„Der Bundesrat und eine Mehrheit der Parteien dringen auf einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Unter den Supermächten in New York soll künftig auch die Schweiz über Krieg, Frieden und die Hungerwaffe der Sanktionen mitentscheiden.
Es wäre die Beerdigung der Neutralität, der Bruch mit 500 Jahren erfolgreicher Geschichte des Abstandhaltens und eine massive Bedrohung der nationalen Sicherheit. Wer mit anderen den Krieg entfesselt, macht sich zur Partei im Krieg.
Doch der grössenwahnsinnige Ritt auf der Rasierklinge der Geopolitik könnte unser Land auch innenpolitisch zerrütten. Die Eidgenossenschaft ist mittlerweile ein Vielvölkerstaat. Kurden und Tamilen, Türken und Nordafrikaner bilden einen explosiven Resonanzkörper. Je nachdem, wie unsere Diplomaten in New York entscheiden, ziehen sich die Kriegsfronten mitten durch die Schweiz.
Politisch ist die Sache gegessen. Nur eine VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... könnte die Neutralitätsbeseitiger von Bern noch stoppen. Ehrgeiz, Eitelkeit und der kindliche Wunsch, bei den Grossen mitzuspielen, drohen die Neutralität, diese einzigartige Grundlage von Frieden und Weltoffenheit der Schweiz, zu untergraben.
Auch die Wirtschaft würde leiden. Wer sich keine Feinde macht, hat mehr Freunde. Und kommt erfolgreicher durchs Leben. Sicherheit ist ein Wohlstandsfaktor erster Güte. Die Schweiz wird bewundert, gerade weil sie sich seit Jahrhunderten von den internationalen Händeln fernhält, still, diskret, hilfreich mit ihren Guten Diensten.
Niemand braucht eine Schweiz, die im weltweiten Getöse auch noch mitbrüllt. Wenn sich alle mit allen in den Haaren liegen, ist der politische Ruhepol gefragt, die Oase der Verständigung, die Schweiz. Neutralität heisst, dass man sich zurückhält; zuhören und verstehen statt verurteilen und drohen.“ (R. Köppel in Weltwoche 37/2020, 9.9.2020)
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Kommentare anzeigen Hide commentsSchweiz im UNO-Sicherheitsrat? Nein, danke!
Ein solches Engagement ist skandalös und nicht mit dem jahrhundertealten Schweizer Neutralitätsprinzip vereinbar. Die UNO-Charta sieht ausdrücklich vor, dass der Sicherheitsrat sowohl über nichtmilitärische Sanktionen als auch über militärische Interventionen entscheiden kann – wie dies bisher in drei Fällen geschehen ist: im Koreakrieg 1950-1953, im ersten Golfkrieg 1990-1991 und in Libyen 2011. Aktuell bestehen überdies nicht weniger als 14 Sanktionsregimes des Sicherheitsrats.