VernehmlassungDie Vernehmlassung ist eine Phase im schweizerischen Gesetzg... zum Bericht „Die Sicherheitspolitik der Schweiz“, Bericht des Bundesrates, Entwurf vom 14.4.2921
Sehr geehrter Herr Gansner
Zum vorliegenden Bericht habe ich folgende Bemerkungen zu machen:
2.1.4 Gesellschaftliche Polarisierung
Wenn Oppositionsmeinungen zur Mainstream-Meinung mit den Worten „Abschottung“ und „Hetze“ disqualifiziert werden, ist das kein gutes Zeichen dafür, wie die politischen Diskussionen vom BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... wahrgenommen werden.
Leider ist auch die ausgedünnte Medienlandschaft in der Schweiz eine Gefahr für die politische Diskussion in unserem Land. Auch diese kann zu einer „Filterblase“ zusammenschrumpfen, wenn Oppositionsparteien und –meinungen ständig schlecht gemacht werden.
2.3.10 Sicherheitspolitische Aspekte der MigrationUnter Migration versteht man das dauerhafte Verlegen des Woh...
Unklar bleibt, was die Schweiz zu tun gedenkt, wenn die Aussengrenzen des Schengen-Raumes zur Kontrolle der MigrationUnter Migration versteht man das dauerhafte Verlegen des Woh... nicht mehr gesichert werden können. Müsste dann nicht der Grenzschutz der Schweiz gegenüber der illegalen MigrationUnter Migration versteht man das dauerhafte Verlegen des Woh... verstärkt werden?
3.1 Prinzipien für die Sicherheitspolitik der Schweiz
Was tut die Schweiz auf politischem Wege, um ihre immerwährende Neutralität glaubhaft zu machen und nicht nur als Beifahrerin von NATO und EU wahrgenommen zu werden?
4.2.2 Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, Sicherheit und Stabilität
Waffen liefern und dann erstaunt sein, dass sie in falsche Hände geraten, ist eine verlogene Haltung, die einmal bös bestraft werden wird, wie beim BankkundengeheimnisZiel des Bankkundengeheimnis, besser bekannt unter der Bezei...! Die Flüchtlingsströme sind die sichtbarsten Zeichen dieses unheilvollen Geschäfts. Die Kriegsmaterialausfuhr ist eine Schande für das neutrale Rotkreuz-Ursprungsland Schweiz und definitiv kein Beitrag zur Friedensförderung.
Die Kandidatur der Schweiz als nichtständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats schwächt die Neutralität der Schweiz. Niemand braucht eine Schweiz, die im weltweiten Getöse auch noch mitbrüllt. Wenn sich alle mit allen in den Haaren liegen, ist der politische Ruhepol gefragt, die Oase der Verständigung, die Schweiz. Neutralität heisst, dass man sich zurückhält.
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