1. Wirtschaft

Dunkelheit und Dämmerung

Der Bun­des­rat musste vor we­ni­gen Wo­chen zur Kennt­nis neh­men, dass seine Ein­nah­men aus der Bun­des­steuer ab­ge­nom­men ha­ben. Par­al­lel dazu sind die Aus­ga­ben des Bun­des wei­ter ge­stie­gen, ins­be­son­dere im Be­reich Ge­sund­heit und So­zi­al­we­sen überborden die Kosten.

 

Finanzministerin​ tappt im Dunkeln

Die eidgenössische Steuerverwaltung hat im vergangenen Jahr rund 10% weniger Bundessteuern eingenommen. In absoluten Zahlen beträgt der Rückgang 2,1 Milliarden Franken. Als dies im Februar bekannt wurde, versprach Finanzministerin Widmer-Schlumpf voreilig, bald über die Gründe zu informieren.

Doch der am 25. März veröffentlichte Bericht machte keinerlei Angaben über die Ursachen des Debakels. Die Finanzministerin hat sich im vergangenen Jahr gehörig verkalkuliert, falsche Annahmen getroffen und tappt jetzt im Dunkeln. Eine unangenehme Situation. Umso mehr, da auch das Budget 2015 vermutlich auf denselben falschen Annahmen basiert. Solche Situationen verlangen berechtigterweise nach Antworten.

Die Finanzministerin hat nun auf ein Patentrezept zurückgegriffen. Ein Patentrezept, welches man aus der Schublade zieht, wenn die ehrliche Antwort schmerzt. Das Patentrezept heisst: „Gras über die Sache wachsen lassen“. Frau Widmer-Schlumpf hat nämlich eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben. Eine Studie, welche die Gründe für die Steuerausfälle analysieren und in drei Jahren Antworten liefern soll. Antworten, welche dann niemanden mehr interessieren werden.

 

Situation​ ist kein Zufall

Bei der Budgetierung orientiert sich der Bund an Vergleichswerten aus der Vergangenheit. Dabei wurde jedoch ausser Acht gelassen, dass die Zeiten von regelmässig steigenden Steuereinnahmen endgültig vorbei sind. Stiegen beispielsweise Teile der Bundessteuern zwischen 1990 und 2009 um das Vierfache, stagnierten diese Einnahmen über die letzten sechs Jahre.

Die Herausforderung, mit welcher sich Bundesbern nun konfrontiert sieht, spüren die Kommunen schon länger. Manch eine Gemeinde hat die letzten sechs Jahre ein starkes Bevölkerungswachstum verzeichnet, jedoch eine Stagnation bei den Steuererträgen erlebt. Dass dieser Trend seit 2009 existiert ist kein Zufall, sondern vielmehr das Resultat des freien Personenverkehrs.

Es​ ist offensichtlich, dass sich die Lohnstrukturen mit dem freien Personenverkehr fundamental verändert haben. Dass nur top ausgebildete Fachkräfte aus Europa in die Schweiz gelangen, ist ein Märchen. Neben diesen Fachkräften hat das europaweite Menschenmeer den Schweizer Arbeitsmarkt in allen Branchen mit massenweise Billigarbeiter überschwemmt.

 

Mit​telstand ist stark betroffen

Dass der Druck auf dem Arbeitsmarkt seit der Personenfreizügigkeit​ massiv zugenommen hat, können die meisten bestätigen. Auf Stellenbörsen kann dies in einer speziellen Form festgestellt werden. So sind beispielsweise auffällig viele Praktikumsstellen zu vergeben. Diverse Firmen suchen ihr „Schnäppli“ unter Zuwanderungswilligen.​ Denn irgendwo lässt sich in Europa immer jemand finden, welcher in die Schweiz übersiedeln will und im Gegenzug auf einen anständigen Lohn verzichtet.

Diesem massiven Druck ist insbesondere der gut gebildete Mittelstand ausgesetzt. Dies Beweist der Umstand, dass jeder vierte Stellensuchende im Kanton Zürich über eine höhere tertiäre Ausbildung verfügt. Kommen die Löhne des Mittelstandes unter Druck, hat dies auch massive Auswirkungen auf die Steuererträge des Staates. Wird beispielsweise das Salär eines gut situierten Familienvaters um 5% gedrückt, brechen dem Staat 15% des Steuerertrags weg.

 

Schweizer Jobwunder entlarvt

Die Zuwanderung hat nicht nur Druck auf die Löhne ausgeübt, sondern provoziert auch den Ausbau der öffentlichen Infrastrukturen und Institutionen. Wer das vermeintliche „Jobwunder“ in der Schweiz analysiert, stellt fest, dass seitens der Wirtschaft deutlich weniger Stellen geschaffen werden konnten, als Personen in die Schweiz zugewandert sind.

Rund die Hälfte der Zuwanderer fand in staatlichen oder staatsnahen Betrieben Unterschlupf. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit​ sind innert 6 Jahre im Gesundheits- und Sozialwesen 100‘000 Stellen entstanden. Im Bereich der Bildung sind es weitere 40‘000 Stellen. Die öffentlichen Verwaltung ist ebenfalls um 40‘000 Stellen gewachsen. War vor knapp 20 Jahren jede fünfte Person beim Staat beschäftigt, so ist es heute jede Vierte. Es ist offensichtlich, dass diese Entwicklung längerfristig nicht tragbar ist.

Weder der einzelne Bürger, noch Kommunen, Kantone oder der Bund ziehen also einen Nutzen aus der Personenfreizügigkeit​. Es zeigt sich allzu deutlich, dass uns ein rein quantitatives Wachstum schadet. Der Wohlstand bröckelt und gleicht sich dem Europäischen Mittelmass an. Ein Mittelmass welches weit weg vom Erstrebenswerten liegt.

