1. Sonstiges

„Die SP will die Schweiz einer Diktatur ausliefern

Um es vor­weg zu neh­men, ich bin in Sa­chen EU vor­ein­ge­nom­men. Für mich sind die EU und vor allem der EURO der dritte Ver­such Deutsch­lands die europäische Vor­herr­schaft zu er­zwin­gen. Dies zeigt sich in den letz­ten Jah­ren immer mehr. Die Ge­schichte zeigt, dass Grosse Staa­ten nie lange hiel­ten, aber nein statt aus der  Ge­schichte zu ler­nen wird nun immer mehr von einer Trans­fe­ru­nion ge­spro­chen und von einem Zusammenrücken der Staa­ten, von einem ver­ei­nig­ten Eu­ro­pa. Dabei war der Ton zwi­schen den europäischen Staa­ten seit 1945 noch nie so hart wie jetzt.  Bei näherer Be­trach­tung ist die EU wahr­lich Er­folgs­mo­dell mit einer Ju­gend­ar­beits­lo­s​ig­keit (nicht nur im Süden), die jeder Be­schrei­bung spot­tet und bei einem Aus­ein­an­der­klaf­f​en der Schere zwi­schen arm und reich, die der ame­ri­ka­ni­schen nahe kommt, bei einer Bürokratie, die un­be­schreib­lich ist und bei einer Anhäufung von Be­vor­mun­dungs- und Überwachungsmassnahme​n, die an einem Polizeistaat  alle Ehre ma­chen würden. Und was ge­schieht: Genau jetzt will die SP  die­ser Dik­ta­tur bei­tre­ten. Sie kommt mit der Mär der Mit­be­stim­mung. Grie­chen­land und Ir­land haben ge­merkt, was Mit­be­stim­mung heisst. Wer nicht spurt wird der­art be­droht, dass ein Volk ein­knickt und ganz ein­fach allem zu­stimmt, was die Gros­sen be­feh­len. Ja, wir können mit­re­den, aber erst nach­dem die Gros­sen ent­schie­den ha­ben. Dass dies den Lin­ken gefällt ist lo­gisch. Ich ver­weise hier nur auf Ani­mal Farm von Ge­orge Or­well: „ Alle sind gleich, nur ein paar gleicher“. Das der bi­la­te­rale Weg schwer ist, ist vor allem auf das La­vie­ren des Bun­des­ra­tes zurück zu führen. Seit Jah­ren nimmt er gegenüber der EU eine  Bücklings Hal­tung ein und wenn man das wöchentliche Bun­des­blatt liest, merkt man, dass wir  eine  au­to­ma­ti­sche Übernahme von EU-Recht schon längst ha­ben. Natürlich wird der Rechts­weg über das Par­la­ment ein­ge­hal­ten, die­ser Weg be­steht je­doch in aller Regel aus einem Ab ni­cken von allem was von der EU kommt und das ist für mich iden­tisch mit einer au­to­ma­ti­schen Rechtsübernahme. Die Schweiz ver­kauft sich weit unter ihrem Wert und die SP unterstützt sie hier­bei seit lan­gem mit allen Kräften. In­ter­essant ist, dass immer davon die Rede war, jeder zweite Fran­ken werde in der EU ver­dient. Nun ist es plötzlich laut Amann nur noch jeder Dritte und wenn die EU wirt­schaft­lich wei­ter so han­tiert, wird sie  Kürze wirt­schaft­lich keine Rolle spie­len. Die Anhäufung von Schul­den, um die Lei­che EURO zu ret­ten wird zu einer enor­men In­fla­tion führen, zu so­zia­len Un­ru­hen, zu einem De­sas­ter! Wir in der  Schweiz sind schon so weit, dass wir den Irr­sinn der Un­ter­grenze von 1.20 nicht ein­mal mehr kri­ti­sie­ren dürfen ohne als Verräter ge­brand­markt. Das Ganze hat Sys­tem. Die Zeche für die EURO- und der EU-Ret­tung zah­len nur die Klei­nen und für die in­ter­es­siert sich nie­mand, schein­bar wer­den sie nun selbst von der SP in Stich ge­las­sen. Die Rech­nung für die Po­li­tik de SNB wird uns schon noch präsentiert wer­den und dann wer­den ei­nige wohl schnell wach werden.“

