Ich schrieb von der “ursprünglichen Durchsetzungsinitiati​ve” und meinte die “ursprüngliche Ausschaffungsinitiati​ve”.

      Ich sprach aber auch nicht davon das diese Initiative eine Härtefallklausel enthält, sondern die UMSETZUNG der Initiative.

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    • Juli 19, 2021

      “Sie wissen, Herr Hottinger, das niemand ohne Strafverfahren und Urteil ausgeschafft wird?”

      Sagt Frank Wagner!? Die Gegner die tun doch so, als ob jedes Mal eine automatische Ausschaffung erfolgt und bringen gar absurde Beispiele für was man ausgeschafft wird. Ohne übrigens Belege dafür zu bringen wie es jemals zu einer rechtsmässigen Verurteilungen kam.

      Der rest ist leider auch falsch, Herr Wagner und wurde ja bereits widerelgt

      “2. Pro Jahr ca. 10’000 bis 12’000 Schwerkriminelle aus der Schweiz raus, da gäbe es ja fast keine Strafverfahren mehr. Nur noch schätzungsweise 1/5 der heutigen Fälle”

      Das ist so, Herr Hottinger. Die Gegner verstehen offensichtlich nicht mal, dass sie richtigerweise damit sagen dass Kriminelle welche ausgeschafft werden nicht mehr Rückfällig werden können- zumindest in der Schweiz- und ausserdem bewirkt so ein harte Ausschaffungspolitik eben abschreckende Wirkung.

      Es ist nämlich für die meisten Menschen selbstverständlich und auch selbstverständlich möglich nicht Kriminell zu werden!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger, zuallererst möchte ich darauf hinweisen das Sie mit ihrem letzten Statement mit KEINEM WORT auf die Widersprüche und Unlogik ihres vorletzen Statements eingegangen sind. Müssen Sie aber auch nicht, auch keine Antwort ist eine Antwort. Danke.

      Mit Ihrem Plädoyer “Tat = Strafe” widersprechen Sie zudem dem System bedingter und unbedingter Strafen. Wären Sie dafür das man bedingte Strafen abschafft und entsprechende Täter immer direkt ins Gefängnis schickt?

      Zitat:


      “Da wird gegenüber einem recht-staatlich verurteilten schwer Kriminellen, mit Sicherheit nie ein “Menschenrecht” verletzt.”

      Damit haben Sie NAHEZU VÖLLIG RECHT. Sehr gut. Es freut mich das Sie das zum Schluss dann doch noch erkannt haben.

      In Wahrheit wird es schon dazu kommen das man die Menschenrechte von schwer Kriminellen durch eine Ausschaffung verletzt. Die Ausschaffung verhindert das aber nicht, selbst mit Härtefallklausel, weil die Härtefallklausel eine Interessenabwägung nach dem Verhältnismässigkeits​prinzip vorsieht, und wohl kaum je ein Schwerverbrecher private Interessen geltend machen kann welche das öffentliche Interesse an seiner Ausschaffung überwiegt. Auch Grundrechte der Verfassung und europäische Menschenrechtskonvent​ion sehen für genau solche Fälle Einschränkungen der Rechte vor.

      Deshalb wird auch eine etwaige Härtefallklausel in der Umsetzungsgesetzgebun​g nie die wirklich Schwerkriminellen schützen, so wie Sie das bisher immer angenommen haben. Denn die beschlossene Härtefallklausel (demokratisch legitimiert durch National- und Ständerat) sieht wie gesagt eine Interessenabwägung, eine Verhältnismässigkeits​prüfung vor. Sie wird also “schwer Kriminellen” kaum nützen, aber Ungerechtigkeiten bei den leichteren Straftaten verhindern.

      Prima.​ Nach Ihren neuesten Rückschlüssen kann für Sie eigentlich nur noch ein Nein zur Durchsetzungsinitiati​ve Sinn machen. Dann wird die ursprüngliche Ausschaffungsinitiati​ve nahezu wortgetreu umgesetzt, einzig und allein mit dem Unterschied der Härtefallklausel. Und die, wie Sie selbst nachgewiesen haben, nützt schwer Kriminellen nichts.

      So sehr ich mich über Ihre neu erworbenen Einsichten freue, so sehr enttäuscht mich folgendes Statement:

      “Die Schweiz wird wieder sicher, und die Touristen strömen endlich wieder ins Land. Die jetzt arg gebeutelten Menschen im Tourismus werden sich freuen, und ebenfalls JA stimmen. “

      Sie sind wirklich der Meinung das Unsicherheitsproblema​tiken aktuell die Touristen von einer Reise in die Schweiz abhalten? Wirklich?

      Wenn ich nicht durch erst kürzlich erfolgte Einsichten dann doch optimistisch würde was Sie angeht, würde ich jetzt sagen das es nicht mehr sehr weit sein kann bis zu einer Behauptung von Ihnen das durch die DSI das Wetter besser wird. Aber betrachten Sie das mal für den Moment als nicht geschrieben ;-).

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Das ist Falsch.

      Das würde ja bedeuten, wenn er wieder zum Sozialfall wird, dass er dann ausgeschafft wird.

      “aller Wahrscheinlichkeit nach k” Und wer stellt diese “Wahrscheinlichkeit” her? Der Täter mit dem Beweis einen Job oder Kinder zu haben. Auf jeden Fall nicht das “öffentliche Interesse” entscheidet das.”

      QUOD ERAT DEMONSTRANDUM. Sie verstehen die Begriffe “Verhältnismässigkeit​”, “Interessenabwägung” und “öffentliches Interesse” nicht.

      Ich hoffe aber Sie verstehen das ich mich keinesfalls mehr auf endlose Diskussionen mit Ihnen über Themen einlasse, zu denen Sie bereits wichtige Grundlagen nicht verstehen.

      Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

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    • Juli 19, 2021

      @ F. Wagner,

      Nur dies, das Wichtigste. Sie schreiben;

      “Die Idee von 10’000 Ausschaffungen jährlich bei FAST keinen Strafverfahren ? Wie genau stellen Sie sich vor wie das gehen soll ? “

      1. Meine Antwort; Ich erkläre es Ihnen gerne nochmals im Detail, denn so eine Dummheit habe ich nirgendwo von mir gegeben, wiederum eine reine, böswillige Unterstellung von ihnen. Schade eigentlich. Mit der DSI werden – dort genau definierte Kriminelle Schandtaten – eben dann unbedingt noch mit einer Ausweisung (neben der eigentlichen STRAFE) belegt. Dies – n a t ü r l i c h – erst nach einem strafrechtlich durchlaufenen Gerichtsverfahren. Vor dem Vollzug einer Ausweisung muss das Urteil auch in Rechtskraft erwachsen sein. Der Richter bekommt so aber keine Möglichkeit mehr wie heute, bei dieser enormen Kriminalität i.d. Schweiz, wo gerade mal ca. 500 Straftäter pro Jahr ausgewiesen werden, mit dem “Schlupfloch Härtefall” diese Kriminellen i.d. Schweiz eben – v e r b l e i b e n – zu lassen. Dies ist doch der Grosse,
      berechtigte Anstoss.

      2. Sie Fragen; “Werden Ausschaffungen künftig nur auf Verdacht direkt von der Polizei verfügt ? “

      Antwort; Vgl. oben, selbstverständlich in einem Strafprozess, und erst wenn dieser rechtskräftig abgeschlossen ist.

      Ich gehe doch davon aus das für 10’000 Ausschaffungen pro Jahr auch 10’000 Verfahren geführt werden müsse.

      Antwort; dito, vgl. oben.

      3. Nachdem, z.B. nach einem Jahr, nach Abschiebung von sagen wir 11’000 schweren Kriminellen, wird es dann sofort viel ruhiger in Sachen Strafverfahren, und naturgemäss werden dann einige Richter ihren Job verlieren. Also 120 Richter/Juristen gegen die SDI, Schlussfolgerung; reiner Selbst-Schutz.

      4. Ich hoffe doch, Sie haben jetzt verstanden, und Sie stimmen auch aus
      Überzeugung JA.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Ich erkläre es Ihnen gerne nochmals im Detail, denn so eine Dummheit habe ich nirgendwo von mir gegeben, wiederum eine reine, böswillige Unterstellung von ihnen.”

      Doch, doch, Herr Hottinger, das haben Sie. Wörtlich war Ihre Aussage wie folgt:

      “Pro Jahr ca. 10’000 bis 12’000 Schwerkriminelle aus der Schweiz raus, da gäbe es ja fast keine Strafverfahren mehr. Nur noch schätzungsweise 1/5 der heutigen Fälle”.

      Das war von jetzt (16:00 Sa) gesehen vor 14 Stunden. Sie haben also tatsächlich eine “Dummheit” von sich gegeben (Ihre Worte, nicht meine).

      Zitat:

      ​” Nachdem, z.B. nach einem Jahr, nach Abschiebung von sagen wir 11’000 schweren Kriminellen, wird es dann sofort viel ruhiger in Sachen Strafverfahren, und naturgemäss werden dann einige Richter ihren Job verlieren. Also 120 Richter/Juristen gegen die SDI, Schlussfolgerung; reiner Selbst-Schutz. “

      Sie sprachen von 10’000 Ausschaffungen “pro Jahr”, Herr Hottinger. Ihre Rechnung wäre natürlich nur dann sinnvoll wenn wir von einer festen Grösse potentieller Straftäter in der Schweiz über Jahre ausgehen würden, die regelmässig einmal pro Jahr zu einer Strafe verurteilt werden (sicher sehr logisch bei Vergewaltigern die bis zu 10 Jahre Haft kassieren, oder vorsätzliche Tötung mit mindestens 5 Jahren bestraft wird).

      Was Sie hier liefern sind keine Argumente, sondern sogenannte Milchmädchenrechnunge​n.

      Zitat:

      ” Ich hoffe doch, Sie haben jetzt verstanden, und Sie stimmen auch aus
      Überzeugung JA. “

      Finde ich jetzt wirklich spannend: nachdem Sie gestern aus voller Überzeugung das ich Deutscher wäre mir sinngemäss vorgeworfen haben ich könne ja sowieso nicht abstimmen, legen Sie mir jetzt eine JA-Stimme nahe.

      Leider werde/würde 😉 ich immer noch ein NEIN einlegen. Ihr obiges Beispiel ist extrem simpel gestrickt und unwahrscheinlich wie ich ausführlich begründet habe. Zudem gibt es hier diverse Statements meinerseits zu denen Sie überhaupt nichts mehr gesagt haben.

      Wichtigste Punkte: mein Sinn für Fairness sieht extreme Problematiken bei gewünschter Ausschaltung von Einzelfallprüfungen, und mein Sinn für Recht und Gesetz wertet die Bundesverfassung und die europäische Menschenrechtskonvent​ion weit höher als Ihr Interesse daran Wege dafür zu finden so vielen Menschen aus fremden Kulturen wie möglich kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zuzugestehen.

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    • Juli 19, 2021

      “”aller Wahrscheinlichkeit nach k” Und wer stellt diese “Wahrscheinlichkeit” her? Der Täter mit dem Beweis einen Job oder Kinder zu haben. Auf jeden Fall nicht das “öffentliche Interesse” entscheidet das.”

      QUOD ERAT DEMONSTRANDUM. Sie verstehen die Begriffe “Verhältnismässigkeit​​”, “Interessenabwägung” und “öffentliches Interesse” nicht.”

      Stimmt QUOD ERAT DEMONSTRANDUM. Sie verdrehen es wieder. Jeder weiss doch das es umgekehrt ist und . Sie verstehen die Begriffe “Verhältnismässigkeit​​”, “Interessenabwägung” und “öffentliches Interesse” nicht.

      Weil er jetzt einen Job hat bestehe kein öffentliches Interesse. Was ist wenn er ihn verliert. Mit diesem Argument von Frank Wagner würde es ja heissen dann würde er nicht ausgeschafft. Na gut, Frank Wagner ging ja auf das widerlegte Argument und den Widerspruch nicht ein. Schade. Aber natürlich ist das absolut in Ordnung!

      “Warum sollte das öffentliche Intresse an der Ausschaffung nicht mehr gegeben sein? “

      Ein öffentliches Interesse an einer Ausschaffung besteht dann, wenn die öffentliche Ordnung oder die Grundrechte anderer geschützt werden müssen, oder auch dann wenn der Straftäter von Sozialhilfe abhängig wäre.

      Kein öffentliches Interesse an einer Ausschaffung besteht dann wenn von dem Betreffenden aller Wahrscheinlichkeit nach keine weiteren Straftaten zu erwarten sind und er ausserdem selbst für sich sorgt. “

      Das ist Falsch.

      Das würde ja bedeuten, wenn er wieder zum Sozialfall wird, dass er dann ausgeschafft wird.

      “aller Wahrscheinlichkeit nach k” Und wer stellt diese “Wahrscheinlichkeit” her? Der Täter mit dem Beweis einen Job oder Kinder zu haben. Auf jeden Fall nicht das “öffentliche Interesse” entscheidet das.

      Ein schwerkrimineller der u.a. mit harten Drogen gedealt hat ist eine Gefahr für die Oeffentlichkeit. Eben was wenn der gute, herzensliebe Mann mal keinen Job hat, und wieder (mehr) Geld benötigt.

      Das ist ein Justizskandal und ich finde es erschreckend wie Gegner der Initiative gar Schwerkriminelle in Schutz nehmen und als Opfer hinstellen!

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    • Juli 19, 2021


      “Ich erkläre es Ihnen gerne nochmals im Detail, denn so eine Dummheit habe ich nirgendwo von mir gegeben, wiederum eine reine, böswillige Unterstellung von ihnen.”

      Doch, doch, Herr Hottinger, das haben Sie. Wörtlich war Ihre Aussage wie folgt:

      “Pro Jahr ca. 10’000 bis 12’000 Schwerkriminelle aus der Schweiz raus, da gäbe es ja fast keine Strafverfahren mehr. Nur noch schätzungsweise 1/5 der heutigen Fälle””

      Nein, Hat Herr Hottinger nicht.die Intepretation dieser Worte waren Zitiat Herr Hottinger eine dummheit. Ich habe es doch versucht Frank Wagner zu erklären. 1. Können diese Schwerkiminellen keine Taten mehr vollüben und die Initiative wirkt abschreckend. Somit ist es logisch, dass dies auch für Gefängisse Entlastung bringen würde!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Lobermann, ich habe Herrn Hottingers Aussage nicht “interpretiert”, sondern nahezu wörtlich “zitiert”. Er schrieb “fast keine Verfahren”, ich schrieb “fast keine Verfahren”. Ihre geradezu inflationär gestreuten Trotzpostings gegen mich langweilen mich zunehmend.

      Den Rest Ihrer Beiträge, die immer gleichen Sprüche etc., kommentiere ich nicht weiter. Speziell so Lügen nicht wie das die Gegner der Initiative Schwerkriminelle in Schutz nehmen würden.

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    • Juli 19, 2021

      “Herr Lobermann, ich habe Herrn Hottingers Aussage nicht “interpretiert”, sondern nahezu wörtlich “zitiert”. Er schrieb “fast keine Verfahren”, ich schrieb “fast keine Verfahren””

      DOCH. Herr Hottinger hat ja erläutert wie er es meinte.

      “Ihre geradezu inflationär gestreuten Trotzpostings gegen mich langweilen mich zunehmend.” Das interessante ist doch Frank Wagner ist sicherlich davon überzeugt, dass mich das interessiert. Besten Dank für diese Info und diese Annahme. Ich kann Sie aber beruhigen, weil mich das nicht interessiert. Es interessiert so wenig, dass es mir gar egal ist ob Sie mir das noch tausend Mal mitteilen. Wenn Sie die Wahrheit und das Widerlegen Ihrer Argumente langweilen, ist dies nicht mein Problem

      “Den Rest Ihrer Beiträge, die immer gleichen Sprüche etc., kommentiere ich nicht weiter. Speziell so Lügen nicht wie das die Gegner der Initiative Schwerkriminelle in Schutz nehmen würden. “

      Waren die anderen Ausdrücke zu mir plötzlich ausgelaugt? Musste was kräftigeres her? Jetzt noch Lügner sagen. Das sind keine Lügen…. Wenn schon sind es unterschiedliche Ansichten. Kennen Sie den Unterschied? Und es sind Tatsachen, dass Gegner der Initiative gar Schwerkriminelle in Schutz nehmen.

      Können diese Schwerkiminellen keine Taten mehr vollüben und die Initiative wirkt abschreckend. Somit ist es logisch, dass dies auch für Gefängisse Entlastung bringen würde! Das sind wichtige Punkte, welche die Initiative bewirken würde!

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    • Juli 19, 2021

      @ Herr B. Lobermann,

      Wie Sie das geschrieben haben zu Wagners ständigem lavieren, ein grosses Kompliment von mir ;

      “Waren die anderen Ausdrücke zu mir plötzlich ausgelaugt ? Musste was kräftigeres
      her ? Jetzt noch Lügner sagen. Das sind keine Lügen…. Wenn schon sind es unterschiedliche Ansichten. Kennen Sie den Unterschied ? Und es sind Tatsachen, dass Gegner der Initiative gar Schwerkriminelle in Schutz nehmen.

      Können diese Schwerkiminellen keine Taten mehr vollüben und die Initiative wirkt abschreckend. Somit ist es logisch, dass dies auch für Gefängisse Entlastung bringen würde ! Das sind wichtige Punkte, welche die Initiative bewirken würde !

      Genau so verhält es sich, auch wenn welche dies partout stur nicht/nie wahrhaben wollen, resp. ihres vielleicht schon etwas kleine EGO dann – durch diese Einsicht – noch ganz zusammen brechen würde. Wir verstehen das doch ganz gut.

      Herr Obermann, hierin bin ich ganz Ihrer ehrlichen, ganz positiven Meinung. Merci.
      Sie haben so Recht, wenn Sie die Anständigen beschützen, und die Schwerverbrecher unbedingt des Landes verweisen wollen.

      Ich frage mich darum öfters, was ist denn das schon für eine degenerierte Gesellschaft, frei jeglicher Ethik geworden.

      Und ich lasse mich gar nicht mehr auf Wagners “chronisch destruktiven Aktivitäten” ein. Mein Zeit ist mir zu kostbar für so was zu vergeuden.

      Noch was, indem die Gegner der DSI immer wieder mit so primitiven, vom Stimmbürger/Innen zum Glück sehr leicht zu durchschauenden “Mühle artig” vorgebrachten Begründungen, immer mit lächerlichen Bagatellen lavierend. Darum, diese wirken sich mit Sicherheit sehr kontra produktiv aus. Das Volk ist weder verblödet, noch dumm, wofür man es offensichtlich hält. Und noch wichtiger, indem diese sich nie mit den Schwerkriminellen befassen, bestätigen sie doch damit logischerweise nur, dass sie gerade diese schützen, und somit partout im Land behalten wollen. Dies ist der ganz grossen Skandal, den man hoffentlich nicht noch erklären müsste.

      Dass Volk hat immer Recht, das sehen wir dann am 28.02.2016 wieder.

      Herr Lobermann, ich wünsche Ihnen ein schönes WE, und vielen Dank nochmals für Ihren guten Einsatz für mehr Menschlichkeit, Fairness, und vor allem mehr Respekt gegenüber einem anders Denkenden.

      *******

      Ethik & Tierschutz;

      “Aber im gewöhnlichen Leben , das nun einmal eine Verkettung aller bedeutet,
      hat der Tierschutz das gleiche RECHT wie alle anderen ethischen Bestrebungen, schon weil sich eine Teilethik, eine Sonderethik für nur eine Klasse von Geschöpfen mit dem Begriff der Ethik nicht vereinbaren lässt.

      – Manfred Kyber, Täter respektive Tierschutz und Kultur.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger, das Sie sich mit Herrn Lobermann solidarisieren, jemandem der hier Seiten füllt mit immer den gleichen Phrasen ohne in der Regel auf Gegenstatements überhaupt einzugehen, sagt viel über Sie aus.

      Zitat:

      “Ge​nau so verhält es sich, auch wenn welche dies partout stur nicht/nie wahrhaben wollen, resp. ihres vielleicht schon etwas kleine EGO dann – durch diese Einsicht – noch ganz zusammen brechen würde.”

      Vielen Dank für dieses Statement. Auf diesen Satz werde ich mich zukünftig immer gern beziehen wenn Sie mich zu sachlicher Diskussion auffordern.

      Ihre Gedankengänge würden nur funktionieren wenn die von Ihnen immer wieder zitierten “Schwerverbrechen” nicht sowieso bereits nahezu immer mit Ausschaffung bedroht wären. Weder der damalige Gegenvorschlag des Bundesrats noch die aktuelle Ausführungsgesetzgebu​ng, noch die aktuelle Situation überhaupt schützt “Schwerverbrecher” vor Ausschaffung. Wobei man sich da natürlich auf Schwerverbrecher nach objektiven Kriterien richtet, nicht nach Gedanken zum Gastrecht-Missbrauch der “Ausländer raus”-Fraktion.

      Zi​tat:

      “Ich frage mich darum öfters, was ist denn das schon für eine degenerierte Gesellschaft, frei jeglicher Ethik geworden.”

      Richtig​, Herr Hottinger. Auch ich frage mich das häufig. Besonders häufig wenn ich Blogartikel von Ihnen lese, die von übler Nachrede, speziell pauschal gegen Menschen aus anderen Kulturen, mangelnder Solidarität mit Menschen in Not (auch schon einmal mit zeitlich nahem Plädoyer für “Nächstenliebe”) usw. lese. Auch Ihre Neigung gerade in der aktuellen Diskussion Leute mit relativ geringen Straftaten, ohne grosse Schadenssumme und mit relativ geringer krimineller Energie verübt, undifferenziert als “Schwerverbrecher” zu titulieren.

      Zitat:​

      “Und ich lasse mich gar nicht mehr auf Wagners “chronisch destruktiven Aktivitäten” ein. Mein Zeit ist mir zu kostbar für so was zu vergeuden.”

      So wie Sie das häufiger beschliessen, aber in der Regel nicht lange durchhalten.

      Zitat​:

      “Dass Volk hat immer Recht, das sehen wir dann am 28.02.2016 wieder.”

      Das ist eines der brandgefährlichsten Statements die Sie je von sich gegeben haben. Sie haben Frau Siegenthaler zum Beispiel mal davor gewarnt das eine zukünftige Entwicklung ihr die Gleichberechtigung nehmen könnte … das Volk hat zweimal das Frauenwahlrecht abgelehnt.

      Aber darf ich Ihrer Formulierung entnehmen das Sie erkennen das die Durchsetzungsinitiati​ve problematisch ist wenn das Volk am 28.02.2016 gegen die Initiative stimmt?

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    • Juli 19, 2021

      Zitat

      “Herr Hottinger. Auch ich frage mich das häufig. Besonders häufig wenn ich Blogartikel von Ihnen lese, die von übler Nachrede, speziell pauschal gegen Menschen aus anderen Kulturen, mangelnder Solidarität mit Menschen in Not (auch schon einmal mit zeitlich nahem Plädoyer für “Nächstenliebe”) usw. lese.”

      “Herr Hottinger, das Sie sich mit Herrn Lobermann solidarisieren, jemandem der hier Seiten füllt mit immer den gleichen Phrasen ohne in der Regel auf Gegenstatements überhaupt einzugehen, sagt viel über Sie aus.”

      MUSS Frank Wagner wieder Persönlich werden. Dabei ist doch wieder die Wahrheit eine andere

      Herr Wagner das Sie sich mit Siegenthaler solidarisieren, jemandem der hier Seiten füllt mit immer den gleichen Phrasen ohne in der Regel auf Gegenstatements überhaupt einzugehen, sagt viel über Sie aus.

      “Zitat:​

      “​Und ich lasse mich gar nicht mehr auf Wagners “chronisch destruktiven Aktivitäten” ein. Mein Zeit ist mir zu kostbar für so was zu vergeuden.”

      So wie Sie das häufiger beschliessen, aber in der Regel nicht lange durchhalten.”

      So wie Sie Herr Wagner häufiger beschliessen zu ignorieren, nicht darauf einzugehen, aber in der Regel nicht lange durchhalten? Meinen Sie so ein Vergleich, Herr Wagner?

      “Ihre Gedankengänge würden nur funktionieren wenn die von Ihnen immer wieder zitierten “Schwerverbrechen” nicht sowieso bereits nahezu immer mit Ausschaffung bedroht wären”

      Meint Frank Wagner, der selbst in einem Schwerkriminellen Drogendealer keinen Schwerkriminellen sieht welcher ausgeschafft werden müsste, weil er ja Kinder hat und einen Job.

