Stand heute, ist mir nicht ein Richter, nicht ein Regierungsrat, nicht ein Rechtsprofessor bekannt, der für die Annahme und Anwendung der Durchsetzungsinitiative ist. Der Grund ist: ausser einer vorübergehenden Rechtsunsicherheit verbunden mit erheblichen Mehrkosten, bringt deren Annahme nichts. Selbst Hans-Ueli Vogt, SVP, Rechtsprofessor an der Universität Zürich, ist zwar für die Annahme der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ..., nicht aber für deren Anwendung bei Secondos.
Ich teile Vogts Meinung, dass es unangemessen ist, Secondos auszuschaffen, denn diese sind bei uns aufgewachsen und lassen sich deshalb auch hier am Besten reintegrieren. Trotzdem werda ich als Richter, auch Secondos aus der Schweiz weisen, so wie es das neue Gesetz verlangt. Denn nicht nur ich, alle Richter die ich kenne, wenden neue Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen an, auch wenn sie ihnen nicht genehm sind. Die Mehrheit fordert von den Secondos eine erhöhte Respektierung unserer Gesetze, wollen sie ihr Bleiberecht nicht verwirken. Das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... hat dazu die Details festgelegt, wir Richter entscheiden diese Bestimmungen entsprechend. Wer etwas anderes behauptet, verbreitet Lügen, um dem Ansehen von ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... und Justiz zu schaden.
Die Durchsetzungsinitiative ist schädlich, teuer und unnötig. Stimmen Sie deshalb nein!
Falls Sie lieber Leser dieses Blogs einen Richter, Regierungsrat oder Rechtsprofessor kennen, der die Annahme der Durchsetzungsinitative und deren wortgetreue Umsetzung befürwortet, so sind sie gebeten in den Kommentaren einen entsprechenden Hinweis, am Liebsten mit Link zur Quelle anzubringen.
Regierungsräte, die die Durchsetzungsinitative explizit ablehnen: Kantone Zürich, Bern, Basel Stadt, Aarau.
Zudem haben sich 120 von 150 angeschriebenen Rechtsprofessoren und 40 von 46 aktiven Ständeräten explizit gegen die Initative ausgesprochen. Gleiches gilt für zahlreiche aktive und ehemlige Nationalräte..
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Kommentare anzeigen Hide comments….es ist ja völlig logisch,dass sich die Ganze “Justitia Helvetica” dagegen ausspricht.Aus dem Lande Weggewiesene fallen der Resozialisierungs-Dienstleistung nicht mehr “anheim”!!Ergo verspricht das weniger Arbeit mit diesen “Gefallenen”der Kriminal-Gilde,die ja hier mehr umhätschelt wird, als ein Opfer je an Hilfe erhalten tut und erwarten darf, in diesem “Paradies” für Straf-Verfolgte.Das Kuschel-Justizwesen hier,hat einen grossen Anteil der Bevölkerung misstrauischer gemacht;…..dazu kommt ein schleichender Vertrauens-Verlust gegenüber dem ganzen Strafwesen,wie es gehandhabt wird.Was an Lügen und Unwahrheiten herumgeboten wird ist geradezu grotesk.Mit solchem Verunsichern grosser Teile des Stimmvolkes soll ihnen ein NEIN abgerungen werden,damit dieser Trott der “Verbrecher-Hätschelung “weiter “gepflegt” werden kann.Für mich ist klar,dass ich erst recht ein Ja einwerfen werde,und wenn es nur als ein Zeichen des Unbehagens wahrgenommen wird.
Es ist schon kaum zu glauben auf welche irren Theorien Leute kommen wenn Sie Argumente nicht sachlich nachvollziehen können … dann sind halt Verschwörungen im Gange um wirtschaftliche Existenzen zu sichern.
“Es ist schon kaum zu glauben auf welche irren Theorien Leute kommen wenn Sie Argumente nicht sachlich nachvollziehen können … dann sind halt Verschwörungen im Gange um wirtschaftliche Existenzen zu sichern. “
Bravo, Frank Wagner. Das stimmt. Und es sind bei den Gegner der Durchsetzungsinitiative sehr viele davon zu finden…Auch in den Foren…
Herr Wagner…..was ich so auf Facebook lese…?..es wird knapp werden…!…Volk gegen die “Führungsriege”….!.…Herr Lobermann schreibt es exakt…!
Gefunden, es gibt ein Regierungsrat, der für die Annahme der Initiative ist: Der Urner SVP Regierungsrat Beat Arnold (35) hat sich im Rahmen seiner Wahlkampagne für den Nationalrat für die Durchsetzungsinitative stark gemacht: «Auch die Ausschaffung krimineller Ausländer ist fast 5 Jahre nach Annahme der Ausschaffungsinitiative nicht umgesetzt. Der Grund: Ausser den SVP-Vertretern im eidgenössischen Parlament sträuben sich alle Politiker, Kriminelle auszuweisen. Dank der SVP-Durchsetzungsinitiative kann es nun das Volk im kommenden Jahr nochmals richten und den Politikern den Weg weisen. Schneller ginge es, wenn im Bundeshaus die richtigen Volksvertreterinnen und Volksvertreter sitzen würden. Deshalb sind Wahlen wichtig.»