Artikel 161 der Bun­des­ver­fas­sung be­sagt:  Die Mit­glie­der der Bun­des­ver­samm­lung​ stim­men ohne Wei­sun­gen.

Eine Klausel in den SVP-Statuten besagt: Eine Mitgliedschaft in der SVP von Personen, die das Bundesratsamt angenommen haben, ohne von der SVP-Fraktion der eidgenössischen Räte dafür vorgeschlagen worden zu sein, ist nicht möglich. Mit anderen Worten, die SVP schreibt der Bundesversammlung vor, wen sie zu wählen hat.

Fazit: Würden sich die Räte dieser Klausel beugen, stimmten sie mit statt ohne Weisung. Also gegen die Verfassung.

Um das Parlament aus diesem verfassungsrechtliche​n Dilemma zu befreien, täte die SVP auch im eigenen Interesse gut daran, die Klausel schleunigst zu entsorgen.

 

 

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Comments to: Dilemma
  • November 2, 2011

    Sehr schön aufgezeigt, Frau Binder!

    Das ist tatsächlich ein Problem. Und solange die SVP an dieser undemokratischen Klausel festhält, muss sie sich nicht wundern, wenn es klare Vorbehalte gegen einen zweiten SVP-Sitz gibt!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Lohmann, eine “undemokratische Klausel” ist es nicht;
      der SVP-Vorstand hat diese demokratisch beschlossen. Sie
      tangiert die Rechte der Bundesversammlung überhaupt nicht.
      Und natürlich möchten Sie die SVP möglichst ausgrenzen

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  • November 2, 2011

    Zum Glück ist ja nach wie vor das Volk der Souverän in diesem Land. Egal was für welche Bundesräte und Parlamentarierinnen und Parlamentarier da einsitzen.

    Ein Chris von Rohr hatte schon Recht, dass diese Volksvertreter die man da vorgesetzt bekommt, fast unwählbar sind.

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  • November 2, 2011

    Guten Tag Frau Binder

    Die SVP ist eine Partei, mit Statuten. Sollten diese Statuten gegen die Verfassung sein, so klagen sie dies ein. Ich finde Sie wären in dem Fall dazu verpflichtet, dies zu tun, im Auftrag des Volkes.

    Aber vielleicht darf die SVP selber bestimmen, wer Parteimitglied ist und unter welchen Umständen.

    Hoffen wir mal, dass Doris Leuthard wieder gewählt wird. Nach Ihrer Meinung darf die Bundesversammlung da ja Doris Leuthard ersetzen, mit einer x belibigen Person der CVP und ihr würdet dies mit Freuden zur Kenntnis nehmen.

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  • November 2, 2011

    Da versucht Frau Binder mit Brachialgewalt, der SVP zu
    unterstellen, sie wolle der Bundesversammlung Vorschriften
    machen,​ statt auseinanderzuhalten, dass die Bundesversammlung
    ei​ne Regelung trifft und die SVP eine interne Regelung hat,
    die für die Bundesversammlung überhaupt nicht verbindlich ist.
    Die SVP-Regelung schirmt sich bloss vor Kuckuckseiern ab,
    und es wäre vielmehr zu empfehlen, wenn die anderen
    Parteien dies ebenfalls einrichten würden.

    Was kümmert sich denn Frau Binder überhaupt um die
    Statuten anderer Parteien? Führt sie die Praxis fort, die
    Zustände der SVP vorzuführen, statt sich endlich einmal in der
    Darlegung der (vermeintlichen) Vorzüge ihrer eigenen Partei
    zu üben? Definiert sie sich nach wie vor über die SVP? Wann
    wird sie sich endlich bewusst, dass ein schlechter Verkäufer ist,
    wer die Konkurrenz in der Verkaufsargumentation​ schlechtmacht?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Urs Gassmann,
      So wie ich gelesen habe, geht Frau Marianne Binder, CVP, ja auch nicht nach Bern. Da steht, nicht gewählt.
      Scheinbar muss man auch bei der CVP etwas mehr drauf haben, als nur die Andere Partei schlecht reden.

