Es stimmt, die SVP ist im Bundesrat weiterhin untervertreten. Das hat sie aber ausschliesslich sich selbst zuzuschreiben.
Die Bundesratswahlen haben hohe Wellen geworfen. Die Kommentare fielen extrem unterschiedlich aus, und das hat viel zu tun mit der höchst uneinheitlichen Auffassung über den Schlüsselbegriff KonkordanzIn der Politik bezeichnet man Konkordanz als ein Prinzip, da.... Viele verwechseln die KonkordanzIn der Politik bezeichnet man Konkordanz als ein Prinzip, da... mit der ZauberformelAls Zauberformel (2:2:2:1) wird die langjährig konstante Ve..., und das ist so falsch wie wenn man Mittel und Zweck verwechselt. KonkordanzIn der Politik bezeichnet man Konkordanz als ein Prinzip, da... ist der Zweck und meint die Einbindung der wichtigsten politischen Kräfte in die Regierung. Die ZauberformelAls Zauberformel (2:2:2:1) wird die langjährig konstante Ve... 2:2:2:1 war das seit 1959 geltende Mittel, mit dem die realen Verhältnisse mit den drei klar stärksten Parteien und einer ebenso klaren Juniorpartnerin am besten abzubilden waren.
Diese Klarheit gibt es heute nur noch an den Polen mit SVP und SP als den zwei deutlich stärksten Parteien. Dazwischen aber haben sich die Kräfteverhältnisse markant verändert. Die FDP ist kaum noch stärker als die CVP (gemessen an Sitzen im Bundesparlament sogar schwächer), die Mitte wird nicht mehr von CVP und FDP gebildet, sondern von CVP, GLP und BDP, während die FDP klar nach rechts gerutscht ist. Links gibt es neben der SP noch die Grünen. Das schweizerische Parteiensystem des Jahres 2011 ist nicht mehr das gleiche wie dasjenige von 1959 als die ZauberformelAls Zauberformel (2:2:2:1) wird die langjährig konstante Ve... erfunden wurde. Es ist auch nicht mehr das gleiche wie 2003 als die Rolle der Juniorpartnerin von der SVP zur CVP überging. Angesichts dieser Veränderungen erscheint es logisch, dass auch die traditionelle Bundesratsformel nicht mehr in Stein gemeisselt ist.
Die Diskussionen konzentrieren sich auf die SVP, denn diese sieht sich ungerecht behandelt, weil sie als stärkste Partei nur einen BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... hat. Das ist tatsächlich auch unter den geänderten politischen Kräfteverhältnissen problematisch, aber warum ist es so gekommen? Wer ist da Opfer und wer Täter?
Für mich ist der Fall klar: Die SVP ist ihr eigenes Opfer. Sie ist Opfer und Täterin zugleich. Sie war auch nach der Abwahl von Christoph Blocher vor vier Jahren mit zwei Personen in der Landesregierung vertreten, schloss dann aber nach einer beispiellosen Hasskampagne Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf aus der Partei aus und reduzierte ihre Zweiervertretung auf eine Einervertretung. Wenn es also einen Konkordanzbruch gab, dann hat ihn zu allererst die SVP selbst begangen. Sie hätte den Schaden am letzten Mittwoch korrigieren können, agierte aber in höchstem Mass kontraproduktiv. Sie sann auf Rache an der Bündnerin statt eine überzeugende Strategie der Rückeroberung des zweiten Sitzes zu formulieren und diese mit geeigneten Allianzen abzusichern. Die Führungsriege der SVP weigerte sich im Vorfeld der Bundesratswahlen strikte, den zweiten Sitz auf Kosten der übervertretenen FDP anzupeilen. Dabei gab es überdeutliche Hinweise anderer Parteien wie etwa der SP und der GLP, die Unterstützung für dieses Vorhaben signalisierten. Und es gab noch viel deutlichere Hinweise darauf, dass der Angriff auf Widmer-Schlumpf scheitern würde. Die SVP wusste genau, wie der zweite Sitz zu holen gewesen wäre und wie er nicht zu holen war. Sie hat wissentlich den Weg in die Niederlage gewählt. Dass der Angriff auf die FDP keine so abseitige Variante war wie die Partei vorher ständig betont hatte, bewies sie selbst im 6. Wahlgang als sie plötzlich Jean-Francois Rime gegen Johann Schneider-Ammann ins Rennen schickte. Zu spät, und wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
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Kommentare anzeigen Hide commentsSehr geehrter Herr Fehr
– Gemäss Ihrer Argumentation für die Abwahl von Blocher wurde EWS als SVP Vetreterin gewählt, sie vertrete die Interessen der SVP-Wähler. Nun ist sie auf einmal die Mitte?
– Wenn Sie die Zauberformel in Frage stellen. Hätten dann die Grünen mit 9.6% Wähleranteil keinen Anspruch gehabt auf einen SP Sitz?
– Wie kommen Sie zu der Aussage, die FDP sei nach Rechts gerutscht?
– Wäre die Bildung von Allianzen, wie Sie es sagen, nicht eine Koalitionsregierungen, statt eine Konkordanzregierung?
Die SVP hätte wissen müssen, dass die reaktionären Fraktionen in der Bundesversammlung ihr diesen 2.BR-Sitz unter allen Umständen verweigern wird!
Sie hat es verpasst, einen oder mehr Kanditaten während der letzten 4 Jahre aufzubauen. Ich hoffe sie lernt daraus.
Dieser BR der keine Interesssen hat unser Land richtig zu representieren und gegen Angriffe von Aussen zu verteidigen ist für das Land schädlich, was aber von den CH-Abschaffern gewollt ist.
Sehr geehrter Herr Fehr
Ich denke nicht, dass die SVP etwas Falsch gemacht hat.
Jede Partei sieht es ein wenig anders als die andere.
Weshalb sollte Die SVP die gleichen Meinungen vertreten, wie die SP, oder eine andere Partei.
Wichtig ist nur, dass man gemeinsame Lösungen auf welche Probleme wir(Das Schweizervolk) aus dem Weg schafft und für unser Land wieder eine gesunde
Demokratie schafft.
Persönliche Machtkämpfe gehören meiner Ansicht nicht in die Politik.
Wir werden ja sehen, wohin wir die nächsten 4 Jahre steuern werden.
Auf jedenfall gibt es einige Schweizerbürger die sich ziehmlich betrogen vorkommen und hier wieder ein Vertrauen aufzubauen, könnte wirklich schwierig sein. Also packen Sie es an, auch die SVP gehört zu Euch und nehmt auch sie mit ihren Anliegen wahr( es ist Realität und der Wunsch des bedrückten Volkes.
Weshalb sollten wir Bürger noch für irgendwas Abstimmen, wenn man in Bern ja doch nur seinen eigenen Willen, oder(Machtgehabe)durchsetzten will?????
Freundliche Grüsse
VOLKSWAHL FÜR BESSERE UMSETZUNG DES WÄHLERWILLENS
Die Bevölkerung erwartet vom Parlament die Bestimmung der Regierungsmitglieder gemäss der Wählerstärke. Das Parlament spielt ein Theater auf und im Resultat zeigt sich in wiederholter Weise eine ungenügende Erfüllung der Aufgabenstellung.
Die logische Folge daraus ist, diese Aufgabe soll nicht mehr vollständig durch das Parlament ausgeführt werden. Die Parlamentarier sollen für diejenigen Aktivitäten eingesetzt werden für die sie auch in der Praxis genügende Fähigkeiten aufzeigen können.
Die Volkswahl des Bundesrates erhält nun Auftrieb.
Sind wir doch einmal ehrlich zu uns selber. Wir kennen kaum die Leute, die wir in den Nationalrat wählen. Viele müssen smartvote oder andere Hilfsmittel für die Wahlen zur Hilfe nehmen.
…und jetzt sollen wir beurteilen können, wer qualifiziert genug ist unser Land zu regieren.
Im Bundesrat geht es nicht mehr darum, wer die stärkste Wählerschaft hat sondern wichtige Entscheide zu fällen. Da ist es mir egal ob die Person SVP, FDP, CVP… ist sondern hoffe, dass es eine fähige Person ist, die weiss wie diese grossen Aufgaben zu bewältigen sind.
