1. Aussenpolitik

Die Schweiz und Europa: Nachbarn auf Gedeih und Verderb

Die Schweiz liegt mit­ten in Eu­ro­pa. Das ist quasi unser geo­gra­phi­sches Schick­sal, manch­mal ein Fluch, manch­mal ein Segen – aber eine Tat­sa­che, die wir nicht ändern können. Und es ent­spricht der his­to­ri­schen DNA von uns Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zern, dass wir uns aus Liebe zu un­se­rer Frei­heit gegen jeg­li­che Fremd­be­stim­mung weh­ren. Das ist gut so. Es ist des­halb verständlich und nach­voll­zieh­bar, dass eine Mehr­heit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 9. Fe­bruar der süssen Ver­su­chung der Mas­sen­ein­wan­de­ru​ngs­i­ni­tia­tive er­le­gen ist. Die In­itia­tive for­dert, dass die Schweiz ihre Zu­wan­de­rung selbständig steu­ert, und da­ge­gen kann man – auf den ers­ten Blick – nicht viel ha­ben.

Die EU wird und muss dieses Abstimmungsresultat akzeptieren. Aber wir können nicht von ihr verlangen, dass ihr dies auch gefällt. Wenn wir uns aus guten Gründen von der EU nicht vorschreiben lassen wollen, was wir zu tun haben, müssen wir umgekehrt akzeptieren, dass sich auch die EU von der Schweiz nichts vorschreiben lassen will. Dennoch werden wir unsere künftige Beziehung mit der EU nicht allein entscheiden können, sondern müssen diese mit der EU diskutieren, verhandeln. Eine Beziehung ist ja bekanntlich etwas Gegenseitiges. Dabei ist es ratsam, sich zwischendurch auch in die Rolle des Verhandlungspartners zu versetzen.

Neben der bisherigen bilateralen Vertragsbeziehung zur EU stehen grundsätzlich auch der EU-Beitritt oder die Isolation als theoretische Optionen zur Verfügung. Beides ist falsch. Ein EU-Beitritt kommt nicht in Frage: Wir wollen ein eigenständiges Land mit einer direkten Demokratie bleiben. Und die Isolation ist ebenso schlecht: Die Geschichte von Asterix und Obelix, die dank eines Zaubertranks ihr kleines gallisches Dorf mitten im römischen Reich einzäunen und tapfer verteidigen, ist uns allen extrem sympathisch. Die schlechte Nachricht lautet: Diese Geschichte ist erfunden! – Und auch wir werden nicht als schlaue Eidgenossen in die Geschichte eingehen, die regelmässig ein paar dumme Europäer über den Tisch gezogen haben…

Wir brauchen also eine Lösung, die dem Volkswillen gerecht wird und trotzdem der EU eine Türe öffnet, durch die sie uns einen Schritt entgegen kommen kann. Insbesondere sollten wir versuchen, die bilateralen Verträge nicht über Bord zu werfen. Das war ja schliesslich auch nicht die Abstimmungsfrage vom 9. Februar. Die BDP hat deshalb dem Bundesrat vorgeschlagen, die Personenfreizügigkeit​ weiterhin zu akzeptieren; aber nur noch im Rahmen einer Zuwanderung wie sie auch in der EU selbst stattfindet. Mehr kann die EU von einem Nichtmitglied eigentlich nicht verlangen. – Und dadurch könnte die Schweiz die Zuwanderung um rund einen Drittel reduzieren, sofern sie aus gesamtwirtschaftliche​n Überlegungen nicht zu einem anderen Schluss kommt. Dieser Spielraum wäre dann durch Kontingente und Höchstzahlen zu bewirtschaften, was den neuen Verfassungsbestimmung​en und somit dem Volkswillen entsprechen würde. – „Gaudeamus igitur“, würde Asterix wohl empfehlen…

 

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Comments to: Die Schweiz und Europa: Nachbarn auf Gedeih und Verderb
  • April 2, 2014

    Sehr geehrter Herr Parteipräsident Landolt

    Zitat: “Wir brauchen also eine Lösung, die dem Volkswillen gerecht wird und trotzdem der EU eine Türe öffnet, durch die sie uns einen Schritt entgegen kommen kann.”

    Interessante Idee, Herr Landolt, jedoch abzulehnen:

    Die Mehrheit der stimmenden Bevölkerung (Souverän) hat sich am 09.02.2014 entschieden und es braucht nun nicht auch noch die BDP, welche mit “Hintertürchen-Vorsch​lägen” versucht dieses Land und dessen Bürger/Innen in den EU-Sumpf zu katapultieren.

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  • April 2, 2014

    Herr Landolt, das Volk hat entschieden und die bilateralen haben einen solchen Entscheid in ihren Bestimmungen geregelt:

    Art. 17 Entwicklung des Rechts

    (1) Sobald eine Vertragspartei das Verfahren zur Annahme eines Entwurfs zur Änderung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften einleitet oder eine Änderung in der Rechtsprechung der Instanzen, deren Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, in einem unter dieses Abkommen fallenden Bereich eintritt, unterrichtet die betroffene Vertragspartei die andere Vertragspartei im Rahmen des Gemischten Ausschusses hiervon.
    (2) Der Gemischte Ausschuss führt einen Meinungsaustausch über die Auswirkungen der Änderung auf das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Abkommens.

    Art. 18 Revision

    Wünscht eine Vertragspartei eine Revision dieses Abkommens, so unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuss hierzu einen Vorschlag. Die Änderung dieses Abkommens tritt nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren in Kraft; hiervon ausgenommen sind Änderungen der Anhänge II und III, die vom Gemischten Ausschuss beschlossen werden und sofort nach dessen Beschluss in Kraft treten können.

    Somit müssen die Politiker den Volkswillen “nur” noch umsetzen und sich auf die vertraglichen Rechte berufen.

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  • April 2, 2014

    Herr Martin Landolt,
    Gestern kam ein Bericht auf ARTE, dass die Sozialisten Europa Weit Wahlen verlieren. Von welchem Politischen Willen von Europa schreiben sie also?

    Nein, die Schweiz wird so entscheiden, wie das für die Schweiz gut ist. Abgesehen davon, würden wir nur so viel Zuwanderung zulassen wie das in Ländern der EU der Fall ist, Prozentual, müssten wir bereits Leute rauswerfen, da wir Prozentual den höchsten Anteil haben.

    Es wird schon Lösungen geben, die sollen aber gut überlegt sein. Wir haben 3Jahre Zeit. Ausserdem, was unmittelbar nach der Abstimmung vom 9Feb abging, ist Trotz und Hysterie, so findet man keine Guten Lösungen.
    Siehe alle diese Aussagen von Linker Seite.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Nabulon, ich stimme zwar ihren Grundgedanken zu, aber unsere Regierung (Parlamente) haben keine 3 Jahre Zeit. Wenn nicht bald vernünftige Lösungen auf den Tisch kommen, werde ich der Initiative von ECOPOP zustimmen. Wenn es unserer “politischen Elite” nicht gelingt, die Kontingente festzulegen, habe ich kein Problem damit, dies zu übernehmen. 0.2% ist doch eine gute Grösse.

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    • Juli 19, 2021

      Habe den ARTE Beitrag auch gesehen, Herr Nabulon. Ziegt ziemlich eindrücklich, aber eher fast harmlos, was mit der Linken los ist. Vergleiche ich das mit unseren hier, haben die offenbar noch nichts bemerkt. Die Wahlen 2015 stehen an…

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    • Juli 19, 2021

      Herr Roland Steiner,
      Sehe ich auch so.

      Lars von Limaa,
      Ja, 2015 stehen Wahlen an. Mal schauen.

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  • April 2, 2014

    Herr Landolt, das durchschnittliche Bevölkerungswachstum in Deutschland lag die letzten Jahre bei “Null” !!!!

    http://de.sta​tista.com/statistik/f​aktenbuch/338/a/l-nde​r/deutschland/bevoelk​erung-in-deutschland/​

    In Zukunft geht man sogar von einer Abnahme aus. Wenn wir dies für die Schweiz so halten, habe ich keine Probleme mit ihrem Vorschlag.

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  • April 2, 2014

    Ich bin sogar bereit, Rücksicht auf die Bedürfnisse der Wirtschaft zu nehmen. So bald die schweizer Wirtschaft wieder bereit ist alle lokalen Arbeitskräfte zu beschäftigen und gemäss ihren Bedürfnissen auch auszubilden,kann eine Zuwanderung von Arbeitskräften wieder akzeptiert werden.

