1. Aussenpolitik

Die nicht-europawillige Schweiz

Die „Institutionalisierun​g des Bilateralismus“ al­leine und ohne so­ziale in­n­nen­po­li­ti­sch​e Re­for­men wird nicht zur brei­ten Ak­zep­tanz führen. Eu­ro­pa­wil­lige Aus­sen­po­li­tik muss daher bei der Ge­stal­tung in­nen­po­li­ti­scher​ Fort­schritte an­set­zen, sonst wird sie trotz der „Klärung“ der In­sti­tu­tio­nel­len​ Fra­ge, scheitern.

Zuerst muss ich festhalten, dass mein Land nicht verbindlich europäisches Recht mitgestalten will. Das ist der grosse Fehler unserer Europastrategie. Wer nicht mitgestalten will, steht immer abseits, muss immer mit Hilfs- und Krückenkonstruktionen​ versuchen dabei zu bleiben. Der Bilaterale Weg, der nun erneuert und dauerhaft gefestigt werden soll, ist eine Krücke für eine Schweiz, die in Europa so wenig Mitverantwortung wie möglich sucht. Es ist eine Krücke für die nicht-europawillige Schweiz. Wer Europa zusammen mit allen anderen Ländern international stärken will, kann diese Krücke nicht dauerhaft einfordern.

Die nicht-europawillige Schweiz will nur ein bisschen Europa. Das „bisschen“ entspricht dem wirtschaftspolitische​n Realitätssinn, den es halt doch braucht. Denn die Schweiz ist keine Insel. Einfach nicht zu viel und nur das, was uns etwas bringt, so lautet die bundesrätliche Europastrategie. Diese Politik dosiert ihre Interessen wie ein Lobbyist. Zwar will sie baldmöglichst neue wirtschafts-, forschungs- und bildungsrelevante Abkommen, aber sie will am Haus Europa nicht verbindlich mitbauen. Sie will nur  – wie ein Lobbyist – „Decision Shaping“ machen. Sie will in  Brüssel eigennützig statt gemeinnützig für europäische Rechtsakte zu Gunsten der Schweiz einstehen. Was wird aus einem Land, das eine solche Strategie fährt? Wird man uns in ein paar Jahren noch verstehen?

Unser Aussenminister ist – möglicherweise sogar „contre-coeur“ – ein Vertreter der nicht-europawilligen Schweiz. Er weiss, dass der Bilaterale Weg so nicht mehr weitergehen kann, aber er will den nicht-europawilligen Weg dauerhaft sichern. Er redet klar: „Ich will den Bilateralen Weg für die nächste Generation ermöglichen.“

Kommt dazu, dass mit dem Werweissen um Richter und um die Rolle des Europäischen Gerichtshofes die aktuellen lebensnahen Herausforderungen in Europa und in der Schweiz verpasst werden. Denn die Partizipation am Binnenmarkt ist für unser Land nur eine beschränkte Erfolgsgeschichte. Sie nützt noch nicht allen. Die nicht-europawillige Schweiz will diesen Zustand des Erfolges nur für Wenige beibehalten. Sie senken Unternehmenssteuern, investieren zu wenig in die Ausbildung der hier lebenden Menschen und verhindern weitere soziale Fortschritte wie den Mindestlohn.

Die immer wieder zu hörenden Zweifel an der europäischen Idee richten sich – wenn man genau hinhört – nicht gegen Europa. Die Zweifel richten sich wohl aber gegen ein System, in dem einige Wenige die Gewinne einstreichen und soziale Fortschritte verhindert werden. Die „Institutionalisierun​g des Bilateralismus“ alleine und ohne soziale innnenpolitische Reformen wird nicht zur breiten Akzeptanz führen. Europawillige Aussenpolitik muss daher bei der Gestaltung innenpolitischer Fortschritte ansetzen, sonst wird sie trotz der „Klärung“ der Institutionellen Frage, scheitern.