Der beste Weg sich ein Bild von einem Politiker zu machen ist, seine Abstimmungen im Parlament zu analysieren. Bei den Ständeräten wird dies uns immer noch aus scheinheiligen Gründen verwehrt.
Oje – die Wahlen sind gegessen und wir warten aufs neue Jahr. Jetzt kommt doch noch Spätzünder Fehr mit einem SVP Bashing Spruch: Sg Herr Fehr, man bricht nicht eine Konkordanz indem man einen Parlamentarier bittet die Wahl, für die er von der eigenen Partei nicht vorgeschlagen wurde nicht zu akzeptieren. EWS hat damals überdeutlich gezeigt, dass sie das nicht interessiert.
Die SVP hätte den Schaden reparieren können ? Sie meinen indem sie ein “Saupäckli” mit der SP gegen die FDP eingegangen wäre ? Ja, das sieht ihnen und der Wyss-Mafia in Bern ähnlich. Es gibt wohl keine Partei in der Schweiz, welche in Bern (im Gegensatz zu den Kantonen) so am eigenen Wahlvolk vorbei politisiert.
Man müsse “wählbare” Kandidaten präsentieren – heisst in SP-Deutsch, solche Kandidaten, welche eine Linkspolitik machen. Und da wundert sich das Parlament, dass die SVP keine Leute präsentieren kann – ja wie soll sie auch unter diesen Umständen ? Die SP ist einen Erpresserpartei (wieder, vorallem in Bern): wir stimmen eurer Idee zu, wenn ihr unsere Punkte A, B und C zustimmt. Das ist typisch links. Jahrelange am bürgerlichen Konkordanztropf gehangen glaubt sie jetzt, nachdem die Koalitionsregierung steht, das sie das Parlament erpressen kann.
Hätte oder würde die SP die stärketse Partei und die Demokratie akzeptieren, hätten alle Spler zusammen für die SVP gestimmt.
Die SVP konnte aus ihren Reihen, für die denkwürdige Wahl vom 14.12. kein Kandidat von Format wie zum Beispiel die SP anbieten. In letzter Minute wurden dann noch Zwei gefunden, davon ein „nicht richtiger SVPeler“ wie ihn Herr Blocher sieht. Es erstaunt, wie gleichgültig es der sogenannten Volkspartei ist, ob ihre Vertreter die erforderlichen Fähigkeiten, um einem Departement vorzustehen, mitbringen. Die Konkordanz im Rat muss einfach stimmen und die Partei-Linientreue des Vertreters muss gewährleistet sein, alles andere ist Nebensache.
Sie haben es nicht verstanden Herr Fankhauser, oder ? Die SVP hätte Roger Federer als BR vorschlagen können und man hätte ihn nicht gewählt – zudem mussten die Kandidaten eine lange Liste von lächerlichen Vorgaben erfüllen um überhaupt in Betracht gezogen zu werden. Ein absoluter Witz und typisch für die Erpresserpartei SP, angeführt vom Wyss Zentralkomitee.
Von welcher Konkordanz die stimmen muss reden Sie da ? Wir haben heute eine Koalitionsregierung.
Es scheint für die Politiker aller Schattierungen ist die SVP unser Hauptproblem. Für mich ist es die gewaltige Überbervöl- kerung und damit die Übernutzung der CH. Wachstum soll unsere Problemelösen. Dieses ist doch längst einem vieles vernichtenden Wuchern gewichen mit Anzeichen eines unheibaren Krebsgeschwürs.
Die SVP ist die einzige Partei,
der vorgeschrieben wird, dass es kein sog Hardliner sein soll. Es soll einer eine sein die zu allen nett und allen genehm ist. Sozusagen ein/e Ja Sager.
Guten Tag Herr Fehr
es ist wirklich sehr lieb und nett von ihnen, wie Sie sich Sorgen machen, um die SVP.
Aber wichtiger wäre mir, das Parlament hat sich eine Lohnerhöhung mit Teuerungsausgleich von 3.5% selbst zugesprochen. Ja wie sieht das bei uns Bürgern aus? Ich selber habe seit Jahren keine Lohnerhöhung, keinen Teuerungsausgleich und weniger Zulagen, sollte für den gleichen Lohn länger und mehr arbeiten und später in Rente gehen. Das bei höheren Gebühren, Steuern und Lebensunterhalt. Da ist es sehr vorteilhaft Politiker zu sein, die Steuergelder für sich ab zu kassieren und mit dem Finger auf die bösen Bänker zu zeigen.
Herr Fehr, anstatt ein EU-Päckli hätten Sie mit der SVP ein Päckli machen können, um Frau EWS abzuwählen und die SVP verpflichten, dass sie für den Teuerungsausgleich sind. Das aber ist Ihnen weniger wichtig, als die EU und AKW-Frage. Sie haben ja den Teuerungsausgleich, soll der Bürger doch selber schauen.
Für mich kommt das alles sehr scheinheilig rüber. Ihre Politik soll uns ablenken davon, dass wir mit unserer Arbeit trotz Doppelverdiener nicht genügen Geld zur Verfügung haben, um würdevoll leben zu können. An was und an wem das liegt, ist eine andere Frage, aber die SP scheint dies sekundär zu behandeln.
Mit freundlichen Grüssen, Kurt Nünlist
Frau Widmer-Schlumpf hat bei der Abwahl von Herrn Blocher die eigene Partei angelogen. Man kann nicht zuerst der Fraktion erklären, man werde eine Wahl ablehnen und sie dann doch abnehmen. Die SP hätte so ein Verhalten genauso wenig toleriert wie die SVP. Dass wissen auch Sie Hr. Fehr und das Argument wird nicht glaubwürdiger, wenn man es immer wieder runterleiert.
Und wieso hätte die SVP nicht den Sitz von Frau Widmer-Schlumpf angreifen sollen. Es ist der Sitz, der ihr zusteht. Der BDP mit Ihren 5% Wähleranteil hat nicht mal ansatzweise Anspruch auf einen BR-Sitz? Aber nach diesen Wahlen scheint bei den kleinen Parteien wie BDP und GLP generell ein gewisser Grössenwahn einzusetzen. Und dieser Grössenwahn beflügelt ein Herr Grunder oder ein Herr Bäumle dazu, einer Partei mit 5 mal mehr Wähler erklären zu wollen, auf wie viele BR-Sitze und auf welchen BR-Sitz genau sie Anspruch haben soll. Und diese Arroganz können sie ja nur an den Tag legen, weil sie sich mit der SP ins Bett gelegt haben.
Konkordanz ist, wenn die 4 grössten Parteien die BR-Sitze untereinander verteilen. Eine Partei mit weniger als 10% sollte im BR nicht vertreten sein, da sie schlicht und einfach einen zu geringen Teil der Bevölkerung vertritt.
Und noch ein Wort zur SP: Die SP hat vor vier Jahren mit ihrem intriganten Verhalten das heutige Chaos ausgelöst. Man wollte ums Verrecken Blocher aus dem BR haben und hat mit Frau Widmer-Schlumpf eine Verbündete gefunden, die bei diesem Spielchen mitmacht. Erfreulicher Nebeneffekt war dann auch noch die Abspaltung der BDP und somit immerhin 5% Wähleranteil der SVP. Wäre dieser Teil noch vorhanden, würde die SVP heute weit über 30% der Bevölkerung vertreten und man müsste eher über einen 3. BR-Sitz als über einen 2 BR-Sitz der SVP diskutieren.
Die SP kann noch lange irgendwelche fadenscheinige Ausreden suchen, wieso man der Kleinst-Partei BDP auf Kosten der viel grösseren FDP einen Sitz zugeschanzt hat. Fakt ist, dass die BDP mit dem Austritt aus der SVP eine eigenständige Partei geworden ist, die nur dann im BR vertreten sein sollte, wenn sie zu den vier grössten Parteien gehört. Und da dies nicht der Fall ist, ist es auch nur mehr als richtig, dass die SVP Anspruch auf genau diesen Sitz gestellt hat.
Das wissen Sie und das wissen auch all die Anhänger der Mitte/Links-Parteien, die nach Jahren des Erfolges für die SVP endlich mal einen Sieg feiern konnten und einfach nicht zugeben wollen, dass man jede Gelegenheit nutzt, um den Einfluss der SVP zu begrenzen.
