1. Politik Aktuell

Die Steuerprogression in der Schweiz

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Das politische System der Schweiz

In der Schweiz herrscht die Demokratie, wodurch dem Volk ein grosser Einfluss auf die staatliche Macht ermöglicht wird. Durch die Gewaltenteilung wird der Machtkonzentration hingegen gewirkt, wobei man zwischen der gesetzgebenden, ausführenden und gesetzsprechenden Gewalt unterscheidet. Dieser Text erklärt das politische System der Schweiz. Es wird die Schweizer Demokratie erläutert und anschliessend wird auf den politischen Aufbau der Schweiz eingegangen. Zum Schluss werden die Grundprinzipien der Schweizer Rechtsordnung beschrieben.
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  1. Politik & Wirtschaft erklärt
  2. Wirtschaft erklärt

Wirtschaft und Umwelt

Dieser Text betrachtet das Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Umwelt. Ausgehend von einigen theoretischen Grundlagen beschreibt der erste Teil die umweltpolitischen Zielsetzungen Kostenwahrheit, Effizienz und Nachhaltigkeit. Anschliessend erläutert der zweite Teil des Texts, mit welchen umweltpolitischen Instrumenten diese Ziele erreicht werden können und zeigt deren Vor- und Nachteile auf.
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Volksinitiative: “Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt”

Ziel der Konzernverantwortungsinititative ist die Einführung eines Mechanismus, mit dem Verstösse von Schweizer Konzernen und den von ihnen abhängigen Unternehmen im Ausland gegen international anerkannte Menschenrechte und Umweltstandards geahndet werden können. Die Initiative wurde aufgrund verschiedener Berichte von unhaltbaren Bedingungen für Mensch und Umwelt in Regionen, in welchen Schweizer Konzerne tätig sind, lanciert. Durch die neuen Haftungsregeln sollen die betroffenen Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden.
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Abstimmung 27. November 05: Zusammenfassung

Am 27. November stimmt die Schweiz über ein fünfjähriges Moratorium für Gentechnik in der Schweizer Landwirtschaft und über Sonntagsarbeit in Zentren des öffentlichen Verkehrs (grosse Bahnhöfe und Flughäfen) ab. Diese Zusammenfassung listet kurz die Vor- und Nachteile der einzelnen Vorlagen auf. Für detaillierte Informationen beachten Sie bitte die Publikationen für jede einzelne Vorlage.
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  1. Abstimmungen
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Änderung des Jagdgesetzes

In Bergkantonen kam es in den letzten Jahren immer wieder zu Schafsrissen durch Wölfe, wobei sich die Frage nach Biodiversität und dem friedlichen Zusammenleben zwischen Mensch und Tier stellt. Dabei entsteht oftmals eine Spaltung zwischen den betroffenen Bergkantonen und dem Mittelland. Ein Wolf in der Altstadt von Solothurn, Aarau oder Bern käme ja ziemlich sicher einer Sensation gleich.
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  1. Abstimmungen
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Abstimmung 17. Mai 2009: Biometrische Pässe

Verschiedene Entwicklungen der letzten Jahre haben den Gesetzgeber dazu bewogen, Anpassungen bei Reisepässen vorzunehmen. Einerseits setzen die USA zukünftig auf biometrische Pässe für das Visa-Waiver Programm (siehe Kasten), andererseits sehen die Schengen-Staaten vor, dass biometrische Pässe mit einem digitalen Gesichtsabdruck sowie zwei Fingerabdrücken eingeführt werden müssen. Gegen die Gesetzesvorlage, welche unter anderem eine europäische Verordnung zu biometrischen Pässen und Reisedokumente auch im Schweizer Gesetz verankern würde, wurde mit 63‘733 Stimmen das Referendum ergriffen.
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  1. Politik Aktuell

Kampf um mehr oder weniger Steuerwettbewerb

Der Steuerwettbewerb steht immer wieder im Zentrum von energischen Diskussionen. Die eine Seite findet, dass er ungerecht ist und den Staat aushöhle, während die andere Seite behauptet, er bringe Wohlstand. Zudem kritisiert die EU den Steuerwettbewerb innerhalb der Schweiz. Was genau Inhalt der Kritik ist und wieso sie nicht selbst mehr Steuerwettbewerb zulässt, wie viel Steuerwettbewerb die Schweiz braucht respektive was die Chancen und Gefahren davon sind, zeigt dieser Text.
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  1. Politik Aktuell

Zukünftige Stromversorgung der Schweiz

Der Stromverbrauch der Schweiz steigt seit Jahrzehnten ohne Unterbruch an. Ab dem Jahr 2020 werden die Atomkraftwerke (AKW) der Schweiz aus Altersgründen nach und nach abgeschaltet. Gleichzeitig läuft ein wichtiger Strom-Importvertrag mit Frankreich aus. Damit steht der wachsende Stromverbrauch einer nur noch halb so grossen Stromproduktion gegenüber. Wenn diese Stromversorgungslücke nicht durch Stromsparen oder neue Stromproduktionsmöglichkeiten geschlossen wird, droht das Schweizer Stromnetz ab 2020 zusammen zu brechen. Dieser Text zeigt, wie sich der Stromverbrauch entwickelt hat, wie der Strom heute erzeugt wird und welche Möglichkeiten es gibt, die Stromversorgungslücke abzuwenden.
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  1. Politik Aktuell

IV-Missbrauch

In letzter Zeit ist im Zusammenhang mit dem wachsenden Schuldenberg der Invalidenversicherung häufig von IV-Missbrauch die Rede. Dieser sei hauptverantwortlich für die Probleme meinen die Einen, das falle gar nicht ins Gewicht meinen die Anderen. Dieser Text zeigt auf, was unter IV-Missbrauch verstanden wird, weshalb um den IV-Missbrauch so hitzig diskutiert wird, wie hoch das Ausmass des Missbrauchs geschätzt wird und was man dagegen heute schon tut bzw. in Zukunft noch verstärkt tun könnte.
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  1. Politik Aktuell

Herausforderungen der Altersvorsorge in der Schweiz

Die Altersvorsorge gehört zu den wichtigsten sozialen Einrichtungen in der Schweiz, denn fast alle sind im Alter auf diese Vorsorge angewiesen. Doch trotz Einwanderung nimmt die arbeitende Bevölkerung tendenziell ab und die Zahl der Renterinnen und Rentner steigt an. Diese Entwicklung stellt die Altersvorsorge vor Probleme, für welche verschiedene Lösungen diskutiert werden. Dieser Text erklärt den Aufbau des Vorsorgesystems und zeigt die Auswirkungen verschiedener Lösungswege auf.
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Verfassungsbruch: Die Masseneinwanderungs-Initiative wurde weitgehend nicht umgesetzt!

Verfassungsbruch: Die Masseneinwanderungs-Initiative wurde weitgehend nicht umgesetzt! Nicht nur, dass Parlament und Bundesrat einen schändlichen Verfassungsbruch begangen haben. Es gibt auch noch Rechtswissenschaftler, die dies unterstützen mit allerlei Theorien. (Ch. Blocher in Weltwoche vom 26.1.2023)
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