Ein Rah­men­ab­kom­men würde eine enge Ver­flech­tung mit der EU mit sich brin­gen. Das zu er­war­tende Dik­tat der EU würde in sei­nem vol­len Um­fang spät er­kannt, und schliess­lich würde das Rah­men­ab­kom­men doch als un­prak­ti­ka­bel und als der Schweiz un­wür­dig emp­fun­den. Eine all­fäl­lige Kün­di­gung des Rah­men­ab­kom­mens hätte un­ab­seh­bare po­li­ti­sche und wirt­schaft­li­che Fol­gen. Um sol­che ruinöse Aus­wir­kun­gen zu ver­mei­den, bliebe dann letzt­lich nur noch der Bei­tritt zur EU. Der Ent­scheid über den Ab­schluss eines Rah­men­ab­kom­mens ist des­halb von fun­da­men­ta­ler Be­deu­tung. Wer sich für ein um­fas­sen­des Rah­men­ab­kom­men und damit für die Per­spek­tive eines späte­ren Bei­tritts ent­schei­det, ver­zich­tet für die Zu­kunft auf Neu­tra­lität, Sou­ver­ä­nität sowie Un­ab­hän­gig­keit und trägt dazu bei, die di­rekte De­mo­kra­tie, den Fö­dera­lis­mus und die Ge­mein­de­au­to­no­m​​ie zu un­ter­gra­ben. Eine Schweiz in der EU wäre eine we­sent­lich an­dere Schweiz als die heu­ti­ge. Das von der EU er­war­tete (in­sti­tu­tio­nel­le​​) Rah­men­ab­kom­men muss unter die­sem Ge­sichts­punkt be­wer­tet wer­den.

Es stellen sich folgende Fragen:

1. Welche konkreten Rechtsauslegungsprobl​​eme sind bei den bilateralen Verträgen aufgetreten, sodass ein neues Rahmenabkommen notwendig wird? 2. In welchen konkreten Dossiers sind Rechtsauslegungsprobl​​eme entstanden? Wie wurden sie erledigt? 3. Wo erwartet der Bundesrat künftig Probleme bei der Rechtsauslegung? 4. Gibt es derzeit ungelöste Rechtsanwendungsfälle​​? Wenn ja, welche? 5. Warum bedient sich der Bundesrat weiter heimlichtuender Taktiken (Geheimgutachten, “non-papers”, verengende Konsultationen) im Umgang mit diesem heiklen staatspolitischen und unsere Demokratie zutiefst betreffenden Thema? 6. Wie wird die dynamische Übernahme von EU-Recht nach Vorstellung des Bundesrates im Rahmenabkommen aussehen? 7. Für welche bilateralen Abkommen soll das Rahmenabkommen gelten? 8. Was sind die Befürchtungen des Bundesrates in Bezug auf die Personenfreizügigkeit​​ und das Landverkehrsabkommen,​​ dass er diese Bereiche ausnehmen will? 9. Kann er versichern, dass in diesen Dossiers keine materiellen Zugeständnisse gemacht werden? 10. Spricht die jüngste Praxis des Bundesgerichtes, dass auch nichtzwingendes Völkerrecht dem Landesrecht vorgeht, nicht dafür, dass eine Beurteilung durch den EuGH für die Schweizer Rechtsinterpretation verbindlich ist und daher selbst ein bewusster Entscheid des Parlamentes, die gesetzlichen Grundlagen entgegen der EU-Interpretation zu schaffen, keine konkreten juristischen und politischen Auswirkungen hätte? 11. Wie kommt er darauf, dass der EuGH nicht verbindlich richtet, sondern lediglich Gutachten erstellt? 12. Teilt er die Auffassung, dass ein solches Rahmenabkommen von so grosser institutioneller Tragweite ist, dass ein obligatorisches Referendum gerechtfertigt ist? 13. Mit welchen konkreten Konsequenzen hat die Schweiz zu rechnen, wenn kein institutionelles Abkommen zustande kommt?

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Comments to: Die Schweiz geht in die EU?!
  • August 6, 2016

    “Die Schweiz geht in die EU”

    Die Schweiz hat das seit Jahren aufs Eis gelegte Beitrittsgesuch formell zurückgezogen, Herr Bischof.

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  • August 6, 2016

    Wir haben nie der EU ein Beitrittsgesuch gestellt!

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  • August 7, 2016

    Soviel ich verstehen kann, war das für den EWR und nicht für die EU.

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  • August 7, 2016

    Gibt es die EU überhaupt? Für mich ist das ein rein mediales Ereignis. Eine Art Konversationslexikon.​ Ein Mythos.

