Versuchen wir nun, die eine oder andere Frage hier zu beantworten. Dazu bedarf es etwas Hintergrundwissen über die Entstehung unserer Neutralität, anno dazumal, 1814 im Wiener Kongress. Dazu ein Artikel vom historisches Lexikon der Schweiz (HLS):

https://hls-dhs-dss.ch/de/articles/008922/2015-02-03/

Einige wichtige Zitate aus diesem Artikel sind:

“Die Schweiz war als ehemaliger französischer Vasallenstaat ein Verhandlungsobjekt des Wiener Kongresses.”

“Die Vertreter der Grossmächte verfolgten ihre eigenen Interessen und strebten neben der inneren Befriedung der Schweiz nach den Erfahrungen der Koalitionskriege vor allem die Schaffung eines neutralen, militärisch gestärkten Pufferstaats zwischen den Grossmächten Frankreich und Österreich an.”

“Die Erklärung vom 20. März stellte fest, dass die immerwährende Neutralität der Schweiz im Interesse der europäischen Staaten liege. “

“Im Zweiten Pariser Frieden vom 20. November 1815 garantierten die Grossmächte unter anderem die immerwährende Neutralität der Schweiz und die Unverletzlichkeit ihres Gebiets. “

Davon auszugehen, dass diese Aussagen historische Fakten sind, muss unter uns Konservativen zugegebenermassen ein kleines Umdenken stattfinden. Die Neutralität war nicht seit je her die Identität der Schweiz. Die wurde uns auferlegt, im Interesse der damaligen militärischen Grossmächten in Westeuropa. Nun habe ich die Kompetenzen nicht, um behaupten zu können, ich würde die Geschichte auf korrekte Art und Weise auslegen, aber dennoch würde ich mich jetzt gerne etwas aus dem Fenster lehnen und ganz grob beschreiben, was ich aus diesem Artikel heraus interpretiere:

Europa war über mehrere Jahrhunderten hinweg vom Krieg zerrissen. Die Landesgrenzen und Staatenbildung war alles andere als starr, wie wir es heute kennen. Auf einem Kontinent, auf der zahlreiche militärische Grossmächte untereinander in Konkurrenz standen und regelmässig mit Kriegen versuchten, ihre Landesgrenzen auszuweiten, lag die Schweiz, damals die Eidgenossenschaft, buchstäblich mittendrin. Unter diesen Verhältnissen wurden kleine unabhängige Fürstentümer, Klostergut und Kleinrepubliken (die Eidgenossenschaft war ein loser Staatenbund, damals eben noch eine wahre Konföderation. Heute werden sie, bis zu einem gewissen Grad, repräsentiert durch entsprechende Kantone) ziemlich schnell von diesen Grossmächten überrannt. Im Jahr 1814 war die Eidgenossenschaft ein Vasallenstaat von Frankreich. Die Unabhängigkeit, Freiheit und eigene Interessen entsprechend war für uns kein Thema. Schon gar nicht die Neutralitätsfrage.

Eines der Versuche, den ewigen Konflikten beizulegen, war der Beschluss, ein Pufferstaat im Zentrum Europas zu kreieren. Dieser Pufferstaat soll die vollständige Unabhängigkeit erlangen. Im Gegenzug soll er sich zur immerwährende und bewaffnete Neutralität verpflichten. Bewaffnet, damit kein Grossmacht den Sinn dieses Pufferstaates untergraben konnte.Unsere Freiheit und Unabhängigkeit wurde garantiert, solange wir unsere Neutralität aufrechterhielten. Dank unserer geografischen Lage auf einem zerstrittenen Kontinent, wurde unser souveräner Staat, die Schweiz, gegründet. Mit der Gründung kam das Versprechen der immerwährende Neutralität gegenüber den damaligen Grossmächten in Europa.

