1. Politisches System

Die merkwürdige Ausschlussklausel der SVP

Ein in­ter­essan­ter Gast­kom­men­tar von ­Phil­ippe Ma­stro­nardi in der NZZ im Hin­blick auf die an­ste­hen­den Bun­des­rats­wah­len:​​

Die SVP-Statuten sind verfassungswidrig

N​un nimmt die SVP acht ihrer aussichtsreichsten und besten Kandidaten gleich selber aus dem Rennen – definitiv. Man darf sich fragen: Warum bloss?

Wilde SVP-Kandidaten müssen Wahl ablehnen

Kein Wunder machen sich die anderen Parteien immer mehr Gedanken:

Jeder fünfte Bundesrat war kein offizieller Kandidat

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Comments to: Die merkwürdige Ausschlussklausel der SVP
  • November 3, 2015

    Das ist nichts Neues. Statuten, Reglemente und Verordnungen stimmen in den meisten Fällen nicht mit Verfassungen, Gesetzen oder Vorschriften überein. Eine Grauzone.

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  • November 4, 2015

    So Statutenwidrig wie Ihr Bild im Profil

    Nicht sich über Ander beklagen… vor der eigenen Haustüre wischen

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    • Juli 19, 2021

      Wieso gleich wieder auf der persönlichen Ebene schiessen, Herr Schweizer?

      Beklagt​ habe ich mich übrigens nicht. Ich habe bisher nur einen Link zu einem aus meiner Sicht interessanten Artikel gepostet. Fühlen Sie sich als Parteiloser dadurch bereits angegriffen?

      Darüb​er hinaus bin ich der Meinung, dass die beiden Verstösse nicht gleich relevant sind – sowohl bezüglich der juristischen Tragweite als auch der persönlichen Betroffenheit.

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    • Juli 19, 2021

      Es gibt nur den Verstoss und nicht relevante oder nicht relevante.

      Wenn Ihnen das Wort “Anklagen” nicht genehm ist, ersetzen Sie es einfach mit einem Besseren.

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    • Juli 19, 2021

      Alles klar, Herr Schweizer, ich halte fest:

      Ein Verstoss gegen die Forums-Diskussionsreg​eln bei Vimentis ist genau so schlimm wie ein Verstoss gegen die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Beide Fälle sind zudem für alle Schweizer Bürger gleich relevant. Vielleicht schreibt ja also bald ein Professor einen Artikel über meinen Verstoss, ich bin gespannt 😉

      Wer selber je gegen irgendetwas verstossen hat, darf nie mehr auf einen Verstoss eines anderen aufmerksam machen oder sich gar darüber beklagen.

      Übrigens​: Vielleicht wäre “aufmerksam machen” das Wort, dass Sie gesucht haben 🙂

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    • Juli 19, 2021

      “Vielleicht schreibt ja also bald ein Professor einen Artikel über meinen Verstoss, ich bin gespannt ;-)” -> Unnötige Polemik, welche auch mit einem Zwinkersmile nicht verbessert werden kann 🙂

      Grundsätzlich ist es so – ein Verstoss gegen Regeln hier in Vimentis ist gleich zu setzen wie der Verstoss gegen die Verfassung. Es bleibt ein Verstoss. Sollte es zu einem Richterspruch kommen, wird dann nicht über ein kleiner oder grosser Verstoss gesprochen, sondern über das Strafmass welcher dieser Verstoss auslöst.

      Und von mir aus “Aufmerksam machen”, das habe ich Sie somit, dass Ihr Bild einen Verstoss gegen die Regeln in Vimentis darstellt. Einige wurden hier bereits schon ohne grosse Vorwarung deswegen gesperrt.

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    • Juli 19, 2021

      Ich sagte ja gar nicht, dass das eine ein Verstoss und das andere keiner sei. Ich sage nur, dass die beiden Verstösse nicht die gleiche Tragweite bzw. Relevanz haben. Und wenn Sie selber von unterschiedlichen “Strafmassen” sprechen, ist das eigentlich nichts anderes. Ich denke also, wir sind uns da einig.