Und als Dank haben sich die Parlamentarier der Mitte-/Linksregierung gleichmal einen Bonus auf ihre Gehälter gegönnt. CHF 130000.– für einen Miliz-, bzw. Nebenjob ist für ihresgleichen ja wirklich zu wenig. Es sei hier nur am Rande erwähnt, dass die SVP die einzige Partei war, die dieses Vorhaben abgelehnt haben.
Geniessen Sie ihren Erfolg, Hr. Fehr. Ich bin mir sicher, dass in 4 Jahren und ca. 400000 neu zugewanderten Personen, der Wind kehren wird. Spätestens dann, wenn man dem Anliegen der SP folgen wird und die Pensionskassen verpflichtet, mit unserem Alterskapital Billigwohnen zu produzieren, nur damit wir die Masse der Ausländer aufnehmen und gleichzeitg die Schweizer noch irgendwo unterbringen können, wird es auch dem letzten Klick machen. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass jemand so blöd ist, seine Landreserven aufzubrachen, Billigwohnungen zu bauen und damit sein Alterskapital und seine Altersrente zu reduzieren, nur um noch mehr Ausländer aufzunehmen.
Grüezi Herr Elmer
Danke für diese ausführliche Antwort zum Artikel. Auch wenn Sie mit der Meinung von Herr Fehr nicht einverstanden sind, haben Sie sich fundiert ausgedrückt und Ihren Standpunkt klar dargestellt. Das schätze ich sehr an einer politischen Diskussion.
Ich selber komme ursprünglich auch von der SP Seite, bin aber über die Jahre von der SP abgewichen und wähle nun eher in der Mitte.
Ich bin mit Ihnen einig, dass über einen zweiten BR – Sitz für die SVP nicht diskutiert werden muss. Der steht Ihnen zu und den sollten sie auch erhalten. Jedoch bin ich auch der Meinung, dass die FDP keinen Anspruch auf den zweiten Sitz hat.
Was ich bei den beiden Parteien an den Polen nicht verstehe, ist dieses ständige gegenseitige auf die Füsse treten. Nach den Nationalratswahlen ging es keine fünf Minuten, bis die zwei Parteien sich verbal angriffen.
Das gleiche passierte meiner Ansicht nach auch bei den BR-Wahlen. Die SP wollte der SVP den Sitz nicht zugestehen und war eigentlich froh, unter diesen etwas mageren Argumenten ihnen den zweiten Sitz verweigern zu können. Die SVP hingegen hätte doch wirklich den FDP Sitz angreifen können. Denn wenn man das Persönliche weg lässt, dann hat weder die BDP noch die FDP einen Anspruch auf den Sitz. Jedoch mit dem Unterschied, dass die BDP eher zur Mitte gezählt werden kann und somit als vertreter dieser Parteien wahrscheinlich eher noch Anspruch auf den Sitz hat.
Ich wäre einfach froh, wenn diese ewige Schuldzuweisung und Streiterei aufhören würde und mann endlich wieder machen würde, was man eigentlich sollte.
Unser Land in schwierigen Zeiten wie diesen zu führen.
Klar man der Meinung sein, dass die BDP als Vertreter der Mitteparteien einen BR-Sitz verdient habe. Diese Ansicht kann ich nicht teilen, da die Mitte ja keine homogene Masse ist. Auf der einen Seite stellen sich alle als selbstständige Partein dar, aber wenn man dann was will, ist man die vereinigte Mitte. Wenn sie sich so ähnlich sind, dann sollen sie sich zusammenschliessen und eine Partei gründen, die dann auch einen entsprechenden Wähleranteil hat. Das hat ja auch die SP erkannt und forderte einen Zusammenschluss dieser Parteien. Ursprünglich war dies ja die Voraussetzung, dass man Widmer-Schlumpf wiederwählen wollte, aber was kümmert einen Politiker schon die Aussage von gestern….
Und damit wir uns nicht falsch verstehen: Genauso wie das blöde Geschwätz von Herrn Fehr und Herrn Levrat, wieso man jetzt doch keinen zweiten SVP-Bundesrat gewählt hat, gehen mir gewisse Exponenten der SVP auf den Kecks. Ein Herr Mörgeli oder ein Herr Blocher lösen auch bei mir Magenkrämpfe aus. Das Problem ist einfach, dass – zumindest für mich – keine Partei wirklich wählbar ist. Die SVP könnte ich wählen, weil sie die einzige Partei ist, die das Problem der Masseneinwanderung erkannt hat. Ihre Motivation ist zwar eine andere, aber die Erkenntnis ist die Gleiche. Oder ich könnte sie wählen, weil sie sich für härtere Strafen einsetzt. Würde ich sie wählen, haben sie aber das Gefühl, dass ich auch ihre Umwelt- und Sozialpolitik befürworte, was nicht der Fall ist. Ich könnte aber auch SP wählen, weil diese Partei sich dafür einsetzt, dass die Wirtschaft (Banken, Versicherungen, etc.) endlich mal strikten Regeln unterworfen wird, während dessen die Bürgerlichen immer noch von der Perfektion des freien Marktes träumen. Oder weil Sie sich für wenig Begüterten und Benachteiligten in unserer Gesellschaft einsetzt. Aber dann haben Sie das Gefühl, dass ich ihre Meinung zur PFZ teile oder ihren Resozialisierungswahn von Kriminellen unterstützte.
Die Mittepartein sind für mich grundsätzlich nicht wählbar. Eine FDP ist doch eine reine Handlangerpartei der Finanzwirtschaft (mit wenigen Ausnahmen wie Ineichen oder Müller). Bei der BDP ist das doch genau das Gleiche. Eine Windfahnenpartei, die mit Leuten wie Martin Landolt glänzt, der hauptberuflich als politischer Berater/Direktionsmitglied UBS tätig ist und für seine Lobbyarbeit noch von uns Steuerzahlern mit einem Zweitgehalt belohnt wird? Nein Danke. Generell sind die Mitteparteien Windfähnchen, die sich mal nach links oder rechts lehnen, Hauptsache man hält sich an der Macht.
Man sollte eine Partei der Verarschten gründen. Mit einer Politik von Bürgern für Bürger. Ohne diese abgehobene Classe Politique mit ihren Spielchen, die uns Bürgern rein gar nichts bringen.
Guten Tag Herr Elmer
ob die BDP in vier Jahren immer noch mitte-links ist, sehrn wir ja dann. Ich könnte mir vorstellen dass die Leute in dieser Partei relativ schnell ihre Bettpartner wechseln, je nach Nutzen.
Sicher, der Rachegedanke hat mitgespielt. Aber nicht nur. Man hat erst mit Zuppiger, dann mit Walter zwei Kandidaten (Zuppiger und Walter)gezielt verheizt, die nicht immer gehorsam an jedem Mörgeli den drei B’s das Wort redeten. Und Rime, so schien es mir, war es egal, ob er gewählt wird oder nicht. Jetzt hatte man also einen Scheinvorwand, um sich als Opposition quer zu stellen. Aber der kam selbst im eigenen Haus nicht an. Als bleibt alles, wie es war. Da lobe ich mir den Schaffhauser Hannes Germann, der gleich von Anfang an deponierte, er stehe für Spielchen nicht zur Verfügung. Bravo.
Und zur Zauberformel: 2 Links, 3 Mitte, 2 Rechts schiene mir angemessen. Nur blöd für die SVP, die sich mit dem Rauswurf der Bündner schon vor vier Jahren ihren zweiten Sitz verscherzt hatte. Er soll auch wieder der SVP gehören – wenn der von der SVP verschenkte Sitz wieder frei wird.
Grüezi Herr Rohr
Das ist ja eine nette Zauberformel. Interessant ist doch auch die Flexibilität der Parteien und Personen ihre politische Ausrichtung zu wechseln (vorallem einige Wochen vor den Wahlen). So war EWS ja als SVP-Vetreterin gewählt, nun ist diese Mitte. Eine CVP als Mitte zu bezeichnen, nun ja, für mich ist die FDP so Rechts wie die CVP links.
Der Gedanke der Konkordanzregierung war, dass die wichtigsten politischen Kräfte eingebunden sind. Finden Sie, dass die SVP Wähler im Bundesrat fair vertreten werden?