    Hier mein Vorschlag als Diskussionsgrundlage zur Berechnung der Kontingente von Arbeitskräften aus dem Ausland:​​
    1. Die Kontingete werden für jede Branche individuell basierend auf deren aktuellen Arbeitslosenrate berechnet.
    2. Ich schlage vor, dass die Kontingente so definiert werden, dass die Arbeitslosenrate langfristig unter 1% zu liegen kommt. Dies war der Wert, den die Schweiz über längere Zeit hatte bevor die Kriese der 90er Jahre und die PFZ eingeführt worden war. Die 1% sind nur ein Vorschlag. So lange aber die Schweiz ihre Arbeitslosenrate nicht gleich wie das europäische Umfeld berechnet, können diese nicht als Vergleichswerte herangezogen werden. Somit nehme ich als Vergleichswert die Zahlen der Vergagenheit der Arbeitslosenrate in der Schweiz.
    3. Die freien Kontingente werden innerhalb jeder Branche öffentlich versteigert. Somit wird z.B. ein Kontingentsplatz in der Tourissmubranche günstiger sein als einer in der Pharmabranche. Dies nimmt somit Rücksicht auf die unterschidlichen finanziellen Möglichkeiten der unterschiedlichen Branchen.
    4. Die Gewinne aus den Versteigerungen gehen z.B. in die AHV oder ALV und sind somit zweckgebunden. Dies führt dazu, dass die Gewinne den Arbeitnehmern und Arbeitgebern indirekt wieder zufliessen.

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  • April 2, 2014

    Für Herrn Landolt gibt es nur die Alternativen EU-Beitritt bzw. unwürdiger
    EWR-ähnli​chen Kolonialvertrag einerseits – beide werden vom Schweizer
    Souverän abgelehnt – und der Isolation andererseits. Das Personenfreizügig-
    k​eitsabkommen ist fast gleichbedeutend mit dem EWR-Beitritt. Herr Landolt
    ist hoher Nationalrat und möchte mir einfachem Mann aus dem Volche doch
    mitteilen, wie es denn steht mit einem ganz normalen Freihandelsabkommen.

    Dabei müssten unsere Exportprodukte zwar gewiss die EU-Normen aufweisen;
    im übrigen aber wären wir keiner ausländischen Gerichtsbarkeit unterstellt, und isolieren würden wir uns dadurch auch nicht.

    Wie sind unsere Behörden eigentlich bloss darauf gekommen, mit dem
    Personenfreizügi​gkeitsabkommen den Volksentscheid vom 06.12.1992
    zu neutralisieren?

    Der BDP-Vorschlag, die Personenfreizügigkeit​ mit Einschränkungen zu
    akzeptieren scheint mir untauglich; dieses Abkommen soll doch nun endlich
    gekündigt werden, denn solange es besteht, unterliegen wir den Gesetzen des
    Binnenmarkts, die aber natürlich EU-seitig sind.

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  • April 2, 2014

    “Und auch wir werden nicht als schlaue Eidgenossen in die Geschichte eingehen, die regelmässig ein paar dumme Europäer über den Tisch gezogen haben…”

    Und das von einem angeblich stolzen Eidgenossen, Herr Landolt?

    Ich fürchte, die Mehrheit der Stimmbürger, siehts wohl genau umgekehrt!

    Die EU will mit grösst möglicher Unterstützung des Bundesrates und Herr Landolt BDP, der SP, CVP, FDP, Grünen, “ein paar dumme Eidgenossen über den Tisch ziehen!”

    Wir (der schweizer Mittelstand) sind die neuen Indianer der EU.

    Die alten haben sich von den Europäern auch nicht versklaven lassen,
    also hat man sie enteignet und in Reservate gesteckt! 😉

    Wo werden sie uns wohl einzäunen? Im Wallis oder im Jura?

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  • April 2, 2014

    Sehr geehrter Herr Landolt,

    im Prinzip ist alles ganz einfach und quasi Kristalklar. Die Schweiz geniesst über die bilateralen Verträge einen quasi uneingeschränkten Zugang zum EU Binnenmarkt, d.h. Schweizer Firmen agieren im EU Markt auf Augenhöhe mit EU Firmen. Der Preis hierfür ist die Gegenseitigkeit, d.h. die 4 Grundfreiheiten – und dazu gehört auf die PFZ – gelten in beiden Richtungen. Für die EU ist somit ein Fortbestand der Bilateralen, sprich des freien Marktzugangs zum EU Binnenmarkt mit einer Aufkündigung der PFZ nicht vereinbar. Da gibt es eigentlich nichts zu verhandeln, d.h. eine Ausnahmeregelung wie im Falle v. Liechtenstein war nur möglich weil Liechtenstein dermassen klein (und unbedeutend) war dass dies für die EU nicht v. Bedeutung war und der Ausländeranteil in liechtenstein mit gut einem Drittel bereits deutlich höher liegt als in der Schweiz. Im Gegenzug zu “Geschenken” an die EU mag die EU dereinst eine Maximalgrenze akzeptieren, aber diese müsste dermassen hoch angesetzt sein dass sie im Normalfall nicht greift !! Die Alternative hierzu ist weder der EU Beitritt noch die Isolation sondern der Rückzug auf den Zustand vor den Bilateralen. Konkret heisst dies Neuverhandlungen auf Basis des Freihandelsabkommens von 1973 oder das Aushandeln eines neuen Freihandelsabkommens.​…. Das wird Zeit, viel Zeit erfordern und es wird wirtschaftlich weniger attraktiv ausfallen als der Ist-Zustand mit den Bilateralen, aber wir können dann frei über die Einwanderung v. EU Bürgern entscheiden und ohnehin wird dies das Wirtschaftswachstum bremsen und somit auch für weniger Einwanderunsgdruck sorgen …. Die Wahl ist somit die zwischen einer wirtschaftlich prosperierenden Schweiz mit hohem Bevölkerungswachstum (und Einwanderung) und dem was wir in den 90er Jahren erlebt haben, Stagnation, eine “erstarrte” Nation, das was viele von uns als ein “verlorenes Jahrzehnt” ansehen.

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  • April 2, 2014

    Die Schweiz UND Europa? Die Schweiz IST Europa, Herr Landolt.

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  • April 2, 2014

    Die Schweiz und Europa: Nachbarn auf Gedeih und Verderb

    Die Schweiz lag immer in der Mitte von Mitteleuropa. EU Brüssel muss unser Volksvotum akzeptieren. Aber EU Brüssel ist nicht Europa, dass aus meiner Sicht bis zum Ural reicht.

    Wenn Herr Landolt meint, die Situation der Schweiz mit dem jeweils temorär wirksamen Zaubertrank des Dorfs von Asterix vergleichen zu dürfen, ist er ein Geschichtenerzähler.

    Die Schweiz hat keine Zaubertrank, sondern ein langszeit Polit.-System, dass EU Brüssel ein Dorn im Auge ist. Und DAS ist der entscheidende Punkt, der in Europa Furore macht.

    Und dieses System der direkten Demokratie ist Gift für gewisse Psychopathen in Brüssel. Und sie wissen es. Bye bye EU Brüssel.

    Was allerdings der Beitrag von Herrn Landolt bewirken soll, weiss wohl nur er selbst.

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    • Juli 19, 2021

      nun, Lars von Limaa,

      Das Politsystem bekamen wir damals 1848 von den Siegermächten, auch wenn damals nicht alle Könige damit einverstanden waren.
      Die Schweiz solle Neutral unabhängig bleiben.
      Diese Souveränität als Pflicht mit einer Verteidigungsarmee verteidigen, im Notfall.

      Man wollte, dass wir so sind, dass wir so werden, wie wir sind.

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  • April 2, 2014

    Herr Landolt danke für Ihre tolle Werbung für die Ecopop Initiative. Wenn die Politiker sich weigern den Auftrag vom 09.02.2014 umzusetzen wird die Ecopop Initiative angenommen. 2015 bei den anstehenden Wahlen können zudem Korrekturen vorgenommen werden.

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrte Frau Zbinden, um ehrlich zu sein bin ich gegen Ecopop, aber wenn die MEI nicht umgesetzt wird, werde ich für Ecopop stimmen. Diese Herren und Damen Politiker müssen einmal erfahren, dass man mit dem Volk nicht mehr umgehen kann wie man will. Die Glaubwürdigkeit von vielen Politiker hat beim Souverän stark gelitten, weil viele Argumentationen mit den Haaren herangezogen werden, wie z.B. bei jedem Problem, das Völkerrecht.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Peter Kistler danke für Ihre Antwort, das tut gut und geht durch den ganzen Körper!

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  • April 2, 2014

    Was die BDP, Herr Landolt BDP, dem Bundesrat da vorschlägt, ist wieder mal ein echter BDP-Vorschlag!

    Trick 77: Man will die PFZ weiterhin akzeptieren. Man will gleichzeitig die Steuerung der Zuwanderung erneut an die EU delegieren, indem man den von ihr vorgegebenen Einwanderungsgrad ohne Murren übernimmt.

