1. Wirtschaft

Die Schweiz braucht das institiutionelle Rahmenabkommen

Die Schwei­z muss das in­sti­tu­tio­nelle Rah­men­ab­kom­men mit der EU ratifizieren

Die Schweiz wollte das in den letzten 10 Jahren ausgehandelte institutionelle Rahmenabkommen, denn die Schweiz braucht das institutionelle Rahmenabkommen. Dies sieht man auch an den Entwicklungen und Befürchtungen in unserer wichtigsten Exportbranche: Der Life Sciences Industrie (Pharma, Med-Tech, Biotech, Chemie).

Seit 24 Jahren sammle ich persönliche Erfahrungen in und um die Life Sciences Industrie. Beruflich und in Verbänden pflege ich den direkten Kontakt mit Leistungs- und Entscheidungsträgern der in der Schweiz produzierenden Life Sciences Unternehmen. Ich kenne deren Befürchtungen und Probleme und es ist auch beruflich meine Pflicht, deren Probleme erst zu nehmen und Lösungen zu bieten.

Auf dem politischen Weg führt nichts am institutionellen Rahmenabkommen mit der EU als Weiterentwicklung der bilateralen Verträge vorbei. Die einzig andere Alternative wäre ein EU-Beitritt. Und den lehne ich ab.

Der Aussenhandel der Schweiz 2018

Die Schweiz exportierte im Jahre 2018 Waren im Wert von CHF 303’886 Millionen. Gleichzeitig importierte die Schweiz Waren im Wert von CHF 273’389 Millionen. Damit ergab sich ein Exportüberschuss von CHF 30’497 Millionen (CHF 30.5 Mrd.). Die Schweiz ist somit eindeutig ein Exportland und benötigt daher Rahmenbedingungen, welche den Export erleichtern und damit die hohen Produktionskosten in der Schweiz ausgleichen.

Der Aussenhandel der Schweiz mit der EU

Die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz ist die EU. So exportierte die Schweiz 47% ihrer Waren nach Europa und importierte 64% ihrer benötigen Waren aus Europa. Das wichtigste Land bezüglich Import- und Export ist unser Nachbarland Deutschland. Wir sind somit in grösster Abhängigkeit von unseren Nachbarstaaten und damit der EU.

Die Wichtigkeit der Life Sciences Industrie

Branchenbez​​​​​ogen bezüglich Export überwiegen die chemisch-pharmazeutis​​​​​che Produkte. So exportierte die Schweiz im Jahre 2018 von den CHF 303’886 Millionen Waren satte CHF 104’372 Millionen (CHF 104.3 Mrd.). Ein Drittel unserer Waren stammen aus dieser Branche. Die Life Sciences Industrie ist somit die wichtigste Wirtschaftssparte der Schweiz. Und nur dank attraktiven wirtschaftspolitische​​​​​n Rahmenbedingungen konnte diese Branche in der Schweiz so gut wachsen. 2018 erwirtschaftete die Pharmaindustrie rund CHF 36 Mrd. an direkter Wertschöpfung. Die gesamte direkte und indirekte Wertschöpfung betrug sogar CHF 62.1 Mrd. Franken. Dies entspricht fast 10% der gesamten Wirtschaftsleistung der Schweiz.

So ist die Pharmabranche auch die wichtigste Arbeitgeberin der Schweiz, sie beschäftigt fast 50’000 Personen. In den letzten zwei Jahren wurden über 1’400 neue Stellen geschaffen. Von der Pharmabranche sind deshalb auch viele andere Dienstleistungs- und Zulieferfirmen abhängig, bereits im Jahre 2018 waren rund 250’000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Pharmaindustrie abhängig.

Es ist deshalb unsere Pflicht, zur Pharmaindustrie, den guten Wirtschaftsbedingunge​​​​​n und damit guten handelspolitischen Rahmenbedingungen Sorge zu tragen.

Die Wichtigkeit des Rahmenabkommens für die Med-Tech Industrie

Neben der Pharmaindustrie sind innerhalb der Life Sciences Branche vor allem die Med-Tech Firmen mit ihren Innovationen und wertschöpfenden Arbeitsplätze von grosser Wichtigkeit. Auch diese Branche produziert hochtechnische Produkte auf dem teuren Arbeitsmarkt Schweiz und exportiert diese ins Ausland. Ebenfalls hauptsächlich in die EU. Dies ist möglich, weil die Qualität stimmt, hochqualifizi​​​​​erte Fachkräfte verfügbar sind und wirtschaftliche Stabilität herrscht, welche Planungs- und Liefersicherheit für die Abnehmer dieser Produkte (z.B. Implantate, Kombinationsprodukte,​​​​​ usw.) bietet.

Planungs- und Liefersicherheit in die EU ist in Gefahr

Noch bis Mai 2020 gilt ein bilaterales Abkommen, dank dem Schweizer Medtech Firmen ihre Produkte mit einer Schweizer Zulassung auch in der EU verkaufen können. Danach setzt die EU die neue Medizinalprodukte-Ver​​​​​ordnung (MDR/IVDR) in Kraft. Das alte Abkommen über die technischen Handelshemmnisse (MRA) müsste aktualisiert werden. Dies soll über das sich seit 10 Jahren in Verhandlung befindende Institutionelle Rahmenabkommen geschehen.

Drei mögliche Szenarien

Bekanntlich​​​​​ zögert die Schweiz beim Abschluss des Rahmenabkommens. Deshalb droht die Gefahr, dass die Schweizer Regeln für Medizinprodukte in der EU nicht mehr als gleichwertig anerkennt werden. Der Schweizer Med-Tech-Verband und die Spezialisten/Juristen​​​​​ gehen von 3 Szenarien aus:

1. Alle Medizinprodukte sind abgedeckt (best case)
2. MDR-Produkte sind nicht abgedeckt
3. keine Medizinprodukte sind abgedeckt, weder MDR-Produkte noch Produkte mit einem Zertifikat nach der alten Regelung MDD (worst case)

Der Branchenverband Swiss Medtech geht nun vom schlimmsten der möglichen Szenarien aus, wie die Branchenvereinigung am 20.01.2020 an seine rund 1’400 Mitgliederfirmen schrieb. «Seit letztem Dezember interpretieren Juristen der EU-Kommission das MRA in der für die Schweiz ungünstigsten Weise», steht im Schreiben zu lesen.

Konkret: Die EU anerkennt die Schweizer Zulassung der Medtech-Produkte nicht mehr. Und weiter: «Die Auslegung geht davon aus, dass das Mutual Recognition Agreement (MRA) nach dem 26. Mai 2020 für Medizinprodukte entfällt.» Das würde für Schweizer Anbieter höhere administrative Hürden beim Export in die EU bedeuten, und zwar nicht nur für jene Produkte, die nach dem 26. Mai 2020 zugelassen werden, sondern auch für alle ältere Produkte.

Folgen für die Schweizer Med-Tech Unternehmen nach dem Fall der Guillotine

Schweizer Firmen müssten dieselben Vorschriften wie Anbieter aus irgendeinem anderen Drittstaat befolgen. Diese Anforderungen sind anders ausgelegt und damit mit einem zusätzlichen administrativen Aufwand verbunden (mehr Kosten). Auch kann die Schweiz bei diesen Regelungen weder mitreden, noch sie selber gestaltet. Was bisher möglich war. Mit einer existierenden Niederlassung in der EU des in der Schweiz produzierenden Unternehmens wäre dies jedoch zu umgehen. Doch nicht alle in der Schweiz angesiedelten Med-Tech Unternehmen haben eine Niederlassung in der EU. Weil es bis jetzt nicht notwendig war.

Haben die Unternehmen keine Niederlassung in der EU, müssen sie neben dem Produktionsstandort in der Schweiz eine Niederlassung in der EU gründen und dort einen Bevollmächtigten (Qualified Person QP / Fachtechnisch verantwortliche Person FvP) ernennen, d.h. anstellen, welcher die juristische Verantwortung für die in der Schweiz hergestellten Med-Tech Produkte besitzt und damit haftbar sein wird. Damit entstehen nicht nur Mehrkosten, sondern auch eine Abhängigkeit des Schweizer Produktionsstandortes​​​​​ von dieser Person bzw. der Niederlassung in der EU. Langfristig würde dies zur Verlagerung des Produktionsstandortes​​​​​ aus der Schweiz in die EU führen. Was den Verlust von hochqualifizierten Arbeitsplätzen in der Schweiz bedeuten würde.

Das Problem mit den Notified Bodies (NBs)

Für die neue Regelung sogenannte Notified Bodies (NBs) notwendig. Davon gibt es noch nicht so viele. Die NBs werden somit überlastet sein und können neue MDR-Produkte erst nach ca. 8-12 Monate für die EU zulassen, geschweige denn die alten Produkte nach MDA aus der Schweiz nachzertifizieren.

V​​​​​ielen Med-Tech Produkten (auch solche, welche zur Zeit noch zugelassen sind) wird deshalb die Zertifizierung und damit die Möglichkeit zum Export in die EU fehlen. Das bedeutet für die Abnehmer der Schweizer Med-Tech Produkte in der EU grundsätzlich Lieferunzuverlässigke​​​​​it, was zur Abwendung von den Schweizer Med-Tech Firmen zur Folge hätte.

Umweg über die USA

Einzelne Experten behaupten, die Schweiz könne einen Umweg über die USA gehen. Doch ein Umweg über die USA ist langfristig ebenfalls fraglich, da im europäischen Markt laut Experten immer mehr von den USA abhängt und die EU dies in absehbarer Sicht zu verhindern sucht. Wir brauchen die EU und die EU braucht uns. Bzw. unsere Produzenten und Lieferanten benötigen die abnehmenden Unternehmen in der EU und umgekehrt.

Fazit: Unsere wichtigste Branche braucht das Rahmenabkommen

Es führt längerfristig kein Weg an einer Einigung mit der EU vorbei, da die EU diesen Marktanteil für Drittstaaten erschweren wird. Es liegt nun an beiden Parteien, dass das institutionelle Rahmenabkommen zustande kommt und halt die 2-3 strittigen Punkte später gelöst werden.

Es geht um unseren Wirtschaftsstandort und damit um unsere Arbeitsplätze. Wer diese gefährdet, macht keine verantwortungsvolle Politik.

#SchweizerW​​​​​irtschaft #LifeSciences #Pharma #MedTech #ExportSchlager #QualifizierteArbeits​​​​​plätze #InstitutionellesRahm​​​​​enabkommen #InstA

Quellen

https:​​​​​//www.bfs.admin.c​h​/​b​f​s/de/home/sta​ti​st​ik​en​/industri​e-d​ien​stl​eis​tunge​n/au​ssen​hand​el/h​a​ndels​bilan​z-ein​fuh​r-​aus​fuhr.h​tml

ht​​tps://​​www.int​erpha​rm​a.ch/​fa​kten-​sta​tisti​ken​/1946​-ph​a​rma-mark​t​-schweiz​

https://st​​atic.wix​st​​atic.com​/u​gd/3f​5239​_4​2763a​f35a​fa​4eeebd​6778​29​4f869e​​d3.pdf?​fbclid​​=IwA​R22​XOp21q​0t6KL​QaX​​SM2T3w​eZazk​6OEo​1NX​YHf​Y70Ab​-s-I​51K​LM​Ed-WYk

htt​ps:​//m​e​dtech-zwo.d​e/​ak​tu​​elles/nachricht​e​n​/​​nachrichten/rechts​​​​​unsicherheit-in-der​-s​​​​chweizer-medizi​nte​c​h​n​ik.html?fbc​lid=​Iw​AR​28​Ns6a6It​LL2Le​sii​6MR​uae​kGQ​_f4PPL​Bdmt​omCT​Wvuv​​wK_7Aa​mHbzl​zI

ht​t​ps:/​/3f​523920​-8cff​-​4a1c-8​​866-b18​8e9​556a​2b.us​rf​iles.​c​om/ugd/​3f5​239_5​b51​​c4fe81e34​7​ce8c8835​​0​cc664cb08.​​pdf?fb​clid​​=IwAR0MM​74​AfM​Pcaymv​9l​jpWcW​psmX​​5fcyqI2w​MdT2​ON​ivFD​qy​Wu0xif_​lCx84

h​ttp:/​/www.m​ed-cer​t​.c​om/eu​-noti​fied-​​bodies​-res​ourc​es-p​​roblems/?​fbc​lid​=I​w​AR1AmscLJZ5u​xa​Qe​​8H​qGhJz-

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Comments to: Die Schweiz braucht das institiutionelle Rahmenabkommen
  • Februar 7, 2020

    „Brandgefährliches Rahmenabkommen

    Die​ bilateralen Beziehungen werden allseits hochgelobt. Dumm ist nur, dass die Bilateralen mit dem «Institutionellen Abkommen» (InstA) zu unilateralen Verträgen mutieren. Mit dem Rahmenabkommen werden neue Sanktionen und Guillotinen installiert. Unter dem Begriff
    «Ausgleichsm​assnahmen» kann die EU Sanktionen «bis hin zur teilweisen oder vollständigen Suspendierung der betroffenen Abkommen ergreifen» (Artikel 10 Absatz 6).
    Der Bundesrat spricht nicht von Nachverhandlungen, sondern von «Klärungen» und «Präzisierungen». Man ist geneigt zu fragen, was für Dilettanten das vorliegende Vertragswerk ausgehandelt haben. Die Unterzeichnung des InstA wäre staatspolitisch unverantwortlich. Insbesondere die Verpflichtung zur automatischen Rechtsübernahme
    und die Übernahme der EU-Gerichtsbarkeit sind existenzielle Verstösse gegen unsere Verfassung und verletzen in krasser Weise unsere tragenden Grundwerte. Einem solchen
    Knebelvertra​g – welcher in Tat und Wahrheit nichts anderes als einen verkappten Beitrittsvertrag darstellt – kann ein verantwortungsvoller Bürger nicht zustimmen.“
    Bruno Dudli, Kantonsrat, Sonnental SG

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    • Februar 10, 2020

      Herr Schneider, sagt ihnen dies etwas

      Die Abkommen wurden daher rechtlich mit einer sog. «Guillotine-Klausel» verknüpft. Diese bestimmt, dass die Verträge nur gemeinsam in Kraft gesetzt werden können. Wird eines der Abkommen gekündigt, werden auch die übrigen ausser Kraft gesetzt.
      Hier geht es mu die BILA I Verträge, also Guillotinen Klauseln haben wir schon lange und wie oft wurden diese angewendet?

