1. Politisches System

Die Zukunft der Sozialdemokratie

Mit einer har­ten, aber fai­ren Ein­wan­de­rungs­po­l​i­tik hat Mi­nis­ter­prä­si­den​­tin Mette Fre­de­rik­sen in Dä­ne­mark den tau­meln­den So­zi­al­de­mo­kra­te​n einen un­er­war­te­ten Auf­schwung be­schert. Mit einem ähn­li­chen Kurs­wech­sel könnte die SP Schweiz sogar die SVP ge­fähr­den.

Die Signale sind deutlich, wenn man sie denn wahrnehmen will. «Ein Grossteil der Gewerkschaftsmitglied​er glaubt heutzutage, dass es besser wäre für sie, die Grenzen zu schützen, als zu versuchen, ihre Lohnbedingungen zu schützen», schrieb der Genfer Unia-Chef Alessandro Pelizzari in Le Temps.

Nimmt man das ernst, könnte die SP, anstatt ihren Niedergang zu verwalten, zum Gegenangriff übergehen und wieder zu einer eigentlichen Volkspartei wachsen. Sie müsste, wie es Mette Frederiksen in Dänemark vorlebt, zur Einsicht gelangen, dass eine kritischere Beurteilung der Massenmigration und ihrer Folgen keineswegs «fremdenfeindlich» ist. Die Nachteile der Personenfreizügigkeit​ für 500 Millionen Menschen bestehen nun einmal in einem Verdrängungseffekt von älteren, teureren Arbeitnehmern im Inland, in der Überlastung der Infrastrukturen und in negativen ökologischen Auswirkungen. Fast alle der inländischen Negativschlagzeilen dürften – das wissen auch die SP-Wähler – auf die eine oder andere Weise mit der enormen Zuwanderung in Verbindung stehen: die Stagnation des Pro-Kopf-Wohlstandes,​ der Lohndruck, die steigenden Mieten, der überlastete öffentliche Verkehr, die Kriminalität, die hohe Erwerbslosenzahl und mannigfache Schwierigkeiten der Volksschule. Wenn die SP diese Probleme beim Namen nennen und praktikable Lösungen vorschlagen würde, wäre sie für die SVP plötzlich wieder eine ernstzunehmende Herausforderung.“ (Ph. Gut und Ch. Mörgeli in Weltwoche 47/2019, 20.11.2019)

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Comments to: Die Zukunft der Sozialdemokratie
  • November 22, 2019

    “Mit einer har­ten, aber fai­ren Ein­wan­de­rungs­po­l​​i­tik hat Mi­nis­ter­prä­si­den​​­tin Mette Fre­de­rik­sen in Dä­ne­mark den tau­meln­den So­zi­al­de­mo­kra­te​​n einen un­er­war­te­ten Auf­schwung be­schert. Mit einem ähn­li­chen Kurs­wech­sel könnte die SP Schweiz sogar die SVP ge­fähr­den.”

    Eine​ gewendete SP Schweiz, wie sie sich Herr aNR Mörgeli (SVP) wünscht, welche u. a. die “hohe Erwerbslosenzahl” (!) senken hülfe …

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  • November 22, 2019

    Die “Arbeiterklasse” wählt inzwischen SVP, weil sie mit den Marxismus-Debatten und dem LGBT-Kult herzlich wenig anfangen kann, der in linken Kreisen bewegt.

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    • November 22, 2019

      Der Mensch hat die Aufgabe, die Bedürfnisse und auch Luxus mit gegenseitiger Leistung abzudecken. Nun kann er die Abdeckung auch an die Automatisierung delegieren!
      Geistig im 21. JH. angekommen, weiss man, dass das dafür notwendige Geld aus dem Nichts gedruckt wird!
      Marxismus hat schon damals ob bewusst oder nicht, dass CO2 in der Leistung erkannt. Die Gewinne und Ersparnisse sind gigantisch, die Krisen gehören zu den Spielformen.

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    • November 24, 2019

      Weiter, im 21 Jahrhundert angekommen, weiss man, dass ab den Ernten bis zum Konsum oder eben nicht, gut 60% aller einmal gewachsenen Nahrungsmittel im Abfall landen.

      Das sind Themen und Probleme, welche Weltbanken, UNO und Co angehen sollten

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  • November 22, 2019

    Die Sozialdemokratie, sollte im 21. Jahrhundert längst keine Geldfrage mehr sein. Diese Erkenntnis würde die Spielregeln merklich verändern.
    Wir besprechen aber lieber die Symptome, weil wir die Ursachen unter dem Teppich bleiben!