 

Michel Ebinger Rotkreuz

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Comments to: „Die SP will die Schweiz einer Diktatur ausliefern
  • Juni 16, 2012

    Richtig Herr Ebinger, SP und JUSO sollten eigentlich verboten werden wegen ihrer Ambitionen den EU Beitritt mit allen Mitteln erzwingen zu wollen. Die EU entwickelt sich immer mehr zu einem diktatorischen Staatsgebilde, welches den einzelnen Mitgliedstaaten jedes Recht auf Eigenständigkeit und Freiheit nimmt. Und da gibt es tatsächlich in der Schweiz noch Politiker, (allen voran SR Lefrat) die unser Land dieser Diktatur unterwerfen wollen mit fadenscheinigen Argumenten. Selbst viele Experten bescheinigen nicht nur dem Euro, sondern auch der EU den Untergang.

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  • Juni 17, 2012

    Sehr geehrter Herr Ebinger. Auch ich bin nicht für einen Beitritt in die EU und sehe die Problematik mit dem Euro. Dachte schon damals, dass dieser Zusammenschluss viel zu schnell ging! Doch wie viel Gewicht hat die Schweiz und sich gegenüber der EU zu behaupten? Wie soll die Beziehung zur EU gestaltet werden? Entweder habe ich hier was überlesen oder Sie haben dies nicht in Ihrem Beitrag aufgeführt. Wäre schön, wenn Sie rach darauf eingehen könnten. Wie auch immer. Wir Schweizer (Bürger, Parlament, Bundesrat) sollten doch gemeinsam auftreten und nicht einander bekämpfen! Rechts gegen Links etc. bringt doch nicht weiter. Zudem ist ja klar, dass der bilaterale Weg mehrmals bestätigt wurd, die Schweiz sowieso in Abhängigkeit zur EU auch mitzahlen muss und gewisse Regelungen übernehmen (Verpackung von Produkten z.B.) kann ja der Wirtschaft nicht schädlich sein. Dumm nur, dass wir auf diesem Weg kaum was zu sagen haben und bloss übernehmen müssen….

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    • Juli 19, 2021

      Ich bin überzeugt, dass wir sehr eigenständig entscheiden können, was wir von der EU übernehmen und was nicht und dass die EU sich angesichts der Wichtigkeit der Schweiz hüten wird, mehr als verbal zu opponieren. Es ist doch völlig in unserer Hand zu bestimmen, was wir wollen und wenn wir die Verträge nicht einhalten, was soll! Ich weiss, es tönt etwas einfach, aber Hand aufs Herz, haben wir es schon mal probiert? Nein, wir üben uns stattdessen im vorauseilenden Gehorsam. Es wird einfach Zeit, dass wir ganz einfach sagen, was wir dem EU-Recht anpassen und was nicht. Die EU wird weiter mit uns handeln, auch wenn wir dies tun

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    • Juli 19, 2021

      Danke für Ihre Antwort Herr Ebinger. Da sind wir wohl nicht gleicher Meinung. Infolge Abhängigkeit der Wirtschaft (Standorte von Filialen, Import und Export samt dem ganzen Bankenwesen) können wir wohl nicht ganz eigenständig entscheiden. Es gilt bei Verhandlungen also entsprechende Überlegungen mit einzubeziehen. Je mehr Geld ein Staat braucht, desto härter wird auch der Umgangston und stärker der Druck! Was also denken Sie, können wir denn der EU bieten? Weshalb sollte gerade die EU mit uns weiterhandeln wollen? Zudem ist die Frage nach der Gestaltung der Beziehung mit der EU noch nicht beantwortet.

