1. Abstimmungen & Initiativen

Die typische Durchschnittsschweize​rin

Letzthin wurde ich ge­fragt, was sind die Ei­gen­schaf­ten des ty­pi­schen Schwei­zers aus Sicht der glp?

Hätten Sie diese vor vier Jahren gestellt, hätten ich wahlkampftechnisch zugeben müssen, dass die typische Durchschnittsschweize​rin wohl aus Zürich oder St. Gallen gebürtig ist, möglicherweise wäre sie also Winterthurerin gewesen. Denn damals traten die Grünliberalen nur in diesen beiden Kantonen zu den Nationalratswahlen an. Heute ist dies anders, die glp tritt in 15 Kantonen und drei Sprachregionen mit insgesamt 200 Kandidierenden zur Wahl an. Daher ist es für uns Grünliberale je länger je wichtiger, den Puls des Volkes zu spüren und die Eigenheiten der Schweizerinnen und Schweizer zu kennen. Wir sind im Moment noch eine Nischenpartei und nutzen eine politische Marktlücke, die durch die andern Parteien nicht abgedeckt wird. Denn es gibt keine andere Partei, die wirtschaftliche Fragen mit ökologischem Denken nachhaltig verknüpft. Grössere Volksparteien versuchen teilweise krampfhaft, diese Lücke zu füllen, stehen sich dabei auf Grund ihrer langen und teilweise diametral entgegengesetzten Entwicklungsgeschicht​e selbst im Weg.

Aus Grünliberaler Sicht macht es keinen Sinn, nur mit Durchschnittswerten der Bevölkerung zu arbeiten. Denn sonst wäre der „typische Schweizer“ im Durchschnitt zu 50,8 Prozent weiblich und etwa 41 Jahre alt.  Jede Frau hätte 1,48 Kinder, ein Haustier und Ende Monat würde jeder dieser Personen CHF 5823.- nach Hause bringen. Wenn wir nur von solchen Werten ausgingen, bräuchte es wahrscheinlich auch keine Politiker mehr oder zumindest nur noch den Durchschnittspolitike​r, der per definitionem ein Widerspruch wäre. Deshalb kandidieren für die Grünliberalen verschiedenste Personen aus verschiedensten Branchen, Altersgruppen und fast allen Bezirken im Kanton Aargau. Zum Beispiel haben gerade ältere Bürger ganz andere Interessen und Bedürfnisse als unsere Jugend. Als sachpolitisch orientierte Partei ist es uns daher ein Anliegen, nachhaltige Lösungen für alle diese Gruppen anbieten zu können.

 

Dasselbe gilt für die Unternehmensgrösse: Ich bin mir bewusst, dass mindestens 80 Prozent der Schweizer Unternehmen KMUs sind, aber  gleichzeitig etwa 80 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer bei den restlichen 20 Prozent der Grossunternehmen arbeiten. Es fehlen Durchschnittswerte für die Unterschiede zwischen Stadt und Land, geschweige denn für unsere vier Sprachregionen.

Folg​lich definiert sich die „Schweiz des Durchschnitts“ gerade durch ihre Vielfalt und Eigenheiten – sie ist schliesslich eine multiperspektivische Willensnation. Diese Vielfalt führt dazu, dass in der Schweizer Politik – dank unserer Demokratie – die typischen Schweizer Kompromisse angestrebt werden können. Sie kann uns aber auch im Rahmen eines übertriebenen Föderalismus bremsen – oder positiv betrachtet die politische Sicherheit dauerhaft garantieren, da die besten Ideen immer in einem bunten Ideenpool entstehen, wie ihn die Kantone bilden. Es wäre für uns Grünliberale kaum vorstellbar, ausschliesslich von durchschnittlichen Schweizern und Schweizerinnen auszugehen. Wo wären wir dann hingekommen? Wäre dann die Schweizer Qualität konsequenterweise nicht auch durchschnittlich?

Ic​h als Grünliberaler meine: Die durchschnittliche Schweiz tritt mutig, innovativ, pünktlich, offen, vertrauensvoll und qualitativ auf höchstem Niveau auf – gegen innen und aussen. Die durchschnittliche Schweiz kann sich anpassen, ohne ihre eigenen Wurzeln und Werte zu verlieren. Die durchschnittliche Schweiz kennt ihre Stärken, aber auch ihre Schwächen. Die durchschnittliche Schweiz handelt nachhaltig sowohl im wirtschaftlichen, ökologischen als auch im sozialen Bereich – und ein Teil der durchschnittlichen Schweiz wird Kandidierende der Grünliberalen wählen. Weil diese Wählerinnen und Wähler davon überzeugt sind, dass wirtschaftliche Fragen mit ökologischem Denken verknüpft werden können, sollen und müssen – für eine nachhaltige zukunftsfähige Schweiz!