      Falls es Ihnen Genugtuung verschafft, dürfen Sie sich übrigens gerne bei der zuständigen Behörde (Vimentis) über meinen Verstoss beschweren.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Vaucanson

      Sie verkennen, dass ich hier keine Genugtuung brauche oder suche. Habe Sie lediglich darauf hingewiesen, dass man nicht Anderen etwas “Vorwerfen” darf, wenn man es selber nicht besser macht. (Vorwerfen absichtlich in ” ” Zeichen)

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    • Juli 19, 2021

      Ja, ich denke, ich habe Ihren Punkt verstanden

      Wenn ich gegen die Vimentis-Regeln verstosse, darf ich niemandem mehr vorwerfen, dass er gegen die Artikel der eidg. Bundesverfassung verstösst.

      So wie ich z. B. niemandem einen Mordanschlag auf mich zum Vorwurf machen dürfte, wenn ich selber schon mal einen Kaugummi geklaut hätte.

      Meine Ansicht ist das ja nicht.

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  • November 15, 2015

    Das Problem sind nicht die SVP Statuten. Das Problem ist, dass feige Politiker wie Hans Grunder sich von diesen Statuten einschüchtern lassen.

    Die Bundesversammlung sollte die SVP-Statuten einfach ignorieren. Wenn sie einen der SVP-Kandidaten für wählbar erachtet, soll sie ihn wählen. Und wenn sie keinen als wählbar einstuft, soll sie eine Alternative suchen. Wie schon bei vielen Bundesratswahlen mit SVP und SP Kandidaten geschehen. Wenn die SVP den Sprengkandidaten ausschliesst, ist das ein reines SVP-Problem.

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    • November 21, 2018

      “Otto Stich war einer, wenn nicht mit Abstand der beste und volksverbunste SP Bundesrat den ich je erlebt habe. Also war dies eine gute Entscheidung zwischen ihm und Frau Uchtenhagen.”

      Nach​dem die Bundesversammlung den nicht nominierten NR Stich zu Bundesrat gewählt hatte, beschloss die SP-Fraktion, diese Wahl zu respektieren, obwohl sie eine Frauenwahl verhinderte. Darauf nahm Herr Stich die Wahl an. Ein Ausschluss stand also nicht zur Diskussion. (Übrigens: Wenn die SP-Fraktion Herrn NR Stich nominiert hätte. wäre er bestimmt NICHT gewählt worden.)

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    • Juli 19, 2021

      Punkt 1 stimmt. Absurd das als Verfassungswidrig zu bezeichnen. Der “Verein” SVP kann natürlich selber entscheiden wer bei ihnen Mitglied ist und wer nicht. Es gibt keinen kommunistischen Zwang der Vereinen vorschreibt wer ihre Mitglieder zu sein hat.

      Punkt 2. Wieder Aufforderung eines verlogenen Spielchen. Das ist nicht nur Kindisch, sondern undemokratisch. Und auch unlogisch. Immerhin bekräftigen doch alle wie wichtig die “Hearings” seien einen Kandidaten so als potentieller BR-Kandidaten zu prüfen. Was bei einem Sprengkandidaten ja nicht geht.

      Ui SP geschah dies letztmals vor über 20 Jahren und noch NIE wenn die SP oder eine andere Partei 2 Kandidaten vorschlug, was die SVP ja vorhat.

      Das Parlament kann in der Tat wählen wenn sie auch immer will, aber eben einer Partei nicht vorschreiben wer ihr Kandidat zu sein hat. Und ob man nochmals so einen falschen Finger wie die EWS oder Herr Schmid findet, ist natürlich eh die Frage.

      Wenn die Linken schon wieder Spielchen treiben wollen und der historischen Siegerpartei SVP keinen 2. Sitz geben will, dann sollten sie wenigstens jemanden aus einer anderen Partei wählen.

      Ach ja…fallls die Linken einen Sprengkandidaten aus der SVP wählen, hätten sie ERNEUT gelogen. Sagte die SP und die Grünen doch schon sie würden KEINEN von der SVP wählen…

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    • Juli 19, 2021

      “Wählen tut das Parlament. Nicht eine Partei, sondern das Parlament. Das war schon immer so.”

      Zitat Christoph Blocher, 1983, nachdem das Parlament den SP-Sprengkandidaten Otto Stich anstelle der von der Partei vorgeschlagenen Frau Uchtenhagen gewählt hatte.

      Das ist auch heute noch so. Wählen tut das Parlament. Nicht die SVP, sondern das Parlament.

