1. Politisches System

„Die Mitte“ im Formtief: Eigenständig Themen setzen!

Bei den durch das Par­la­ment ver­ab­schie­de­ten Kom­pro­mis­sen, die oft von den Mit­te-­Par­teien in aller Eile for­mu­liert wer­den, sind meist die immer stär­ker wer­den­den Pol­par­teien nicht zu­frie­den. Des­halb schei­tern diese Kom­pro­miss-Lö­sun­g​en auch oft beim Volk. Weil sie zur­zeit keine Mehr­heit ha­ben, sind die Mit­te-­Par­teien ge­zwun­gen, sich im Par­la­ment ein­mal nach links und ein an­de­res Mal nach rechts zu be­we­gen. Das ist wahl­tak­tisch keine at­trak­tive Po­si­tion, für den po­li­ti­schen Fort­schritt aber nötig.

Es ist zu begrüssen, dass sich Mitte-Parteien nun zusammenschliessen und eigene Initiativen ergreifen statt immer nur auf die Themensetzung durch die Polparteien zu reagieren. Der Gewinn von Volksabstimmungen zu eigenständig formulierten Lösungsvorschlägen würde den Stellenwert der Mitte-Parteien enorm verbessern.

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Der Zusammenbruch der Credit "Suisse" ist die Folge der Entscheidungen des Credit "Suisse"S-Verwaltungsrates, in dem die FDP stets gut vertreten war und der zu späten und zu wenig griffigen Massnahmen der Finma. Es ist die FDP die stets gegen die "Bürokratie" wettert. Es geht nicht um Bürokratie". Es geht um die drei "K": Kommandieren (Finma), Kontrollieren (Finma), Korrigieren (Finma) die von der FDP völlig zu Unrecht hoch gelobte "Freie Marktwirtschaft" kennt nur eine Triebkraft: Den Gewinn aus der Gier - enrichessez-vous. Die Ziele und Forderungen der FDP schaden dem Wohlergehen unseres Landes, der Schweiz.

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