Rhoenblicks Kommentar:
Wir erinnern uns: Gestern (12.02.2014) ging eine Meldung durch die Medien, dass Herr Barroso gedroht hat, Schweizer könnten in den EU-Ländern nicht mehr wohnen und arbeiten. Er hat quasi gedroht, die EU werde uns Auslandschweizer ausweisen. Das hat mich in keiner Weise beeindruckt. Herr Barroso verliert die Nerven wegen der bevorstehenden Wahlen in das europäische ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... im Mai. Gut so! Unser BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... wird erst im Juni orientieren, was er vorhat.
Die EU-Kommission spürt das Schweizer Feuer unter ihrem Hintern!
„Brüssel sistiert Verhandlungen selektiv –
Steuergespräche mit der EU laufen weiter“
Die EU hat zwar mehrere Verhandlungen mit der Schweiz gestoppt, aber nicht alle. Im Steuerdossier finden noch diese Woche weitere Gespräche statt.
“NZZ”, vom 13.02.2014; von Markus Häfliger, Bern; Link:
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/steuergespraeche-mit-der-eu-laufen-weiter-1.18242082
Text:
Strom, Forschung, Studentenaustausch: Serienweise hat die EU seit Sonntag Verhandlungen mit der Schweiz sistiert. Doch jetzt zeigt sich, dass die EU die Verhandlungsstopps selektiv anwendet: Die Gespräche über die Revision des Zinsbesteuerungsabkommens setzt sie fort und schickt dafür sogar Experten in die Schweiz: Am Donnerstag findet eine weitere Gesprächsrunde mit einer EU-Delegation statt, wie Mario Tuor vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen bestätigt. Laut Tuor handelt es sich «nicht um eine Verhandlungsrunde, sondern um eine technische Sitzung zwischen den Steuerspezialisten, um insbesondere das gegenseitige Verständnis über die Entwicklungen auf internationaler Ebene zu klären».
Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... wurde von Finanzministerin Eveline-Widmer-Schlumpf über das anstehende Treffen informiert. Auf die Frage, warum die Schweiz nicht ihrerseits die Steuergespräche sistiere, verweist der Bundesratssprecher André Simonazzi auf die generellen Ausführungen von Didier Burkhalter. Der Bundespräsident hatte am Mittwoch deutlich gemacht, dass der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... in Bezug auf die EU keine voreiligen Entscheide fällen will.
Die EU-Delegation in Bern begründet die Weiterführung der Gespräche damit, dass Steuerfragen nicht Teil des Binnenmarktes seien. «Diese Gespräche haben weder mit der Personenfreizügigkeit noch mit den institutionellen Fragen materiell etwas zu tun», sagt ein Sprecher. Tatsache ist allerdings auch, dass die EU an den Steuerverhandlungen selber besonders interessiert ist. Rhoenblicks Kommentar: Kaltarschig, diese EU-Diplomaten. Es ist falsch, wenn wir uns von diesen Leuten vorschreiben lassen, was zurzeit verhandelt wird und was nicht. Diese servile Haltung des Bundesrates hat dazu beigetragen, dass die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... “Stopp der Masseneinwanderung” angenommen worden ist. Unser BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... hat sich von der EU auch drängen lassen, fremde Richter zu akzeptieren. Das muss korrigiert werden!
Rhoenblicks Kommentar:
Kaltarschig, diese EU-Diplomaten. Es ist falsch, wenn wir uns von diesen Leuten vorschreiben lassen, was zurzeit verhandelt wird und was nicht. Diese servile Haltung des Bundesrates hat dazu beigetragen, dass die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... “Stopp der Masseneinwanderung” angenommen worden ist. Unser BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... hat sich von der EU auch drängen lassen, fremde Richter zu akzeptieren. Das muss korrigiert werden!
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsRichtig. Die Schweiz soll alle bilateralen Verhandlungen bezüglich Steuerabkommen stoppen.
Dafür soll sie an der Ausarbeitung der Details des internationalen Standards der OECD aktiv mitarbeiten. Wenn dieser dann klar definiert ist und die meisten Industriestaten auch bereit sind diesen umzusetzen, soll die Schweiz diesen dann auch einführen.
Ich habe bedenken gegen diese Standards, soweit ich das gestern am Radio gehört habe. Was z. B. soll der einmal jährliche gegenseitige Informationsaustausch von Geschäftsergebnissen, Zinserträgen usw., wenn es doch um Steuerfragen geht? Wird hier unter dem Mantel der Steuergerechtigkeit nicht weit über das Ziel hinausgeschossen und wem nützt ein derartiger Unsinn?
Weiter habe ich nichts darüber vernommen, ob Anfragen, z. B. von Deutschland zu Steuerdaten, die aus gekauften CD Daten stammen, überhaupt beantwortet werden müssen?
Ja, es ist der richtige Weg, OECD Daten für alle gleich geltend zu verfassen und auch einzuführen, aber wirklich für alle, auch für die USA, die sich sonst überall Extrawege gestatten.
Solange aber nur darüber gesprochen wird, nichts vereinbart oder gar umgesetzt wurde, sind alle weiteren Gespräche, auch zu FACTA, vorderhand auf Eis zu legen.