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    • Juli 19, 2021

      PS: hätten wir die Volkswahl des Bundesrates, gäbe es keine Spielchen und keine Sprengkandidaten. Es käme heraus wie bei den Ständeratswahlen. Die SVP würde mit Radikalinski-Kandidat​en einfach verlieren…

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    • Juli 19, 2021

      “Das ist auch heute noch so. Wählen tut das Parlament. Nicht die SVP, sondern das Parlament. “

      JETZT bin ich aber ganz gespannt. Mit welcher Zeile habe ich was anderes behauptet. Bitte exaktes Zitat. Ich warte gerne.

      Das Parlament ist frei zu entscheiden wenn sie wählen will. Aber das Parlament kann nicht einer Partei vorschreiber wer ihr Vertreter zu sein hat. Ganz simpel. Oh gibt es da ein Link wegen Volkswahl des BR. Ausserdem müssen BR NICHT die Mehrheiten in der Gesinnung haben, sondern das Parlament wiederspiegeln. 82% wählten NICHT die SP und dennoch haben sie 2 Vertreter.

      Und nochmal das wichtigste. Auf was er nicht einging:

      SP geschah dies letztmals vor über 20 Jahren und noch NIE wenn die SP oder eine andere Partei 2 Kandidaten vorschlug, was die SVP ja vorhat.

      Das Parlament kann in der Tat wählen wenn sie auch immer will, aber eben einer Partei nicht vorschreiben wer ihr Kandidat zu sein hat. Und ob man nochmals so einen falschen Finger wie die EWS oder Herr Schmid findet, ist natürlich eh die Frage.

      Wenn die Linken schon wieder Spielchen treiben wollen und der historischen Siegerpartei SVP keinen 2. Sitz geben will, dann sollten sie wenigstens jemanden aus einer anderen Partei wählen.

      Ach ja…fallls die Linken einen Sprengkandidaten aus der SVP wählen, hätten sie ERNEUT gelogen. Sagte die SP und die Grünen doch schon sie würden KEINEN von der SVP wählen…

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    • Juli 19, 2021

      Herr Mannes,

      Sie dürfen Herrn Pfister nicht zu ernst nehmen! Er bastelt sich wiedereinmal seine Realität zusammen, wir kennen ja leider nichts anderes mehr von Ihm, seit den Wahlen!

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    • Juli 19, 2021

      Stefan Pfister

      Otto Stich war einer, wenn nicht mit Abstand der beste und volksverbunste SP Bundesrat den ich je erlebt habe. Also war dies eine gute Entscheidung zwischen ihm und Frau Uchtenhagen. Ich kann dies beurteilen, weil ich anno dazumal schon lange volljährig war, und seit langem nicht mit mehr dem Nuggi im Mund herum gekrochen bin. Ich muss auch nicht vom hören Sagen in die Tasten hauen.

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    • Juli 19, 2021

      Nicht nur Herr Stich war gut, auch Herr Richard und Herr Duttweiler, aber solche SP Leute sind leider mit Otto Stich ausgestorben. Jetzt sind nur noch verwöhnte Cupli Sozis in dieser Beamten und Lehrer Partei.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Mannes,
      Sie haben die Wahl eines nicht von der SVP vorgeschlagenen Kandidaten als undemokratisch bezeichnet. Demokratie heisst, dass die Mehrheit entscheidet. Ob die Entscheidung der SVP nun passt oder nicht.

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    • Juli 19, 2021

      Klar ist das Undemokratisch. Aber WO habe ich geschrieben das Parlament könne oder dürfe das nicht machen? Ansonsten wieder nicht auf entscheidende Punkte eingegangen. Wichtig ist mal da unsere geschätzten Linken sicher nicht lügen würden, wird kein SVP-Sprengkandidat gewählt. Da die Linken sagten sie wählen KEINEN SVPler. Und ich würde gerne sehen, wenn die SP auf 30% Wähleranteil kommen würde und die SVP würde der historischen Siegerpartei SP 2 Sitze verweigern.

      Und ach ja DEMOKRATISCH wurde in der SVP auch beschlossen, dass Sprengkandidaten aus der Partei ausgeschlossen werden. Dieses Demokratisch haben die anderen Parteien auch zu respektieren.

      Noch​mal -jetzt kommt der Punkt wo er mir natürlich falsch unterstellt daher ACHTUNG- das Parlament kann wählen wer immer sie wollen. Aber das Parlament kann keiner Partei vorschreiben wer ihr Kandidat zu sein hat.