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    • Februar 10, 2020

      Herr Mosimann

      Ich weiss ja nicht, wie Sie Verträge aushandeln. Aber ich meinerseits würde nie einen Vertrag aushandeln, der gekoppelt ist an Andere. Wenn ich ein Auto versichere, gibt es dazu einen Vertrag. Versichere ich die Wohnung oder meine mögliche Krankheit, dann gibt das auch Verträge. Diese zu koppeln, dass alle gekündigt werden, wenn Sie einen kündigen, ist absolut nonsens.

      Zudem scheinen Sie noch nicht erkannt zu haben, dass selbst Versicherer NIE Verträge ausstellen, die Sachen und Menschen koppeln. Alle Versicherer stellen Verträge immer getrennt aus.

      In den EU-Verträgen, egal in welchen, wird aber immer Mensch und Ware gekoppelt. Warum wohl? Damit Sie und die Anderen EU-Vertragsgläubigen die Ungläubigen mittels Angstmacherei dazu bringen könnten, umgestimmt zu werden. Dass das funktioniert können wir in der Vergangenheit erkennen.

      Die Koppelung von PFZ und Handelsverträgen mit der EU wird immer mittels Druckmittel Mensch zur Überzeugung gebracht. Dies ist und bleibt eine “Sauerei” – aber eben…… das übliche Verhalten in der EU.

      Es lebe Europa.

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    • Februar 13, 2020

      Herr Schweizer

      Hier handelt es sich um Staatsverträge nicht um Kaufverträge, das sind ganz andere Veträge.

      Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (umgangssprachlich Bilaterale) wurden in Kraft gesetzt, um die Beziehungen zwischen der Schweiz und den Mitgliedern der Europäischen Union (EU) auf politischer, wirtschaftlicher und auch kultureller Ebene zu regeln. Nach den ersten bilateralen Abkommen 1957 mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) wurden verschiedene Verträge abgeschlossen, um auch ohne eine Mitgliedschaft der Schweiz in der Europäischen Union (siehe Alleingang der Schweiz) wirtschaftliche und politische Themen mit ihr bestimmen zu können. Vertragspartner der Schweiz waren dabei die Europäischen Gemeinschaften, da der europäische Staatenbund bis zum Vertrag von Lissabon 2009 keine eigene Rechtspersönlichkeit besaß. Die Schweizer Bundesverwaltung bezeichnet die einzelnen Bestandteile der „bilateralen Abkommen“ als „sektorielle Abkommen Schweiz–EU“.

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    • Februar 13, 2020

      “….en Mitgliedern der Europäischen Union (EU) auf politischer, wirtschaftlicher und auch kultureller Ebene zu regeln.”

      Kulturell​? Naja

      Bei der Unterscheidung von Mensch un Ware spielt es keine Rolle, ob es Vertrag, Versicherung, oder Bilateraler Vertag ist. Mensch und Ware darf oder sollte nie verbunden werden.

      Oder möchten Sie als Ware bezeichnet werden? Ich nicht.

      Aber egal – Und danke für Ihre Belehrung, was Sie glauben zu Wissen, was ich nicht Wissen würde.

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  • Februar 7, 2020

    Es ist eine seltsame Logik darin,ein solches Abkommen zu unterschreiben,nuur damit diese Branche exportieren darf..!..wenn sie es nicht mehr kann,sollen die doch mit ihrem sowieso zu 2/3 eln ausländischem Personal dorthin gehen,wo die Rahmen-Bedingungen derart problemlos sind..!!!…,das ist Deutschland oder Frankreich,wo die Lohn-Kosten heute brutto bereits höher sind als hier in der CH.!Darum haben sich nämlich diesed High-Tech Unternehmen für den Standort CH entschieden!Wenn es diesem Lande “wert” ist alle unsere erfolgreich direkt-demokratischen​ Werte aufzugeben wegen diesen zu 80 % von ausländischem Personal bedienten Firmen,die nuur da sind,weil die Steuern tief sind und brutto in F und D die Lohnkosten z.T bereits höher sind,wegen den hohen Sozial-Abgaben..!..da​nn sollen sie bitte den Standort Schweiz verlegen dorthin,wo offenbar Milch und Honig fliessen!Sie können sich auch nach Rumänien oder Bulgarien wagen,wo dafür die Mafia und korrupte Beamte ihren Tribut wollen.Man hat die gesamte Textil-Industrie ausgelagert nach Asien..!Und oh Wunder sind neue Arbeitsplätze entstanden.Man hat grosse Teil der Maschinen-Industrie in Billiglohn-Länder verschoben!Auch das hat die CH grossartig aufgefangen!^
    Es wäre interessant zu erfahren,was dann tatsächlich passiert,sollte es ein JA für die Begrenzung der PFZ geben.Nach dem Rahmen-Abkommen dürfen polnische Car-Unternehmen Reisen anbieten!Transport-Un​ternehmen aus Tschechien können hier mit ihren LKWs Waren von St. Gallen nach Genf transportiern mit Chauffeuren,die 500 Euro im Mt. verdienen.Unser einheimischen Unternehmen können dann samt und sonders reihenweise schliessen!Und dass ist nur ein kleiner Teil von den “Kröten”,die nach dem unterschriebenen Rahmen-Abkommen zu schlucken wären!Von noch mehr Dumping-Firmen und Handwerkern aus Osteuropa bis zu Bestattungs-Unternehm​ungen deren Kosten mit ihren Polinischen Gehältern um das 10 fache tiefer nicht zu schweigen.
    Gelinde gesagt,es wäre der absolute Supergau..!..es ist an alle zu appellieren,der Begrenzungs-Ini zuzustimmen,damit der Druck gegen dieses schändliche Abkommen hoch bleibt..!!!

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  • Februar 7, 2020

    @Bürgi Marc Oliver

    Auch Sie bringen die – inzwischen von einer Mehrheit aufgeklärter Bürger durchschaut – bestens bekannte Laier, nämlich sich ausschliesslich auf materieller Ebene sich bewegend. Sie schreiben:

    “Es geht um unseren Wirtschaftsstandort und damit um unsere Arbeitsplätze. Wer diese gefährdet, macht keine verantwortungsvolle Politik.”

    Macht nicht genau diese rein wirtschaftlich ausgerichtete Politik der bürgerlichen, i.S. der unseeligen Personen-Freizügigkei​t – sogar von der SP noch unterstützt – eine sehr verantwortungslose Politik eines Turbokapitalismus? Die SP hat in Bezug eines Schutzes der inländischen Arbeitnehmer versagt. Und auch Ihre Politik Herr Bürgi bewirkt leider genauestens dasselbe Malheur.

    Denn auch bei Ihnen geht es doch immer nur um wirtschaftliche Kennzahlen. In Wirklichkeit geht es aber um viel mehr. Es geht um den Kampf zwischen Globalisten und Staaten die wirklich noch ihre Bürger zu schützen wissen gegenüber einem jetzt schon zu lange überbordenden Kapitalismus pur, den erbarmungslosen Tanz um das “goldene Kalb”. Warum missachten denn auch Sie das menschliche Bedürfnis nach Souveränität, Eigenständigkeit, Selbstbestimmung, Identität, besserer Grenzsicherung und Verteilungsgerechtigk​​eit? Den die Arbeitnehmer der Billiglohnländer der EU wandern in Massen ein und nehmen unseren jungen hier ausgebildeten-, ebenso den über 45-jährigen Arbeitnehmern nachweisbar den Arbeitsplatz viel zu oft weg, das sind die FAKTEN. Da habe ich i.d. Praxis solche Fälle mitverfolgen dürfen.

    Was reine Ökonomen wie Sie auch doch völlig unterschätzen: Es besteht heute eine starke Nachfrage nach kultureller und nationaler Identität. Durch das überbordende multikulti ist die schweizerische Eigenart so gut wie bereits zerstört, niedergetrampelt aus rein wirtschaftlicher Profit- und Machtgier. Dies obwohl die Schweiz doch eigentlich bereits einzigartig vier Sprachkulturen kennt, seit Jahrhunderten friedlich zusammen lebt in der EID-Genossenschaft: “Wir wollen sein ein einig Volk, lieber tot als i.d. Knechtschaft leben.” Auch durch ihren erkenntlich gemachten Tanz um das “goldenen Kalb”, dem Sie in ihrem Blog doch ausschliesslich huldigen. Studieren Sie bitte mal die Thesen von Erich FROMM über “Sein und Haben”, danach verstehen Sie und wissen Sie was ich wirklich meine. Der Mensch hat nicht nur ein Körper und einen gefüllten Geldbeutel, er hat auch noch eine Seele. Studien zeigen auch für die Schweiz: ab einem gewissen Wohlstand die Menschen wirtschaftliche Einbussen gerne in Kauf nehmen zu ungunsten immaterieller Werte. Diese SEIN-Werte fehlen in ihren volkswirtschaftlichen​​ Bilanzen ganz. Die Menschen in der Schweiz hungern i.d. Mehrheit genau nach diesen immateriellen Werten, und dies wird entscheidend sein bezüglich dem Rahmenabkommen, das in Wirklichkeit ein “Knebelvertrag” rein wirtschaftlicher Art ist, dem Sie da leider Gottes bedingungslos ebenfalls auf den Leim gegangen sind.

    Selbstentfal​tung statt Raffgier

    Haben oder Sein ist neben Die Kunst des Liebens Erich Fromms bekanntestes Werk. Es zeigt, wie sehr unsere Gesellschaft vom Haben und Habenwollen bestimmt ist – der Mensch ist der Diener des Wirtschaftssystems, und er will immer mehr haben, weil das System es so vorsieht. Der Einzelne, entfremdet von sich selbst, wird dabei krank und unglücklich, und zwischen Gesellschaftsklassen und Völkern entstehen Neid, Wirtschaftsmacht und schlussendlich Krieg. Den Neid und Missgunst ist der Urheber jeglichen Unglücks. Dem stellt Fromm die Existenzweise des Seins gegenüber: Hier definiert der Mensch sich nicht über seinen BESITZ, sondern darüber, WAS ER IST. Hier erlebt er, statt zu horten, ist ganz bei sich und anderen und bringt seinen Wesenskern zum Gedeihen. Wäre diese Existenzweise in der Gesellschaft vorherrschend, würde sie für Frieden sorgen und womöglich verhindern, dass die Menschheit sich schlussendlich mit Atomwaffen oder durch eine ökologische Katastrophe selbst auslöscht. Fromm schreibt pointiert und anschaulich, seine Hellsichtigkeit und die Aktualität des Textes sind verblüffend:

    Burn-out’s und Finanzkrise sind Symptome der von ihm schon in den 60/70-iger Jahren diagnostizierten Krankheit.

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  • Februar 7, 2020

    Ich sehe nicht ein, warum wir uns selber Hand- und Fussfesseln an legen sollen.
    Das Rahmenabkommen soll uns die politischen Rechte aberkennen und nach Brüssel verschieben, wir hätten keine Rechte mehr und würden zu Sklaven der “hohen EU-Kommissare” degradiert.

    Warum will uns die Politik zu rechtlosen Untermenschen machen ?

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  • Februar 7, 2020

    Total falsch Herr Bürgi
    Die Schweiz braucht das nicht.
    Das Rahmenabkommen heisst sich den EU Richtern zu unterstellen.
    Es reicht schon die Ueberlegung, dass ein Bundesgericht sich auf eine Verfassung stützen muss.
    Eine Verfassung gibt es in der EU immer noch nicht.

    Seit 17 Jahren bastelt man an der Verfassung – es gibt sie noch immer nicht.
    Das ist nur ein Problem von vielen, die der Schweiz einen Rahmenvertrag unmöglich macht.

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    • Februar 14, 2020

      Herr Hofer, welchen Richtlinien muss sich die Schweiz denn der EU unterstellen?

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    • Februar 14, 2020

      Ich habe nicht von Richtlinien geschrieben.
      Lesen Sie den Text noch einmal – aber ganz langsam…

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    • Februar 15, 2020

      Herr Hofer,
      alles klar, dann belegen sie doch bitte in welchem Fall sich die Schweiz den EU-Richtern unterstellt?

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    • Februar 15, 2020

      Ich muss Ihnen nichts belegen, Herr Mosimann.

      Eher sollten Sie belegen wie es weiter gehen würde, wenn der Rahmen-Knebelvertrag Tatsache würde und es zu Streitigkeiten käme. Die Schweiz wäre ausgeliefert. Denn zuständig wäre der EU-Gerichtshof in Luxemburg als höchste Instanz.

      Wie ich bereits sagte, ein Gericht, das sich nicht einmal auf eine Staatsverfassung stützen kann, weil es immer noch gar keine gibt.

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    • Februar 15, 2020

      Herr Hofer, wenn sie sich die Mühe nehmen finde sie die Antwort hier
      https://www.eda​.admin.ch/dam/dea/de/​documents/abkommen/In​stA-Erlaeuterungen_de​.pdf

      Aber bitte alles lesen

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  • Februar 7, 2020

    Eine Illusion das Geld und Besitz glücklich macht ist am Ende

    Unbegrenztes Wachstum und Überfluss, Selbstbestimmung und Glück für alle waren die grossen Verheissungen des Industriezeitalters. Doch das Versprochene blieb aus. Immer mehr Menschen erkennen, dass die Befriedigung ihrer Begierden sie nicht glücklich macht, dass sie Räder in einer Bürokratiemaschine sind, dass ihre Gedanken und Gefühle durch die Industrie manipuliert werden, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer grösser wird und dass der technologische Fortschritt die Gefahr ökologischer Katastrophen und eines Atomkriegs mit sich gebracht hat. Unser Gesellschaftssystem fusst seit dem 18. Jahrhundert auf der Annahme, dass der Egoismus des Einzelnen den allgemeinen Wohlstand befördert. Doch wenn Haben das Ziel ist, das jeder verfolgt, werden die Menschen neidisch, ängstlich und betrügerisch, weil sie ihren Besitz verteidigen oder mehren wollen. Ausserdem machen immer neue Wünsche echtes Glück unmöglich. Diese Habgier führt zu endlosen Klassenkämpfen. Wir müssen – jetzt oder nie – endlich umdenken. Nicht nur, weil dieses System den Einzelnen krank macht: Erstmals hängt auch das Überleben der Menschheit davon ab, dass sich der Gesellschaftscharakte​r des Menschen ändert.