Hallo Herr Mayer
Mit der Aufteilung von 3 Mitte-Sitzen kann das Parlament ja bestimmen, ob es eine Mitte-links oder eine Mitte-rechts Regierung sein soll. Mir wäre eine konsensfähige Regierung ohnehin lieber als ein per Erbsenzählerei zusammengewürfelter Haufen.
Ob die SVP im Bundesrat fair vertreten ist? Angesichts der von ihren Köpfen selbst “vorgelebten Fairness” eindeutig ja. Diese Suppe hat sich die die SVP nämlich selbst eingebrockt. Aber darüber ist hier und an andereren Stellen schon genug geschrieben worden.
Die Abwahl einer Bundesrätin/eines Bundesrates ist in der Schweiz unbefriedigend geregelt. Sie kann zu einer schlechten Ausgangslage für unsere Konkordanzdemokratie führen.
Die einzige geschriebene Regel für die Bundesratswahlen ist bisher die, dass alle Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sein sollen.
Folgende ungeschriebene Regeln haben sich im Laufe der Zeit etabliert:
1. Der Bundesrat umfasst 4–5 Mitglieder der Deutschschweiz, 2 Mitglieder der Romandie und 0–1 Mitglied aus dem Tessin.
2. Im Bundesrat ist jedes Geschlecht mit mindestens 2 Mitgliedern vertreten.
3. Der Bundesrat setzt sich proportional zur Parteistärke aus Mitgliedern aller größeren Parteien zusammen, die insgesamt ungefähr 80% der Wählerschaft repräsentieren.
4. Eine Bundesrätin/ein Bundesrat, deren/dessen Arbeit beim Parlament mehrheitlich Akzeptanz findet, kann sein Amt während mindestens zwei Amtsperioden (8 Jahren) ausüben.
Bislang unbefriedigend gelöst ist die Abwahl einer Bundesrätin/eines Bundesrates. Sie kann heute nur durch die vorgängig von den andern Parteien vorbereitete Wahl einer Parteikollegin/eines Parteikollegen geschehen. Die betroffene Partei wird auf diese Weise zusammen mit den oben aufgezählten ungeschriebenen Regeln für längere Zeit in eine Situation gebracht, welche keine gute Grundlage für die Konkordanzdemokratie bildet. Diese hat bekanntlich zum Ziel, einen Konsens der grossen Parteien zu ermöglichen.
Es wäre sinnvoll, die Abwahl einer Bundesrätin/eines Bundesrates besser zu regeln.
1. Eine Bestätigungswahl einer Bundesrätin/eines Bundesrates erfolgt mit Ja oder Nein. Falls sich eine Nein-Mehrheit ergibt, kommt es zu einer Neuwahl. So kann die betroffene Partei Vorschläge unterbreiten und wird in den Auswahlprozess miteinbezogen.
2. Verliert während einer Amtsperiode eine Bundesrätin/ein Bundesrat das Vertrauen, kann die Parlamentsmehrheit eine Vertrauensabstimmung verlangen. Wird in dieser das fehlende Vertrauen mehrheitlich bestätigt, ist innerhalb einer vorzugebenden Zeitspanne eine Ersatzwahl durchzuführen.
Guten Tag Herr Jorns
Ihre Vorschläge finde ich gut.
Sie beachten aber eines nicht. Die Befriedigung niederer Instinkte unserer Parlamentarier. Da dies wichtig ist für das Wohlbefinden dieses Parlamentes, muss es Platz haben für Neid, Schadenfreude, Hass, Rache…
Zudem wird heute ein Bundesrat abgewählt weil er zu gut ist und nicht weil er unfähig ist. Herr Blocher war eben nicht nur ein guter Bundesrat, sondern er punktete auch beim Volk. Anstatt dass man auch fähige Leute in den Bundesrat gestellt hätte, hat das Parlament das Problem in dem Fall so gelösst, indem man Herrn Blocher abwählte und so den Gegner geschwächt und eigene Fehler unter den Teppich gewischt hat.
Es wäre etwa das gleiche gewesen, wenn man den Oberschnori der Nation, Willy Ritschart abgewählt hätte.
Herr Blochers grösster Fehler war, sich in die Hände dieses Parlaments zu begeben. Denn das hätte bedingt, dass dieses Parlament verantwordungsvoll handeln kann und dies kann dieses Parlament eben nicht.
Um ein KKW zu betreiben braucht es Verantwordung. Da diese Politiker aber von sich aus gehen, können Sie sich nicht vorstellen, dass jemand Verantwortung haben und auf sich nehmen kann.
Tatsächlich haben viele Politiker schwere Persönlichkeitsstörungen und Charaktermangel.
Jedes Land hat die Regierung, die es verdient hat und wir Schweizer haben wohl nichts besseres verdient.
Herr Jorns, parteiübergreifend wird bestätigt dass wir und die restliche Welt in wirtschaftlich schwere Zeiten geraten; der Euro steht vor dem Zusammenbruch, die grössten Weltmächte rüsten auf etz.
In dieser Zeit benötigt die Schweiz die 7 Besten, ungeachtet der Herkunft, des Geschlechts oder des Parteibuches. Es ist höchste Zeit für die Volkswahl des Bundesrates da die Frage des Besetzung des Bundesrates zu wichtig ist, um sie den Politikern zu überlassen.
Auf das Argument dass nun nur noch Leute mit grossem Vermögen in den BR einziehen; die Medien und der Verstand des Volkes sind weit mächtigere Mittel, um eine Optimalpositionierung zu gewährleisten.
Die SP und ihre Getreuen, die sich Mitte nennen, haben jetzt der SVP weiteren Antrieb gegeben. Es steht noch die Initiative “Bundesratswahlen durch das Volk” in Aussicht.
Es könnte sein, dass der Bruch der Zauberformel dieser Initiative weiter Vortrieb gibt. Am Ende wählt das Volk den Bundesrat und dann wird es auch mit der Kollegialität unter den Bundesräten endgültig vorbei sein.
Wer glaubt, die Initiative hätte ohnehin keine Chance, soll sich bitte an die Minarett-Initiative erinnern. Wer hätte damals geglaubt, dass sie angenommen wird? Und doch ist es passiert.
Lieber markus Kessler
hier antwortet einer aus der Nordwestschweiz sprich Region Basel. Es sieht so aus als wären sie in der Politik auch Lokalpolitik noch nie aktiv gewesen, das sehr zeitaufwändig. für Profi ist das kein 41 Std Job, das ist oft das doppelte und ganhz selten sagt einem jemand mal Dankeschön. Was Hansjürg Fehr macht ist ein Grosseinsatz und ich finde es korrekt wenn hier die Teuerung ausgeglichen wird. Kämpfen sie mit der SP für einen besseren Lohn in Ihrer Firma,oder mit einer Gewerkschaft sicher haben sie das auch verdient. Aber das eine hat mit dem anderen nichts zu tun – ausser dass Ihre Aussage als Missgunst interpretiert werden kann. Vergessen sie die Schlagworte von Konkordanz, da meint ja jeder etwas anderes. Die SVP hat da eigene möchte ich sagen Zwangsvortellungen. die hätten ja Evelin Widmer Schlumpf nicht rauswerfen müssen, nur weil der Polteri und Grossmufti Blocher beleidigt war. Dabei erhielt er nur die korrekte Quittung für sein “Auftreten” im und um den Bundesrat. Die sollen dann in 4 jahren wieder antreten, evl. wird für jemand vernünftiger ein Plätzli frei
ts zu tun
Lieber weber.larsen
Gerne beantworte ich Ihren Kommentar. Und zwar der Reihe nach.
– hier antwortet einer aus der Nordwestschweiz sprich Region Basel. Es sieht so aus als wären sie in der Politik auch Lokalpolitik noch nie aktiv gewesen, das sehr zeitaufwändig.
Stimmt.
– für Profi ist das kein 41 Std Job, das ist oft das doppelte und ganhz selten sagt einem jemand mal Dankeschön. Was Hansjürg Fehr macht ist ein Grosseinsatz und ich finde es korrekt wenn hier die Teuerung ausgeglichen wird.
Kann ich nicht beurteilen.