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Comments to: Die nicht-europawillige Schweiz
  • September 17, 2013

    Herr Nussbaumer schreibt, es sei der grosse Fehler unserer Europastrategie,
    dass die Schweiz nicht verbindlich europäisches Recht mitgestalten
    wolle; damit plädiert er ja ganz klar – und immer mal wieder – für deren
    EU-Beitritt. Natürlich ist der Bilateralismus eine Krücke – zutreffender
    wäre die Bezeichnung “Ad-hoc-Regelung”, womit wir vorläufig mit der
    äusserst unzuverlässigen EU auskommen müssen, einem Verband, der die
    eigene Verfassung häufig und brachial bricht und in einer kafkaesken
    Sackgasse steckt, denn beim festgefassten Vorsatz seiner Mitglieder, keine
    für den Weiterbestand notwendige politische Union zu bilden, begnügen
    sich die Federführenden eben mit blossem Wursteln, statt endlich
    Nägel mit Köpfen zu schaffen! Mit diesen Clowns sollen wir also
    zusammengehen! Unser Aussenminister schickt sich an, uns mit der
    “Institutionali​sierung” (ein Tarnwort für die Unterwerfung) so
    weit zu bringen, dass es für uns dereinst keinen Unterschied mehr gibt
    zur Vollmitgliedschaft, und er will uns übertricksen. Herr Nussbaumer
    nennt unter anderem die Forderung nach einem Mindestlohn als sozialen
    Fortschritt. Er will nicht wahrhaben, dass von der Regelung, wie sie bei uns
    in der Pipeline ist, gerade die Allerärmsten in Bedrängnis geraten würden
    (darüber ist bei Vimentis schon längst diskutiert worden). Was er weiter
    unter der “Gestaltung innenpolitischer Fortschritte” versteht, verschweigt
    er, nämlich u.a. die notwendige Transformation von der direkten
    Demokratie in die repräsentative; vielleicht verdrängt er sogar bei sich
    selbst, dass der Schweizer nie und nimmer die direkte Demokratie aufgeben
    und unserem Bundesrat blindlings eine mehrjährige Vollmacht für alle
    Regierungsgeschäfte​ übertragen würde. Dann müsste man sich fragen, wie
    unqualifiziert ein Bundesparlamentarier sein darf. Herr Nussbaumer will
    uns zu Deutschen oder Franzosen oder Italienern usw. umkrempeln! Damit
    stimmt er ein in den Chor der sozialdemokratischen Eliten, die versteckt
    anstreben, die Schweiz auf die internationale Grundebene hinunterzunivel-
    lie​ren.

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    • Juli 19, 2021

      Treffender hätten Sie es nicht schreiben können, vor allem der letzte Satz.

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    • Juli 19, 2021

      Bilateral heisst 2 Parteien handeln Verträge auf Augenhöhe aus meines Wissens.

      Soweit so gut.

      Leider nur haben wir derzeit wohl eher BR wie Herr Burkhalter, welcher gar RÜCKWIRKEND unser Land an fremde Richter verschenken will. BR Berset möchte die Gesundheit der WHO verschenken und BR Sommaruga die ganze Welt in der Schweiz integrieren und Ressourcen wie Sozialwerke, Wohnraum, Infrastruktur etc. in alle Welt verschenken.

      Die Frage sei erlaubt: Wann merken diese Leute von wem sie gewählt und finanziert werden?

