Die Zukunft der Schweizer Armee

Spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges werden der Auftrag und die Form der Schweizer Armee immer wieder diskutiert. Während einige die Abschaffung der Armee fordern, wollen andere die Armee in ihrer traditionellen Form beibehalten und wieder andere wünschen sich eine stärkere internationale Einbindung der Schweizer Streitkräfte. Dieser Text gibt zuerst einen Überblick über den heutigen Auftrag der Armee und fasst danach die verschiedenen Positionen zur zukünftigen Ausrichtung zusammen. Darauf aufbauend wird gezeigt, welche Organisationsstrukturen sich für welche zukünftige Ausrichtung eignen und welche finanziellen Mittel dafür benötigt würden.

Aktuelle Lage

Die Schweizer Armee hat heute gemäss der Bundesverfassung drei Aufträge zu erfüllen: Existenzsicherung, Raumsicherung und Friedensförderung.

Existenzsicherung

Im Rahmen der Existenzsicherung soll die Armee helfen, Leben zu retten und für Ruhe und Ordnung zu sorgen.

Grundsätzlich sind dafür die Rettungsdienste bzw. die Polizei verantwortlich. Die Armee wird deshalb nur zur Unterstützung dieser Organisationen eingesetzt, wenn die Rettungsdienste oder die Polizei mit der Situation überfordert sind.

Beispiele für solche Einsätze sind Katastrophenhilfe (bei Erdbeben, Überschwemmungen etc.), Unterstützung von Polizei und Grenzwachtkorps (z.B. nach Terroranschlägen), der Schutz von Konferenzen (z.B. WEF) oder Objekten (z.B. Botschaften) sowie auch die Durchsetzung der Gesetze im Luftraum (z.B. Flugzeuge, die sich nicht an die Regeln halten, zur Landung zwingen etc.).

Raumsicherung und Verteidigung

Bei der Raumsicherung geht es um den Schutz von wichtigen Gebieten, von Gebäuden und des Luftraumes. So würde die Armee z.B. Stromkraftwerke oder wichtige Verkehrsachsen vor Anschlägen schützen. Zudem soll die Armee auch verhindern, dass unberechtigte Flugzeuge in den Schweizer Luftraum eindringen. Im Unterschied dazu steht die Verteidigung für das Abwehren von militärischen Angriffen. Dies ist die klassische Aufgabe der Armee.

Friedensförderung

Im Rahmen der Friedensförderung soll die Schweizer Armee dazu beitragen, den Frieden in ehemaligen Konfliktgebieten zu bewahren und einen erneuten Ausbruch eines Krieges zu verhindern. Solche Einsätze erfolgen dann in der Regel im Rahmen eines Programms von mehreren Staaten unter der Leitung einer internationalen Organisation (z.B. UNO oder OSZE). Ein aktuelles Beispiel ist der Einsatz der Schweizer Armee im Kosovo als Teil der internationalen Schutztruppe KFOR.

Ausrichtungsmöglichkeiten

Neuere Probleme in der Armee, wie Logistikmängel, Aufschub der Kampfflugzeugbeschaffung, Aufhebung der Gewissensprüfung und die damit verbundene massive Überbelastung des Zivildienstes haben immer wieder die Frage neu aufgeworfen, wie die Zukunft der Schweizer Armee aussehen soll.

Nach dem Erscheinen des sicherheitspolitischen Berichts des Bundesrates hat die Diskussion neuen Aufwind bekommen.

Es sollen im folgenden Abschnitt fünf mögliche Varianten kurz besprochen und angerissen werden.

• Beibehaltung des heutigen Auftrages

Nach dem sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrates sieht die Regierung keine Notwendigkeit einer Neuorientierung der Armee, da es nach eigenen Worten keine verantwortbare radikale Alternative gibt.

• Beschränkung auf die Verteidigung

Eine mögliche Ausrichtung ist die Konzentration der Armee auf die Landesverteidigung zum Schutz der Neutralität und der Unabhängigkeit. Auslandseinsätze werden aufgegeben.

• Stärkere Ausrichtung auf die innere Sicherheit

Die dritte Variante ist eine konsequente Ausrichtung auf die innere Sicherheit aufgrund der Zunahme der Bedrohungslage durch den internationalen Terror. Die Wahrscheinlichkeit einer möglichen militärischen Bedrohung wird herabgestuft.

• Mehr internationale Zusammenarbeit

Die Schweiz kann einen Beitrag zum Aufbau einer militärischen Sicherheit in Europa leisten. Ein Beitritt zu einem supranationalen Verteidigungsbündnis (NATO) steht als Alternative zur regulären Landesverteidigung.

• Abschaffung der Armee

Als fünfte Option steht die komplette Abschaffung der Armee zur Diskussion. Auf einzelne Bereiche soll ganz verzichtet werden, während andere Aufgaben durch anderweitige Organisationen übernommen werden sollen.

