1. Aussenpolitik

Die Schweiz – eine Insel?

An allen Fron­ten tau­chen Pro­bleme auf. Euro in der Kri­se, Fran­ken im Hoch. Steu­er­streit mit un­se­ren drei wich­tigs­ten Nach­barn Deutsch­land, Frank­reich und Ita­li­en. Rechtss­treit mit den USA bezüglich un­se­rer Schwei­zer Gross­ban­ken. Die bi­la­te­ra­len Verträge mit der Europäischen Union im sto­cken. Und mit Li­byen sind un­sere Be­zie­hun­gen auf dem Null­punkt an­ge­langt. Die Schweiz war lange Jahre das von vie­len Ausländern be­wun­derte Land: wunderschöne Land­schaf­ten und hübsche Ort­schaf­ten, Hort der Sau­ber­keit, eine bewährte De­mo­kra­tie, kurzum ein Land des Wohl­stan­des und der Stabilität. Doch heute hat sich unser Bild in der Welt verändert. „Die an­de­ren Länder sind nur nei­dig auf uns“ könnten wir jetzt mit den Rechts­aus­sen sa­gen. Wir sind nach wie vor die bes­ten! Doch wie soll sich ein Land, das immer von der Eigenständigkeit und aus­sen­po­li­ti­sche​n Of­fen­heit ge­lebt hat, in die­sen schwie­ri­gen Zei­ten ver­hal­ten? Me­dien und Po­li­tik nützen das Un­be­ha­gen aus und spie­len mit den schlech­ten Gefühlen gegen alles Frem­de. Ins­be­son­dere die EU muss immer wie­der als Ziel­scheibe hin­hal­ten. Auf der einen Seite sind wir froh, dass es das Schen­gen­ab­kom­men ermöglicht hat, unser Pro­blem mit Gad­hafi auf eine europäische Ebene zu he­ben. Da die Visa-Beschränkungen auf­ge­ge­ben wer­den muss­ten, ver­sucht man den aus­sen­po­li­ti­sche​n Miss­er­folg der EU in die Schuhe zu schie­ben und will sogar das Schen­gen-­Ab­kom­men​ künden. Aus­sen­po­li­tik ist In­ter­es­sen­po­li­t​ik. Dazu gehören auch die lang­fris­ti­gen wirt­schaft­li­chen und so­zia­len In­ter­es­sen jedes Lan­des, auch der Schweiz. Die Schweiz muss als verlässlicher Part­ner auf­tre­ten, dazu gehört es, den Staats­ver­trag mit den USA ein­zu­hal­ten. SVP und SP spie­len hier mit dem Feu­er. Beide ver­hal­ten sich widersprüchlich: Die Lin­ken hel­fen so schäbigen Finanzbetrügern, die SVP setzt die wirt­schaft­li­chen Be­zie­hun­gen mit un­se­rem wich­tigs­ten nicht-EU-­Staat-­Part​­ner aufs Spiel. Die Ab­nei­gung gegen das Ver­hal­ten an­de­rer Staa­ten und gegen Fremde im ei­ge­nen Land ist ge­stie­gen, me­dial geschürt. Ich be­dauere dies sehr. Das wirt­schaft­li­che Wohl­er­ge­hen und die Prosperität der Schweiz haben immer auf dem Mo­dell der guten Kon­takte und des Verständnisses für an­dere Länder be­ruht. Die Schweiz ist keine In­sel, sie liegt im Her­zen Eu­ro­pas. Kathy Ri­klin, Nationalrätin, Zürich

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Comments to: Die Schweiz – eine Insel?
  • Mai 28, 2010

    Wir Schweizer werden uns wohl rascher als von vielen erhofft, entscheiden müssen, wie europäisch oder wie global wir uns künftig ausrichten wollen. In dieser Frage sind die Parteien gefordert, auch die CVP! Europa steckt in einem tiefgreifenden Strukturbruch mit äusserst unsicherem Ausgang. Die Schweiz eignet sich in einem solchen Umfeld zur idealen Zielscheibe des gesamten europäischen Unmuts über die wirre, allerdings selbstverschuldete Situation Europas.

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