    Haben oder Sein: Beispiele im Alltag

    Wie problematisch eine besitzorientierte Denkweise ist, zeigt sich in allen Bereichen des Lebens. Studenten, die am Haben orientiert sind, sammeln beispielsweise nur Informationen. Das Aufgenommene wird nicht Teil ihrer eigenen Gedanken. Studenten im Seinsmodus hingegen lassen sich von neu Aufgenommenem anregen, sie antworten darauf auf produktive Weise. Sie lernen aktiv und sind nach einer Vorlesung andere als vorher.

    „ wenn Haben mein Ziel ist, bin ich umso mehr, je mehr ich habe“

    Auch unser Verständnis von Autorität ändert sich mit unserer Lebenshaltung. Rationale Autorität beruht auf Kompetenz und fördert das Wachstum des Menschen, der sich ihr anvertraut. Sie gründet im Sein einer hoch entwickelten Persönlichkeit, die Autorität ausstrahlt, ohne befehlen oder drohen zu müssen. Je komplexer und hierarchischer eine Gesellschaft ist, desto mehr hängt Autorität aber vom sozialen Status ab – Kompetenz ist dann nicht mehr die notwendige Voraussetzung. In der Monarchie etwa entscheiden allein die Gene über die Autorität, in modernen Demokratien genügt dafür sogar oft eine fotogene Erscheinung. Dieses Autoritätsdenken äussert sich auch in der Religion:

    In der Existenzweise des Habens ist der Glaube der Besitz von Antworten, für die man keine gesicherten Beweise hat. Gott wird zu einem Idol gemacht, auf das die Menschen ihre eigenen Kräfte projizieren. Dadurch schwächen sie sich selbst. In der Existenzweise des Seins aber unterwirft man sich Gott nicht, weil einen Autoritäten dazu zwingen, sondern man erfährt ihn in sich selbst.

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    • Februar 8, 2020

      Herr Hottinger, andernorts schreiben Sie jeweils: «bleiben Sie beim Thema».

      Und hier kopieren Sie die Zusammenfassung von Fromms Buch «Haben und Sein», welches er vor 45 Jahren geschrieben hatte.

      https://www.getabst​ract.com/de/zusammenf​assung/haben-oder-sei​n/20355

      Bürgi schreibt über die Wichtigkeit des Warenhandels. Was haben Habgier, Gott und die Religion mit Warenhandel In- und Export zu tun?

      Übrigens:

      Bund​esrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2020, unter anderem:

      «In der Europapolitik setzt die Entwicklung und Konsolidierung des bilateralen Weges die Festlegung eines institutionellen Rahmens voraus. Eine Lösung für die institutionellen Fragen mit der EU muss gefunden und gebilligt werden, damit neue Marktzugangsabkommen abgeschlossen werden können, um die bestehenden Abkommen zu aktualisieren und um den bilateralen Weg im Interesse der Schweiz fortzusetzen. Der Bundesrat wird den 2019 eingeleiteten Prozess im Jahr 2020 mit Blick auf den Abschluss eines institutionellen Abkommens (InstA) und die Verabschiedung der diesbezüglichen Botschaft fortsetzen. Weiter wird der Bundesrat 2020 die Weiterentwicklung und Konsolidierung der bilateralen Abkommen fortsetzen. Er wird die Interessen der Schweiz gegenüber der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten der EU wahren.»

      https://w​ww.newsd.admin.ch/new​sd/message/attachment​s/59401.pdf

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    • Februar 8, 2020

      @ Herr Bader

      Sie überraschen mich von einer Seite die ich Ihnen gar nicht zugetraut hätte, aber ich weiss, man lernt eben niemals aus.

      Der Bundesrat, meiner Meinung nach ein bedenklich sehr schwacher Bundesrat, ja er wird mehrheitlich die wirtschaftspolitische​n Interessen der Schweiz vertreten. Genau damit würde er aber nicht die Meinung – und zwar einer klaren Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer Bürger – wahren, wenn er diesen “EU-Versklavungs-vert​rag tatsächlich unterschreibt. Denn entgegen ALLEN bisherigen publizierten Verlautbarungen ist im EU-Rahmenvertrag rechtlich bindend bereits formell festgeschrieben, nämlich dass dieser bei Unterzeichnung sofort Rechtsgültigkeit erlangt.
      Sie glauben das nicht? Ja dann schauen Sie doch gleich selber nach,denn im Ihnen ja geläufigen Internet ist dieser “Entmündigungsvertrag​” wortwörtlich öffentlich einzusehen. Deshalb, wenn dieser Bundesrat unterschreibt gibt er in Wahrheit unsere Souveränität, Unabhängigkeit, Freiheit und Selbstbestimmung unehrenhaft auf. Er würde gleichzeitig bei einer Mehrheit der Schweizer/Innen deren Meinung über diesen “EU-Rahmenvertrag beschämend verraten. Diesem Vorwurf vermag er nur zu entgehen, wenn er unverzüglich dem Schweizer Souverän direkt demokratisch noch vor einer verbindlichen Unterschrift – unmittelbar darüber abstimmen lässt. Dies ist auch notwendig, weil er sonst gegen unsere Bundesverfassung, gegen seinen Bundesrats-Eid verstösst. An unserer Freiheit als Bürger würde er ebenso Verrat begehen aus rein wirtschaftlichen Gründen des Habens, eines neuzeitlichen modernen “Tanze um das goldene Kalb”.

      Bundesverfassung der Eidgenossenschaft postuliert in:

      Art. 2 Ziff. 1. Zweck

      Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.”

      Herr Bader, und genau deshalb habe ich Erich Fromms Gedanken in seinem Buch “Sein und Haben – zeitgemäss ein kleines Bisschen ergänzt – erwähnt. Das Thema “Haben” ist doch ausschliesslich das Thema dieser “Meinungsbildung” von BDP-Landrat Marc Oliver Bürgi. Ihr Vorwurf ist also ungerecht, weil nicht wahr.

      Im Weiteren ist E. Fromm am 23. März 1900 in Frankfurt am Main, Deutschland, geboren.
      Schon 1933 bei der Machtübernahme der Nazis hat er die kommende unheilvolle Diktatur und ihrer wangsläufig bedingungslos destruktiven Folgen erkannt, hat sich vom Institut für Sozialforschung getrennt und ist frühzeitig in die USA ausgewandert, wo er die Amerikanische Staatsbürgerschaft erhielt.1974 fasste er den Entschluss das Haus in Cuernavaca aufzugeben und ganzjährig im Tessin zu bleiben an seinem Lebensabend. Gestorben ist er am 18. März 1980 in Muralto/Tessin. Beeinflusst haben ihn Sigmund Freud, Karl Marx & Max Horkheimer,

      Warum hat Fromm gerade im letzten Abschnitt seines Lebens ausgerechnet die Schweiz ausgewählt Herr Bader? Hat er vielleicht unser Land vor den USA vorgezogen, weil er hier die FREIHEIT, die direkte DEMOKRATIE als tatsächlich verwirklicht, geistig sehr wach, erkannt hatte? Und auch Sie sind trotzdem dafür, nämlich dass wir dies alles einfach opfern auf dem Altar dieser EU? Denn wie sieht es mit der direkten Demokratie in der EU heute denn aus? Der jetzige, diesbezüglich sehr schwache Bundesrat, er erkennt ja anscheinend auch nicht dass er mit der direkten Demokratie, Souverenität, Selbstbestimmung und der wirklichen FREIHEIT sehr kostbares verwalten darf. Hat er denn nicht – mit dem von Grossbritannien erst kürzlich gewählten Weg – nicht ein exellentes VORBILD vom Himmel (geistige Vollkommenheit) geradezu geschenkt bekommen Herr Bader?

      Die Geschichte lehrt uns doch auch schon eindrücklich was Freiheit wirklich bedeutet, z.B. durch den ehemaligen Sklaven SPARTAKUS, der den Tod vorgezogen hat mit allen übrigen Sklaven, als unter dem damaligen römischen Diktator Krassus weiter als Sklaven unfrei zu leben. Die Liebe zur Freiheit und Selbstbestimmung liess sie ganz bewusst diesen Weg gehen. Während der auf dem Schlachtfelde siegreiche diktatorische römische Feldherr neidvoll schlussendlich erkennen musste, dass Spartakus etwas besass was er mit keinem Heer niemals erreichen konnte, nämlich von allen einfachen Menschen geliebt und verehrt zu werden wie Spartakus, dies auch noch nach seinem physischen Tod. Und die Ehefrau son Spartakus die Krassus zu seiner Sklavin machte, er schenkte ihr alles materiell begehrenswerte, konnte trotzdem ihr Liebe nicht für sich gewinnen. Sieb blieb standhaft Spartakus treu, also auch noch nach seinem Tod in Liebe verbunden.

      Die Botschaft von Erich FROMM der Liebe, seine Vision einer humanen, friedlichen, zivilen globalen Gesellschaft haben angesichts von Krisen, Ängsten und Nöten auch in heutiger Zeit absolut nichts an Aktualität eingebüsst.

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    • Februar 8, 2020

      «Der Bundesrat, meiner Meinung nach ein bedenklich sehr schwacher Bundesrat, ja er wird mehrheitlich die wirtschaftspolitische​n Interessen der Schweiz vertreten. Genau damit würde er aber nicht die Meinung – und zwar einer klaren Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer Bürger – wahren, wenn er diesen “EU-Versklavungs-vert​rag tatsächlich unterschreibt.»

      Ic​h bin immer noch der Meinung, dass es nichts bringt, hier und jetzt über diesen Rahmenvertrag zu schreiben, bevor nicht klar ist, was da überhaupt läuft, Herr Hottinger. Ich habe da andere Informationen, dass einerseits die Mehrheit die bilateralen Verträge als «eher wichtig» oder «sehr wichtig» bezeichnen. Andererseits wissen viele gar nicht was der Rahmenvertrag überhaupt ist. Trotzdem, auch wenn der Bundesrat diesen «Zettel» unterschreiben sollte, wird vermutlich die SVP eh das Referendum ergreifen und danach lassen wir das Volk über das «Schicksal» der Schweiz, abstimmen.

      Noch etwas zu Fromm. Wer weiss, Herr Hottinger, würde dieser Mann noch heute leben, entstünde vielleicht ein ganz anderes Buch.

      Was den Bundesrat betrifft, ist, wie Sie schreiben, eine subjektive Beurteilung.

      https://www.defacto​.expert/2018/05/28/ve​rtrauen-regierung-par​lament/

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    • Februar 8, 2020

      @Herr Bader

      Das glauben Sie aber doch selber nicht, nämlich dass die Bürger in zunehmenden Masse Vertrauen in die Regierenden und das die Parlametet hätten? Sir Churchill jeden Falls wusste es – was auch in Sachen “Lügenpresse” sagte – in dem er sagte:

      “Ich glaube keiner Statistik die ich nicht selber gefälscht habe”.

      Sorry aber alles andere ist doch naiv. Ein Referendum wird es auch nicht geben, wetten, denn die finden bekanntlich fast immer einen Weg um das “dumme Stimmvieh” zu umgehen. Bei der vom Souverän angenommenen “Eigene Beschränkung der Masseneinwanderung” hat Regierung und Parlamente in Bern dies ja auch nicht umgesetzt wie das Stimmvolk entschieden hat. Im übrigen wenn Sie meine Text ganz bewusst gelesen hätten, wo ich doch schon geschrieben habe, dass dieser EU-Rahmenvertrag mit der Unterschrift der Schweiz bereits Gültigkeit erlangt, Sie sollten dies ruhig wieder nachprüfen. Also selbst wenn ein Volksreferndum zustande käme, würde dies am Sachverhalt rein gar nichts ändern für die EU. Wie sagte doch schon der vormalige EU-Präsident Juncker:

      “Wir machen einfach einmal etwas, und wenn das Volk nicht revoltiert, dann ist es halt so.”

      Weiterer Kommentar völlig überflüssig, ich gehe jetzt an diese wunderbare Flühlingssonne.

      Ih​nen auch noch einen schönen Tag.

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  • Februar 9, 2020

    @Herr Marc Oliver Bürgi, BDP-Landrat

    Sie sind leider auf dem Holzweg. Sie kennen sicher die Volksweisheit: “Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Meztger selber.” Sorry, es mag sich hart anhören für Sie, wenn Sie diesbezüglich jedoch bald nicht umdenken, werden Sie es später bitter bereuen.

    Die Schweiz hat jetzt das, was Gross­bri­tan­nien langwidrig an­streben musste: Un­ab­hän­gig­keit & Selbst­be­stim­mung. Wir sind nicht Mit­glied der EU, aber sind wir wirk­lich frei?

    Ja, wenn wir bereit sind, einen Preis dafür zu zahlen. Wir müssen nur unsere Prioritäten klären. Das heisst, wir alle müssen überlegen, was uns wichtiger ist: keinen Gessler zu haben, dafür von diesem mit wirtschaftlichen Nachteilen bestraft zu werden. Denn darauf wird es hinauslaufen.

    Wie hoch der Preis sein kann, ist vermutlich noch nicht errechnet worden. Das sollte es aber, denn erst dann kann jeder beurteilen in einer Volksabstimmung, wofür er stimmt. Wir Schweizer sind Patrioten, und wir werden es um so intensiver, je mehr Druck von aussen kommt. Wie gesagt, noch haben wir, was die Briten erst haben wollen. Ist das nicht bedenkenswert?

    Mit​ dem britischen Austritt werde der EU-Integrationsdampfe​​​​​​​r auf Grund laufen, so mutmasste Ferguson. Seine Diagnose mag sich längerfristig bewahrheiten. Kurzfristig wird der Brexit die radikalen Integrationskräfte jedoch eher stärken. Wer verunsichert ist, weil sein Machtanspruch Widerstand provoziert, wird kaum mit Gelassenheit reagieren.

    «Le souverain, c’est nous»

    Für die realistische Einschätzung der Gesamtlage ist es entscheidend, dass ein Faktum nicht länger negiert wird: Die tonangebenden Kräfte innerhalb der EU betreiben den europäischen Staatsbildungsprozess​​​​​​​ als Nullsummenspiel. Sie betrachten die Union – aus politisch nachvollziehbaren Gründen – als Souverän. Das ist eine legitime Position. Was man spätestens seit dem Vertrag von Lissabon wusste, wurde mit dem Brexit zur Gewissheit. Das europäische State-Building der Gegenwart hat als Voraussetzung den Abbau nationaler Staatlichkeit. Dass dies auf Kosten des demokratischen «self-government» geht, liegt auf der Hand.