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  • November 2, 2011

    Aber Frau Binder, dass eine schließt hier nicht das andere aus! Die SVP sagt hier nicht, dass ein SVP-ler, der nicht für den BR nominiert wurde, aber vom Parlament gewählt wurde, nicht BR werden dürfte, sondern eben nur nicht mit dem SVP-Namen! Ist das so schwer zu verstehen?

    Mit so einer Klausel im Statut gibt es dann reinen Tisch. Obwohl es dann in der SP nicht so eine Klausel in den Statuten gibt, wurde in den 80er Jahren Emilie Lieberherr aus der Zürcher SP geknallt, obschon sie, im Gegensatz zum Parlament, direkt vom Volk gewählt wurde! In einer Partei zu sein ist dann auch kein Menschenrecht! Eine Partei ist wie ein Verein, wo man Leute ausschließen darf, die parteischädigendes Verhalten an den Tag legen! Sie hätten solche Leute sicher auch nicht gerne in der CVP!

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  • November 2, 2011

    Als SVP Wähler, der ich übrigens erst bin seit der Abwahl von BR Christoph Blocher, bin ich froh darüber, dass nach diesem BDP Debakel in den Statuten ganz klar geregelt ist, wie das bei der SVP ausschaut.
    Übrigens mache ich mir auch keine Mühe mehr, nicht wie vorher, zu panaschieren, ich kumuliere nur noch.

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  • November 2, 2011

    Sagt die CVP..welche meistens nur einen Kandidaten zur Wahl stellt. ja und wie antidemokratisch ist es denn von der CVP amitierende Bundesräte abzuwählen und hintendurch mit Sprengkandidaten zu verhandeln..oder bei der Wahl von Ueli Maurer ein grosser Teil der CVP einen Sprengkandidaten wählt, DER AM MIKROFON SAGTE ER STÜNDE NICHT ZUR VERFÜGUNG. und dennoch gewählt wurde..unglaublich. Und was ist daran genau verwerflich, dass die SVP selber demokratische Wege geht? WEnn man gegen die eigenen Parteiinteresse mit dem Gegner sich in ein Boot setzt, warum sollte man so einen nicht ausschliessen können..in der Privatwirtschaft..gla​uben sie eine Firma würde einen Mitarbeiter behalten, welche mit der Konkurrenz gegen die eigene Firma angeht..unglaublich. Oder wo soll da eine Erpressung sein für das Parlament. Sie können weiterhin wählen, wenn immer sie wollen. Sie können aber nicht der SVP vorschreiben wer deren Vertreter sein darf…Und wie erwähnt von Herrn Anderegg. Bei der SP gab es am meisten Parteirauswürfe..was sagen sie denn dazu..und warum stellt die CVP meistens nur einen Kandidaten..ist dies dann keine Erpressung?

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  • November 3, 2011

    Frau Binder,

    wo ist das Problem?

    Stimmen Sie einfach so, wie wenn diese SVP-Klausel nicht existieren würde.

    War sowieso ein Trauerspiel, wie gewisse rechtsbürgerliche Politiker argumentiert haben: “wir müssen Maurer wählen, weil es nichts bringt, einen SVPler zu wählen, der gleich nach der Wahl ausgeschlossen wird.”

    Auf Deutsch: man liess sich von der SVP erpressen.

    Wer sich erpressen LÄSST, ist selber schuld.

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    • Juli 19, 2021

      ich habe dann genatwortet beim Blog von Herrn Nünlist…

      1. schön, jetzt werden wir endlich mal die Fehler von den Grünen erfahren.
      2. wo und welche Erpressung dann? wo ist hier eine ERpressung…
      3. wollen wir nun aufzählen wieviele Parteiausschlüsse es bei den Linken gab oder damals der Fall Matthey

      aber so ist dass mit unsere Linken..haben immer nur eine einseitige Brille auf

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    • Juli 19, 2021

      Richtig, wenn die SVP dann gewählte Bundesräte aus der Partei ausschliesst, ist das ihr Problem.

      Allerding​s sollte man dann auch nicht auf das Gejammer der SVP eingehen, sie sei untervertreten. Wenn sie einen Bundesrat ausschliesst, hat der- oder diejenige als SVP-Bundesrat zu gelten.

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    • Juli 19, 2021

      du hast wieder mal keine Ahnung Dieter Lohmann.