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    • Juli 19, 2021

      Das ist ja genau das Problem, wir kuschen und versuchen nicht einmal zu opponieren. Und so Leid es mir tut, wenn die Wirtschaft unfähige Manager hat,um dieses Problem zu lösen, dann müssen wir bei uns selber den Hebel ansetzen. Hier zeigt sich der Nachteil der übertriebenen Globalisierung und der Abhängigkeit von der maroden Finanzwirtschaft. Hätten wir eine Realwirtschaft, die sich um das Wohl der Region kümmert statt um den Reichtum einiger Weniger, würde es uns besser gehen. Wir missverstehen Deregulierung und Liberalismus mit Alles-ist-erlaubt und das war noch nie der Sinn von Liberalismus. Unsere Konzerne bestimmen die Politik zu ihrem Nutzen und zu unserem Schaden. Dieser Schaden wird durch die Arbeitsplätze und Steuerzahlungen nicht beglichen. Das werden wir bald sehr schmerzlich erfahren. Wir müssen vernünftiger werden, dann geht es uns viel besser
      Und zu den Beziehungen mit der EU: Wir haben unser Soll mehr als erfüllt. Jetzt müsste die EU liefern statt drohen. Wenn die EU das Gefühl hat, wir wären wirklich so auf sie angewiesen, wird sie sich noch über die Reaktion ihrer Wirtschaftsvertreter,​ wenn der Handel mit der Schweiz plötzlich erschwert würde

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    • Juli 19, 2021

      Danke Herr Ebinger. Den ersten Teil Ihrer Antwort kann ich unterstützen und nachvollziehen. Wenn auch das Parlament nicht voll von Unternehmern ist so haben Lobbyisten und Joberhalt (zum Wohle der Wirtschaft sehen) sicher eine grosse Bedeutung. Einige Lösungsansätze sehe ich auch aus Ihrem Beitrag. Doch wie stellen Sie sich das “vernünftiger werden” vor? Welche Schritte sollten eingeleitet werden?

      Zu den Beziehungen zur EU: Wie viel Exportieren wir in die EU und wie viel Importieren wir? Was hat dies für die EU ein Gewicht? Welches Gewicht hat dies für unsere Wirtschaft, wenn der Handel erschwert würde? Kennen Sie hier die aktuellen Zahlen und möglichen Prognosen? Wäre interessant…..

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    • Juli 19, 2021

      @Herr Selk. Danke für Ihre Frage. Für mich ist, klar, dass wenn eine Gesellschaft funktionieren soll, muss man was dazu beitragen. Entweder durch Steuern an den Staat, Geld für ein Produkt an die Wirtschaft oder einen Beitrag in welcher Form auch immer an die Gemeinschaft. Wir haben ja zum bilateralen Weg gesagt und dürfen entsprechend nun damit leben (übernehmen ohne grosses Mitspracherecht bloss weil wir nicht in der EU sind – will ich auch unter diesen Voraussetzungen nicht sein und lebe damit auch wenn ich mich und auch hier gefragt habe wie gross denn das Gewicht der Schweiz gegenüber der EU ist). Doch wir können weiterhin entscheiden wohin unser Weg geht, in welche Kassen wir bezahlen und was draus bezahlt wird (Kosten/Leistungsverh​ältnis) betr. Staatsaufgaben (schlanker Staat oder nicht?)…. Bei der Privatwirtschaft sieht es etwas anders aus, denn was nicht rentiert wird “wegradiert” mit samt den Konsequenzen. Also bloss ein Kassenspiel. P.S.: Mir konnte bis heute weder ein EU-Gegner noch ein EU-Befürworter sagen wie viel wir heute bereits heute als Nichtmitglied an die EU bezahlen und wie viel als Mitglied. Ev. wissen Sie es? Noch eine kleine Frage Herr Selk. Was könnten aus Ihrer Sicht die Regierungen aus dem von Ihnen angesprochenen Vulkanausbruch lernen? Was kann die EU für den Ausbruch dieses Vulkans und andere Naturkatastrophen und was kann sie diesbezüglich besser tun? Da Sie dies ansprechen, sollten Sie entsprechende Infos haben und diese ev. auch austauschen? Wäre schön entsprechende Informationen auf Vimentis austauschen/überlegen​ zu können.