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    • Juli 19, 2021

      Danke Herr Bracher. Ach, das tue ich doch lange nicht mehr.
      “Sie haben die Wahl eines nicht von der SVP vorgeschlagenen Kandidaten als undemokratisch bezeichnet.” Sagt er. Aber Stefan Pfister unterstellte mir wortwörtlich:”Das ist auch heute noch so. Wählen tut das Parlament. Nicht die SVP, sondern das Parlament. ” Nirgends habe ich angedeutet das Parlament könne nicht wählen wenn das Parlament auch immer wählen will. Aber es ist so wie Sie sagen. Danke.

      Ich bin übrigens gespannt ob die Linken Parteien und deren Linken Medien erneut lügen werden. Sagten sie doch bei der Abwahl Blochers dies sei ihnen auch schon passiert. Natürlich gelogen. NOCH NIE wurde der SP im BR ein amtierender BR abgewählt. Und auch hier -sollte- die SP und Grünen wieder einen Sprengkandidaten der SVP wählen, und wieder sagen, dies sei ihnen auch schon passiert würden sie gleich DOPPELT lügen. 1. Weil die SP und GP sagten sie würden KEINEN SVPler wählen und 2. NOCH NIE wurde einer Partei welche mindestens 2 Kandidaten vorschlug einen Sprengkandidaten vor die Nase gesetzt. Und die SVP sagte ja es gäbe mind. ein 2er-evtl. gar 3er-Kandidatur.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Mannes

      Niemand will der SVP das Recht absprechen, einen oder mehrere Kandidaten nach eigenem Gutdünken vorschlagen zu dürfen.
      Wie Herr Pfister Herrn Blocher richtig zitiert hat, ist es in der Folge aber die vereinigte Bundesversammlung, die den Bundesrat wählt. Sie kann dabei den Vorschlägen der Parteien folgen oder auch andere, sogenannt “wilde” Kandidaten wählen. Falls eine Person gewählt wird, die gar nicht BR werden will, darf diese die Wahl jederzeit ablehnen und es wird nochmals gewählt.
      Inwiefern es nun undemokratisch sein soll, nicht einen von der Partei vorgeschlagenen Kandidaten, sondern einen anderen, zu wählen, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Der gefällte Entscheid ist von allen Parteien zu akzeptieren.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Mannes, die meisten nehmen den angeblichen ETH-ler nicht mehr ernst, so oft, wie er hier seine mangelnden Mathematikfähigkeiten​ aufgezeigt hat, für einen angeblichen Mathematik-Studenten,​ bleibt einem ja auch nichts anderes mehr übrig. Ich bin deshalb auch nicht erstaunt, dass die grösste Suchmaschine der Welt, das angebliche Blocher-Zitat nicht finden kann, worauf sich Herr Pfisters gesamte Argumentationskette abstützt. Dass der Troll Kremsner Herr Pfister zustimmt, ist ja nicht verwunderlich, auch wenn Kremsner sich inzwischen Herbert von Vaucanson nennt!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Bracher

      Ich bin nicht Ihr Herr Kremser. Danke für die Kenntnisnahme.

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    • Juli 19, 2021

      Ich wusste gar nicht, dass Vimentis ein Forum für quakende Enten ist. Man lernt nie aus. Wetten dies wird als Verstoss gegen die Regeln oder als Beleidigung gelöscht. Dafür habe ich natürlich Verständnis. Nur meinte ich nicht Herrn Herbert von Vaucanson, weil dies ja kaum sein Bildnis ist.

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    • Juli 19, 2021

      “nwiefern es nun undemokratisch sein soll, nicht einen von der Partei vorgeschlagenen Kandidaten, sondern einen anderen, zu wählen, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Der gefällte Entscheid ist von allen Parteien zu akzeptieren. ” Was daran undemokratisch ist, mag ich Ihnen gerne erklären. Es wäre undemokratisch Aufgrund des Wahlergebnisses hat die SVP 2 Sitze verdient. Und dies nicht zu respektieren wäre undemokratisch. Und auch hier nochmal. In welchen Worten von der SVP oder mir kann man herauslesen, wonach das Parlament nicht frei ist zu wählen, wer immer das Parlament auch will`? Das Parlament ist und bleibt FREI zu wählen. Das Parlament kann nur nicht einer Partei vorschreiben, wer ihr Vertreter zu sein hat. Und nochmal: Der Entscheid die Statuten in der SVP zu ändern, wurde AUCH demokratisch gefällt. Das haben die anderen Parteien zu respektieren.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Mannes

      Es geht gar nicht so sehr um den 2. SVP Sitz. Es geht darum, dass die vereinigte Bundesversammlung entscheidet, wer in den Bundesrat einzieht, egal ob von der SVP oder von einer anderen Partei. Ich denke das ist klar.

