1. Politisches System

„Die Mitte“-Partei: Innerlich meist gespalten

Eine Mitte kann arith­me­tisch be­stimmt oder geo­me­trisch ver­mes­sen wer­den. Sie fin­det sich auf einer ab­ge­mes­se­nen Stre­cke oder in einem Raum, nicht aber so­zio­lo­gisch und vor allem nicht po­li­tisch. Po­li­tik ist dem Wesen nach ant­ago­nis­tisch, ein Wett­streit, ein per­ma­nen­ter Kon­flikt ri­va­li­sie­ren­der Grup­pen mit fun­da­men­ta­len ideo­lo­gi­schen und In­ter­es­sens­ge­gen​sät­zen. Par­teien haben diese Po­si­tio­nen zu mar­kie­ren und im de­mo­kra­ti­schen Kampf durch­zu­set­zen. Par­teien stif­ten Iden­ti­tät und Ver­lass.

Wenn «Die Mitte» aber alles ist – mal rechts, dann links, hie und da relativ föderalistisch, dort relativ zentralistisch, hier ziemlich rechts, dort ziemlich links, oft betont konservativ, oft betont progressiv, ab und zu recht rechts, hin und wieder recht links und innerlich meist gespalten –, dann heisst dies: Sie ist unpolitisch, opportunistisch, schwach, ideenlos, charakterlos, bedeutungslos. Sie hat sich von der realen Politwelt verabschiedet, vertritt niemanden und nichts mehr und löst sich in einer imaginären Zone allmählich auf.

Wenn das neue Gemenge, wie die Namengebung insinuiert, verspricht, sich widersprechende Forderungen von links und rechts in der Mitte zu vereinen, dann neutralisieren sich alle Positionen: Effekt null. (Urs Paul Engeler in Weltwoche 37/2020, 9.9.20)

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