1. Finanzen & Steuern

Die Tage der ungerechten Pauschalbesteuerung sind gezählt

Eine der Bau­stel­len der un­ter­ge­hen­den Steu­er­oase Schweiz ist die Pau­schal­steuer oder Be­steue­rung nach dem Auf­wand. Die Tage die­ser un­ge­rech­ten Pri­vi­le­gie­rung rei­cher Ausländerinnen und Ausländer mit Wohn­sitz sind gezählt. Am 19. Ok­to­ber haben die Al­ter­na­tive Linke – La Gau­che – La Si­nis­tra zu­sam­men mit der SP, unia und Schwei­ze­ri­schem Ge­werk­schafts­bund die In­itia­tive zur Ab­schaf­fung der Pau­schal­be­steue­ru​ng ein­ge­reicht. Ins­ge­samt haben die be­tei­lig­ten Or­ga­ni­sa­tio­nen über 120’000 Un­ter­schrif­ten ge­sam­melt. Ein­ge­reicht wurde sie mit über 103 000 Un­ter­schrif­ten. Nach­dem be­reits fünf Kan­tone (ZH, SH, AR, BS und BL) die­ses skandalöse Steu­er­pri­vi­leg für Super­rei­che ab­ge­schafft ha­ben, kommt nun die schweiz­weite Ab­schaf­fung aufs Tapet.

Mit der Pauschalsteuer zahlen reiche, angeblich nicht erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer anstelle der Steuer auf dem effektiven gesamten Einkommen und Vermögen einen Pauschalbetrag, der sich nach den Wohnkosten (bisher das Fünf- neu das Siebenfache) bemisst. Die Pauschalsteuer bedeutet einen krassen Verstoss gegen die Steuergerechtigkeit und verletzt die verfassungsrechtliche​n Grundsätze der Rechtsgleichheit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Sie privilegiert reiche Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz und untergräbt die Steuermoral. Keineswegs garantiert ist, dass nur nicht erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer pauschalbesteuert werden. Das zeigen die Beispiele von Pauschalbesteuerten wie Ingvar Kamprad, der von der Schweiz aus, die Geschicke des IKEA-Konzerns leitet, von Michael Schumacher, der such wieder als Rennfahrer bemüht und Viktor Vekselberg, der von Zug aus sein Imperium verwaltet. 

Parlamen​t stützt diese Ungerechtigkeit

Die Aufhebung dieser unhaltbaren Sonderform der Besteuerung ist ein langjähriges Anliegen der SP. Im letzten Jahrzehnt haben wir mit zahlreichen Vorstössen wie auch Kantone mit Standesinitiativen die Aufhebung dieser unhaltbaren Steuer gefordert. Wir fanden – bisher – keine Mehrheit im Parlament. Bemerkenswert ist, dass die nationale Rechte, die immer gegen Ausländer antritt, diese Steuergeschenke für reiche Ausländerinnen und Ausländer ausdrücklich unterstützt. Unter dem Druck von aussen haben Bundesrat und Parlament im September 2012 als Rettungsversuch das Gesetz über die direkte Bundessteuer und des Steuerharmonisierungs​gesetzes geringfügig verschärft. Das ist keine Alternative. Im Gegenteil. Diese Gesetzesrevsion zementiert die krasse Ungerechtigkeit auf Dauer.

Jetzt muss das Volk entscheiden

Damit bleibt nur der Weg über Volk und Stände, um diese unhaltbaren Steuerprivilegien für einige ausländische Millionärinnen und Millionäre Schweiz weit abzuschaffen. Einiges spricht dafür, dass das mit der Volks-Initiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“ gelingt. Die Sammlung der Initiative wurde auch von der SP und der UNIA sehr aktiv unterstützt. Wichtige Wirtschaftsstandorte wie die Kantone Zürich und Basel-Stadt haben die Pauschalbesteuerung inzwischen ganz abgeschafft. Im Kanton Baselland hat das Volk im September 2012 eine kantonale Initiative der SP Baselland zur Abschaffung der kantonalen Pauschalbesteuerung mit 2/3 Mehr unterstützt. Der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament ging in der Volksabstimmung bachab.

Stopp dem internationalen Steuertourismus

Wir wollen keinen Steuertourismus in der Schweiz und auch nicht international. Wie beim Steuerhinterziehergeh​eimnis wird sich auch gegen die Pauschalbesteuerung der Druck des Auslands erhöhen. Bereits hat die OECD in ihrem letzten Länderbericht zur Schweiz im Januar 2012 der Schweiz die Aufhebung dieser Steuer empfohlen. Die Pauschalsteuer wird das nächste Angriffsobjekt der EU gegen die Steuerhinterzieheroas​e sein. Die Tage der Pauschbesteuerung sind gezählt.

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Comments to: Die Tage der ungerechten Pauschalbesteuerung sind gezählt
  • Oktober 24, 2012

    Es gibt ja nicht nur die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer sondern auch die Steuerprivilegien für ausländische Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften.
    Dazu​ kommt, dass Schweizer beim Familiennachzug gegenüber EU-Bürgern benachteiligt werden.