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  • September 18, 2013

    Sehr geehrter Herr Nationalrat Nussbaumer. Die Schweiz hat zur Zeit, sind wir ehrlich, in der EU überhaupt nichts mitzugestalten und wird es auch nicht sofern die Eidgenössischen Räte nicht hinter dem Rücken des Souveräns agieren. Offenbar ist es gerade die SP, die Volksmeinungen nicht ernst nimmt. Im Jahre 2001 wurde die Initiative “Ja zu Europa” mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Nur 23,2 Prozent votierten für die sofortige Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlu​ngen (heute sind es wohl noch weniger). Das ist der Punkt und Ende. Niemand hier, hat irgend etwas, was die Schweizerische Verfassung tangiert, mit der EU auszuhandeln schon gar kein fremdes Gericht. Das sind nun mal Tatsachen deren man in die Augen sehen muss. Wer was anderes tut, bricht ganz klar unsere Verfassung und müsste von Recht wegen angezeigt und verurteilt werden. So einfach ist es eigentlich – wäre es. Allerdings befürchte ich, die Eidgenössischen Räte mit der Landesregierung machen es wie alle anderen übrigen EU-Länder: Ihnen ist der Souverän, das Volk egal. Es wird geschraubt, geheime Entscheidungen gefällt um den unzuverlässigen Bürokraten in die Hände zu spielen. Noch nie, seit es EU-Verhandlungen gab, hat die Schweiz etwas für sich herausgeholt. Immer wurde nachgegeben, immer wurde der Bückling gemacht und schliesslich lassen sich unsere Politiker mit dem gescheiten Maulwerk von der EU erpressen. Was sind das für Politiker? Ich frage mich das.

    Es gibt genau zwei Optionen: Entweder lanciert die SP endlich eine Volksabstimmung für den Beitritt zur EU (wozu sie natürlich zu feige ist denn warum eine Volksinitiative wenn es hinter dem Rücken des Souveräns ja “gäbiger” geht) oder die Politiker lassen es so, wie es jetzt ist und verhelfen der Schweiz dazu, ihre Souveränität zu stärken.

    Noch eine kleine Anmerkung: Es wird immer über den bilateralen Weg geredet? Frage: Gibts den wirklich noch? Nur so einen Einwurf, weil immer davon gesprochen wird. Ich merke aber leider gar nichts davon? Sie?

    PS: Die nicht-europawillige Schweiz? Es ist der Souverän und halten Sie sich gefälligst daran. Sorry, aber macht mich sauer wie Sie die Mehrheit des Volkes wieder belehren wollen. Typisch SP!

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  • September 18, 2013

    Gottseidank gibt es noch viele andere Bürger, die genauso denken, wie die Autoren vor mir. Sogar Sozialdemokraten und Grüne haben Angst vor der Monsterzentralisierun​g.

    Man lese in der FAZ. Vorallem die Kommentare zu die regelmässig erscheinenden Artikel über die EU. Viele der Leser bedauern, dass sie keine Intervensionsmöglichk​eiten haben wie z. B. die Schweizer. Und sind frustriert.

    Die Schweiz hat mit ihrer Nichtmitgliedschaft grosse Vorteile. Diese werden von den Befürwortern mit grosser Anstrengung ausgeblendet. Dabei können nirgends politische Forderungen des Volkes im eigenen Staat so schnell und wirksam realisiert werden, wie in blockfreien Staaten wie die Schweiz. In der Schweiz hat man die Banken nach dem Finanzdesaster 2007 viel schneller und strenger zur Vernunft verpflichtet als anderswo. (Zwar noch nicht genügend, sagen uns die Experten). Besonders Umweltforderungen werden ebenfalls effizienter umgesetzt. Hygiene im Gesundheitswesen, Patentschutz und-und-und. Besonders soziale Forderungen sind in der Schweiz effizienter umsetzbar, während in der EU noch jahrelang debattiert wird. Das sollte doch der Sozialdemokrat Nussbaumer auch einsehen.