 

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Comments to: Die typische Durchschnittsschweize​rin
  • August 26, 2011

    Ich war selber einige Monate Mitglied der GLP. Augetreten bin ich aus mehreren Günden. Einer davon ist EsM (Energie- statt Mehrwertsteuer) Initiative. Diese habe ich genau studiert und bin zum Schluss gekommen, dass diese grosse Teile unserer Volkswirtschaft vernichten würde. Der Parteleitung ist das bekannt. Trotzdem werden das Volk und die Parteimitglieder an der Nase herumgeführt. Ist das eine glaubwürdiges Verhalten?

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    • Juli 18, 2021

      Hallo Herr Wirth

      Es findet im Moment eine Studie statt, die die volkswirtschaftliche Umverteilung darstellen soll. Sie können mir aber gerne erklären warum ESM die Volkswirtschaft der Schweiz vernichten würde. Ich bin erst 25 Jahre alt und habe trotzdem schon etliche Volksinitiativen unterschrieben. Teilweise fand ich das begehren an sich nicht super, trotzdem fand ich es diskutierenswert. Die Initiative Energie statt MwSt. ist mehr als nur diskutabel.
      ESM illustriert die glp Politik:
      – Anreiz für erneuerbare Energien
      – Keine neuen Steuern
      – Umweltschutz Ja
      – Keine staatlichen Finanzlöcher
      – Entlastung der KMU’s und Grossfirmen, weil diese keine Steuerabrechnung mehr machen müssen

      Es wird immer noch gleich viel Geld an die gleichen Institutionen fliessen, jedoch holt man dieses Geld von den Produzenten von nichterneuerbaren Energieträgern d.h. zum Beispiel von den AKW-Betreibern.

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    • Juli 18, 2021

      Hallo Herr Peter

      Die Initiative hat mehrere Geburtsfehler

      Die zu ersetzende Mehrwertsteuer bringt zur Zeit ca. 20 Milliarden in die Bundeskasse. Das bedeutet, dass der Ertrag der Energiesteuer festgelegt ist, unabhängig wie viel Energie verkauft wird. Wenn also die Verkäufe zurückgehen wird die Energie teurer. Dabei spielt es keine Rolle ob weniger verbraucht wird, oder mittels Tanktourismus im Ausland gekauft wird. Beim Start würde der Liter Benzin oder Diesel ca. Fr. 3.- kosten. Eine Tankfüllung also um die Fr. 180.- Was glauben Sie wie viele Leute im Ausland tanken und mit dem Wocheneinkauf verbinden werden? Es winken Einsparungen von Fr. 200.- und mehr. 70% der Schweizer Bevölkerung wohnen nicht weiter als 50 Km von der nächsten Grenze!
      Damit dreht sich eine Schraube, die nicht mehr zu stoppen ist. Die Verkäufe gehen zurück und um die Einnahmen zu erreichen, muss der Preis erhöht werden, was noch mehr Konsumenten ins Ausland treibt, usw. Wenn das Ziel der Reduktion des Verbrauches dazu kommt, dreht sich die Schraube noch schneller. Preise von 5.- bis 10.- pro Liter sind in kürze erreicht. Was dann?

      Im Warenaustausch mit dem Ausland geschieht ebenfalls unerfreuliches. Der Ausländische Lieferant bekommt die Vorsteuer in seinem Land rückvergütet und weil es in der Schweiz keine MWSt mehr gibt, verbilligen sich seine Produkte um 8%
      Der Hersteller in der Schweiz bezahlt an Stelle der MWSt die Energiesteuer. Diese dürfte seine Produkte im Schnitt um die 10% belasten. Erhat also einen Preisnachteil von 10%
      Wenn er ins Ausland liefert verteuert sich sein Produkt zusätzlich um die MWSt auf der Energiesteuer. Dabei ist zu beachten, dass die 10% ein Durchschnittwert ist. Energieintensive Produktion in der Schweiz ist nicht mehr möglich. Wobei dies den Energieverbrauch reduziert und wie oben beschrieben die Energie noch teurer macht.

      In den einschlägigen Kreisen hat man dies erkannt und will mit einem Rabatt auf dem Energiepreis die energieintensiven Betriebe vorübergehend entlasten. Das ist allerdings Flickschusterei der übleren Sorte.
      Wer investiert in eine Firma die nur überlebt weil diese vorübergehend einen Rabatt erhält und nachher nicht mehr konkurrenzfähig ist?
      Zusätzlich ist das eine Einladung zum Tricksen wie es nicht alle Tage vorkommt. Ein einfacher Trick, man teile seine Firma auf. In einen Teil der wenig Energie benötigt und einen der viel benötigt. Z.B eine Seilbahn lagert die Pistenpflege mit Beschneiung in eine getrennte AG aus. Diese wird um die 40% Energiekosten ausweinen und schafft damit locker die Grenze zum Rabatt.