    Wie wäre es mit einer Initiative, die verbietet, dass Schweizer gegenüber Ausländern benachteilgt werden dürfen?

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  • Oktober 25, 2012

    Sehr geehrte Frau Leutenegger Oberholzer,

    Steuer​gerechtigkeit – oder was immer wir darunter zu verstehen glauben – gehört zu den Dauerbrennern in linken Kreisen.

    Gemäss der „Finanz und Wirtschaft“ bezahlten 2010 5’445 Pauschalbesteuerte 668 Mio. Fr. an direkten Bundessteuern. An ihnen dürften zudem 20 bis 30’000 Arbeitsplätze hängen. Ihr Vorhaben, Frau Leutenegger Oberholzer, birgt nicht zu unterschätzende Risiken: die Abwanderung der betroffenen Personen, die in Ländern wie Holland, Österreich oder Grossbritannien ähnlich privilegierte Steuerregime vorfinden. Zweitens, unterhöhlen Sie unser Steuersubstrat und Sie gefährden, drittens, Arbeitsplätze.

    Wie​ gedenken Sie diese Verluste auszugleichen?

    Hie​r geht es nicht um Steuertourismus, sondern um handfeste Standortvorteile, die wir nicht aus der Hand geben dürfen. Diese Standortvorteile wecken natürlich die Begierden klammer, europäischer Staaten. Diesen dürfen wir aber nicht nachgeben. Wollen wir uns denn von der EU laufend erpressen lassen?

    Mit freundlichen Grüssen,
    Willy Burgermeister

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Walser,

      Hier stellen Sie eine Hypothese in den Raum, die der Diskussion nicht besonders dient, beantwortet sie doch die Frage nach Alternativlösungen nicht.

      Zweitens, reden wir hier von 5’445 Personen, also von 0.07 % der Gesamtbevölkerung der Schweiz.

      Ist das wirklich ein Problem, das uns bedrückt?

      Müssten wir uns nicht um andere, zukunftsweisende Baustellen kümmern? Beispiel: Energiesicherheit, Bildung, Demographie, Handel, die Konsequenzen EU und deren Schuldenmorast auf unser Land, Sicherheit usw.

      Mit freundlichen Grüssen,
      Willy Burgermeister

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    • Juli 19, 2021

      Frau Leutenegger hat absolut recht gerade dort könnte der Staat Einnahmen machen und so die Armen entlasten aber nein die bürgerlichen mit ihre Schmierentheater fördert produziert weiterhin Armut bis zum geht nicht mehr diese Seite sollte endlich mal die Spenden offenlegen und dann wird es interessant mit der Ausrede und es braucht ein verschärftes Korruptionsgesetz.

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  • Oktober 25, 2012

    Sehr geehrte Frau Leutenegger-Oberholze​r
    Wieso schreiben Sie “angeblich nicht erwerbstätige”? Das Gesetz ist klar. Herr Michael Schumacher ist schon deshalb ein schlechtes Beispiel, weil er in der Schweiz keine Rennen fährt und deshalb hier kein Einkommen erzielt. Auch Herr Tsonga darf in der Schweiz keine Tennisturniere spielen. Logisch hat der Kanton BL die Pauschalbesteuerung abgestellt. Es handelt sich auch um verhältnismässig geringe Einnahmen.
    Versteuer​n muss man bekanntlich sein Einkommen und sein Vermögen. Wenn jemand kein Einkommen hat, ist es doch immer noch besser, er versteuert ein fiktives Einkommen. Herr Burgermeister wird wohl keine Antwort von Ihnen bekommen, wie Sie gedenken, den potentiellen Ausfall von 668 Mio zu kompensieren.
    Dass die UNIA und die SP solche Initiativen unterstützen liegt in der Natur der Sache und ist, wie oft, wenn die beiden zusammen spannen ökonomisch nicht sehr überlegt. Wieso jammern immer die am lautesten über die Reichen, welche überhaupt keine Steuern bezahlen?
    Ich finde das nicht eines der dringendsten Probleme.

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  • Oktober 25, 2012

    Etwas zum Schmunzeln:
    Eben habe ich aus versehen “Pauschalbescheuerte​” gelesen.

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  • November 15, 2012

    Sehr geehrte Frau Leutenegger Oberholzer
    Es gibt leider auch linke, die zu wenig Versteuern.

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  • November 15, 2012

    Sehr geehrte Frau Leutenegger Oberholzer
    Michael Schuhmacher spendet aber auch Millionen Zum Beispiel: ( “Wir wollen helfen – Ein Herz für Kinder” (dass Schumacher zehn Millionen Dollar als Soforthilfe zur Verfügung stellt, wird hier wohl auf Ihrem Komentar nicht erwähnt)
    Bitte berücksichtigen Sie auch Roger Federer, der sein eigenes Projekt führt und so weiter!!!!!!