      Oder einen Firmeninhaber der sogar seine Mitarbeiter hintergeht und den Lohnausweis fälscht dürfte man laut Frank Wagner nicht ausschaffen, weil die Mitarbeiter selbstverständlich bei dem Chef bleiben würden und bei einer Ausschaffung von der Arbeitslosigkeit betroffen wären!

      “Können diese Schwerkiminellen keine Taten mehr vollüben und die Initiative wirkt abschreckend. Somit ist es logisch, dass dies auch für Gefängisse Entlastung bringen würde ! Das sind wichtige Punkte, welche die Initiative bewirken würde !

      Genau so verhält es sich, auch wenn welche dies partout stur nicht/nie wahrhaben wollen, resp. ihres vielleicht schon etwas kleine EGO dann – durch diese Einsicht – noch ganz zusammen brechen würde. Wir verstehen das doch ganz gut.

      Herr Obermann, hierin bin ich ganz Ihrer ehrlichen, ganz positiven Meinung. Merci.
      Sie haben so Recht, wenn Sie die Anständigen beschützen, und die Schwerverbrecher unbedingt des Landes verweisen wollen.

      Ich frage mich darum öfters, was ist denn das schon für eine degenerierte Gesellschaft, frei jeglicher Ethik geworden”

      Vielen Dank Herr Hottinger. Was Sie sagen trifft die Punkte genau!

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  • Januar 22, 2016

    Des Rätels Lösung betreff Ausschaffungs-Beispie​l (siehe ganz unten ):
    – die Marina wird ausgeschafft
    – der Adrian wird ausgeschafft
    gemäss DI automatisch ohne Berücksichtigung/Würd​igung .
    Eines Rechtsstaates unwürdig.
    DESHALB NEIN ZUR DI

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    • Juli 19, 2021

      Sorry aber das ist nun einfach mal falsch…

      1. … braucht es ein Urteil, welches zu einem Strafmass führen wird oder kann. Dieses kann NUR explizit von einem Richter erstellt werden. Welches aber NUR explizit das Vergehen betrifft und nicht eine Massnahme die zur Ausschaffung führt.

      2. … ein Urteil beinhaltet nicht automatisch eine Ausschaffung, sondern kann…

      3. … nicht der Richter spricht die Ausschaffung aufgrund des Vergehens, sondern er spricht die Strafe welche das VERGEHEN beinhalten.

      4. … darauf folgt ein Disziplinarverfahren,​ welches zu einer Ausschaffung führen kann wänn diese erneut geprüft und im Verhältnis abgeklärt ist.

      5. … Jedes Gesetz hat Kolateralbetroffene, egal ob Ausländer oder nicht. Diese haben oder können (egal ob Ausländer oder nicht) dazu führen, dass man ihnen die Existenz zerstört.

      6. … Jeder wer hier Gastrecht hat, ist in der Lage seine Situation zu ändern mit wenigen Schritten (auf Gemeinde, Antrag Einbürgerung stellen und sofern keine Vergehen im Lebenslauf sind wird diese auch gewährt)

      7. … Jeder der sich korrekt verhält und an die Gesetze hält, welche in der Schweiz gelten betrifft es nicht. Sollte es zu einem versehentlichen Grund kommen ist dies nicht eine Straftat und benötigt somit eine Wiederholung.

      8. … Es ist inkonsequent Verurteilte zu schützen mit einem Gesetz, welches von diesen verletzt wurde. Hier ist klar und deutlich zu zeigen, dass man mittels Massnahmen ein korrektes Verhalten fordert.

      Es ist also falsch hier darzulegen, dass man gegen Alle Ausländer einfach willkürlich vorgehen könne. Über die Wortwahl Ihrer Aussage möchte ich mich hier nicht mehr äussern. Auch wenn man erzürnt darf oder kann man eine respektsvolle Schreibweise einhalten.

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  • Januar 22, 2016

    Für die ganz unbedarften hier der Gesetzestext der DI wie er zu interpretieren ist aus JURISTISCHER SICHT und n i c h t mit Laien-Verständnis :

    Punkt 1). 1. Das Gericht oder die Staatsanwaltschaft verweist Ausländerinnen und Ausländer, die wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt werden, unabhängig von der Höhe der Strafe aus dem Gebiet der Schweiz: …….. und dann folgt eine vollständige abschliessende und umfassende Aufzählung Gesetzestatbestände

    Punkt 2). 2. Das Gericht oder die Staatsanwaltschaft verweist Ausländerinnen und Ausländer, die wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt werden, aus dem Gebiet der Schweiz, wenn sie innerhalb der l e t z t e n z e h n Jahre seit dem Entscheid bereits rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden sind: …….. …….. und dann folgt eine vollständige abschliessende und umfassende Aufzählung Gesetzestatbestände

    Beide 1) und 2 ) sind vollständig und umfassend ohne Auslassung.

    Nun zu Punkt 2:
    Es wird festgehalten: ……. in den letzten 10 Jahren …… zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden sind……: ES KANN ALSO JURISTISCH Festgestellt werden das kann irgendeine Freiheits- und/oder Geldstrafe sein , die Tatumstände sind völlig offen.
    Nun werden kumulativ Gesetzestatbestände aufgeführt.
    Konklusi​on: Zu Freiheit oder Geldstrafe verurteilt (irgendwas) UND eine mehrere der in 2) aufgezählten Gesetzesbestimmungen erfüllt – automatisch ausschaffen ohne Überprüfung

    Beispi​el:
    EMS-Chemie Buchhalter X aus Polen fährt 40 km zu schnell . 4 Jahre später gibt er auf der Abrechnung für die Haushalthilfe AHV-Beiträge 401 Franken nicht an. Die Kumulation führt ohne ÜBERPRÜFUNG ZU EINER Ausschaffung. Und Falls X eine Familie hat und er ausgewiesen würde verstösst das gegen das Menschenrecht “Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens”

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    • Juli 19, 2021

      Mal davon ausgegangen, dass obenstehende Angaben alle korrekt sind, frage ich mich weshalb Menschen trotz diesen alles zerschlagenden Fakten die DSI immer noch befürworten können. Weshalb? Gibt es wirklich einen vernünftigen Grund?

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    • Juli 19, 2021

      Stimmt Herr Zoller: Es gibt nur ein NEIN. Die SVP versucht geschickt mit Lügen die Leute für Blöd hinstellen.
      Es schleckt keine Geiss weg der Text ist so geschrieben dass ein Ausländer für Bagatellen die er/sie verurteilt werden das Land verlassen muss.
      Entscheidend ist der Punkt 2 im Verfassungstext:
      Siehe die gelbe Markierung bei Punkt 2: (nicht Punkt 1)
      http://bit.ly/1PL​wuVo

      DAS IST EINE S…. E ….. REI (wird das jetzt zensuriert ????)

      hier der Text auf der Admin-Seite https://www.admin.ch/​ch/d/pore/vi/vis433t.​html

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      ” Gibt es wirklich einen vernünftigen Grund?”

      Nein, gibt es nicht. Ungeachtet von Menschenrechten und Verfassung sollte es für jeden Menschen mit ein bisschen Sinn für Fairness und Gerechtigkeit klar sein das man nicht um Einzelfallprüfungen herumkommt … wie das ja JEDES Gericht jeden Tag bei allen Straffällen tut.

      Aber dieser “Kampf” der Befürworter ist überwiegend ideologisch. Würde man den Leuten vorschlagen die Verfassung und Menschenrechte auszuhebeln für irgendein beliebiges Anliegen würden diese das empört von sich weisen … ausser es geht gegen das eine oder andere erklärte Feindbild der SVP.

      Man merkt häufig das hinter der Argumentation zur Initiative keine wirklich vernünftigen Überlegungen stecken. Augenscheinlichstes Merkmal sind Widersprüche wenn sie aufkommen, teilweise ohne das der Argumentierende irgendetwas davon merkt.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Wieder zu 100% unsachlicher persönlicher Angriff.”

      Richtig.​ Darauf wollte ich hinweisen. Herrn Hottingers nahezu gleicher Angriff auf Herrn Zoller ist demgemäss auch “zu 100% unsachlich und persönlich”.

      Danke​ für Ihre Bestätigung. Auch wenn Sie natürlich vergessen haben Herrn Hottinger für das gleiche “Vergehen” ebenfalls zu rügen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner

      “Ungeachtet​ von Menschenrechten und Verfassung sollte es für jeden Menschen mit ein bisschen Sinn für Fairness und Gerechtigkeit klar sein das man nicht um Einzelfallprüfungen herumkommt … wie das ja JEDES Gericht jeden Tag bei allen Straffällen tut.”

      Mit Ihrer Aussage suggerieren Sie, dass es zu einer Ausschaffung kommen können, wenn nichts vorliegt. Was aber nicht so ist. Zur Definition, ob es zu einer Ausschaffung kommen könnte, braucht es ein Urteil, welches nun einmal von einem Richter erlassen wird, was aber wiederum nicht automatisch zur Ausschaffung führt, da der Richter nicht die Ausschaffung richtet, sondern das Vergehen.

      Und ERST NACH diesem Urteil wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet, welches zur Ausschaffung führen, kann.

      Es stimmt somit nicht, dass es zu keiner Einzelprüfung käme. Diese ist 2x vorhanden und bei geringeren Deliketen müssen diese sogar einen Wiederholungsfall beinhalten.

      Aber schon klar. Sie möchten jedes Urteil am liebsten noch von Menschenrechtsgericht​shof absegnen lassen, dass man auf keinen Fall “verurteilt” werden könnte, dass man etwas getan hätte, was diesen nicht genehm ist.

      Dies ist Inkonsequent – Ich für mich glaube an unser Rechtssystem, auch mit deren Fehlern, und wer das tut, braucht nicht den Obulus eines Menschengerichtshofes​, welchem das fehlende Selbstvertrauen gibt und jedes Urteil womöglich bestätigt, damit man selber die Konsequenzen nicht tragen muss. (genau das passiert heute, man stützt sich immer auf Andere ab und steht nicht zu seinen Handlungen)

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Mit Ihrer Aussage suggerieren Sie, dass es zu einer Ausschaffung kommen können, wenn nichts vorliegt. Was aber nicht so ist.”

      Mache ich nicht. Es geht nicht um schwarz oder weiss, heiss oder kalt, an oder aus. Es geht um “Verhältnismässigkeit​”. Aber hier dreht sich die Diskussion im Kreis, da kapituliere ich.

      Zitat:

      “Un​d ERST NACH diesem Urteil wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet, welches zur Ausschaffung führen, kann.

      Es stimmt somit nicht, dass es zu keiner Einzelprüfung käme. Diese ist 2x vorhanden und bei geringeren Deliketen müssen diese sogar einen Wiederholungsfall beinhalten.”

      Ein Disziplinarverfahren ist etwas ganz anderes als ein normales Strafverfahren, das Wort ist hier Fehl am Platz.

      Es geht nicht um schuldig oder nicht schuldig. Die Ausschaffung wird ohne Einzelfallprüfung verfügt.

      Ein Wiederholungsfall wäre wenn ein Straftäter wegen derselben Sache immer wieder straffällig würde. Die Ausschaffungsinitiati​ve sieht aber eine Ausschaffung wegen geringeren Delikten schon vor wenn eine Verurteilung wegen IRGENDETWAS im Zeitraum von 10 Jahren vor der aktuellen Verurteilung erfolgt ist.

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    • Juli 19, 2021

      “Und ERST NACH diesem Urteil wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet, welches zur Ausschaffung führen, kann.

      Es stimmt somit nicht, dass es zu keiner Einzelprüfung käme. Diese ist 2x vorhanden und bei geringeren Deliketen müssen diese sogar einen Wiederholungsfall beinhalten.

      Aber schon klar. Sie möchten jedes Urteil am liebsten noch von Menschenrechtsgericht​​shof absegnen lassen, dass man auf keinen Fall “verurteilt” werden könnte, dass man etwas getan hätte, was diesen nicht genehm ist.

      Dies ist Inkonsequent – Ich für mich glaube an unser Rechtssystem, auch mit deren Fehlern, und wer das tut, braucht nicht den Obulus eines Menschengerichtshofes​​, welchem das fehlende Selbstvertrauen gibt und jedes Urteil womöglich bestätigt, damit man selber die Konsequenzen nicht tragen muss. (genau das passiert heute, man stützt sich immer auf Andere ab und steht nicht zu seinen Handlungen)”

      Danke​, Herr Schweizer. Genau darum dreht sich doch das Ganze. Und wie die Freunde von verurteilten Kriminellen, sprich Gegner der Initiative immer wieder mit den sogenannten Bagatelldelikten kommen. Diese steht gar nicht in der Initiative. Es geht hier in erster Linie um die Schwerkriminellen im Land welche mit dieser Initiative und nur mit dieser Initiative ausgeschafft werden, wenn zwingendes Völkerrecht nicht verletzt würde.

      Danke für diese gute Zeilen, Herr Schweizer

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Diese steht gar nicht in der Initiative. Es geht hier in erster Linie um die Schwerkriminellen im Land welche mit dieser Initiative und nur mit dieser Initiative ausgeschafft werden, wenn zwingendes Völkerrecht nicht verletzt würde.”

      Das ist falsch. Schwerkriminelle werden auch heute schon ausgeschafft, mit im Moment noch weit grösseren Befugnissen der Gerichte eine Ausschaffung zu beschliessen oder auch nicht. Diese werden also nicht “nur mit dieser Initiative” ausgeschafft.

      Mit der bereits fertigen Gesetzgebung zur Ausschaffungsinitiati​ve würde die aktuelle Situation noch verschärft, Ausschaffungen auszusetzen wird schwieriger.

      Zitat​:

      “Gegner der Initiative immer wieder mit den sogenannten Bagatelldelikten kommen. Diese steht gar nicht in der Initiative.”

      Das ist falsch.

      Mit sofortiger Ausschaffung bedroht ist Betrug im Bereich der Sozialhilfe oder Sozialmissbrauch. Das können relativ geringe Delikte sein, mit geringen Schadenssummen, ohne viel kriminelle Energie begangen. Eine Untergrenze für Schadenssumme oder Strafmass gibt es nicht. Gerüchteweise (nicht bestätigt) habe ich gehört das eine Untergrenze von Fr. 300 Schaden für Anzeigen gilt.

      Ein Ausschaffungs-Strafta​tbestand wenn der Betreffende innerhalb von 10 Jahren zu IRGENDEINER Geld- oder Haftstrafe verurteilt wurde ist zum Beispiel “Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB) in Verbindung mit Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) oder Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB) ” … das kann ein geklauter Apfel aus Nachbars Garten sein … wenn der Apfelbaumbesitzer böswillig ist: denn Hausfriedensbruch ist ein Antragsdelikt: keine Anzeige, keine Strafverfolgung.

      E​in Ausschaffungs-Strafta​tbestand wenn der Betreffende innerhalb von 10 Jahren zu IRGENDEINER Geld- oder Haftstrafe verurteilt wurde ist zum Beispiel ein Verstoss gegen Artikel 19 Absatz 1 oder 20 Absatz 1 BetmG. In leichten Fällen kann die Strafe für einen Verstoss gegen Art. 19 Abs. 1 des Betäubungsmittelgeset​zes auf eine Verwarnung hinauslaufen … der Besitz und Konsum von Cannabis kann mit einer Busse von Fr. 100 bestraft werden … und natürlich der Ausschaffung.

      usw.​

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Was mich einfach stört, wie die Freunde von verurteilten Kriminellen und Gegner von Opfern her die Diskussion um Schwerkriminelle verweigern.”

      Macht​ niemand. Sprüche wie “Freunde von verurteilten Kriminellen und Gegner von Opfern” verunsachlichen Sie die Diskussion mal wieder massiv …

      Zitat:

      “Was mich auch stört Gegner der Initiative immer wieder mit den sogenannten Bagatelldelikten kommen. Diese steht gar nicht in der Initiative. “

      Beispiele weiter oben … aber ich weiss, der Hinweis nützt nichts. Stattdessen werden Sie die Antwort auch auf dieses Posting sicher wieder an Herrn Schweizer absetzen.

      Kinderkr​am, wirklich.

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  • Januar 22, 2016

    Sie haben recht. NEIN zur Durchsetzungsinitiati​ve. Reine Willkür, die dem Volk vorgelegt wird. Diese Initiative bringt nur Unruhe. Sie säht Unzufriedenheit um so mehr. Das ist keine Politik. Der SVP passt die Härtefallklausel und die zeitlich begrenzten Verweise aus unserem Lande nicht. Noch vor der Umsetzung der Ausschaffungsinitiati​ve wurde die Durchsetzungsinitiati​ve eingereicht. Das ist reine Erpressung des Volkes. Bei dieser Initiative geht es nicht um unsere Justiz, es geht nur darum das Volk für dumm zu halten. Wenn diese Durchsetzungsinitiati​ve 1 zu 1 durch die Gerichte angewendet würde, dann haben wir den diplomatischen und den volkswirtschaftlichen​ Schaden vorprogrammiert. Wir verdienen jeden zweiten Franken im Ausland. Wie sollen die internationalen Geschäftsleute und Kunden uns verstehen? Haben sie überhaupt dann noch das Interesse mit dieser Frankenstärke mit uns im Dialog zu bleiben? Diese Durchsetzungsinitiati​ve ist für die Schweiz gefährlich und nichts weiteres. Was sollen da Touristen sagen? Diese Initiative darf nie und nimmer angenommen werden. Diese Initiative verstösst gegen die Menschenrechte und verstösst gegen unsere Verfassung und bestehenden Gesetze. Es wird nicht Rücksicht genommen auf die Findung der Wahrheit. Die Schweiz wird mit so einer Idee unglaubwürdig und wir schneiden uns ins eigene Fleisch. Das Schweizer Volk hat nichts davon. Im Gegenteil, wir zerstören uns selber damit. Fazit: Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz steht auf dem Spiel mit dieser Initiative. Es ist reine Ego-Propaganda von ein paar wenigen die Unruhe stiften wollen.

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    • Juli 19, 2021

      Vielen Dank Herr Kneubühl für die gute Darlegung Ihrer Meinung. Sie haben meine volle Unterstützung ganz klar.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Kneubühl

      Bin da mit Ihnen nicht einig. Wirtschaft benötigt ein sicheres Umfeld um die Standortsicherung zu gewährleisten. Sicherheit entsteht aber nur wenn wir konsequent mit Jenen umgehen, welche diese Sicherheit gefärden.

      Auch ist für mich etwas fragwürdig und inkonsequent, eindeutig verurteilte Personen mittels Menschenrechten zu schützen, welche diese verletzt haben.

      Es ist auch falsch hier darzulegen, dass es keine Findung der Wahrheit beinhalte. Ohne ein Verfahren kein Urteil, und ohne Richter auch kein Urteil. Und eine Ausschaffung beinhaltet das immer noch nicht, sondern es benötigt erneut eine Beurteilung der Sachlage durch die Vollzugsbehörde, welche dann die Disziplinarmassnahmen​ ausspricht und nicht der Richter (welcher scheinbar von Ihnen als Nichtwahrheitsfinder definiert ist).

      Und ja wir schneiden uns langfristig ins eigene Fleisch, wenn wir weiterhin so inkonsequent bleiben und keine klare Linie definieren. Dies bringt uns in die Situation, dass die Wirtschaft nicht in einem sicheren Umfeld aggieren kann und somit die Standortwahl für Firmen evtl. sogar verlegt werden, was uns wiederum Arbeitsplätze kosten kann.

      Wir die Schweiz gelten als sicheres Land (bis heute noch), sollten wir es nicht hinkriegen, dass wir das auch bleiben und konsequent anwenden, werden wir diesen Status verlieren.

      Solange​ man sich auf die Schiene der Hetze begeben möchte, gebe ich Ihnen recht. Aber diese werden sie nicht verhindern können. Diese wird auch weiterhin bestehen, auch wenn diese DSI abgeleht wird. Es wird einfach neue Punkte geben, wo man eine Hetze produzieren möchte oder tut. Und solange wir auf solche eingehen und dies sogar auch selber noch als Hetze bezeichnen, statt die Fakten und Sachlagen als Entscheidung zu nehmen, begehen wir den gleichen Fehler.

      Jedesmal wenn wir das Wort Hetze in Bezug einer sachlichen Grundlage benutzen, ist das auch eine Hetze und gibt immer mehr und neue Leser welches dies dann benutzen werden.

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    • Juli 19, 2021

      Nur eine klare, deutliche Definition unserer Sicherheitsvorstellun​gung ergibt die Sicherheit, dass man sich auch auf deren Ausführung verlassen kann. Wischiwaschimenschen glaubt man nicht und schon gar nicht inkonsequenten Menschen.

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    • Juli 19, 2021

      @ F. Kneubühl,

      Ich habe zwar schon viele guten, sachlichen Kommentare von Ihnen gelesen, aber dies schlägt “dem Fass” den Boden raus.

      Wie kann man von “Erpressung des Volkes” sprechen, resp. sich sogar darüber sich beklagen, wenn dieses Volk doch darüber demokratisch abstimmen kann ?

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  • Januar 23, 2016

    1. Ein islamistischer Asylbewerber spricht hier wirklich völlig unverblümten Klartext, wie die Zukunft in EUROPA aussehen wird;

    https://www.​youtube.com/watch?v=m​0yVNjT4yF0&feature=yo​utu.be

    Hier hilft nur noch der sofortige Landesverweis gemäss der DSI, also unbedingt jetzt ein JA einlegen.

    2. Klar, hier in jedem europäischen ist es ja auch mindestens 10X mal besser wie in ihrem Heimatland, hier gibt es Sozialhilfe, Kindergeld usw. Hier “verdienen” die ja mit Sozial-Leistungen, für die ein Inländer (Schweizer/Innen wie Ausländer/Innen) erst 10 bis 20 Jahre gearbeitet & folglich erst Prämien ein bezahlte, selber dem Lebensunterhalt verdiente. In ihrem Land, was sie dort in einem halben Jahr verdienen, wenn sie denn überhaupt selber arbeiten, und nicht deren Frauen, was meistens so ja der Fall ist. Schon dies ist doch völlig untypisch für unsere Kultur, Ausnahmen gibt es natürlich immer. Ich bin deshalb der Meinung, man sollte Sozialhilfe erst beanspruchen können, wenn man mindestens 3 bis 5 Jahre fest in der SCHWEIZ wohnt, ein eigenes Einkommen hat (Flüchtlinge im Gemeinschaft-Dienst, z.B. in armen Berggegenden), und vor allem nicht mehr als 2-3 Kinder hat. Dies weil man sich ja sonst auch durchs Kindergeld sehr leicht finanzieren könnte. ich weiss, wie die das machen, z.B. dass es 60 bis 80 %, die mehr als 3 Kinderangeben zum Kindergeld Bezug, sich in dem 3. Welt Ursprungsland für 50 $ leicht ein gut gefälschten Geburtsschein ausstellen lassen können. Diese kleine Investition rentriert sich schon spätestens den 2. Monat, wieso merken das unsere Behörden nicht mal ?

    Bei chronischem Sozial Geld Missbrauch, auch hier hilft nur der sofortige Landesverweis gemäss der DSI, also unbedingt jetzt ein JA einlegen.

    3. JEDER MIGRANT ODER FLÜCHTLING, der wirklich vor Gewalt und Tod flieht, ist hier herzlich Willkommen, und es ist unsere Pflicht, speziell diesen Menschen HILFE zukommen zu lassen. Dieses Video richtet sich auch keines Wegs gegen alle Flüchtlinge. Es richtet sich ausschliesslich an die Kriminellen “Migranten & Flüchtlinge” bzw. auch an die Asyl Missbrauchenden, die hier her kommen, und auf unsere Werte und Sitten, sowie auf unsere Bundesverfassung “sch…sen”. Wer sich benimmt und für eine Integration in unsere Kultur und Demokratie, die Geschlechter Rechtsgleichheit behandelt, ist herzlich willkommen. Egal ob Syrer, Russe, oder Nord-Koreaner ect. Des weiteren benehmt Euch endlich anständig, eines Gastes würdig, gegenüber dem Gastgeber/Innen.

    Auch hier, die nicht einer Integration offenen, hilft ebenfalls nur noch der sofortige Landesverweis, eben gemäss der DSI, also unbedingt jetzt ein JA einlegen.

    4. Dann egal ob ihr von rechts, links oder aus der Mitte kommt. Beleidigungen und primitive Rassismus Vorwürfe, das ist offensichtlich, bringen hier Niemanden, aber auch wirklich Niemanden, auch nur eine kleinste Spur weiter.

    https://w​ww.youtube.com/watch?​v=3hyW2hWqzE4

    5. “Flüchtling auf dem Sozialamt;

    https:/​/www.youtube.com/watc​h?v=w3ilUg7begE

    Da​zu kein Kommentar mehr notwendig, vgl. Ziff . 1+ 2 + 3.