      1. das Parlament hat jedes Recht als Bundesrat zu wählen wenn immer es will. ABER es hat kein Recht einer Partei vorzuschreiben wer deren Vertreter ist. Die SVP ging mit den amtierenden Bundesräte zur Wiederwahl ins Rennen. Du würdest schreiben LACH, wenn man dies als Erpressung gezeichnet.

      2. Natürlich kann die SVP demokratisch entscheiden wer in ihrer Partei ist und wer nicht. Oder sollen auch andere entscheiden wer in deiner Wohnung sich befindet?
      und die SVP hat ja jetzt 4 Jahre keinen 2. Bundesrat erhalten. Aber nun ist es eine neue Rechnung und da hat die SVP Anrecht auf 2 Bundesräte..und endlich mal soll sich das Parlament als Verantwortungsbewusst​ beweisen und nur Leute in den Bundesrat wählen mit welchen sie wenigstens ein Hearing machten und deren Leistungsfähigkeit zu überprüfen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Lohmann hat in der Tat keine Ahnung! Aber Hauptsache das die SP bisher viel mehr Politiker, wie gewählte Mandatsträger, aus der Partei geworfen hat, als die SVP! Aber hier lässt Herr Lohmann die Diffamierungen natürlich sein…

      Herr SP Francis Matthey wurde seinerzeit auch von der SP gemobbt, weil er nicht der offizielle BR Kandidat der SP war, aber dennoch gewählt wurde! Boris Banga/SP werden ja diffamierende und rechtslastige Äußerungen nachgesagt. Wie würde da wohl die SP reagieren, wenn er seinerzeit zum BR gewählt worden wäre, aber nicht MCR oder Leuenberger? Wie würde die SP nur reagieren, wenn plötzlich ein SP-ler zum BR gewählt würde, der gar nicht nominiert wurde und für die SVP Ausschaffungs- und Anti-Minarettinitiati​ve wäre?! Die SP würde sofort eine Mobbing- und Drohkampagne gegen diese Person führen! Dagegen spielt es keine Rolle, wenn eine Frau innerhalb der SVP, der sie viel zu verdanken hat, sich mit dem politischen Gegner verbündet, nur weil sie einen Hunger nach Karriere und Macht hat?!

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  • November 3, 2011

    Wie die Linken erpressen, ihre eigenen Leute dann noch sieht man u.a. Anhand der Parteiausschlüsse http://www.news.ch/Pa​rteiausschluesse+bish​er+vor+allem+bei+der+​SP/305536/detail.htm

    Aber auch wenn man denkt wie die Grünen ihren EIGENEN Nationalrat beleidigte und nötigte seine Meinung zu ändern. Bastien Girod Grüne kritisierte die Einwanderung und wurde als Rassist beschimpft und gezwungen seine Meinung wieder zu ändern. So geht dass vor sich her bei den Linken. Wie erwähnt ganz abgesehen davon wie hier wieder eine Hetze gegen die SVP ohne Fundament passiert.

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  • November 4, 2011

    Zur Erinnerung: Diese Klausel wurde aufgrund der Wahl vom EWS eingeführt.
    Die Intrigen und Lügen wurden bei der Wahl von EWS durch diese Dokumentation belegt: http://www.sendungen.​sf.tv/dok/Sendungen/D​OK/Archiv/Die-Abwahl-​Die-Geheimoperation-g​egen-Christoph-Bloche​r?docid=20080306-2000​-SF1

    Sagen Sie mal, Frau Binder, sind das die christlichen Werte für die SIE und die CVP einstehen?

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  • November 7, 2011

    Frau Binder hat absolut recht!

    Die SVP-Klausel ist mit der Bundesverfassung nicht vereinbar!

    Generel​l sind diese Klausel und auch die Vorstellungen der SVP betreffend Bundesratswahl mit einer Demokratie nicht vereinbar!

    Der BR wird von der Bundesversammlung gewählt und nicht vom SVP-Vorstand bestimmt! Merkt euch das, liebe SVPler!!!