 

Dem Volk hat es gedämmert

Die Schweiz ist bis vor der Einführung der Personenfreizügigkeit​ immer erfolgreich gewachsen. Das qualitative Wachstum von damals war geprägt von Innovation und Fortschritt. Das rein quantitative Wachstum welches wir heute erleben ist ideenlos und bequem, es macht träge und krank. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit​ haben der Wohlstand sowie das Bruttoinlandprodukt pro Kopf nachweislich abgenommen, der Staat hat sich gleichzeitig aufgebläht

Dem Volk hat es seit längerem gedämmert. Vor einem Jahr hat es an der Abstimmung gegen die Masseneinwanderung einen wegweisenden Entscheid getroffen. Derweil das Volk auf die Umsetzung der Initiative wartet und zurück zu wirklichem Erfolg will, tappt die Finanzministerin weiterhin im Dunkeln und sucht verzweifelt nach den fehlenden Steuermilliarden.

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide comments
Comments to: Dunkelheit und Dämmerung
  • April 5, 2015

    Sie schreiben dass das Bundesinlandsprodukt pro Kopf seit Einführung der Personenfreizügigkeit​ nachweislich abgenommen hat.

    Gemäss Bundesamt für Statistik lag das Bruttoinlandsprodukt 2002 (bei Einführung der Personenfreizügigkeit​) bei Fr. 63’997.–, 2011 jedoch bereits bei Fr. 78’146.–. Einen kleinen Einbruch gab es nur im Krisenjahr 2009, der aber 2011 bereits wieder aufgeholt wurde. Für die Jahre 2012 bis 2013 gibt das Bundesamt für Statistik noch provisorische Zahlen an, aber auch hier ist kein “Abnehmen” auf ein Niveau bis vor Einführung der Personenfreizügigkeit​ oder gar darunter zu erwarten.

    Wohlstan​d zu “messen” ist sicher nicht so einfach, aber wir können mal die Armutsquote anschauen. Die EU und die Schweiz sieht eine Armutsgefährdungsschw​elle bei 60% des verfügbaren Medianäquivalenzeinko​mmens. Nach diesen Kennziffern waren 2013 rund 13.3% der Einwohner der Schweiz armutsgefährdet …2007 waren es noch 14.2%. Es gab zwar zwischendurch Ausschläge bis hoch auf 15.5%, was aber vergleichsweise gut nachvollziehbar ist zum Beispiel durch die Wirtschaftskrise.

    ​Ihre Aussage das der Bund 10% weniger Steuern eingenommen hätte ist so auch nicht ganz richtig, es sind eher weniger Einnahmen da als budgetiert. Das jedoch nur auf die Zuwanderung zu schieben ist jedoch zu einfach, ein Artikel im Bund bringt es auf den Punkt:

    http://www.​derbund.ch/schweiz/st​andard/Wo-sind-die-Mi​lliarden-fuer-WidmerS​chlumpfs-Bundeskasse/​story/23707370

    Woh​er haben Sie denn Ihre Zahlen und Angaben? Quellen oder ähnliches nennen Sie ja nicht.

    Kommentar melden
  • April 5, 2015

    Noch eine Runde:

    Sie erklären die Löhne wären mit Einführung der Personenfreizügigkeit​ unter Druck geraten. Auch das bestätigt das Bundesamt für Statistik nicht. Es gibt zwar sowohl bei den Nominal- als auch bei den Reallöhnen Schwankungen, aber während 2002 der Reallohn-Index noch bei 287 lag, lag er 2013 bei 308.

    Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner, logisch Denken, muss zwangsläufig zu einem anderen Ergebnis führen, egal was die Statistik (von Bundesbern das ein PFZ Gesicht zu wahren hat) besagt! Oder sich mal auf einen neuen Job bewerben, dann kommen sogar Sie auf die Welt, Herr Wagner! Ev. nicht im Appenzell, aber in den Wirtschaftszentren wie Zürich und Basel garantiert, denn da kommen sie an die 100’000 jedes Jahr… und auf jede Vakanz so um die 300 Bewerber (aus ganz Europa) wie bereits geschrieben, so viele Stellen hat die Privatwirtschaft def. nicht geschaffen. Also, Statistik hin oder her, Papier nimmt ja bekanntlich alles an. Drum schauen Sie doch lieber mal aus dem Fenster, ins echte Leben. Ab 45 wird’s sau eng, egal wie viele Abschlüsse und Diplome sie haben, ab 50 ig sind Sie praktisch chancenlos. Müssten aber noch rund 10 Jahre AVH Beiträge bezahlen und nicht Arbeitslosen- und schlussendlich Sozialhilfe beziehe!. Und dies obwohl sie willig und fähig sind.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      ..ich konnte öfter mit unserer Personal-Verantwortli​chen ein Gespräch führen.Sie bestätigt exakt Ihre Schilderung,wenn heute eine Stelle ausgeschrieben wird!.200 bis 300 Anfragen und Bewerbungen für einfachste Handlanger-Jobs aus ganz Europa!Bei den Büro-Jobs ist es genau gleich…!..Logisch werden da die Löhne auf das allernotwendigste “gedrückt”…!.und logisch,dass die grossen Firmen darum kein Interesse an einer Aenderung der MEI haben!!!…und darum sind die Löhne real gesunken,ob das nun in der “vermutlich geschönten” Statistik anders dargestellt wird, interessiert die,die es gnadenlos erwischt und ab 50 sich nochmals bewerben müssen.(selbstverstän​dlich zu tieferen Konditionen) nicht..!..Aber diese Tatsachen in die Budgets einfliessen zu lassen,fällt diesen “Wissenschaftlern” in ihrem wohlgefälligen Umfeld wohl ziemlich schwer.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Frau Stutz, es ist nicht egal was die Statistik besagt. Statistiken ersetzen Subjektivität durch Objektivität. Es mag sein das es für manche Leute schwierig sein kann eine neue Stelle zu finden … die Frage ist ob es ohne PFZ besser klappen würde. Bei den Langzeitarbeitslosen die ich kenne hat die PFZ auf jeden Fall nichts damit zu tun. Viele von denen die für ihre berufliche Karriere auf ein Ende der PFZ hoffen werden sehr sicher enttäuscht werden.