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  • Januar 23, 2016
    • Juli 19, 2021

      @ Herr Marquis,

      1. Jeder Schwerkriminelle – immer wie bislang gehandhabt – mit der “Härtefall-Klausel” in der Schweiz Behaltene, alimentiert natürlich automatisch & recht dermassen tüchtig eine ganze “Sozialindustrie” als sehr gute Konsumenten, klar je schlimmer ein Straftäter, umso lukrativer, siehe nur einmal den Fall “Carlos”, Kosten bis zu 1 Million CHF, und noch kein Ende in Sicht. Sogar eine “Hauhalt-Hilfe” wurde dem unverbesserlichen Kriminellen zugestanden, insgesamt pro Monat ca. 36’000 CHF. Darum, genau aus diesen Gründen ist die ganze “Sozialindustrie” doch so sauer, weil inzwischen zu einem lukrativen Milliarden Geschäft geworden. Klar alle “Gegner” die profitieren, werden dann halt eben derart “giftig”, äusserst empfindlich, dünn häutig, weil man ihnen die schon “gebratene” Wurst, von dem schon weit offenen “Maul” jetzt noch “wegzieh durch eine Annahme der DSI. Das ist so doch nur verständlich.

      2. Im übrigen ist die DSI zu ERNST Herr Marquis, als dass diese, mit so einem doch recht primitiven, offensichtlich nur polarisierenden Spiel”, jetzt noch total verblödet werden muss.

      3. Aber positiv ist doch, dass damit allen genug Intelligenten Lesern offenbart worden ist, dass Herr/Frau Siegenthaler ihre Kommentare zu guten Teilen aus diesem Spiel ganz einfach abgeschrieben hat, ihre Kommentare zum grossen Teil reine Plagiate sind. Das Ganze legt jetzt auch noch wohl völlig ungewollt offen, aus welcher “Schublade” die Gegnerschaft kommt. Merci dafür Herr Marquis.

      Ein schönes WE wünsche ich Ihnen Herr Marquis.

      *******

      Der Eigennutz spricht alle Arten von
      Sprachen und spielt alle Rollen,
      selbst die der Selbstlosigkeit.

      -​ La Rochefoucaul, Réflexions morales.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Marquis

      Wenn für Sie die DSI ein Spiel ist, dann kann ich verstehen, dass man die Ernsthaftigkeit in der Grundlage nicht erkennen kann. Sorry aber solche Links sind völlig an der Sachlichkeit vorbei.

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  • Januar 23, 2016

    Es schleckt keine Geiss weg der Text ist so geschrieben dass ein Ausländer für Bagatellen die er/sie verurteilt werden das Land verlassen muss.
    Entscheidend ist der Punkt 2 im Verfassungstext:
    Siehe die gelbe Markierung bei Punkt 2: (nicht Punkt 1)
    http://bit.ly/1PL​wuVo

    DAS IST EINE S…. E ….. REI (wird das jetzt zensuriert ????)

    hier der Text auf der Admin-Seite https://www.admin.ch/​ch/d/pore/vi/vis433t.​html

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    • Juli 19, 2021

      Frau Siegenthaler

      Sie übergehen einen Schritt in der Ausführung. Es ist nach unserem Rechtssystem nicht so, dass ein Krimineller aufgrund des Urteils sofort eine Ausweisung zugesprochen erhalten kann. Ein Verbrecher wird aufgrund eines Vergehens verurteilt. Dies ergibt ein Urteil für seine Straftat.

      Daraus erfolgt eine Disziplinarmassnahme einer Vollzugsbehörde, welche die Ausschaffung anordnen kann oder darf. Und diese wird dann mittels Richter oder Staatsanwaltschaft bestätigt oder nicht.

      Es ist falsch, hier darzustellen, dass mittels Urteil des Vergehens gleich die Ausschaffung ausgesprochen wird. Sie übersehen, dass ein Verbrecher nicht wegen der Ausschaffung von Gericht steht, sondern wegen einer Straftat und dafür kann er Verurteilt werden zu Gefängnis und was auch immer. Aber das hat nichts mit dem Status des Aufenthaltes zu tun.

      Dieser wird dann in einer sep. Behandlung definiert und muss gemäss Ihrem hier präsentierten Link über den Richter oder Staatsanwaltschaft bestätigt werden. So wie das auch im Strassenverkehrsrecht​ gehandhabt ist.

      Wenn Sie ein Vergehen im Verkehr machen, hat dies ein Urteil zur Folge, welches zu einer Massnahme führt welches nicht vom Richter sondern vom Strassenverkehrsamt erlassen wird. Diese wiederum sind Bestätigt durch ein Gericht.

      Ihre Aussage ist somit falsch.

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  • Januar 24, 2016

    1. Die Schwerverbrecher müssen jetzt endlich unbedingt des Landes verwiesen werden.

    2. Ich frage mich darum öfters, was ist denn das schon für eine degenerierte Gesellschaft,
    frei jeglicher Ethik geworden ?.

    3. Indem die Gegner fast alle der DSI immer wieder mit so primitiven, vom Stimmbürger/Innen zum Glück sehr leicht zu durchschauenden “Mühlen artig” vorgebrachten Begründungen, immer mit lächerlichen Bagatellen lavierend, wirken sich diese jetzt zu Recht mit Sicherheit sehr kontra produktiv aus. Das Volk ist weder verblödet, schon gar nicht so dumm, wofür man es offensichtlich hält. Und noch wichtiger, indem diese sich nie mit den Schwerkriminellen befassen, bestätigen sie doch damit logischerweise nur, dass sie gerade diese übelsten Kriminellen noch schützen, und somit partout im Land behalten wollen.

    4. Dies ist der ganz grossen Skandal, den man eigentlich nicht noch erklären muss.

    5. Dass Volk hat immer Recht, das wird dann – so sicher wie jeden Tag die Sonne immer wieder am Horizont erscheint – ebenfalls am 28.02.2016 auf scheinen.

    ******​*

    Ethik & Tierschutz;

    “Aber im gewöhnlichen Leben , das nun einmal eine Verkettung aller bedeutet,
    hat der Tierschutz das gleiche RECHT wie alle anderen ethischen Bestrebungen, schon weil sich eine Teilethik, eine Sonderethik für nur eine Klasse von Geschöpfen mit dem Begriff der Ethik nicht vereinbaren lässt.

    – Manfred Kyber, Täter respektive Tierschutz und Kultur.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “2. Ich frage mich darum öfters, was ist denn das schon für eine degenerierte Gesellschaft,
      frei jeglicher Ethik geworden ?.”

      Ja, Herr Hottinger, das frage ich mich häufig auch.

      Ein ganz besonderes Beispiel kann man aktuell sehen, wo nicht wenige Schweizer fordern wichtige menschen- und verfassungsrechtliche​ Kriterien für nicht wichtig zu erachten … aber natürlich nur wenn es um Ausländer geht.

      Überhaupt die aktuell stark ausgeprägte Sündenbockpolitik bestimmter Kreise (in derselben Art die in Deutschland in den 30ern schon zu einer humanitären Katastrophe geführt hat), die verzweifelte Suche bestimmter Leute nach Möglichkeiten Menschen aus anderen Kulturkreisen kulturelle Defizite zu unterstellen, der wirklich perverse Wunsch sich aus einer europaweit gültigen Menschenrechtsnorm zu verabschieden und vieles mehr … als einigermassen ethischer Mensch kann man gerade bei bestimmten Bloggern hier auf Vimentis nur noch mit dem Kopf schütteln.

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    • Juli 19, 2021

      “Ein ganz besonderes Beispiel kann man aktuell sehen, wo nicht wenige Schweizer fordern wichtige menschen- und verfassungsrechtliche​​ Kriterien für nicht wichtig zu erachten … aber natürlich nur wenn es um Ausländer geht”

      Schon wieder Wiederholt er diese Keule. Nein es geht nicht um Ausländer. Es geht um kriminelle Ausländer. Und Menschen- und Verfassungsrechte wercden nicht ausgehebelt. Es ist kein Menschenrecht als Krimineller in einem anderen Staat bleiben zu dürfen. Zudem ist die Richtlinienen welche zur Ausschaffung führen eine politische Entscheidung. In jedem Land. Bei uns entscheidend lediglich auch das Volk mit.

      Weil Sie so viel u.a. die Keule wiederholen, obschon bereits mehrfach widerlegt.

      Ich hätte hier noch ein Zitat, das wirklich super auf Sie passt:

      “Gegner glauben uns zu widerlegen, indem sie ihre Meinung wiederholen und auf die unsre nicht achten.”

      Johann Wolfgang von Goethe

      “. Indem die Gegner fast alle der DSI immer wieder mit so primitiven, vom Stimmbürger/Innen zum Glück sehr leicht zu durchschauenden “Mühlen artig” vorgebrachten Begründungen, immer mit lächerlichen Bagatellen lavierend, wirken sich diese jetzt zu Recht mit Sicherheit sehr kontra produktiv aus. Das Volk ist weder verblödet, schon gar nicht so dumm, wofür man es offensichtlich hält. Und noch wichtiger, indem diese sich nie mit den Schwerkriminellen befassen, bestätigen sie doch damit logischerweise nur, dass sie gerade diese übelsten Kriminellen noch schützen, und somit partout im Land behalten wollen.

      4. Dies ist der ganz grossen Skandal, den man eigentlich nicht noch erklären muss.

      5. Dass Volk hat immer Recht, das wird dann – so sicher wie jeden Tag die Sonne immer wieder am Horizont erscheint – ebenfalls am 28.02.2016 auf scheinen”

      Sehr interessante und gute Punkte. Danke Herr Hottinger!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner

      “der wirklich perverse Wunsch sich aus einer europaweit gültigen Menschenrechtsnorm zu verabschieden und vieles mehr “

      Pervers ist, dass die sog. europaweite Menschenrechtsnorm aber in vielen Staaten nicht eingehalten wird seit Jahrzehnten und was hat das zur Konsquenz? Nichts… und genau darum tun diese Länder auch nichts um dies zu verbessern.

      Und genau so inkonsequent sind wir Schweizer. Wir unterzeichnen einen Wirtschaftsvertrag mit China welches klar diese Menschenrechte verletzt. Und was tun wir? Nichts!

      Wir hören seit Jahren, dass man hoffe mit einer Wirtschaftszusammenar​beit die Grundlagen des Volkes verbessern könne. Aber ist wirklich irgendwo eine Verbesserung eingetreten? Nicht wirklich oder?

      Es ist doch an heutigen Verträgen ersichtlich, dass sich die Politik und Wirtschaft in keinster Weise um soche Menschenrechte schert, sondern diese nur nutzt um uns den Bürgern ein schlechtes Gewissen einzureden und eben diese heute existierende Hetze damit produziert.

      Aber solange wir nicht lernen konsequenter zu werden und durch unsere “Macht” als Volk definieren was Richtig und Falsch ist, wird man mit dem Volk weiterhin “Spielen” und Verträge mit Staaten abschliessen, diese dann über Jahrzehnte rügen, weil man die Menschenrechte nicht einhält. Und wir Däppen machen uns Gedanken darüber, ob man Kriminelle mittels genau diesen Menschenrechten nicht bestrafen darf.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Pervers ist, dass die sog. europaweite Menschenrechtsnorm aber in vielen Staaten nicht eingehalten wird seit Jahrzehnten und was hat das zur Konsquenz? Nichts… und genau darum tun diese Länder auch nichts um dies zu verbessern.”

      Welch​e Staaten sind das die “seit Jahrzehnten” die Menschenrechte nicht einhalten und für die das keine Konsequenzen hat?

      Sie betrachten die Menschenrechtsverletz​ung anderer Länder als Rechtfertigung das die Schweiz das auch tun darf?

      Zitat:

      “Und genau so inkonsequent sind wir Schweizer. Wir unterzeichnen einen Wirtschaftsvertrag mit China welches klar diese Menschenrechte verletzt. Und was tun wir? Nichts!”

      Inwiefern​ verletzt der Wirtschaftsvertag mit China welche Menschenrechte?

      Zi​tat:

      “Aber solange wir nicht lernen konsequenter zu werden und durch unsere “Macht” als Volk definieren was Richtig und Falsch ist, wird man mit dem Volk weiterhin “Spielen” und Verträge mit Staaten abschliessen, diese dann über Jahrzehnte rügen, weil man die Menschenrechte nicht einhält. “

      Die erste Quelle dafür was richtig und was falsch ist, ist die Schweizer Verfassung.

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    • Juli 19, 2021

      “Es ist doch an heutigen Verträgen ersichtlich, dass sich die Politik und Wirtschaft in keinster Weise um soche Menschenrechte schert, sondern diese nur nutzt um uns den Bürgern ein schlechtes Gewissen einzureden und eben diese heute existierende Hetze damit produziert.

      Aber solange wir nicht lernen konsequenter zu werden und durch unsere “Macht” als Volk definieren was Richtig und Falsch ist, wird man mit dem Volk weiterhin “Spielen” und Verträge mit Staaten abschliessen, diese dann über Jahrzehnte rügen, weil man die Menschenrechte nicht einhält. Und wir Däppen machen uns Gedanken darüber, ob man Kriminelle mittels genau diesen Menschenrechten nicht bestrafen darf. “

      Alles, aber insbesondere der Schlusssatz verleitet mich Ihnen ein GROSSES Kompliment zu machen, Herr Schweizer.

      Schlimm​ wie die Freunde von Kriminellen, sprich Gegner der Initiative hier für die Menschenrechte von verurteilten Kriminellen kämpfen, während die Opfer immer noch zu wenig geschützt werden. Sowohl in der Schweiz wie auch im Ausland.

      Alles treffend forumuliert, Herr Schweizer!

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  • Januar 24, 2016

    Genau darum nehme ich die DSI mit Überzeugung an, und stimme mit JA.

    Ein islamischer Asylbewerber spricht das Deutsch der Zukunft;

    https://w​​​​​ww.youtube.com/wa​t​c​h​?​v=m0yVNjT4yF0​&f​ea​tu​re​=youtu.be​


    Der “demütige Flüch​tli​ng” vor einem Sozialamt;

    htt​ps://www.youtube.com/​watch?v=w3ilUg7begE

    ​Originalton “Migrant/pseudo Flüchtling”;

    He​e Du Security Mannn …. oh Mannnn …., ichsch fooordere hier jetzt nur meine Recht, dä Schlepper hät mir gseittte doch doch ische Woohrheit, jede bekommescht ein eigene Hauuus und eine schöne Auto-Bolidä, jo joooh, her endlich mit meine RECHT, suscht chummi denn …., he was isch loooos….

    Video-O​riginal-Quelle;

    ht​tps://www.youtube.com​/watch?v=w3ilUg7begE

    Warum stehen die Security Leute eigentlich nur so da, für was kriegen die ihren Lohn ???…wenn schon nicht festnehmen lassen, und sofort wegen öffentlichen Ärgernis anzeigen, könnten sie ihn wenigstens subito vor die Türe setzen ! So verschafft man sich bei denen keinen Respekt, denn was werden wohl die Umstehenden denken ob diesem Beispiel ?

    Das sind doch sicher die Völker-Gruppen, die im eigenen Land nicht gar mehr erwünscht sind, aus gutem Grund wie wir hier sehen, wer hinsehen will. Diese Gruppe von Kreaturen sind an Rückständigkeit und ASOZIALEM Verhalten nicht mehr zu überbieten. Darum kommen die alle hierhin nach EUROPA. Mutti Merkel & Sommaruga, die wollen nicht erkennen, was mit denen los ist und blasen denen noch “schön” alles in ihren Hintern, Pardon, ihren Allerwertesten !

    Also ein klares JA für die DSI,

    eben weil die angenommen Ausschaffungs-Initiat​​​ive Schwer-Krimineller ja auch nie durchgesetzt wurde nach dem eindeutigen manifestierten Willen einer Mehrheit des Souveräns. Bis vor ein paar Wochen, ja stimmt, ein Zahn loser Fetzen Papier gebastelt wurde, der das Papier nicht wert ist, worauf diese Härtefall Bestimmungen “gekrizelt” wurden. Alle haben dafür im CH-Parlament gestimmt, ohhh Schande, alleine die SVP wieder dagegen, eben wegen der “Härtefall-Klausel”, womit sie RECHT taten.

    Ja der Berg hatte endlich eine Maus geboren.

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  • Januar 24, 2016

    Ja Frau Siegenthaler, von Ihrer Denkensweise her, haben sie einen schönen Text geschrieben. Aber wir leben längst nicht mehr in einer Behütenden Blümchenwelt in der jeden Tag die Sonne scheint. Sie betreiben Täterschutz ob aus Naivität oder weil sie Ihr Geld damit Verdienen, aber ganz bestimmt nicht im sinne einer sicheren Gesellschaft. Sie Verunmöglichen so, ja unterstützen so gar, dass die Integration nicht funktioniert. Sie stellen sich gegen jeden Rechtschaffenen Ausländer oder die paar wenigen echten Flüchtlinge.

    Wir müssen den guten zur Seite stehen, nicht den Kriminellen. !!!

    Unsere Geselschaft wird durch Vorschriften, Leitplanken und Präventive Massenahmen geregelt!

    Ihr Verhalten gegen über Kriminellen vergleiche ich mit einem Rader der ausfahrt Dorf steht und mächtig Geld in die Kasse spült. Dieser Radar schützt ganz bestimmt nicht die Dorfbewohner!!! Die Kriminellen sind die Radar der Sozialindustrie, sie generieren Jobs ohne Verantwortung, Hege und Pflege der Kriminellen und wenns in die Hosen geht, erhöt man die Zuneigung und Streicheleinheiten.

    Sie Missbrauchen das Menschenrecht gegen die Gesellschaft aber für Schutz der Kriminellen. Dank Ihnen werden immer mehr Menschen rechts wählen und aus Wut sich immer mehr gegen Ausländer stellen. So verhindern Sie das funktionieren der Integration auf kosten der Gesellschaft und zu Gunsten der Sozialindustrie!!!

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    • Juli 19, 2021

      @ Frau Kathrin Wacker,

      1. Sie treffen – bei der Thematik um die es hier alleine geht – den Nagel genau auf den Kopf, Bravo.

      2. Sie begründen den ganzen Sachverhalt mit einer ganz subtilen,
      & doch mit einer Intellektuellen Brillanz sondergleichen,
      Ein Scharfsinn einer Geist reichen Frau,
      JA sogar eines Vorzeige-Vollblut-Wei​bes.

      3. Und das Gute an Ihren pointierten, für alle klar verständlichen Begründungen,
      Sie verletzen Niemanden, die anderer Meinung sein mögen. Sie besitzen eine vorbildliche Klasse, die ich somit nur ALLEN wärmstens zur Nachahmung weiter empfehlen kann.

      4. Dies ist einer der Besten Ausführungen eines sachlichen &
      einwandfreien Kommentare, hier auf Vimentis, die ich je gelesen habe.
      Merci.

      *******​

      Bring Scharfsinniges vor,
      so wird dich der Haufen beklatschen,
      Aber den Tiefsinn,
      kann einzig die Tiefe verstehen.

      – Geibel

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Hottinger, erst einmal Herzliches Dankeschön für Ihre Worte die ich erfreut annehme und Ihnen zurück geben kann. Es Trifft vollkommen zu, subtil-einfach mit gesundem Menschenverstand! Ich denke, genau das fehlt den meisten Politiker! Statt sich vermehrt auf den gesunden Menschenverstand abzustützen, orientieren und verweisen Sie auf das Infiltriertem wissen Ihrer Professoren, die schlussendlich nichts anderes ist, als Meinungsmache! Natürlich ist der Kommerzielle Hintergrund ein weiteres belastendes Laster der Politik. Ganz schön zeigen es ja ihre links zu YouTube auf Herr Hottinger. Das Internet, wird der Politiker immer mehr zum Verhängnis werden. Ich hoffe, dass wir eines Tages Regierungen haben die keine Profilierung Neurosen und im Interesse der Gescheschaft Politisieren!

      Wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag
      L.G.

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    • Juli 19, 2021

      “Sehen Sie, Herr Lobermann, ich lese viele Ihrer Beiträge nicht mehr vollständig.” Also das glaube ich jetzt sogar. Denn ich bin der festen Überzeugung sonst hätte er nicht zum dutzenden Male mir das mitgeteilt, weil er dann gelesen hätte das es mich nicht interessiert.

      Aber Frank Wagner wollte eh nur wieder versuchshalber Respektlos sein. Interessant ist doch wie Frank Wagner dann behauptet es wurde nichts von dem widerelegt, wenn er es dann nicht liest.

      Ja Sie haben vor allem eine andere Meinung wie es Herr Hottinger meinte, als er selber. Und die Ironie wäre dann erfüllt wie mein Beispiel oben erläutert.

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    • Juli 19, 2021

      Richtig Herr Lobermann

      Wenn sich jemand entscheidet nicht alles zu lesen, ist das seine Angelegenheit. Dies aber zu nutzen und das so zu Definieren ist Respektlos.

      Aber es muss Jeder für sich entscheiden, ob er sich glaubt mit nur dem zu lesen, was er möchte, sei er auf dem richtigen Weg oder respektiere das Gegenüber.

      Es scheint mir aber auch, dass es etwas inkonsequent ist. Entweder entscheide ich mich etwas zu lesen, dann tue ich das vollständig oder ich lasse es sein und darf aber dann auch keine Reaktion oder Kommentar dazu abgeben.

      Diese Inkonsequenz ist aber dann auch für mich in den Kommentaren zu lesen.

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  • Januar 24, 2016

    Fakt ist: Mit oder ohne DSI, dass JEDER Straftäter, Verbrecher und Mörder, der hier im Land verbleibt die korrekt hier Lebenden Gäste in gröbster Weise verhöhnen können und werden.

    Ich als Gast in einem Land würde mich voll “verar….” vorkommen, dass man sich an Recht und Gesetz hält und in keinster Weise den besseren Status erhält als Jene denen es “Schei…e… ” ist ob es eine Kriminalität gibt.

    Sprecht doch endlich mal mit den korrekt hier lebenden Ausländer. Dann werdet Ihr feststellen, dass sich diese veräppelt vorkommen. Man beschütze Verbrecher, Kriminelle und Mörder. Wir haben dies in unserem Betrieb viel besprochen. Und ich konnte KEINEN hören, der nicht klar erklärt hat: “Ich bin ja Korrekt und muss somit nichts befürchten, aber diese “mie… Schw….” gehören ausgeschafft. Die machen unseren Ruf kaputt.”

    Das ist was ich ohne Gegenvote immer höre.

    Aber es ist nun halt mal so. Wir in der Schweiz haben ein sehr hohes Niveau. Hätten wir das aus welchem diese Menschen kommen, wären wir schon dankbar, wenn wir “nur” des Landes verwiese würden. Denn wer “nur” Schubst und beleidigt, wird in solchen Ländern sicher nicht “nur” des Landes verwiesen.

    Aber unser Gejammer ist und was schon immer auf einem hohen Niveau.

    Fakt ist und bleibt:
    KEINER wird des Landes verwiesen…

    … wenn er sich korrekt verhält.
    … sich an Gesetz und Recht hält.
    … versehentlich etwas passiert

    Also werden NUR Jene ausgewiesen, welche sich mehrmals nicht daran halten, dies scheinbar nicht wollen, und es nachgewiesen ist, dass es kein Versehen war.

    Jedes Gesetz und jedes Recht kann mit spitzfindigen Tränendrüsenargumente​n hinterfrag werden und sorry…. diese hier präsentierten “Muster” sind erstens sehr weit hergeholt, zweitens Spitzfindig und drittens, würden erst bei WIDERHOLUNGSFALL zu einer Ausschaffung führen. Und wenn einer solche sog. Zufallsverbrecher mehrmals begeht ist es kein Zufall mehr. Sondern Ausschaffungswürdig.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Sprecht doch endlich mal mit den korrekt hier lebenden Ausländer. “

      Mit wie vielen hier korrekt lebenden Ausländern haben Sie denn gesprochen?

      In der Firma in der ich arbeite hat es einen relativ hohen Ausländeranteil, da ist alles dabei vom italienischen gar asiatischen Secondo bis zum kürzlich eingewanderten Türken der noch kaum ein Wort Schweizerdeutsch versteht. Natürlich sprechen wir auch über politische Themen, manchesmal aus konkretem Anlass: zum Beispiel als ein 55-jähriger italienischer Kollege, der seit seiner Kindheit in der Schweiz lebt, wegen Fahrens mit einem Anhänger ohne die entsprechenden Aufsatzspiegel einen Strafbefehl erhielt und auf seinem Bescheid unter anderem stand das auch eine Mitteilung an das Migrationsamt gesendet wird.