    Der von der EU angestrebte Rahmenvertrag gehört in denselben Problembereich. Wer den Vertrag als Kompromiss bezeichnet, betreibt entweder Augenwischerei oder hat seinen demokratiepolitischen​​​​​​​ Kompass verloren.

    Hier finden Sie einige der wichtigsten Argumente gegen den EU-Rahmenvertrag vom Standpunkte der Schweizer.

    Von Oliver Zimmer, Professor für moderne europäische Geschichte an der University of Oxford. Zu seinen thematischen Schwerpunkten gehören der europäische Nationalismus sowie die Geschichte der Religion und des Liberalismus.

    http​s://www.vimentis.ch/d​/dialog/readarticle/r​ahmenvertrage-schweiz​-eu-mitgliedsstaat-oh​ne-stimmrecht/

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    • Februar 10, 2020

      Es ist eine Frage des Abwägens Herr Hottinger.
      Neutralch​ betrachten, welche Vor- und Nachteile habe ich bei einem Nein und natürlich das ohne irgendwelchem ideologisch gefärbtem Hintergrund.

      Die Kündigungsinitaitive kommt wir vor wie der Brexit, mann will raus hat aber keinen Plan wie es weitergeht. Genau so kommt mir die Kündigungsinitiative daher.
      Ich weiss hier ist primär das Rahmenabkommen Thema, die Kündigungsinitiative ist jedoch die erste Abstimmung die unser Beziehung zur EU beeinflussen kann und diese muss klar bachab geschickt werden.

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    • Februar 10, 2020

      @W. Mosimann,

      Der grosse Unterschied ist dass Grossbritannien EU-Mitglied war, die Schweiz aber keinesfalls.

      Die Schweiz wird nach dem Freihandelsabkommen mit China ebenso mit den USA und Indien abschliessen. Für’s erste hat aber SP-Bundespräsidentin S. Sommaruga ein Freihandelsabkommen mit den USA am WWF in Davos total vermasselt, weil sie der Auffassung war dem global mächtigsten Präsidenten der USA Trump glaubte ihm von den Bienchen erzählen zu müssen, Hintergrund grossleinwandmässig projeziert – ihm doch tatsächlich über die Bienchen Geschichten erzälte.
      Mit EU-Länder aber hat die Schweiz schon zuvor regen Handel auf gleicher Augenhöhe gepflegt, ohne dass die Souveränität und die kostbare freie Entscheidungsgewalt der Schweizer, welche ja in keinem EU-Land wirklich vorhanden ist, eingeschränkt worden wäre. Genau dies schafft heute nur die EU gegenüber der Schweiz, und genau dieses arrogante Verhalten wird noch selbst verschuldet ihr Ende bewirken. Ein friedliches Europa ist gut, auch sehr notwendig, jedoch absolut nicht eine EU auf diese Weise, Die heutige Dominanz von Deutschland ist recht anmassend, weil dessen böse Nazi-Vergangenheit für sehr viele Menschen in ganz Europa inkl. der Schweiz noch viel zu nahe ist. Dies nenne ich eine arrogante dumme Politik, auch da laissez fair der anderen Staaten. Dieses und anderes mehr, die vielen Respektlosigkeiten von den EU-Kommissaren, genau dies alles ist auch der entscheidende Grund für den Brexit. Schade finde ich es dass die EU-Verantwortlichen dies absolut nicht zu begreifen scheinen., oder sie sind zu feige.

      Die uns Eidgenossen umgebende EU-Staaten sind ja auf Schweizer Qualitätsprodukte auch sehr angewiesen, denn wenn die Schweiz z.B. die Autoindustrie in Deutschland nicht mehr beliefert, gar total boykotiert, dann stehen die Räder dort mancherorts inverzüglich still. Dazu kommt dass die Automobilindustrie in ganz Europa – insbesondere aber in Deutschland – von TESLA/USA jetzt geradezu überrollt wird, TESLA hat schon heute mehr Börsenwert als Mercedes und VW zusammen. Tesla ist i.S. Technologie jeder Art eines absolut modernen Personen- & Lastwagen, ebenso i.d. Produktionsmethode XX-Jahre Vorsprung. Hochmuth (unddie Zeichen der Zeit verschlafen) kommt bekanntlich vor dem Fall.
      Dass die Schweizer wieder die Lebensqualität erreichen können die sie vor der Personenfreizügigkeit​ hatten, ja das hoffe ich doch, und genau dies wünscht sich inzwischen eine sehr grosse Mehrheit Schweizer ebenso.

      Darum ist ein JA für die Kundigungsinitiative jetzt notwendiger denn je. Industrie und Handel ist noch lange nicht ALLES im Leben. Es geht um mehr, und dies ist eine angenehmere Lebensqualität, nicht nur dieser Stress seit der Personenfreizügigkeit​. Ein echtes, gegenseitig respektvolles miteinander in ganz Europa (inklusive Russland) ist mit einem demokratischen neuen Europa nach Schweizer Vorbild der direkten Demokratie, dezentralisiert wie unsere Kantone zum Bund in Bern, und nicht ein gegeneinander wie heute schon zu lange in der EU.

      Ich bin also selber für ein vereinigtes, den Frieden liebendes NEUE EUROPA, jedoch auf der Grundlage einer wirklichen Partnerschaft zwischen den Staaten, einer direkten DEMOKRATIE wie wir Schweizer sie (noch) haben. Genau dies wünschen sich XXX-Millionen von EU-Bürgern auch schon lange.

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    • Februar 10, 2020

      “Die Kündigungsinitaitive kommt wir vor wie der Brexit, mann will raus hat aber keinen Plan wie es weitergeht. Genau so kommt mir die Kündigungsinitiative daher.”

      Falsch – wir sind nicht drin und müssen nicht raus. Daher benötigt es keinen Plan um raus zu kommen, sondern einen Plan nicht rein zu gehen.

      “die unser Beziehung zur EU beeinflussen kann”

      Richtig – Sie wird einen Einfluss haben. Ob dieser positiv oder negativ ist, können auch Sie nicht definieren. Es muss nicht heissen, dass wenn man nicht in ein Rahmenabkommen “schlittert” dass man dann die schlechteren Karten hätte. Manchmal sollte man einsehen, dass weniger mehr ist.

      “diese muss klar bachab geschickt werden. “

      Ihre Meinung – Dass soll und darf das Volk an der Urne entscheiden.
      Meine Meinung? Besser kein Abkommen und kleinere “Brötchen” backen, dafür gezielt und was wir möchten und können. Nicht was uns aufgetischt wird und wir tun sollen.

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    • Februar 11, 2020

      Herr Schweizer, sprechen wir nicht lieber über Fakten?

      Kurzbilanz​: Der Anwendungsbereich wurde – wie von der Schweiz gefordert – auf die 5 bestehenden sowie die künftigen Markzugangsabkommen beschränkt. Beim Kernbestand des Abkommens, d.h. bei den institutionellen Mechanismen (Rechtsentwicklung, Überwachung, Rechtsauslegung, Streitbeilegung), wurden die angestrebten Ziele erreicht: Die Schweiz entscheidet bspw. über jede Rechtsentwicklung entsprechend ihren erfassungsmässigen Genehmigungsverfahren​ inkl. Referendumsmöglichkei​t (keine automatische Übernahme).
      Die Einhaltung der Abkommen in der Schweiz wird durch Schweizer Instanzen überwacht. Und Streitfälle werden von einem Schiedsgericht entschieden, in welchem paritätisch von der Schweiz ernannte Schiedsrichter einsitzen.
      Die Zuständigkeit des EuGHs ist auf die Auslegung von übernommenem EU-Recht beschränkt. Die bestehenden Ausnahmen der sektoriellen Abkommen in den Bereichen Landverkehr (z.B. Nacht- und Sonntagsfahrverbot, 40 Tonnen-Limite), Landwirtschaft (z.B. Verbot internationaler Tiertransporte auf der Strasse) sowie bei der Koordination der Sozialversicherungen (Nicht-Exportierbarke​it gewisser Leistungen) werden vertraglich bestätigt. Bei den staatlichen Beihilfen beschränken sich die Bestimmungen im InstA auf nicht direkt anwendbare Grundsätze (ausser im Bereich des Luftverkehrs). Für die Überwachung gilt das von der Schweiz geforderte Zwei-Pfeiler-Modell: Jede Partei überwacht je eigenständig auf ihrem Territorium, wobei das schweizerische System demjenigen der EU äquivalent zu gestalten ist. Nicht bzw. lediglich teilweise aufgenommen wurden dagegen verschiedene Ausnahmeforderungen der Schweiz im Bereich der Personenfreizügigkeit​ (Unionsbürgerrichtlin​ie, flankierende Massnahmen, Koordination der Sozialversicherungen)​. Die EU anerkennt jedoch die Besonderheiten der Schweiz in Bezug auf die grenzüberschreitenden​ Dienstleistungserbrin​ger (bspw. Beschränkung auf 90 Tage) und damit den Bedarf nach weitergehenden Massnahmen zur Garantie des Lohnschutzniveaus. Darum hat sich die EU bereit gezeigt, spezifische flankierende Massnahmen vertraglich abzusichern.

      Wirts​chaftliche Bedeutung: Auf der Grundlage der bilateralen Verträge Schweiz-EU findet ein Warenaustausch im Umfang von täglich einer Milliarde CHF statt. Jeden dritten Franken verdient die Schweiz im Rahmen ihrer Beziehungen zur EU. Z.B. dank dem Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertung​en (MRA): Dieses regelt den Abbau technischer Handelshemmnisse. In den 20 Produktbereichen des MRA kam es 2016 zu Exporten in die EU im Umfang von über 74 Mrd. CHF – das sind 69% der Schweizer Industrieexporte in die EU. Allein die Chemie- und Pharmaindustrie kann dank des Abkommens jährlich ca. 150–300 Mio. CHF an Kosten einsparen. Die nächste MRA-Aktualisierung betrifft die Medizinprodukte. Diese Branche umfasst in der Schweiz rund 14’000 Unternehmen mit über 58’000 Arbeitsplätzen. Der Anteil am BIP beträgt 2,3%, am Exportvolumen 4%.

      Die Frage stellt sich natürlich was sind die Alternativen? EWR Beitritt, EU Beitritt, Isolation

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  • Februar 9, 2020

    Es gibt absolut keinen Grund, warum wir ein solches Rahmenabkommen unterschreiben sollen.

    Die Idee als Solches scheint gut zu sein. Aber in der Ausführung liegt das Problem.

    Unterschr​eiben wir dieses Abkommen, müssen wir alle Richtlinien der EU übernehmen. Was schlussendlich bedeutet, dass wir Alles (auch den Unsinn) der EU übernehmen müssen. Neue Entwicklungen sind dadurch massiv eingeschränkt. Die Innovation eines Landes wird dadurch massiv gebremst. Alles muss oder darf nur noch in Einstimmigkeit der EU geschehen. Die EU kann und wird langfristig sämtlichen Staaten durch diese Verbindung “untersagen” ihre Produkte anderweitig zu vermarkten.

    Wird z.B. ein neues Produkt entwickelt, muss Dieses genau den Richtlinien der EU entsprechen. Darf nur in der EU verkauft werden, usw.

    Das Endziel der EU ist, dass man alles nur noch nach Ihren Vorgaben ausführen kann und darf.

    Statt den Ländern ein Abkommen überzustülpen, sollte die EU einen Standart entwickeln, wie das z.B. bei der DIN Norm geschehen ist. Will dann Jemand in der Staateneinheit dann ein Produkt verkaufen, kann er diesen Standart übernehmen oder nicht. Wenn er das nicht tut, wird er einfach grössere Probleme haben, sein Produkt an den Mann zu bringen.

    Grundsätz​lich ist immer noch meine Meinung – Europa ist eine gute Sache – Die EU zerstört aber den gemeinsamen Gedanken von Europa.

    Wenn wir uns jedoch diese Fessel Rahmenabkommen anlegen, werden über Verordnungen der EU sämtlich Eigenheiten, Schweizer Standart’s langfristig unterbunden. Das wird soweit gehen, dass wenn ein Haus/Gebäude erstellt wird, nur noch die von der EU definierten Steckdosen, Leitungen usw verwendet werden dürfen, damit es z.B. versichert werden darf.

    Schulen werden “gewungen” den Schulstoff der EU zu verwenden.
    usw.

    L​egt Euch diese Fesseln nicht an, auch wenn wir kurzfristig vielleicht Einschränkungen haben werden. Aber langfristig bleiben wir innovativ, eigenständig und neue Entwicklungen können ohne Einschränkungen der EU auch an andere Staaten (ausserhalb der EU) eingebracht werden.

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    • Februar 10, 2020

      Dany Schweizer, Sie sprechen hier “Unterschr​eiben wir dieses Abkommen, müssen wir alle Richtlinien der EU übernehmen”
      Nennen sie mir doch bitte welche Richtlinien die Schweiz übernehmen muss.

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    • Februar 10, 2020

      Dany Schweizer, der Lacher des Tages….

      Schulen werden “gewungen” den Schulstoff der EU zu verwenden.

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    • Februar 10, 2020

      Für was glauben Sie ist das Rahmenabkommen? Denken Sie in der Tat, dass wenn wir im Rahmenabkommen sind, noch anderweitige Richtlinien kennen werden? Naja – Träumen Sie weiter

      Der Lacher des Tages ist, dass Sie glauben unsere Gesetze würden weiterhin eigenständig beschlossen. Sämtliche Gesetze und Verordnungen werden der EU angepasst, damit angeblich der Export und wer auch immer, einen vereinfachten Zugang hätten.

      Glauben Sie, dass Schulen weiterhin einfach Lernstoffe abgeben können, und mit dieser Grundlage dann in der EU Zugang zu Folgeschulungen finden werden? Die EU wird einfach künftig die Schulgrundlagen definieren, welche gelernt sein müssen, oder Sie können in der EU keine Folgelehrgänge absolvieren.

      Das ist kein Lacher, sondern ein Brüller

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    • Februar 10, 2020

      Sagen Sie doch einfach ja zum Rahmenabkommen und Sie werden noch ihr blaues Wunder erleben, was die EU dann plötzlich als “Standart” ansieht, was die Schweiz so zu tun oder zu lassen hat.

      Wer dann den grössten Lacher sehen kann, dürfte sich dann herausstellen, wenn Sie z.b. keine Sozialleistungen mehr erhalten, weil die Unionsbürgerschaft dann zulässt, dass unsere Sozialinstitutionen ausgesaugt werden.