    Wenn jedoch die manipulierten Ökonomen, Neoklassik, ihr Unwesen treiben dürfen und sie immer noch befragt werden, dazu gehört auch Dänemark, fragen Sie die Bewohner), werden falsche Schlüsse gezogen.

    Die Bedürfnisse der Menschen werden mit gegenseitiger Leistung, ob mit oder ohne Erwerbsarbeit (nimmt zu) abgedeckt. Das dafür notwendige Geldvolumen ist längst gedruckt, denn man hat vergessen die Schulden zu reduzieren und das Geld zu vernichten. Diese Zusammenhänge können die Ökonomen nicht begreifen; denn diese Spezies glaubt immer noch, Geld entsteht aus dem Guthaben!

    Ob man es glauben will, oder nicht, die Klimaveränderung, wird gewisse Menschen auf die Wanderung “befehlen”! Es ist eine Frage des Zusammenlebens, niemals eine Frage des Geldes, denn Nichts kann niemals fehlen!

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    • November 24, 2019

      Die Klimaveränderung wird diverses bringen.
      Zum Beispiel, bis vor ein paar Jahren ausgebliebene Regen in der Sahelzone also in der Wüste

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  • November 26, 2019

    Ach Herr Schneider…..

    Als​ ob Politik aus welchem Lager auch immer etwas bewegen würde, ich empfinde diese Annahme gelinde gesagt ein wenig Naiv. Welches Verkaufsargument Parteien auch immer haben mögen, die Kosten für Staat, Gesundheits- und Altersvorsorge zeigen nur in eine Richtung, nämlich nach oben. Die öffentliche Hand benötigt im Jahr 147.6 Milliarden, die AHV 44 Milliarden und unser Gesundheitssystem 80 Milliarden. Zählt man diese 3 Beträge zusammen kostet uns der ganze Segen pro Nase 32’771.- oder bei einer 3-Köpfigen Familie wie der meinen 98’313.- welche über staatliche oder semi-staatliche Kanäle und Institutionen fließen und in vielen Fällen für Dinge ausgegeben werden welche kein Mensch benötigt. Man könnte meinen bei so viel Geld wäre es kein Problem für die öffentliche Hand etwas mit Hand und Fuß zu Stande zu bringen, weit gefehlt. Diese ganze Umverteilungsorgie ist eine Beleidigung all jener die Jeden Morgen zur Arbeit gehen, welche sich den Arsch abarbeiten um ihr Futter, ihre Wohnung und Ihre Familie zu finanzieren, nur um zu sehen für welchen Unfug von der Politik mehr Geld pro Kopf verbraten wird als ihr Familieneinkommen pro Jahr hergibt.

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    • November 27, 2019

      Apropos “Sozialdemokratie” (ein Widerspruch an sich), dieser lebt und gedeiht vorzüglich in unserer Zeit, er hat lediglich eine andere Farbe angenommen, dass selbe in Grün könnte man sagen. Die grüne Kopie wird stärker als das Original, ist ja auch irgendwie nachvollziehbar, die grünen (wie ehemals die Kommunisten und Sozialisten) halten sich nicht lange mit Beweisen auf um ihre Umverteilungsdiktatur​ zu installieren. Bei den Sozialisten wurden mittlerweile einige Staaten und Gesellschaftsprojekte​ beerdigt. Der große Vorteil der Grünen gegenüber den Sozialdemokraten ist der Umstand das die Schädlichkeit ihres Wirkens erst noch sichtbar werden muss und bis zu diesem Zeitpunkt die Menschen wirklich daran glauben das man mit hirnrissigen Maßnahmen die Umwelt und das Klima schützen kann und diese Veränderung durch die Abschaffung des Eigentums und Kapitalismus erwirkt.

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  • November 27, 2019

    Herr Schneider, sie haben wie mir scheint etwas wichtiges nicht Begriffen. Sozialisten schließen die Grenze nie damit von draußen niemand reinkommt, sondern damit von drinnen niemand mehr raus kommt. Wo käme man denn mit dem Sozialismus hin wenn das Proletariat plötzlich abhauen würde und dies womöglich noch in ein Land kapitalistischer Prägung?
    Aber dazu mehr von einem der den realen Sozialismus noch erlebt hat:
    https://www.you​tube.com/watch?v=2gSM​KOAPezU

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    • November 28, 2019

      Viele die nie selber Teil des Kommunismus waren und damit auf eigene Erfahrungen zurückblicken können, haben oft einen romantischen Blick, der sich dann daran äussert, dass im Sozialismus/Mao/Stali​n nicht alles schlecht war.