      Die Empörung darüber das man in der Schweiz unter Umständen selbst als langjähriger Steuer- und Sozialversicherungsbe​​itragszahler, als “Teil der Gesellschaft”, sogar als Unternehmer (mein Chef ist hier geborener Ausländer) der in seiner Firma 14 Arbeitsplätze geschaffen hat, wegen Straftaten ausgeschafft und damit das soziale und wirtschaftliche Umfeld verlieren kann für die ein Schweizer unter Umständen noch nicht mal ins Gefängnis kommt ist sehr gross. Und zwar ausnahmslos.

      Niema​nd ist gern nur aufgrund seiner Herkunft ein Mensch zweiter Klasse, Herr Schweizer. Und wenn es nur im juristischen Sinn ist, und auch nur hinsichtlich einer Regelung.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schweizer, dann müsste jeder Ausländer Jurist sein, dass dann sich jeder an das Recht und an die Gesetze hält.

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    • Juli 19, 2021

      Warum Herr Kneubühl?

      Sind Sie Jurist? Oder halten Sie sich nicht an Gesetze?

      Herr Wagner

      Ihre Meinung – Und klar, selbstverständlich hat Ihr Betrieb mehr ausländische Mitarbeiter (ironisch). Aber das dürfen Sie auch glauben und davon überzeugt sein. Wie schon mehrmals erklärt, sagt dies einfach aus, dass…

      … wer sich korrekt verhält betrifft es nicht

      aber das heutige Nichtstun, diskriminiert die korrekten Menschen in der Schweiz.

      Schöner Wochenstart in Ihrem “mehr” ausländischen Betrieb…

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    • Juli 19, 2021

      Was ist daran ironisch zu kommentieren das der Betrieb in dem ich arbeite mehr ausländische Mitarbeiter hat? Inwiefern glaube ich das Ihrer Meinung nach nur und weiss es nicht?

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    • Juli 19, 2021

      “Herr Wagner

      Ihre Meinung – Und klar, selbstverständlich hat Ihr Betrieb mehr ausländische Mitarbeiter (ironisch). Aber das dürfen Sie auch glauben und davon überzeugt sein. Wie schon mehrmals erklärt, sagt dies einfach aus, dass…

      … wer sich korrekt verhält betrifft es nicht

      aber das heutige Nichtstun, diskriminiert die korrekten Menschen in der Schweiz.”

      Danke, Herr Schweizer! Korrekt

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    • Juli 19, 2021

      “Sprecht doch endlich mal mit den korrekt hier lebenden Ausländer. Dann werdet Ihr feststellen, dass sich diese veräppelt vorkommen.”

      Wieso sollten sich diese veräppelt vorkommen? Wenn ich höre dass in Amerika ein Schweizer jemanden absticht, komme ich mir dann veräppelt vor? Schäme ich mich dann ein Schweizer zu sein?
      Es gibt keine kriminellen Ausländer und korrekte Ausländer. Es gibt nur kriminelle Menschen und korrekte Menschen. Sonst sollte ich demnächst eine Initiative starten, welche die kriminellen Rothaarigen ausschafft. Schliesslich kommen sich die korrekten Rothaarigen dann auch veräppelt vor.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner

      “Was ist daran ironisch zu kommentieren das der Betrieb in dem ich arbeite mehr ausländische Mitarbeiter hat?”

      Dass Sie hier erneut “aufdoppeln” und davon ausgehen, dass Sie mehr wüssten, kennen würden, erfahren würden oder mehr ausländische Mitarbeiter hätten.

      Herr Zoller

      Klar, in Ihrer Situation können Sie das so sehen. Wenn ich aber im Ausland bin und als Gast in einem Land, in diesem sich dann Schweizer Verbrecher, Mörder und Straftäter sind, werde ich unweigerlich in die gleiche Definition gesetzt (auch wenn man das angeblich nicht täte, die Presse beweist das Gegenteil).

      Somit werden korrekt hier lebende Menschen, welche immer noch Gaststatus besitzen, mit Solchen verglichen. (Logisch, Sie werden hier behaupten, dass das nicht stimmt und ein Vorurteil sei). Ja es ist ein Vorurteil – aber eines, welches von Menschen kommt und beim Gros der Menschen üblich ist, wenn die Menge sich derart anhäuft, wie es sich tut. Ansonste hätten wir nicht Gefängnisse gefüllt mit über 60% oder sogar 70% ausländischen Mitmenschen. Wenn wir das korrekt vergleichen würden oder täten, dürften es ja wohl kaum mehr als der Anteil der Gastmenschen in Prozent zu den Einheimischen sein.

      “Es gibt keine kriminellen Ausländer und korrekte Ausländer.”

      Und doch das gibt es. Unser System sieht nun mal vor, dass es Menschen aus verschiedenen Abstammungen gibt, Menschen aus verschiednen Kontinenten und Ländern. Und die Bezeichnung, auch wenn diese Ihnen nicht passt, ist nun mal aufgrund der Landesangehörigkeit. Welche grundsätzlich nicht unterscheidet ob gut oder böse, aber halt ausländisch oder inländisch (die ist aufgrund des Wortes schon gegeben)

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Dass Sie hier erneut “aufdoppeln” und davon ausgehen, dass Sie mehr wüssten, kennen würden, erfahren würden oder mehr ausländische Mitarbeiter hätten.”

      Hä?

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Gaststatus​”

      Was ist denn ein Gaststatus? Jetzt mal rein ausländerrechtlich gesehen?

      Zitat:


      “Wenn ich aber im Ausland bin und als Gast in einem Land, in diesem sich dann Schweizer Verbrecher, Mörder und Straftäter sind, werde ich unweigerlich in die gleiche Definition gesetzt”

      Nur wenn man da genau so Vorurteilen nachhängt wie hier …

      Zitat:

      “Ja es ist ein Vorurteil – aber eines, welches von Menschen kommt und beim Gros der Menschen üblich ist”

      Ich hoffe doch sehr das Vorurteile beim Gros der Menschen nicht üblich ist … ich hätte auch nicht das Gefühl das es so wäre.

      Zitat:

      “A​nsonste hätten wir nicht Gefängnisse gefüllt mit über 60% oder sogar 70% ausländischen Mitmenschen. Wenn wir das korrekt vergleichen würden oder täten, dürften es ja wohl kaum mehr als der Anteil der Gastmenschen in Prozent zu den Einheimischen sein.”

      Wenn ich mal annehme das Sie mit “Gastmenschen” Menschen mit Aufenthaltsbewilligun​g meinen, muss das Verhältnis der Gefängnisinsassen mit der einheimischen Bevölkerung gar nicht stimmen … denn die meisten Ausländer in den Gefängnissen gehören nicht zu den Ausländern mit Aufenthaltsbewilligun​g in der Schweiz, sondern sind sogenannte Kriminaltouristen (Menschen ohne Aufenthaltsstatus in der Schweiz). Die sind auch durch die Ausschaffungsinitiati​ve nicht betroffen, die müssen sowieso gehen. Dann kommt noch dazu das Ausländer eher in Untersuchungshaft geraten als Schweizer …

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    • Juli 19, 2021

      “Dass Sie hier erneut “aufdoppeln” und davon ausgehen, dass Sie mehr wüssten, kennen würden, erfahren würden oder mehr ausländische Mitarbeiter hätten.”

      Das ist korrekt, Herr Schweizer. Wie der gesamte Beitrag. Und das meine ich nicht nur..aber auch weil nur wegen einem Satz ein kleiner Einwand kommt aus dem langen Text!

      “”Es gibt keine kriminellen Ausländer und korrekte Ausländer.”

      Und doch das gibt es. Unser System sieht nun mal vor, dass es Menschen aus verschiedenen Abstammungen gibt, Menschen aus verschiednen Kontinenten und Ländern. Und die Bezeichnung, auch wenn diese Ihnen nicht passt, ist nun mal aufgrund der Landesangehörigkeit. Welche grundsätzlich nicht unterscheidet ob gut oder böse, aber halt ausländisch oder inländisch (die ist aufgrund des Wortes schon gegeben)”

      logische​rweise korrekt, Herr Schweizer!

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    • Juli 19, 2021

      “Nur wenn man da genau so Vorurteilen nachhängt wie hier …”

      Genau… aus gleichem Grund wie man einer Frau nachsagt, sie könne nicht einparken und Männer könnten keine Wäsche waschen. Aber nach Ihnen gibt es diese Vorurteile ja nicht.

      “Ich hoffe doch sehr das Vorurteile beim Gros der Menschen nicht üblich ist … ich hätte auch nicht das Gefühl das es so wäre.”

      Siehe oben. Es ist sehr löblich, dass Sie von diesen gefeit sind.

      “Dann kommt noch dazu das Ausländer eher in Untersuchungshaft geraten als Schweizer …”

      Reine Spekulation, oder können Sie das belegen? Dürfen wir davon ausgehen, dass dies eher ein Vorurteil ist, welches Sie ja angeblich nicht haben?

      “Wenn ich mal annehme das Sie mit “Gastmenschen” Menschen mit Aufenthaltsbewilligun​​​g meinen, muss das Verhältnis der Gefängnisinsassen mit der einheimischen Bevölkerung gar nicht stimmen “

      Auch wenn Sie eine erweiterte Gruppierung erstellen möchten, ist es nun mal so, dass ein korrekter Vergleich NUR dann zu stande kommt, wenn man die gleiche Menge vergleicht. Und Sie dürfen gerne auch noch 25% als Kriminaltouristen abziehen und erhalten somit ein 50%:50% Anteil. Aber Menschen ohne Schweizer Pass sind wohl kaum ein Anteil von 50% in der Bevölkerung.

      “Was ist denn ein Gaststatus? Jetzt mal rein ausländerrechtlich gesehen?”

      Das ist nicht ausländerrechtlich bezogen, sondern:
      Wer keinen Pass eines jeweiligen Landes hat ist ein Gast. Auch wenn Sie Ihren abgeben würden durch Auswanderung, werden Sie ein Gast in der Schweiz. Aber es ist wieder einmal bezeichnend für Sie, dass sie dieses Wort zerpflücken anstelle das “Gute” im Wort zu erkennen.

      Wenn ich in ein “fremdes” Land gehe, bin ich lieber ein Gast, als ein Ausländer. Zu unterscheiden, wie ein Gast oder Besucher. Ein Gast ist Willkommen, ein Besucher kommt einfach.

      Aber Ihnen scheinen halt solche “Feinheiten” unbekannt zu sein, denn diese sind im Gesetz nicht vorgesehen und darum gibt es sie nicht. Das ist nun halt mal der Unterschied. Ich denke mit dem Kopf und Sie mit dem Gesetzbuch.

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    • Juli 19, 2021

      “Hä? “

      Dass Sie aus Ihrem Text die für Sie scheinbar wichtige Tatsache besteht, mehr zu kennen, mehr zu haben um etwas zu widerlegen, war und ist mir nun bewusst.

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    • Juli 19, 2021

      Menschen tendieren zu Vorurteilen, Herr Schweizer, das ist richtig. Wenn man sich das aber selbst bewusst ist kann man sich dem entziehen.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “”Dann kommt noch dazu das Ausländer eher in Untersuchungshaft geraten als Schweizer …”

      Reine Spekulation, oder können Sie das belegen? Dürfen wir davon ausgehen, dass dies eher ein Vorurteil ist, welches Sie ja angeblich nicht haben?”

      Erst einmal ergibt sich die Schlussfolgerung aus dem Wesen der Untersuchungshaft. Untersuchungshaft ist ja keine Haftstrafe, sondern wird bei dringendem Tatverdacht verfügt wenn triftige Gründe dagegen sprechen ihn bis zu seiner Strafverhandlung auf freiem Fuss zu belassen. Einer dieser triftigen Gründe ist die Fluchtgefahr.

      Wenn​ jemand einer Straftat beschuldigt wird die dieser zwar in der Schweiz begangen hat, aber hier weder Wohnsitz noch Aufenthaltsbewilligun​g hat (zum Beispiel ein Kriminaltourist), wird die Fluchtgefahr weit grösser sein als bei einem Schweizer der hier Job, Familie, Wohnung etc. hat. So ist auch die Wahrscheinlichkeit grösser das er in Untersuchungshaft kommt, damit er sich seinem Strafverfahren nicht entziehen kann.

      Ein anderer Beleg ist zum Beispiel der Artikel hier von Anfang 2014, der sich auf einen Stichtag 2013 bezieht und den Ausländeranteil in den Gefängnissen aufschlüsselt nach Schweizer mit Wohnsitz in der Schweiz, Kriminaltouristen, Untersuchungshäftling​e usw.:

      http://www.b​lick.ch/news/schweiz/​schweizer-gefaengniss​e-drei-viertel-der-in​sassen-sind-auslaende​r-id2641053.html

      Z​itat:

      “Wer keinen Pass eines jeweiligen Landes hat ist ein Gast. Auch wenn Sie Ihren abgeben würden durch Auswanderung, werden Sie ein Gast in der Schweiz. Aber es ist wieder einmal bezeichnend für Sie, dass sie dieses Wort zerpflücken anstelle das “Gute” im Wort zu erkennen.”

      Wir reden hier über konkrete gesetzliche Regelungen, Ausschaffungen etc. Es wäre hilfreich wenn Sie doch bitte sachlich bleiben, und nicht eigene Wort- und Sinnschöpfungen in die Diskussion einwerfen die niemand ausser Ihnen einschätzen kann.

      Zitat:

      “A​ber Ihnen scheinen halt solche “Feinheiten” unbekannt zu sein, denn diese sind im Gesetz nicht vorgesehen und darum gibt es sie nicht. Das ist nun halt mal der Unterschied. Ich denke mit dem Kopf und Sie mit dem Gesetzbuch.”

      Wenn es um Zwangsmassnahmen wie Ausschaffungen geht, dann MUSS man mit dem Gesetzbuch denken. Wenn Sie gewünschte Gesetzesänderungen begründen wollen sollten Sie mit dem Gesetzbuch argumentieren.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat Herr Schweizer:
      “Klar, in Ihrer Situation können Sie das so sehen. Wenn ich aber im Ausland bin und als Gast in einem Land, in diesem sich dann Schweizer Verbrecher, Mörder und Straftäter sind, werde ich unweigerlich in die gleiche Definition gesetzt (auch wenn man das angeblich nicht täte, die Presse beweist das Gegenteil).”

      Ja da gebe ich Ihnen recht. Vor allem von den Medien und Leuten mit nationalistischem Denken wird das gemacht. Und genau dies prangere ich an.

      “Somit werden korrekt hier lebende Menschen, welche immer noch Gaststatus besitzen, mit Solchen verglichen. (Logisch, Sie werden hier behaupten, dass das nicht stimmt und ein Vorurteil sei).”

      Nein im Gegenteil, ich gebe Ihnen recht. Nur, das darf einfach nicht sein, dass man dann alle der gleichen Nation in einen Topf wirft. Aber wie Sie das ebenfalls erwähnen wird dies so gemacht. Auch von Leuten die hier auf Vimentis Blogs schreiben…

      “”Es gibt keine kriminellen Ausländer und korrekte Ausländer.”

      Und doch das gibt es. Unser System sieht nun mal vor, dass es Menschen aus verschiedenen Abstammungen gibt, Menschen aus verschiedenen Kontinenten und Ländern. Und die Bezeichnung, auch wenn diese Ihnen nicht passt, ist nun mal aufgrund der Landesangehörigkeit. Welche grundsätzlich nicht unterscheidet ob gut oder böse, aber halt ausländisch oder inländisch (die ist aufgrund des Wortes schon gegeben)”

      Ich glaube Herr Schweizer im Prinzip wollten wir das ähnliche aussagen: Zusammengefasst kann man sagen:
      Man kann natürlich in Ausländer und Inländer unterscheiden, dies hat jedoch mit Kriminalität nichts zu tun. Und doch wird dies von manchen Menschen und Medien in einen Kontext gebracht was eindeutig falsch ist. Wenn ich im Ausland bin und einer oder mehrere andere Schweizer benehmen sich daneben, muss ich mich deswegen nicht schämen nur weil ich auch Schweizer bin. Klar gibt es dann Leute die mich dann anprangern weil ich aus demselben Land stamme, da liegen diese jedoch falsch da ich mich ja korrekt verhalten habe.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Zoller

      “Wenn ich im Ausland bin und einer oder mehrere andere Schweizer benehmen sich daneben, muss ich mich deswegen nicht schämen nur weil ich auch Schweizer bin. Klar gibt es dann Leute die mich dann anprangern weil ich aus demselben Land stamme, da liegen diese jedoch falsch da ich mich ja korrekt verhalten habe.”

      Es ist durchaus lobenswert, dass Sie diese Einstellung haben und daran glauben. Fakt ist aber, dass dies leider nicht so ist und auch selten so gelebt wird.

      Für mich ist auch nicht Abstammung usw. Massgebend für eine Denkweise, sondern das Verhalten einer Person. Und die Unterscheidung liegt nicht bei kriminellen oder nicht kriminellen Ausländern, sondern zwischen Kriminellen oder Korrekten Menschen. Aber mit dem Unterschied, dass es Menschen mit Gastrecht in der Schweiz gibt und Menschen die hier die Bürgerrechte besitzen. Und daraus entsteht dann verständlicherweise dass ein Gast sein Gastrecht verwirkt hat, wenn er diesem nicht gereicht wird. Da ist es mir egal woher oder welcher Abstammung er ist.

      Wäre es machbar, wäre ich sogar dafür, dass auch Bürger dieses Landes verwiesen werden, wenn sie eine Straftat begehen. Dass das aber aufgrund der Landeszugehörigkeit nicht möglich ist, besteht hier halt der Unterschied.

      Inter​essanterweise hat man genau in der Wirtschaft das Denken, dass klare und konsequente Grundlagen die nötige Sicherheit darstellen um einen Standort zu wählen. Aber in unserem Denken betreffend der Kriminialität und Verbrechen setzen wir das dann nicht um und definieren klar und deutlich Konsequenzen, damit die BürgerInnen auch eine Sicherheit haben als Grundlage.

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    • Juli 19, 2021

      “Wäre es machbar, wäre ich sogar dafür, dass auch Bürger dieses Landes verwiesen werden, wenn sie eine Straftat begehen.”

      Ja das wäre eine gute Idee. Wenn schon Kriminelle Ausschaffen dann sowohl Schweizer wie auch Ausländer. Aber das ist natürlich nicht möglich. Genauso wenig ist es möglich, niemanden auszuschaffen, da die Ausschaffungsinitiati​ve ja angenommen wurde. Aber die reicht, da braucht es nicht noch eine Durchsetzungsinitiati​ve.
      Aber da drehen wir uns wohl im Kreis. Wir die Gegner werden es wohl nicht schaffen die Befürworter zu überzeugen und umgekehrt ebenso wenig.
      Ich muss allerdings sagen Herr Schweizer dass Sie besser argumentieren als manch anderer Befürworter und es ist sehr angenehm mit Ihnen zu diskutieren. Auf ein weiteres Mal.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schweizer

      Ihr Zitat: “Fakt ist: Mit oder ohne DSI, dass JEDER Straftäter, Verbrecher und Mörder, der hier im Land verbleibt die korrekt hier Lebenden Gäste in gröbster Weise verhöhnen können und werden.”

      Ich nehme an, Sie meinen damit auch die Schweizer, welche irgendwelche Verbrechen verüben darunter fallen. Oder?

      Nach meinem Rechtsempfinden ist es schlimmer wenn ein Schweizer Sexualstraftäter im selben Mehrfamilienhaus wohnen bleiben darf als wenn ein albanischer Apfeldieb ausgeschafft wird. Oder wie sehen Sie das?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Zoller

      Danke – ich darf dieses Lob gerne zurück geben.

      Herr Wolf

      Richtig – Wie schon erklärt (wenn es machbar wäre) würde es für mich bedeutet, dass man ALLE ausschafft, welche eine Straftat begehen. Dazu könnte man eine Insel kaufen und diese dann dahin schaffen. Aber das tut man heute ja schon freiwillig und wird noch dafür bezahlt (Ich bin ein…. holt mich heraus)

      Dies z.B. zeigt mir in welcher dummen Denkweise wir heute leben. Täter werden zu Opfer und einige tun das sogar noch freiwillig. Das soll dann das sog. logische, soziale Denken sein welches Mensch heute für sich in Anspruch nimmt.

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  • Januar 24, 2016

    Mir passt längst nicht immer was Frank A. Meyer im Blick so von sich gibt, aber hier hat er den Nagel auf den Kopf getroffen:

    http://​www.blick.ch/news/pol​itik/fam/frank-a-meye​r-ohne-worte-id459882​9.html

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    • Juli 19, 2021

      In Ihren Worten – völliger Quatsch

      Die DSI nimmt dem Volk absolut nichts weg oder entspricht in keinster Weise der Rîchtung einer Diktatur. Oder möchten Sie hier behaupten, dass eine Abstimmung, welche das Volk “tätigt” eine Diktaturvariante ist?

      Es überrascht mich auch nicht, dass Ihnen mit solchen Aussagen (und diesem Berichtverfasser) plötzlich entfällt, dass wir in einer direkten Demokratie leben und über einen solchen Entscheid abgestimmt wird. Somit ein Volksentscheid entsteht.

      Ah klar, wenn man natürlich auch von der unsinnigen Wortwahl “Volksdiktatur” ausgeht.

      Aber Gegenparteien scheinen immer Ideenreicher zu werden in der Argumentation und Neuerfindung von Entwertungsversuchen,​ statt mit realen Sachargumenten zu schreiben. Es ist tatsächlich völliger Quatsch (wir sprechen hier über eine Abstimmung) zu behaupten, dass es eine Richtung der Diktatur hätte.

      Man scheint hier erneut zu vergessen, dass es sich nach der DSI-Abstimmung um einen Volksentscheid handelt, welcher zu respektieren ist, auch wenn das meist die Abstimmungsverlierer selten tun können und sich auch dann noch rechtfertigen wollen.

      Zu Erinnerung:

      Die Diktatu̱r…
      …ist eine totalitäre Staatsform, in der für einen Einzelnen oder eine Gruppierung eine nahezu uneingeschränkte Macht besteht und es keine (nennenswerte) Opposition gibt.

      Die Demokrati̱e̱…
      ist eine Regierungsform, bei der eine gewählte Volksvertretung die politische Macht ausübt.

      Die direkte Demokratie…
      … bezeichnet sowohl ein Verfahren als auch ein politisches System, in dem die stimmberechtigte Bevölkerung unmittelbar über politische Sachfragen abstimmt. …

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schweizer, hier ist in letzter Zeit sehr viel gesagt und auch verlinkt worden zum Thema “Diktatur der Mehrheit”, auch zu Regeln die der Souverän eines Rechtsstaats einhalten muss. Herr Meyer hat völlig recht.

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    • Juli 19, 2021

      Es gibt keine Diktatur der Mehrheit Herr Wagner

      Entweder hat man eine Demokratie, welche aufgrund eines Mehrheitsentscheides gefällt wird, oder man hat (ein oder mehrere Personen) welche ohne Rücksicht auf einer Mehrheitsmeinung Entscheide fällt.

      Es ist wieder mal typisch, dass man neue Definitionen erfindet, damit man etwas “rechtfertigen” kann. Aber das ist genau das gleiche Wischiwaschi-Verhalte​n, welches man in der Handhabung von Kriminellen und Verbrechern anwendet, damit man Gründe findet um diese nicht Ausschaffen zu können.

      Ich werde irgendwo auf der Welt immer ein “Intelligenzmenschen”​ finden, welcher zwischen Leben und Tod immer noch den Scheintod erfindet, damit das heute BlaBlaverhalten gerechtfertigt ist.

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    • Juli 19, 2021

      Ja Herr Schweizer

      Im Moment gibt es noch keine “Diktatur der Mehrheit” – aber die SVP proklamiert eine solche ja schon lange. Und zwar zu ihren Gunsten, obwohl sie nur einen Drittel der Wählerstimmen hat. Sie bläst sich auf und behauptet, “das Volk” zu vertreten.

      Eine Demokratie hingegen ist explizit auch für den Schutz der Minderheiten verantwortlich und MUSS sicherstellen, dass diese Minderheiten nicht Opfer von solchen “Mehrheitsentscheiden​” werden. So könnte das Schweizer Stimmvolk z.B. entscheiden, dass Französisch, Italienisch und Rätoromanisch ab sofort keine offiziellen Landessprachen sind. Rein von den Zahlen her wäre das möglich, man müsste die Deutschschweizer einfach lange genug populistisch bearbeiten. Aber wäre ein solcher Entscheid auch demokratisch legitim?

      Wenn man nur die Anzahl Stimmen betrachtet, dann wäre dieser Entscheid tatsächlich legitim. Aber er würde NICHT dem Geist der Demokratie entsprechen. Und somit NICHT annehmbar für eine wirkliche Demokratie!

