1. Sonstiges

Dobrindts Maut verletzt die Personenfreizügigkeit​

Auto-und Mo­tor­rad­fah­rer, die nicht in Deutsch­land woh­nen müssen eine Vi­gnette kau­fen – gleichgültig, ob sie Au­to­bah­nen benützen oder nur auf Bundestraßen und nach­ran­gi­gen Straßen fah­ren: € 100 pro Jahr (für 10 Tage € 10; für 2 Monate€ 20).

In vielen europäischen Ländern ist es anders: bezahlen muss nur der, der auf Autobahnen, über bestimmte Brücken (Dänemark) oder durch Tunnels fahren will. Entweder muss er eine Vignette kaufen, die für eine bestimmte Zeit (maximal 1 Jahr) Gültigkeit hat (Schweiz, Österreich, Tschechien) oder an Zahlstellen eine distanzabhängige Gebühr (Frankreich, Italien, Polen) bezahlen, die sich je nach Fahrzeugtyp unterscheiden kann. Die Benelux-Staaten, Großbritannien, Schweden, Finnland und andere Länder erheben keinerlei Straßenbenützungsgebü​​​​​​​hren.

Die deutsche Maut aber hat die Wirkung eines Eintrittsgeldes für alle, die mit dem Motorrad oder mit einem Auto von max. 3,5 Tonnen nach Deutschland kommen wollen. Wer diese Gebühr nicht bezahlen will, hat absolut keine Möglichkeit, in Deutschland mit Motorrad oder Auto einzureisen. Fazit: die Personenfreizügigkeit​​​​​​​ ist verletzt. Jedoch, mit einem Fahrzeug von über 3,5 t lassen sich in Deutschland alle Straßen problemlos und gratis befahren. Die LKW-Maut greift erst ab 12 t (ab Oktober 2015: ab 7,5 t) und gilt nur auf Autobahnen und ausgewählten großen Bundesstraßen. Das ist typisch deutsch – überall hat es Schlupflöcher, auch und vor allem im Steuersystem.

CSU-​​​​​​​Bundesminister Dobrindt aus Bayern will mit dieser Maut eine „Gerechtigkeitslücke“​​​​​​​ füllen: nur die Ausländer müssen dafür zahlen, denn den Deutschen wird die Vignettengebühr durch Reduktion der Kraftfahrzeugsteuer kompensiert. Gerechtigkeitslücke? Der EU-Kommissar Siim Kallas aus Estland sieht in dieser Maut einen sinnvollen Beitrag zur Finanzierung der deutschen Infrastruktur, der mit Schlaglöchern übersäten Straßen und der einsturzgefährdeten Brücken. Gerechtigkeitslücke! Diese Maut diskriminiert die, die nicht mit deutschem Kontrollschild auf irgendwelchen deutschen Straßen unterwegs sind. Sie verstößt gegen das Gleichstellungsprinzi​​​​​​​p!

Wie in den Niederlanden so auch in der Schweiz kann den Geschäften entlang der Grenze zu Deutschland die Dobrindtsche Maut für Ausländer nur recht sein: Die Menschen kaufen und – die Niederlande betreffend – tanken wieder im eigenen Land.

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Comments to: Dobrindts Maut verletzt die Personenfreizügigkeit​
  • Juli 13, 2014

    Ist doch ganze einfach, Herr Meyer. Wenn ich nun für jeden Einkauf über den Rhein EURO 10.- bezahlen muss, überlege ich mir das künftig. Die süddeutschen Discounter werden sich sehr freuen, denn das CH Publikum wird sich dann wohl auch überlegen, sofern das auf alle Strassen ausgeweitet werden sollte und nicht bei einer Autohahnvignette à la Schweiz verbleibt. ;an spricht von ca. CHF 8 mia., die auf diese Weise ins Ausland fliessen. Ich schätze, dass davon sicherlich CHF 5 .- mia. in den süddeut. Raum gehen. Schrumpf der nur um 30%, gibt es dort hausgemachten Zoff.

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  • Juli 13, 2014

    Selten so einen Unfug gelesen, selbst hier auf Vimentis nicht.

    Die Personenfreizügigkeit​ hat etwas mit Einwanderung und Arbeitserlaubnis zu tun, und nicht mit simpler Durchreise oder Einreise zum Einkaufen und Urlaub machen. Manche Leute haben weder Auto noch Motorrad um nach Deutschland zu reisen, sollen die sich auch über Verletzung der Personenfreizügigkeit​ aufregen?

    Dasselbe​ bezüglich Gleichstellungsprinzi​p: aktuell und seit Jahrzehnten werden deutsche Autofahrer in der Schweiz zur Kasse gebeten, bisher umgekehrt nicht. Hat sich von denen jemand mal über das Gleichstellungsprinzi​p aufgeregt?

