120 – diese Zahl beschreibt die Anzahl der bilateralen Handelsverträge, die zwischen der Schweiz und anderen Staaten aus dem europäischen Wirtschaftsraum abgeschlossen wurden und noch immer rechtskräftig sind. Dieses System einer Unzahl an bilateralen Verträgen funktionierte zwar lange Zeit, war jedoch unübersichtlich und sollte – so ergaben es die langen Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel – durch einen einheitlichen Vertrag zwischen der Europäischen Union und der Schweiz ersetzt werden.
Dies klingt soweit sinnig, zumal der Vertrag de facto unterschriftsreif im BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... vorlag. Doch das Schweizer ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... verweigerte nun urplötzlich die Unterschrift. Eine Reaktion seitens der EU ließ nicht lange auf sich warten. Mit taktischem Kalkül wollte die europäische Staatengemeinschaft Druck auf die Schweiz ausüben, indem es die Börsenregulierung der Schweiz nicht mehr als gleichwertig anerkannte. Doch hier drehte man den sprichwörtlichen Spieß um. Nun droht europäischen Aktionären außerhalb der Schweiz ein Fiasko.
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Kommentare anzeigen Hide commentsDer Bundesrat hat das endlich vorliegende Rahmenabkommen gestoppt, weil es am Widerstand von SVP und SP gescheitert wäre. Die Mehrheit der Stimmberechtigten hätten es abgelehnt.
Die SVP ist gegen jede Annäherung an die EU, auch ausserhalb einer Mitgliedschaft. Vor allem will sie keine „fremden Richter“. Ein internationales und damit auch ein EU-Gericht, dem auch Richter aus der Schweiz angehören, wäre aber kein \”fremdes\” Gericht.
Die SP Schweiz, seit den 1990er-Jahren auf EU-Kurs, hat sich im Sommer 2018 leider gegen das Rahmenabkommen wenden müssen, als bekannt wurde, dass die EU darin weiterhin auf einer \”Liberalisierung\” der flankierenden Massnahmen besteht und deshalb einen Lohnschutz ablehnt. So wären die Schweizer Löhne eingebrochen und auf das tiefere EU-Niveau gesunken.
Auch diese Volksweisheit gilt für die EU in Brüssel: \”Wer andern eine Grube gräbt, fällt letztendlich selber hinein.\”
Frau Marlene Wimstein, ein Vertrag (EU-Rahmenvertrag) welcher eine automatische EU-Gesetzesübernahme beinhaltet, kommt für einen bislang souveränen Staat wie die Schweiz doch unwiderlegbar einem Selbstmord gleich.