Ob nun zum besseren oder zum schlechteren; wir Konservativen müssen uns eingestehen, dass sich die Situation in Europa in den letzten 100 Jahren grundlegend verändert hat. Die militärische Grossmächte auf diesem Kontinent existieren entweder nicht mehr, oder stehen definitiv nicht mehr in Konkurrenz zueinander. Böse Zungen würden behaupten, nach Gründung der NATO, und spätestens nach Gründung der EU, hätten die Landesgrenzen in Europa gar nur eine symbolische Bedeutung. Die EU selbst ist eine katastrophale Realisierung eines an und für sich vernünftigen Wirtschaftskonzeptes, welches für den Moment ich keine grosse Bedeutung beimessen möchte. Viel eher möchte ich auf die NATO eingehen:

Bei Despoten von undemokratische Weltmächte rümpfe ich, wie viele Gutmenschen auch, die Nase und wünsche mir nichts anderes als dass sie, auf welche Art und Weise auch immer, verschwinden. Aber man kann Tatsachen nicht ignorieren und verleugnen, nur weil sie von ebendiese Despoten aufgezeigt werden: Die NATO kann nicht als Verteidigungsbündnis betrachtet werden. Was ist ein Verteidigungsbündnis? Es ist eine zwischenstaatlich vertraglich festgelegte Abmachung, einander im Krieg militärisch beizustehen, wenn einem einseitig der Krieg erklärt wird, oder wenn salopp gesagt bei einem ohne Vorwarnung einmarschiert wird (das Formelle wurde früher noch etwas seriöser gelebt). Tragischerweise waren zwar solche Bündnisse schlussendlich verantwortlich für den 1. Weltkrieg. Dennoch beruhten sie sich auf das Wesentliche: Das gemeinsame Überleben und Überstehen im Kriegsfall. Wichtig ist, auf die eigentliche Natur diese Bündnisse zu verweisen:

  • Der militärische Zugang ist unter den Verbündeten zu Friedenszeiten nicht gegeben.

  • Die Armeen der Verbündeten sind nicht standardisiert.

  • Eine gemeinsame Koordination im Kriegsfall ist aufgrund kulturelle und traditionelle Unterschiede entsprechend weniger effizient.

Was ist jedoch NATO, wenn ich behaupte, sie sei kein Verteidigungsbündnis? Ganz einfach: sie ist eine quasi einheitliche, militärische Grossmacht.

Diese Behauptung möchte ich anhand des Nordatlantikvertrages, entnommen von der offiziellen NATO Website (https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de) belegen:

Artikel 3: Um die Ziele dieses Vertrags besser zu verwirklichen, werden die Parteien einzeln und gemeinsam durch ständige und wirksame Selbsthilfe und gegenseitige Unterstützung die eigene und die gemeinsame Widerstandskraft gegen bewaffnete Angriffe erhalten und fortentwickeln.

Von daher rührt die Pflicht, dass alle Mitglieder mindestens 2% ihres Bruttoinlandproduktes in ihr Militär investieren müssen. Im Falle aber, wenn diese 2% je nach Lage des Mitglieds nicht reichen (Grenze zu einem potentiell militärisch viel besser aufgestellten Widersacher, Unruhen im eigenen Land), oder wenn ihr BIP zu tief ist und Ausgaben anderweitig priorisiert werden müssen, so finanzieren andere Mitglieder, auf die eine oder andere Art und Weise, die Landesverteidigung der betroffenen Mitglieder.

Viel wichtiger ist es jetzt aber, die Schlüsselwörter «ständig» und «gegenseitige Unterstützung» noch etwas genauer zu betrachten. Dieser etwas vage formulierte Artikel kann auch so ausgelegt werden, das konkret zur Unterstützung ständig Divisionen von anderen Mitgliedern bei einem Mitglied stationiert werden dürfen. Und das ist effektiv der Fall mit US Truppen, die überall in den NATO Ländern in Europa verteilt sind. Nun müssen diese Umständen nicht unbedingt darauf hindeuten, das NATO eine einheitliche Militärmacht wäre. Das Problem ist aber, weil eben dieser Artikel vage formuliert ist, ist auch entsprechend nicht spezifiziert, was für Einheiten und Ausrüstungen (und wieviel!) bei einem Mitglied stationiert werden dürfen. Wenn man bedenkt, dass man dann bei einem Mitglied, der geografisch an einer interessanten Lage ist, seine eigene Armeen positionieren kann, um von dort aus potentielle «Militäroperationen» zu starten, dann ist es nicht mehr schwierig zu verstehen, weshalb NATO nicht ganz dem Prinzip eines Verteidigungsbündnisses entspricht (Es ist an dieser Stelle zu erwähnen, dass dementsprechend die Amerikaner ihre Atomwaffen an geografisch interessante Positionen weit ausserhalb ihrer Landesgrenzen anbringen, und das ist Fakt).