    Neben dem Auto kann man noch zu Fuss nach Deutschland, mit Bussen und Bahnen, dem Flieger etc. Man kann sich zu viert in ein Auto setzen und zum Shopping fahren, da wird es dann pro Person günstiger.

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  • Juli 13, 2014

    Ja das ist sehr gut für die inländischen Geschäfte der Grenze nach und bis 20 km dahinter!Der Einkaufstourismus kommt so ein wenig zum Erliegen.
    Wir sind ja auf die deutsche Wirtschaft angewiesen,somit können die ja mit anderen machen,was sie wollen.
    Ach ja im Schwarzwald könnten sie auch etwas traurig sein,wenn die Schweizer immer mehr ausbleiben….!
    Und die Deutschen wollen dann keine Schweizer Nummer kaufen,damit sie nicht im eigenen Land eine Maut blechen müssen….!!!….wenn​ kein Geld mehr da ist holt man es halt bei den Nachbarn….!…und das ist erst der Anfang..!!..man wird sich vielleicht noch wundern….im Vereinigten EU-REICH……!!

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  • Juli 13, 2014

    Das hat mit der Personenfreizügigkeit​ nichts zu tun. Schweizer die in Deutschland leben zahlen auch keine Maut, weil sie ein deutsches Nummernschild haben. Schweizer, die in der Schweiz leben, gelten in Deutschland als Touristen, ist nicht dasselbe.

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    • Juli 19, 2021

      Stimmt! Und als Deutscher in der Schweiz, fährt man mit dem blauen D Jahnrelang sogar zu deutschen Konditionen! Ist zwar nicht legal, aber mit den Schweizern, denn riesen Volldeppen, kann man’s ja machen!

      Danke Doris! Kleb doch noch eine Vignette auf einen Brumi, mehr bringst Du ja nicht zustande!

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  • Juli 14, 2014

    Führt doch jetzt endlich einmal z.B. kostendeckende Tunnelgebühren (Erstellungs-, Zins-, Unterhalt- & Sanierungskosten) ein, und zwar ohne die EU zu fragen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger, stellen Sie sich das mal vor!
      Womit wollte man uns dann noch Angst machen…. ?!

      Könnt ja sein, dass es die EU sogar frisst! Wieso auch nicht, wir sind ja ein suveräner Staat der seine eigenen Gesetzte und Regeln macht… oder ist das def. Geschichte?! Wenn’s nach dem
      Bundesrat geht, offensichtlich ja! Aber dann solten sie doch bitte ihre Bürros in Brüssel beziehenund ihren Lohn von der EU erhalten, mit uns haben die ja fängs echt nichts mehr gemein!

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  • Juli 14, 2014

    Hat nicht das Geringste mit Personenfreizügigkeit​​ zu tun!

    Bitte erst mal informieren worum es bei der PFZ überhaupt geht!!!

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  • Juli 14, 2014

    Die Deutschen brauchen für die Strassen, die seit Jahren viel zu wenig gepflegt wurden, Geld. Im eigenen Land können sie es sich nicht beschaffen (Politiker wollen schliesslich wieder gewählt werden), also holen sie es sich bei den Ausländern. Indes, den Weg, den sie dabei beschreiten wollen, wird in der EU kaum durch kommen.

    Übrigens, die Deutschen kümmerst sowieso wenig, was die Ausländer denken. Nur wenn sie selber betroffen sind, dann werden sie ausfällig, so z.B. bei den Spionageaffären mit den USA. Die Deutschen ärgern sich fast zu Tode, weil die USA sich erlaubt haben, in Deutschland zu spionieren und kaufen gleichzeitig ausländische CD von Steuersündern, was in rechtlichen Sinne Spionage und Hehlerei bedeutet. Klar, für die Deutschen ist das etwas ganz anderes! Für mich nicht!

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    • Juli 19, 2021

      Die Deutschen werden sich wohl sagen, mit den blöden Schweizern können wir’s ja machen! Mit dennen kann man ja alles machen! Das Volk gluabt zwar immer noch es hätte was zu sagwen, aber ihre Regierung, richtet’s eh wieder EU Konform…

      Recht haben Sie! Wieso sollte es den Deutschen auch interessieren, ob uns das schmeckt? Er fährt doch trotzdem, für lau durch den Gotthard in die Sommerferien!

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    • Juli 19, 2021

      Bravo, Herr Küng! Genau so ist es!

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  • Juli 14, 2014

    Ja nun machen halt die Deutschen, wozu unserer Doris ein fach der Mum fehlt!
    Recht so! Sollten das dreifache verlagen, von uns Schweizern! Das wäre dann der Zuschlag für die eigene Doofheit!

    Tausende​ von ilgealen D/E/P kurven gratis auf unseren Strassen rum, das geht! Zahlen darf’s aber allein der schweizer Verkehrsteilnehmer und weil Doris die Kohle ja nie reicht, wil sie UNS ständig noch mehr schröpfen.

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