      Lachen Sie doch weiter…..

      Wer zuletzt lacht, lacht am….

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    • Februar 11, 2020

      Herr Schweizer, bitte bei den Fakten bleiben und nicht immer nur SVP Parolen runterleiern… Danke
      Zeigen sie mir doch bitte die Stelle im InstA oder in einem anderen Vertrag wo beschrieben ist, dass die Schulen gezwungen werden den Lehrstoff der EU zu übernehmen.
      “Schulen werden “gewungen” den Schulstoff der EU zu verwenden.”

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    • Februar 11, 2020

      Lesen können Sie?

      Wenn ja lesen Sie richtig.

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    • Februar 11, 2020

      Herr Schweizer, bitte Frage beantworten nicht vom Thema abweichen

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    • Februar 11, 2020

      nicht vom Thema abweichen. Lesen lernen.
      Danke

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    • Februar 12, 2020

      Herr Schweizer

      Zeigen sie mir doch bitte die Stelle im InstA oder in einem anderen Vertrag wo beschrieben ist, dass die Schulen gezwungen werden den Lehrstoff der EU zu übernehmen.
      “Schulen​ werden “gewungen” den Schulstoff der EU zu verwenden.”

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    • Februar 12, 2020

      Noch einmal Herr Mosimann

      Zuerst lesen….. und nicht einfach EINEN Satz heraus reissen, diesen dann als Definition betrachte, sondern gesamten Text lesen. Dann können Sie vielleicht, wenn das Ihnen möglich ist, erlesen, dass ich nicht sage, dass es so ist, sondern dass es so werden wird.

      Und nun danke für Ihr Versuch Ihre Meinung hier zu vertreten, aber ich werde mich aus Ihrer “Scheuklappenleserei”​ ausklinken.

      Danke und schönen Abend

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    • Februar 12, 2020

      Herr Schweizer, wissen sie denn noch was sie geschrieben haben?
      Ich frage mich wer mit Scheuklappen durchs Leben geht wenn ich solche Lügen von ihnen lese.

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    • Februar 13, 2020

      Denken Sie was Sie wollen, behauten Sie was Sie wollen. Das Ist Ihre Entscheidung. Andere als Lügner zu bezeichnen, nur weil Sie nicht richtig oder Gesamteinheitlich im Text lesen können, scheint mir zwar nicht wirklich im Anstand zu sein, aber ist mir eigentlich pers. egal. Sie müssen mit Ihrer Anstandslosigkeit leben, nicht ich.

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    • Februar 13, 2020

      Herr Schweizer, wenn sie schon nicht mehr wissen was sie geschrieben haben, versuchen sie doch bitte diesen Satz zu erklären.

      “Schulen​ werden “gewungen” den Schulstoff der EU zu verwenden.

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    • Februar 13, 2020

      Letzer Versuch Ihnen zu erklären, dass Sie nicht einfach einen Satz herausziehen sollten. Aber diese Verhalten kennen wir schon von anderen Diskussionen. Sie wollen oder können einen Gesamtkontext nicht erkennen.

      Wenn Sie den gesamten Text lesen würden, dann würden Sie erkennen, dass dieser Satz in Zusammenhang mit darüber stehender Aussage zusammenhängt und zu einer Folge wird, was passieren wird.

      Da Sie aber hier gerne einfach auf einem Auszug eines Gesamttextes herum hacken möchten, tun Sie das. Steht Ihnen frei. Viel Spass und gute Besserung

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    • Februar 13, 2020

      @Dany Schweizer
      das ist ja noch schlimmer als ich gedacht habe, sie suggerieren den Lesern, dass bei einer Annahme des InstA die EU uns zwingen wird den Schulstoff der EU anzuwenden

      Das ist nich der Lacher des Tages sondern des Jahres….

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    • Februar 13, 2020

      Dann lachen Sie doch…. ist mir doch egal.

      Wenn Sie nicht in der Lage sind, zusammenhängenden Text korrekt zu lesen, dürfen Sie auch lachen, solange Sie möchten.

      Schön zu Wissen, dass Sie nicht sehen können, wie ich lache…..

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  • Februar 9, 2020

    Müssen andere Länder wie z.B. die USA, Kanada, Australien, Neuseeland und andere die mit der EU Handel treiben, auch EU Gesetze und Verordnungen übernehmen ?

    Wenn nicht, wie ich vermute, weshalb können diese Länder dann mit der EU Handel treiben ?

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    • Februar 9, 2020

      Ja Herr Gutier

      Wer in ein anderes Land liefert, muss dessen Gesetze strikte einhalten.
      Dies ist internationales Recht.

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    • Februar 9, 2020

      Es geht nicht einfach nur um Handel treiben Herr Gutier, es geht um einen vereinfachten Zugang zum Binnenmarkt. Die Schweiz könnte auch ohne bilaterale Verträge mit der EU Handel treiben, als ganz normales Drittland unter WHO-Regeln. Das bedeutet aber Erschwernisse. Abgesehen davon müssen die von Ihnen genannten Länder nur solche Regelungen und Gesetze einhalten die den Handel mit der EU betreffen, und auch nur wenn es um den Handel mit der EU geht. Dasselbe gilt für den Rahmenvertrag.

      Mal​ ein Beispiel:

      Ich war Anfang der 90er in der Nähe von Bern bei einem Hersteller von Elektrokleingeräten beschäftigt und unter anderem zuständig für die Gestaltung der Typenschilder. Damals hatten Typenschilder noch eine ganze Reihe Prüfsiegel, weil für jedes Land in dem das Gerät verkauft werden sollte separate Produktprüfungen erforderlich waren, unter Umständen sogar noch Anpassungen an verschiedene technische Normen. So gab es Prüfungen für den Verkauf in der Schweiz, in Deutschland, in Italien, Frankreich usw.

      Heute haben Produkte meist nur noch ein Symbol, und zwar CE. Heute müssen Sie ein Produkt nur noch einmal auf Konformität mit geltenden Normen prüfen lassen, auch nur in der Schweiz, und können es im gesamten EU-Raum und in der Schweiz, Norwegen und Liechtenstein verkaufen. Weil gegenseitig Konformitätsprüfungen​ anerkannt werden.

      Gäbe es das nicht mehr müsste die Schweiz Produkte für den Schweizer Markt in der Schweiz und für den europäischen Markt bei einer Prüforganisation in der EU prüfen lassen. Das dürfte er aber nicht selbst von der Schweiz aus, sondern bräuchte einen Bevollmächtigten, der seinen Sitz in der EU hat.

      Das macht den Verkauf von Produkten in die EU komplizierter und teurer. Ausländische Lieferanten könnten für bestimmte Produkte den Aufwand für eine Prüfung in der Schweiz scheuen und Produkte nicht in die Schweiz importieren, was der Produktvielfalt abträglich wäre.

      Dieses einfache, gegenseitige Anerkennen von Normen, Standards und Regelungen geht nur, wenn die Normen und Standards überall gleich oder vergleichbar sind. Auch ein gemeinsames Handelsrecht macht vieles einfacher. Wenn die Schweiz die Regelungen des Binnenmarkts nicht mehr übernehmen will, macht es irgendwann keinen Sinn mehr am Binnenmarkt beteiligt zu sein.

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    • Februar 10, 2020

      Was, Herr Wagner, bedeutet es, wenn Sie resümieren, „es mache irgendwann keinen Sinn mehr am Binnenmarkt beteiligt zu sein“?
      Vorab bedeutet es, dass Sie noch gar nicht gemerkt zu haben scheinen, dass die Schweiz weder am Binnenmarkt „beteiligt ist“ noch „zum Binnenmarkt gehört“!
      Vielleicht könnte man so argumentieren, wenn die Schweiz Mitglied des EWR wäre. Ist sie aber nicht, weil die Schweizer 1992 noch genügend Mumm hatten, dem Beitrittsdruck und damit der Unterstellung unter die EU zu widerstehen.

      Das System der „einfacheren gegenseitigen Warenprüfung“ ist in Wirklichkeit nur ein System der Anpassung an die EU. Die Schweiz verpflichtet sich darin, die administrativen Prüfungen der EU-Gesetze gratis und franko bereits vor dem Export zu übernehmen und entsprechend durchzusetzen. Gleichzeitig verspricht sie umgekehrt, beim Import von EU-Ware keine eigenen Regelungen vorzuschreiben.

      Mag sein, dass der Handel in die EU bei einem Fehlen dieser Absprachen über Handelshemmnisse von gewissen Firmen als etwas komplizierter empfunden wird als bisher. Aber auf jeden Fall nicht komplizierter als beim Handel mit allen anderen Ländern der Welt.

      Wenn also EU-Lieferanten deshalb ihre Produkte nicht mehr in die Schweiz liefern wollen (übrigens ist das trotz allen Vereinbarungen bei den meisten Online-Produkten bereits heute der Fall), dann liefern sie garantiert nur zu gerne andere Produzenten aus Nicht-EU-Ländern.
      Denn die Schweiz ist so oder so ein guter Handelspartner weltweit. Vor allem einer, der die bestellten Produkte pünktlich in hoher Qualität liefert und gelieferte Ware umgekehrt auch pünktlich bezahlt…

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    • Februar 10, 2020

      Herr Knall, es gibt kein System der “einfacheren gegenseitigen Warenprüfung”. Falsche Formulierungen noch in Ausrufezeichen zu setzen zeigt schön das Sie überhaupt nicht wissen wovon Sie reden. Das gleiche gilt für die Behauptung, das entgegen aller Vereinbarungen (welcher denn bitte) EU-Lieferanten bereits Produkte in die Schweiz liefern: Sie haben nicht wirklich verstanden das genau das mit der CE-Kennzeichnung gewährleistet sein soll? Sie dürfen natürlich in Trotz auf Kindergartenniveau verfallen weil die EU sich nicht nach Schweizer Regeln richtet, und auch der Schweiz mit deren wichtigstem Handelspartner Handelsbeziehungen auf Drittlandniveau wünschen, aber ernst nehmen muss man Sie dafür nicht wirklich.

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    • Februar 10, 2020

      Bevor Sie jeweils überbeissen, Herr Wagner, und anderen Leuten Kindergartenniveau vorwerfen und so, sollten Sie sich jeweils versichern, dass Sie dabei nicht einen noch grösseren Mist erzählen als Ihre Aussagen die ja soeben kritisiert wurden.

      Ich habe zum Beispiel erklärt, dass entgegen allen Vereinbarungen über Handelserleichterunge​n viele EU-Lieferanten bereits heute Produkte NICHT in die Schweiz liefern.
      Und welchen anderen angeblichen Zweck sollten denn die „bilateralen Verträge über den Abbau von technischen Handelshemmnissen“ anderes erfüllen, als ein „System der einfacheren gegenseitigen Warenprüfung“?

      Besser als doofe Schlämperlige zu verteilen, würden Sie gescheiter erstmal versuchen zu verstehen um was es bei den von Ihnen zu beantwortenden Kommentaren geht. Einfach um nicht Gefahr zu laufen, umgehend auf Kindergartenniveau zu landen…

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    • Februar 10, 2020

      Herr Knall, angenommen die Kündigungsintiative der SVP wird angenommen. Würde heissen, dass die PFZ inkl. die BILA I Verträge ungültig würden (Gelinge es nicht, die Personenfreizügigkeit​ in 12 Monaten ausser Kraft zu setzen, «so kündigt der Bundesrat das Abkommen innert weiteren 30 Tagen»)
      Auf welcher Basis werden dann die Geschäfte mit der EU angewickelt?

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    • Februar 10, 2020

      Mit der EU werden dann, Herr Mosimann, Geschäfte auf der Basis des Freihandelsvertrages von 1972 und den Regeln der WTO und aller anderen von den Bilateralen I unabhängigen Verträgen abgewickelt.

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    • Februar 10, 2020

      @ F. Wagner

      Sie können es immer noch nicht lassen, nämlich unaufhörlich V-User – hier wieder Herr Hans Knall – zu beleidigen, sogar die Schweiz als Ganzes, aber darin sind sie ja Meister wie folgt:

      “Sie dürfen natürlich in Trotz auf Kindergartenniveau verfallen weil die EU sich nicht nach Schweizer Regeln richtet, und auch der Schweiz mit deren wichtigstem Handelspartner Handelsbeziehungen auf Drittlandniveau wünschen, aber ernst nehmen muss man Sie dafür nicht wirklich”.

      Wenn Jemand keine Argumente mehr hat, wird er ausufernd, wiederum geifernd flegelhaft.

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    • Februar 10, 2020

      Danke Herr Knall

      Es herrscht immer noch der Irrglaube, dass wenn keine Bilateralen oder PZF mehr existieren würden, dass die Schweiz dann keine Güter mehr in die EU liefern könnten.

      Es würde halt bedeuten, dass unsere Damen/Herren Bundesräte (oder deren Beisitzer), sich mal endlich den Arsch aufreissen müssten und etwas zu tun. Was? Neue Bilaterale verhandeln.

      Wer glaubt, dass die EU keine Bilateralen mit der Schweiz abschliessen würde, der soll weiter an den Storch glauben. Das Rahmenabkommen bedeutet hauptsächlich einen “vereinfachten” Zugang (weil wir einfach alle Regeln übernehmen ohne zu fragen). Und der BR müsste somit keine regelmässigen Verhandlungen mehr führen, für welche er aber bezahlt wird.

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    • Februar 10, 2020

      Herr Schweizer:

      NIEMAND​ halbwegs gesunden Geistes glaubt das ohne bilaterale Verträge gar keine Güter mehr in die EU geliefert werden könnten. Die Schweiz fällt einfach von vereinfachtem Zugang zum EU-Binnenmarkt auf normales Drittland zurück. Da die Schweiz den grössten Teil ihres Aussenhandels in und aus der EU abwickelt ist das nichts was man sich unbedingt wünschen sollte. Und die Behauptung die Bundesräte würden dafür bezahlt mit der EU zu verhandeln ist Unsinn.

      Herr Hottinger:

      Sie gehen mir zunehmend auf die Nerven mit ihrem ständigen Gejammere. Das hier ist kein Kuschelverein, und Herr Knall kann auch ganz schön austeilen. Mischen Sie sich also hier nicht ein, wenn Sie nichts zum Thema zu sagen haben. Sie entwickeln sich zu einem zweiten Herrn Bender.