Organisation der Armee

Wie die Armee am besten organisiert wird, hängt selbstverständlich vom ausgewählten Auftrag ab. Grundsätzlich könnte man die Armee auf drei verschiedene Arten organisieren. Einerseits gibt es die Möglichkeit einer Milizarmee mit allgemeiner Wehrpflicht. Andererseits stehen eine freiwillige Milizarmee oder eine Berufsarmee zur Debatte. Im Folgenden werden die Vor- und Nachteile dieser drei Formen für die zuvor dargestellten Positionen beschrieben.

• Milizarmee mit allgemeiner Wehrpflicht

Die allgemeine Wehrpflicht als Säule des Milizsystems verpflichtet jeden männlichen Schweizer Bürger zum Dienst im Militär, Zivildienst oder Zivilschutz.

Immer mehr junge Männer sind jedoch nicht mehr militärdiensttauglich, so dass der Gerechtigkeitsgedanke (alle leisten Dienst) hinter dem Milizprinzip an Glaubwürdigkeit verliert.

• Freiwillige Milizarmee

Durch die laufenden Verkleinerungen der Armee von 600‘000 Mann (Armee 61) auf heute 120‘000 Mann (Armee XXI) führt zudem zu einem Überbestand an potentiellen Rekruten, was die Möglichkeit der Einführung einer Freiwilligen-Armee schafft.

• Berufsarmee

Die dritte Möglichkeit besteht in einer Berufsarmee, die jedoch von allen Parteien klar abgelehnt wird. Personaltechnisch wäre sie klar kleiner, was jedoch nicht zwangsläufig zu einer Kostenreduktion führen würde. Sollen weiterhin alle Aufgaben erfüllt werden, so wird sie sogar massiv teurer, da die Kosten eines Rekruten deutlich tiefer (rund 80%) sind als die eines Berufssoldaten.

Zukunft der Armee

Nachdem zuvor aufgezeigt wurde, welche fünf Ausrichtungsmöglichkeiten für die Schweizer Armee bestehen und in welcher Form dies grundsätzlich möglich ist, sollen in diesem Abschnitt die Konsequenzen gezogen werden. Es wird aufgezeigt, welche Ausrichtung welche Veränderungen für Material, Waffen und Truppen mit sich zieht, welche Personalform es bedingt, sowie welche finanziellen Mittel dazu benötigt würden.

Heutiger Auftrag

Die optimale Erfüllung der verfassungsmässigen Auftragslage erfordert Anschaffungen in diversen Teilgebieten, die aber vom ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... zurzeit nicht geplant sind und wozu deshalb auch kein Budget gesprochen ist (z.B.: Kampfjet-Ersatz).

Eine Armee, die alle drei Aufträge seriös durchführen soll, ist stark von Personal abhängig. Da die Armee bereits jetzt dringend nach Berufskadern sucht, ist eine Berufsarmee nicht sehr realistisch. Eine Freiwilligenarmee erfüllt das Soll nicht zwingend. Denn es besteht die Gefahr, dass zu wenig Rekruten ausgehoben werden. Dagegen hält eine Milizarmee mit allgemeiner Wehrpflicht die Kosten tief und garantiert genügend Soldaten.

Gleichzeitig stellt dies auch eine Belastung für die Privatwirtschaft dar, wenn das Personal jedes Jahr rund einen Monat fehlt und trotzdem bezahlt werden muss. Eine bessere staatliche finanzielle Regelung (z.B.: höhere Entschädigung der Firmen) würde dieses Problem entschärfen und das Problem des Kadermangels verringern.

Die Wehrpflicht schafft zudem eine grosse Verankerung der Armee in der Bevölkerung, da jeder Soldat gleichzeitig auch ein Bürger in Uniform ist. Zudem findet auch viel Wissen aus der Privatwirtschaft Einzug in die Armee.

Gemäss Armeekreisen kann die Armee den jetzigen Auftrag nicht korrekt erfüllen, da ihr die Mittel dazu fehlen. Mit einer Erhöhung des Budgets auf rund 5 Milliarden bis 5.5 Milliarden Franken wäre dies gewährleistet.

Verteidigungsarmee

Eine reine Verteidigungsarmee ohne Existenzsicherung und friedensfördernde Einsätze bedingt eine Umrüstung der Armee.

Die Abwehrfähigkeit der Schweizer Armee stünde klar im Vordergrund, so dass vermehrt auf den Luftraumschutz, die Bewachung der Grenzen und die Ausbildung der Kampfverbände gesetzt werden müsste.

Da auf einzelne Verbände verzichtet werden kann, wäre eine reine Verteidigungsarmee günstiger als heute. Personell würde eine Freiwilligenarmee reichen, da diese im Vergleich zu einer Berufsarmee die nötige Verankerung in der Bevölkerung hat und verglichen mit der allgemeinen Wehrpflicht nur diejenigen verpflichtet, die ihren Dienst leisten wollen.