Allerdings kann ich mich eines Vorschlages nicht entziehen: die ‘Produktion’ von Steuer CD Daten sollte schweizseits überlegt werden, vor allem auch dann, wenn eine Überprüfung ergeben sollte, dass auch Namen von derzeitigen Toppolitikern in Deutschland auftauchen. Meine Prognose: wird nur noch einige Wochen gehen, und das geht hoch wie eine Rakete. Und das wäre dann die Implusion der ‘Steuergerechtigkeitsdenke’ der D Polit.-Klasse.
In Berlin ist ein Staatssekretär des rBG Wowereit zurück getreten, der in diese Dinge verstrickt ist. Ein CDU Schatzmeister ist zurück getreten. FRau Alice Schwarzer gab sich ebenfalls die Ehre. Da ist ein Steuerzunami im Anrollen.
“Der Bundespräsident hatte am Mittwoch deutlich gemacht, dass der Bundesrat in Bezug auf die EU keine voreiligen Entscheide fällen will.”
Richtig, dann soll er sofort ALLE Gespräche sistieren. Die EU will wieder diese Themen sistieren, deren Ergebnisse für die Schweiz von Vorteil wären und die Themen die für die EU von Vorteil sind, will sie weiter führen. Wie lange soll diese Arroganz noch gehen?! Das Schweizer Volk muss, wenn es nicht weiterhin von der EU wie ein Hampelmann behandelt werden will, vom BR die Sistierung aller Gespräche mit der EU verlangen, bei denen es um Verträge geht (vor allem im Finanzbereich)! Der BR muss endlich aufhören bei der EU zu Kreuze zu kriechen – es wird allmählich komisch!!
In ein paar Punkten muss ich Sie korrigieren:
1. Steuergespräche gibt es nur mit einzelnen EU-Ländern. Die OSZE ist das Gremium in Sachen automatischem Informationsaustausch, die die EU mehrheitlich befürwortet, aber nicht entschieden ist. Der AIA wird erst für die Schweiz in Frage kommen, wenn es von allen OSZE-Mitgliedern abgesegnet und befürwortet ist. Voraussichtlich im Jahre 2015. Da wird die FDP höchstwahrscheinlich das Referendum ergreifen aufgrund des Bankgeheimnisses.
2. Sie meinen den Europäischen Gerichtshof. Dort spielt auch eine Rolle, ob der Bund Ratifizierungen in erster Linie einhält und in zweiter Linie das internationale Recht, zum Beispiel bei Menschenrechts-Fragen. Normalerweise berücksichtigt das Bundesgericht dies auch und es entspricht auch den schweizerischen Gesetzen.
Die Schweiz ist immer noch international eingebunden. Da ändert dieser Volksentscheid nichts. Der Bundesrat hat bekannt gegeben, dass im Juni, also nach den Europaparlamentswahlen, die offizielle Vorgehensweise getätigt wird. Ich finde dies ein vernünftiger Schachzug.
Es bleibt nichts anderes übrig als Verhandlungen mit der EU. Da nützen jetzt keine unzähligen Meinungen der Medien mehr. Der Fall ist klar.
Statt OSZE muss es wohl richtigerweise OECD heissen
Stimmt, auch ich mache Fehler.
Sorry, ich meinte OECD.
Zu den vorgesehenen OECD Ideen verweise ich auf meine Vorbehalte von vor einem Tag. Ich halte daran fest.
Ja, mit den bilaterle Vertrag bringt man zum Kost an der EU-Betrag mehrere Mio. Fr. etwas weniger bezahlen.
Viel hauptsächlich als wäre beim starke bewirtschaftene EU-Mitglied über 5 Mia.Fr. (!) sehr hoch an der EU-Kasse.
Herr Barroso hat erklärt das ein Wegfall der Personenfreizügigkeit auch Schweizer in der EU betrifft, die EU würde betreffend Einwanderung zum ganz normalen Drittland. Das heisst das die EU Schweizer unter denselben Bedingungen nach Hause schickt wie die Schweiz das mit EU-Bürgern vorhat, z. B. bei Arbeitslosigkeit oder Abhängigkeit von Sozialhilfe. Auch ein Aufenthalt für die Arbeitssuche wäre nicht mehr möglich. Ein pauschales Aufenthalts- und Arbeitsverbot für Schweizer innerhalb der EU wäre unsinnig und wohl auch nicht durchsetzbar.
Die EU sistiert Verhandlungen über Verträge die in Zusammenhang stehen mit den bilateralen Verträgen I, da nicht sicher ist ob die je umgesetzt werden können. Die Schweiz tut das ihrerseits ebenfalls, z. B. wurden die Verhandlungen mit Kroatien über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit abgebrochen weil die nach Annahme der Initiative nicht mehr vollständig umsetzbar wären.
Die Verhandlungen sind aber nicht entgültig abgebrochen: falls bestimmte Vertragsteile der Bilateralen I nach Verhandlungen erhalten bleiben sollten kann man die Gespräche wieder aufnehmen.
“(…) Kaltarschig, diese EU-Diplomaten. Es ist falsch, wenn wir uns von diesen Leuten vorschreiben lassen, was zurzeit verhandelt wird und was nicht.”
Die Schweiz, pardon der Schwanz, wedelt da mit dem Hund, Herr Meyer.
Bringt nur Vorteile das die Schweiz im Bilde ist was sich in dieser Sache international ändern könnte. Verstehe nicht warum das die Schweiz das nicht machen sollte.