      Herr Knall:

      Ihre Formulierung war “Wenn also EU-Lieferanten deshalb ihre Produkte nicht mehr in die Schweiz liefern wollen (übrigens ist das trotz allen Vereinbarungen bei den meisten Online-Produkten bereits heute der Fall)” und ist nicht schwer falsch zu verstehen.

      Die EU und die Schweiz haben kein “System gegenseitiger Warenprüfungen”, sondern ein System der “gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertung​en”. Da wird auch nichts vereinfacht, nur gegenseitig anerkannt. Es braucht einfach keine Prüfungen mehr in der Schweiz UND in der EU, die Prüfungen werden gegenseitig anerkannt. Es wird nichts gegenseitig geprüft, und es wird bei den Prüfungen auch nichts vereinfacht.

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    • Februar 10, 2020

      Herr Knall

      Bei den von Wagner erwähnten “Prüfungen” handelt es sich um Baumusterprüfunen und nicht um Warenprüfungen. Warenprüfungen macht womöglich der Zoll, die eidgenössische Zollverwaltung. Dies ist aber nicht Thema des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertung​en.

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    • Februar 10, 2020

      Wie üblich muss noch ein Schluss-Satz mit einer Beleidigung kommen.

      Ja wer glauben Sie denn macht die bilateralen Verträge? Sie, ich Herr Schuler oder sonst wer? Es ist der Bundesrat, welcher die bilateralen Verträge abschliesst. Logisch haben die BR persönlich ihr Helferlein. Aber das Volk, der Ständerat und Nationalrat wird eher kein bilaterales Abkommen aushandeln.

      Und ja – Sie werden dafür bezahlt, dass Sie unser Volk vertreten und solche Verträge aushandeln.

      Das zum Thema unsinn

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    • Februar 10, 2020

      Herr Schweizer:

      Entwede​r man hat Rahmenverträge die ständige Nachverhandlungen vermeiden und Rechtssicherheit bieten, oder man verhandelt über jedes Detail erneut die irgendein Abkommen betreffen. Zweiteres bindet Ressourcen und verursacht Kosten. Ich denke der Bundesrat hat andere Probleme zu lösen als einen grossen Teil der Zeit mit vielen Einzelverhandlungen die Handelsbeziehungen mit der EU zu regeln.

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    • Februar 10, 2020

      Aha

      1. scheinen Sie erkannt zu haben, dass Sie falsch gelegen sind, mit der Aussage, dass es Unsinn sei.

      2. Kann es mehr Sinn geben, dass man neue Entwicklungen besser erst neu verhandelt, als sich diese einfach auf das “Auge drücken zu lassen” wie man etwas tun oder lassen soll.

      3. Ist es mir eigentlich Furzpipegal, ob der BR besseres zu tun haben soll. Es ist seine Aufgabe, ob ihm das passt oder nicht

      4. Wenn Sie glauben, dass ein Rahmenvertrag weniger Kosten verursachen würde, dann ist das selbstverständlich Ihre Angelegenheit. Der BR kostet und gleich viel, ob er das tut oder nicht

      5. Nachverhandlungen benötigt es nicht, wenn er seine Aufgabe korrekt und zuverlässig tut. Er muss oder soll bilaterale Verträge aushandeln, die keine Nachverhandlungen benötigen.

      6. In jeder Firma ist das normal. Man handelt einen Vertrag für etwas aus, welcher für das Nächste keine Gültigkeit hat. Dieses Nächste wird dann neu verhandelt. So ist das nun mal. Verändert sich eine Vertragssituation, dann ist ein neue Verhandlung nötig. Wenn man das nicht tut, hat man schon von vornherein verloren und beugt sich einfach der “Anderen Seite”

      7. Nur faule Menschen erstellen einfach einen Vertrag, welcher für alles gültig ist, oder der einfach die Meinung der anderen Seite übernimmt, damit man mit dieser dann handeln kann.

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    • Februar 10, 2020

      @Dani Schweizer und Hans Knall

      Willi Mosimann ist anonym bei Vimentis unterwegs, ein FAKE also. Normalerweise geht jedes anonyme Schreiben sofort ab in den Papierkorb, sicher aber nicht beantwortet, gut steht natürlich jedem frei. Frank Wagner ist deutscher Staatsangehöriger, also hat er in Schweizer Angelegenheiten rein gar NICHTS zu sagen, selbst wenn er wieder i.d. Schweiz wohnen sollte. Der eine ist anonym unterwegs, also hat er keinerlei Legitimation abzustimmen ohne Stimmrechtsausweis, der andere ist Ausländer, in der Schweiz sind aber nur Schweizer stimmberechtigt, Ausländer unausweislich eine doppelte Staatsbürgerschaft ausweisen muss. Wenn dies alles i.O. ist kann man wieder mit Ihnen über den sogenannten Rahmenvertrag, resp. die nächste Volksabstimmung, hoffentlich anständig & vor allem sachlich weiter hier diskutieren. Dies ist meine persönlich Meinung.

      Wieso lässt Ihr Euch einfach immer so provozieren? Wisst Ihr denn nicht was eine 5. Kolonne ist.? Aber sicher doch, nehme ich mal an.

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    • Februar 11, 2020

      Herr Hottinger

      Besten Dank für Ihre Ausführung.

      Ich antworte oder beantworte eh nur, wenn ich Lust und übrige Zeit habe. Meine Prioritäten liegen in der Familie und Freizeit. Wenn dann noch ein paar Zeilen frei bleiben, dann kann man von mir lesen.

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    • Februar 11, 2020

      Mir ist es egal, Herr Hottinger, ob die Kommentatoren hier selber stimmberechtigt sind oder nicht. Leute wie Herr Mosimann oder Herr Wagner oder Herr Vaucanson usw empfinde ich als beispielhafte Vertreter der allgemein als zeitgeistige Haltung verbrämten Mainstream-Meinung. Sie bedienen sich aus dem sozialistisch-unterwü​rfigen Reservoir an gutmenschlichen Floskeln um hier beflissen ihre weichteilige Anpassungsfähigkeit an irgendwelche Obrigkeiten zu demonstrieren.

      Abe​r ihre „Darlegungen“ sind die besten Grundlagen um aufzuzeigen, wie absurd diese Thesen sind, wenn man sie den Realitäten gegenüberstellt. Wir sollten ihnen Dankbar sein, dass wir hier jeweils so deutliche Beispiele einer geplanten und gesteuerten Bürgerschaft vorgeführt bekommen. Nur so besteht die Möglichkeit ihnen zu widersprechen, respektive die Absurditäten aufzudecken und sie in die richtigen Lichtverhältnisse zu rücken.

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    • Februar 11, 2020

      Herr Knall, schön das sie sich so über andere Teilnehmer äussern. So reagieren Menschen die keine Argumente haben und einfach mal ihren Frust rauslassen müssen.
      Das sie sich ins gleiche Boot wie Herrn Hottinger setzen zeigt doch deutlich ihre Gesinnung auf.

      So jetzt noch etwas zum eigentlichen Thema:

      Welche Inhalte deckt das institutionelle Abkommen ab?
      Im institutionellen Abkommen werden folgende vier Mechanismen geregelt:  Rechtsentwicklung (d.h. Anpassung der Marktzugangsabkommen an das relevante EU-Recht), Überwachung der Abkommen, Rechtsauslegung und Streitbeilegung.
      Wie weit geht der Anwendungsbereich des institutionellen Abkommens?
      Dem institutionellen Abkommen würden folgende Marktzugangsabkommen unterstehen:  Personenfreizügigkeit​
      Landverkehr 
      Luftverkehr 
      Technische Handelshemmnisse (MRA)
      Landwirtschaft Künftige Marktzugangsabkommen,​ wie beispielsweise das zurzeit verhandelte Stromab- kommen, würden dem institutionellen Abkommen ebenfalls unterstehen.

      Weshalb müssen die Markzugangsabkommen angepasst werden?
      Damit der Marktzugang der Schweiz langfristig gesichert ist, müssen die Marktzugangs- abkommen Schweiz–EU regelmässig an die relevanten Entwicklungen des EU-Rechts angepasst werden. Geschieht dies nicht, entstehen Rechtsabweichungen und damit Handelshürden, die den Marktzugang für Schweizer Akteure erschweren und diese benachteiligen. Laut Entwurf des institutionellen Abkommens verpflichten sich die Schweiz und die EU, relevante EU-Rechtsentwicklunge​n in die Abkommen zu übernehmen. Die Schweiz kann aber über jede Anpassung einzeln und in Übereinstimmung mit dem verfassungsmässigen Genehmigungsverfahren​ beschliessen – das Referendumsrecht wird vollumfänglich gewahrt.
      Ist eine automatische Übernahme des EU-Rechts vorgesehen? Nein. Die Übernahme von Entwicklungen des EU-Rechts, die in den Bereich der vom InstA betroffenen Marktzugangsabkommen fallen, ist dynamisch, nicht automatisch. Das heisst, die Schweiz entscheidet über die Übernahme jeder Weiterentwicklung eigenständig und gemäss ihren üblichen innerstaatlichen Verfahren. Im Gegenzug zur kontinuierlichen Übernahme von EU-Rechtsentwicklunge​n in den unter das InstA fallenden Marktzugangsabkommen wird die Schweiz von der EU bei der Erarbeitung der relevanten Rechtsentwicklungen systematisch konsultiert und kann so ihre Anliegen frühzeitig einbringen (decision shaping).
      Gibt es Bereiche, die von der dynamischen Rechtsentwicklung ausgenommen wurden? Im Abkommen (Protokoll 2) werden für die Schweiz eine Reihe von expliziten Ausnahmen vom Prinzip der dynamischen Rechtsentwicklung vorgesehen. Diese bestätigen die bestehenden Sonderregelungen in den Bereichen Landverkehr (bspw. Nacht- und Sonntagsfahrverbot, 40-Tonnen-Limite), Landwirtschaft (bspw. Verbot von internationalen Tiertransporten auf der Strasse) sowie Koordination der Sozialversicherungen (bspw. Nicht-Exportierbarkei​t gewisser Sozialversicherungsle​istungen). Zusätzlich hat die EU Ausnahmen in Bezug auf die flankierenden Massnahmen angeboten.

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  • Februar 11, 2020

    Nur so nebenbei Herr Bürgi

    Rechnen?

    ​”Die Schweiz exportierte im Jahre 2018 Waren im Wert von CHF 303’886 Millionen. Gleichzeitig importierte die Schweiz Waren im Wert von CHF 273’389 Millionen. Damit ergab sich ein Exportüberschuss von CHF 30’497 Millionen (CHF 30.5 Mrd.).”

    303’886 Mio – 273’389 Mio sind 30 Mrd?

    Und das sind nicht mal 10% Differenz. Das bedeutet bestimmt nicht, dass die Schweiz somit “eindeutig” ein Exportland ist. Es ist lediglich eine Handelsdifferenz von nicht mal 10%. Somit sind wir für die EU bestimmt ein wichtiger Handelspartner mit einem recht gut ausgelichenen Handelsvolumen.

    De​nke nicht, dass viele EU-Länder ein solch ausgeglichenes Handelsvolumen erreichen.

    Und wenn ich dann noch an die Ostmilliarde denke (1,3 Mrd) kommen mir zweifel, ob uns ein Rahmenvertrag mit einem solchen Partner überhaupt etwas bingt, als Kosten. Zudem ist bekannt, dass das Kohäsionsprogramm ausläuft und erneuert werden muss. Die EU hat bereits durchblicken lassen, dass Sie von der Schweiz mehr Geld sehen möchte.

    Und schon sind wir beim ersten Knackpunkt – Haben wir einen Rahmenvertrag – weigern uns mehr zu zahlen, werden “Strafmassnahmen” die Folgen sein.

    Wer also noch nicht bemerkt hat, dass die EU ein Fass ohne Boden ist, der müsste halt zuerst mal die Zahlen zusammen rechnen. Und nicht aus 30 Mio dann 30 Mrd rechnen.

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    • Februar 11, 2020

      «…der müsste halt zuerst mal die Zahlen zusammen rechnen. Und nicht aus 30 Mio dann 30 Mrd rechnen.»

      Genau, jeder weiss, dass 30’000 Millionen nicht 30 Millionen sind, sondern 30 Milliarden. 1000 Millionen =1 Milliarde. Was stimmt an Bürgis Rechnung nicht?

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    • Februar 11, 2020

      und trotzem bleibt es nicht mal 10% Überschuss.

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  • Februar 11, 2020

    Warum sollten Verträge es nötig haben, sich nach Abschluss an irgendetwas „anzupassen“, das von den Vertragsvereinbarunge​n abweicht? Das spricht doch gegen jegliche Bedeutung von Verträgen! Genau dies wird aber beim „Rahmenabkommen“ verlangt.
    Verträge werden normalerweise so abgeschlossen, dass die darin enthaltenen Bedingungen von beiden Seiten akzeptiert werden können und diese werden dann einfach eingehalten. So ist das seit es Verträge gibt.

    Im Fall des „Zwangsrahmenabkommen​s“ soll jedoch eine Klausel eingebaut werden, dernach sich die EU nicht an die Verträge mit der Schweiz halten muss. Das Abkommen bestimmt, dass die EU künftig gültige Verträge einfach gemäss den eigenen Regeländerungen einseitig ändern kann, wenn es ihr in den Kram passt.
    Gleichzeitig wird darin festgehalten, dass die Schweiz dies im Gegenzug nicht darf, sondern unter Androhung von Sanktionen umgehend ihre eigenen Gesetze entsprechend anpassen muss.

    Sollte die Schweiz einseitige Vertragsänderungen (genannt langfristige Anpassung an die relevanten Entwicklungen des EU-Rechts) nicht umgehend übernehmen, gilt sie als vertragsbrüchig und nicht etwa die EU, welche die Verträge ohne Rücksprache mit der Vertragspartnerin Schweiz entsprechend bricht und abändert.

    Wer diesen Rahmenvertrag unterschreibt, tut dies im vollen Wissen darum, dass es sich um einen Vasallenvertrag und um eine einseitige Carte-Blanche-Unterst​ellung unter jegliche zukünftigen Regelungen der EU handelt. Unter Ausschluss der direktdemokratischen Volksrechte der Schweizer Bürger!