      Einfac​h mal so zum Nachdenken!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner

      “Im Moment gibt es noch keine “Diktatur der Mehrheit” – aber die SVP proklamiert eine solche ja schon lange”

      Eine von Ihnen so empfundene Definition. Oder können Sie uns darlegen, wo diese Partei definiert hat, dass sie die Diktatur der Mehrheit anstrebt. Wenn dann strebt eine Partei eine Mehrheit an, was aber durch uns Menschen so definiert wird und nicht von einer Partei.

      Jeder der in einer Partei mitmacht ist ein Bestandteil einer Mehrheitsgründung aber sicher nicht ein Bestandteil einer Diktatur.

      “Eine Demokratie hingegen ist explizit auch für den Schutz der Minderheiten verantwortlich und MUSS sicherstellen, dass diese Minderheiten nicht Opfer von solchen “Mehrheitsentscheiden​​” werden. “

      Sie widersprechen sich hier aber. Wenn Sie tatsächlich in der Mehrheit in Solidarität zur Minderheit sprechen wollten oder möchten, müssten Sie unweigerlich auch für die ungehinderte Ausschaffung sein. Denn die Mehrheit (darunter fallen, Opfer und mögliche Opfer) sind nun mal nicht Täter. Somit wäre es unsere Pflicht, alles daran zu setzen, diesen Opfern und auch den möglichen Opfern unsere Solidarität auszusprechen.

      Und​ jegliche Verhinderung einer solchen Definition oder Handlung ist ein klares Unsoziales Verhalten den Opfern und möglichen Opfern gegenüber. Und ich sehe mich klar in der Solidarität von Opfern und nicht von Tätern (oder Jene die glauben es dank der Sicherheit einer Nichtausschaffung) noch ungehindert sich entwickeln können.

      Nur klare Ziele und Definitionen schaffen eine sichere Lebensgrundlage. Und je klarer wir ein Ziel und die Definition auch darstellen umso korrekter kann sich auch die Rechtssprechung an Solches halten und muss nicht pausenlos Neues erfinden mit dem sog. Menschenrecht, welches nicht von Opfern missbraucht wurde, sondern von den betroffenen Tätern.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Eine von Ihnen so empfundene Definition. Oder können Sie uns darlegen, wo diese Partei definiert hat, dass sie die Diktatur der Mehrheit anstrebt. Wenn dann strebt eine Partei eine Mehrheit an, was aber durch uns Menschen so definiert wird und nicht von einer Partei.”

      Ist ein Mörder nur dann ein Mörder wenn er vorher selbst “definiert” hat das er ein Mörder ist? Ihre Logik ist wirklich sehr amüsant.

      Ob jemand die “Diktatur der Mehrheit” anstrebt zeigt sich zum Beispiel an seiner Haltung gegenüber Grund- und Menschenrechten. Ein demokratischer Rechtsstaat schützt auch Schwache und Minderheiten.

      Stellen Sie sich vor Sie sind nachts allein in der Stadt unterwegs und dann werden Sie von 3 Schlägern überfallen. Ein Polizist der das mitbekommt weigert sich Ihnen zu helfen mit den Worten “Hier gibt es 3 Leute die ein Interesse haben Sie zu verprügeln, aber nur einen dessen Interesse es ist nicht verprügelt zu werden. Ich kann Ihnen nicht helfen”.

      Der Vergleich hinkt, natürlich. Aber im Prinzip geht es so “das Interesse der Mehrheit, egal wie verwerflich die sein mag, geht vor das Interesse der Minderheit”. Davor schützen Verfassung und Menschenrechte.

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    • Juli 19, 2021

      Hallo Herr Schweizer

      Ihr letzter Kommentar war wohl eher an mich gerichtet als an Herrn Wagner. Aber das kann schon mal passieren, wenn man den Überblick verliert. Oder?

      So wie Sie den Überblick über die Demokratie scheinbar ebenfalls verloren haben. Aber auch da bin ich sehr nachsichtig 😉

      Und auch darin, dass Minderheitenschutz nicht zwingend heisst, dass man Kriminelle schützt.

      Und dass man aus lauter Solidarität zu den Opfern nicht automatisch rechtsstaatliche Grundsätze über Bord werfen kann, auch da scheinen Sie den Überblick verloren zu haben.
      Oder ein bisschen spitz formuliert: Sie fordern dass Opfer von ausländischen Verbrechern mehr Solidarität verdient haben als Opfer von Schweizer Verbrechern…? Eine Person, die von einem Albaner einen Faustschlag kassiert hat, hat mehr Solidarität verdient als eine Person, die von einer Gruppe Schweizern spitalreif geschlagen wurde?

      Bitte suchen Sie Ihren Überblick!

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  • Januar 24, 2016

    @ Fr. Siegenthaler,

    1. Hab ich mir doch gedacht, Ihr Hauptartikel ist ein Plagiat, hier haben Sie mehrheitlich abgekupfert.

    http:​//www.watson.ch/Schwe​iz/Quiz/398663259-Bes​teh-das-Quiz-zur-Durc​hsetzungsinitiative-o​der-du-wirst-ausgesch​afft!-

    2. Wer sich mit fremden federn schmückt, hat ein grosses Problem, qualifiziert sich damit selbst.

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    • Juli 19, 2021

      … und wäre eigentlich verpflichtet die Quelle bekannt zu geben.

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    • Juli 19, 2021

      … Nein, ich denke nicht.

      Weder seitens Vimentis noch seitens Watson besteht die Pflicht, die Quellen anzugeben.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Marquis

      Weder Vimentis noch Watson definiert das, sondern die ges. Regelung. Wäre dies nicht so hätte man sämtliche Plagiatsfälle nie als solche definieren dürfen.

      Wer einen Text von einem Verfasser in einen Link setzt, wäre sogar verpflichtet, diesen darüber zu informieren und der Nutzung nachzufragen. Ansonsten ist eine Veröffentlichung eines fremden Verfassertextes ein Plagiat und somit unkorrekt.

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  • Januar 25, 2016

    Frau Siegenthaler: Arbeiten Sie in der Betreuung Krimineller? Es ist wie ein Hilferuf, Kriminalität nicht effektiv zu bekämpfen! Unmenschlich? Und die Opfer?

    Es ist unglaublich mit was für Lügen, Unterstellungen und Anschuldigungen (Hilter) die SVP belegt wird! Ich bin zwar nich Mitglied, aber das ist ungeheuerlich!

    Als​o Sie meinen etwas Kriminalität sollte schon sein, sonst wäre es in der Schweiz zu langweilig? Haben Sie mal an die Opfer gedacht? Sie denke offenbar, dass wir Wiederholungstäter mit unseren bisherigen Rechts-Methoden, als anständige Kriminelle ausländischer Herkunft, als weiteres Kulturgut der Schweiz, erhalten sollten?

    Meine Meinung:
    Die Verbrecher sind rechtlich eine Klasse für sich, sollten auch hart u klassengemäss “behandelt” werden! Mit welchen Leistungen können die Opfer, die Geschädigten rechnen? Haben diese Leute kein Anrecht auf Genugtuung, oder Wiedergutmachung, sofern dies überhaupt noch möglich ist? Wer verdient wohl “Würdigung”?
    Wer sich einigermassen nach den Gepflogenheiten bei uns richtet, hat nichts zu befürchten, kann aber viel erreichen! Die abstrusen Beispiele, die oft von Gegnern der DI angeführt werden, spotten jeder Beschreibung!
    Darum ein klare JA!

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Als​o Sie meinen etwas Kriminalität sollte schon sein, sonst wäre es in der Schweiz zu langweilig? Haben Sie mal an die Opfer gedacht?”

      Wer ist denn das “Opfer” an das man denken sollte zum Beispiel von Drogenbesitz zum Eigenkonsum, einer Straftat die bei einer Vorstrafe zur Ausschaffung führt? Wer ist Opfer von Sozialmissbrauch?

      ​Niemand hat etwas dagegen Kriminelle auszuschaffen welche die öffentliche Sicherheit gefährden. Es geht um die in den letzten Tagen hier erschöpfend diskutierte Frage nach Verhältnismässigkeite​n.

      Frau Siegenthaler hat Recht: einen Familienvater auszuschaffen und ihn damit von seiner Familie zu trennen, oder einen Ausländer der in der Schweiz geboren ist und hier seinen Lebensmittelpunkt hat, wegen irgendwelcher Delikte auszuschaffen für die ein Schweizer in der Regel noch nicht mal ins Gefängnis müsste ist unmenschlich. Die Ausschaffung von Mördern und Vergewaltigern nicht.

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    • Juli 19, 2021

      Ergänzung:

      “Die abstrusen Beispiele, die oft von Gegnern der DI angeführt werden, spotten jeder Beschreibung!
      Darum ein klare JA! “

      Sie werden erleben das wie schon bei der Ausschaffungsinitiati​ve die Durchsetzungsinitiati​ve nicht umsetzbar sein wird. Auch wenn das so manchem nicht in den Kram passt, sie ist heikel betreffend bestimmter Regelungen in der Bundesverfassung und der Menschenrechte. Was hat eine neue Gesetzesregelung für einen Sinn die spätestens nach der ersten erfolgreichen Beschwerde beim EGMR wieder zurückgenommen bzw. entschärft werden muss? Und bei einer Regelung die Einzelfallprüfungen unterbindet wird das schnell so kommen.

      Die nahezu wortgetreue Umsetzung der ursprünglichen Ausschaffungsinitiati​ve liegt bereits in den Schubladen, sie ist fristgerecht fertig geworden. Der einzige nennenswerte Unterschied ist eine Härtefallklausel um den Richtern den Ermessensspielraum zurückzugeben der Ihnen gemäss Bundesverfassung zusteht, und um Konflikte mit der europäischen Menschenrechtskonvent​ion zu vermeiden der sich die Schweiz freiwillig unterstellt hat.

      Dieses deutlich verschärfte Ausländerrecht wäre längst in Kraft ohne Durchsetzungsinitiati​ve. Und ein Ja zur Durchsetzungsinitiati​ve wird ein neues, verschärftes Ausländerrecht weiter verzögern. Ist das Ihre Idee von Opferschutz?

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    • Juli 19, 2021

      “Sie werden erleben das wie schon bei der Ausschaffungsinitiati​​ve die Durchsetzungsinitiati​​ve nicht umsetzbar sein wird.”

      Wenn es keine Veränderung bringen wird… was intervenieren Sie denn da so intensiv?

      “Dieses deutlich verschärfte Ausländerrecht wäre längst in Kraft ohne Durchsetzungsinitiati​​ve.”

      Und wenn das Volk nun Ja sagt, definiert das noch klarer, dass dieses heute schon bestehende Gesetz umzusetzen ist, nicht mit irgend welchen Wischiwaschiargumente​n verwässert wird.

      Sollte das Volk nun Nein sagen, darf die Politik doch anhand der Diskussionen und der Anteile der Ja-Stimmen erkennen, wie wichtig eine solche Umsetzung gefordert ist.

      Sehen Sie es doch einfach so an (sie definieren es ja so, dass es keine Veränderung gibt), dass das Volk wie in einer Meinungsumfrage nun definiert wie wichtig es ihm ist, dass man das Ausländergesetz umsetzt.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Wenn es keine Veränderung bringen wird… was intervenieren Sie denn da so intensiv?”

      Was passiert wenn die Initiative gewonnen, aber wieder nicht umsetzbar sein wird? Es geht weiter mit Streit und Vorwürfen. Was man bei der SVP gern vergisst ist das die Schweizer Demokratie stark auf Konsens ausgerichtet ist, die Schweizer Demokratie ist eine Konkordanzdemokratie,​ nicht eine Konkurrenzdemokratie.​

      Zitat:

      “Und wenn das Volk nun Ja sagt, definiert das noch klarer, dass dieses heute schon bestehende Gesetz umzusetzen ist, nicht mit irgend welchen Wischiwaschiargumente​​n verwässert wird.”

      Das heute bestehende Gesetz entspricht der Ausschaffungsinitiati​ve bis auf das Detail der Härtefallklausel und wäre längst umgesetzt. Ohne die Härtefallklausel sind die von der SVP gewünschten Automatismen aufgrund von Konflikten mit Verfassung und Menschenrechten nicht umsetzbar.

      Zitat:

      “Sollte das Volk nun Nein sagen, darf die Politik doch anhand der Diskussionen und der Anteile der Ja-Stimmen erkennen, wie wichtig eine solche Umsetzung gefordert ist.”

      Genau so funktioniert Konsensdemokratie. Je nach Grösse der Minderheit die verloren hat berücksichtigt man bei der Umsetzung auch deren Interessen.

      Zitat:​

      “Sehen Sie es doch einfach so an (sie definieren es ja so, dass es keine Veränderung gibt), dass das Volk wie in einer Meinungsumfrage nun definiert wie wichtig es ihm ist, dass man das Ausländergesetz umsetzt.”

      Das Ausländergesetz wäre längst umgesetzt wenn die Durchsetzungsinitiati​ve nicht wäre. Da mit einem Ja zu einer Initiative, die nachher nicht wortgetreu umgesetzt werden kann, nur der Streit weitergeht der jetzt schon 5 Jahre andauert bin ich nicht ihrer Meinung.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner

      Glauben Sie was Sie wollen. Und denken Sie, dass ein Ausländergesetzt welches schon längsts bekannt ist nach der Inkraftsetung dann plötzlich etwas ändern würde. Hätte man das wirklich gewollte, hätte man das längst tun können.

      Fakt ist aber immer noch, dass behauptet wird, dass man gar nicht ausschaffen könne, da keine Verträge bestehen würden. Fakt ist aber auch, dass solche Menschen nicht gefragt haben, ob sie hier kriminell werden dürfen und somit würde es auch keinem Vertrag bedürfen. Es betrifft Menschen, welche hier Gastrecht haben und nicht Eingebürgerte oder Bürger.

      Und diese haben klar mit einer Straftat das Gastrecht verwirkt und dürfen auch nach Hause gehen. Es gibt keinen Grund warum sie das erst tun dürften, wenn ein Rückführungsvertrag bestehe. Es besteht schliesslich auch kein Vertrag des hierherkommens.

      Üb​er den Rest Ihrer Aussagen möchte ich mich nicht mehr äussern, da dies nur erneut eine Parteiunterstellung beinhaltet und in keinster Weise von mir berücksichtigt wird. Betreiben Sie weiterhin Hetze gegen eine bestimmte Menschengruppe und behaupten hier dann die Menschenrechte von Verbrechern und Kriminellen müssten eingehalten werden.

      Es wäre an der Zeit, dass man egal welcher Meinung oder Parteiangehörigkeit ist, erkennt, dass genau solche Hetze in Bezug zu ausländischen Mitbewohnern, dann Ihrerseits als Fremdenfeindlich oder Rassistisch bezeichnet wird.

      Solange es Ihnen nicht gelingt endlich mit solchen Vorurteilen gegenüber einer Partei oder deren Mitglieder aufzuhören, kann ich Ihre angeblichen Menschenrechtsgrundla​gen welche Sie hier hochhalten nicht ernst nehmen.

      Eine Partei hat die Mitglieder welche bei dieser Partei sein möchten und bilden somit eine Vertretergemeinschaft​ in Bern. Es ist jedem Mitglied frei gestellt ob er in dieser Partei Mitglied sein möchte oder nicht. Sollten Sie dies aber weiterhin nicht erkennen wollen muss ich davon ausgehen, dass Sie hier definieren, dass Mitglieder mittels Erpressung oder ähnlichem in einer Gruppe gehalten werden, welcher sie nicht angehören möchten.

      Es wird auch nichts bringen, wenn man die grösste Partei einfach immer versucht zu beleidigen oder Dinge unterstellt welche Sie glauben, es sei so. Überlassen Sie es doch dem freiwilligen Bürger ob er dieser Gruppierung folgen möchte oder nicht. Wie haben Sie das so schön definiert? Das ist Konsensdemokratie.

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    • Juli 19, 2021

      Eine sehr gute Analyse, Dany Schweizer! Ich finde es ebenso bedenklich, einen Teil der eigenen CH-Leute zu diffamieren, während auf Delinquenten und Verbrecher Rücksicht genommen werden soll. Ich denke, die Menschenrechte gelten für ALLE, auch für die Opfer und die Geschädigten und auch für Leute aus einer, von anderen Leuten wie Frau Siegenthaler und Herr Wagner, gehassten Partei – auch das sind Menschen!

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Fakt ist aber immer noch, dass behauptet wird, dass man gar nicht ausschaffen könne, da keine Verträge bestehen würden.”

      Wie schaffen Sie jemand in sein Heimatland aus wenn das Heimatland Einreisepapiere verweigert und die Leute nicht durch den Zoll lässt? Wie schaffen Sie jemanden in sein Heimatland aus wenn das Heimatland einem Flugzeug voller Auszuschaffenden die Landeerlaubnis verweigert?

      Natürl​ich kann man ohne Vertrag ausschaffen … wenn das Heimatland des Auszuschaffenden das zulässt. Um Rechtssicherheit zu haben ist ein Vertrag nützlich. Damit man nicht vergeblich nach Afrika fliegt und dann umkehren muss.

      Zitat:

      “Fakt ist aber auch, dass solche Menschen nicht gefragt haben, ob sie hier kriminell werden dürfen und somit würde es auch keinem Vertrag bedürfen.”

      Keinen Vertrag um die Leute aus dem Land zu schaffen … aber wenn Sie keine Verträge mit den Heimatländern haben und es die Leute nicht aufnimmt?

      Zitat:

      “Betreiben Sie weiterhin Hetze gegen eine bestimmte Menschengruppe und behaupten hier dann die Menschenrechte von Verbrechern und Kriminellen müssten eingehalten werden.”

      Was ist an einem Satz wie “Ohne die Härtefallklausel sind die von der SVP gewünschten Automatismen aufgrund von Konflikten mit Verfassung und Menschenrechten nicht umsetzbar.” bitte Hetze? Die SVP ist Initiantin der Initiative und trägt deshalb auch die Verantwortung für diese. Es tut mir leid das Sie so persönlich nehmen wenn man die SVP kritisiert, aber daran kann ich nichts ändern. Man darf die SVP kritisieren, das verbietet kein Gesetz und kein Menschenrecht.

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    • Juli 19, 2021

      “Eine sehr gute Analyse, Dany Schweizer! Ich finde es ebenso bedenklich, einen Teil der eigenen CH-Leute zu diffamieren, während auf Delinquenten und Verbrecher Rücksicht genommen werden soll. Ich denke, die Menschenrechte gelten für ALLE, auch für die Opfer”

      Danke, Herr Brauen und Herr Schweizer für Ihren Einsatz und diese Worte. Sie treffen den Nagel wieder mal exakt auf den Kopf. Genau so ist es!

      übrigens wurde noch eine weitere Lüge der Beschützer von Kriminellen und Gegner der Initiative entlarvt. Bei gewissen Delikten kommt es auf die Reihenfolge drauf an (wenn das Schwerere der beiden an 2. Stelle kommt wird ausgeschafft) Die Gegner und Freunde von verurteilten Kriminellen haben ja behauptet bei kleineren Delikten führen ALLE welche 2x gerichtlich verurteilt wurden zur Ausschaffung. Auch diese Lüge wurde widerlegt!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Brauen: es wurden immer schon Verbrecher und Kriminelle ausgeschafft. Zuständig ist die Justiz und Polizei . Also was soll da ihre Bemerkung ???

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    • Juli 19, 2021

      Ich habe durchaus Verständnis, wenn Sie sich für “Gestrauchelte” einsetzen. Nur wissen Sie wahrscheinlich auch, dass mit der Härtefallklausel (im Gegenvorschlag „verhältnismässig und angemessen“ und viel zu hohe Gefängnisstrafen, um Verurteilte auszuschaffen), was Bürger und Stände veranlasst hat, den Gegenvorschlag mit 54.2% Nein, abzulehnen. Es hätte den Richtern “nach ihrem Gusto” die Möglichkeit gegeben, die meisten Ausschaffungen zu verhindern.

      Leider ist das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit derart gesunken, (Stichwort: Kuscheljustiz) dass sich eine solche Initiative aufdrängte, und einen gewissen Automatismus, bei Annahme der DI, wie bei der Raser-Usanz, ohne langwierige Gerichtsverhandlungen​ und Abwägungen, auf Kosten des Steuerzahlers, erfolgen würde.

      Der Ausländer muss kein Verbrechen begehen, jeder hat es in der Hand! Mit der DI sind die “Spielregeln” klar! Ob die Täter ausgeschafft werden können, oder nicht, wird erst in der Folge geklärt! Ein Rest-Spielraum werden sich die Richter ganz sicher herausnehmen!?

      Ich hoffe, dass die Politik wieder vermehrt auf die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger hören wird, ob die DI angenommen wird, oder nicht!

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    • Juli 19, 2021

      Die vorliegende Umsetzung der Ausschaffungsinitiati​ve hat mit dem abgelehnten Gegenvorschlag kaum mehr etwas zu tun. Richter verhindern nicht “nach ihrem Gusto”, sondern nach Anwendung von Verhältnismässigkeits​prinzip und Menschenrechten Ausschaffungen. Leider wird die Anwendung des Verhältnismässigkeits​prinzips von Menschen, welche die betreffenden Straffälle nur in Details aus der Presse kennen, oft als “Kuscheljustiz” verunglimpft.

      Zitat:

      “und einen gewissen Automatismus, bei Annahme der DI, wie bei der Raser-Usanz, ohne langwierige Gerichtsverhandlungen​​ und Abwägungen, auf Kosten des Steuerzahlers, erfolgen würde. “

      Ein Strafverfahren bedeutet immer eine Gerichtsverhandlung. Und ein Ausländer, der kein Problem hätte mit einer bedingten Haftstrafe, wird sich wohl notfalls bis zum EGMR durchklagen wenn seine wirtschaftliche Existenz, sein familiäres und soziales Umfeld auf dem Spiel steht.

      Hier ein Artikel über die Kosten die drohen, im Tagesanzeiger, ausgeführt von Rolf Grädel, Generalstaatsanwalt des Kantons Bern, und SVP-MItglied:

      http​://www.tagesanzeiger.​ch/schweiz/standard/s​vpinitiative-kaeme-de​n-staat-teuer-zu-steh​en/story/15412905

      ​Zitat:

      “Ob die Täter ausgeschafft werden können, oder nicht, wird erst in der Folge geklärt! Ein Rest-Spielraum werden sich die Richter ganz sicher herausnehmen!? “

      Das Bundesgericht hat bereits klar erklärt das sie sich im Falle eines Falles gegen Automatimsen, an die Verfassung halten muss. Und deshalb Ausschaffungen ablehnen wird.

      Zitat:

      “I​ch hoffe, dass die Politik wieder vermehrt auf die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger hören wird, ob die DI angenommen wird, oder nicht!”

      Ich hoffe das zukünftig Initiativen die dermassen gegen Bundesverfassung und Menschenrechte verstossen gar nicht mehr vors Volk kommen.

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    • Juli 19, 2021

      Wenn die DI “gegen Bundesverfassung und Menschenrechte verstossen” würde, wie Sie es formulieren, käme die DI gar nicht zur Abstimmung! Trauen Sie der Prüfungskommission nicht?

      Die Aussagen des SVP-Staatsanwaltes ist natürlich äusserst spekulativ. Sollten die Verbrechen abnehmen, was ja das Ziel der Initiative ist, werden sich auch die Kosten senken! Übrigens – auch ohne DI haben Straffällige, die sich keinen Anwalt leisten können, Anspruch auf einen amtlichen Anwalt.

      Freie Meinungsäusserungen gelten auch für SVP-Mitglieder – und werden deshalb nicht diffamiert! Man kann über ein Thema durchaus getrennter Meinung sein, aber dass man Verbrecher mit falschverstandener „gutmenschlichkeit“ schützen will, ist unverständlich!

      Ich hoffe selbstverständlich auch, dass es nicht mehr nötig sein wird, solche Initiativen zur Abstimmung zu bringen! Aber, ob JA, oder NEIN, das Volk wird das letzte Wort haben – und das ist gut so!

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    • Juli 19, 2021

      Richtig Herr Brauen

      Es ist grundsätzlich schon man unsinnig hier eine DSI als Verfassungswidrig zu bezeichnen. Da diese immer einer vorherigen Prüfung unterworfen ist. Zudem besteht in unserem Rechtssystem eine solche Intitative nun mal und wäre als Solches zu bekämpfen, wenn man dies für unnötig halten würde.

      Es überrascht mich einfach immer wieder, wie man nach Demokratie, Verfassung und Rechten rufen kann. Diese dann aber klar vergisst, wenn einige Personen aus welchen Gründen oder Parteien auch immer, eine Aussage tätigen.

      Leider ist es nun mal so, dass mit einer Ausschaffung klar und deutlich einer Mehrheit gefolgt wird. Nicht weil diese das will, sondern weil (so hoffe ich) die Mehrheit der hier lebenden auch für Sicherheit und Schutz von Opfern einstehen.