– Kämpfen sie mit der SP für einen besseren Lohn in Ihrer Firma,oder mit einer Gewerkschaft sicher haben sie das auch verdient.
Ich verstehe nicht, was Sie damit meinen. Wenn Sie meinen, ich soll mich in meiner Firma für besseren Lohn einsetzen. Das tue ich immer, weil ich selbstständig erwerbend bin.
– Aber das eine hat mit dem anderen nichts zu tun
Stimmt.
– ausser dass Ihre Aussage als Missgunst interpretiert werden kann.
Missgunst wem gegenüber? Verstehe ich nicht.
– Vergessen sie die Schlagworte von Konkordanz, da meint ja jeder etwas anderes.
Für mich gilt hier die Definition aus dem Duden (Band 5):
konkordant = übereinstimmend
also: Die Zusammensetzung des Bundesrates soll möglichst genau mit den Wählerzahlen übereinstimmen.
– die hätten ja Evelin Widmer Schlumpf nicht rauswerfen müssen, nur weil der Polteri und Grossmufti Blocher beleidigt war.
Vermutlich haben die in ihren Vereinssatzungen den Satz: Wer krass gegen das Interesse der Partei handelt, kann ausgeschlossen werden. Aber das geht mich nichts an.
– Die sollen dann in 4 jahren wieder antreten, evl. wird für jemand vernünftiger ein Plätzli frei
Wer bestimmt, wer vernünftig genug ist? Was war verkehrt am Kandidaten Hansjörg Walter? Bei den letzten Wahlen war er doch der Wunschkandidat der Linken?
Und zum Abschluss noch eine Frage: Was hat das Ganze mit meinem Kommentar zu tun?
Es bringt doch echt nichts über die vergangenen Wahlen zu debatieren.
Es bleibt die Frage, ob angesichts des Verhaltens der einzelnen Bundesratsmitglieder, die Zauberformel – im Sinne der paritätischen Einbindung der verschiedenen Interessen – noch das geeignete Mittel ist, um die Konsenspolitik zu stützen. Wenn man berücksichtigt, dass noch weitere Punkte wie die korrekte Zugehörigkeit zur Sprachregionen, zu einem bestimmten Geschlecht, des Kantons etc. beachtet werden müssen, wundert es nicht, dass diese Wahlen jeweils in einen «Kompromiss der allgemeinen Unzufriedenheit» münden.
Wer die Zusammensetzung 2-2-2-1 als «der Weisheit letzter Schluss» betrachtet, vergisst, dass das Parlament die wichtigere Macht in einer Demokratie darstellt. In Anbetracht der nummerischen Grösse, lassen sich die verschiedenen Bedingungen dort auch besser Abbilden.
Unabhängig ob von Exekutive oder Legislativen die Rede ist, müsste gegebenenfalls die Frage gestellt werden, ob die Parteien die Bevölkerung adäquat abbilden. So sind beispielsweise die Bauern und Rechtgelehrten über und die Frauen und die Jugend untervertreten. Es wäre an der Zeit, dass bei der Wahl des Bundesrats wieder vermehrt die an eine Person gebundenen Werte beachtet werden, als die eher nebensächliche Frage der Parteifarbe. Das dürfte das Ende der Zauberformel bedeuten, nicht aber der Konsenspolitik.
Zitat HJF: “Konkordanz ist der Zweck und meint die Einbindung der wichtigsten politischen Kräfte in die Regierung.”
Der Zweck ist aber, dass die Regierung mit der Volksmehrheit konkordant ist (=Nein zur EU in allen Kantonen) — nicht dass eine kleine CLasse politIQUE untereinander mit sich selbst konkordant ist, die Schweiz entgegen dem Volkswillen an die EU zu verscherbeln.
Die Diskussion sollte nicht darüber gehen, ob die SVP 1 oder 2 Sitze hat und wer daran angeblich Schuld ist, sondern darüber, dass im BR 4 Neinsager sitzen müssten, statt 1. Am besten/glaubwürdigsten liesse sich das mit Parteilosen umsetzen, da die heutigen Parteien ein verzerrtes Bild der Wählermeinungen abgeben (alle grösseren Parteien ausser der SVP tun so, als ob sie nur Jasager vertreten). Aber dieselben Politiker, die angeblich immer nach “Sachpolitik” rufen, lehnen ein System von Parteilosen vehement ab. Stattdessen geht es dauernd um Parteiengezänk, die Sachpolitik geht darob unter.
Guten Tag Herr NRFehr,aus Ihrer Optik, also derjenigen der SP, die mit gekonntem Kalkül eine mitte-links Regierung installieren wollte, mag Ihre Interpretation gut sein, ob sie richtig ist ist eine andere Frage.Sie wird auch nicht ausreichen, um die zornigen 26% Wähler zu beruhigen,die in einer erneuten Schmierenkomödie kompromittiert wurden.Sie ist deswegen nicht richtig,weil die politische Schweiz einmal mehr in den “Genuss” einer TV-Soap kam, die in der Geschichte der BRWahlen, zusammen mit der Abwahl von aBR CHB,einmalig ist. Intrigant und verlogen wie es nur in der Poliltik zugehen kann. Besten geeignet um die Polit-Verdrossenheit zu fördern. Dass damit ein massiver Vertrauenverlust einher geht, muss ich Ihnen als erfahrener Akteur wohl kaum sagen. Ihr Erfolg ist nicht nachhaltig und könnte “ins Auge” gehen.Sie können sich spürbar nicht so recht freuen darüber. Mit missionarischem Eiger versuchen Sie und einige Mitverantwortliche die erzürnten Bürger mit neuen Lügen zu beruhigen.Nein Herr NR Fehr so tickt die Schweiz nicht!.
Zu guter Letzt, wollen die Mainstream-Medien und einige in Arroganz erstarrten Selbstdarsteller,einen verdienten Exponenten der stärksten Partei, vorführen, demontieren und abhalftern. In einer Hexenjagd der jeglichen Respekt vor dem Menschen abgeht.Ihre Partei zusammen mit den “neuen Machtha-bern”, ist dafür verantwortlich.Alle diejenigen die bei jeder sich bietenden Gelegenheit Menschenwürde monieren, für Sanspapiers,Asylanten,Islamisten und andere Exoten.Nein Herr NRFehr diesen Kollateralschaden können Sie auch mit Schönreden nicht mehr aus der Welt schaffen.
Sehr geehrter Herr NR Fehr
Ich bin überrascht, wie viele SP-ler sich die SVP zum Thema machen und so viel, mit unterschiedlicher Schärfe zwar, über die Probleme anderer Parteien schreiben als sich der Probleme der eigenen Partei anzunehmen. Ist es Rechtfertigung?
Sie haben wohl schon fast vergessen, dass die SP mit einem blauen Auge davongekommen ist. Trotz Stimmenverluste. Es war mancherorts knapp. Vielleicht machen Sie sich auch einmal darüber Gedanken. Ich finde, dass Sie und alle anderen Parlamentarier gut beraten wären, sich nun der Aufgabe zu widmen, für die Sie gewählt wurden. Ruhe einkehren lassen und arbeiten für das Wohl unseres Landes.
Machen Sie die Ereignisse von 2007 vergessen und sorgen Sie und alle anderen Parlamentarier dafür, dass andere Themen an Bedeutung gewinnen. Diese Parteiendiskussionen sollten jetzt für mindestens drei Jahre abgeschlossen sein.
Ich wünsche Ihnen konstruktive Würfe und ein gutes Miteinander mit Andersdenkenden.
Frohes Arbeiten.
Das ist doch in zweierlei Hinsicht ein bemerkenswerter Artikel, Herr Nationalrat Fehr.
Sie schreiben ‘Links gibt es neben der SP noch die Grünen.’ Wenn ich die Politik der Grünen mir betrachte, so sind sie in Wirtschafts-, Finanz- und vielen Entwicklungsfragen weit mehr in der Mitte als die SP, die in ihrem offiziell gültigen Programm die Überwindung des Kapitalismus und die Abschaffung der Armee (wieder) festgeschrieben hat. Links neben der SP gibt es im Bundesparlament nur noch die Juso mit Cédéric Wermuth. Aber nicht einmal der traute der ganz linken Sache so richtig: Bei den Nationalratswahlen kandidierte er im Aargau nicht auf der Ganz-Links-Liste 02b der Jusos sondern zog die sicherere Liste 02a der normalen SP des Kantons Aargau vor!