      Ich war zuletzt 2008 (mit 44) auf Stellensuche und dann wieder 2011 (mit 48). 2008 habe ich mich bei zwei Firmen beworben, und zwei Firmen sind auf mich zugekommen … Resultat waren dann auf einmal 1 Absage, 1 Einladung zu einem zweiten Vorstellungsgespräch und 2 Jobangebote. 2011 haben zwei Bewerbungen gereicht um eine Stelle zu bekommen die ich auch jetzt noch habe. Die einzigen Vorteile die ich hatte waren das ich beschäftigt war, ein paar Monate Zeit hatte und mich so gezielt bewerben konnte.

      Ich arbeite allerdings aktiv daran das ich auf dem Arbeitsmarkt was anzubieten habe. Im Gegensatz zu einer Langzeitarbeitslosen die ich kannte, die zum Beispiel Excel Tabellenkalkulationsk​enntnisse in die Bewerbungen schrieb ohne diese wirklich zu haben, und auf mein Angebot ihr da auf die Sprünge zu helfen nur sehr lustlos reagierte … “ist ja noch Zeit wenn ich dann mal eine Stelle bekomme” … unfassbar.

      Das Leute denen Statistiken nicht in den Kram passen sie anzweifeln, für geschönt halten etc., das bin ich gewohnt. Eine wirklich sachliches Argument ist das allerdings nicht.

      Ihre Denkweise und auch die von Herrn Wolfensberger ist schnell erklärt: in der Kognitionspsychologie​ nennt man die Neigung eigentlich jedes Menschen Informationen so auszuwählen das sie eigene Erwartungen erfüllen “Confirmation Bias (Bestätigungsfehler).​ Glaubt man an schädliche Auswirkungen der PFZ wird man auch Gründe finden diese als bestätigt zu sehen … da reicht dann ein Langzeitarbeitsloser über 50, selbst wenn man ansonsten viel mehr Leute kennt die auch mit über 50 noch Stellen finden bzw. behalten. Aus dieser Wahrnehmungsfalle kann man sich nur befreien wenn man sie sich bewusst macht … und Statistiken liest.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      …es sind nicht eigene Erwartungen !….Herr Wagner….!……es sind Fakten!…auf diese Statistiken, die genauso “kognitiv” erstellt werden,ist kein Verlass!….auch sie wurden vermutlich soooo erstellt,dass sie einer gewissen “Erwartungshaltung” der politischen Elite entsprechen tut.!…..Sie können es drehen und wenden,wie Sie wollen….!….die über 2 Milliarden Mindereinnahmen sind Erklärung genug!…da müssten die entsprechende Statistik noch mit einer entsprechenden Korrektur nachgebessert werden!

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner, was Sie hier ansprechen läuft für mich unter Selbstverantwortung. Natürlich ist hier jeder Arbeitnehmer selbst gefordert und Fälle wie Ihre Kollegin kenne ich auch genügend. Offenbar ist der Druck bei solchen Menschen halt immer noch nicht gross genug und das will ich def. auch nicht der PFZ anlasten.
      Aber daraus eine Beurteilung des Arbeitsmarkts abzuleiten, ist nicht minder subjektiv, denn der Grossteil von uns, bewegt sich halt irgendwo zwischen diesen Extremen und kann dabei eigentlich nur verlieren!

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Statistiken werden nicht kognitiv erstellt, Herr Wolfensberger, sondern auf Basis der Zahlen aus den jeweiligen Ämtern (betreffend Arbeitslosigkeit aus den Vermittlungsstellen).​ Sie dürfen gern Statistiken anzweifeln die nicht ihrem persönlichen Empfinden entsprechen, bestätigen damit aber nur das Phänomen der Bestätigungsfehler. Für mich ist das BFS sicher verlässlicher als jede subjektive Einschätzung einzelner Personen (auch meiner).

      Frau Stutz, die Arbeitslosenquoten sagen eigentlich klar aus das nicht ein Grossteil von uns sich zwischen den Extremen bewegt, sondern eher nur ein kleiner Teil. Es ist nicht der Grossteil der Leute zwischen 50 und 65 arbeitslos.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Ja Herr Wagner,..dass wollen wir doch hoffen,dass wenigsten die,die sich nun in staatlicher Anstellung befinden,einigermasse​n sicher fühlen können.Es gibt auch sehr gute ,private Arbeitgeber die längst gemerkt haben,dass es sich nicht immer auszahlt einen erfahrenen Mitarbeiter auf die Strasse zu stellen.Aber sonst…??…
      Sie sind es mir,genauso,wie Ihre oberste Chefin WS ..schuldig geblieben,woher den dieses doch relativ grosse Loch bei den Einnahmen her rührt!
      Hat man sich halt doch einfach auf diese “Nachgeführten” statistischen Prognosen verlassen?
      ….oder halt doch ein bisschen” beschönigt”,wegen den politischen Forderungen aus dem Volk betr.MEI…PFZ…usw.​??..kann ja sein,dass intern doch noch “andere” Papiere “schubladisiert” sind….!……dass ich, wie viele Leute im Lande nicht mehr alles glauben kann,was da abgeht,sollten Sie auch verstehen!Denken Sie mal daran,was für Plakate damals,vor der Abstimmung fürs Schengen-Abkommen überall aufgestellt waren!(Mit Steuergeldern!!)…si​e warben für mehr Sicherheit….!!.ha..​ha…!!…und dann kam das Gegenteil heraus…!..ganze Horden von Einbrechern “überfielen” unser kleines Land. ..sind wir alle “kognitiv”??..nein..!​!!.. zumeist nuuur “Realbürger”!!

