An allen Fronten tauchen Probleme auf. Euro in der Krise, Franken im Hoch. Steuerstreit mit unseren drei wichtigsten Nachbarn Deutschland, Frankreich und Italien. Rechtsstreit mit den USA bezüglich unserer Schweizer Grossbanken. Die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union im stocken. Und mit Libyen sind unsere Beziehungen auf dem Nullpunkt angelangt. Die Schweiz war lange Jahre das von vielen Ausländern bewunderte Land: wunderschöne Landschaften und hübsche Ortschaften, Hort der Sauberkeit, eine bewährte Demokratie, kurzum ein Land des Wohlstandes und der Stabilität. Doch heute hat sich unser Bild in der Welt verändert. „Die anderen Länder sind nur neidig auf uns“ könnten wir jetzt mit den Rechtsaussen sagen. Wir sind nach wie vor die besten! Doch wie soll sich ein Land, das immer von der Eigenständigkeit und aussenpolitischen Offenheit gelebt hat, in diesen schwierigen Zeiten verhalten? Medien und Politik nützen das Unbehagen aus und spielen mit den schlechten Gefühlen gegen alles Fremde. Insbesondere die EU muss immer wieder als Zielscheibe hinhalten. Auf der einen Seite sind wir froh, dass es das Schengenabkommen ermöglicht hat, unser Problem mit Gadhafi auf eine europäische Ebene zu heben. Da die Visa-Beschränkungen aufgegeben werden mussten, versucht man den aussenpolitischen Misserfolg der EU in die Schuhe zu schieben und will sogar das Schengen-Abkommen künden. Aussenpolitik ist Interessenpolitik. Dazu gehören auch die langfristigen wirtschaftlichen und sozialen Interessen jedes Landes, auch der Schweiz. Die Schweiz muss als verlässlicher Partner auftreten, dazu gehört es, den Staatsvertrag mit den USA einzuhalten. SVP und SP spielen hier mit dem Feuer. Beide verhalten sich widersprüchlich: Die Linken helfen so schäbigen Finanzbetrügern, die SVP setzt die wirtschaftlichen Beziehungen mit unserem wichtigsten nicht-EU-Staat-Partner aufs Spiel. Die Abneigung gegen das Verhalten anderer Staaten und gegen Fremde im eigenen Land ist gestiegen, medial geschürt. Ich bedauere dies sehr. Das wirtschaftliche Wohlergehen und die Prosperität der Schweiz haben immer auf dem Modell der guten Kontakte und des Verständnisses für andere Länder beruht. Die Schweiz ist keine Insel, sie liegt im Herzen Europas. Kathy Riklin, Nationalrätin, Zürich
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Kommentare anzeigen Hide commentsWir Schweizer werden uns wohl rascher als von vielen erhofft, entscheiden müssen, wie europäisch oder wie global wir uns künftig ausrichten wollen. In dieser Frage sind die Parteien gefordert, auch die CVP! Europa steckt in einem tiefgreifenden Strukturbruch mit äusserst unsicherem Ausgang. Die Schweiz eignet sich in einem solchen Umfeld zur idealen Zielscheibe des gesamten europäischen Unmuts über die wirre, allerdings selbstverschuldete Situation Europas.