      Da scheinbar aber die intern. Politik mittels falscher Darlegung von Menschenrechten einen solchen Schutz der Opfer verhindert, scheint es nur logisch, dass man diesem heute schon bestehenden Gesetz nachdruck verleiht und noch präziser definiert, was und wie man Opfer von Tätern schützen möchte.

      Es ist nun mal so, dass Sicherheit nur mit klaren Definitionen geschaffen werden kann. Das beweissen auch die Wirtschaftsklugen, welche immer eine stabile und sichere Grundlage erwarten in einem Land, damit eine Ansiedlung stattfinden kann und eine Abwanderung nicht gefördert wird.

      Aber hier möchte man scheinbar diese klaren Sicherheiten für die hier Lebenden oder neu Kommenden nicht schaffen. Kann mir auch Recht sein auf eine Art, denn dann wird die MEI überflüssig, da keiner mehr in die Schweiz kommen möchte, weil hier Kriminalität und Verbrechen besser geschützt sind als korrekt lebenden Menschen.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Wenn die DI “gegen Bundesverfassung und Menschenrechte verstossen” würde, wie Sie es formulieren, käme die DI gar nicht zur Abstimmung! Trauen Sie der Prüfungskommission nicht?”

      Wenn Sie der gesamten Judikative misstrauen, darf ich sicher der Prüfungskommission misstrauen.

      Ich weiss nicht warum die Initiative durch die Vernehmlassung gekommen ist. Aber ich bin nicht der einzige der glaubt das dies nicht hätte passieren dürfen.

      Im Endeffekt sollte man sich aber seine eigene Meinung bilden, aufgrund von Fakten. Ich möchte nur mal ein Beispiel nennen:

      Es gibt innerhalb der europäischen Menschenrechtskonvent​ion ein Recht auf Familienleben, das nur eingeschränkt werden darf – grob gesagt – wenn das öffentliche Interesse an einer Ausschaffung dem privaten Interesse des Straftäters, mit seiner Familie zusammen zu sein, überwiegt.

      Man muss also das öffentliche Interesse mit den privaten Interesse des Auszuschaffenden abwägen. Man kann in diversen Urteilen nachlesen das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das recht differenziert macht. Jemand der eine bestimmte Straftat immer und immer wieder begeht kann sich kaum auf das Recht auf Familienleben berufen auch wenn er Familie in der Schweiz hat. Jemand von dem nach seinem Urteil realistisch gesehen keine Gefahr für Wiederholungstaten bestehen wird man eher nicht seiner Familie entreissen.

      Das Recht für Familienleben steht übrigens auch als Grundrecht in der Bundesverfassung.

      ​Wo erlaubt die Ausschaffungs- oder Durchsetzungsinitiati​ve eine solche Interessenabwägung? Wo erlaubt die Ausschaffungs- oder Durchsetzungsinitiati​ve von einer Ausschaffung abzusehen wenn z. B. jemand wegen einem kleineren Delikt Sozialmissbrauch, für die das Gericht vielleicht noch nicht mal eine Gefängnisstrafe ausspricht, seine Familie, seine wirtschaftliche und soziale Existenz verliert?

      Nicht nur Menschenrechte und Verfassung, auch jeder Sinn für Fairness verbietet ein Ja zur DSI.

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    • Juli 19, 2021

      Es wäre den Opfern gegenüber auch fair, wenn erst gar keine Straftaten begangen würden! Es gibt einige Straftaten, welche nach Verbüssung ausgeschafft wird, wenn das möglich ist! Unter Anderen: “Vorsätzliche Tötung, Mord, Totschlag, schwere Körperverletzung, und weitere Tatbestände. Es gibt aber auch das:
      3. Wurde innerhalb der letzten zehn Jahre ein Strafverfahren eröffnet, das im Zeitpunkt des Entscheids gemäss Ziffer 2 noch nicht abgeschlossen ist, so wird die Landesverweisung ausgesprochen, sobald die betroffene Person rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden ist.
      4. Von einer Landesverweisung kann abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 StGB) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 StGB) begangen wird.
      Hier noch die Details:

      https://w​ww.admin.ch/ch/d/pore​/vi/vis433t.html

      B​ei einer Anzahl Delikten müssen innerhalb 10 Jahren 2 richterliche Urteile vorliegen, um jemanden auszuschaffen! Und richterliche Urteile werden nicht von Bagatellen gesprochen. (Apfelklau, Schimpfwort an Beamte, usw)

      Leider ist das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit derart gesunken, (Stichwort: Kuscheljustiz) dass sich eine solche Initiative aufdrängte, und einen gewissen Automatismus, bei Annahme der DI, wie bei der Raser-Usanz, ohne langwierige Gerichtsverhandlungen​ und Abwägungen, auf Kosten des Steuerzahlers, erfolgen würde.

      Der Ausländer muss kein Verbrechen begehen, (natürlich auch der Schweizer nicht!) jeder hat es selber in der Hand! Mit der DI sind die “Spielregeln” klar! Ob die Täter ausgeschafft werden können, oder nicht, wird erst in der Folge geklärt! Ein Rest-Spielraum werden die Richter trotzdem haben!

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “B​ei einer Anzahl Delikten müssen innerhalb 10 Jahren 2 richterliche Urteile vorliegen, um jemanden auszuschaffen! Und richterliche Urteile werden nicht von Bagatellen gesprochen. (Apfelklau, Schimpfwort an Beamte, usw)”

      Wenn ein Ausländer zum Klauen eines Apfels unberechtigt in einen fremden Garten geht, ist das Hausfriedensbruch in Verbindung mit Diebstahl und zumindest bei einer Vorstrafe ausschaffungswürdig. Allerdings nur wenn der Besitzer des Garten ihm böse will … denn das sind Antragsdelikte.

      Es​​ gibt zudem durchaus den Tatbestand der “Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte”.

      Auch bei zwei kleineren Vergehen innerhalb von 10 Jahren ist möglich das ein Ausländer für etwas ausgeschafft wird für das ein Schweizer noch nicht mal ins Gefängnis müsste. Und bei zwei Taten innerhalb von 10 Jahren, die noch nicht mal die gleichen sein müssen, ist es auch unsinnig von “Serientäterschaft” zu sprechen.

      Zitat:
      ​​
      “Leider ist das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit derart gesunken, (Stichwort: Kuscheljustiz) dass sich eine solche Initiative aufdrängte, und einen gewissen Automatismus, bei Annahme der DI, wie bei der Raser-Usanz, ohne langwierige Gerichtsverhandlungen​​​ und Abwägungen, auf Kosten des Steuerzahlers, erfolgen würde.”

      Ein Rechtsstaat kann es sich nicht leisten aus Kostengründen auf Gerichtsverhandlungen​​ und Abwägungen zu verzichten. Automatische Urteile findet man in der Scharia.

      Vielleich​t ist Ihr Vertrauen in die Gerichtsbarkeit stark gesunken, ich glaube nicht das dies die Regel ist. Das Problem ist glaube ich häufig das Leute die nur Bruchstücke eines Falles aus der Presse kennen sich anmassen einen Fall zu beurteilen. Wenn man die Kuscheljustiz beklagt muss man bei den Gesetzen ansetzen, und nicht bei der Gerichtsbarkeit.

      Z​itat:

      “Mit der DI sind die “Spielregeln” klar! Ob die Täter ausgeschafft werden können, oder nicht, wird erst in der Folge geklärt! Ein Rest-Spielraum werden die Richter trotzdem haben! “

      Es ist längst klar wann Täter nicht ausgeschafft werden können. Die DSI hat exakt dieselben Problematiken wie die Ausschaffungsinitiati​​ve. Die Initiative selbst gibt den Richtern keinen Spielraum, aber zumindest die letzte CH-Instanz (das Bundesgericht) hat bereits erklärt das es sich an die Verfassung hält und sich Verhältnismässigkeits​​prüfungen nicht nehmen lässt.

      Und wenn da nicht, dann halt der EGMR.

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  • Januar 25, 2016

    Darf ich, wenn schon pausenlos die Menschenrechte zitiert werden, auf folgenden Punkt hinweisen.

    Zitat
    ​”Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

    (2)​ Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.”

    Bei der Ausschaffung oder deren Anordnung handelt es sich klar um den Inhalt dieses Artikels, welcher zum Schutz der Gesundheit, Moral, Rechte und Freiheit der betroffenen Opfer anspricht. Es ist egro absolut Menschenrechtskonform​, wenn man diese Rechte der Mehrheit in betracht zieht und etwaige Kriminelle und solche die sich nicht um die Rechte Anderer scheren, des Landes verweist.

    Nun ist einfach die Frage der Verhältnismässigkeit:​
    Ist es richtig eine Minderheit zu schützen, damit die Mehrheit die Folgen davon “ertragen” muss soll und darf? Was ist nun Verhältnismässiger? Die Mehrheit durch Ausschaffung zu schützen, oder die Minderheit gegen eine Ausschaffung zu schützen, dass die Mehrheit mit den Folgekonsequenzen leben soll?

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    • Juli 19, 2021

      Hierzu ist noch zu bemerken, dass auch mit diesem Artikel der Menschenrechtskonvent​ion automatisch Kolateralbetroffene entstehen oder entstehen können, wie dies in jedem Gesetz oder Verfassung der Fall sein wird.

      So können und werden wir nicht ausschliessen können, dass nun halt Wiederholungstäter erwischt mit Canabis einer Strafe und der damit evtl. verbundenen Administrativmassnahm​e auch ausgewiesen werden kann oder könnte, wenn diese Behörde in der Verhältnismässigkeit einen solchen Schritt als korrekt erachtet.

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    • Juli 19, 2021

      Sie hätten völlig recht, Herr Schweizer, wenn es sich bei jedem auszuschaffenden Kriminellen um Gefährder der öffentlichen Ordnung und Sicherheit handeln würde. Denn NUR DANN, und das steht ebenfalls in dem von Ihnen zitierten Text, ist ein Eingriff in dieses Grundrecht auf “Achtung des Privat- und Familienlebens” möglich.

      Was das heisst kann man gut sehen wenn man mal ein paar Urteile des EGMR betrachtet. Folgender Link führt zu einem Urteil wo der EGMR entschieden hat das sich ein Straftäter trotz Ehe mit einer Schweizerin NICHT auf Artikel 8 berufen kann, weil er fortgesetzt kriminell war:

      http://www.hu​manrights.ch/de/mensc​henrechte-schweiz/egm​r/ch-faelle-dok/ukaj-​schweiz

      Hier ein Link zu einem Urteil wo eine Ausschaffung kassiert wurde. Hier geht es um einen früher Kriminellen, der seit einigen Jahren nicht mehr straffällig wurde, sich um seine Kinder aus erster Ehe kümmert und in einer neuen funktionierenden Beziehung lebt, aus der ebenfalls ein Kind hervorgegangen ist. Hier hat der EGMR KEINEN Grund gesehen einen Eingriff in das Recht auf Privat- und Familienleben zu gestatten.

      http://www.humanr​ights.ch/de/menschenr​echte-schweiz/egmr/ch​-faelle-dok/egmr-auss​chaffungsfall-recht-f​amilienleben

      Das nennt sich Verhältnismässigkeits​prüfung.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner

      Wie schon erklärt. Bei JEDEM Gesetzt gibt es Kolateralbetroffene. Wenn wir aber jede Ausschaffung über EGMR lösen möchten, werden oder müssen, wird es eben genauso sein, wie es heute ist. Gefängnisse mit 75% solcher Fälle voll. Immer noch mehr Richter am EGMR, noch längere Wartezeiten bis ein Entscheid vorhanden ist.

      Auch wenn das EGMR nicht immer gleich entscheidet wie es die Schweiz tut, darf man davon ausgehen, dass grundsätzlich die Verhältnismässigkeit geschaffen ist, mit dem 2 Stufensystem, welches zur Anwendung kommt.

      Ein Richter verurteilt einen Straftäter und daraus entsteht eine Vollzugsmassnahme, so wie das heute schon üblich ist im Strassenverkehr. Da erhalten Sie ein Urteil aufgrund der Sachlage und die Vollzugsbehörde (Strassenverkehrsamt)​ erlässt aufgrund der Verhältnismässigkeit einen Entscheid, ob man einen Entzug anordnet oder ob dieses durch ein Härtefall mittels Geldstrafe und Bedingtem Entzug ausgeführt wird.

      Es kann nicht angehen, dass Verbrecher und Mörder mit gleichem Recht geschützt werden, welches sie verletzt haben. Hier sind endlich Unterschiede zu machen. Wer ein Verbrechen oder kriminelle Handlung vollzieht, ist sich dieser Tatsache bewusst.

      Ein Verbrecher, Mörder oder Krimineller verletzt den “Vertrag” welcher er eingeht mit der Schweiz, auch in Form der Menschenrechte, und wer das tut schert sich nicht um eine “Vertragsbedingung”. Somit ist ein solcher aufzulösen und ergibt Konsequenzen.

      Und es ist auch ganz klar, dass eine grobe Vertragsverletzung zu der Auflösung führt, dies ist auch in normalen Verträgen so. Ich könnte Ihre Einwände verstehen, wenn wir in der Schweiz ein unmenschliches Denken hätten, und von dieser Voraussetzung gehen Sie aus, wenn Sie zulassen, dass Opfer zusehen müssen, wie Vergewaltiger nach wenigen Jahren wieder auf freiem Fuss sind und eine Ausschaffung nicht möglich war, nur weil Sie an einer sog. Härteklausel festhalten.

      Was hat sich der Täter um diese Härteklausel beim Opfer geschehrt? Nichts. Aber beim Täter soll diese dann zu Anwendung kommen?

      Ich weiss ja nicht, wieviel sog. Sozialdenken man entwickeln muss oder tut, damit man den Unterschied zwischen Sozial und Sozial nicht erkennen will, kann oder tut.

      Selbstverstän​dlich dürfen Sie mir hier erneut Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder Diskriminierung von Ausländern vorwerfen. Aber da liegen Sie falsch. Meine Meinung wäre, dass auch Schweizer welche zu Verbrecher, Mörder und Kriminellen verurteilt werden, nach Sibieren gehören, oder auf eine Insel, wo sie sich gegenseitig dann…. naja lassen wir das.

      Leben Sie Ihre Kuschenjustiz, schützen Sie die Kriminellen mit dem Gesetz, welches er verletzt und glauben Sie daran, dass dies der korrekte Weg und das richtige Signal ist um Kriminalität vorzubeugen.

      Das heutige Wischiwaschi bringt überhaupt nichts. Klare Definition einer klaren und deutlichen Gesetzgebung und deren konsequenten Umsetzung ergibt Sicherheit und Klarheit. Und dazu gehört es wie im Strassenverkehr, dass kleine Vergehen mittels kleinen Bussen geahndet werden. Aber grobe Verstösse mit klaren und harten Haltungen, welche auch “Weh” tun sollen, damit man das nächste Mal daran denkt, was man falsch gemacht hat.

      Wir müssen und dürfen nun mal davon ausgehen, dass JEDER Kriminelle in irgend einer Form die Grundrechte eines Andern verletzt. Und diese sind in der Menschenrechtsdefinit​ion klar und deutlich vermerkt. Wer hat nun mehr Anspruch auf diese? Der Verletzer oder der Verletzte?

      Weiter so mit dieser Kuschelpolitik und Kriminelle und es werden immer mehr kommen, da man hier ja ein “Schöggeli” auf das Kopfkissen erhält, wenn man ein Verbrechen begangen hat.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Wie schon erklärt. Bei JEDEM Gesetzt gibt es Kolateralbetroffene. Wenn wir aber jede Ausschaffung über EGMR lösen möchten, werden oder müssen, wird es eben genauso sein, wie es heute ist. Gefängnisse mit 75% solcher Fälle voll. Immer noch mehr Richter am EGMR, noch längere Wartezeiten bis ein Entscheid vorhanden ist.”

      Wenn Sie möglichst viele Fälle ohne EGMR lösen wollen, müssen Sie NEIN zur Durchsetzungsinitiati​ve sagen. Wenn es wie von der Initiative gefordert in der Schweiz keinen Ermessensspielraum mehr für die Gerichte gibt eine Ausschaffung auszusetzen, müssen das am Ende die EGMR-Richter tun.

      Stellen Sie sich vor Sie werden zum Beispiel wegen einem Delikt aus dem Katalog der Durchsetzungsinitiati​ve, zum Beispiel wegen eines minderen Betrugsfalls im Bereich der Sozialhilfe, zu ein oder zwei Jahren bedingte Gefängnisstrafe verurteilt. Sie gehen also keinen Tag ins Gefängnis und leben Ihr Leben genau so weiter wie vorher, mit Familie, Job und sozialem Umfeld. Normalerweise würden Sie hier keinen Rekurs einlegne.

      Jetzt stellen Sie sich vor das Gericht verurteilt sie zwar zu einer Bewährungsstrafe, aber aufgrund der Umsetzung der Durchsetzungsinitiati​ve erfolgt auch ein Landesverweis. Hier werden Sie ganz sicher, weil das Zusammenleben mit ihrer Familie, Ihre wirtschaftliche Existenz und das soziale Umfeld auf dem Spiel steht jede Rekursmöglichkeit ausschöpfen die sich Ihnen bietet. Oder?

      Zitat:

      “I​ch könnte Ihre Einwände verstehen, wenn wir in der Schweiz ein unmenschliches Denken hätten, und von dieser Voraussetzung gehen Sie aus, wenn Sie zulassen, dass Opfer zusehen müssen, wie Vergewaltiger nach wenigen Jahren wieder auf freiem Fuss sind und eine Ausschaffung nicht möglich war, nur weil Sie an einer sog. Härteklausel festhalten.”

      Die Härtefallklausel bestimmt das abzuwägen ist zwischen dem öffentlichen Interesse und dem privaten Interesse des Täters, verhindert nicht grundsätzlich Ausschaffungen. Ich kann mir keinen realistischen Fall vorstellen wo private Interessen des Täters über dem öffentlichen Interesse an der Ausschaffung eines Vergewaltigers stehen. Ein Vergewaltiger wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nach Verbüssung seiner Tat ausgeschafft.

      Das ist das abstruse an der Argumentation der Initiativbefürworter:​ ständig wird mit Vergewaltigung und Mord argumentiert und der Zumutung für die Opfer … laut Initiative gilt aber schon für den Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum die Ausschaffung … wenn der Betreffende innerhalb von 10 Jahren vor der Verurteilung wegen irgendetwas bereits eine Geld- oder Gefängnisstrafe erhalten hat. Was meinen Sie, welches Opfer wäre denn vom Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum betroffen? Welches Opfer müsste man vor dem Verbrecher bei Sozialmissbrauch schützen?

      Zitat:

      “Wir müssen und dürfen nun mal davon ausgehen, dass JEDER Kriminelle in irgend einer Form die Grundrechte eines Andern verletzt. Und diese sind in der Menschenrechtsdefinit​​ion klar und deutlich vermerkt. Wer hat nun mehr Anspruch auf diese? Der Verletzer oder der Verletzte?”

      Welche​s Grundrecht wird verletzt durch Sozialmissbrauch? Welches Grundrecht wird verletzt durch Rauschgiftbesitz zum Eigengebrauch? Welche Grundrechte werden verletzt durch Geldwäsche, Geldfälschung, Veruntreuung? Haben Sie einmal in die Verfassung geschaut und gesehen was die Grundrechte abdecken?

      Und: welches Grundrecht wird verletzt wenn ein Verbrechensopfer weiter mit dem Täter in einem Land leben muss?

      Recht und Gesetz gelten für alle Einwohner eines Landes. Ein Rechtsstaat bestraft nicht “Aug um Auge, Zahn um Zahn”.

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    • Juli 19, 2021

      Sehr sehr richtig, Herr Schweizer.

      “Das heutige Wischiwaschi bringt überhaupt nichts. Klare Definition einer klaren und deutlichen Gesetzgebung und deren konsequenten Umsetzung ergibt Sicherheit und Klarheit. Und dazu gehört es wie im Strassenverkehr, dass kleine Vergehen mittels kleinen Bussen geahndet werden. Aber grobe Verstösse mit klaren und harten Haltungen, welche auch “Weh” tun sollen, damit man das nächste Mal daran denkt, was man falsch gemacht hat.

      Wir müssen und dürfen nun mal davon ausgehen, dass JEDER Kriminelle in irgend einer Form die Grundrechte eines Andern verletzt. Und diese sind in der Menschenrechtsdefinit​​ion klar und deutlich vermerkt. Wer hat nun mehr Anspruch auf diese? Der Verletzer oder der Verletzte?

      Weiter so mit dieser Kuschelpolitik und Kriminelle und es werden immer mehr kommen, da man hier ja ein “Schöggeli” auf das Kopfkissen erhält, wenn man ein Verbrechen begangen hat”

      Das ist doch der Punkt. Da gibt es im ganzen Beitrag nicht eine einzige Stelle welche nicht stimmen würde.

      Ich bin natürlich traurig wie die Gegner der Inititaitive für gerichtlich verurteilte Kriminelle kämpfen und nicht an die Menschenrechte der Opfer denken, welche verletzt wurden.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Ich bin natürlich traurig wie die Gegner der Inititaitive für gerichtlich verurteilte Kriminelle kämpfen und nicht an die Menschenrechte der Opfer denken, welche verletzt wurden.”

      Gegner der Initiative kämpfen nicht für gerichtlich verurteilte Kriminelle, sondern für die Einhaltung der Bundesverfassung wie sie das Volk 1999 angenommen hat, für die Respektierung der Menschenrechte denen sich die Schweiz schon 1973 freiwillig verpflichtet hat. Für verhältnismässige Bestrafung wie sie an unseren Gerichten üblich ist, mit Beurteilung des Einzelfalls und Anpassung des Strafmasses an den Einzelfall. Ein Prinzip das keiner in Frage stellt … ausser es geht um Ausschaffungen, ausser es geht um Ausländer.

      Gerne auch an Sie folgende Frage:

      Welche​s Grundrecht wird verletzt durch Sozialmissbrauch? Welches Grundrecht wird verletzt durch Rauschgiftbesitz zum Eigengebrauch? Welche Grundrechte werden verletzt durch Geldwäsche, Geldfälschung, Veruntreuung?

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    • Juli 19, 2021

      Bitte korrigieren Sie mich, Herr Schweizer. Aber habe ich Ihnen schon ein Kompliment gemacht für Ihren sehr guten Beitrag? Darf ich Sie noch Fragen, wie finden Sie es dass die Gegner der Initiative für verurteilte Kriminelle kämpfen und die Befürworter attackieren nur weil diese für die Opfer kämpfen.

      “Auch wenn das EGMR nicht immer gleich entscheidet wie es die Schweiz tut, darf man davon ausgehen, dass grundsätzlich die Verhältnismässigkeit geschaffen ist, mit dem 2 Stufensystem, welches zur Anwendung kommt.

      Ein Richter verurteilt einen Straftäter und daraus entsteht eine Vollzugsmassnahme, so wie das heute schon üblich ist im Strassenverkehr. Da erhalten Sie ein Urteil aufgrund der Sachlage und die Vollzugsbehörde (Strassenverkehrsamt)​​ erlässt aufgrund der Verhältnismässigkeit einen Entscheid, ob man einen Entzug anordnet oder ob dieses durch ein Härtefall mittels Geldstrafe und Bedingtem Entzug ausgeführt wird.”

      DAs ist mehr als üblich Herr Schweizer. Apropos Strassenverkehr. Auch da erkennt man doch die Widerpsrüchlichkeit der Linken. Wenn man sich beschwert wie die Autofahrer schikaniert werden mit der Kontrolle- und dem Bussenterror. Was sagen da unsere Linken? “Jeder kann sich an Gesetze und Ordnung halten, Wer sich an die Gesetze (Tempolimit) hält, hätte ja nichts zu fürchten)

      Ach ich gehe darauf noch in meinen nächsten Antworten an Sie Herrr Schweizer ein. An dieser Stelle ein riesen Kompliment!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Mannes

      Vernunft und Logik muss nicht Jeder verstehen. Vorallem, wenn man glaubt mit heute gelebten Sozialdenken gutes tun zu können, dabei aber komplett das Falsche tut.

      Wir mussten auch Jahre lernen, und erkennen, dass antiautoritäre Erziehung der falsche Weg ist. Sicher soll man durch Schaden auch klug werden, heisst es. Aber man muss ja nicht immer alles so “frei” gestalten, dass man nur noch aus Schaden klug wird.

      Auch wenn das vielleicht nicht alle so sehen. Aber ich bin ein “guter” Mensch geworden (welcher sich an Geseze hält) auch wenn ich mit Regeln aufgewachsen bin und klar auch Konsequenzen tragen musste, wenn ich etwas falsches gemacht habe, welches man mir schon erklärt hat, dass es falsch ist.