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    • Juli 18, 2021

      Die ESM hat eine extreme Subvention ausländischer Produkte und Dienstleistungen zur Folge, da diese abgabenfrei sind.

      Der Kauf eines Mercedes wäre komplett abgabenfrei, da in Deutschland produziert. Der Verkauf eines Schulbuches mit der Energiesteuer belastet. Schweizer Treibhaustomaten wären teuer, ausländische, mit dem Flugzeug importierte Tomaten wären billig. Ein in der Schweiz hergestelltes Metallgitter wäre belastet, ein ausländische steuerfrei.

      Das ist aus Umweltschutzgründen ein Desaster. Unsere Wirtschaft würde mit dem starken Franken kollabieren.

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    • Juli 18, 2021

      Hallo Herr Keller, hallo Herr Wirth,

      Das Ziel ist ja, dass ganz Europa mitmacht und die Idee von der Schweiz kopiert. Gut das tönt jetzt sehr visionär, aber wenn ich nicht an meine Träume glauben würde, dann müsste ich nicht Politik machen. Denn schliesslich steckt wahrscheinlich auch in Herrn Blocher ein kleiner Weltverbesserer: 🙂

      Ich erkläre Ihnen nochmals, um was es geht und was uns die Initiative bringt, dieses Mal einwenig ausführlicher:
      In erster Linie geht es darum, den Energiekonsum der Schweiz aus nicht erneuerbaren Energien zu senken. Durch deren Besteuerung (und dadurch Verteuerung) wird ihr Konsum gesenkt (primäres Ziel), erneuerbare Energien gefördert und ein stabiler CO2 Haushalt angestrebt (sekundäres Ziel). Um die Marktfähigkeit erneuerbarer Energien zu erhöhen, werden diese deshalb gerade nicht besteuert bzw. erst in einem zweiten Schritt so ab dem Jahr 2050.
      Diese mögliche Besteuerung der Erneuerbaren wird wie erwähnt ab ca. 2050 ein Thema. Mit der Energiesteuer auf den nicht Erneuerbaren sinkt deren Verbrauch. Um den Ertrag der Mehrwertsteuer aber weiterhin garantieren zu können werden dann möglicherweise auch erneuerbare Energien schrittweise besteuert. Dies ist sinnvoll, da nur so die 2000W Gesellschaft konkret realisiert werden kann und da die Produktion erneuerbarer Energien auch negative Einflüsse auf die Umwelt birgt (Beispiele: Thema Restwassermenge bei Wasserkraftwerken; graue Energie bei der Produktion von z.B. Solarzellen).

      Kurz​es rechnerisches Beispiel:
      Im Jahr 2010 haben wir ca. 20’000’000’000 Franken (20 Mrd.) MwSt Einnahmen gehabt. Verbraucht wurden im Jahr 2009: 1’154’000’000’000​ Joule (1.154 Peta Joule). gehen wir davon aus, dass sämtliche Energie (ich weiss es ist weniger) aus nicht erneuerbaren Quellen stammt, dann macht das auf das einzelne Joule nicht viel. Ich werde diese Rechnung aber noch genauer für mich durchführen.

      Zur ihrem Argument, dass der Schweizer Wirtschaftsstandort darunter leidet und alle ins Ausland abwandern:
      Schon heute findet die Produktion energieintensiver Güter, die aus der Schweiz exportiert werden, nur noch sehr beschränkt in der Schweiz statt. Dies insbesondere aufgrund der hohen Lohnkosten. Eine wettbewerbsverzerrend​e Wirkung kann vorkommen, dürfte deshalb aber in aller Regel nicht sehr ausgeprägt sein. Bis zur Umsetzung des Konzepts ESM dürfte es mindestens noch zehn Jahre gehen. Es besteht eine nicht geringe Wahrscheinlichkeit, dass insbesondere die EU bis dann selber vergleichbare Energiesteuern einführt. So ist z.B. in Frankreich ein entsprechendes Projekt schon in Planung.
      Auch könnte die Energiesteuer in zwei Stufen eingeführt werden, um Erfahrungen zu sammeln und die Risiken eines Scheiterns zu reduzieren, indem dann konkret auf unerwünschte Entwicklungen reagiert werden kann.

      Import Grauer Energie
      Da beim Import von Gütern keine MwSt mehr anfällt und die Energiesteuer zu erheben komplex ist, werden billige Massengüter mit hoher grauer Energie billiger beim Import und könnten einheimische nachhaltige Produkte verdrängen, da diese teurer sind und mit einer Energiesteuer belastet werden.
      Dieses Argument ist sehr ernst zu nehmen. Wie ich gesagt habe finden vertiefte Abklärungen über die möglichen Marktverzerrungen statt. Eventuell braucht es Massnahmen und Ausnahmen ja sogar im äussersten Fall eine pauschale Abgeltungssteuer für die fehlende Energiebesteuerung beim Import. Momentan ist man aber an der Unterschriftensammlun​g und hier geht es darum, das Thema im Grundsatz auf den Tisch zu bekommen, damit solche Punkte dann genau diskutiert werden können.