    Damit ist klar, dass dadurch nur die Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern erfasst werden kann, weil die Migration innerhalb der EU gar nicht gemessen wird. Dies obschon die eigentliche Masseneinwanderung in der Schweiz eben gerade aus der EU erfolgt.
    Aber solche Details erwähnt man natürlich besser nicht, sondern gibt vor eine “Lösung” zu präsentieren. Dazu verzapft man einen Haufen Blabla von wegen “Volksentscheid ist zu akzeptieren” und “wir lassen uns nichts vorschreiben” oder “EU-Beitritt kommt nicht in Frage”.

    Das werden vielleicht noch die paar wenigen Widmer-Schlumpf-Chara​kterköpfe in der BDP nicht bemerken. Beim Rest haben Sie wohl wenig Chancen.

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  • April 2, 2014

    Der Vorschlag von M. Landolt scheint erwägenswert. Die EU sollte darauf eingehen können. Wenn die EU aber auf dem PFZ-Prinzip beharrt, wird es schwierig, wie immer, wenn Prinzipien und nicht Vernunft und Ausgleich regieren. Wie es scheint, hat das FL Lichtenstein eine Spezialregelung mit der EU treffen können, wonach die Fremdenobergrenze im FL bei 34% liegt. wäre in der Schweiz in den letzten Jahren nicht am Fliessband eingebürgert worden, so wären wir nicht mehr weit von den 34% entfernt. Das rächt sich jetzt. Man erinnere sich an das Schreiben des damaligen RR Notter an alle ZH-Gemeinden vor etwa 4-5 Jahren. Darin forderte er auf, Einbürgerungen speditiv und ohne grosse Hindernisse grosszügig durchzuführen. Aus heutiger Sicht für unsere Verhandlungsposition genau das Falsche.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Notter war halt ein vorausschauender Mann, Herr Stamm!
      Er wusste das den EU-Turbos all diese Wählerstimmen, ansonstem am 09.02.14, fehlen würden! 😉

      Inwzischen haben sie es aber selbst gemerkt…. und schreinen nach dem Ausläderstimmrecht.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Stutz, Sie haben es erfasst. Liechtenstein interessiert hier überhaupt nicht, es sei denn, die ersetzen der Fürsten gegen z. B. einen Griechen, aber DAS wird wohl nie der Fall sein. Gewisse Leute habe in der EU nämlich Sonderrechte. Die MEI ist umzusetzen, alles anderes ist Beilage.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Georg Stamm
      Liechtenstein hat 34% Ausländer? Wissen Sie wie das zu Stande kommt: in Lichtenstein wohnen viel weniger Ausländer, (irgend im niedrigen Prozentbereich), die übrigen Ausländer, die statistisch zu Liechtenstein zählen, wohnen in der Schweiz und gehen jeden Tag nach Liechtenstein arbeiten. So ist das!

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    • Juli 19, 2021

      @Sozialversicherungsb​erater

      ” Da die Schweiz viel grösser ist wird Sie nicht die gleiche Ausnahme erhalten. “

      Erhalten? Von Gott oder wie…. Wir bestimmen selbst wer in die Schweiz kommt, wieviele und wen sie mitbringen dürfen. Wir müssen niemanden erstum Erlaubis fragen!

      So einfach ist das, als NICHT EU Mitglidstaat!;-) Und unter Freuden, findet man auch Lösungen um die funktionierenden Vereinbarungen zu guntsen BEIDER Parteien nicht zu gefährden. Man müsste es nur wollen! 😉

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    • Juli 19, 2021

      Ein 2 Biter ohne Parität sollte sich besser nicht zweimal, sondern dreimal überlegen wem er ans Bein pisst, Herr Egon Sutter.

      Ich beziehe zwar keine IV, den Mund verbieten lasse ich mir von Ihnen und Noser aber trotzdem nicht. Wenn Ihnen meine Meinung auf den Nerv geht, ist das allein Ihr Problem Herr Sutter!

      Machen Sie es wir im Avar, stellen Sie sich blind und taub und stumm.
      Oder bewerben sie sich bei Vimentis als Moderator! Aber pissen Sie mich nicht weiter an.

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  • April 2, 2014

    In der Europäischen Union ist die Personenfreizügigkeit​ seit 1993 als eine der vier Grundfreiheiten, neben der Warenverkehrsfreiheit​, der Dienstleistungsfreihe​it und dem freien Kapital- und Zahlungsverkehr, garantiert. Zur Personenfreizügigkeit​ gehören die Arbeitnehmerfreizügig​keit und die Niederlassungsfreihei​t. Wunschdenken führt uns nicht weiter. Die EU denkt anders, als uns lieb ist. Die bestehenden bilateralen Verträge wird die EU kaum im Sinn von Martin Landolt anpassen.

    Einen Konsens erreichen wir diesmal nur, wenn wir die von allen Beteiligten gewünschten Ziele klar erkennen und versuchen, diese weitsichtig zu formulieren.

    Der Grundvertrag der EU enthält nicht nur die oben erwähnten Grundfreiheiten, wir lesen dort unter anderem auch:
    „Die Union errichtet einen Binnenmarkt und wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt“

    Da haben wir’s: „… ausgewogene Wirtschaft“ und … „Vollbeschäftigung“. In einigen uns bestens bekannten Ländern wirkt jedoch die EU ganz anders als erwünscht. Trotz riesig grossen Starthilfen haben heute Griechenland, Spanien und Portugal viel grössere Arbeitslosigkeit als bei ihrem EU-Beitritt. Etwa in Spanien sind mehr als die Hälfte aller Jugendlichen arbeitslos. Eine Folge dieses Versagens der EU ist die massive Zuwanderung in der Schweiz. Nicht nur wir auch die EU hat grosses Interesse, dass die Arbeitslosigkeit in einigen ihrer Länder sinkt. Packen wir dies doch gemeinsam an! Liebe EU, unterschätze uns bitte nicht! Die Schweiz ist vermutlich gemessen an ihrer Grösse und den fehlenden Rohstoffvorkommen zusammen mit Liechtenstein das weltweit wirtschaftlich erfolgreichste Land.

    Die bilateralen Verträge so anzupassen, dass sowohl die EU wie die Initianten der Masseneinwanderungsin​itiative damit leben können, ist ein Kunststück mit höchstem Schwierigkeitsgrad. Versuchen wir es.

    1. Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der EU und der Schweiz sucht kreative Unternehmer mit guten Ideen zur Ankurbelung der Wirtschaft in den EU-Staaten mit grosser Arbeitslosigkeit.

    ​2. Falls bis zum Ende der von den Initianten vorgegebenen Frist von 3 Jahren keine Projekte gestartet werden können, kommt vorderhand eine Ventilklausel zur Anwendung.

    3. Falls innerhalb einer Frist von 5 Jahren sich keine Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den zu helfenden EU-Staaten abzeichnen, wird die Ventilklausel im Sinne der Initiative durch Kontingente abgelöst.

    4. Sobald die Kontingentierung zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr notwendig und somit bedeutungslos wird, ist sie aufzuheben.

    Negati​v über die Andern zu denken, hilft uns nicht. Kreative Ideen von welchen alle Seiten profitieren sind gefragt. Sei es der hier formulierte oder ein neuer Vorschlag.

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    • Juli 19, 2021

      Leider ist es bis dann schon zu spät und die Bevölkerung in der Schweiz ist bis dann wieder übermässig gewachsen. Beim aktuellen Wachstum sind das in 3 Jahren weitere 240’000 Personen.
      Wann realisieren gewisse Leute, dass dies einfach zu viel ist.

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    • Juli 19, 2021

      Die Verantwortlichen wissens genau und entledigen sich nun einfach mal der Schwächsten, damit Sommaruga und Entouragen neue und immer mehr Sozi-Importe tätigen können. Probleme nicht lösen sondern einfach neuer gleichwertiger Problem-Nachschub schaffen, nennt sich solches, meines Erachtens.

      Beispiel gefällig? Rot/grün Bern, ob mit Mensch oder Tier:

      http://www.v​imentis.ch/d/dialog/r​eadarticle/amtsbaer-b​aeumt-sich-auf/

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  • April 2, 2014

    Ein EU-Beitritt der Schweiz liegt doch in weiter Ferne. Deshalb ist es auch schwer zu verstehen, dass es Politiker immer wieder versuchen, eine Mehrheit für einen Beitritt zu gewinnen. Die Begründung liegt nicht nur bei der Personenfreizügigkeit​, sondern weil wir eine direkte Demokratie haben, die es in der ganzen Welt in dieser Form nicht gibt.