      Wenn die vereinigte Bundesversammlung nun also wieder einen 2. SVP Bundesrat wählen will, kann sie entweder einen offiziellen Kandidaten der SVP oder aber einen anderen SVP-Vertreter wählen. In diesem Sinne ist es also tatsächlich die BV, die entscheidet, wer die SVP im Bundesrat vertritt und nicht die SVP selbst. Das ist unser demokratisches System. Darum also nochmals die Frage (diesmal etwas spezifischer): Inwiefern ist es undemokratisch, wenn die vereinigte Bundesversammlung im Rahmen ihrer Wahlkompetenz einen nicht offiziellen SVP-Vertreter in den Bundesrat wählt?

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    • Juli 19, 2021

      Wie mich die dauernden Wiederholungen der quakenden Ente langweilen. Auch wenn man etwas 100 mal quakt ist es noch immer kein anständig demokratisches getue.

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    • Juli 19, 2021

      Ach Herr Rohner: Ich find’s auch ein bisschen langweilig, wenn man statt einer Antwort immer nur die gleichen Beleidigungen bekommt. Aber wer weiss, vielleicht kriege ich nach dem 100sten Quaken ja doch noch eine 😉

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    • Juli 19, 2021

      Wir sind uns sogar beinahe einig. Ja das Parlament kann wählen wer immer sie wollen (wo um Himmelswilleli haben ich was anderes gesagt) aber das Parlament kann keinem Verein (Wie die SVP) vorschreiber wenn sie als Mitglieder haben müssen. Sprich ob die SVP einen Sprengkandidaten als ihren Vertreter anerkennt obliegt NICHT dem Parlament dies zu bestimmen. Ja das Parlament darf sich von der SVP nicht erpressen lassen. ABER die SVP muss sich auch nicht vom Parlament erpressen lassen.
      Die entscheidende Frage ist, in welchem Passus der SVP-Statuten wird dem Parlament irgendetwas untersagt? Die andere Frage haben ich beantwortet. WIE BEI JEDER ANDEREN Partei, hat auch die SVP Aufgrund der demokratischen Parlamentswahlen das Recht angemessen im BR vertreten zu sein und dies mit ihren Vertretern. Sonst ist es eine Scheinwahl. Und wenn jetzt wieder kommt, der armen SP sei dies auch schon passiert, entspricht es NICHT der Wahrheit. NOCH nie wurde der SP oder einer anderen Partei einen Sprengkandidaten vorgesetzt, wenn sie mindestens ein 2er-Ticket vorgeschlagen haben. Also entweder einen SVPler wählen, wo die SVP vorschlägt oder dann ehrlich sein und keinen von der SVP wählen.

      Ach ja, wenn ein Sprengkandidat gewählt wurden, hätten ALLE Parteien gelogen und ihre Verantwortungslosigke​it bewiesen. Sagen ALLE Parteien doch wie wichtig ein “Hearing” sei um die Kandidaten zu “testen” Dies wäre bei einem Sprengkandidaten ja nicht möglich.

      Und ..sowohl die SP (nur wenn die FDP einen weniger hätte) als auch die Grünen Partei sagten KEINEN von der SVP zu wählen. Schliesst ja SVP-Sprengkandidaten auch ein. Ausserdem forderte die SP und die CVP vor den Wahlen einen welschen und Deutschschweizer Kandidat. Auch das erfüllte die SVP. Und doch wieder Kindergarten-Spiele von MIttelinks?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Mannes

      Wenn Sie wissen wollen, warum die Ausschlussklausel in den Statuten als verfassungsrechtlich bedenklich beurteilt wurde, rate ich Ihnen zuerst einmal den verlinkten Artikel in der NZZ zu lesen.

      Die SVP hat im Übrigen absolut kein Recht darauf, ihre Vertretung im Bundesrat selber zu bestimmen, so wie auch keine andere Partei dieses Recht hat. Streng genommen hat überhaupt keine Partei irgend ein reglementiertes Recht, irgendwie im Bundesrat vertreten zu sein. Die Bundesversammlung könnte also theoretisch auch sieben parteilose Kandidatinnen und Kandidaten wählen, wählbar ist jede Schweizerin und jeder Schweizer.

