Mit dem institutionellen Abkommen müsste die Schweiz Gesetze der EU übernehmen, ohne mitzuentscheiden. Rasch würde darum nach Annahme dieses Vertrags der Ruf nach einem EU-Beitritt laut. Denn ein blosser Nachvollzug sei unwürdig. Auch die Kleinen, wird behauptet, dürften in Brüssel mit entscheiden. Der jüngste Posten Schacher um die EU-Spitzenämter beweist das Gegenteil. Deutschland und Frankreich drückten Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin und Christine Lagarde als Chefin der Europäischen Zentralbank ganz allein durch.
Die Kleinstaaten am Katzentisch mussten schweigen.
Für die Schweiz ist klar: Ein übermächtiges, überlegenes Zentralreich zieht unseren Kleinstaat in seinen Einflussbereich. Einerseits durch den fertig ausgehandelten Rahmenvertrag. Anderseits durch die blosse Furcht und den Respekt, den eine grosse Macht immer einflösst. Doch die Geschichte zeigt, dass ein Grossgebilde wie die EU seiner immer weiteren Ausdehnung zutreibt. Bis es selber am eigenen Übermass zugrunde geht. Die kleinen Staaten aber bleiben die Hüter der Freiheit.
Kleinstaaten liefern keinen Cäsar, Napoleon, Bismarck oder Macron. Dafür einen Moses, Sokrates, Christus, Luther, Zwingli, Michelangelo, Schiller und Goethe – alles Bürger von Kleinstaaten.
Die Schweiz hätte im diplomatischen Ringen zwei Trümpfe: ihr verbrieftes Recht auf eine wirkliche, nicht bloss scheinbare SouveränitätDie Souveränität bezeichnet im Völkerrecht die Unabhängi... sowie die Sympathie vieler Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union für diese SouveränitätDie Souveränität bezeichnet im Völkerrecht die Unabhängi.... Wir kennen sogar eine doppelte SouveränitätDie Souveränität bezeichnet im Völkerrecht die Unabhängi... – von Bund und Kantonen. Unsere Kantone sind historisch und naturgemäss Staaten. Doch sind sie noch bereit, ihre Souveränitätsrechte zu wahren? Die Stellungnahmen der Kantonsregierungen zum EU-Rahmenvertrag werden es zeigen.
Wohlstand und Luxus machen weichlich und feige.
Ist bei der Schweizer Bevölkerung noch genügend Wille zur kräftigen Verteidigung des Kleinstaats und der direktdemokratischen Rechte vorhanden? Wissen unsere Bürger noch, dass Freiheit besser ist als Reichtum? Die Hoffnung stirbt zuletzt. Viele verständige Schweizerinnen und Schweizer stehen mit wachem Sinn im wahren Leben. Sie schützen darum unsere nationalen Interessen besser als Politiker und Gelehrte. In unserem Volk liegt die eigentliche Summe von Intelligenz, Tüchtigkeit und Charakterstärke.
Schlussfolgerungen
Dem gibt es nicht viel hinzuzufügen, ausser
1. Ein überzeugtes kraftvolles JA zur Begrenzungsinitiative im Sept. 2020
2. Ein NEIN zum Rahmenvertrag (treffender Anbindungs-Vertrag)
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