Doppelbesteuerungsabk​ommen aus Bevölkerungssicht

Das Bank­kun­den­ge­heim­​nis kann re­du­ziert wer­den auf die Nicht-­Mel­dung der Kon­to­num­mern.
 
Auf den Schwei­ze­ri­schen Bank­kon­ten lie­gen Gel­der von Kun­den di­ver­ser Nationalitäten. Hauptsächlich kom­men die Gel­der aus fünf Mo­ti­ven zu un­se­ren Ban­ken. Dies sind der Ser­vice, die Währung, die Vor­sicht vor dem Staats­zu­griff, die Steu­e­rer­spar­nis und die Si­cher­hei­ten. Die Steu­er­flucht wird mei­nes Er­ach­tens zu oft als al­lei­ni­ger Grund an­ge­ge­ben. Dafür ist in der Regel die Ver­le­gung eines Geschäftssitzes oder des Wohn­sit­zes die bes­sere Variante. 
 
Deutsch­land hat eine Son­der­stel­lung. Aus der Ge­schichte lie­gen viele Gel­der bei uns, weil sie vor dem Staats­zu­griff und den Währungskrisen geschützt wer­den sol­len. Die Be­richte der letz­ten drei Jahre über die Aktivitäten von Herrn Sar­kosy und Frau Mer­kel rufen die Ge­schichte in Er­in­ne­rung. Der Wille zur Vor­herr­schaft Deutsch­lands in Eu­ropa ist deut­lich zu erkennen. 
 
Das Ver­hal­ten der deut­schen Re­gie­rung ist mit dem Wunsch eines gläsernen Bürgers nicht ver­ein­bar. Als Teil der schwei­ze­ri­schen Bevölkerung ver­stehe ich nicht, wes­halb die Steu­er­be­am­ten in der EU den Zu­griff auf die Bank­kon­ten ihrer Staatsbürger benötigen. Die Frage des Bank­kun­den­ge­heim­​nis­ses kann dar­auf re­du­ziert wer­den, ob die Ban­ken die Kon­to­num­mern den ent­spre­chen­den Staa­ten mel­den sol­len. Denn die Steu­er­aus­weise der Bank­kon­ten müssen in Ori­gi­nal­form den Steuerämtern vor­ge­legt wer­den. Bei Be­darf können diese per Re­ge­lung für die Steu­er­be­rech­nung er­wei­tert wer­den. Dies ist ähnlich wie mit dem Lohnausweis. 
 
Die Fra­ge, ob die Ban­ken die Kon­to­num­mern den ent­spre­chen­den Staa­ten mel­den sol­len, kann in den Staatsverträgen ge­re­gelt wer­den. Ge­gen­sei­tig­keit ist dabei selbstverständlich. Sollte eine sol­che Ver­ein­ba­rung ge­trof­fen wer­den, so sind mei­ner Einschätzung nach eben­falls der Um­gang mit den Altbeständen und die kurz­fris­ti­gen Kündigungsmöglichkeit​en für einen ge­ord­ne­ten Aus­stieg gut zu regeln. 
 
(Ver­fasst am 4.04.2012, Peter Ober­hol­zer)

Peter Oberholzer Mitglied seit August 10, 2020

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