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    • Februar 11, 2020

      Na ja, dies mag bei Kaufverträgen ohne nachträglich festgestellten Produktemängel sein. Allerdings nicht mal bei Mietverträgen z.B. nach Renovierungen mit Wertveränderung. Das Leben ist folglich dynamisch inkl. Finanzkrisen, Jobveränderungen (Digitalisierung als Stichwort z.B.) etc. etc.. Wir leben in einer kapitalistischen, globalisierten Welt wo jeder sein Stück vom Kuchen zu haben wünscht. Dies weckt Begehrlichkeiten und entsprechend muss man betr. Verträge (Handel, Reisetätigkeit etc.) flexibel sein.

      P.S. Ein Entwurf des Textes des “Rahmenabkommens” – so sehe ich dies – findet sich hier: https://www.eda.admin​.ch/dam/dea/de/docume​nts/abkommen/Acccord-​inst-Projet-de-texte_​de.pdf Weiteres kann gefunden werden.

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    • Februar 12, 2020

      Herr Knall

      Weshalb müssen die Markzugangsabkommen angepasst werden?

      Damit der Marktzugang der Schweiz langfristig gesichert ist, müssen die Marktzugangs- abkommen Schweiz–EU regelmässig an die relevanten Entwicklungen des EU-Rechts angepasst werden. Geschieht dies nicht, entstehen Rechtsabweichungen und damit Handelshürden, die den Marktzugang für Schweizer Akteure erschweren und diese benachteiligen. Laut Entwurf des institutionellen Abkommens verpflichten sich die Schweiz und die EU, relevante EU-Rechtsentwicklunge​n in die Abkommen zu übernehmen. Die Schweiz kann aber über jede Anpassung einzeln und in Übereinstimmung mit dem verfassungsmässigen Genehmigungsverfahren​ beschliessen – das Referendumsrecht wird vollumfänglich gewahrt.

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    • Februar 12, 2020

      Was Sie hier erklären, Herr Mosimann, ist das gesamte Paket der in Floskeln verpackten Verwedelungs-Baustein​e.

      Ohne das ganze Darumherumgerede ist es so: Die Schweiz und die EU vereinbaren einen Vertrag über eine Frage der beiderseitigen Zusammenarbeit in einem bestimmten Bereich. Zum Beispiel beim Verkehr. Bei Abschluss können sich beide Seiten mit den Vertragsbedingungen einverstanden erklären und sehen vor, dass sich die Partner daran halten. Desgleichen tun sie zum Beispiel beim Thema Sicherheit.

      Wenn nun einer der beiden Partner Regeln beschliesst, die diesen Verträgen widersprechen, so müssten diese logischerweise entweder in Neuverhandlungen angepasst, oder ordentlich gekündigt werden.
      Der „Rahmen“ welcher nun gleich allen zukünftigen und bisherigen Verträgen zwischen der EU und der Schweiz aufgepfropft werden soll bestimmt, dass die EU jederzeit ihre Regeln ändern kann und in diesem Fall die abgeschossenen Verträge nicht mehr einhalten muss, sondern dass umgehend die Schweiz jegliche Änderungen ungefragt zu übernehmen hat. Sollte sie es nicht tun, kann die EU (immer laut Rahmenvertrag) die Schweiz sanktionieren. Sie kann sogar eine Nichteinhaltung der einseitig veränderten Verkehrsverträge zum Beispiel mit Sanktionen beim Thema Sicherheit verbinden.

      Das Referendumsrecht wird selbstverständlich nicht gewahrt. Denn es wird unmöglich sein, ein Referendum gegen einen Sachbeschluss zu ergreifen. Auch bei der kleinsten Änderung durch die EU kann nur noch das gesamte Paket aller im „Rahmenabkommen“ erfassten Verträge insgesamt in Frage gestellt werden. Das Beispiel kennen wir aus den „Bilateralen“ die miteinander durch eine „Guillotineklausel“ verbunden sind. Beispielhaft wurde uns vor Augen geführt, dass wir Schweizer nicht mehr über eine Verschärfung des Waffenrechts abstimmen können, ohne gleich sämtliche in den Bilateralen I verknüpften Verträge insgesamt zu kündigen. Beim „Zwangsrahmen-Abkomme​n“ wird die Klausel gleich auf sämtliche Verträge mit der EU, zu einer Super-Guillotine erweitert.

      Damit würde der Schweiz die Souveränität für eine eigenständige Rechtsetzung in den wichtigsten Teilen entzogen!

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    • Februar 12, 2020

      Herr Knall, Sie bringen da gewisse Dinger durcheinander.
      1. Die Schweiz konnte über das Waffenrecht abstimmen
      2. Schengen/Dublin hat nichts mit den Bila Verträgen zu tun.

      Als Schengen-Mitglied hat sich die Schweiz verpflichtet, diese Weiterentwicklung auch hierzulande umzusetzen – andernfalls verliert sie automatisch die Mitgliedschaft bei Schengen/Dublin.

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    • Februar 13, 2020

      Stimmt, Herr Mosimann, beim Waffenrecht war es die Verknüpfung mit Schengen/Dublin, welche die gesamten diesbezüglichen Abmachungen wegen einer Sachfrage (Waffenrecht der Schweiz) in Abhängigkeit stellte. Aber es ist genau derselbe Mechanismus wie bei den Bilateralen.
      In allen Fällen werden Sachfragen in Einzelbereichen mit der Infragestellung immer grösserer Vertragspakete mit komplett unzusammenhängenden Themen verknüpft.
      Das ist die Zerstörung unserer direkten Demokratie.

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    • Februar 13, 2020

      Herr Knall, was sie unter “Zerstörung unserer direkten Demokratie.” ist mir schleierhaft

      Die direkte Demokratie ist eine der Besonderheiten des politischen Systems der Schweiz. Sie ermöglicht es dem Volk, sich zu Entscheiden des Bundesparlaments zu äussern oder Verfassungsänderungen​ vorzuschlagen.

      In der Schweiz ist dem Volk eine wesentliche Mitwirkung bei politischen Entscheiden auf Bundesebene eingeräumt. Alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren besitzen das Stimm- und Wahlrecht. Rund vier Mal jährlich ist die Bevölkerung an die Urnen gerufen, um sich zu durchschnittlich rund fünfzehn Geschäften zu äussern. In den letzten Jahrzehnten betrug die Wahl- und Stimmbeteiligung im Mittel mehr als 40%.
      Zusätzlich zum Wahl- und Stimmrecht verfügen die Bürgerinnen und Bürger auch über die Möglichkeit, ihre Forderungen mit Hilfe von drei Instrumenten zum Ausdruck zu bringen, die den Kern der direkten Demokratie ausmachen: Die Volksinitiative, das fakultative und das obligatorische Referendum.

      Die Volksinitiative

      Di​e Volksinitiative ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, Vorschläge zur Änderung oder Erweiterung der Verfassung einzureichen. Ihre Wirkung besteht darin, die politische Debatte zu einem genau umschriebenen Thema anzuregen oder neu zu lancieren. Damit eine Volksinitiative gültig ist und zur Abstimmung gebracht wird, müssen innerhalb von 18 Monaten 100’000 Unterschriften gesammelt werden. Die Behörden können einer Volksinitiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen und hoffen, dass Volk und Stände diesem den Vorzug geben.

      Fakultative​s Referendum

      Mit dem fakultativen Referendum können die Bürgerinnen und Bürger verlangen, dass ein Gesetz, das von der Bundesversammlung verabschiedet worden ist, dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Innerhalb von 100 Tagen nach Veröffentlichung des Gesetzestextes müssen 50’000 Unterschriften gesammelt werden, damit es zur Volksabstimmung kommt.

      Obligatoris​ches Referendum

      Jede Änderung an der Verfassung durch das Parlament untersteht dem obligatorischen Referendum, das heisst, sie muss dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Auch der Beitritt der Schweiz zu gewissen internationalen Organisationen untersteht dem obligatorischen Referendum.

      Was von dem wir jetzt zerstört?

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    • Februar 13, 2020

      Zerstört wird, Herr Mosimann, das Recht, eine Volksinitiative einzureichen, welche irgendwelche Sachfragen in Vereinbarungen mit der EU zum Thema haben. Denn würden solche Initiativen angenommen, müssten die gesamten mit der Vasallenrahmen-Guillo​tineklausel verbundenen Verträge mit der EU gekündigt werden, auch wenn einzig diese eine Sachfrage von der Schweiz nicht EU-konform nachvollzogen würde (weil das Volk es nicht will, nota bene) .

      Genau dasselbe gilt für das Ergreifen von Referenden bezüglich künftiger durch die EU bestimmter „Entwicklungen des EU-Rechts“. Auch die können die Schweizer nicht mehr ablehnen, ohne dass dann gleich sämtliche Verträge zu jeglichen Themen aufgekündigt würden.

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    • Februar 13, 2020

      Herr Knall, nennen sie mir doch bitte nur eine Volksinitiative die nicht eingereicht werden durfte wegen der EU.

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    • Februar 14, 2020

      Dürfte, Herr Mosimann, nicht durfte.
      Und das betrifft jede Initiative die sich mit einem Thema beschäftigt, welches im “Rahmenvertrag” erwähnt wird.

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    • Februar 14, 2020

      Herr Knall, bitte beim Thema bleiben und meine Frage beantworten

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    • Februar 15, 2020

      Herr Mosimann

      Wenn ich mich zurück erinnere, ist die MEI schon vor der Zulassung vor das Volk beinahe abgesagt worden. Sie wurde auch nicht so umgesetzt, wie das grundsätlich vorgesehen war, weil dies zu einer Diskrepanz zu den Bilateralen führen würde.

      Die Gegner der Initative haben immer angebracht, dass man diese MEI nicht vor’s Volk bringen dürfe, da sie gegen die Bilateralen verstosse.

      Die Kündigungsinitiative – ist auch eine Abstimmung, welche zu Diskepanzen zu den heutigen Verträgen führt.

      Herr Knall hat Recht – Fakt ist nicht, dass man eine Initiative nicht zulassen könnte, sondern dass sie heute und in Zukunft mit einem Rahmenvertrag immer zu eine Pharse führt, da der Rahmenvertrag immer Vorrang hätte. Oder man schwächt dann die Umsetzung derart ab, wie man das bei der MEI gemacht hat, so dass sie nicht mehr der Inititative entspricht, und dem was sie gefordert hat.

      Mit einem Rahmenvertrag werden also viele Initiativen entweder durch die Bilaterale neuralisiert, oder neu dann zusätzlich vom Rahmenvertrag.

      Wen​n wir also einen Rahmenvertrag abschliesen, binden wir uns noch mehr und können Volksabstimmungen gleich aus der Verfassung nehmen, da sie meist zu Diskrepanzen mit den Verträge zur EU führen. Und genau das ist, was die EU schon längst möchte. Das Volk der Schweiz “enteignen” in der Ausführungsentscheidu​ng.

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    • Februar 15, 2020

      Herr Schweizer, es gibt einen kleinen aber wichtigen Unterschied zwischen der MEI und der Kündigungsinitiative.​ Bei der MEI wurde von der SVP immer behauptet, die BILA Verträge seien nicht betroffen, was wir ja in der Zwischenzeit wissen (es war eine Lüge)
      Zumindest wissen jetzt die Wähler beii der Kündigungsinitiative was bei einer Annahme passieren wird.
      Wir können auch bei einer Annahme des InstA über alles abstimmen wir müssen uns auch dort bewusst sein, was bei einer Annahme oder Ablehnung passieren kann und bereit sein die Konsequenzen zu tragen. Das ist daher nichts Neues.
      Es ist schlicht eine Lüge der EU zu unterstellen sie möchte die Schweiz „enteignen“ (durch Anordnung oder Gesetz dem Eigentümer wegnehmen)

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    • Februar 15, 2020

      “… was wir ja in der Zwischenzeit wissen (es war eine Lüge)”
      Behauptung Ihrerseits

      “… etzt die Wähler beii der Kündigungsinitiative was bei einer Annahme passieren wird. “
      Wissen sie genau soviel wie bei der MEI

      “…Wir können auch bei einer Annahme des InstA über alles abstimmen”
      Falsch – wenn eine Abstimmung gegen einen bestehenden Vertrag verstösst, wird die Abstimmung nicht vors Volk gebracht.

      “…Es ist schlicht eine Lüge der EU zu unterstellen sie möchte die Schweiz „enteignen“ “
      Wie nennen Sie es dann, wenn unsere Richter (eigenes Land) unter die Richter der EU gestellt werden? (Unseren Richtern wird die Entscheidungsgewalt entzogen)

      Wie nennen Sie es, wenn die EU explizit sich weigert die Unionsbürgerschaft im Vertrag auszuschliessen? (Vorsätzlicher Betrug, da duch dieses Klauselverweigerung ersichtlich ist, dass man die Unionsbürgerschaft einfach nachträglich übernehmen will. Und SIE, ICH das CH-Volk haben nichts dazu zu sagen

      Und lesen Sie doch mal den Rahmenvertrag – Genau wie beim EU-Vertrag – nirgends ein Punkt wie eine geordnete Kündigung aus den Verträgen ausgeführt wird.

      Wollen Sie das Gleiche, wie GB, wenn wir mit dem Vertrag nicht zufrieden sind, und ihn kündigen wollen? Die Befürworter erklären ja, dass man auch diesen einfach wieder kündigen könne, wenn er gegen unsere Grundsätze verstösst? Stimmt aber nicht, denn es gibt keinen Vertragspunkt – Kündigung. Somit ist das gleiche Dilemma zu erwarten wie GB nun hat. Jahrelange Diskussionen, sture Verhalten der EU und Uneinsichitige Parteien.

      Super Zukunft….

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    • Februar 16, 2020

      Herr Schweizer

      Ihre Antwort

      “…Wir können auch bei einer Annahme des InstA über alles abstimmen”
      Falsch – wenn eine Abstimmung gegen einen bestehenden Vertrag verstösst, wird die Abstimmung nicht vors Volk gebracht.“

      Meine Frage: nennen sie nur ein Beispiel wo es keine Abstimmungen geben darf gemäss ihrem Beitrag

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    • Februar 16, 2020

      Wir erheben Strassengebühren für ausländische Fahrzeuge

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    • Februar 17, 2020

      @Willi Frischknecht, das machen wir doch bereits mit der Vignettte
      Nächster Versuch

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    • Februar 17, 2020

      falsch
      Die Vignette ist eine Autobahngebühr und nicht eine durchgehende Strassenbenützungsgeb​ühr. Sie ist im ganzen EU-Raum zulässig gemäss Verkehrsabkommen.