Und was Sie im letzten Absatz entwickeln, ist nichts anderes als das Werfen von Nebelpedarden, die die Verstrickung der SP in das effektive Wahlergebnis vernebeln sollen. Bundesrat Schneider-Ammann wurde im 6. Wahlakt bereits im 1. Wahlgang mit ansehnlichen 159 Stimmen gewählt. Dieses Resultat wäre ohne Unterstützung aus der SP nicht möglich gewesen. Und warum gab die SP denn diese Unterstützung? Erst im 7. Wahlakt stand der bisherige SP-Sitz von Bundesrätin Calmy-Rey zu Neubesetzung an. Für die SP wäre eine Abwahl des FDP-Mannes zu einem Hochrisikospiel verkommen und deshalb hat die SP von Anfang an die Fortführung der Konkordanz-Formel als Wahlstrategie verfolgt. Dabei hat sie sich auf die hübsche Formel verständigt ‘eigentlich stehen der SVP zwei Sitze zu, aber wir wählen keine amtierenden Bundesräte ab’.
Das Wahlergebnis habe ich schon anfangs November in einer Diskussion im Freundeskreis prognostiziert, und ich bin froh, daß es für die nächste Legislaturperiode so herausgekommen ist. Daß die SVP vieles selbst “versieblet” hatte, ist unstreitig. Jetzt aber so zu tun, als hätten die ureigenen Interessen der SP da nicht auch einen beachtlichen Anteil daran, ist ‘Händewaschen in Unschuld’. Wie haben Sie übrigens selbst geschrieben? ‘Diese Klarheit gibt es heute nur noch an den Polen mit SVP und SP als den zwei deutlich stärksten Parteien.’
Einem ehemaligen Parteipräsidenten der SP wäre ein Beitrag, der zur konstruktiven Zusammenarbeit in der neuen Bundesratszusammensetzung aufruft, besser angestanden, als diese vorsorgliche Geschichtsklitterung.
Das die SVP hier den 2. Sitz ” versiebelt ” hat stimmt gar nicht. Wie nie zu vor ging die SVP auf die Forderung der Linken ein: Zweiervorschlag, keine Hardliner und im Parlament respektierte Kandidaten! Und dennoch haben die Linken der SVP einen zweiten Sitz abermals verweigert und brandschwarz gelogen. So wie oben bereits geschildert! Die SP bringt hier immer neue Ausreden, weshalb man die SVP nicht angemessen an der Macht beteiligen will.
Und die Grünen sind jetzt in Sachen Antikapitalismus keinen Deut besser als die SP! Obwohl die GP in ihrem Parteiprogramm nicht davon redet, reden solche GP-Politiker wie Leueneberger, Vischer und Müller gleich wie das verfasste SP Anti-Kapitalistenpapier!Die GP ist für mich heute gleich linksextrem wie die SP. Das einzige was ich an der GP zu Gute halte ist deren Transparenz in Sachen SVP Bundesrat: Im Gegensatz zur SP sagen die Grünen das sie keine SVP im BR wollen!
Es ist schon ziemlich dreist wie Herr Fehr/SP hier Unwahrheiten verbreitet! Nicht ” Die SVP ist sich selbst zum Opfer gefallen “, sondern ” Die Konkordanzlüge der SP ” wäre hier der richtige Titel! Aber um die SVP nicht angemessen an der Macht beteiligen zu müssen ist den Sozi und Linken jede noch so billige Ausrede und Unwahrheit genehm!
Die billige Ausrede mit ” die SVP habe doch vor 4 Jahren zwei Bundesräte bekommen, EWS sei gewählte SVP-Bundesrätin ” ist so nicht länger haltbar. Die Zusammensetzung des Bundesrates anhand Parteien Größe richtet sich nämlich immer nach der letzten Parlamentswahl. Und hier ist eben Frau EWS in der Zwischenzeit in eine neue Partei gegangen, die bei den letzten Parlamentswahlen angetreten ist ( ohne SVP) und nur 5% Wähleranteil holte! Folglich ist die Mär von einer SVP Bundesrätin Widmer-Schlumf tatsächlich nichts anderes als eine Mär!
Ich frage mich weshalb die Genossen hier nicht endlich einmal ehrlich argumentieren können in Sachen SVP- Bundesräte?! Warum sagen diese nicht, dass sie die größte Partei im Lande nicht an der Macht beteiligen möchten ( wie in Demokratien allerdings üblich) und stattdessen eine inhaltlich-ideologische Koalition möchten, mit de Facto Regierung und Opposition? Das dies so ist kann man nicht mehr verleugnen! Das kommt mir so vor wie wenn niemand zu gibt, dass er von Zeit zu Zeit eine Domina oder Prostituierte besucht, obwohl die Fakten die Realität klar widerspiegeln!
Im weiteren hat auch die FDP sehr wohl die Konkordanz gebrochen und nicht die SVP wie immer behauptet. Für die SVP war es nämlich legitim, dass sie den Sitz der FDP angriff, nachdem auch diesmal ( wie 2007) zahlreiche FDP-ler Frau EWS wiederwählten! Wo also hätte hier die SVP die Konkordanz gebrochen, wenn diese von Seiten der FDP, wie auch der SP, spätestens nach dem Wahlgang von EWS gar nicht mehr bestand hatte?! Bei Frau Egerszegi wahr klar das diese für Frau EWS war. Bei Frau Markwalder ist es gleich. Herr Kurt Fluri hat dann im Tele M1 gesagt, dass er die BDP-Frau wiederwählen würde! Und das vor dem 2. Wahlgang für den Solothurner Ständerat! Dann eine dumme Klappe über die mangelnde Unterstützung seiner Person anprangern ( SVP ist bei den NR-Wahlen immer noch größte Partei in seinem Kanton ) ist auch nicht ganz redlich!
Aber vor allem auch ist die SVP ihren Gegner bei dieser BR-Wahl enorm weit entgegen gekommen. Gleiches habe ich aber von einer SP noch nie gesehen! Und Herr Berset ist natürlich vooooolll konkordat und kein SP-Apparatschik… Da sagt die SP der SVP grundsätzlich immer einen konkordanten Anspruch auf 2 Vertretern zu, vorausgesetzt diese wären keine Hardliner. Dann bringt man also zwei zur Wahl von Seiten der SVP ( und nicht bloss eine Einerkandidatur)und wählt trotzdem keinen der beiden! Und das obwohl die SP vor 3 Jahren mehrheitlich Hansjörg Walter gewählt hat! Das ist nun wirklich die verlogenste BR-Wahl die ich jemals erlebt habe!
Im weiteren gibt es immer noch eine Klarheit Punkte Grösse der 4 größten Parteien! SVP noch immer klar die NR 1, SP klar die Nr .2, FDP klar die NR.3, da 3% vor der CVP, die klar die NR. 4 ist! Da die Bundesratszusammensetzung sich am Wählerwillen des Volkes orientiert, der sich in den Wähleranteilen manifestiert, ist der Wähleranteil der Verteilschlüssel und nicht die Mandas oder die Fraktionsstärke! Weil die Mandatstärke bei den NR-Wahlen enorm von Proporzglück, Proporzpech, Restmandaten und Listenverbindungen abhängt, wo die wahren Stärke einer Partei schon massiv verwässert wird ( nicht bei der SVP, da diese keine Listenverbindungen machte). Die SP ist hier ziemlich verlogen, da diese ständig im Spiel die Spielregeln ändert und je nach Situation zwischen NR, SR, %, Mandaten, Fraktionen und Lagern argumentiert! Nicht zu vergessen dass die SP wieder knapp 1% Wähleranteil ( dritt schlechtestes Resultat) verlor und nur viele NR und SR Mandate gewann von ganz Linksaussen ( GP,PDA und CSP), vielen Listenverbindungen und ” Personenwahlen”, wo angeblich der eigene Wähleranteil nicht so wichtig ist, aber diese Personenwahl dann wieder zur % Größe der SP aufgepusht wird! Das SP Wahlziehl von deutlich über 20% wurde auch nicht annähernd erreicht! Immerhin gab es wieder eine Wählerrückwanderung von den noch dreisteren Grünen zurück zur SP!