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  • November 8, 2011

    Jetzt will man -von unseren lieben Mittelinken aus- also der SVP noch vorscheiben wer deren Mitglieder sein darf oder nicht. So dann bestimmen wir jetzt sofort dass Lumengo, Kurt Wernli oder die aberdutzend anderen welche die SP ausgeschlossen hat, wieder aufgenommen werden müssen, weil die SP dies nicht durfte. Was ist denn an dieser Klausel nicht vertretbar mit der Verfassung oder gar Demokratie..es ist so lustig. Der SVP als Verein oder Unternehmen zu sehen kann wie jede Partei selber ihre Regeln bestimmen. Und die SVP hat das Recht selber zu bestimmen wer ihre Vertreter in Bundesbern sind. So wie das Parlament selber entscheiden kann, wenn es wählt oder wenn nicht.

    “Da versucht Frau Binder mit Brachialgewalt, der SVP zu
    unterstellen, sie wolle der Bundesversammlung Vorschriften
    machen,​ statt auseinanderzuhalten, dass die Bundesversammlung
    ei​ne Regelung trifft und die SVP eine interne Regelung hat,
    die für die Bundesversammlung überhaupt nicht verbindlich ist.
    Die SVP-Regelung schirmt sich bloss vor Kuckuckseiern ab,
    und es wäre vielmehr zu empfehlen, wenn die anderen
    Parteien dies ebenfalls einrichten würden.

    Was kümmert sich denn Frau Binder überhaupt um die
    Statuten anderer Parteien? Führt sie die Praxis fort, die
    Zustände der SVP vorzuführen, statt sich endlich einmal in der
    Darlegung der (vermeintlichen) Vorzüge ihrer eigenen Partei
    zu üben? Definiert sie sich nach wie vor über die SVP? Wann
    wird sie sich endlich bewusst, dass ein schlechter Verkäufer ist,
    wer die Konkurrenz in der Verkaufsargumentation​ schlechtmacht?”

    s​ehr gut Herr Gassmann

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  • November 13, 2011

    Es war schon immer die Kompetenz von Vereinen, ihre eigenen Delegierten zu bestimmen und nicht jene des übergeordneten Gremiums. So sollte es auch weiterhin in der Politik gehalten werden. Der Gedanke, dass die Volksmeinung angemessen vertreten sein soll, durch ihre Delegierten auch bis hinauf zu den Bundesratskandidaten,​ gehört zur Schweizer Demokratie. Wenn das in den unheiligen Hallen in Bern weiterhin verhindert wird, dann ist unsere Demokratie über kurz oder lang gestorben! Ein Szenario, welches seit Jahren von bestimmten Gruppierungen angestrebt wird. Denn Macht und Gier haben auch unsere Schweizer Politik erfasst und die Volksverarmung hat in jeder Diktatur System…auch wenn sie sich als Demokratie schön redet.

    Wenn eine “Polit-Horde” sich zusammenrottet und von einer Partei nicht jenen Delegierten ankerkennt, welcher von der Fraktion delegiert wurde, dann ist das Polit-Mobbing. Wenn diese Horde sogar noch selbst bestimmt, wen von besagter Partei sie wählt, ist das Parlamentsmobbing in Vollendung und sollte genauso unter Strafe gestellt werden, wie firmeninternes Mobbing am Arbeitsplatz.

    Was mit hineingemobbten Kandidaten passieren kann und wie dadurch das Spitzengremium vergiftet wird, haben uns die Eskapaden der letzten Legislaturperioden weiss Gott deutlich genug vor Augen geführt, auch wenn der eine oder andere Exponent bereits aus der Schusslinie ist. Staatspolitische Führungsschwäche ist das einzige Prädikat, was bleibt. Zu leiden hat letztendlich darunter einzig und allein das Volk.

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  • August 31, 2016

    “(…) Mit anderen Worten, die SVP schreibt der Bundesversammlung vor, wen sie zu wählen hat.”

    1) Den Parteien steht es FREI, wen sie zur Wahl vorschlagen.

    2) Einer von ihrer Partei nicht nominierten Person steht es FREI auch zu kandidieren.
    (Die Fairness setzt voraus, dass sie in diesem Fall aus Ihrer Partei austritt.)

    3) Die Bundesversammlung ist FREI, die Personen (u. a. in den Bundesrat) zu wählen, die sie will.

    4) Die Parteien bestimmen FREI, wen sie als Mitglied aufnehmen oder ausschliessen.

    Mit​​ anderen Worten, Sie rennen offene Türen ein, Frau Binder.

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