      ​Eine explizite Strassenbenützungsgeb​ühr ist aber nicht zulässig, da sie EU-Mitglieder diskriminiert. So ist auch die Betragshöhe für die Durchfahrt mit dem LKW für die LSVA nur an Absprache mit der EU möglich.

      Bitte informieren Sie sich besser – Danke

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    • Februar 17, 2020

      Die berechneten Kosten, Herr Mosimann, für die Millionen an ausländischen Lastwagen, die unsere selbst gebaute und –bezahlte Alpentransversale benutzen, sind vor dem Abschluss der Bilateralen (damals noch ohne fiktive CO2-Kosten) mit mindestens 600 Fr. pro Lastwagendurchfahrt publiziert worden.

      Die Schwerverkehrsabgabe beträgt aber heute, dank der Druckmassnahmen der EU und der Nachgiebigkeit der Schweiz gemäss den Bilateralen Verträgen heute 320 Fr. für einen 40-Tonnen-Lastwagen der mittleren Schadstoffkategorie, und 271 Fr. für einen der niedrigsten Kategorie (EURO-3 oder besser).

      Dank der Bilateralen Verträge sparen die EU-Transporteure also 280 bis 329 Fr. pro Durchfahrt. Bezahlen müssen das die Schweizer. Vor der Eröffnung des Lötschberg-Basistunne​l im 2008 musste die Abgabe von der EU zudem nur teilweise bezahlt werden. Die Schweizer bezahlten bis dahin also noch mehr.
      Bei ca. 137 Mio. Durchfahrten macht das Handgelenk mal Pi ca. 41 Milliarden Fr. pro Jahr, welche die EU zu Ungunsten der Schweiz allein über diesen „bilateralen Verkehrsvertrag“ abzockt.

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    • Februar 17, 2020

      @Dany Schweizer, sie haben ja die Antwort selber gegeben, das ist schon heute nicht mehr zulässig, was hat das jetzt mit dem Thema InstA zu tun?

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    • Februar 17, 2020

      Korrekte Herr Knall

      Aber ein CH-LKW bezahlt für die gleiche Durchfahrt:
      bis Euro4 Fr. 385.–
      und ab Euro4 Fr. 330.–

      Somit bezahlen CH-Transporteure sogar mehr als die ausländischen FZ.

      Dazu kommt, dass ein CH-Transporteur noch Strassensteuer bezahlt.
      Kt ZH
      Zugfahrzeug ca Fr. 11000.– / Jahr
      Anhänger ca Fr. 1200.– / JAhr
      Somit zusätzlich Fr. 12’200.– / Jahr

      Ganz geschweige von Treibstoffsteuer, welche sie hier nicht bezahlen, da sie mit vollem Tank durch die Schweiz fahren und erst wieder im “Billigtreibstoffland​” diesen beziehen.

      Und das sind die sog. super Verkehrsabkommen, die Bern mit der EU abgeschlossen hat. Und weil wir diese Beträge nicht erhöhen dürfen gemäss Bilateralen, werde weiterhin aber tausende Fahrzeug unsere Strassen benützen, auf Kosten unserer Bürger die diese bezahlen dürfen.

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    • Februar 17, 2020

      Herr Mosimann

      Sie drehen sich im Kreis – Sie wollten ein Beispiel, warum wir dank solchen Knechtverträgen in Abstimmungen oder Definitionen nichts mehr zu sagen haben. Und wenn Sie glauben, dass ein Rahmenabkommen das ändert, dann träumen Sie weiter.

      Nur so NB für Sie – Die Bilateralen sind dann im Rahmenabkommen integriert. Die bisherigen Bilateralen werden durch dieses “abgelöst”.

      Also erzählen Sie hier keine Quatsch. Wir können oder dürfen unsere Steuern von Lkws auf Strassen nicht einfach erhöhen, die CH-Transporteure bezahlen heute schon mehr als ausländische FZ. Somit unterbinden wir eine höhere Steuerbelastung, um die Nutzung durch höhere Steuern zu senken.

      Aber vielleicht ist es Ihnen ja egal, dass wir CH in unserem Land mehr bezahlen sollen oder dürfen, als das es die ausländischen Tun, wenn Sie unsere Dinge nutzen. Wir können auch unsere CH auf eine solche Weise “verschenken”

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    • Februar 17, 2020

      Herr Schweizer

      Das Landverkehrsabkommen ist eines von sieben Abkommen, welches die Schweiz 1999 mit der EU abschloss (“Bilaterale I”). Mit dem Landverkehrsabkommen konnte die Schweiz die Zusammenarbeit mit der EU im Verkehrsbereich langfristig absichern und die Verlagerungspolitik im europäischen Kontext verankern. Es trat nach klarer Zustimmung des Volks zu den “Bilateralen I” per 1. Juni 2002 in Kraft.
      Zentraler Aspekt des Landverkehrsabkommens​ ist die EU-seitige Anerkennung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), mit welcher die Schweiz für eine Lastwagenfahrt von Grenze zu Grenze im Mittel 325 Franken verlangen darf. Auch das Nacht- und Sonntagsfahrverbot im Lastwagenverkehr konnte mit dem Abkommen abgesichert werden. Im Gegenzug liess die Schweiz 40-Tonnen-Lastwagen zu, was die Effizienz des Strassenverkehrs erhöhte. Damit erreichte die Schweiz eine koordinierte Politik zum Schutz des Alpenraums und die Anerkennung der vom Stimmvolk geforderten Verkehrsverlagerung durch die EU. Das Abkommen steht in engem Zusammenhang mit der Alpeninitiative, welche das Stimmvolk 1994 gutgeheissen hatte.
      Auch dem schweizerischen Lastwagengewerbe bringt das Landverkehrsabkommen Vorteile: Die Fuhrhalter erhielten den Zugang zum EU-Markt und die Möglichkeit, zwischen EU-Staaten Kabotagefahrten durchzuführen, also beispielsweise Güter von Deutschland nach Frankreich zu transportieren. Hingegen bleibt der schweizerische Markt vor der Kabotage durch ausländische Transporteure geschützt. Beispielsweise bleiben Transporte von Zürich nach Lausanne durch einen deutschen Lastwagen mit dem Landverkehrsabkommen ausgeschlossen.
      Das BAV vertritt als federführendes Amt die Schweiz gegenüber der EU bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Landverkehrsabkommens​.

      Nur so nebenbei, wenn die Kündigungsinitiative angenommen wird können sie davon ausgehen, dass auch die BILA I Verträge gekündigt werden.

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    • Februar 17, 2020

      “Auch dem schweizerischen Lastwagengewerbe bringt das Landverkehrsabkommen Vorteile: “
      So ein Käse – kaum ein CH-Transporteur wird in der EU Transporte ausführen. Solange unsere Kosten proKm so hoch sind, werden wir immer zu teuer sein.

      “Nur so nebenbei, wenn die Kündigungsinitiative angenommen wird können sie davon ausgehen, dass auch die BILA I Verträge gekündigt werden.”
      Na und, ist nichts Neues? Wenn wir ein Rahmenabkommen haben und uns gegen einer dieser Punkte verstossen, wird auch das ganze Rahmenabkommen gekänzelt. Somit können oder dürfen wir über alle Punkte die im Rahmenabkommen vorhanden sind, nicht mehr entscheiden, weil das die EU tut.

      Wenn die Bilateralen tatsächlich gekündigt würden, dann ist das halt so. Die CH wird trotzdem weiter existieren. Dann müssen wir halt wieder lernen, mit kleineren Brötchen zu backen und endlich die MEI umsetzen, dass nur noch diese Fachkräfte hier sind, welche hier sein sollen. Die Arbeit neu verteilen auf CH-Bürger.

      Aber nach wie vor….. es ist immer noch eine Mutmassung, dass die Bilas gekündigt werden. Keine Suppe wird so heiss gegessen, wie sie gekocht wird.

      Aber Sie dürfen selbstverständlich immer noch glauben, was Sie glauben möchten. Und vorallem, dass unsere CH-Transporteure im Ausland Fahrten ausführen dürfen. Dürfen ja, aber können nein.

      Das ist halt der Unterschied zwischen Realität und Träumergedanken.

      Z​udem… Sie sind nicht darauf eingegangen, warum unsere CH-Transporteure massiv mehr bezahlen müssen, als ausländische Transporteure. Und Ihr Wunschgedanken der Cabotage dürfen Sie auch behalten. Sie wird schon längst nicht mehr eingehalten, und kontrollierbar ist sie auch nahezu nicht mehr.

      Aber Sie kennen sich ja scheinbar bestens aus im Transportgewerbe…..​ (Ironie off)

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  • Februar 12, 2020

    @Herr Oliver Bürgi, BDP

    Man kann mit Recht die Frage doch direkt stellen, wo, wann und wieso haben eigentlich “unsere” Schweizer-Turbo-EU-Po​liti​ker/Innen ihr Rückgrat, ihre ganze Ehre verloren?

    Sie machen hier diesbezüglich z.B. geradezu eine “Milchbubenrechnung” auf im Vergleich dazu, nämlich dass der Schweizer Steuerzahler wegen dem vorauseilenden Gehorsam unserer Verantwortlichen gegenüber den EU-Staaten Deutschland und Italien für ganze 24 MILLIARDEN SCHWEIZER FRANKEN in einem absolut bewundernswürdigen Jahrhundertkraftakt dieses einzigartiges NEAT Wunderprojekt – auch und insbesondere für diese EU Staaten – gebaut haben. Wir Schweizer müssen uns darum sicher nicht verstecken, nun aber höchst erstaunt der Tatsache ins Auge sehen dass bis heute die klaren Vertragsbedingungen, nämlich dass Deutschland und Italien bis zur Eröffnung auf ihrem Gebiet die erforderlichen Zufahrt-Anschlüsse mit allen erforderlichen Infrastrukturen bis zur Eröffnung rechtsverbindlich AUCH ERSTELLT. Also kann man diesbezüglich doch gut und gerne hier und heute die Feststellung treffen, dass gerade diese beiden wichtigen EU-Länder gegenüber uns Schweizern als veritable Rosinenpicker auftreten, oder was sagen denn Sie Herr Bürgi anderes dazu?. Dies ist doch ihr Blog, bislang scheuen, besser drücken Sie sich leider auf rein sachliche Beiträge auch mal selber zu antworten, konkret Stellung zu beziehen, warum denn nur? Der absolute Gipfel einer geradezu totalen Unterwerfung ist doch die Tatsache, nämlich dass “unsere” Regierung – oder wer hatte denn die Befugnis dies zu bestimmen – dass die Schweizer diese Anschlüsse jetzt auch noch tatkräftig mit zu finanzieren haben wie es eigentlich ausschliesslich bei Entwicklungsländern in der Art üblich ist? Im normalen Rechtsverkehr ist es übrigens Usus dass man solch eklatante schwerwiegende Vertragsverletzungen sofort konsequent vertraglich einfordert, aber sicher nicht noch den Vertragsverletzer belobigend sogar noch unterstützt darin indem man diese Vertragsverletzung auch noch mitfinanziert, weil genau dies eben geradezu einer Aufforderung gleichkommt die Schweiz weiterhin so fies zu behandeln. Ich frage mich ernsthaft auch noch, wo bleibt denn hier die viel gelobte Vorbildfunktion der Regierungsmitglieder?​​ Kraft Bundesverfassung sind diese ja verpflichtet uns Schweizer Bürger zu beschützen, sowie im Interesse aller Schweizer Bürger immer alles zu unternehmen dass es ihnen gut ergeht, ebenso alles zu unterlassen was von ihnen Schaden abhält. Dies alles wird jedoch mit einer Unterzeichnung dieses “Vasallenvertrages” dann ganz einfach “übers Knie” gebrochen.

    Sie Herr Bürgi sind doch auch ein Politiker der sich ganz bewusst i.d. Öffentlichkeit stellt, verspricht es besser zu können, es besser zu machen usw. usw. Meine persönliche Frage an Sie ist u.A.: Was halten Sie denn von diesem Milliarden schweren finanziellen “NEAT Massengrab” sowie der ganzen schweizerischen Verkehrspolitik, dieser ständigen vorauseilenden total devoten Unterwerfungspolitik unserer derzeitigen sehr schwachen Regierungsvertreter/I​nnen? Dabei meint es unser Vater im Himmel doch absolut gut, auch mit uns Schweizern. Genau dazu hat er jetzt uns diesen innovativen tatkräftigen englischen Premierminister Johnson direkt vor unsere Nase gesetzt, der uns Schweizern vorbildlich zeigt wie man es viel besser macht? Vorbilder nachahmen ist mit Sicherheit viel leichter als selber Vorbild sein für andere.

    Und in Sachen EU-Rahmenvertrag mit der Schweiz soll gelten:

    Die Basis einer gesunden Ordnung ist ein grosser Papierkorb.
    Kurt Tucholski

    Der Brexit in Grossbritannien und dessen Konsequenzen gegenüber der EU-Bürokratie in Bruxelles ist folgendes: Premierminister Johnson hat jetzt – nach dem EU-Austritt – tatkräftig bereits angeordnet dass in nur elf Monaten es jetzt gelingen soll ein Freihandelsabkommen mit der EU zu schliessen. Der 54 Jahre alte Karrierebeamte David Frost soll dieses Meisterstück liefern. Johnson hat ihn zum Leiter dieser „Taskforce Europe“ berufen. Frost führt ein Team von 30 bis 40 Leuten, darunter Juristen und Handelsexperten, in der Downing Street. Bei ihm laufen alle Fäden für die Verhandlungen zusammen.

    Herr Oliver Bürgi warum brachten denn diese Schweizer Delegierten in langen fünf Jahren nichts anderes zustande als diesen blamablen “EU-Entmündigungsvert​​rag” gegen uns Schweizer? Ist es denn auch ihre Meinung dass die Engländer in ihrem Freihandelsabkommen sich ebenso eine alles beschönigende “dynamische Rechtsübernahme” – in Wirklichkeit eine AUTOMATISCHE EU-Rechtsübernahme – von der EU einfach so mir nichts dir nichts aufbürden lassen wie die Schweizer?

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    • Februar 12, 2020

      Herr Hottinger, bezüglich GB wäre ich mir da nicht so sicher. Aktuell läuft ja alles wie bisher. Wie es nach dem FHA aussieht warten wir mal zuerst ab. GB wird in den nächsten Jahren primär mit sich selber beschäftigt sein, Nordirland, Schottland könnten GB verlassen und bald wieder zur EU stossen.

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