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  • April 2, 2014

    Ein EU-Beitritt der Schweiz liegt doch in weiter Ferne. Deshalb ist es auch schwer zu verstehen, dass es Politiker immer wieder versuchen, eine Mehrheit für einen Beitritt zu gewinnen. Die Begründung liegt nicht nur bei der Personenfreizügigkeit​, sondern weil wir eine direkte Demokratie haben, die es in der ganzen Welt in dieser Form nicht gibt. So ist es schwer, dass sich viele wichtige Vertragspositionen zu einem Konsens führen können. weil die EU keine demokratische Organisation ist und das Volksrecht nicht zu lässt. Eine unterschwellige Aussage vom Bundespräsidenten Herrn Gauck bestätigt diese Annahme, wenn er z.B. sagt, das Volk sei kaum in der Lage, über ausserordentliche Probleme die richtigen Entscheide zu treffen. Darum sollte es auch nur bilaterale Verträge geben, die je nach Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaftsveränder​ung neu verhandelt werden können.

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    • Juli 19, 2021

      Aber was heisst hier im weiter Ferne, Herr Kister?

      Er steht schlicht nicht zur Disskusion! Was in 10 Jahren ist, werden wir in 10 Jahren sehen. Vorerst müssen sie es jetzt einfach mal vergessen und für die Schweiz als eigenständiges Land politisieren. Statt immer auf den ersehenten Beitrit schielen, der steht nicht zur Diskussion. Punkt, Basta, Niet!

      Wir, das Volk sagen wo es lang geht und sonst keiner!

      Wer das nicht endlich akzeptieren kann, hat in der Landesregierung doch schlicht nichts mehr verloren.

      Auch ein Rücktritt, kann ein Zeichen von Grösse sein…

      Aber was die Damen und Herren, Trotzköpfe, jetzt abziehen ist Kindergarten unterster Schublade!

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  • April 2, 2014

    Es ist wichtig sich den genauen Wortlaut unserer Bundesverfassung Art. 2 wieder mal ins Bewusstsein zu rufen, insbesondere Art. 2 Ziff. 1;

    @ M. Landolt,

    Sie schreiben; “Es ist des­halb verständlich und nach­voll­zieh­bar, dass eine Mehr­heit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 9. Fe­bruar der süssen Ver­su­chung der Mas­sen­ein­wan­de­ru​​ngs­i­ni­tia­tive er­le­gen ist. Die In­itia­tive for­dert, dass die Schweiz ihre Zu­wan­de­rung selbständig steu­ert, und da­ge­gen kann man – auf den ers­ten Blick – nicht viel ha­ben.”

    Der süssen Versuchung e r l e g e n impliziert, dass Sie als Nationalrat, wie ebenso die grosse Mehrheit des jetzigen Bundesrates, schon viel zu lange unsere Bundesverfassung verletzen & missachten, weil Sie alle (SP, Grüne, BDP, FDP) nicht mehr für eine unabhängige & souveräne Schweiz sich einsetzen, im Gegenteil, durch die “Hintertür” heimlich die stille Integration in diese bürokratische, undemokratische Kommissaren-EU vorantreiben, seit Jahren. Ich bin aber, wie die wenigsten einer Versuchung erlegen, sondern habe verfassunsgetreu & aus voller Überzeugung am 9.02.14 für eine Selbstbestimmung in FREIHEIT JA gestimmt, IM VOLLEN BEWUSSTSEIN, dass die Freizügigkeit eine Neuverhandlungsklause​l enthält, sollte diese Zuwanderung dann aus dem Ruder laufen.
    Freien Handel können wir mit unseren Nachbarn, wie jetzt auch neu mit China, USA, Kanada, Australien, Asien betreiben, ohne eine Personenfreizügigkeit​, weil wir nicht EU-Mitglied sind. Die EU verlangt die Personenfreizügigkeit​ ja auch nicht von den übrigen europäischen Ländern, den USA, Kanada, Australien ect.
    Schlagt doch der EU vor, dass wir eine Zuwanderung zukünftig nur noch akzeptieren, wie diese im Durchschnitt aller EU-Länder erfolgt, dann reduziert sich diese um 2/3 in etwa. So gesehen ist & bleibt die Schweiz das Ausländer freundlichste Land.

    Darum ist es jetzt auch sehr wichtig, sich den genauen Wortlaut unserer Bundesverfassung Art. 2 wieder mal ins Bewusstsein auch dieser EU-Politiker/Innen zu rufen, insbesondere Art. 2 Ziff. 1;

    Bundesverfass​​ung
    Art. 2, Zweck

    1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.

    2 Sie fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes.

    3 Sie sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern.

    4 Sie setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.

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    • Juli 19, 2021

      @ Martin Landolt,

      Die BDP-BR-Widmer Schlumpf hat sich, mit ihrem vorausgegangenen Verrat an ihrer Mutterpartei – dank Mobbing & Mithilfe der anderen in der Mittelmässigkeit versunkenen Parteien – so erst ihre “Geburtsstunde gekrallt”.
      Der Verlust von 50 % der Abgeordneten BDP in Bern zeigt jetzt aber klar auf, dass; “was man sät, wird man ernten”, die BDP-BR Widmer Schlumpf nicht mehr gewählt werden wird, und die BDP wieder so schnell verschwinden wird von der Bildfläche, wie sie aufgetaucht ist.

      Denn wer auf Lügen (sie nehme ein Bundesratsmandat nicht an) baut, baut bekanntlich immer nur auf Sand, was einen Nichtbestand auf Zeit, mt Sicherheit gewährleistet.

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  • April 3, 2014

    Ganz schön dramatisch Herr Landolt! Fluch und Segen! Es ist eigentlich ganz einfach: Schaut man sich die Schweiz an, diese traumhaft schöne Landschaft mit ihren Bergen und Seen, Wäldern und Wiesen…dann erkennen wir den Segen! Schauen wir uns Leute wie Sie oder Ihre GollumWidemerSchlumpf​ an..oder hören Ihrem Parteifreund Herrn Lorenz Kaiser dieser Tage zu…dann erkennen wir auch unmissveständlich was der Fluch ist.. Aber was soll man denn schon erwarten von Leuten welche absolut keine Scham kennen und deren Anhängerschaft die derart minderbemittelt ist um Lügen, Verrat, Intrigen und die Zerstörung unserer wahren eidgenössischen Politkultur, der Konkordanz, als Heldentaten feiern und beklatschen!?!? Tun Sie uns bitte einen grossen Gefallen! Machen Sie unbedingt weiter wie bisher!

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    • Juli 19, 2021

      Sehe ich auch so, vor allem, wenn man an das Interview von gestern Abend im Tele Zürich denkt. Aber BR EWS ist m. E. bereits passé. Das deutete sich schon letztes Jahr an nach der Lex USA und dann fast grell nach der Erschaftssache mit Frankreich.

      Neben Dossierkenntnis ist diese Bundesrätin sehr machtbesessen und hat Mühe, den Stuhl zu räumen. Möglich, dass BR Leuthart vorher geht und dann die Kaskade der anderen Damen folgt.

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    • Juli 19, 2021

      Bürki Daniel, wow! Man kann ja nicht immer alles schreiben was man eigentlich denkt (zensur), aber so wie sie es formulieren, dezent und unmissverständlich, einfach cool! Trifft den Nagel voll auf den Kopf!

      Und ich sehe es auch so, die Linken reden sich um Kopf und den ohnehin schon verlorenen Eu-Kragen. Also weiter so! 😉

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    • Juli 19, 2021

      Sehe ich auch so, Herr Bürki. Sehr guter Kommentar.

      Flexibe​​l umsetzen, das bedeutet für viele Politiker offenbar ausser viel Schulterklopfen einfach nichts tun.

      SP, BDP, Grünliberale, Gewerkschaften, viele forderten anstelle der MEI, flankierende Massnahmen. Wie hätten denn diese umgesetzt werden sollen, wenn nicht mit Kontingenten, erschwertem Familiennachzug und erschwertem Zugang zu den Sozialwerken?

      Ich erinnere mich noch an die Analysen, Prognosen und Versprechungen nach der EWR Abstimmung 1992 von unseren Professoren, weltbekannten Spezialisten und Fachleuten aller Art. Damals hat man uns ja den Untergang prophezeit, das Gegenteil ist eingetreten. Die meisten werden froh sein, dass niemand schreibt was sie damals vorausgesagt haben und was dann wirklich eingetreten ist.

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    • Juli 19, 2021

      Genau, Volkswillen umsetzen, statt immer neue “Schuldige” suchen und für vorwiegend linke Analysten, Prognostiker, Statistiker, Experten bürokratische Beschäftigungsprogram​me schaffen, wie gerade mit heutigem Datum einmal mehr.

      Linkes mediales Gejammer und Volksbeleidigung:

      http://www.bernerzeit​ung.ch/schweiz/standa​rd/Die-Jungen-blieben​-der-Urne-fern/story/​23097804

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    • Juli 19, 2021

      @Lars von Limaa. Im grossen Ganzen bin ich mit Ihrem post einverstanden. Aber:
      1. EWS wäre schon länger passé, würden ihr nicht die Mehrheit der Parlamentarier die Stange halten. Sie konnte doch furwerken wie sie wollte. Man hat alles durchgewunken. Hauptsache, die SVP oder SVP-nahe Meinungen kamen nicht durch.
      2. Die Damenkaskade wird ihr nicht folgen, wenn EWS geht. Der Machthunger und Thema im Abschnitt 1 werden die “Damen” auf ihren Stühlen halten. Leider!