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  • November 19, 2012

    Fraub Leutenegger, als Baselländler schäme ich mich, dass jemand aus unserem Kanton immer wieder mit solch abstrusen, von giftigem Neid getriebenen Ideen vorprellt. Das RLM-POCH Gedankengut hat sich offenbar bei Ihnen im Lack eingebrannt (?). Wie wollen Sie die vielen Millionen, welche diese Leute trotz allem bezahlen (denn ihr so hochgelobter Staat schätzt sie ja ein) anderweitig beschaffen ? Wie wollen sie denn die effektiven Einkommens- und Vermögendetails dieser Leute beschaffen ? Gehen Sie doch zuerst hin und setzen Sie in allen Herkunftsstaaten den sofortigen Finanz-Informationsau​stausch durch, damit Sie und ihre Mitsozis danach die Steuererklärungen für unsere reichen Pauschalierten ausfüllen können, aber dies bitte dann ohne Apotheker und Anwalts-Honorare ! Ich wünsche viel Glück dabei.

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  • Oktober 15, 2014

    Die bigotte Doppelsteuermoraltüte​​ der SP, hier vorgetragen durch Frau Susanne Leutenegger Oberholzer SP

    Ja, Frau L.O., sind Sie es nicht mit der Stiftung (ca. CHF 900’000) in Valbella GR ‘für die Enkel’, samt Ferienhnaus? ! Sie selbst wohnen in einem eigenen Einfamilienhaus in BS, wie auch ihr SH Mitgenosse Fehr, der Schreiber der SP Strategie der Kapitalimusabschaffer​. Ihr Linken lebt aber sehr gut mit denen und von denen. Wie durchsichtig!

    Und eine weitere SP Dame aus dem Aargau besitzt ein nettes Ausflugsziel per Haus in Engelberg. Man könnte da noch weiter fahren.

    Die SP Doppelmoral, auch in Sachen Steuern, ist mehr als bigott und belegt.

    Man wird sich gerne an sie erinnern, wenn es dann zu Steuerausfällen kommt.

    Ganz bestimmt wird die SP als Erste die Parteikasse zu Gunsten des Bundes leeren und die Mitgliedsbeiträge erhöhen. Selbstverständlich oder (doch nicht)?

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  • Oktober 15, 2014

    In Liechtenstein erhöht die Freie Liste den Druck auf die Pauschalbesteuerung:​​

    “(…) Die Schweiz stimmt im November über eine Abschaffung der Pauschalsteuer ab. Auch in Liechtenstein ist über die fast in Vergessenheit geratene Pauschalbesteuerung auf dem politischen Parkett zu diskutieren. Sinkende Steuereinnahmen bilden den Anlass. Aber nicht die Regierung brachte das Thema bei der Suche nach zusätzlicher Ergiebigkeit bestehender Steuerquellen in die Diskussion, sondern die grün-alternative Freie Liste mit ihrer Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit.”​​​​

    http://www.nzz​.​c​h​/schweiz/pausch​al​be​st​euerung-auf-​dem​-pr​uef​stand-1.1​8403​107

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  • November 16, 2014

    Der Titel der Initiative lautet:

    Eidgenössi​​sche Volksinitiative ‘Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)’​​

    Wer also die Steuerprivilegien NICHT mehr will, muss JA stimmen.

    Die Gegner werben auf Plakaten kurz mit “Pauschalbesteuerung NEIN”. Uninformierte Stimmberechtigte lesen das so: Wenn ich die Pauschalbesteuerung NICHT mehr will, muss ich NEIN stimmen. Diese Falschinformation könnte der Initiative das Genick brechen.

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  • November 16, 2014

    Gerade diese Nationalrätin ‘glänzt’ doch mit einer Stiftung in Valbella so für CHF 900’000.- für die Kinder usw. Alles steuerfrei macht der Mai.

    Ihre Kollegin Kiener Nellen, mehrfache Millionärin machte es gerade vor, wie man via Holding Gesellschaft Gewinne absaugt, neutralisiert und steuerfrei stellt.

    Und genau diese SP Damen wollen die Pauschlabsteuerung abschaffen, die wir seit 130 Jahren kennen, weil es um Ausländer geht?

    Das hat aber einen ganz schalen Neidgeschmack.

    Dass wir im Kantons Zürich nach Abschaffung der PB nun diverse Fälle von anders veranlagten Steuerzahlern haben, die WENIGER bis NICHTS bezahlen ist das Nageln vom linken zürcher Steuerseldwylabein auf das andere.

    Die roten Steuerbudgets im Kanton von >CHF 200.- mio. und in der Stadt von >CHF 150.- mio., die nun vorhanden sind, sind sicherlich durch Grimms Märchen erzeugt worden?!

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  • Oktober 8, 2015

    Immerhin bezahlen die von der SP verhassten Pauschalbesteuerten Steuern! Ganz im Gegensatz zu SP-„Wasser predigen, Wein saufen“-Kiener-Nellen​!

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