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Herr Wolfensberger, wir sind alle “kognitiv”, bzw. unterliegen wir alle, wenn wir uns auf persönliche Wahrnehmungen verlassen, dem “Bestätigungsfehler”.​ Deshalb sind Statistiken so wichtig, sie sind die einzige Chance ein bisschen Objektivität in die Diskussion zu bringen.

      Warum ein Einnahmenbudget nicht passt bzw. Steuereinnahmen nicht den Erwartungen entsprechen, das kann sehr viele Ursachen haben. Auch hier müsste man die Sache genauer anschauen.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Bravo Frau Stutz. Genau richtig. Ich muss Ihnen ein grosses Kompliment machen.
      “logisch Denken, muss zwangsläufig zu einem anderen Ergebnis führen, egal was die Statistik (von Bundesbern das ein PFZ Gesicht zu wahren hat) besagt”

      :))) Genau und wenn man zb. Logisch denkt, weiss man dass gerade gerne Statistik von allen Seiten gerne geändert und intepretiert wird, wie dieser Seite gerade passt.

      Sehr sehr gut, Nach Herr von Limaa das Beste was ich Heute gelesen habe.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Man kann Statistiken nur richtig oder falsch interpretieren.Und niemand ändert Statistiken einfach mal so.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Ha ha Grossartig Frau Stutz. Es soll übrigens Leute geben die nicht begreifen, dass man gewisse Dinge/Zahlen/Fakten in eine Statistik je nach Bedarf aufnehmen oder weglassen kann um Statistik zu färben. Darum sagen Sie es ja genau richtig, sollte man sich in erster Linie auf die eigenen Erfharungen verlassen. :)))
      Grosses Kompliment.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Herr Mannes, wenn man Statistiken richtig lesen und interpretieren kann weiss man auch welche Daten drin sind und welche nicht. Persönliche Erfahrungen sind IMMER subjektiv.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Grosses Kompliment Frau Stutz. Ich bin absolut begeistert. Natütrlich ist der eigene Erfahrungswert viel Aussagekräftiger als eine Statistik die dann von jener Seite kommt, die sich eine bestimmt Auswertung wünscht. Bravo, Frau Stutz :))) (immer weiter immer weiter :)))

      Kommentar melden
  • April 6, 2015

    ..Bundesbudget??…Fa​ct ist,wenn man sich um 2.1 Milliarden irrt,müssen aber ziemlich unfähige Leute am “Budgetieren” mitgearbeitet haben!
    2.1 Milliarden ist ein ganz schön happiger Betrag wo man sich schon fragen muss,wo der geblieben ist.Ein “Streubereich” so um eine viertel Mia. könnte man ja noch so durchgehen lassen.Aber über 2 Milliarden sind einfach nicht mehr da??..ja um Himmelswillen was tun den diese Beamten da in Bern?!..Da ist doch ein ganzes Heer von Bundesangestellten,da​ss sich mit nichts anderem beschäftigt,als mit dem Budgetieren des Finanz-Haushaltes!!!.​..und dann präsentiert man diese Zahlen?
    Mit Verlaub käme ich als Normalbürger nur mit einer einfachen “Milchbüechli-Rechnun​g”vermutlich näher an das vorgestellte Budget,als hundert Beamte in Bern??
    Das ist beschämend und stärkt natürlich die Leute,die schon längst vermuten,dass die in Bern eh nur die Hälfte am Arbeiten sind und den Rest für private Angelegenheiten nutzen, bzw.in der Mitte des Nachmittages bereits wieder auf dem Heimweg sind.Von den zig-tausend neuen Stellen,die offenbar jährlich neu geschaffen werden,gar nicht zu reden!…eigentlich müsste ein Aufschrei durchs Land gehen ob so viel Unfähigkeit.
    ..der ginge schon durchs Land…..!!..wenn`s die gewisse Partei verschuldet hätte!!..aber beim “Marsch durch die Instanzen” lässt man die wohl für eine Bundesstelle so gut es geht auch “auflaufen”…oder irre ich??…schmunzel…s​chmunzel…!…Frau Schlumpf könnte bestimmt genauer Auskunft geben..!

    Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Herr Wolfensperger

      2.1 Milliarden sind bloss etwa 3% des ganzen Budgets.
      Ich vermute mal, dass die Schweizer Wirtschaft deutlich weniger gewachsen ist, als bei der Budget – Runde angenommen wurde.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      ……ja Herr Marquis..!..Sie mögen recht haben..!.nur wenn man weiss,wieviel gaaanz gescheite,kluge Leute da in den Amts-Stuben sich nuuur mit den wirtschaftlichen Zukunfts-Thesen auseinander setzen…!..kommen schon Fragen auf!..ganz einfache Milchbüchli-Rechnunge​n…!!..dazu gehören die gestiegenen Sozial-Ausgaben,die gesunkenen Verrechnungs-Steuer Einnahmen,die stagnierenden Löhne…(eher sinkend,bei Berufs-Einsteigern) ..ab 50 die Leute auf die Strasse stellen und jüngere günstiger Leute anwerben…da kommen doch Mindereinnahmen zusammen,die,wenn die sich mit der Materie auseinander setzen,schon etwas präziser voraussehbar sein müssen…!…All dieses negativen Tatsachen,musste man nach dem Entscheid für die Personenfreizügigkeit​ eigentlich voraussehen..l!..wenn​ nicht,hat man einfach ein Brett vor dem Kopf,oder macht auf “Vogel Strauss”,und steckt den Kopf in den Sand”

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      “Ich vermute mal, dass die Schweizer Wirtschaft deutlich weniger gewachsen ist, als bei der Budget – Runde angenommen wurde. “