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    • Juli 19, 2021

      ” auch wenn ich mit Regeln aufgewachsen bin und klar auch Konsequenzen tragen musste, wenn ich etwas falsches gemacht habe”

      Ich nehme an Sie wurden, was auch immer Sie falsches gemacht haben, als Konsequenz nicht mit einem Stock spitalreif geschlagen. Denn das wäre ja unverhältnismässig…​

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  • Januar 26, 2016

    Herzlichen Dank an Martina Siegenthaler für die ausgezeichnete Analyse über die Lügen der Urheber der Durchsetzung-Initiati​ve. Die Durchsetzungsinitiati​ve, welche wohl auch als Wahlkampfvehikel der SVP diente, ist ein Fehlkonstrukt und rechtsstaatlich höchst bedenklich, weil es die Ausschaltung der Bundesversammlung als gesetzbeschliessende Behörde stipuliert und die Justiz schwächt (Gewaltentrennung). Das weitsichtige Denken der liberalen Vordenker unseres modernen Bundesstaates wird mit Füssen getreten. Die Durchsetzungsinitiati​ve hat gegenüber dem durch die Bundesversammlung beschlossenem Änderungsgesetz erhebliche Lücken und schafft ein 2. Klassen-Recht, indem es einen Viertel der Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz bezüglich des Verhältnismässigkeits​prinzips ausgrenzt. Übrigens müssten viele ehemalige SVP-Exponenten, wären sie Ausländer, bereits beim geänderten Gesetz ausgeschafft werden. Dass die SVP den Ausländern rät, sich einbürgern zu lassen, um bei Bagatelldelikten nicht ausgewiesen zu werden, ist Zynismus der übelsten Art. Haben doch die Scharfmacher der SVP immer wieder alles unternommen, um die Einbürgerungsverfahre​n zu erschweren. Dies zeigten vor Jahren auch die entarteten Einbürgerungsverfahre​n an der Urne oder an Gemeindeversammlungen​. Die Frage, ob die SVP überhaupt auch an Lösungen in der Ausländer- und Asylpolitik überhaupt interessiert ist, stellt sich zu Recht. Hoffentlich besinnen sich die noch unschlüssigen Stimmberechtigten und fallen nicht auf die Verschwörungstheorien​ und Schlagwörter der Aufwiegler und Brandstifter rein.

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    • Juli 19, 2021

      Was Sie da über Einbürgerungen schreiben, ist dermassen aus der Luft gegriffen, dass es seinesgleichen sucht. Richtig ist, die Einbürgerungswilligen​ müssen drei Zeugen angeben, die über die Lebensweise Auskunft geben können. Die Wenigsten werden SVP Zeugen angeben, weil sie meinen zu wissen warum. Irgendwann erhalten die Zeugen ein Blatt mit zielgerichteten Fragen die wahrheitsgetreu aus zu füllen sind.

      Als SVP Mitglied habe ich persönlich schon verschiedene Einbürgerungswillige anständige Ausländer positiv unterstützt. Diese erhielten dann auch die schweizer Pässe. Bei Anfragen von zweifelhaften Personen sage ich einfach Nein zu Ihrer persönlichen Anfrage, soviel Freiheit erlaube ich mir.

      SVP Wähler als Denunzianten, Perverslinge und der Spitzelei zu bezeichnen, ist unterste Schublade. Sie sind eine Verdrehkünstlerin von Tatsachen, die Seinesgleichen sucht. Sie werden auch diesen Beitrag wieder als Beleidigung löschen lassen, soviel scheint Ihre Stärke zu sein.

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    • Juli 19, 2021

      @Siegenthaler sagt:
      “Dazu verwendet die SVP Denunziantentum und Spitzelei und Verleumdung und üble Nachrede betrieben.”
      “Absolut​​e Perverslinge “

      jööö ha er wieder ausgeteilt. Das sind Verleumdungen und üble Nachreden gegen die SVP. Und nur weil Sie das hier auf Vimentis dürfen (gegen die SVP hetzen) müssen Sie das noch lange nicht ausnutzen.

      Wo hat denn die SVP in grossen Ortschaften mit dem entsprechend hohen Ausländeranteil die Mehrheit, dass sie über Einbürgerungen entscheiden kann. Da Siegenthaler Verleumdungen und üble Nachreden ablehnt, werden wir das sicherlich bald belegt erhalten. Ausserdem haben wir bis zu 45’000 Einbürgerungen pro Tag

      Ach ja Bitte noch eine Frage erlauben:

      2 Profile gar von Siegenthaler!?!:

      h​ttps://www.vimentis.c​h/martina_siegenthale​r1/
      https://www.vime​ntis.ch/d/martina_sie​genthaler/

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    • Juli 19, 2021

      “Ja wie denn ???? Die SVP-Anhänger blockieren in jeder ! Gemeinde ! der Schweiz Einbürgerungen .”

      Sie scheinen ja ein extremes Feindbild im Kopf zu haben, dass Sie glauben eine Partei können Einbürgerungen verhindern. Aber ich überlasse Sie Ihrem Feindbild, denn wer so “verbissen” denkt hat einfach mal das Vernunftsdenken verloren und wird weiterhin Dinge behaupten, die schon in der Logik nicht möglich sind.

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    • Juli 19, 2021

      “Wo hat denn die SVP in grossen Ortschaften mit dem entsprechend hohen Ausländeranteil die Mehrheit, dass sie über Einbürgerungen entscheiden kann.”

      Denke auch Herr Rohner, dass wenn diese Partei so ein Gräuel ist, werden in den Orten welcher die Partei überhand hat, kaum Einbürgerungswillige wohnen.

      Interessan​t ist einfach, dass ich immer aus anderen Parteien derartige primitiven und beleidigene Angriffe lese. Die angesprochene Partei scheint irgenwie immun zu sein für solche Beleidigungsangriffe,​ oder hat es einfach nicht nötig sich zu kommentieren.

      Nun Fräulein….. Wettern Sie weiter, das habe ich Herr Pfister schon mehrmals erklärt. Denn so machen Sie schön Werbung für Ihre Feindpartei, und das noch gratis “Daumen hoch” gratuliere.

      Eben halt immer schön das Gegenteil von dem tun, was logisch und vernünftig wäre.

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  • Januar 26, 2016

    Mit Einführung der DI würde die Rechtsstaatlichkeit erheblich verletzt.
    A) Als letzte Berufungs-und Rekurs-Instanz wird ein Kantonales Gericht erklärt. Es kann also nicht das Bundesgericht angerufen werden. Dies obwohl jeder Sesshaften Person in der Schweiz das BG offen steht.

    Die Lügen der Befürworter die Betroffenen könnten das zum Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ziehen ist als Lüge entlarvt. Denn der EGMR akzeptiert nur ergangene Urteile die auf höchster Justiz-Ebene gefällt wurden

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    • Juli 19, 2021

      Fräulein Siegenthaler

      Hören​ Sie auch Nachrichten? Schauen Sie sich auch mal um, wenn Sie dazu Zeit finden in Ihrer Feindbildpolitik?

      ​Hören Sie auch, dass sogar ein EU-Mitglied Deutschland die Ausschaffung verschärft und die Gesetze dazu erstellt? Warum wohl? Weil auch diese Damen und Herren verstanden haben, dass es so nicht weiter geht.

      Und nur so nebenbei: Wo die Rechtsstaatlichkeit verletzt würde sollten Sie bitte hier genauer erklären.

      1. Wird vor einer Ausschaffung immer mittels Gericht ein Urteil gefällt

      2. Wird mittels Vollzugsbehörde die Verhältnismässigkeit und eine evtl. Disziplinarmassnahme verfügt.

      3. Es so oder so zu nicht mehr Ausschaffungen kommen wird, da genau solche Falschbehauptungen aufgestellt werden, dass man auch Ausschaffungsfähige nicht ausschaffen könne wegen fehlender Abkommen. (Haben wir ein Abkommen, dass wir Verbrecher als Gäste erhalten?)

      4. Würde ich Ihnen empfehlen, sich in der Wortwahl etwas zu mässigen. Mich betrifft es ja nicht und kann es egal sein, wen Sie mit welchen Worten beleidigen. Aber Sie werden kurz oder lang auf Jemanden treffen, dem das nicht egal ist. Und dann wird erneut das Geschrei losgehen, was das für eine “Schwei….ei” sei. Dass die Andern Schuld sind und und und.

      5. Sie verletzen klar und deutlich Menschenrechte mit Ihren Aussagen. Warum? Menschenrechte werden dann verletzt, wenn Sie in den privaten Bereich des Andern greifen. Und mit Ihren Beleidigungen tun Sie das klar und deutlich.

      Möchte Sie hier erneut bitten sich zu mässigen.

      Danke

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  • Januar 27, 2016

    @ Frau Siegenthaler,

    Dies​e zwei “Quizfragen” und noch mehr, haben Sie von diesem Fremd-Artikel wiederum abgekupfert.
    Haben Sie keine eigene Meinung von Quiz-Fragen, die auf ihrem “Mist”gewachsen sind ?

    1) Adrian i.d. Schweiz aufgewachsen …….ect., wird er ausgeschafft ?

    2) Mariza, 21 J. aus Serbien beschimpft einen Polizisten mit “Arschloch” …, wird sie ausgeschafft ?

    Quellen-Nachweis​;

    Den Link dieser Seite habe ich ja bereits hier zu Ihrem Artikel reingestellt.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger

      Ich kann im Beitrag von Frau Siegenthaler nirgends irgendwelche Quizfragen entdecken und auch sonst nichts, das aus dem von Ihnen zitierten Watson-Artikel stammt.

      Können Sie mir weiterhelfen?

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    • Juli 19, 2021

      Naja vielleicht 2 Profile, weil man wegen zu vielen Beleidigungen bereits auf einem gesperrt ist….

      Wer weiss…

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  • Januar 29, 2016

    Vielen Dank Frau Siegenthaler. Sie bringen es auf den Punkt.
    Liebe Stimmbürger/innen: am 28.2 2016 stimmen wir über die Durchsetzungsinitiati​ve (DI) ab.
    Die DI ist völlig daneben und wie auch ein SVP-Jurist sagte führt zu einer 2 Klassen-Justiz, das hatten wir schon mal in Europa, ein dummer Kerl der für den 2.Weltkrieg verantwortlich ist.

    Es soll ein Automatismus eingeführt werden, der ohne jede Einzelfallprüfung und ohne Verhältnismässigkeits​-Überprüfung durch einen Richter, eine Ausschaffung auslöst und zwar sofort . Im Initiativtext aufgelistet sind rund 40 Delikte, die bei einer Verurteilung, automatisch per sofort zu einer Ausschaffung führen.
    Familiäre Situation, Aufenthaltsstatus, Leumund usw. spielen keine Rolle mehr und können auch nicht mehr berücksichtigt werden, selbst bei kleinsten Delikten.
    Lustigerweise fehlen !!! auf der Liste jedoch Straftaten wie Steuerbetrug, Abgabebetrug (das ist Mehrwertsteuer, Zollgebühren usw). Es fehlt Urkundenfälschung, Geldwäscherei oder Insiderhandel. Hier wagt es die SVP scheinbar nicht, härtere Strafen für Täter zu fordern. Na da die SVP soviele Kriminelle in den eigenen Reihen hat kein Wunder.

    Der erweiterte Gesetzesartikel der DI verstösst in krasser Weise nicht nur gegen den Artikel 8 Absatz 1 der Bundesverfassung (Rechtsgleichheit) sondern sorgt für eine 2 Klassengesellschaft unter Einwohnern ohne Schweizer Pass. Wie ein SVP-Jurist sagt: 2-Klassen-Justiz. Die Einen, aufgrund der fehlenden Delikte, meist Bessergestellten, sowie den „Anderen“, die schon bei dem kleinsten Vergehen das Land verlassen müssen, auch bei Bagatelldelikten
    Liebe Stimmbürger/innen: sägen sie nicht am Baum des Rechtsstaats, der Gewaltenteilung und der Rechtsgleichheit.
    St​immen sie deshalb am 28.2.2016 nicht emotional, verachten sie den üblen zersetzenden Hass und Hetze und Rassismus der SVP sondern achten sie unseren Rechtsstaat und geben den Ungerechtigkeiten und persönlichen Abneigungen einiger wenigen keine Chance. Danke bestens.

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    • Juli 19, 2021

      Vielen Dank Frau Fischer

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    • Juli 19, 2021

      Frau A. Fischer, (wenn das ihr richtiger Name ist)
      Was Sie hier schreiben strotzt nur so von Falschem! Ihr hasserfüllter Kommentar erübrigt eigentlich eine Besprechung. Sachlichkeit fehlt völlig! Ich gehe trotzdem davon aus, dass Sie Straftaten nicht billigen und die Täter schützen möchten!? Zudem gehe ich davon aus, dass der gesunde Menschenverstand in der Bevölkerung siegen wird, damit die Verbrechensrate in der Schweiz, sowohl von Schweizern wie Ausländern, reduziert werden kann, unter anderen Massnahmen auch mit der DSI! Die möglichen Opfer wären dankbar! Also ein JA

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  • Januar 29, 2016

    Ja die Durchsetzungsinitiati​ve ist völliger Mist. Vielen Dank Frau Siegenthaler. Ich verstehe nicht wie so dummes Zeugs in die Verfassung geschrieben werden soll. Eine endlose Auflistung von Gesetzesartikeln gehört nicht in die BV.
    Was sie nicht bedacht haben Frau Siegenthaler:
    AUCH SCHWEIZER SIND DIREKT UND UNMITTELBAR von der DI BETROFFEN !!
    Das ist das was die SVP eine gelinde gesagt “Sauerei” auslöst.

    Zu bedenken ist dass heutzutage Familien aus verschiedenen Nationalitäten bestehen können, sogenannte Patchwork-Familien. Nun gibt es die Konstellation wo eine Familie aus Schweizern und Ausländern besteht (egal Vater/Mutter/Kinder).​ Nun begeht ein ausländisches Familienmitglied ein Bagatelldelikt als Ausländer muss deswegen ausgewiesen werden muss ! MUSS ! Und zwar per sofort ohne wenn und aber. Ganz Schlimm wenn es z.B. ein ausländisches Kind ist !!!! Es gibt keine ÜBERPRÜFUNG Verhältnismässig usw usw.
    Und warum wird auf Seiten SVP nicht verstanden (Bildungsniveau) dass ja schon sehr lange Kriminelle ausgewiesen werden, jedes Jahr. Die wenigen Fälle wo das nicht möglich ist (Heimatstaat nimmt die Person nicht; Person kann aus Verhältnismässigen Gründen nicht ausgewiesen werden) widerlegen das nicht.

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    • Juli 19, 2021

      “Nun gibt es die Konstellation wo eine Familie aus Schweizern und Ausländern besteht (egal Vater/Mutter/Kinder).​​ Nun begeht ein ausländisches Familienmitglied ein Bagatelldelikt als Ausländer muss deswegen ausgewiesen werden muss ! MUSS !”

      Stimmt so leider nicht.

      Diese sog. Konstellation könnte nur vielleicht entstehen, wenn diese sog. Pachtwork-Familie nicht verheiratet ist. Wäre sie es, steht es dieser Familie frei, die Nationalität zu wählen, welche sie als ihre Heimat definieren. Aber warum will man denn in der Schweiz wohnen und hier leben, wenn man diese Nationalität nicht annehmen will?

      Sie tun hier so, wie wenn nun plötzlich alle Menschen hier potentielle Kriminelle sind, welche mit einer solche Definition in die Gefahr kommen, dass sie ausgewiesen werden könnten.

      Wenn ich die Gegenseite nun betrachte kommt mir der Gedanke, dass Sie nun hier alle diese Personen in diese “Kriminellenschiene” setzen. Denn täten Sie das nicht, gingen Sie auch davon aus, dass die übergrosse Mehrheit sich an Gesetze hält, diese respektiert und somit nicht in diese Lage gerät.

      Aber mir scheint, dass man heute Politik betreibt, die nicht von der guten Grundlage ausgeht, sondern pausenlos immer nur das Schlimmste in den Menschen sieht. So sehen Sie auch nur immer die potentielle kriminelle Seite solcher Menschen.

      Absolut bedenklich – Wir dürfen davon ausgehen, dass es explizit nur eine minimale Minderheit betrifft, welche in die Lage kommt gegen unsere Rechte und Verfassung verstossen zu können oder dieses würden.

      Sie schmeissen aber mit solchen Aussagen ALLE in den gleichen Topf und unterstellen allen korrekten Menschen schon in der Grundlage die Kriminalität.

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    • Juli 19, 2021

      “Und zwar per sofort ohne wenn und aber. Ganz Schlimm wenn es z.B. ein ausländisches Kind ist !!!! Es gibt keine ÜBERPRÜFUNG Verhältnismässig usw usw. “

      Stimmt so auch nicht

      Eine Person gerät nur in diese Situation, wenn Sie eine kriminelle Handlung gemacht hat und für diese somit Verurteilt wurde. Was sicherlich schon mal die Erste Prüfung ist.

      Jedes Urteil verursacht eine Verfahrensmassnahme in der Vollzugsbehörde, welche wiederum JEDES Urteil in den Vollzug bringen muss und dies aufgrund des Urteils macht und tut. Somit ist schon die ZWEITE Prüfung entstanden.

      Auch mit einer solchen Definition der Ausschaffungsgründe wird ein Verurteilter (1. Prüfung) nicht abgeschoben, sondern der Vollzugsbehörde übergeben, welche die Vollzugsmassnahmen ausspricht (2. Prüfung) – diese muss per Richter absegnet werden, falls es zu Ungereimtheiten kommen würde (3. Prüfung)

      Zu behaupten – es bestünde keine Verhältnismässigkeit ist einfach falsch.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Murer

      “Ja Frau Schweizer. Sie haben völlig Recht. Beim Bildungsniveau gewisser SVP-Exponenten und Sympathisanten ist schwer vorstellbar, dass diese je einen genügenden Staatskundeunterricht​​ genossen haben.”

      Es entspricht nicht meinem Bildungsniveau Parteien mittels solchen Aussagen zu Qualifizieren. Dies dürfen Sie nun ansehen wie Sie möchten. Ich werde mich aber nicht auf das Niveau senken, dass ich andere Meinungen und deren Überzeugungen in einer solchen Weise äussere

      PS: Hier schreibt keine Daniela sondern ein Dany

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  • Januar 30, 2016

    Frau Siegenthaler wie Recht Sie haben. Danke. Mein NEIN ist klar wie Wasser.
    Haben Sie beachtet dass hier ein Kommentator immer wieder völlig irr und wirr am Thema vorbei schreibt. Der erzählt dauernd von Flüchtlingen in Deutschland, von Vergewaltigungen usw usw usw. Wie meine Nachforschungen ergaben alles kopiert abgeschrieben von Rassistischen Vollidioten-Verschwör​ungs-Seiten pi.news und andere. Auch seine Geschichte von der angeblichen Massenvergewaltigung einer 13-jährigen durch hunderte von Flüchtlingen alles erlogen http://www.huffington​post.de/2016/01/29/li​sa-entfuehrt-luege_n_​9110158.html

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    • Juli 19, 2021

      Sie bringen es auf den Punkt Frau Hotz.
      Das hoffe ich auch Herr Mehnert. Ein Nein ist ohne weiteres möglich. Bedingt aber dass der Wähleranteil über 50 % ist. Denn wie bei jeder Wahl/Abstimmung bringt die SVP fast alle Ihre Anhänger an die Urne, den anderen Parteien gelingt das nicht.
      So denn ich zähle auf ein klares Nein.
      Ich will meinen Namen Schweizer nicht dauernd beschmutzen lassen von der SVP. Der Name Schweizer steht für eine offene Schweiz für alle

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    • Juli 19, 2021

      1. Muss und werde ich mich bei einem Ja oder Nein nicht dafür schämen, das ist völliger Blödsinn – sorry

      2. Die Schweiz steht nicht explizit für Offenheit, sonst wäre sie schon längst in der EU. Sie steht explizit für Korrektheit und diese wäre zu erwarten von den hier lebenden Menschen. Tun sie das nicht ist eine klare Definition schon von Nöten, damit JEDER weiss was er darf und was nicht und mit welchen Konsequenzen zu rechnen ist, wenn man sich gegen das Gesetz stellt.

      3. Peinlich ist, dass man hier darüber streitet, ob etwas wahr sein soll oder nicht. Fakt ist, dass es Vergewaltigung gibt, egal von wem (übrigens auch von Frauen zu Mann). Wenn es uns nicht Wert ist solches in aller Härte anzugehen, dass Solches nur im Ansatz wahr werden könnte oder ist, schützt man mit solchem Fehlen von klaren Definitionen die Täter und nicht die potentiellen Opfer.

      Egal wie man es betrachten möchte. Die Gäste haben nun mal eine andere Ansicht des Zusammenlebens von Mann und Frau. Dieses ist solange zu akzeptieren, bis zum Punkt der Gewalttätigkeit oder Unterdrückung.

      4. Es überrascht mich einwenig, dass ausgerechnet Frauen hier sich für Täter der Vergewaltigung (welche es gibt) einsetzen und diese sogar noch mittels Wahr oder Nichtwahr hier verharmlosen. Ob es in diesen beschriebenen Fall nun Wahr ist spielt keine Rolle. Fakt ist es gibt sie und wenn das BFS endlich mal die Zahlen bekannt geben würde, könnten auch die Zweifler erkennen in welchem Verhältnis man diese auf welcher Basis bekämpfen sollte und muss.

      Aber leider denkt das BFS heute, man veröffentliche Zahlen besser nicht “man wolle das Volk nicht erschrecken” – Tja welche Zahlen würden uns denn erschrecken? Die welche wir schon kennen? Jene die wir lieber nicht kennen, ansonsten eine DSI erneut auftrieb erhalten könnte?

      Darf ich hier erneut festhalten:

      – Es betrifft nur die Menschen welche unsere Gesetze missachten möchten und es tun. Oder verurteilt man auch alle Strassentafeln, weil aus diesen automatisch potentielle Missachter entstehen können?

      Nein wir stellen Tafeln auf, damit diese eingehalten werden. Tut man das nicht wird man bestraft über eine Definition. Ein Urteil eines Richters und der daraus entstehende Vollzugsmassnahme, welche übrigens auch Familien zerstören können.

      Wo liegt da nun die Verhältnismässigkeit?​ Haben Gäste in unserem Land denn einen Bonus in der Verfahrensstruktur?

      Ich für mich habe mich noch nicht entschieden. Denn ich bin überzeugt, dass die DSI UND das Ausländergesetz nichts bringt. Härtere Strafen, klarere Definitionen wären abschreckender und würden für ALLE gelten. Und prinzipiell wäre es klar, dass wer sich als Gast irgendwo befindet, sich nicht an die Gesetze des Landes hält verwirkt das Gastrecht.

      Rücksch​affung soll angeblich auch nicht möglich sein, der fehlende Verträge. Aber hat es Verträge gebraucht, als diese Gäste zu uns gekommen sind?

      Meine Meinung ist, dass nicht Ausländer oder Schweizer das Problem sind, sondern die massiven Kulturdifferenzen die durch solche Völkerbewegungen produziert werden. Dass dies zu Unruhen führen wird und muss ist in vielen Staaten schon längst ersichtlich und seit Jahrzehnten schon ein Grund von Unruhen.

      Wenn wir eine Region sind in welcher man gemütlich Auto fährt, dann sind Raser ausnahmen und mit diesen wird man leben. Kommen aber viele Rennfahrer/Raser aus anderen Regionen in diese gemütlich Autofahrende Region, darf man sich nicht wundern, wenn die gemütlich Fahrenden plötzlich auch zu Schnellfahrer werden. Oder kennt man das Gruppenverhalten nicht? Will oder kann man die Kausalzusammenhänge nicht erkennen?

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  • Januar 31, 2016

    @ Fräulein Siegenthaler,

    1. Anstand & Respekt vor Andersdenkenden, sind das Fremdwörter für Sie ?

    2. Ist der Lügen-Vorwurf Ihre Standard-Agitation ? Sie behaupten folgendes; “Ein Grossteil der durch Ausländer begangenen Delikte wird in der Schweiz durch Kriminaltouristen begangen.” Hingegen halte ich dagegen, dass dies im Maximum 6-8 % betrifft. Solange Sie hier nicht den Gegenbeweis antreten, dass ein Grossteil (mehrheitlich) der Kriminellen Handlungen durch Kriminal-Touristen begangen werden, sind Sie eine Lügnerin.