    Durch den Alleingang der Schweiz in dieser Sache, hat sie gegenüber anderen Ländern und Institutionen einen grossen Erfahrungsvorteil. Besonders in Finanzfragen gegenüber den englischen und amerikanischen Gesetzen und entsprechenden Standardverträgen. Denn die weltweite Handels- und Finanzwelt richtet sich nach jenen beiden „Finanzführungsmächte​“ Sie kann diese Erfahrungen den „Newcomer-Staaten“ beratend zur Verfügung stellen. Bereits sind neue Dienstleistungsbetrie​be und Arbeitsplätze auf diesem Sektor am Entstehen, wie der heutigen FuW-Zeitung unter dem Titel „Zentrum für Finanzstreit-Erledigu​ng“ von Thomas Werlen, Partner der amerikanischen Kanzlei Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan, und lehrt an der Uni St. Gallen, zu entnehmen ist.

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  • September 18, 2013

    “Unser Aussenminister ist – möglicherweise sogar „contre-coeur“ – ein Vertreter der nicht-europawilligen Schweiz. Er weiss, dass der Bilaterale Weg so nicht mehr weitergehen kann, aber er will den nicht-europawilligen Weg dauerhaft sichern. Er redet klar: „Ich will den Bilateralen Weg für die nächste Generation ermöglichen.“

    Weil​ das Volk den bilateralen Weg GEWÄHLT hat, Herr Nussbaumer, bleib unserem Aussenminister gar nichts anderes übrig als den VOLKSWILLEN zu vertreten! Tut er das contre-cour, dann macht er es richtig! Denn in der NICHT EUROPAWILLIGEN SCHWEIZ, entscheidet nun mal der Stimmbürger und nicht das Cour, einzelner sogenannter Volksvertreter oder Minderheiten!
    Wäre schön, wenn das Ihre Partei, Herr Nussbaumer, auch endlich mal kapieren würde! 76,8 % haben NEIN zur EU gesagt! Akzeptiert endlich den Volksenscheid und handelt danach! Denn dafür bezahlen wir Euch!

    Und wenn der bilaterale Weg nun in einer Sackgasse steckt, dann ja vielleicht weil der EU gegenüber immer wieder falsche Signale gesendet wurden?

    Das aber garantiert nicht vom schweizer Volk, Herr Nussbaumer! Unser Signal ist glas klar, NEIN!!!!! Und glaubt ja nicht, wir würden eure Strategie “Gestaltung innenpolitischer Fortschritte” nicht genauso glas klar durchschauen.

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    • Juli 19, 2021

      Einwand: Der bilaterale Weg ist eine Erfindung der Politik. Gewählt hat ihn eigentlich offiziell niemand. Man versteckt sich nur dahinter, wenn wir ehrlich sind. 🙂 Nur so als Anmerkung. Ist ein guter Trick, politisch alles zu vermischen denn der bilaterale Weg gibt es ja eigentlich gar nicht – wie wir jüngst erfahren mussten. Oder ist Herr Rossier ein Vertreter der Bilateralen? Sand in die Augen streuen, sagt man dem! Meine nicht Sie sondern die Politiker.

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    • Juli 19, 2021

      Ja korrekt, Danke Herr Balazs!

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  • September 18, 2013

    Im Moment gibt es ohnehin keine schizophrenere Partei als die SP. Zum einen wollen sie in die EU und andererseits verlangen sie “flankierende Massnahmen” bei der PFZ (Levrat vor Kurzem wegen Kroatien). Die sind einfach nur zum Heulen!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Winkler

      Das ist pure Arschkricherei, wen sie mich fragen, ginge es nach den SP-Köpfen würden Sie den Kroaten den roten Teppich ausrollen! Aber irgendwie, scheinen sie zu erahnen, dass das beim Stimmbürger nicht so gut ankommen könnte. Daher die flankierenden Massnahmen, ausgerechnet bei Kroatien. Sie wollen es zwar partu nicht fressen, aber im Grunde kennen sie die Abstimmungsergebnisse​ ja schon, unsere lieben SPler…. 😉

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  • September 19, 2013

    Meine Güte!

    wann begreift die SP, dass die Schweiz eine Demokratie ist, dass in einer Demokratie der Souverän entscheidet (das Volk) und ca. 78% nicht in de EU will?

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