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    • Juli 19, 2021

      BR Leuthardt hat schon vor längerer Zeit mal geäussert, dass sie nicht allzu lange BR sein will. Und BR Sommaruga hat schon am ersten Amtstag gemurrt. Für mich sind die 3 Damen aus unterschiedlichen Gründen überfordert. Man sollte ihnen Gelegenheit geben, das zu ändern.

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    • Juli 19, 2021

      Sommaruga hat ja nicht mal den Amtseid abgelegt!

      Ich gehe heute Nachmittag gleich wieder zu einer Betagten/Kranken welche man ausbeuten will, nur weil diese Tränendrüsentante Sommaruga lieber ihre Entouragen schützt, statt die Schwächsten dieses Landes zu vertreten. Und das als BR der sozialen Partei!

      Werbeslogan der SP – Kranke wählen SP, Gesunde sowieso

      Welche Lüge!

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    • Juli 19, 2021

      Aber aber Frau Habegger. Frau Sommaruga hat doch zu mindest handschriftlich unterschrieben! Was, weiss ja eigentlich niemand. Den dummen Bürgern hat man gesagt, dass sie eine Erklärung unterschriebe habe, dass sie die Verfassung einhält?! Muss wohl etwas anderes gewesen sein!
      Zudem sind die Linken, inkl. Sommaruga, weit, weit von der Realität weg. Das beweist, dass ein 23jähriger Student (der nie gearbeitet hat) in der Gewerkschaft hockt

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    • Juli 19, 2021

      Sommaruga lässt sich feieren, wenn sie sich tränendrückend bei “administrativ Versorgten” entschuldigt. Dann keine Entschädigung für Betroffene. Später doch Entschädigung für Betroffene über Fond (Steuerzaher), während Sommaruga, Berset und derer Entouragen gleichzeitig wieder administrativ Versorgte Im Inland schaffen und noch mehr imortieren.

      Sozial​e Partei wie sie leibt und lebt. Bürokratenschmarotzer​ei auf Kosten der Schwächsten des eigenen Landes zu Lasten aller Beitrags- und Steuerzahler dieses Landes!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Winkler

      Geld- und Machtgier kann man studieren, Wissen darf man erarbeiten.

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    • Juli 19, 2021

      BR Sommaruga hat ein Gelübbde abgelegt. BR SA hat einen Eid abgelegt. Da kann man werten wie man will, ist aber anscheinend nach Verfassung rechtlich in Ordnung, wobei aus meiner Sicht ein Eid eine stärkere Aussage ist, als ein Gelübbde.

      Wenn BR Sommaruga den nicht ‘vor Gott’ ablegen wollte, ist das ihre Sache. Für mich aber traurig!

      http://ww​w.srf.ch​/player/tv/n​ews-clip/​video/verei​digung-der​-neuen-bun​desraete?id​=206ac8b7​-e45a-4e9e-a​484-dcac​6d28ec2d

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    • Juli 19, 2021

      Das mit dem “konform sein” trifft sicher zu. Das mit dem Strassenverkehrsgeset​z ist schon ein etwas abstruser Vergleich! Wenn Sie sich an das Strassenverkehrsgeset​z halten, ist das ihre Entscheidung. Es gibt aber tausende, die sich nicht ans Strassengesetz halten. Genauso wie die Sommaruga sich nicht an die Verfassung hält. Nämlich, dass sie das Resultat von Abstimmungen umzusetzen hat. Punkt. Schluss! Wenn ihr das nicht gefällt, soll sie ihren Spind räumen und wieder als Präsidentin des Konsumentenschutzes arbeiten gehen. Man kann sich nicht hinter seiner Partei, die etwas nicht will, verstecken oder einfach drauf los trötzlen.

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    • Juli 19, 2021

      DEr beständige Retrowahlkampf durch Verschleppung, Verhinderung und schöne Worte gegen aussen, aber nach innen Gegensteuer festlegend. Das haben wir doch hier. BR Sommaruga ist da nicht allein mit diesem back-office Verhalten.

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  • April 3, 2014

    Herr Landolt: Wann war die Ratifizierung der EU-Verfassung genau? Ich meine, die Offizielle.

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  • April 3, 2014

    Horrorszenarien seitens Mittelinks, wie beim EWR lohnen sich nicht auf Gedeih und Verderb kommentiert zu werden.

    Die MEI Abstimmung kam genau in dem Moment, als sich in Europa die Dinge zu drehen begannen, was am 9.2.14 noch gar nicht so richtig sichtbar war.

    Inzwischen taumelt EU Brüssel in Sachen EURO und in Sachen Koordination der Wünsche der Einzelmitglieder.

    Die Europaratwahlen stehen an und werden, voraussichtlich und endlich, zu massiven Verschiebungen in der Zusammensetzung des ER führen. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die EU Administration, tot sicher.

    Die USA stehen vor dem Bankrott und wollen den anscheinend mit einem Krieg auf mitteleurop. Boden verhindern oder hinausschieben. Das zeigen z. B.die teils völlig wahnsinningen Vorschläge von dort in Sachen Energiebezug und Fracking. Obama spricht von Russland als einer Regionlmacht. Ist der nicht ganz auf der Höhe der Zeit oder will er die Europäre säuseln in einen Regionalkireg ziehen, bei dem vermutlich in Mitteleuropa kein Stein auf dem anderen bleibt, aber dann Herr Obama sich in Waschington wärmt?

    Jetzt sind zw. Russland, den USA und der EU Dauerbrennergespräche​ entbrannt, was denn genau die Menschenrechte wären.

    In den USA sind das jene, die durch Koalitionen von Willigen durchbombardiert werden, ohne UNO Mandat usw. In Russland läuft es in die entgegengesetzte, aber ähnliche Richtung!

    Polen hat Reservisten einberufen (Teilmobilsmachung?)u​nd will wie die lettischen Staaten stärkeres Engagement der NATO. Deren AWACS Radarmaschinen patroullieren nahe der russischen Grenze. Russische Truppenverschiebungen​ in Ostpreussen sind beobachtet worden.

    Und plötzlich finden wir uns in einer völlig neuen Ausgangs- und Bedrohungslage wieder.

    Und nun meinen hier einige Schlafmützen hier, nichts bemerken zu müssen. Denen kann man nur raten, schnellstens aufzuwachen, denn wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

    Was wir jetzt brauchen, sind Politiker in Bern, die Durchstehvermögen haben und warten können. Willfähriges Getue à la BR EWS, Sommaruga und Leuthardt sind da m. E. längst fehl am Platz.

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    • Juli 19, 2021

      Bei Obama, kommen mir einfach immer wieder komische Gedanken…
      Und mir wird ganz flau, weiss nicht wieso aber ist so…

      ” und der 3…..wird kommen…”

      ” Die Ketzer werden erschlagen, gefangen oder vertrieben werden…”

      Wer weiss, wer weiss… 😉

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  • April 3, 2014

    Herr Landolt: Wann war die Ratifizierung der EU-Verfassung genau? Ich meine, die Offizielle. Wieso dauert das so lange mit der Antwort?

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    • Juli 19, 2021

      Es gibt keine EU Verfassung, nur die Verträge von Maastricht und Lissabon, die beiden gebrochen wurden. Das ist der EU Trümmerhaufen. Nichts Verfasstes.

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    • Juli 19, 2021

      @ Gabor Balazs,

      Die EU-Verfassung wurde von den Stimmbürgern Frankreichs u.a. Ländern abgelehnt, dann hat man es in Bruxelles offenbar einfach unterlassen, diese volksnah, damit eine Annahme möglich wurde, abzuändern.
      So regieren sie leider bis Heute am Volk, den Menschen vorbei, das kann nie gut gehen, leider.

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    • Juli 19, 2021

      N. m. W. war das keine Verfassung, die durch VA in Frankreich und Holland gebodigt wurde, es war der Maastrichtvertrag. Nach den Verdikten beschwor die EU Volksnähe. Dann kam der Lissabonvertrag, der alles noch mehr verschlimmerte, sogar via Hintertüre die Todesstrafe in der EU einführte. Beide Verträge wurden gebrochen:

      Maastri​cht durch Deutschland und Frankreich in Sachen 3% Budgetkriterium

      Li​ssabon beim bailout Kriterium, das man in ein bail in umgedreht hat und dann den ESM einführen musste.

      Die EU hat keine Verfassung, sondern nur undemokratische Verträge, die das Papier nicht wert sind, auf den sie stehen.

