1. Sicherheit & Kriminalität

Dringende Anfrage an die Präsidien der Eidg. Räte

                     ​                     ​                     ​                     ​         Bott­min­gen, 25. März 2013

 

 

Dringende Anfrage eines besorgten Bürgers an die Präsidien der Eidgenössischen Räte!

 

Hochgeachte​te Frau Nationalratspräsident​in,

Hochgeachteter Herr Ständeratspräsident,

 

Am 18. März 2013 hat Herr Nationalrat Jean-François Steiert an den Bundesrat eine Anfrage gerichtet zu einer Meinungsäusserung von Oberst Peter Forster – als Milizoffizier ein freier Schweizer Bürger – die dahin zielt, ihn mundtot zu machen (siehe Beilage).  Herr Steierts Hinweis, als Offizier habe Oberst Forster unsere Institutionen und die demokratisch legimi-tierten Behörden zu schützen, ist wohl sehr ironisch gemeint. Die im Auftrag der SPS von einem Berliner Institut ausgearbeitete und von ihr genehmigte Schweizerische „Sicherheits“-Politik​ verneint jede zukünftige militärische Bedrohung unseres Landes. Zudem fordert ihr Parteiprogramm die Abschaffung der Armee. Im Folgenden wende ich Herrn Steierts Art der Argumentation in einem wesentlich ernsteren Zusammenhang auf die Parlamentarier an.

 

Als Parlamentarier hat Herr Steiert einen Schwur oder ein Gelübde auf die Verfassung abgelegt, darunter den Zweckartikel 2, den wichtigsten Artikel überhaupt, wonach die Eidgenossenschaft die Freiheit und die Rechte des Volkes und die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes wahrt, sowie die Art. 57 und 58, betreffend Sicherheit und Armee. 

 

1.       ​  Gehen die Präsidien davon aus, dass in unserem demokratischen Staat Mitglieder der  Eidgenössischen Räte für das Eidgenössische Parlament noch tragbar sind,  die entgegen ihrem Schwur oder Gelübde die Armee abschaffen wollen und damit die Sicherheit unseres einmaligen Landes und seiner Bürger und Bürgerinnen in einer immer unsicher werdenden Welt fahrlässig aufs Spiel setzen?

 

a.       ​  Falls dies der Fall ist: Wo sehen die Präsidien die Grenzen der Loyalität von eidgenössischen Parlamentariern, die durch ihre gesetzgeberische Tätigkeit die Sicherheit unseres Landes zu wahren und dadurch unserer demokratischen Institutionen und       demokratisch legimitierten Behörden zu schützen haben?

 

b.        ​ Falls dies nicht der Fall ist: Haben die Präsidien Massnahmen gegen diese Mitglieder der eidgenössischen Räte getroffen? Wenn ja, welche?

 

2.       ​  Werden diesen Parlamentariern und ihren Mitarbeitern vom Bund nach wie vor alle nötigen Adressen und Dienste kostenlos zur Verfügung gestellt, ihnen ihre Privilegien weiterhin gewährt und Entschädigungen bezahlt und gedenken dies die Präsidien         gegebenenfalls weiterhin zuzulassen?

 

Ich sehe Ihrer Antwort mit grossem Interesse entgegen und grüsse Sie

 

             ​                     ​                     ​                     ​      Mit vorzüglicher Hochachtung

 

     ​                     ​                     ​                     ​              Gotthard Frick

              ​                     ​                     ​                     ​     Mitglied der SPS

 

cc. Nat.& Ständeräte (falls Email vorhanden), Bundeskanzlei,  Herrn BR Ueli Maurer, Medien

 

Widerstand​ der Schweizer Armee gegen die eigene Regierung?

Eingereic​ht von

Einr​eichungsdatum

18.03.​2013

Eingereicht im

Nationalrat

Stan​d der Beratung

Eingereicht​

 

Eingereichter Text

In der Zeitschrift “Pro Libertate” 6/2012 hat sich Peter Forster, Chefredaktor der Militärzeitschrift “Schweizer Soldat” und oberst der Artillerie, wie folgt zitieren lassen:

“Wissentlic​h spielt der Bundesrat mit einem kostbaren Gut, der Sichherheit unseres Landes, die ihm als originäre Staatsaufgabe anvertraut ist. Wir nahmen an dieser Stelle die Frage “Anpassung oder Widerstand” schon auf, als der Bundesrat das Messer zum ersten Mal gewetzt hatte. Damals wie heute kommen wir zum Schluss: Schweigen wäre Verrat, und Anpassung wäre Unterwerfung – in einer Lage, wo das Gewissen den Widerstand selbst gegen die eigene Regierung erzwingt.”

1. Geht der Bundesrat davon aus, dass ein Offizier, der in einem demokratischen Staat öffentlich sein Gewissen als Grund zum Widerstand gegen die demokratisch eingesetzte Regierung angibt, für die Armee noch tragbar ist?

a. Falls dies der Fall ist: Wo sieht er die Grenze der Loyalität von höheren Offizieren, die unsere demokratischen Institutionen und die demokratisch legitimierten Behörden zu schützen haben?

b. Falls dies nicht der Fall ist: Hat der Bundesrat Massnahmen gegen Ober Peter Forster getroffen? Wenn ja welche?

2. Werden dem Verleger des “Schweizer Soldaten” nach wie vor alle Adressen der militärischen Kader ab dem Rang des Hauptmannes gemäss Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung über das militärische Kontrollwesen kostenlos zur Verfügung gestellt und gedenkt dies der Bundesrat gegebenenfalls weiterhin zuzulassen?

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Comments to: Dringende Anfrage an die Präsidien der Eidg. Räte
  • März 30, 2013

    Ausser Gotthard Frick gibt es viele andere verantwortungsvolle SP- Mitglieder, die die pazifistische Linie der Parteiführung nicht goutieren(Interessant​: In Frankreich führt die Linke Krieg im Ausland. Bei uns kann sich die Parteileitung nicht einmal zur Selbstbehauptung des Staates in Notlagen bekennen.)Es bleibt zu hoffen, dass auch in dieser Partei wieder Realitätssinn einkehrt. Vielleicht ist dies erst möglich, wenn die Umtriebe gewisser Alphatiere während des Kalten Krieges aufgearbeitet sind. Ein Blick in die historischen Forschungsergebnisse von E. Bischof kann zur Klärung der Sachlage beitragen.

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