1. Sonstiges

Die Sicherheitspolitik der Schweiz

Vernehmlassung zum Be­richt „­Die Si­cher­heits­po­li­t​​ik der Schwei­z“, Be­richt des Bun­des­ra­tes, Ent­wurf vom 14.4.2921

Sehr geehrter Herr Gansner

Zum vorliegenden Bericht habe ich folgende Bemerkungen zu machen:

2.1.4 Gesellschaftliche Polarisierung

Wenn Oppositionsmeinungen zur Mainstream-Meinung mit den Worten „Abschottung“ und „Hetze“ disqualifiziert werden, ist das kein gutes Zeichen dafür, wie die politischen Diskussionen vom Bundesrat wahrgenommen werden.

Leider ist auch die ausgedünnte Medienlandschaft in der Schweiz eine Gefahr für die politische Diskussion in unserem Land. Auch diese kann zu einer „Filterblase“ zusammenschrumpfen, wenn Oppositionsparteien und –meinungen ständig schlecht gemacht werden.

2.3.10 Sicherheitspolitische​​ Aspekte der Migration

Unklar bleibt, was die Schweiz zu tun gedenkt, wenn die Aussengrenzen des Schengen-Raumes zur Kontrolle der Migration nicht mehr gesichert werden können. Müsste dann nicht der Grenzschutz der Schweiz gegenüber der illegalen Migration verstärkt werden?

3.1 Prinzipien für die Sicherheitspolitik der Schweiz

Was tut die Schweiz auf politischem Wege, um ihre immerwährende Neutralität glaubhaft zu machen und nicht nur als Beifahrerin von NATO und EU wahrgenommen zu werden?

4.2.2 Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, Sicherheit und Stabilität

Waffen liefern und dann erstaunt sein, dass sie in falsche Hände geraten, ist eine verlogene Haltung, die einmal bös bestraft werden wird, wie beim Bankkundengeheimnis! Die Flüchtlingsströme sind die sichtbarsten Zeichen dieses unheilvollen Geschäfts. Die Kriegsmaterialausfuhr​​ ist eine Schande für das neutrale Rotkreuz-Ursprungslan​​d Schweiz und definitiv kein Beitrag zur Friedensförderung.

Di​​e Kandidatur der Schweiz als nichtständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats schwächt die Neutralität der Schweiz. Niemand braucht eine Schweiz, die im weltweiten Getöse auch noch mitbrüllt. Wenn sich alle mit allen in den Haaren liegen, ist der politische Ruhepol gefragt, die Oase der Verständigung, die Schweiz. Neutralität heisst, dass man sich zurückhält.

Comments to: Die Sicherheitspolitik der Schweiz

Neuste Artikel

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen




Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu