Um es vorweg zu nehmen, ich bin in Sachen EU voreingenommen. Für mich sind die EU und vor allem der EURO der dritte Versuch Deutschlands die europäische Vorherrschaft zu erzwingen. Dies zeigt sich in den letzten Jahren immer mehr. Die Geschichte zeigt, dass Grosse Staaten nie lange hielten, aber nein statt aus der Geschichte zu lernen wird nun immer mehr von einer Transferunion gesprochen und von einem Zusammenrücken der Staaten, von einem vereinigten Europa. Dabei war der Ton zwischen den europäischen Staaten seit 1945 noch nie so hart wie jetzt. Bei näherer Betrachtung ist die EU wahrlich Erfolgsmodell mit einer Jugendarbeitslosigkeit (nicht nur im Süden), die jeder Beschreibung spottet und bei einem Auseinanderklaffen der Schere zwischen arm und reich, die der amerikanischen nahe kommt, bei einer Bürokratie, die unbeschreiblich ist und bei einer Anhäufung von Bevormundungs- und Überwachungsmassnahmen, die an einem Polizeistaat alle Ehre machen würden. Und was geschieht: Genau jetzt will die SP dieser Diktatur beitreten. Sie kommt mit der Mär der Mitbestimmung. Griechenland und Irland haben gemerkt, was Mitbestimmung heisst. Wer nicht spurt wird derart bedroht, dass ein Volk einknickt und ganz einfach allem zustimmt, was die Grossen befehlen. Ja, wir können mitreden, aber erst nachdem die Grossen entschieden haben. Dass dies den Linken gefällt ist logisch. Ich verweise hier nur auf Animal Farm von George Orwell: „ Alle sind gleich, nur ein paar gleicher“. Das der bilaterale Weg schwer ist, ist vor allem auf das Lavieren des Bundesrates zurück zu führen. Seit Jahren nimmt er gegenüber der EU eine Bücklings Haltung ein und wenn man das wöchentliche Bundesblatt liest, merkt man, dass wir eine automatische Übernahme von EU-Recht schon längst haben. Natürlich wird der Rechtsweg über das Parlament eingehalten, dieser Weg besteht jedoch in aller Regel aus einem Ab nicken von allem was von der EU kommt und das ist für mich identisch mit einer automatischen Rechtsübernahme. Die Schweiz verkauft sich weit unter ihrem Wert und die SP unterstützt sie hierbei seit langem mit allen Kräften. Interessant ist, dass immer davon die Rede war, jeder zweite Franken werde in der EU verdient. Nun ist es plötzlich laut Amann nur noch jeder Dritte und wenn die EU wirtschaftlich weiter so hantiert, wird sie Kürze wirtschaftlich keine Rolle spielen. Die Anhäufung von Schulden, um die Leiche EURO zu retten wird zu einer enormen Inflation führen, zu sozialen Unruhen, zu einem Desaster! Wir in der Schweiz sind schon so weit, dass wir den Irrsinn der Untergrenze von 1.20 nicht einmal mehr kritisieren dürfen ohne als Verräter gebrandmarkt. Das Ganze hat System. Die Zeche für die EURO- und der EU-Rettung zahlen nur die Kleinen und für die interessiert sich niemand, scheinbar werden sie nun selbst von der SP in Stich gelassen. Die Rechnung für die Politik de SNB wird uns schon noch präsentiert werden und dann werden einige wohl schnell wach werden.“
Michel Ebinger Rotkreuz
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Kommentare anzeigen Hide commentsRichtig Herr Ebinger, SP und JUSO sollten eigentlich verboten werden wegen ihrer Ambitionen den EU Beitritt mit allen Mitteln erzwingen zu wollen. Die EU entwickelt sich immer mehr zu einem diktatorischen Staatsgebilde, welches den einzelnen Mitgliedstaaten jedes Recht auf Eigenständigkeit und Freiheit nimmt. Und da gibt es tatsächlich in der Schweiz noch Politiker, (allen voran SR Lefrat) die unser Land dieser Diktatur unterwerfen wollen mit fadenscheinigen Argumenten. Selbst viele Experten bescheinigen nicht nur dem Euro, sondern auch der EU den Untergang.
Sehr geehrter Herr Ebinger. Auch ich bin nicht für einen Beitritt in die EU und sehe die Problematik mit dem Euro. Dachte schon damals, dass dieser Zusammenschluss viel zu schnell ging! Doch wie viel Gewicht hat die Schweiz und sich gegenüber der EU zu behaupten? Wie soll die Beziehung zur EU gestaltet werden? Entweder habe ich hier was überlesen oder Sie haben dies nicht in Ihrem Beitrag aufgeführt. Wäre schön, wenn Sie rach darauf eingehen könnten. Wie auch immer. Wir Schweizer (Bürger, Parlament, Bundesrat) sollten doch gemeinsam auftreten und nicht einander bekämpfen! Rechts gegen Links etc. bringt doch nicht weiter. Zudem ist ja klar, dass der bilaterale Weg mehrmals bestätigt wurd, die Schweiz sowieso in Abhängigkeit zur EU auch mitzahlen muss und gewisse Regelungen übernehmen (Verpackung von Produkten z.B.) kann ja der Wirtschaft nicht schädlich sein. Dumm nur, dass wir auf diesem Weg kaum was zu sagen haben und bloss übernehmen müssen….
Ich bin überzeugt, dass wir sehr eigenständig entscheiden können, was wir von der EU übernehmen und was nicht und dass die EU sich angesichts der Wichtigkeit der Schweiz hüten wird, mehr als verbal zu opponieren. Es ist doch völlig in unserer Hand zu bestimmen, was wir wollen und wenn wir die Verträge nicht einhalten, was soll! Ich weiss, es tönt etwas einfach, aber Hand aufs Herz, haben wir es schon mal probiert? Nein, wir üben uns stattdessen im vorauseilenden Gehorsam. Es wird einfach Zeit, dass wir ganz einfach sagen, was wir dem EU-Recht anpassen und was nicht. Die EU wird weiter mit uns handeln, auch wenn wir dies tun
Danke für Ihre Antwort Herr Ebinger. Da sind wir wohl nicht gleicher Meinung. Infolge Abhängigkeit der Wirtschaft (Standorte von Filialen, Import und Export samt dem ganzen Bankenwesen) können wir wohl nicht ganz eigenständig entscheiden. Es gilt bei Verhandlungen also entsprechende Überlegungen mit einzubeziehen. Je mehr Geld ein Staat braucht, desto härter wird auch der Umgangston und stärker der Druck! Was also denken Sie, können wir denn der EU bieten? Weshalb sollte gerade die EU mit uns weiterhandeln wollen? Zudem ist die Frage nach der Gestaltung der Beziehung mit der EU noch nicht beantwortet.
Das ist ja genau das Problem, wir kuschen und versuchen nicht einmal zu opponieren. Und so Leid es mir tut, wenn die Wirtschaft unfähige Manager hat,um dieses Problem zu lösen, dann müssen wir bei uns selber den Hebel ansetzen. Hier zeigt sich der Nachteil der übertriebenen Globalisierung und der Abhängigkeit von der maroden Finanzwirtschaft. Hätten wir eine Realwirtschaft, die sich um das Wohl der Region kümmert statt um den Reichtum einiger Weniger, würde es uns besser gehen. Wir missverstehen Deregulierung und Liberalismus mit Alles-ist-erlaubt und das war noch nie der Sinn von Liberalismus. Unsere Konzerne bestimmen die Politik zu ihrem Nutzen und zu unserem Schaden. Dieser Schaden wird durch die Arbeitsplätze und Steuerzahlungen nicht beglichen. Das werden wir bald sehr schmerzlich erfahren. Wir müssen vernünftiger werden, dann geht es uns viel besser
Und zu den Beziehungen mit der EU: Wir haben unser Soll mehr als erfüllt. Jetzt müsste die EU liefern statt drohen. Wenn die EU das Gefühl hat, wir wären wirklich so auf sie angewiesen, wird sie sich noch über die Reaktion ihrer Wirtschaftsvertreter, wenn der Handel mit der Schweiz plötzlich erschwert würde
Danke Herr Ebinger. Den ersten Teil Ihrer Antwort kann ich unterstützen und nachvollziehen. Wenn auch das Parlament nicht voll von Unternehmern ist so haben Lobbyisten und Joberhalt (zum Wohle der Wirtschaft sehen) sicher eine grosse Bedeutung. Einige Lösungsansätze sehe ich auch aus Ihrem Beitrag. Doch wie stellen Sie sich das “vernünftiger werden” vor? Welche Schritte sollten eingeleitet werden?
Zu den Beziehungen zur EU: Wie viel Exportieren wir in die EU und wie viel Importieren wir? Was hat dies für die EU ein Gewicht? Welches Gewicht hat dies für unsere Wirtschaft, wenn der Handel erschwert würde? Kennen Sie hier die aktuellen Zahlen und möglichen Prognosen? Wäre interessant…..