      Die Rechte der ESM Behörde, samt deren Straffreiheit, wäre einen eigenen Blog wert. Das ist das Undemokratischste, was je in der EU produziert worden ist, ein finanzdiktatorisches Instrument der Extra- und Enteignungsklasse.

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  • April 5, 2014

    Ein Drittel reduzieren? Nein, Herr und Frau BDP. Das geht nicht.

    Reduzieren auf vier Fünftel. Das heisst, höchstens noch ein Fünftel der bisherigen Quote noch einwandern lassen. Die Schweizer wollen nicht, dass Flüchtlinge keinen Platz mehr finden. Mit einer Reduktion auf zwei Drittel ist der Kollaps nicht verhindert, nur um einige Jahre verzögert.

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    • Juli 19, 2021

      Flüchtlinge sollen Platz haben, aber nicht wie derzeit bereits im Giesskannensystem fabriziert auf Kosten unserer Schwächsten und zu Lasten der Allgemeinheit.

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    • Juli 19, 2021

      Schallplatten sind nach linker Manie(r) “ewiggestrig”, Missbrauch an UNSEREN Betagten, Kranken, Behinderten und derer Angehörigen durch die versagende LINKE Soziindustrie entspricht in etwa dem Herunterladenwollens von Musikstücken etc., wenn möglich gestohlen und gratis!

      Ich bewege mich gerne im Hier und Jetzt und möchte nicht, dass man diese Generation weiter ausnützt/ausbeutet um den kommenden Generationen alles zu verbauen und ihre Pläne bereits im Vornherein zu vernichten.

      Energi​e- und andere Strategien verplanen bis 2050, aber keine Lösungen für heute…. Fragwürdiger könnte man kaum mehr am eigenen Volk vorbeipoltern, bzw. vorbeitpolitisieren aus reinem egozentrischem Denken wie die SP und Entouragen, welche die Schweiz lieber in den EU-Sumpf versenken als sich für Bürger/Innen und Land einzusetzen.

      Wer die Karte anschaut sieht, dass die Schweiz das Herz von Europa darstellt! Wollen wir dass dies verkauft oder wie die SP und Entouragen es möchten, verschenkt wird? Ohne “Herz/Motoer” existiert nichts!

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  • April 5, 2014

    Ausgerechnet Herr Cohn Bendeit möchte, dass die Schweiz angekrochen kommt. Wie und was er damit meint, kann man in seinen Werken aus 1970-1990 nachlesen. Nein Danke.

    http://www.​freiewelt.net/nachric​ht/cohn-bendit-droht-​der-schweiz-10025844/​

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    • Juli 19, 2021

      War da nicht einmal eine Pädophiliedebatte bei den Grünen, im Zusammenhang mit DCB in den 70ern?

      Ich bin sicher, dass die EU auch mit gewissen Mitgliederländern ihre Probleme bekommen werden punkto Masseneinwanderungen.​

      Nur ein bisschen Geduld und dann….

      …dann wird es für DCB heissen, Maul halten!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Trittin hatte 2013 lückenlose Aufklärung versprochen. Dabei blieb es bisher. Andere haben dagegen die Initiative ergriffen. Siehe nachstehenden Link. Was sich DCB und Co leisteten ist mehr als dicken Post und diese Leute sind noch immer in der Politik tätig.

      Peter Helmes’ neues Buch: “Die grüne Moral-Partei und der …
      michael-mannheim​er.info/…/peter-hel​mes-neues-buch-die-gr​uene-moral…‎
      06.03​.2014 – Die grüne Moral-Partei und der Pädophilie-Skandal. Jetzt, nach ihrem schlimmen Wahldebakel bei der Bundestagswahl 2013, sind die Grünen …

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  • April 5, 2014

    Gedeihen kann ein Land, wenn es von anderen Ländern nicht genötigt wird, Die EU nötigt uns an allen Ecken. Im schweizerischen Gesetz ist Nötigung strafbar.

    In Ihrem Artikel sprechen Sie auch mehr von Verderb, denn sie möchten untertänigst nachgeben. Schade, dass ein Politiker sich nötigen lässt.

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  • April 5, 2014

    Warum wird so viel über mögliche Lösungen nach dem 9.2. diskutiert – wir haben eine geniale Vorlage ->

    Schauen wir und doch einmal die Schweiz vor der PFZ an:

    erfolgreiches Kontigentierungssyste​​m für ausländische Arbeiternehmer – Inländerbevorzugung – der Begriff Lohndumping war kaum bekannt (es gab den orts-u. branchenüblicher Lohn) – Arbeitnehmer Ü50 konnten noch recht gut einen Job finden (menschliche und fachliche Erfahrungen haben noch gezählt), weniger Verkehrsprobleme (Strasse und Schiene), Sozialsysteme hatten noch einen ausgeglichenen Haushalt, keine spürbare Überfremdung (den Begriff Parallelgesellschafte​​n gab es noch nicht), kaum spürbare Kriminalität – viel mehr Vollzeitstellen usw..

    Also – aus heutiger Sicht eine lebenswertere, eine sichere und eine sozial gerechtere Schweiz!

    Was hindert also unsere “Volksvertreter” daran, diese Umstände wieder zu realisieren? – ach ja, da gibt es ja noch die wenigen Profiteure (Wirtschaftverbände und viele Arbeitgeber), die auf Kosten der Bevölkerung sich die Taschen füllen konnten und dies auch weiterhin im Sinn haben….

    Übrigens​: Es braucht nicht für jeden Handel oder Auftrag einen bilateralen Vertrag -> die meisten Geschäfte funktionieren, wie schon immer, nach Angebot und Nachfrage….

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    • Juli 19, 2021

      Herr Adolph, so war es. In ihrem Beitrag unterschreibe ich jeden Satz. In dieser Zeit war ich voll im Wirtschaftsleben. Von einer Ueberfremdung war wenig zu spüren. Die Gefängnisse noch nicht überfüllt. Wenn Sie heute durch eine grössere Ortschaft spazieren, bekommt man den Eindruck, im Ausland zu sein. Das heisst, das Mass ist voll. Eine weitere Zunahme würde das Land Schweiz destabilisieren, auch dann, wenn es viele anständige Ausländer gibt. Wenn in den umliegenden Länder der gleich hohe Anteil wäre, während vermutlich schon Tausende auf die Strasse gegangen.

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    • Juli 19, 2021

      Kaum ist eine Abstimmung vorbei, kommt schon die neue Vorlage, eine eventuelle Abstimmung über die Bilateralen 2016. Es ist sogar anzunehmen, dass eine solche Vorlage angenommen werden könnte, aber erst nach Bereinigung PFZ und Vertragsvorlagen, wo das Nehmen und Geben ausgewogen sind. Ferner die Anforderungen an die Schweiz auch von allen EU-Länder eingehalten werden muss. Es besteht kein Zweifel, dass die Masseneinwanderung, um 50% reduziert werden muss, ohne wenn und aber. Der Ausländeranteil der sich in der Schweiz angepasst hat, soll auch bleiben, aber die kriminellen sollten so schnell wie möglich ausgeschafft werden und zwar für alle Zeiten. Da es unter Schweizer auch immer mehr Kriminelle gibt plus der höhere Anteil von Ausländer ist doch der Handlungsbedarf überfällig. Oder glaubt jemand, dass das neue Konkordat-Gefängnis im Kanton Graubünden gebaut wird für 110 Millionen, weil es weniger Straftäter gibt? Das ist nur der Anfang der kommenden Infrastrukturkosten. Auf jeden Fall können EU-Träumer einen Beitritt vergessen.

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  • April 6, 2014

    “Die Schweiz liegt mit­ten in Eu­ro­pa.”

    Die Schweiz liegt geografisch im Westen von Europa und ziemlich südlich. Sie liegt aber in der Mitte der EU.

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    • Juli 19, 2021

      Die EU ist ein Bürokratengebilde und kein Staat.

      Die Schweiz liegt in der Mitte der verschiedenen europäischen Staaten, welche durch diese Brüssel Bürokraten diktatorisch verwaltet werden. Diesem Gebilde gehöhrt die souveräne Schweiz, dank der drekten Demokratie, welche Bürgerrechte nicht mit Füssen tritt nicht an.

      Die Mehrheit des Schweizer Stimmvolk hat zuletzt am 09.02.2014 mit der Abstimmung zur Masseneinwanderungsin​itiative einmal mehr entschieden, dass die Mehrheit nichts von diktatorischer Führung durch einen Bürokratenmoloch hält. Dies gilt es zu respektieren und die Abstimmunng gem. dem Mehrheits-Volksauftra​g umzusetzen.

      Die Schweiz ist Nicht Mitglied dieser EU-Büro-Technokratenv​ereinigung.