      Genau und schuld ist allein die SVP, stimmt’s?! 😉

      Und von rollender Planung, hat man in Bern offenbar auch noch nie was gehört, man verlässt sich auf Annahmen und gibt munter aus voller Kelle alles aus und guckt dann dumm aus der gähnend leeren Röhre! Ein Privater ginge nun ÜBER DIE BÜCHER und dann aufs Konkursamt. Die Linken erfinden einfach eine neue Steuer und machen weiter als wäre nichts gewesen. Ja mir ist klar, dass WS keine Linke Bundesrätin ist, auf die politische Gesinnung bezogen nicht, aber den Linken sicher tausend mal lieber als ihr Vorgänger, der den Bernern zeigte wie man ein Departement kostenbewusst führt und nicht nur predigt, wo die anderen sich gefälligst einzuschrenken haben… 😉

      Kommentar melden
  • April 6, 2015

    In den letzten ca. 7 Jahren hat das EFD um BR EWS permanent Steuerüberschüsse gemeldet, alles im Allem ca. CHF 8.- mia. Auch darüber war man erstaunt. Dass nun eine Umkehr einsetzt, war voraussehbar!

    Der Ausweg: ‘Steuern’ werden jetzt ‘Gebühreneinzugsfirme​n’ analog ‘Billaggesetz’ für SRF. Aber Steuerämter privatisieren dürfte wohl nicht so einfach machbar sein. BR EWS hat mehr als Erklärungsbedarf, den sie auf Ende Jahr dann vermutlich nicht mehr erbringen wird.

    Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Herr von Limaa,
      Da haben Sie absolut recht, diese Umkehr war vorhersehbar! Schliesslich war es in der Vergangenheit praktisch auch immer so, dass sobald die Sp-ler das Finanzdepartement übernommen hat, aus dem gesunden Haushalt ein kranker wurde. Die war bei Otto Stich von der SP schon so, und jetzt wiederholt sich die Geschichte bei der SP-Marionette Schlumpf!

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Im Behauptungen aufstellen sind Sie Spitze, Herr Bracher, Fakten scheinen Sie weniger zu interessieren.

      Ott​o Stich übernahm 1984 das Finanzdepartement. Die SP, die aus Protest gegen seine Wahl fast in die Opposition gegangen wäre, freute schon bald über ihren von den Bürgerlichen aufgezwungenen Bundesrat. 1986 schrieb der Bund nach 16 Jahren erstmals schwarze Zahlen. Stich erwies sich als strenger Kassenwart.

      Ich erinnere mich noch gut an den Tag, an dem er anstelle der vorgeschlagenen Liliane Uchtenhagen gewählt wurde. Es schien, als sei er eine Marionette der Bürgerlichen. Doch schnell wurde klar, dass er einfach die Finanzen im Griff haben wollte und sich keinen Deut um Partei- und Partikularinteressen scherte, sondern sich vehement gegen Begehrlichkeiten des Parlamentes wehrte (Begehrlichkeiten von links und rechts).

      Weniger Geschick als mit den Bundesfinanzen bewies er allerdings mit seiner Verantwortung für die Pensionskasse des Bundes. Die eingesetzte PUK warf ihm Führungsfehler und falsche Personalentscheide vor und dass er die Lage zulange unterschätzt habe. Otto Stich’s Verdienste als “strenger Kassenwart des Bundes” und Verfechter von gesunden Bundesfinanzen dürfen aber deshalb nicht weniger gewertet werden.

      Kommentar melden
  • April 6, 2015

    Würden alle unnötigen Beamtenjobs/ Sonderbehandlungen (z.B. Abzockerlöhne, 7-Wochen Ferien, Ausgleichstage, 2.5h bezahlte Pausen, Versenden von Nacktselfies, Besuch von Facebook und Pornoseiten …)gestrichen könnten für ALLE die Steuern um 50% gesenkt . Aber dagegen wehrt sich links/grün, da hauptsächlich ihre Wählerschaft von diesen Streichungen betroffen wäre!

    Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Inwieweit verbraucht das versenden von Nackselfies Steuergelder?

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Nicht das versenden, sondern die Arbeitszeit welche benötigt wird um es zu machen&versenden!

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Wer macht denn im Büro Nacktaufnahmen von sich selber?

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021
    • Juli 19, 2021

      OK, 2 Beispiele 😉 . Ansonsten möchte ich mich über Klischees betreffend Beamtenjobs nicht äussern, die Beamten die ich kenne arbeiten hart.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Pornos gucken statt arbeitenWas Beamte im Internet so treiben

      Ein vertraulicher Bericht aus dem Kanton Luzern zeigt: Staatsangestellte gucken TV und surfen auf Facebook, statt zu arbeiten. Auch sehr beliebt: Pornos.

      Die Steuerzahler im Land werden kaum begeistert sein. Ein vertraulicher Bericht aus dem Kanton Luzern zeigt erstmals im Detail, wie Staatsangestellte ihre Zeit im Internet vertrödeln. Die Ana­lyse, die SonntagsBlick vorliegt, stellt einen «sehr hohen Anteil» an «unproduktivem Verkehr» fest. Nur 51,7 Prozent der Seiten­aufrufe sind geschäftlich. Der Rest, also rund die Hälfte, geht für privates Surfen drauf.

      Für die Analyse untersuchte eine Informatikfirma im Frühjahr 2010 während dreier Monate den gesamten Internetverkehr der Luzerner Verwaltung. 4500 Beamte mit Internetanschluss wurden erfasst. Welche Massnahmen die Regierung inzwischen getroffen hat, bleibt vage. Spätere Messungen hält sie unter Verschluss. Einen Katalog von 15 Fragen beantwortete der Kanton nur summarisch.