Und so wie das Proporzglück und das Glück mit den Restmandaten der SP nicht erwähnt wird, so wird auch nicht gesagt, dass die SVP mit den selben Proporzglück etwa 2-3 Sitzverluste weniger bekommen hätte! Das muss auch einmal gesagt werden, wenn Jo Lang auch davon redet, dass rot-grün in ZG zwar zulegen konnten, aber er dennoch abgewählt wurde! Aber Hauptsache die SP kann sich lautstark als grossen Sieger aufspielen, was im Wähleranteil aber nicht der Fall ist! Gerade dieser Wähleranteil ist hier das aussagekräftigste Kriterium über eine Partei, auf Grund dessen man die BR-Zusammensetzung ermittelt!
Die Arroganz vieler SP-ler rechtfertigt es nämlich auch nicht zu sagen, die SVP hätte nicht mehr 2 BR zu gute, weil diese nur noch 26,6% Wähleranteil erreichte! Genau so handeln aber manche Politiker von der SP, was ich wiederum sehr verlogen finde! Vergessen wir nicht, dass die FDP einmal deutlich weniger als 26,6% Wähleranteil hatte, aber dennoch 3 Bundesräte stellte!!!
Werter Herr Fehr, ihre Interpretation von Konkordanz empfinde ich als peinlich. Es scheint ihnen kein Argument zu billig zu sein, einen Verrat zu rechtfertigen.
Offensichtlich werden in Bern mit zwei Ellen gemessen; eine tolerante, wenn es darum geht eigene, vorbestrafte Mitglieder zu decken und links gesinnte VerräterInnen zu hofieren. Die andere Elle ist hingegen sehr kurz und zu jeder Zeit gegen die SVP gerichtet, ungeachtet der Sachpolitik.
Weder Sie, noch andere linke Politiker konnten je glaubhaft aufzeigen, dass Fr. Widmer nach ihrem Verrat in der SVP verbleiben durfte und das Sie das nicht vorhersahen, kein andere Partei hätte solch ein schändliches Verhalten geduldet.
Nun aber wenden wir uns aber der Sicht der Wählerinnen und Wähler zu; 5% haben die BDP gewählt und diese Partei ist im BR mit 1 Sitz vertreten.
26% haben die SVP gewählt, sind aber nur mit einem Bundesrat vertreten.
Daraus folgt, dass 13% der Wählerinnen und Wähler nicht im Bundesrat vertreten sind. Dies ist also nicht nur ein Verrat an der Konkordanz sondern vor allem an den Wählerinnen und Wählern.
Dass unsere linken Etatisten und Sie allen voran dieses Faktum akzeptieren, halte ich jedoch für unwahrscheinlich.
Besten Dank Herr Fehr für Ihre Meinung. Ich kann Ihnen in allen Belangen 100% zustimmen. Es ist doch erstaunlich wie die SVP 2007 die Konkordanz verletzt hat, also selber schuld an der Situation ist, und 4 Jahre später immer noch trötzelt wie ein kleines Kind die Konkordanz sei verletzt. Die SVP hat durch den Ausschluss EWS und des Kantons Graubünden (Sippenhaftung; wird oft in Nordkorea angewandt wo Hr Blocher mal zum Studium war) die Vereinigte Bundesversammlung lächerlich gemacht und den Wähler lächerlich gemacht. Also selber Schuld an der jetzigen Situation. Die SVP weiss die BR-Sitze sind besetzt, sie muss halt warten bis ein Sitz frei wird, dann wird die Vereinigte Bundesversammlung den Sitz zu Recht der SVP geben. Da bin ich einverstanden.
Herr Fehr, ich bin mit Ihnen im Verhalt “die SVP ist ihr eigenes Opfer. Sie ist Opfer und Täterin zugleich” voll einverstanden. Das trifft zu. Die SVP hat sich absichtlich in die jetzige Situation manövriert (Taktik und Strategien haben die Obersten der SVP (Baader/Blocher usw) in der Militärschule gelernt.
Die BR-Wahlen sind ein eindeutig klarer Sieg der SVP- Strategie. Die arithmetische Untervertretung im Bundesrat dient nun (weiterhin) als Rechtfertigung für jegliche Konkordanz-/ Kompromiss-/ Konsens-Verweigerung. Die SVP festigt ihre absolut einmalige und absolut einzigartige Stellung als Oppositionspartei mit Regierungsbeteiligung. Sie kann weiterhin als Oppositionspartei als Fraktion auftreten und in Kommissionen als Partei teilnehmen. Diese absolut einmalige opportunistische Doppelfunktion wird dann auch noch als „von den Gegnern auferlegt“ dargestellt. Die SVP hat einmal mehr erreicht, was sie will und kann sich dabei als „Opfer“ darstellen. Wie erfolgreich diese „Opfer“-Strategie ist, zeigt sich daran, dass die Presse – äh ja die Linkspresse also alle Medien ausser Weltwoche und Schweizerzeit – den Ausgang dieser Bundesratswahlen als Scheitern der SVP wahrnimmt. Gescheitert wäre die SVP eigentlich nur, wenn sie formal erfolgreich gewesen wäre. Mit der Wahl von Herrn Hansjörg Walter anstelle von Herrn Schneider-Ammann hätte die SVP ihren Nationalratspräsidenten verloren, den Bündnispartner FDP mehr als brüskiert und die so wichtige „Legitimation“ für ihren Oppositionskurs arg geschwächt. Ein Erfolg für das politische System der Schweiz wäre es aber gewesen, wenn das Parlament der SVP ein klares Bekenntnis abgerungen hätte; sei es zur Konkordanz, oder sei es zur eindeutigen Opposition.Deshalb: Gratulation an die SVP. Danke. Hervorragende Strategie. Die teuren militärischen Kurse finanziert aus Steuergeldern für die Obersten der SVP haben sich also gelohnt. Da kann der Steuerzahler zufrieden sein.
Divide et impera!!!
Herr Fehr, seien wir einmal ehrlich. (Ich weiss ehrlich nicht ob ein Politiker ehrlich sein darf). Die SVP hat weder etwas verbockt, noch etwas falsch gemacht. Sie hat auch nicht die falschen Personen ins Rennen gesandt. Auch hat sie nicht “getrötzelt” oder sich benommen wie ein Kind.
Wie kann eine Partei, die den grössten Stimmenanteil (wobei knapp 50% Stimmbeteiligung dies in Frage stellt) nicht am meisten Positionen stellen? Denken Sie wirklich, das hat etwas mit Konkordanz, Mittel zum Zweck oder der Zweck, der die Mittel heiligt, zu tun?
Was mir vielmehr scheint, ist der Umstand, dass man sich in Bern auf den Beitritt zur EU verständigt hat. Ausser der SVP. Und nun wird eben alles dran gesetzt, dass dem so geschieht. Es begann mit der Bologna Reform, wo zum Unglück aller und zum Glück der Politiker die Lektionenzahl locker mal um 30% reduziert wurde. Wettbewerbsvorteil der Schweiz ade! Aber bon, man hat’s ja nicht gemerkt. Jetzt, wo der Wettbewerb anzieht tun die Fehler weh.
Dann wurden in der Judikative aufeinmal die Verfassungsgerichtsbarkeit aufs Thementablett gehoben. Der Todfeind jedes demokratischen Verständnisses, wo der der Souverän bestimmt, was läuft und nicht der pamphletierende Elfenbeinturminsasse. Nun sind wir ja soweit, dass leider bald das Bundesgericht entscheidet, ob eine Volksinitiative EU-tauglich…äääh Menschenrechtskonform à la Strassbourg ist oder nicht. Tod der Demokratie, wenn der Anwalt bestimmt, was Demokratie sein darf.
Es geht nun soweit, dass ja die Linke bestimmt, was liberal ist (ein ironischer Widerspruch, den Tolstoi sogar im Grab zum lachen brächte). Liberal sein ist ok, aber in Absprache mit Technokraten der sozialistischen Internationalen. Ein Beispiel wäre ja, die Schweiz, die de facto gezwungen wird, dem EURO Schutzschirm unter die Arme zu greifen. Doch töricht, wer denkt, die Schweiz hätte die Wirtschaftskraft von Deutschland. Leider sind wir BSP mässig nur ein siebtel oder achtel so stark wir unsere Nachbarn im Norden. But, nobodie’s perfect. Doch wollen wir ehrlich bleiben. Aber so genau wollen es die Sozialisten dann doch nicht nehmen, oder doch?