      Die Schweiz ist Vertragspartner, wonach die EU nicht ihrem Ansinnen nach einseitig über die Schweiz zu entscheiden hat. Es ist nicht so wie Brüssel glaubt, dass die Schweiz Eigentum der EU ist, dies hat das Schweizer Volk bereits mehrmals zu verstehen gegeben.

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    • Juli 19, 2021

      Wir leben aber in einer globalisierten Welt. Somit nimmt die Bedeutung des geographischen Standortes immer mehr ab. Für mich bedeutet das, dass sich die Schweiz vermehrt weltweit orientieren muss. Dabei ist eine Anbindung an die EU eher ein Hinderniss.
      Die Schweiz war immer ein international agierendes Land. Diese Ausrichtung darf nicht durch die EU beschränkt werden. Man hat ja schon gesehen, dass die Bevorzugung der Arbeitskräfte aus der EU mit der PFZ nur Probleme gemacht hat und immer noch macht. Meines Erachtens sollten alle anderen Staaten und deren Bürger gleich behandelt werden.

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    • Juli 19, 2021

      Die EU täte gut daran, aus der direkten Demokratie wie sie in Schweiz gelebt wird “abzuschauen”, denn was die EU tut, ist am Laufmeter Menschen/Bürgerrechte​ beschneiden zu wollen und diese Rechte mit Händen und Füssen zu treten, zu Gunsten von einigen Ministern, Zu Lasten jenster Völker.

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  • April 6, 2014

    Martin Landolt

    Das was Sie sagen sind salbungsvolle Worte eines Gegners der Masseneinwanderungsin​itiative der versucht, die letzten Wahlverluste der BDP aufzuhalten. Gemessen wird jedoch an dem was die einzelnen Parteien, respektive deren Vertreter im Bundeshaus machen. Und Ihre Vertreterin ist Bundesrätin Widmer-Schlumpf die genau das Gegenteil dessen macht, was die Mehrheit des Volkes vertritt. In erster Linie ist das ihre internationale Steuerpolitik, die uns Wohlstand und Arbeit kostete und noch kosten wird ( Banken) und beispielsweise bei den Unternehmenssteuer genau das Gegenteil dessen ist, was andere EU-Länder anvisieren (zum Beispiel wirbt Irland jetzt schon Firmen direkt in der Schweiz ab). Aber nach dem heute bekannt gewordenen Vorhaben von EFD, FINMA und Nationalbank http://www.blick.ch/n​ews/wirtschaft/immobi​lien-besitzern-drohen​-massiv-hoehere-zinse​n-id2777244.html bei dem viele Hauseigentümer in finanzielle Nöte geraten werden, riskiert Widmer-Schlumpf weitere Verbündete im Bundeshaus und damit ihren Bundesratssitz zu verlieren. Dies würde dann Ihre Minipartei mitreissen.

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    • Juli 19, 2021

      Im Vorfeld der MEI kam von den Gegnern der Ini keine Lösungsansätze, ausser Dauerparole: Flankierende Massnahmen (aber welche?)

      Im Glauben, dass die Bevölkerung ohnehin ablehnt, da aus der SVP, war man zu siegessicher.

      Nun werden Wunden geleckt, versucht die MEI nicht nach Volksentscheid umzusetzen,zu verwässern usw.

      Es wäre endlich an der Zeit aufzuhören am Volk vorbeizupoltern, auf die Volksentscheide zu hören, denn die Elite ist keineswegs immer “Bildungsnäher” als die Bevölkerung, auch wenn “die Gewählten” dies kaum gerne lesen, es entspricht der Realität.

      Politike​r/Innen sind Angestellte der Bevölkerung und nicht umgekehrt.

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  • April 7, 2014

    Nur 17 Prozent der unter 30-Jährigen stimmten am 9. Februar ab.

    Würde Herr Landolt so viel über die Wünsche der Jugend schreiben wie er über die Wünsche der EU fomuliert, so würde sich deren Teilnahme schnell verdoppeln. Aber vorläufig schreiben die Politiker infolge übergeordneter Interessen weder zugunsten der Jugend noch zugunsten der Bevölkerung. Sie traben mit ihren Worten der EU-Verwaltung nach. Dies scheint ihren persönlichen Interessen besser zu entsprechen.

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  • April 7, 2014

    Unser EU-Beitritt will sich Bundesrat und Parlament zur Thermal an der Hintergrund festhalten.
    Darum reagieren wir unser Schweizer Volksrecht mit ihm zur Begründung viel Zentralismus und viel EU-Gelder 5 Mia. Fr. ans Brüssel viel teurer bezahlen!
    Viel Abbau der Schweizer Bank- und Versicherungsindustri​e sind wir auf der Welt grosse Bedeutung zufolgend…
    Ebenfalls zur Sicherheitsgarantie zur Bürgerrechtler der Ausländer zur Flucht angekommen!

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  • April 7, 2014

    Die EU ist der beste Nachbar, den wir uns wünschen können:

    Friedlich,​ demokratisch, politisch stabil, wirtschaftlich erfolgreich!

    Die SVP hätte wohl lieber China, Russland oder Nordkorea als Nachbarn…

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    • Juli 19, 2021

      Die EU ist niemands Nachbar, da kein Staat, sondern ein bürokratischer Minister-Bürokraten-P​apiertiger.

      Die EU ist ein Bürokratenkonstrukt und kann somit gar nicht der Nachbar der Schweiz sein. Nachbarn der Schweiz sind FL/A/D/F und I.

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    • Juli 19, 2021

      Ja, ja, man sieht’s gerade, was die EU Trottel in der Ukraine angerichtet haben.

      Das wird sogar einigen Besonnenen in Brüssel mittlerweile klar, denn die Ukraine steht mindestens vor einer Zwei-, wenn nicht Dreiteilung.

      Die Wühlarbeit der EU hat uns an den Rand eines Krieges mit Russland geführt, werter Herr Peter.

      Und wie man ein Land destabilisiert, wurde in Kiev vorgemacht, nach Muster Aegypten, Tunesien usw.

      Und wenn es der EU einfällt, sich solche Nettigkeiten auch gegen die Schweiz einfallen zu lassen, werden diese Kriegstreiber es auch tun.

      Nur: diese Tour hält selbst die EU nicht aus, weshalb sie am Implodieren ist, allerdings dann mit massiven Kolatteralschäden bei den ach so friedlichen Nachbarn.

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  • April 8, 2014

    Genau das ist das Handicap der BDP.

    Sie wollen eine “weichere” SVP sein. Gute Idee. Aber in Kernfragen wie der Europapolitik und der Einwanderungspolitik sind sie leider nicht konsequent. Das heisst, alles ein bisschen schwammig. Zwar erkennen sie die Problematik der Ueberbevölkerung, Umweltbelastung, Infrastrukturüberford​erung etc. Aber das Feld der Stimmenfängerei in dieser Sache überlassen sie grosszügigerweise der SVP.

    Wenn das so weiter geht, sehe ich schwarz für die Partei namens BDP. Schade. Toni Brunner wird sich erneurt amüsieren…

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  • April 11, 2014

    “Die EU wird und muss dieses Abstimmungsresultat akzeptieren. Aber wir können nicht von ihr verlangen, dass ihr dies auch gefällt”. Da Herr Landolt natürlich meine Frage nach der Verfassung nicht beantworten will und er weiss warum, ist sein gesamter Aufsatz für die Katz. Da die EU keine Verfassung hat, hat uns die EU nicht zu interessieren und es täte der EU gut, sich einmal eine Verfassung zu geben anstatt andere Länder zu gängeln. Wieso opponiert eigentlich niemand?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Balazs, die EU ist kein Staat.

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    • Juli 19, 2021

      @ W. Wildenstein,

      Ja da haben Sie Recht, es ist ein zusammengewürfelter Haufen ohne Verfassung, wo;

      1. der europöäische Rat,
      2. die europäische Kommission,
      3. der Ministerrat,

      alle Machtbefugnisse hat, das europäische “Parlament” hat nur eine Feigenblattfunktion, das gerade mal

      a) in einigen Bereichen wie (Energiepolitik, Einwanderung, Verbraucherschutz, Umwelt)
      an den Gesetzen mit-arbeiten darf.

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    • Juli 19, 2021

      Genau so ist es, weshalb man nicht von einer Teilung der Macht sprechen kann, sondern von Mauschlei, die in immer ausweglosere Zustände führt und am Schluss wohlmöglich in die pure EU Diktatur, weil es ja nicht mehr anders geht, ‘alternativlos’ sei (Frau Merkel).

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    • Juli 19, 2021

      Nochmals, Herr Hottinger, die “Parlamentarische Versammlung des Europarates” (kurz: “Europa-Parlament”) ist ein Organ des “Europarates”. Beide haben mit der EU nichts zu tun.

      Sie meinen die EU-Kommission und das EU-Parlament.

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    • Juli 19, 2021

      @ W. Wildenstein,

      Ich denke Sie schustern sich da eine EU zusammen, wie es Ihnen gerade passt.