      Sie sehen ich habe sicherlich das eine oder andere Defizit dieser Initiative nicht abgestritten, sondern auch erkannt. Ich weiss aber auch, dass man dran ist dies zu lösen.

      Die für mich wichtigste Erkenntnis ist aber, dass heute viele politische Probleme nicht mehr allein von der Schweiz aus gelöst werden können und trotzdem müssen wir einen Weg zu einer nachhaltigen Energie und Wirtschaftspolitik einschlagen. Daher ist diese Initiative ein gutes Beispiel, wie dies umgesetzt werden kann und vielleicht wird sie Europaweit kopiert – wer weiss?

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  • August 26, 2011

    Herr Peter, ich kann vor allem ihrem letzten Kapitel nur zustimmen. Die Frage ist aber, wie will die GLP dies alles erreichen. Das ist doch die grosse Frage. Da muss sich die GLP erst noch beweisen. Da müssen die konkreten Vorschläge aufgezeigt werden.

    Es sind Taten und nicht nur Worte gefragt!

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    • Juli 18, 2021

      Hallo Herr Steiner
      Ja das stimmt. Die glp hatte bis anhin noch nicht soviel macht oder war nur bei wenigen Entscheidungen das Zünglein an der Waage. Ich bin mir sicher, dass sich dies im Herbst einwenig ändern wird.
      Wenn ich gewählt werde möchte ich mich vor allem für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik einsetzen. Diese Wirtschaftspolitik beginnt schon bei der Bildung. Unser Wissen ist unser Kapital und unsere Stärke im internationalen Markt. Es fördert die Innovation und somit wiederum den Schweizer Marktplatz. Somit kann jeder Gemeinderat, ja sogar jeder Bürger, der sich für ein möglichst gute Bildungspolitik in seiner Region einsetzt etwas bewegen. Für mich heisst das aber auch, dass wir endlich von 20 verschiedenen Schulsystem auf drei bis vier reduzieren müssen. Dann heisst nachhaltige Wirtschaftspolitik aber auch win-win-win. Jeder der beim Geschäft mit tut soll ein Stück vom Kuchen haben, aber auch die Umwelt. Hier benötigen wir Anreize, dass Konsumenten ihre Eigenverantwortung besser wahrnehmen. Sei es durch Information oder durch Internalisierung der externen Kosten. Sprich mit Lenkungsabgaben.
      Auc​h setze ich mich für den Sport ein und nicht nur für den Spitzensport, sondern für den breiten Sport, ich will der Bevölkerung anreize geben sich zu bewegen und etwas für ihre Gesundheit zu tun, um Krankheitskosten zu reduzieren.
      Ich will mich für unser Land einsetzen und beweisen, dass die glp Politik ein guter Weg ist. Wahrscheinlich nicht der einfachste, aber auch nur so kompliziert wie nötig…

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  • August 26, 2011

    Die Parteien würden die Grosmutter verkaufen für ihre “Unique Selling Proposion”.

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  • August 26, 2011

    Fast hätte ich es noch vergessen. Herzlichen Dank an Michelle Stäheli, JGLP SG für das Korrektur lesen und die guten Tipps beim Schreiben dieses Textes.

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  • September 1, 2011

    Ich möchte von den GLP-Kandidatinnen und Kandidaten wissen, wie sie sich zu den aktuellen politischen Hauptfragen (Ausser zur Umwelt- und Energiepolitik hat die Partei kaum pointierte Standpunkte) stellen und weniger, dass sie es allen Bevölkerungsgruppen in der Schweiz recht machen wollen.

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    • Juli 18, 2021

      Doch das haben wir. Wir lancierten zum Beispiel einen Vorschlag, wie wir die Kinderbetreuung effizient gestalten können. Wir wollen, dass alle Menschen sich für oder gegen eine Organspende, bei der Anmeldung an die Grundversicherung, entscheiden oder auch stehen wir für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Wirtschaftspolitik, dass äussert sich zum Beispiel dadurch, dass wir das ursprüngliche 2 Mrd. Paket des BR nicht unterstützen konnten. Aber klar ist, dass wir noch nicht überall eine Meinung gebildet haben, auf Grund der Situation, dass es die glp noch nicht so lange gibt. Dies ist eine Chance, weil wir uns so nicht auf festgefahrene Positionen berufen müssen, wie die etablierten Parteien.

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