1. Sonstiges

Die Schweiz, ein Rechtsstaat?

Bis vor kur­zem war ich fel­sen­fest davon überzeugt, die Schweiz sei ein Rechts­staat. Die Auf­wei­chung des Bank­ge­heim­nis­ses hat mich eines bes­se­ren be­lehrt. Das Bank­kun­den­ge­heim­​nis gilt auf ein­mal nicht mehr; der Bun­des­rat ver­scha­cherte Daten von Bank­kun­den ans Aus­land. Und jetzt will der Bun­des­rat, unter der Federführung von Frau Wid­mer-­Schlumpf rückwirkend EU-Recht übernehmen. Als nächstes wer­den wohl Au­to­fah­rer rückwirkend gebüsst, wenn sie in den 70er Jah­ren, bevor es das Gur­te­nob­li­ga­to­r​ium gab, nicht an­ge­schnallt Auto fuh­ren.

Wir Bürger müssen mit dem Stimmzettel dafür sorgen, dass die Schweiz wieder zur Rechtssicherheit zurückkehrt. Wer sich heute gesetzestreu verhält soll nicht damit rechnen müssen, in ein paar Jahren für “Vergehen” belangt zu werden, die heute legal sind.

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Comments to: Die Schweiz, ein Rechtsstaat?
  • August 28, 2012

    Ganz Recht, Herr Krüger! Es kann ja nicht sein, dass ein Bundesrat wichtige Akten auf Befehl einer ausländischen Macht schreddert, auch wenn die Macht die USA und der Bundesrat der Altbundesrat Blocher heisst! Und wenn die Akten dann noch Akten über die Verbreitung von atomaren Waffen an Terrorregime durch mafiaähnliche Geheimbünde sind, wirds noch seltsamer. Ja, Herr Krüger, da war nichts mehr zu spüren von Rechtsstaat! Und jetzt, was schlagen Sie vor?

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