      Tatsächlich besteht die EU aus vier Pfeilern;

      Dies sind die FAKTEN;

      1. Europäischer Rat, besteht aus den Staats- & Regierungschefs der EU-Länder, dem Kommissionspräsidente​n & dem amtierenden Präsidenten des Europäischen Rats.

      2. Europäische Kommission, besteh aus 28 Kommissaren; jedes Land stellt einen.

      3. Ministerrat, hat keine festen Mitglieder; jeder EU-Mitgliedstaat schickt den jeweils zuständigen Minister, beschliesst Gesetze der EU.

      4. Europisches Parlament, wird in direkter Wahl alle fünf Jahre gewählt (nächster Termin Ende Mai 2014),
      u.a. kontrolliert es die Kommission, indem es ihre Berichte prüft & Anfragen an Kommissare richtet.
      Hat ein Vetorecht bei Neubestellung der Kommission.

      Das europäische Parlament ist ganz offensichtlich mit den anderen 3 “Pfeilern” verflochten, also fester Bestandteil der EU.
      Ich kann & will es auch nicht ändern, tun sie es nicht selber, wird dieser EU-Kommissaren-Staat von oben nacht unten zerbrechen, früher oder später, jedenfalls sicher.

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    • Juli 19, 2021

      Ihre Faktenresistenz ist beeindruckend, Herr Hottinger. Sie müssen mir nicht die EU erklären, weil ich Sie nochmals auf die Unterscheidungen zwischen “Europarat” und “EU” aufmerksam gemacht habe.

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  • April 12, 2014

    Europa ist ein Machtprojekt

    Wer die Handlungsmuster europäischer Politiker etwa in der europäischen Finanzkrise verstehen will, muss die Hintergründe der europäischen Integrationsbewegung kennen.

    In seinem 1925 erschienenen Buch „Praktischer Idealismus“ bezeichnete Kalergi die Demokratie als „ein klägliches Zwischenspiel“ zwischen zwei aristokratischen Epochen, der des Blutadels..

    Die moderne Demokratie durchschaute er als praktisches Instrument der Plutokratie:

    „Heut​​e ist Demokratie Fassade der Plutokratie: weil die Völker nackte Plutokratie nicht dulden würden, wird ihnen die nominelle Macht überlassen, während die faktische Macht in den Händen der Plutokraten ruht.

    In republikanischen wie in monarchischen Demokratien sind die Staatsmänner Marionetten, die Kapitalisten Drahtzieher: sie diktieren die Richtlinien der Politik, sie beherrschen durch Ankauf der öffentlichen Meinung die Wähler, durch geschäftliche und gesellschaftliche Beziehungen die Minister. …

    Die Plutokratie von heute ist mächtiger als die Aristokratie von gestern: denn niemand steht über ihr als der Staat, der ihr Werkzeug und Helfershelfer ist.“

    „Eurasisch-n​egroi​de Zukunftsrasse“

    Ihm​​ schwebte vor, den „plutokratischen Demokratismus“ durch die Aristokratie eines neuen Geistesadels zu ersetzen, in der die verschiedenen Völker in einer „eurasisch-negroiden Zukunftsrasse“ aufgehen sollen.

    http://www​​.geolitico.de/2014/0​3​/26/europa-ist-ein-​ma​chtprojekt/

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    • Juli 19, 2021

      “(…) „Eurasisch-n​egroi​de​​ Zukunftsrasse“

      Ihm​​​​ schwebte vor, den „plutokratischen Demokratismus“ durch die Aristokratie eines neuen Geistesadels zu ersetzen, in der die verschiedenen Völker in einer „eurasisch-negroiden Zukunftsrasse“ aufgehen sollen.”

      Was wollen Sie uns mit diesem Zitat sagen, Herr von Limaa?

      Es gibt keine menschlichen Rassen, so lange niemand solche züchtet.

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  • April 17, 2014

    Weshalb mischt sich die EU mit selbst erfundenen Regelungen ein?

    Die EU verhält sich wie ein Sekretariat der Bilderberger-Gruppe. Sie hetzt die Parlamentarier gegen die Bevölkerung auf. Die Regelungen der EU verhindern einen funktionierenden Markt und entsprechen den Wünschen der Grossunternehmen. Überlässt man den Markt sich selbst, so löst er sich auf. Offensichtlich setzt sich die EU für die zunehmende Bevölkerungsfeindlich​keit der Parlamentarier ein.

    Die Schweiz sollte nur so viele Fachkräfte im Ausland holen, wie sie einsetzen kann. Diese Grössenordnung ist bei Weitem überschritten. Die Grundaufgabe der Politik ist es, mit entsprechenden Regelungen einen funktionierenden Arbeitsmarkt herbeizuführen. In einem funktionierenden Arbeitsmarkt gibt es keinen permanenten Lohndruck, sondern einen Gleichgewichtslohn, der den Fähigkeiten entspricht. Die Allokation der Ressourcen funktioniert. Die Parlamentarier sollten sich wieder vermehrt als VOLKSVERTRETER verstehen und SELBER DENKEN.

    (Peter Oberholzer, 17.04.2014)

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  • April 17, 2014

    Eben nicht Herr Landolt

    Das hat nichts mit Asterix und Obelix zu tun. Solange wir denken wie die BDP werden wir nie auf Augenhöhe verhandeln. Die Reaktionen der “Berufspolitiker” spricht ja Bände. Und in erster Linie haben die keine Ahnung von der Schweiz.
    Ergo müssen wir unsere berechtigten Forderungen weiterhin aufrecht erhalten und unseren Weg gehen.

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  • Mai 13, 2014

    Um so näher wir der Eu kommen umso schlechter sieht es für die Freiheit und die Demokratie in unserem Land aus. Eu Länder haben nichts mehr zu entscheiden und sind von verbecherischen Räten und Institutionen wie der EZB oder dem ESm bestimmt. Der Volkssouverän wird ausgehebelt durch Brüssel. Der Parlamentarische Wahnsinn ist nicht mehr zu stoppen, ausser in der Schweiz. Wir sollten weiter für eine eigenständige Schweiz einstehen. Niemand hat was dagegenen wenn Euro mit uns Handel betreibt. Aber auf irgendeine Art und Weise europäische Gesetze oder deren Geriche anzunehmen ist wahnsinn und verstösst gegen alle schweizerischen Grundsätze und unserer Landesverfassung. In der Eu werden alle wichtigen Ressourcen die dem Staate aunterlagen, systematisch privatisiert, Wasserversorgung zum Beispiel. Völker werden Gelder geliehen und dem Volke werden Sparmassnahmen aufgedrungen. Wie soll ein Staat Schulden von mehreren hundert Milliarden von Euro zurückzahlen ohne Kaufkraft der Bevölkerung und ohne Steuereinnahmen? Das ist richtige Ausbeute an europäischen Ländern. Immer zu Gunsten von Privatbanken, grossen Versicherern, Hedgfonds usw. Macht die Augen auf, Europa verahrmt, nicht nur finanziell, auch demokratisch und freiheitlich. Deshalb solltet Ihr alle man den Menschen an den Montagsmahnwachen zuhören und den Fernseher abschalten und euch im Internet informieren. Am Schluss werden die Schulden über Inflation zerstört, so werden aber auch die Vermögen der Mittelständigen zerstört. So zerstört man Volkswirtschaften und befördert die Bevlökerung in die Knechtschaft, wollen wir das in der Schweiz?

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    • Juli 19, 2021

      Das ist aber die einzige Partei in der Schweiz die uns vor der Eu noch schützen oder nicht ?

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  • Mai 30, 2014

    Die Zuwanderungsdebatte findet nun unter verkehrten Vorzeichen statt: Die SVP legt ihre Initiative sehr grosszügig aus, und die anderen Parteien wollen eine wörtliche Umsetzung des Initiativtextes.

    “(…) Aus den zuständigen Departementen verlautet, dass weder eine ultraorthodoxe Auslegung noch Vorschläge geplant seien, die in Verhandlungen chancenlos sind. Die Hürden sind hoch: Bevor überhaupt verhandelt werden kann, müssen die 28 EU-Staaten im Konsens zustimmen. (…)”

    http://www.nz​​z.ch/aktuell/schweiz​/​neuverhandlung-der-​pe​rsonenfreizuegigke​it-​1.18311756

    Die​ Einsicht der SVP kommt leider zu spät.

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Trump wird von den Mainstream-Medien verteufelt. Die Mainstream-Medien auf der ganzen Welt verteufeln Trump als Undemokraten und als Gefahr für die Welt. Eine grosse Partei und ihren Anführer so dermassen in eine Ecke zu stellen, ist aber ebenfalls undemokratisch. Ähnliches passiert bei uns mit der SVP und ihren Protagonist:innen.
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