Was mir aber politisch und volkswirtschaftlich gesehen am meisten auffiel, war der Umstand, wie die linke in der Schweiz versucht, das Niveau hinunterzuziehen. Aufeinmal sind unsere Schüler knapp pisatauglich. Bald sogar schlechter als der EU-Schnitt. Unsere Armee, ein Scherbenhaufen gebe ich zu, muss sofort in die Nato, damit der Schutz von genau denjenigen gewährleistet sein wird. Doch am besten gleich abgeschafft und die Verantwortung an die EU und Nato abgetreten. Man kann sich ja finanziell einigen. Umgesetzt hiesse dies dann für die Schweiz Mwst = 19%
Und dann wären wir wieder einmal soweit Herr Fehr:
Der Gessler kehrt zurück!!! Die Vögte der EU schreiten einher und ein. Und Sie haben es gewährleistet. Können Sie heute Nacht wirklich gut schlafen? Zwar im guten Gewissen, sicher alles für die gute Zukunft getan zu haben? Doch was ist gut und was ist schlecht? Wäre es da nicht einfacher und effizienter sich mit denen, mit denen es sicherlich schwerer geht, aber schlussendlich mit Handschlag und Speuz drauf für uns alle besser ginge?
Wenn ich eines weiss, dann ist es das, dass Konfrontation und Auseinandersetzung konstruktiv ausgetragen immer zu dem Ziel führt, welches für beide akzeptabel ist. Doch leider ist es momentan so, Herr Fehr, dass Sie und Ihre kommunistischen Genossen auf einer hohen Welle reiten und es Ihnen egal ist, wann sie bricht und was es für Auswirkungen für das Schweizer Volk hat.
Leider muss es manchmal zuerst schlimmer kommen, bevor man merkt dass es eigentlich auf anders hätte gehen können.
«Unus pro omnibus, omnes pro uno» und nicht weniger für alle
–> Für eine freie und offene liberale Schweiz, die andern zeigt, wie es geht und sich nicht zeigen lassen muss wie es nicht geht!!!
Herr NR Fehr, zuerst wünsche ich Ihnen ein gutes neues Jahr, für Sie selber und allen die Ihnen nahe stehen.Trotzdem kann ich Sie nicht verschonen von massiver Kritik an Ihrer Person und dem Vorgehen Ihrer Fraktion bei den BR Wahlen.
1. Nehmen Sie zu Kenntnis, dass Ihre Art wie Sie den Sachverhalt zu den BRWahlen in diesem Beitrag darstellen,und in den Interviews in diversen Medien von sich geben,weder dem wahrheitsgetreuen Ablauf,noch den überprüfbaren Fakten entsprechen.
2. Ihre Offensive begründet einzig darin, Schadensbegrenzung zu betreiben für den massiven Prestigeverlust für die “neue Mitte”, welchen diese sich eingehandelt hat. Mehr als die 600’000 SVPWähler haben die erneute Schmierenkomödie am TV live verfolgt.
3. Diese Mitte scheint eher ein zerbrechliches Gebilde zu sein. Es liegt nun an deren Akteure, dafür besorgt zu sein, die Energie nicht für interne Grabenkämpfe einzusetzen, sodern für Lösungen die unser Land weiter (aber nicht in die EU) bringen.
4. Es liegt nun an der SP diese Herausforderung erfolgreich über die neue Legislatur zu bringen. Wie das geht, werden die ins Abseits “gemobbten” Schweizer mit interesse verfolgen. Abgerechnet wird 2015!
Ein SP-Sitz wurde vakant.
Der Wähleranteil der SVP ist grösser als derjenige der SP.
Der Anspruch beider Parteien auf zwei Sitze wird von keiner anderen Partei bestritten.
Die anderen Parteien wollten keine amtierenden Bundesräte abwählen.
Fazit: Der Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz ist grösser als derjenige der SP.
Die SVP hätte also verlangen müssen:
Der vakante Sitz geht an uns und die SP muss warten bis zur nächsten Vakanz.
Zum Glück für die SP ist die SVP auf BDP losgegangen und nicht auf die SP.
Die SVP ist (nicht) sich selbst zum Opfer gefallen.
Sondern der immer noch nachwirkenden SP-Taktik von vor vier Jahren.
Hut ab!
Die SVP hat sich bereits mit ihrem Kandidaten Herrn NR Zuppiger ins Abseits gestellt. Diesbezüglich soll die Frage erlaubt sein, falls sich sein angebliches Verhalten als Testaments-Vollstrecker bewahrheiten sollte, ob ein “Leichenfledderer” im Schweizer Parlament noch tragbar ist. Ich würde mich, (das ist nur pathetisch), jedenfalls im Plenum nicht neben ihn setzen.
Man stelle sich vor: Eine Mitarbeiterin wendet sich vertrauensvoll an den Chef und bittet ihn, als Testaments-Vollstrecker zua fungieren. Dieser Herr verspricht heuchlerisch, dies nach ihrem Willen gerne zu erledigen. Kaum hat sie das zeitliche gesegnet, bereichert er sich schamlos an der Erbschaft. Ein treffenderes und ärmlicheres Beispiel von Leichenfledderei ist kaum vorstellbar. 3-mal Pfui ist noch ein höfliches Fazit.
Und das wissen Sie…woher?
Lieber Herr Mayer, wenn Sie mein Wissen anzweifeln, informieren Sie Sich besser bei einem SVP-Vertreter – möglichst in erhöhter Partei-Position – diese Herren wissen genau Bescheid.
@August Sommerhalder: Danke Hr Sommerhalder, sehe ich genau so. Volle Zustimmung
Herr Fehr, Ich habe mir Ihr Plädoyer gegen die SVP und für die Intriganten der neuen linksmitte Machthaber ein zweites Mal zu Gemüte geführt. Ich komme zum gleichen Schluss wie schon beschrieben.
Aber, aber Herr Fehr, ich sorge mich um Ihre politische Sensibilität! Sie und Ihre Adlaten haben einen neuen Flächenbrand gelegt. Auch der könnte noch ins Auge gehen! Die Causa Hildebrand! Lesen Sie meine 2 Blogs zum Thema und nehmen Sie mit dem emeritierten Professor Kontakt auf. Sie müssen sich dringend beraten, mit welchen Unterzügen, Halbwahrheiten und beschönigenden Worthülsen, Sie und der Rest in der SP-Führungsriege Ihrer Basis erklären wollen, wie man den Kapitalismus überwindet und gleichzeitig einen Paradiesvogel der Finanz(unter)welt (der zu jeder kapitalistischen Schandtat bereit ist)zum Retter unseres Volksvermögens hochstilisiert.Ein echter Erklärungsnotstand, umsomehr als er in einer ersten grossen Amtshandlung Euros für CHF 1.43 und einen Buchverlust von dutzenden Milliarden CHF produziert hat. Auf diesem neuen Brandplatz mit Kollateralschaden-Potenzial sind die Werkbanksozis völlig irritiert! Sputen Sie sich es gibt viel zu tun! Die Wermuth’s und Levrat’s sollen mithelfen. Schliesslich hat Ihr Vordenker bei seinem Kampf gegen den Kapitalismus, wenig Erfolg gehabt, sich Millionenklagen eingehandelt und Hab’ und Gut aufs Spiel gesetzt. Ein echter Kämpfer über Jahrzehnte für diesen Programmpunkt der SP. Er hat sogar Bücher dazu geschrieben, die zu Bestsellern wurden. Es ist doch noch gar nicht lange, da Sie die Ueberwindung des Kapitalismus den Delegierten einhämmerten und von diesen absegnen liessen. Wenn Sie weiterhin den Täter zum Opfer machen, sind Sie fahnenflüchtig und gemessen an den Senior-Partnern aNR Ziegler und Hubacher schon eher politische Weichspühler.
Sehr geehrter Herr Fehr
mit dem Titel “Die SVP ist sich selbst zum Opfer gefallen”.
Warten wirs mal ab, wer zuletzt lacht, lacht am besten.