      Die Analyse gibt der Öffentlichkeit erstmals einen Einblick in das Surfverhalten einer Verwaltung. Während der Arbeitszeit gucken viele Angestellte TV, sie erledigen Zahlungen, besuchen Dating-Seiten, kaufen und verkaufen private Ware. Und: Sie nutzen Facebook intensiv, während Firmen wie Mobi­liar und Raiffeisen den Zugang längst gesperrt haben.

      Weil gerade Online-TV grosse Datenmengen frisst, belegte die private Nutzung zum Unter­suchungszeitpun​kt mehr als 60 Prozent des Luzerner Internetverkehrs. Auf einer Infrastruktur, die vom Steuerzahler finanziert wird. Informatik-Experte Guido Rudolphi (53): «Da frage ich mich, wofür die Luzerner Beamten bezahlt werden. Bei einer Bank wären solche Leute in null Komma nichts entlassen.»
      500 Zugriffe auf Pornoseiten – pro Tag

      Das private Vergnügen am Arbeitsplatz scheint aber nicht beim TV aufzuhören. Gemäss Analyse führte jeder zwanzigste Klick auf harte Porno- und Gewaltseiten sowie Hackerforen. Die Spezialisten schreiben im Bericht von «gezieltem Surfen auf Websites mit pornographischem Inhalt». 3,6 Millionen Einzelaufrufe («Hits») führten während der drei Monate auf Pornoseiten. Konservativ gerechnet – weil ein Klick auf eine Seite mehrere Einzelaufrufe auslöst – wurden 500-mal pro Tag Pornoseiten aufgerufen. Besonders beliebt bei den Luzernern: die Gratis-Pornoseite Youporn.

      Experte Rudolphi sagt: «Das sind nicht einfach ein paar Lehrlinge, die Seich machen. In der Regel geht der Pornokonsum durch alle Schichten des Managements, bis nach oben. Dies zeigen auch die hohen Zugriffszahlen aus Luzern.»

      Als Folge der Analyse richtete die Verwaltung eine Sperre für Sex-, Porno- und Gewaltseiten ein. Auch die Seite Youporn ist laut Kantonssprecher Andreas Töns (46) heute gesperrt: «Sex- und Pornoseiten sind nicht mehr zugänglich.» Wann die Sperren genau eingeführt wurden, will die Verwaltung nicht sagen. Sie sieht die Resultate der Analyse nicht

      so dramatisch. Sprecher Töns schreibt: «Das Internet ist ein alltägliches Arbeitsinstrument aller öffentlichen Verwaltungen. Der allgemeine Zugriff für die Mitarbeitenden muss möglich sein.»
      Verwaltungen legen keine Statistiken vor

      Ein grosser Teil des privaten Internetzugriffs entfalle auf Pausen- und Randzeiten. «Dies ist zulässig, sofern es den Dienstbetrieb nicht erschwert.» Die Mitarbeitenden würden regelmässig über die Bestimmungen für die Nutzung der Informatikmittel informiert. «Die missbräuchliche Nutzung ist nicht gestattet. Verdachtsfälle wurden und werden verfolgt und entsprechend sanktioniert.» Die Kontrolle sei Sache «aller Führungskräfte der kantonalen Verwaltung».

      Ob extensives privates Surfen auch bei anderen Verwaltungen eingerissen hat, lässt sich nicht abschliessend beantworten. Der Verdacht liegt auf der Hand, dass das Problem andernorts genauso besteht. Eine Umfrage bei zehn grossen Kantonen und der Bundesverwaltung zeigt, dass keine der Behörden ausweisen kann, wie viel ihre Mitarbeiter privat surfen und wie oft sie sich auf Pornoseiten tummeln.

      Susanne Sorg (60), Sprecherin der grössten kantonalen Verwaltung in Zürich, sagt: «Wir beobachten die allgemeine Internetnutzung dauernd. Die Zugriffsstatistik gab bisher nicht Anlass zu einschränkenden Massnahmen.»

      Priva​tes Surfen duldet Zürich genauso wie alle anderen angefragten Verwaltungen, die allesamt an die Vernunft ihrer Mitarbeiter appellieren. Dazu Sorg: «Unsere Mitarbeiter sind gehalten, die private Internetnutzung auf ein Minimum zu reduzieren und nur während den Pausen oder über Mittag privat zu surfen.»

      Diese Einschränkung alleine reicht freilich nicht. Für Umberto Annino (38), Berater beim Sicherheitsdienstleis​ter Infoguard, ist die Sperrung einschlägiger Seiten eine «unbedingte Notwendigkeit»: «Bei Hochrisiko-Bereichen gibt es keine Diskussion.» Es erstaunt deshalb, dass Luzern kritische Seiten offenbar erst seit kurzem blockiert. Zürich sperrt schon lange, andere Kantone verzichten weiter darauf: zum Beispiel Basel-Stadt und Zug.
      Leichtsinn macht es Hackern leicht

      Freier Zugang aber bedeutet ein hohes Risiko, wie der Luzerner Bericht zeigt. Er stellt einen hohen Anteil an «kritischem Verkehr» fest – Zugriffe auf virenverseuchte Seiten, Hackerforen, illegale Download-Seiten. Rudolphi: «Ein Sicherheitsrisiko par excellence! Hacker können sich zurücklehnen, ein Beamter erledigt die Arbeit für sie. Viren, die so reinkommen, sind besonders aggressiv.» Eine Infizierung könne Millionenschäden anrichten.

      Auf die Technik allein solle man sich aber nicht verlassen, sagt Umberto Annino: «Das Verhalten der Mitarbeiter ist eine klare Führungsaufgabe. Wenn Mitarbeiter ihre Zeit vertreiben wollen oder auf Pornoseiten möchten, finden sie immer Möglichkeiten. Der Arbeitgeber muss eine Kultur schaffen, in der klar ist, was zulässig ist – und was nicht.»