      Aber sie haben natürlich recht: Wenn die SVP sich entscheiden will, entweder nur mit den Personen X und Y im Bundesrat vertreten zu sein oder dann lieber gar nicht, dann darf sie das grundsätzlich (mit Verweis auf die im NZZ-Artikel vorgebrachten rechtlichen Einwänden bzw. Rahmenbedingungen). Diese quasi “Alles oder Nichts” Haltung ist aber ein absolut freiwillig getroffener Entscheid der SVP selbst. Den anderen Parteien dann jahrelang vorzuwerfen, sie verweigerten der SVP einen Sitz im Bundesrat gilt dann nicht.

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  • November 18, 2015

    Mich hat es in letzter Zeit einmal mehr erstaunt, wie die SVP ihre Ausschlussklausel begründet. In diversen Interviews haben SVP-Exponenten wie z. B. Adrian Amstutz verlauten lassen, man wolle damit schlicht verhindern, dass ein “Schein-SVPler” oder eine “Personen, die nur auf dem Papier die SVP vertritt” gewählt werde.

    Da frage ich mich doch, wie viele Schein-Mitglieder die SVP eigentlich hat? Hört man Amstutz und Co. so reden, sind es offenbar einige. Und offenbar sind es auch recht versierte Politiker, sonst hätte die SVP-Führungsriege ja kaum soviel Angst, dass einer davon Bundesrat werden könnte.

    Oder mal anders gefragt: Wie viele von den 11 SVP-Vertretern, die von den Kantonalsektionen empfohlen wurden, sind Schein-SVPler? Etwa alle, ausser die zwei bis drei, die offiziell als Kandidaten nominiert werden? Wohl kaum. Warum sollte es also ein No-Go sein, wenn die Bundesversammlung am 9. Dezember nicht einen der offiziellen, sondern einen “wilden” (z. B. einer der übrigen 8 aus diesem Feld) wählt?

    Man kann sich auch fragen, wer denn all die vielen Schein-SVPler ins nationale Parlament gewählt hat? Waren das nicht auch die knapp 30 % der Wählerinnen und Wähler, durch die die SVP nun ihren Anspruch auf die Wahl eines offiziellen Kandidaten zu legitimieren versucht?

    Man kann den Vertreterinnen und Vertretern der Bundesversammlung also nur raten auch angesichts solcher Drohgebärden einen kühlen Kopf zu bewahren und am 9. Dezember einen würdigen Bundesrat zu wählen.

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  • November 21, 2018

    “Die merkwürdige Ausschlussklausel der SVP”
    “Wilde SVP-Kandidaten müssen Wahl ablehnen”

    Jede Partei hat demokratische Organe, die demokratisch nominieren. Wer nicht nominiert wird und dennoch kandidiert, wird daran natürlich NICHT gehindert. Er muss aber vorher aus der Partei austreten (schon aus Anstand), sonst wird er aus der Partei ausgeschlossen. Daran ist nichts “merkwürdig”. Auch das Ausschlussprozedere verläuft demokratisch.

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  • November 21, 2018

    Die Bundesversammlung muss sich bei der Bundesratswahl natürlich nicht an die Nominationen halten, und ein “wild” Kandidierender muss seine Wahl nicht ablehnen. Er muss einfach in Betracht ziehen, dass er aus der Partei ausgeschlossen wird. Der Parteiausschluss ist eine innerparteiliche Angelegenheit.

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  • November 21, 2018

    Jetzt gibt es wohl auch noch ein Menschenrecht für SVP-Hasser auf Mitgliedschaft bei der SVP!

    Die tumben Eiferer drehen völlig durch. Wie lange wird es gehen, bis es gegen „völkerrechtliche Verträge“ verstösst und es deshalb verboten werden muss, überhaupt Schweizer zu sein?

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  • November 21, 2018

    “Otto Stich war einer, wenn nicht mit Abstand der beste und volksverbunste SP Bundesrat den ich je erlebt habe. Also war dies eine gute Entscheidung zwischen ihm und Frau Uchtenhagen.”

    Nach​​dem die Bundesversammlung den nicht nominierten NR Stich zu Bundesrat gewählt hatte, beschloss die SP-Fraktion, diese Wahl zu respektieren, obwohl sie eine Frauenwahl verhinderte. Darauf nahm Herr Stich die Wahl an. Ein Ausschluss stand also nicht zur Diskussion. (Übrigens: Wenn die SP-Fraktion Herrn NR Stich nominiert hätte, wäre er bestimmt NICHT gewählt worden.)

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