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    • Juli 19, 2021

      Gute Frage @Kirchgraber. Bis jetzt sind die EUler vor allem überfordert. Der Kit, den die EU zusammenhält sind Gesetzte und der Euro. Wirkliche Wirtschaftsmacht als Kontra zur USA sieht anders aus. Es scheint auch so, dass TIPP das Verhältnis EU – USA überfordern wird.

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    • Juli 19, 2021

      Als Neutraler Staat was wir nun einmal sind seit 1848, mit der Aufgabe unsere Neutralität auch bewaffnet zu verteidigen, haben wir nichts in einem “Block” zu suchen, der sich an Internationalen Kriegshandlungen beteiligt.

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    • Juli 19, 2021

      @Nabulon
      Dann wäre es aber an der Zeit, gewissen Politikern ans Herz zu legen, keine Beobachter in Fremde Heere zu entsenden und keine Fremdbeobachter in der Schweiz mehr zu akzeptieren

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    • Juli 19, 2021

      Gähn!
      Nächste Frage bitte….

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    • Juli 19, 2021

      @Michel
      Bin auch grad aufgestanden, Gähn! Im Gegensatz zu Ihnen, bin ich jedoch hellwach. Und ich bin nicht in einem letargischen Dauerschlaf verfallen, wie Sie! Somit stelle ich Ihnen gerne die nächste Frage: Was wollen Sie intelligentes zu dieser Diskussion denn beitragen? Gähn…

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    • Juli 19, 2021

      Lieber Herr Bischof
      über die gekünstelt-esoterisch​e Frage ob es die EU nun gebe oder nicht, mag man mit irgendeinem Avantgardisten beim morgen-Absinth diskutieren.

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  • August 7, 2016

    “Wird die Schweiz unabhängig bleiben?”

    Ihre Frage setzt voraus, dass die Schweiz unabhängig sei, Herr Bischof. Auch unabhängige Staaten sind nie ganz unabhängig von andern, aber in der Regel ist das ein ausgewogenes Geben und Nehmen.

    Die Schweiz speziell musste in den letzten Jahren hunderte von EU-Richtlnien übernehmen, ohne als EU-Mitglied mitentscheiden zu können – so war das bisher nicht eine ausgewogene Partnerschaft. Das ist nicht Unabhängigkeit.

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    • Juli 19, 2021

      Sicher Herr Oberli. Solange wir keine fremden Letztinstanzrichter akzeptieren und auch an unserem letztinstanzlichen Gerichtshof keine EU-freundlichen Richter mehr haben, sind wir beinahe unabhängig. Wir müssten dann nur noch die Bilateralen kündigen und sämtliche Freihandelsverträge beseitigen, dann wären wir wieder vollkommen unabhängig. Wenn wir es noch schaffen würden, am globalen Wirtschaftskrieg nicht teilzunehmen, könnten wir uns entspannt zurücklehnen.

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    • Juli 19, 2021

      Dann sind wir ISOLIERT, Herr Bischof, und vom Goodwill unserer Nachbarländer ABHÄNGIG wie noch nie seit der Staatsgründung von 1848.

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    • Juli 19, 2021

      @Oberli
      Wer sagt denn, wir seien isoliert? Bundesrat Burkhalter? Unser von den grossen Konzernen gekauften Politiker? Die USA, welche ausschliesslich Eigeninteressen durchsetzt? Oder die EU, welche von der CH abhängig ist und ihre eigene Bevölkerung finanziell versklavt?

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    • Juli 19, 2021

      ISOLIERT?
      Das liest sich ja so wie wenn der Nationalismus herrschen würde um uns herum?
      Haben wir einen Wirtschaftskrieg? Was geht da ab?

      Alt US Präsident Bush wurde damals kritisiert, als er sagte “wer nicht für uns ist ist gegen uns”…???

      Ist Europa die Macht der Bösen, die alle in die Knie zwingen will?

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    • Juli 19, 2021

      Abhängig?

      Abhängig​ ist definitiv das falsche Wort find ich. Man arbeitet, wenn man etwas Selbstwertgefühl hat, mit anderen Ländern zusammen, auf Partnerschaftlicher Basis, dafür unterzeichnet man Verträge, in denen es eben bestimmte Klauseln gibt.
      So zum Beispiel hat es geheissen, die Personenfreizügigkeit​ könne angepasst werden. Und wer ein „ehrlicher Mensch ist“ hält sich an die Verträge. Wenn nicht, sind es die falschen Partner.

      Wer an Abhängigkeit denkt, nur meint, mit dem Kniefall komme man weiter, macht etwas falsch in seinem Leben. Man soll sich nur so weit auf jemanden einlassen, dass eben keine Abhängigkeit entsteht.