@Herr Selk. Danke für Ihre Frage. Für mich ist, klar, dass wenn eine Gesellschaft funktionieren soll, muss man was dazu beitragen. Entweder durch Steuern an den Staat, Geld für ein Produkt an die Wirtschaft oder einen Beitrag in welcher Form auch immer an die Gemeinschaft. Wir haben ja zum bilateralen Weg gesagt und dürfen entsprechend nun damit leben (übernehmen ohne grosses Mitspracherecht bloss weil wir nicht in der EU sind – will ich auch unter diesen Voraussetzungen nicht sein und lebe damit auch wenn ich mich und auch hier gefragt habe wie gross denn das Gewicht der Schweiz gegenüber der EU ist). Doch wir können weiterhin entscheiden wohin unser Weg geht, in welche Kassen wir bezahlen und was draus bezahlt wird (Kosten/Leistungsverhältnis) betr. Staatsaufgaben (schlanker Staat oder nicht?)…. Bei der Privatwirtschaft sieht es etwas anders aus, denn was nicht rentiert wird “wegradiert” mit samt den Konsequenzen. Also bloss ein Kassenspiel. P.S.: Mir konnte bis heute weder ein EU-Gegner noch ein EU-Befürworter sagen wie viel wir heute bereits heute als Nichtmitglied an die EU bezahlen und wie viel als Mitglied. Ev. wissen Sie es? Noch eine kleine Frage Herr Selk. Was könnten aus Ihrer Sicht die Regierungen aus dem von Ihnen angesprochenen Vulkanausbruch lernen? Was kann die EU für den Ausbruch dieses Vulkans und andere Naturkatastrophen und was kann sie diesbezüglich besser tun? Da Sie dies ansprechen, sollten Sie entsprechende Infos haben und diese ev. auch austauschen? Wäre schön entsprechende Informationen auf Vimentis austauschen/überlegen zu können.
@Herr Selk, leider werde ich aus Ihrem Kommentar nicht schlau. Reklamieren kann man viel doch auch besser machen? Ev. kann sogar die Schweiz war aus solchem lernen. Ich selber kann weder Erdbeben, Vulkanausbrüche und anderes mehr voraussagen. Wenn so etwas geschieht, so gibt es entsprechende Interessen, Gesetze und Konflikte welche eingehalten/ausgehalten/gelöst werden müssen. Also was genau bemängeln Sie betreffend Vulkanausbruch und Output seitens EU und welche Lösungen würden Sie vorschlagen? Ich wurde in meinem Leben und Beruf gelernt, dass wenn etwas nicht klappt man auch mit Lösungsvorschlägen kommen soll….. Dies suche ich teilweise vergeblich auf Vimentis und an anderen Orten. Doch dazu gehören Fakten, Zahlen, Perspektivenwechsel etc.
@Herr Selk. Haben wir denn dies alles? Soweit ich informiert bin hat das VBS bis heute noch keinen Evakuierungsplan, wenn ein AKW-Unfall geschieht und da gibt es doch sicher auch grenzübergreifende Probleme da die Schweiz entsprechend klein ist und die betroffene Fläche über die Grenze hinaus geht. Wie sieht es denn bei Hochwasserwarnungen aus, welche in der Schweiz zu spät kommen etc. Ich denke hier sollte auch entsprechend vor unserer Türe gewischt werden bevor mit Fingern auf andere gezeigt wird. Denn schliesslich leben wir hier in der Schweiz und nicht in der EU. Die EU ist (höchstens) unser Nachbar auf welchen wir entsprechend angewiesen sind.
Herr Selk: Dann denken Sie auch anhand dieses Links dass alles bereits in bester Ordnung ist?
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20113671
Meines Erachtens ist das Chaos bei entsprechenden Notfällen (nicht nur bei einem AKW-Unfall) vorprogrammiert…. Und auch die Schweiz hatte Jahrzehnte Zeit sich entsprechend vorzubereiten….
Herr Selk, wenn Sie also geöffnet haben, so haben Sie sicher auch die Antwort des Bundesrates gelesen. Diese Antwort habe ich gemäss meinen Statements vertanden und ich bleibe dabei. Wir sollten zuerst vor unserer Tür wischen sonst ist das Chaos vorprogrammiert. Zudem bringt es nichts und überhaupt nichts! zur Diskussion bei, wenn man alles was von der EU oder entsprechenden Parteien kommt als “nichts wert” wertet. Dies bietet dann absolut! keine Grundlagen für Zusammenarbeit und Lösungsfindungen und Diskussionen. In diesem Sinn ein schönes WE.
Vielleicht könnte man ja mit Australien verhandel!
Die Schweiz sollte sich mehr Richtung Asien ausrichten. Dort sind die Absatzmärkte der Zukunft. Dort ist auch schweizer Qualität gefragt. Ich kenne keinen Chinesen der chinesische Produkte schweizer Produkten vorzieht, wenn er es sich leisten kann. Und immer mehr Chinesen können es sich leisten schweizer Produkte zu kaufen. Wenn wir uns und unsere Wirtschaft zu stark auf die EU ausrichten, werden wir zusammen mit dieser untergehen. Mit der aktuellen Entwicklung ist es absehbar, dass Europa sich mittelfristig Richtung 2te Welt entwickeln wird. Es werden nur wenige Länder in Europa das aktuelle Niveau halten können. Ich bin überzeugt, dass es jetzt schon Regionen in China gibt die Regionen in Europa überholt haben.