Artikel 10: Die Parteien können durch einstimmigen Beschluss jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt einladen. Jeder so eingeladene Staat kann durch Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Mitglied dieses Vertrags werden. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterrichtet jede der Parteien von der Hinterlegung einer solchen Beitrittsurkunde.

Die Problematik hier ist, dass die Exklusivität, die bei einem zwischenstaatlichen Verteidigungsbündnis üblicherweise gegeben ist, schlichtweg fehlt. Dieser Artikel belegt die von den Despoten angeprangerten potentiellen (und verwirklichten) NATO Expansion, was schlussendlich, mit Betrachtung von weiter oben erwähnten Artikel 3, eigentlich einer einseitigen Machtexpansion gleicht.

Ich möchte an dieser Stelle klarstellen, dass ich die NATO nicht kritisiere. Auf der Welt herrschen Interessen, und es wird getan, was getan werden muss, um diese zu verteidigen. Die Bildung der NATO ist lediglich ein Resultat von diesen Interessen. Ein Despot, der (seine Vision von (!) ) Mächtegleichgewicht auf der Welt anzustreben versucht, verschreit natürlich diese stille Machtexpansion. Dieser Despot jedoch, der auf unzählige Atomwaffen sitzt mit dem Potential, die Welt x fach in die Luft zu sprengen, weiss aber auch, dass keine Macht auf dieser Welt ihm bedrohlich werden kann. Seine Interessen sind zwar sicherlich bedroht, aber keines dieser hat mit dem Überleben und Gedeihen der eigenen Nation zu tun. Die NATO thematisiere ich hier primär weil ich aufzeigen möchte dass sie eine einheitliche Fraktion darstellt. Die Schweiz ist buchstäblich inmitten dieser militärischen Grossmacht, aber nicht Teil davon.

Was bedeutet das alles nun für die Schweiz und die (bewaffnete) Neutralität? Die Zeiten, wo um uns herum die Mächte zerstritten waren sind lange vorbei. Was hat unser Kleinstaat nun für eine Bedeutung für diese Grossmacht? Wir können es uns bereits ausdenken, und es ist ernüchternd. Ein aktuelles Beispiel sind die Sanktionen. Ganz unabhängig davon jetzt, ob wir moralisch in der Pflicht standen, bei diesen mitzuziehen oder nicht: Hätten wir ihre Interessen bedroht, falls nicht? Ja, das hätten wir. Dieser Pufferstaat, der sich inmitten einer Grossmacht sich neutral verhält, wird von ihr nicht benötigt. Schlimmer, es ist hinderlich für ihre heutigen Interessen: Wir sind nicht Teil von ihr; wir erlauben keine Truppenbewegungen von ihr in unserem Land, obwohl wir geografisch am sogenannten Pole- Position liegen und die Truppenverschiebungen durch unser Land je nach dem die effizientesten wären. Wir stellen uns quer, wenn wir wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen aufrechterhalten mit Nationen, die sie sanktionieren möchte. Wie wir unsere Haltung begründen, sei es wegen der mittlerweile einseitigen Deklaration unserer Neutralität oder weil wir im Bunde ihrer Widersacher stehen, ist ihr egal.

Wir sind aus ihrer Sicht bestenfalls so unbedeutend wie sonst irgendein unabhängiger Kleinstaat auf dieser Welt, der entweder in, oder gegen ihre Interessen handelt.

Comments to: Die Neutralität in Gefahr: Sie spielen nicht nach unsere Regeln (II)

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