      Der Schmied sagt, will man vorwärts kommen, muss man immer ein paar Eisen im Feuer haben.

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  • August 8, 2016

    Herr Rudolf Oberli,
    Schreiben wir es so. Wir mussten nicht EU Richtlinien übernehmen, sondern jene die zu sehr mit einer EU sympathisierten bis hin zu einem möglichen Beitritt meinten, man müsse alles was in Brüssel beschlossen wird, übernehmen.
    Was es der EU und ihren Ländern gebracht hat, all diese Richtlinien und Gesetze, sieht man ja. Es brachte den EU BürgerInnen Schulden, und den Konzernen welche an diesen Gesetzen und Richtlinien massig verdienen, sagenhafte Gewinne.
    Plus diese Art einen, „was genau ist eine EU? Ein Wirtschaftsinteresse verband der die BürgerInnen mit unzähligen Regelungen bevormundet oder was?“ an den Rand des Ruins.

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  • August 17, 2016

    Die wichtigsten Fragen haben Sie nicht gestellt:

    Wollen wir mit der EU im Geschäft bleiben – Ja oder Nein?

    Falls Ja: Welchen Preis sind wir bereit, dafür zu bezahlen?
    Gibt es gleichwertige Konkurenzangebote?

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    • Juli 19, 2021

      Hallo@Michel
      Ihre sogenannt wichtigen Fragen setzen voraus, dass die EU überhaupt ein lukratives Geschäft ist!

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    • Juli 19, 2021

      Lieber Herr Bischof
      In der Tat eine äusserst schwer zu beantwortende Frage….
      http://www​​.international-emba.​c​om/2013/01/wichtige​-e​xport-und-importpa​rtn​er-der.html

      Al​so was ist den nun: Es ist ja legitim zu fordern, dass wir kein EU-Recht übernehmen. Dann muss man aber auch hinstehen und sagen können, wie man denn sonst den gern rechtlichen Rahmen gestalten möchte – und worauf man nötigenfalls zu verzichten bereit wäre.

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    • Juli 19, 2021

      @michel
      Muss man(=Schweiz) nicht. Punkt!

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    • Juli 19, 2021

      Lieber Herr Bischof
      Ja gut, müssen tun Sie nicht.

      Sie stehen dann aber auch wie ein begossener Dussel recht einsam in der Landschaft da und werden das Stimmvolk nicht überzeugen können.

      Wenn es zu Abstimmungen kommen sollte so müsste dann schon klar sein, dass hinter dem lautem Geschrei auch noch etwas Substanz steckt.

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  • August 19, 2016

    Definieren wir einmal EU?

    Eine EU besteht aus Ländern, in welchen Firmen, Menschen wohnen. Diese Menschen sollten das Recht haben, die Besten Produkte aussuchen zu dürfen. Wenn ein bestes Produkt aus dem Land (??) kommt, sollte es mir erlaubt sein, dieses zu erwerben. Wenn es dann heisst, entschuldigen sie, dieser Land gehört nicht zu dieser Politischen Organisation EU, bekommt Strafzölle, stimmt etwas nicht mit dieser Organisation.
    Gleich​e EU macht dann den Kniefall vor einem anderen Block, will erlauben Gen Food einzuführen, auch wenn seine Bürger dies nicht wollen? Damit man es doch unterjubeln kann, verzichtet man auf eine genaue Kenntzeichnung.
    Also Politiker ?? angeblich gewählte Personen bestimmen, was gegessen wird, welche Handelsprodukte erworben werden dürfen??
    Nicht mehr die Besten Produkte bestimmen, was gekauft wird? Ich bin mir wirklich nicht sicher, ob diese Art das Zukunftsmodel ist, was Erfolg haben wird.

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    • Juli 19, 2021

      Wir könnten die EU auch schlicht als unseren grössten und wichtigsten (weil einzigen) Nachbarn definieren.

      Niemand hier will diesen Nachbarn heiraten. Wir sind auch nicht in der Pflicht, diesen Nachbarn zu mögen. Wir machen nur ganz viele und ganz lukrative Geschäfte mit ihm.

      Wir wollen (dank der MEI) einen neuen Deal und er will auch einen neuen Deal.

      Wie soll der den aussehen bitte? Vorschläge? Irgendwer?

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    • Juli 19, 2021

      Erstens, Herr Michel, bleibt angesichts der Unzufriedenheit der Bevölkerung in den Mitgliederländern abzuwarten, wie lange die EU noch unser einziger Nachbar sein wird.

      Und zweitens macht vor allem die EU gute GEschäfte mit der Schweiz. So sind wir der zweitgrösste Kunde der EU weltweit und der grösste in Europa.

      Die Mär vom abgeschottet sein ist eben eine Mär.

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