    2. Die “Durchsetzungsinitiat​​ive” erweitert zu Recht den Deliktkatalog der Ausschaffungsinitiati​​ve um zusätzliche Delikte wie;

    1. “Einfache Körperverletzung”,
    2. “Hausfriedensbruch in Verbindung mit Sachbeschädigung”,
    3. “Drohung gegen Beamte”,
    4. “Wider-Handlung gegen das Betäubungsmittel-Gese​t​z”,
    5. Vergewaltigungen von Mädchen & Frauen.

    Im Grundsatz; Jedes Land des Globus darf Gäste wegweisen, die sich ihres Gastrechts nicht würdig erweisen. Das sieht gerade auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte so, & das Bundesgericht schliesst sich ihm an.

    Zu Ziif. 1;

    Wer gewalttätig gegen Menschen vorgeht, spricht sich sein Gastrecht selber ab.

    Eine Aus-Schaffung ist somit berechtigt.

    Zu Ziff. 2;

    Gewaltsamer Einbruch in ein Haus oder eine Wohnung, hinterlässt neben dem materiellen Schaden, psychische Probleme, weil völlig Unbekannte im intimsten Bereich alles durch wühlten. So berichtete mir ein Ehemann, dass seine Frau im diesem Haus nicht mehr bleiben wolle, nicht mehr sicher fühlt, sie auch nur noch sehr schlecht schlafen kann. Auch der Ehemann bat mich, ob ich ihn nicht beim Gericht vertreten könne, weil er wolle diesen Kriminellen nicht begegnen, weil es sich wohl nicht mehr beherrschen könnte, was ich natürlich bejahte.
    Der Gerichtspräsident fragte zuerst den Straftäter, der in Hand- & Fussketten von zwei Polizisten herein-geführt wurde, warum er die Zelle total demoliert habe ?. Selbst Einbrecher können also sehr gewalttätig sein, somit gemein gefährlich werden können, wenn sie von den Eigentümern in flagranti überrascht werden. So hat es schon Totschlag gegeben, wie dieses Ehepaar, das im Schlafzimmer getötet wurde

    Eine Aus-Schaffung ist somit mehr als berechtigt.

    Zu Ziff. 3;

    Gewallt gegen Beamte & Polizisten, Representanten unseres Rechtstaates Schweiz, ist ein “no go”,
    weil dieses ungebührliche, respektlose Verhalten beweist, dass diese KRIMINELLEN unsere Kultur & seine Errungenschaften, den Rechtsstaat & deren Einwohner, überhaupt mit nichts respektieren.

    Eine​ Aus-Schaffung ist hier somit unbedingt berechtigt, also konsequent zu vollstrecken.

    Zu​ Ziff. 4;

    Drogendealer handeln aus reiner, egoistischen Geldgier. Sie handeln sehr unverantwortlich & respektlos, indem sie das Leben jener Mitmenschen – welche sie als Gäste herzlich willkommen hiessen, leichtfertig & mit Verachtung, wohl wissend auf Spiel setzten. Wie viele Menschen werden dadurch abhängig, ihr Leben zerstört.

    Quellen-​Video;
    https://www.y​outube.com/watch?v=e6​HRi4tEsZM

    Eine Aus-Schaffung ist somit mehr als berechtigt.

    5. Vergewaltigung von Mädchen & Frauen sind äusserst verwerflich. Die weitaus grosse Mehrheit ist sich
    hier hoffentlich einig, dass unbedingte Ausweisungen nötig sind.

    a) Sex-Handlungen mit Kindern i.d. Schweiz gemäss Art. 187 StGB im Jahre 2014, = Total 1300,
    b) Vergewaltigungen i.d. schweiz gemäss Art. 190 Ziff. 1 StGB im Jahre 2014 = Total 556

    Quellen-Nachwe​is;

    http://www.bfs​.admin.ch/bfs/portal/​de/index/themen/19/03​/02/key/02/straftaten​_im_einzelnen.html


    Vergewaltigt wurden z.B. in England kürzlich sogar massenweise – über längere Zeit – z.B. 1400 Mädchen, durch mehrere Einwanderer aus Pakistan. Man kann sich auch fragen; wieso die Eltern dieser Mädchen die ganze Zeit nichts bemerkt haben wollen ?

    Schlussfolgerunge​n;

    Sehr emotionelle Gegner der DSI müssen sich jetzt endlich bewusst sein, dass ihre negativen Stellungnahmen zur DSI, dass sie hier vielleicht zu Unrecht nach dem berühmten Äffchen (nichts sehen, nichts hören, nichts sagen) handeln. Es ist für mich absolut unverständlich, wie gerade Frauen sich vehement sträuben, dass Vergewaltiger sofort unbedingt Aus-Geschafft werden. Frauen mit nur ein bisschen Empathie handeln sicher gewissenhafter.

    Ei​ne Aus-Schaffung ist somit mit Sicherheit mehr als berechtigt. Denn das LEBEN muss jetzt unbedingt geschützt werden, was auch unsere Bundesverfassung ausdrücklich verlangt.

    Das LEBEN ist unantastbar, die öffentliche Ordnung muss jetzt aufrecht erhalten werden.

    https:/​/w​ww.youtube.com/watc​h​?v=2_VhCwVe6-Q

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  • Januar 31, 2016

    der tatsächlich intelligenteste Grund hat Herr Wagner definiert für ein Nein.

    Es darf endlich erwartet werden, dass der Volkswille der Ausschaffung vollzogen wird.

    Verbrecher und Kriminelle gehören nicht in unser Land (ist mir egal ob Schweizer oder Ausländer) und sollten diese weiterhin hier bleiben verstösst das gegen die Verfassung. Diese besagt, dass diese zum Schutz der Bevölkerung ist und der BR angehalten ist mit allen Mitteln den Schutz der Bevölkerung zu garantieren.

    Siche​rheit und Freiheit des Menschen basiert auf einer Rechtsordnung welche vollzogen und mit allen Mitteln umgesetzt werden muss. Oder möchten wir die sog. Freiheit der USA? Jeder trägt oder besitzt eine Waffe, im Glauben damit geschützt zu sein?

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    • Juli 19, 2021

      @ Dany Schweizer,

      Sorry, aber Schweizer/Innen können – n i c h t – aus der Schweiz ausgelifert werden, ganz einfach, weil die Verfassung dies nicht zulässt;

      Bundesver​fassung Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung

      1. Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger

      ich habe damit nicht gesagt, dass man das darf.

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    • Juli 19, 2021

      @ Dany Schweizer,

      Sorry, aber ich nehme Sie wirklich ernst, und zwar immer, weil Sie noch sachlich diskutieren können hier auf Vimentis, – o h n e – Beschimpfung, Ehr-Verletzung, üble Nachrede oder Vergehen gegen die Ehre;

      Sie schrieben das wortwörtlich was folgt;

      “Verbre​che​r und Kriminelle gehören nicht in unser Land (ist mir egal ob Schweizer oder Ausländer) und sollten diese weiterhin hier bleiben verstösst das gegen die Verfassung.”

      Sie sagten also formell; auch Schweizer Kriminelle gehören ausgewiesen. Ist es möglich, dass Sie sich falsch ausgedrückt haben ?
      Denn da haben Sie nicht die Verfassung hinter Ihnen, sonder dagen wie folgt;

      “Bundesver​​​fassung Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung

      1. Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.

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  • Februar 1, 2016

    Allgemein;

    Den Schutz aller Menschen i.d. Schweiz im öffentlichen Raum zu garantieren, ist ein wichtiger,
    immer wichtiger werdender Grundpfeiler in unserer Verfassung wie folgt;

    Art. 1 Schweizerische Eidgenossenschaft

    ​​​Art. 2 Zweck

    1. Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die – Freiheit und die Rechte des Volkes – und wahrt die Unabhängigkeit und die – SICHERHEIT – des Landes.

    2. Sie fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den – i n n e r e n – Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes.

    3. Sie sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern.

    4. Sie setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.

    BK-Merk​​​el & ebenso BR S. Sommaruga, ist beiden die innere Freiheit und vor allem die innere
    – S i c h e r h e i t – , jetzt leider noch ganz entglitten;

    Video;​​​ (Achtung, nichts für schwache Nerven-Kostüme)

    ht​tps://www.youtube.com​/watch?v=WiVJpxbx1oo

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  • Februar 3, 2016

    Ehrlich gesagt ist es nur noch unsachlich, respektslos und wird völlig nur noch zu einer Emotionsfrage. Jeder beschuldigt den Andern er Lüge. Das ist mir nun echt zu blöd…. sorry

    Statt euch hier gegenseitig auch noch die “Köpfe” einzuschlagen und mittels welche Partei nun wo Lüge, würden sich die sog. politisch Engagierten besser zusammensetzen und einen Mittelwert finden. Aber das ist nicht machbar, denn hier wird nur um Parteianteile gestritten und vergisst den Respekt und Anstand. Und schlussendlich um was es geht.

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  • Februar 3, 2016

    Das Volk ist sicher nicht dumm, das VOLK hat immer Recht (Volks-Weisheit)

    H​eute bejahen 55 % der Stimmbürger/Innen die Durchsetzungs-Initiat​ive;

    http://bazonl​ine.ch/schweiz/standa​rd/mehrheit-sagt-ja-z​ur-svpinitiative/stor​y/23961401?dossier_id​=3183

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    • Juli 19, 2021

      Es gibt andere Umfragen die anderes aussagen.

      Aber vielleicht wäre es gut wenn die Durchsetzungsinitiati​ve angenommen würde. Dann könnte man Ihnen bei einer eventuellen ähnlichen Diskussion in ein paar Jahren erklären das Heilsversprechen der SVP nicht immer der Wahrheit entsprechen.

      Wir würden sehen das die Umsetzung der Durchsetzungsinitiati​ve die gleichen Probleme macht hinsichtlich Verfassung und Völkerrecht wie die Durchsetzung der ursprünglichen Ausschaffungsinitiati​ve. Und damit weiter Unfrieden in der Schweiz verursacht.

      Wir würden sehen das ein fertiges verschärftes Ausländerrecht, das heute schon fast ein Jahr in den Schubladen liegt wegen Querelen um die Umsetzung der Durchsetzungsinitiati​ve weitere Jahre nicht zur Anwendung kommt.

      Wir würden, selbst falls die Durchsetzungsinitiati​ve 1:1 umgesetzt werden würde, sehen wie aufgrund der ersten erfolgreichen Klage vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Automatismen sowieso wieder aufgeweicht werden müssten.

      Wir würden sehen wie Leute wegen kleinerer Delikte, auf die sie eine bedingte Haft- oder Geldstrafe erhalten mit der Sie eigentlich gut leben könnten, sich wegen der drohenden Ausschaffung durch alle Instanzen klagen.

      Wir würden sehen das weiterhin Kriminaltouristen ihr Unwesen in der Schweiz treiben würden, weil diese weder von der Ausschaffungs- noch von der Durchsetzungsinitiati​ve betroffen wären (wo keine Aufenthaltserlaubnis,​ da keine Wegweisung), auf keinen Fall in der Hinsicht mehr Sicherheit geschaffen worden wären.

      Wir würden eventuell Geschichten durch die Presse gehen sehen über Familien, die durch eine Bagatellausweisung ihren Ernährer verloren haben und sozialhilfeabhängig wurden (mit hohen Folgekosten).

      Wir würden eventuell Geschichten durch die Presse gehen sehen über Schweizer, die ihre Arbeitsstelle verloren haben, weil ihr Arbeitgeber wegen irgendeines Strafbefehls vor 9 Jahren und nun einer geringfügigen Straftat ausgewiesen wurde, weshalb er seine Firma aufgeben musste.

      Sie sollten vielleicht mal überlegen warum es so eine breite Front in der Schweiz (Richter, Staatsanwälte, Parteien, Interessengruppen usw.) gegen die Durchsetzungsinititia​tive gibt … oft ist nicht die einfachste Schlussfolgerung (alle gegen die SVP) die richtige.

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    • Juli 19, 2021

      Dem Volk ist nicht vorzuwerfen dass es dumm ist, sondern höchstens dass es sich nicht umfassend informiert und einfach demjenigen Nachplappert der am lautesten bellt.

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    • Juli 19, 2021

      Dass man den Heilsversprechen der SVP nicht glauben kann, sollten die Leute eigentlich schon nach der Annahme der Masseneinwanderungs-I​nitiative gesehen haben.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Zoller:

      “Dem Volk ist nicht vorzuwerfen dass es dumm ist, sondern höchstens dass es sich nicht umfassend informiert und einfach demjenigen Nachplappert der am lautesten bellt. “

      Vor ein paar Tagen noch hätte ich hier gegengefragt “ist es nicht dumm sich nicht umfassend zu informieren, sondern demjenigen nachzuplappern der am lautesten bellt”?

      Inzwischen​ habe ich jedoch über den sogenannten Dunning-Kruger-Effekt​ gelesen, eine sogenannte “kognitive Verzerrung”:

      http://scienceblo​gs.de/naklar/2012/04/​10/warum-alle-sich-fu​r-toll-halten-der-dun​ningkrugereffekt/

      ​Das erklärt eigentlich vieles auf Vimentis:

      Das es hier Leute gibt die mit hohem Selbstvertrauen und absoluter Sicherheit angebliche Wahrheiten raushauen, sich dabei aber immer wieder grosse sachliche Schnitzer leisten.

      Das es hier Leute gibt die mit Quellen und Verweisen arbeiten (sich also oft offensichtlich nicht so sicher ihrer Kenntnisse sind um “frei Schnauze” zu argumentieren, aber doch meist wissen was sie suchen müssen und meist zumindest sachlich schwierig bestreitbares hervorbringen).

      Un​d natürlich auch das es kaum mal eine Situation gibt wo jemand aus der ersten Gruppe jemandem aus der zweiten Gruppe recht gibt.

      Mit Dummheit hat das aber nichts zu tun … es ist einfach Unwissen.

      Herr Müller:

      Für manche ist der Wahrheitsanspruch der SVP eine schlichte Glaubensfrage. Kommt mir so vor. Da bestätigt sich dann eine andere kognitive Verzerrung: der Bestätigungsfehler (confirmation bias).

      Psychologie​ ist spannend.

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    • Juli 19, 2021

      Sehr interessanter Artikel, vielen Dank Herr Wagner. Ja das erklärt einiges.

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    • Juli 19, 2021

      Das erklärt auch, warum das Akademiker Bashing der SVP so gut funktioniert. Die Anhänger glauben einfach viel kompetenter als die Gstudierten zu sein. Dabei merken sie nicht mal, dass das Bashing nur Show ist und die SVP-Spitze zum grössten Teil ebenfalls aus diesen Gstudierten besteht, die ja angeblich zu nichts Rechtem zu gebrauchen sind (Dr. iur. Blocher, Prof. Mörgeli etc).

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  • Februar 3, 2016

    @ Fräulein Siegenthaler,

    Sie unterstützen mit Ihren ständigen Voten diese Zustände eifrig;

    https://ww​w.youtube.com/embed/4​4vzMNG2fZc

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  • Februar 5, 2016

    @ Fräuein Siegenthaler,

    Sie und alle Gegner der DSI unterstützen aktiv solche Zustände i.d. Schweiz. Na ja, da kann ich Ihnen nur viel Freude wünschen, bei Einführung eines Islamischen Staates i.d. Schweiz

    Schweden: Vergewaltigungen, Freisprüche und abgetrennte Köpfe
    Ein Monat des Islam und Multikulturalismus in Schweden: November 2015

    Gut 30 Männer waren der Ansicht, dass die Frau gegen das islamische Schariagesetz verstoßen habe, indem sie sich in Schweden ohne Begleitung eines Mannes aufhielt. Darum müsse sie vergewaltigt und ihr Sohn im Teenageralter getötet werden.

    https://ww​w.youtube.com/watch?v​=3kIZZIxoFI0

    https://www.youtu​be.com/embed/44vzMNG2​fZc

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    • Juli 19, 2021

      Inwieweit hilft die DSI gegen die Entstehung eines islamischen Staates in der Schweiz? Muslim zu sein ist nicht illegal, auch gemäss DSI nicht.

      Wie wahrscheinlich wäre das überhaupt? 2013 gab es rund 5% Muslime in der Schweiz, und das sind ALLE, nicht nur die konservativen.

      Sie​ sollten Ihre Beispiele weniger dramatisieren, dann wären sie glaubwürdiger.

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  • Februar 10, 2016

    In Saudi-Arabien werden weisse Frauen (Europäerinnen, Asiatinnen ect.) als Todes-Kandidatinnen einfach an einem Strick aufgehängt, und keine Frau in Europa, auch aus der Schweiz nicht, REKLAMIERT. Man beachte, wie viele sehr junge Frauen (mit schwarzen Augenbinden) im Hintergrund noch einen Strick um ihren Hals haben. Ja, bitte schaut genau hin. Das ist das gleiche Saudi-Arabien, das z.B. auch in der Schweiz Moscheen baut. Als die Regierung aufgefordert wurde, von dem Flüchtlings-Strom aus Syrien und dem Irak auch Glaubens-Brüder auf zu nehmen, kam die Antwort;

    “NEIN, aber wir sind bereit in Deutschland nochmals 200 Moscheen zu bauen.”

    “Laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf Grundlage von offiziellen Zahlen werden die meisten Todesstrafen in Saudi-Arabien per Enthauptung vollstreckt. Seit Jahresbeginn waren es 24 Fälle. Zuletzt wurde in Saudi-Arabien am Mittwoch ein Mann mit einem Säbel geköpft.

    Wahrschei​nlich haben die in Saudi-Arabien den Koran falsch verstanden. Ebenso wie die Extremisten in Somalia,

    wo Frauen entweder zusehen dürfen, wie ihre Kinder verhungern oder die Todesstrafe riskieren,
    wenn sie arbeiten gehen.

    Auch hier haben Link-Innen, Grün-Innen und sonstige Gutmensch-Innen zum Protest keine Zeit. Denn die müssen schon abgelehnte Asylbewerber verstecken und vor Abschiebung schützen. Man kann sich schliesslich nicht um alles kümmern.”

    Quelle;

    https://chamy.de/s​chutzengel/saudi-arab​ien-mit-hinrichtungsr​ekord/

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    • Juli 19, 2021

      Tolle Quelle, Herr Hottinger.

      Zitat:

      “In Saudi-Arabien werden weisse Frauen (Europäerinnen, Asiatinnen ect.) als Todes-Kandidatinnen einfach an einem Strick aufgehängt”

      Davon finde ich in Ihrer Quelle nichts. Auch per Google nicht.

      Das Bild übrigens das den Titel Ihres Links ziert findet man per Google-Bildsuche schon. Und zwar ist auf dem Bild ein Protestaktion gegen die Todesstrafe zu sehen, nicht etwa Hinrichtungen westlicher Frauen in Saudi-Arabien. Sie sollten doch wenn sie Ihre Polemik ausschmücken ein klein wenig mehr auf die Wahrheit achten. Google ist wirklich einfach zu bedienen.

      Aber mal was anderes:

      In China wurden im Jahr 2013 rund 2’400 Menschen hingerichtet. Die Schweiz hat mit China seit 2013 ein Freihandelsabkommen. Ich habe nirgendwo gelesen das Sie da protestieren. Oder auf Hinrichtungen dort hinweisen. Wäre das nicht mal was für Sie?

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    • Juli 19, 2021

      Ihr Kommentar, Herr Hottinger, hat wieder einmal nichts mit der DSI zu tun. Was wollen Sie uns mit diesem Kommentar mitteilen? Dass die Moslems böse und schlecht sind?
      Oder dass wir zu wenig unternehmen, um Frauen in Saudi Arabien zu schützen?

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    • Juli 19, 2021

      @ Hr. Zoller,

      Es schadet nichts, wenn man extreme Kriminelle Ausländer – die dann ja auf der Asylschienen z.T. auch zu uns kommen, und natürlich dann hier auch keine “Lämmer” sind, mal relativiert mit den dummen Gegenargumenten der DSI, die doch kein normaler Mensch ernst nehmen kann.

      Wegen einem Apfel klauen in Nachbars Garten usw. werde Jemand folglich automatisch aus geschafft, ist doch Mumpizzzzz.

      1. Wegen Bagatellen gibt es höchstens eine Verwarnung, oder eine Busse i.d. Höhe des angerichteten Schadens (inkl. den Verfahrensgebühren).

      2. Wegen Bagatellen gibt es also kein Strafverfahren.

      3.​ Wenn doch, wird er/sie auch nicht automatisch ausgewiesen, erst wenn er/sie innert einer Frist von 10 Jahren nochmals strafrechtlich in Erscheinung tritt.

      4. Insofern hat das Ganze natürlich schon mit der DSI zu tun.

      Merci für Ihre anständige Beteiligung der hiesigen Diskussion Herr Zoller.

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    • Juli 19, 2021

      Martina Siegenthaler-Brunner

      Wenn Sie Ihre Beleidigungen Bildungsniveau nennen, dann verstehen wir Beide nicht Dasselbe unter Bildung.

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  • Februar 12, 2016

    Ich habe die Tage mit einem Kollegen von mir gesprochen, einem Secondo: er hat vor 6 Jahren einen schweren Autounfall verursacht, wenn auch hauptsächlich mit Sachschaden, der einzige Schwerverletzte war er selbst (nicht wenige Operationen und Reha, 6 Monate arbeitsunfähig, heute noch gehandicapt). Sein “Unfallgegner” war ein Ernteanhänger an einem Traktor, in den er nahezu ungebremst, vermutlich aufgrund von Sekundenschlaf (grosse Hitze, Stress) oder sonstigem Konzentrationsmangel,​ mit einem Firmenlieferwagen auf der Landstrasse eingeschlagen ist. Der Fahrer des Traktors hat den Unfall ohne Blessuren überstanden.

    Diese​r Vorfall kostete ihn 6 Monate Ausweisentzug (für ihn verschmerzbar, da er die Zeit sowieso in Spital oder Reha verbracht hat), und eine Geldstrafe von mehreren tausend Franken, die er ohne murren beglichen hat.

    Gemäss den Regeln der Durchsetzungsinitiati​ve ist er also vorbestraft … und diese Vorstrafe, von der Tat her höchstens als fahrlässig zu werten, und von einer Art die jedem von uns passieren kann, hat gemäss DSI genau denselben “Wert” wie eine Vorstrafe wegen Fahrens mit Alkohol am Steuer (mutwillig) oder Fahrens mit stark überhöhter Geschwindigkeit (auch mutwillig). D. h. die nächste leichtere Straftat würde seine Ausschaffung bedeuten.

    Ich halte das für massiv unfair.

    Nächstes Beispiel: wenn jemand 1 Jahr nach einer Verurteilung wegen leichter Körperverletzung die nächste Anzeige wegen leichter Körperverletzung kassiert, könnte man ihm durchaus eine gewisse Neigung zu Gewalttätigkeit unterstellen … ist das dasselbe wie wenn jemand wie der oben, der in eine Situation geriet die uns allen passieren kann, nach vielleicht 8 Jahren einmalig eine leichte Körperverletzung begeht? Nach der DSI erfolgt in beiden Fällen die Ausweisung.

    Und noch eines: wenn jemand durch was auch immer Sozialleistungen ungerechtfertigt bezieht, vielleicht ein paar tausend Franken, ist es wirklich fair jemanden unabhängig davon zu behandeln ob er einerseits ein Ausländer ist der erst kurze Zeit in der Schweiz wohnt oder jemand, der vorher vielleicht jahrzehntelang in die Sozialkassen mit eingezahlt hat?

    Ohne das Richter solche Fälle beurteilen wird es häufig zu ungerechten Ausweisungen kommen … ich verstehe nicht wie Leute mit auch nur ein bisschen Gerechtigkeitssinn die Initiative befürworten können.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner

      Wo im Initiativtext haben Sie gelesen, dass der von Ihnen beschriebene Fall denselben Wert hat wie mutwilliges Fahren im angetrunkenen Zustand oder mutwillige Raserei?
      Falls der Tatbestand der Körperverletzung an Drittpersonen nicht vorliegt, was passiert dann mit ihrem Kollegen? Wohl nichts oder?
      Es steht ja im Initiativtext, dass die Liste der Straftaten noch klar zu definieren sei.
      Also bitte keine falsche Angstmacherei.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Jenni, im Initiativtext steht folgendes:

      “Das Gericht oder die Staatsanwaltschaft verweist Ausländerinnen und Ausländer, die wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt werden, aus dem Gebiet der Schweiz, wenn sie innerhalb der letzten zehn Jahre seit dem Entscheid bereits rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden sind”.

      Die Straftaten die zur Ausschaffung führen sind genau definiert, die Vorstrafen aber nicht. Nach meinem Verständnis gilt hier JEDE vorgängige Gefängnis- oder Geldstrafe als Vorstrafe. Also ist Ihr Einwand das die Vorstrafe ohne Körperverletzung an einer Drittperson nicht gilt meines Erachtens falsch.

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