Der Vorteil wäre eine reduzierte Rekrutierung, erhöhte Motivation der Mannschaft, geringere Kosten für die Privatwirtschaft. Ausserdem kann man die Ausbildung spezifischer ausgestalten.

Als Nachteil steht die mangelnde fachspezifische Kompetenz der Rekruten im Vordergrund, da befürchtet wird, dass gut ausgebildete Leute (wie beispielsweise Köche oder Automechaniker) keinen Dienst mehr leisten werden. Es kann sogar zur Situation führen, dass zu wenige Rekruten ausgehoben werden, wenn das Interesse zu gering ist.

Ein Budget von 3.5 Milliarden bis 4 Milliarden Franken würde dazu reichen.

Innere Sicherheit

Durch den Wegfall des Szenarios der militärischen Bedrohung werden Kampftruppen grösstenteils unnötig. Der Ausbau der Genie- und Rettungstruppen, der Sanität, der Logistik, der Übermittlung und Führungsunterstützung würde günstiger als in der jetzigen Armeeform.

Personell ist durch einen kleineren Bedarf an Soldaten eine Freiwilligenarmee oder sogar eine Berufsarmee denkbar. Eine Freiwilligenarmee ist vergleichsweise günstiger. Schätzungsweise kostet eine solche Armee 2 Milliarden Franken.

Internationale Zusammenarbeit

Der Wegfall einer starken Verteidigungsstreitmacht und existenzsicherenden Massnahmen mit dem Ziel, international mit militärischen Truppen den Frieden im Ausland zu sichern, führt zu einem Beitritt zur NATO. Die Aufgabe der Neutralität wäre dabei nicht zwingend notwendig (Belgien ist als neutraler Staat auch Mitglied im Verteidigungsbündnis).

Die Truppenstärke würde massiv verkleinert, das Risiko für die Truppen steigt jedoch, da sie im Ausland vermehrt Gefahren ausgesetzt wären. Die Umsetzung in Form einer Berufsarmee scheint da naheliegend.

Der Vorteil liegt in der Professionalisierung der Armee, da anstelle der dauernden Ausbildungen (RS) eine stetige Weiterbildung tritt.

In Belgien hat man jedoch negative Erfahrungen gesammelt, da nicht mehr genügend qualifiziertes Personal geworben werden kann und sich insbesondere sozial Schwache mit geringem Bildungsabschluss verpflichten. Es ist so zu einem allgemeinen Qualitätsverlust in der Armee gekommen.

Finanziell müsste die Armee mit rund 2 bis 3 Milliarden Franken auskommen, da weniger, aber anderes Material und Waffen benötigt würden.

Abschaffung der Armee

Die komplette Abschaffung der Armee ohne Ersatz ist die fünfte Variante. Sie wäre die, auf den ersten Blick, günstigste Variante. Auf den zweiten Blick stellt man fest, dass viele Dienstleistungen, die bis anhin die Armee anbot von anderen übernommen werden müsste. Wenn man diese privaten Firmen, dem Zivilschutz oder der Polizei überträgt, wird es sehr wahrscheinlich teurer.

Beispiele hierfür sind der Botschaftsschutz, der Schutz von internationalen Veranstaltungen (WEF) und die Unterstützung des Grenzwachkorps. Dazu kommen auch die die Katastrophenhilfe und die Vermisstensuche mit modernsten Wärmebildkameras (zu teuer für die Rega).

Um dies alles weiterhin aufrecht zu erhalten, kann mit einem Kostenansatz von rund 1.5 Milliarden Franken gerechnet werden, die anderweitig die Staatskassen belasten würden. Sie ist damit die günstigste Variante, jedoch wäre die Schweiz im Falle eines militärischen Angriffs sehr verwundbar.

Fazit

Wie wir gesehen haben, gibt es zur jetzigen Variante der Schweizer Armee mehrere Alternativen, die alle anders gewichten und unterschiedliche Bedürfnisse an Personal, Material und Geld aufweisen. Welche Ausrichtung auch gewählt wird, man muss sich immer über die Konsequenzen bewusst sein.

Interessant ist, dass die heutige Lösung die teuerste ist, aber gleichzeitig alle drei Aufträge abdeckt. Eine Armee zur Existenzsicherung und eine Armee für internationale Einsätze hingegen sind in etwa gleich teuer. Noch teurer ist eine reine Verteidigungsarmee, die etwa an das heutige Budget herankommt, ohne die beiden anderen Aufträge auch noch erfüllen zu können. Die günstigste Variante ist die Abschaffung der Armee, wobei ein Teil der heutigen Aufgaben der Armee von anderen Organisationen übernommen werden müsste.

Eine optimale Lösung ist stark meinungsabhängig; es gilt alle Interessen abzuwägen um die Sicherheit der Schweiz so gut wie möglich zu gewährleisten.

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Schweizer_Armee_2010.pdf – PDF