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    • Juli 19, 2021

      @Herr Selk, leider werde ich aus Ihrem Kommentar nicht schlau. Reklamieren kann man viel doch auch besser machen? Ev. kann sogar die Schweiz war aus solchem lernen. Ich selber kann weder Erdbeben, Vulkanausbrüche und anderes mehr voraussagen. Wenn so etwas geschieht, so gibt es entsprechende Interessen, Gesetze und Konflikte welche eingehalten/ausgehalt​en/gelöst werden müssen. Also was genau bemängeln Sie betreffend Vulkanausbruch und Output seitens EU und welche Lösungen würden Sie vorschlagen? Ich wurde in meinem Leben und Beruf gelernt, dass wenn etwas nicht klappt man auch mit Lösungsvorschlägen kommen soll….. Dies suche ich teilweise vergeblich auf Vimentis und an anderen Orten. Doch dazu gehören Fakten, Zahlen, Perspektivenwechsel etc.

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    • Juli 19, 2021

      @Herr Selk. Haben wir denn dies alles? Soweit ich informiert bin hat das VBS bis heute noch keinen Evakuierungsplan, wenn ein AKW-Unfall geschieht und da gibt es doch sicher auch grenzübergreifende Probleme da die Schweiz entsprechend klein ist und die betroffene Fläche über die Grenze hinaus geht. Wie sieht es denn bei Hochwasserwarnungen aus, welche in der Schweiz zu spät kommen etc. Ich denke hier sollte auch entsprechend vor unserer Türe gewischt werden bevor mit Fingern auf andere gezeigt wird. Denn schliesslich leben wir hier in der Schweiz und nicht in der EU. Die EU ist (höchstens) unser Nachbar auf welchen wir entsprechend angewiesen sind.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Selk: Dann denken Sie auch anhand dieses Links dass alles bereits in bester Ordnung ist?

      http://www.pa​rlament.ch/d/suche/se​iten/geschaefte.aspx?​gesch_id=20113671

      ​Meines Erachtens ist das Chaos bei entsprechenden Notfällen (nicht nur bei einem AKW-Unfall) vorprogrammiert…. Und auch die Schweiz hatte Jahrzehnte Zeit sich entsprechend vorzubereiten….

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    • Juli 19, 2021

      Herr Selk, wenn Sie also geöffnet haben, so haben Sie sicher auch die Antwort des Bundesrates gelesen. Diese Antwort habe ich gemäss meinen Statements vertanden und ich bleibe dabei. Wir sollten zuerst vor unserer Tür wischen sonst ist das Chaos vorprogrammiert. Zudem bringt es nichts und überhaupt nichts! zur Diskussion bei, wenn man alles was von der EU oder entsprechenden Parteien kommt als “nichts wert” wertet. Dies bietet dann absolut! keine Grundlagen für Zusammenarbeit und Lösungsfindungen und Diskussionen. In diesem Sinn ein schönes WE.

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  • Juni 22, 2012

    Vielleicht könnte man ja mit Australien verhandel!

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  • Juni 26, 2012

    Die Schweiz sollte sich mehr Richtung Asien ausrichten. Dort sind die Absatzmärkte der Zukunft. Dort ist auch schweizer Qualität gefragt. Ich kenne keinen Chinesen der chinesische Produkte schweizer Produkten vorzieht, wenn er es sich leisten kann. Und immer mehr Chinesen können es sich leisten schweizer Produkte zu kaufen. Wenn wir uns und unsere Wirtschaft zu stark auf die EU ausrichten, werden wir zusammen mit dieser untergehen. Mit der aktuellen Entwicklung ist es absehbar, dass Europa sich mittelfristig Richtung 2te Welt entwickeln wird. Es werden nur wenige Länder in Europa das aktuelle Niveau halten können. Ich bin überzeugt, dass es jetzt schon Regionen in China gibt die Regionen in Europa überholt haben.

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