      Offensiv gefördert hat die Luzerner Regierung diese Kultur nicht. Sie hielt die Analyse unter dem Deckel. Nur wenige Eingeweihte kannten die Zahlen. Rudolphi erstaunt die Reaktion der Luzerner nicht: «Typisch. Man stellt einen Missstand fest und einigt sich dann auf ein paar kosmetische Massnahmen. Ich empfehle: obligatorische Schulung für alle Mitarbeiter und knallharte Konsequenzen bei Missbrauch.»

      Übrig​ens, falls Sie beim Kanton Luzern arbeiten möchten: 22 Stellen sind zurzeit ausgeschrieben. Erwünscht ist «selbständiges, zuverlässiges und effizientes Arbeiten»

      http://w​ww.blick.ch/news/schw​eiz/pornos-gucken-sta​tt-arbeiten-was-beamt​e-im-internet-so-trei​ben-id3548041.html

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Ah, stimmt, davon habe ich auch gehört. Welcher finanzielle Schaden entstanden ist, gibt es dazu Informationen?

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Natürlich genau richtig, S. Bracher. Sie haben es wieder richtig aufgezählt. Schade dass Sie sich nie einem ernsthaften Gesprächsgegner stellen müssen. Das wäre sonst sicher ein spannender Schlagabtausch. Super, bleiben Sie so wie Sie sind, Danke

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      :))))))))))))))) Lieber Herr von Limaa darf ich Ihnen ein Kompliment machen. Toller Beitrag. “Übrig​ens, falls Sie beim Kanton Luzern arbeiten möchten: 22 Stellen sind zurzeit ausgeschrieben. Erwünscht ist «selbständiges, zuverlässiges und effizientes Arbeiten»” Gut gekontert. Ich muss mich derzeit für keine Stelle bewerben. Ich habe meinen Tanzbären mit dem ich arbeite und gar seine Emotionen so steuern kann wie ich das will. Sie sehen diese üppigen 22 Stellen kommen für mich also nicht in Frage.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Gerry Müller gestand am Anfang seiner ‘Gerry-Gate Affäre’ ein, er habe eine dunkle Seite in seinem Charatker.

      Wer Zeit hat, in seinem Büro während der Arbeitszeit solche Aufnahmen zu machen, verkennt nicht nur seinen Auftrag (u.a. als ‘Vorzeigerepräsentant​​’ seiner Stadt!), den der Wähler ja satt bezahlt (Fr. 260’000 im Jahr), sondern hat auch viel zu viel Zeit, sprich, der Mann ist für den Posten völlig ungeeignet im Grünen EGO Spiel der Zeitverschwendung.


      Finanzieller Schaden? Das ich nicht lache. Herr Wagner möge mal die Jahre zusammen zählen, die dieser gewählte Herr abgesessen zu haben scheint.

      Rücktritt​​? Denkste! Vertrauen erheischen. KO Grüner geht es offenbar nicht mehr.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner: 10 Finger, die Hand hat 10 Finger. Soviel in Sachen Realität. Der Rest erledigt sich, weil auf falschen ‘Kalkulationsgrundlag​en’ beruhend.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Stimmt, aber ich musste doch Herrn Wagner wachrütteln, der Wahrheiten an zwei Fingern abzählt.

      Schön, haben Sie bemerkt, dass es sogar 10 Wahrheiten sein können. Herr Wagner hätte also Zählnacharbeit. Lach 🙂

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Bravo, Genau richtig Herr von Limaa. Jööö da muss etwa Geri Müller nur sagen, dass er zwar im Amtshaus am Arbeitsplatz war. Aber kurz vor dem Oeffnen des Höschen natürlich sofort Pause machte. Und da gibt es solche die glauben das dann sofort. Ist das nicht Super einfach und Super Naiv.

      Aber ein riesen Kompliment an Sie Herr von Limaa. Sie haben mit allem recht.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Die Frage darf etwas ironisch gestellt werden, mit welchem Finger er denn vorher ausgestempelt hat….. :—-)

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      :))) Ich begreife eh nicht, dass er noch ab und an Kleider anzieht. Jedes Mal wenn er erwischt würde, könnte er doch gleich ausrufen “ICH MACHE PAUSE. Und im Amtshaus von Baden darf man doch in der Pause Nackt sein” Und ja Herr von Limaa. Er hat dann gleich 11 “Finger” zur Vergügung. Komisch, dass er nicht von diesem Argument sprach. Gut aber er hatte Spass dabei beim Club auf SRF (die ihren linken immer ne hübsche Plattform geben) oft das Wort “Pimmel” zu benutzen. Ein Schelm der ihm unterstellt, das mit FREUDE erwähnt zu haben.

      PS. Hoppla. Habe ich jetzt zu Früh geantwortet? Der andere wollte doch sicher auch hier voller Angst, dass ich antworten könnte eine Vorwarnung schicken. In der Hoffnung ich Antworte dann nicht. Lustig :))))

      Oh ja. Ein grosses Kompliment Herr von Limaa für Ihre tollen Beiträge zum Thema. Danke. Sie sind Grossartig.

      Kommentar melden
  • April 8, 2015

    Schauen sie mal was für Löhne im Sozialen bezahlt werden, dann weiss man was man zu tun hat.

    Kommentar melden
  • April 8, 2015

    Tja, wenn man so an ‘Graf-Gate-Carlos-Set​tings’ denkt und zur Kenntnis nehmen muss, das würde sonst noch mehr kosten, schüttet man nicht solche Setting, und dann an den weiteren Fall in Regensdorf und dann an die KESB Sache in der Ostschweiz und in Geroldswil (alles viele hundertausende von Franken pro Fall!), an wohlfühl SKOS denkt, samt Arbeitsverweigrung eines Probanden in einer Gemeinde auf dem Mutschellen, dann ist man gewiss:

    ALLES NUR EINZELFÄLLE.