      Die Gleichberechtigung sei hervorragend gewesen. Das war aber mehr Not als Tugend.

      Abseits des Arbeitsplatzes, blieb die Gleichstellung aus: so im Haushalt oder die hohen Posten im Politbüro (ausser der lila Drache Margot Honecker) oder in Staatsbetrieben.

      W​er politisch unzuverlässig war, musste damit rechnen, dass die Kinder weggenommen wurden, während die Eltern in Stasi-Haft einsitzen bzw. Republikflucht begangen.

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  • November 28, 2019

    Die Sozis zittern: selbst im letzten Bollwerk Schweden verliert man immer mehr an Macht und Wähleranteilen.

    Hi​er konnte man am ungestörtesten am egalitären Staat arbeiten, jahrzentelang.

    Nun​ sind immer mehr bereit, auch Parteien wie Schwedendemokraten zu wählten, die mehr zu bieten haben als der alte marxistische Klassenkampf.

    Die fehlgeleitete Politik der offenen Grenzen, Sozialleistungen aber ohne tiefergehende Integration macht sich immer mehr negativ bemerkbar. Siehe die Bandenkriminalität, so dass die Dänen nun Grenzkontrollen durchführen, wg. den Schiessereien der schwedischen Banden in dänischen Städten.

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  • November 28, 2019

    Viele, die den Anti-Kommunismus heute verurteilen, werfen die “Opfer” oft zu pauschal in den gleichen Topf:

    Selbsterklär​te Maoisten, Anhänger Stalins, Glückwunschschreiber an Ulbricht, Zujubler der Panzeraufmärsche oder Händeschüttler von Egon Krenz kommen zu gut davon.

    Sie konnten ja wieder zurückreisen bzw. konnten sich in Karl May-Fantasieren ergehen hinter dem eisernen Zaun sicher vor dem Zugriff des grossen Mao/Stalin/Ulbricht/E​gon Krenz.

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  • November 29, 2019

    Es ist glasklar, warum die Linken den Tessiner Cassis loswerden wollen und durch einen Grünen ersetzen wollen: Es geht nur um Macht.

    Man will einen starken Staat, der seinen Bürgern Befehle diktiert, wo die Linken sich absolut im Recht sehen.

    Nur spielt da die CVP nicht mit, um die Schweiz zu einem marxistischen Staat umzubauen, wo die Linken endlich den Kapitalismus abschaffen können.

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  • Dezember 16, 2019

    Der Ratschlag von Herrn aNR Mörgeli (SVP), die Flüchtlingskonvention​ nicht einzuhalten, ist für die Sozialdemokratische Partei der Schweiz zum Glück nicht massgebend, auch die Gleichsetzung seines “Sozialismus” mit dem Kommunismus natürlich nicht.

    Als korrekte politologische Fremdbezeichnung ist Sozialismus der Oberbegriff für 4 total unterschiedliche und einander ausschliessende ‘Sozialismen’:

    Es gibt 2 demokratische Sozialismen (Sozialdemokratie und Grüne) und 2 nicht-demokratische Sozialismen (Kommunismus und Anarchismus).

    Die Sozialdemokratie (1863) entstand lange 55 Jahre vor der ersten kommunistischen Partei (1918). Sie stellte sich nach dem Zweiten Weltkrieg in allen europäischen Ländern zuvorderst gegen kommunistische Revolutionen, so in Russland und in Deutschland.

    Die falschen Definitionen kommen von den willkürlichen Eigenbezeichnungen der kommunistischen Parteien, die man natürlich nicht verhindern kann. So bezeichnete sich die SED selbst als “sozialistisch” statt als kommunistisch. Auch andere kommunistische Parteien versuchten bzw. versuchen noch immer, den ganzen Sozialismus für sich zu pachten.

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    • Dezember 16, 2019

      Dass sich die SED als „sozialistisch“ bezeichnet hat, ist völlig korrekt. Denn „sozialistisch“ ist absolut identisch mit „kommunistisch“.
      Ein​​e Lüge war allerdings die Bezeichnung „demokratisch“ im Namen der sozialistischen DDR.

      Viel verlogener als der Versuch kommunistischer Parteien den Sozialismus für sich zu pachten, ist der Versuch sozialistischer Parteien, den Begriff „Demokratie“ für sich zu pachten.

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