    Aber BR Sommaruga will uns nun weitere ‘bereichernde’ 3000 Flüchtlinge aus Kriegsgebieten anbieten. Die Grünen wollen richtig zulangen: es dürfen 100’000 sein, gem. Herrn Glättli.

    Dabei weiss BR Sommaruga ganz genau, dass sie damit ca. 3000 Sozialfälle importiert, die am Ende viele Millionen kosten werden.

    Dass denen vor Ort besser geholfen wäre, mit einem Bruchteil der Kosten, das wird schon gar nicht mehr zur Diskussion gestellt.

    Wir zahlen uns dumm und dämlich an Steuern, welche – oh wie traurig – nun in Bern zu stottern beginnen, nachdem das bereits in den Kantonen begonnen hatte.

    Wundert deshalb auch nicht, dass man nun ‘Sozialwohnungen’ frei machen muss, um alle diese ‘Bereicherer’ unter zu bringen. Selbstverständlich ist auch klar, dass hiesige alteingesessene Mieter dann raus müssen.

    Für jene ist das kein Problem, bei durchschnittlich Fr. 5.- AHV Erhöhung pro Monat ab 2015 und ca. 6% KK Aufschlag durch SP BR Berset, der von ca. 2.8% sprach. Alles gelogen.

    Also, geht es so weiter, werde ich fest gezwungen, die gewerkschaftliche INI zur Erhöhung der AHV um 10% anzunehmen. In Bern hat man doch genug Geld um den ‘reichen AHV lern’ unter die Arme zu greifen. Die hochverdienden PFZ ler haben doch kräftig einbezahlt, nicht wahr!

    Und damit sind wir dabei zuzulassen, dass durch schleichende linke Massnahmen soziale Sprengsätze gelegt werden. Und klar, sollte die erw. AHV INI angenommen werden, dann muss man davon ausgehen, dass der stille Generationenvertrag endgültig durch hinterhältige linke Massnahmen torpediert wurden.

    Die Folgen werden nicht lustig. Es wird höchste Zeit, dass die Sache wieder in vernünftiges Fahrwasser kommt. Wahlen stehen an!

    Kommentar melden
  • April 9, 2015

    Nun ich kann das schon fast nicht verstehen, dass die Bundeseinnahmen abnehmen (ironisch)

    Interes​santerweise werden überall die Margen immer kleiner, der Konkurrenzkampf grösser und der Bund glaubt immer mehr einzunehmen?

    Vielleicht sollte man mal sich überlegen ob man eine 2. Bundesverwaltung machen sollte. Der Steuerzahler kann dann selber entscheiden in welcher effizienten er sein möchte. Und der Bund würde mal lernen zu sparen, weil man nicht einfach die Beträge erhöhen kann um genug Geld zu haben, sondern auch mit Sparen mehr Geld haben kann.

    Kaum einer hier kann einfach zum Chef gehen und sagen ich habe zu wenig Geld und bekommt dann mehr, sondern wenn es ihm nicht reicht muss er sparen lernen.

    Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Und das wollen Sie mit einer Erbschaftssteuer ändern?

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Nein, immer bringen es die angeblich ‘Wenigen’ fertig, andauernd angebliche Ungerechtigkeitsangst​​lücken aufzuspüren, um dann wieder neue Mittel zu verlangen.

      Und klar, das kommt nur von den Superreichen. Scheinbar kennen Sie sich in dieser ‘Gilde’ aus, Herr Witschi?

      Dann stoppen Sie die doch endlich.

      Linksgrüne ‘Unschuld’ macht sich derzeit die Taschen voll

      siehe Gerry-Gate via ‘Vertrauensheischerei​
      KO Nichtrücktritt in Zug
      Graf-Carlos-Sett​ing-G​ate usw.).
      KESB Arbeitsverweigerund, gedeckt von Esther Guyer, Grüne Zürich
      usw.

      Nicht​ alles global, aber viel Grünes Verwirrspiel im lokalen Anspruchsdenken, samt winterthurer ‘Velo-Steuer’. Sehr global. 🙂

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Aha somit möchten Sie also einfach das Vererben verbieten? Oder möchten Sie einfach denen die mehr Vererben viel wegnehmen und den andern wenig? Oder wie stellen Sie sich denn diese Umverteilung vor, wenn das mit einem solchen Erbschaftstteuerrecht​ geschehen soll?

      Kommentar melden

Kommentar schreiben

Neuste Artikel

  1. Politisches System
Wahlen im Kanton Solothurn: Das ist ein Desaster für den Freisinn! Die FDP erhielt die Quittung für einen jahrzehntelangen Zickzackkurs zwischen linksliberalem Wischiwaschi und linksliberalem Waschiwischi. Die Solothurner FDP wurde jahrelang von Linksbürgerlichen und Europhilen geprägt, allen voran der permanente Solothurner Stadtpräsident und Nationalrat Kurt Fluri, neuerdings hat diese Rolle Nationalrat Simon Michel übernommen, kein Linksliberaler zwar, aber der letzte bürgerliche Euroturbo der Welt. Ob das dem bürgerlichen Wähler gefällt? Solange die FDP als Teil dieses linksliberalen Establishments wahrgenommen wird, verliert die Partei. Und die SVP, die als einzige sich gegen manche Lieblingsprojekte und Hobby-Experimente dieses Establishments gewendet hat, triumphiert. (Auszug aus M. Somm Memo vom 10.3.2025)
  1. Gesellschaft
Zum internationalen Frauentag: Was macht Frauen attraktiv für Männer? So manche Frauen wirken möglicherweise zu grob und wenig feminin und sind oft im Modus des Beweisens gegenüber Männern – beeinflusst von der modernen Gesellschaft, die uns sagt, wir sollten Männern mit einer starken Haltung begegnen. Dabei sind es gerade Weiblichkeit und Sanftheit, die Männer anziehend finden. Frau sollte Männer einfach Männer seinlassen und selbst Frau bleiben.

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen

Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu