worum geht es?
Eigentlich sollte die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... Antiverwässerungsinitiative lauten. Die Ausländerinitiative gilt nichts. Sie wird verwässert und überhaupt nicht im Sinne der damaligen Annahme der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... umgesetzt.
Mit der Durchsetzungsinitiative soll verhindert werden, dass unser Rechtsstaat weiterhin unterhöhlt wird.
Es geht darum, Ausländer, die eine NiederlassungBewilligung haben zu schützen.
Was ist nun zu tun
Es gilt, sich selbst zu informieren. Es soll nicht den Politikern geglaubt werden. Sie lügen uns prinzipiell eher an, als dass sie bereit sind, etwas gegen Unrecht zu unternehmen.
Nächster Schritt
Googeln Sie und informieren Sie sich auf verschiedenen Kanälen.
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsEin demokratischer Rechtsstaat sollte die Gesetze nach dem Verfassungsartikel “Jeder Bürger ist vor dem Gesetze gleich” umsetzen! Weil es Menschen sind, welche die Entscheidungen treffen müssen, also fehlerhaft sind, gibt es eben Menschen die “Gleicher” sind!
Dieser Makel gehört eben auch zum Ermessenspielraum, welcher eine Judikative haben muss!
Die Ausschaffung als Möglichkeit, hat der Gesetzgeber zu berücksichtigen!
Dazu braucht es meiner Meinung nach, keine DSI, welche aus einem bestimmten Gedankengut und Macht Gehabe, entstanden ist!
Wenn eine Initiative schon angenommen wurde, braucht es sicher nicht eine zweite zum gleichen Thema.
Aber mit der Auflage, dass man die 1. Umsetzt, so wie sie vorgesehen war (was leider nicht so ist, daher eine Durchsetzungs….)
Die Durchsetzungsinitiative wurde schon gestartet, bevor die Frist der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative abgelaufen ist.
Weil man sah das die angenommene Initiative nicht wie vorgesehen umgesetzt wird.
Die Durchsetzungsinitiative verhindert nicht die Unterhöhlung des Rechtsstaates, sondern unterhöhlt ihn selbst. Wenn das in der Verfassung geforderte Verhältnismässigkeitsprinzip nicht angewendet wird, und auch die Grundrechte nicht mehr gelten, ist wohl kaum der Rechtsstaat geschützt.
Zitat:
“Es gilt, sich selbst zu informieren.”
Sie haben völlig recht. Komisch nur das Sie trotzdem glauben die Durchsetzungsinitiative stütze den Rechtsstaat.
Wie kommen Sie darauf, dass die DSI den Rechtsstaat unterhöhlt?
Herr Wagner
Sie gehen hier davon aus, dass man eine Reaktion verhindern oder nicht ausführen solle.
Aber einer Reaktion geht immer eine Aktion voran.
– würde sich betroffene Gruppe an die Verfassung (welche Sie ansprechen), können Sie verschärfen was sie wollen, oder nicht, das interessiert ja dann keinen.
Da aber die Aktion eine Reakton auslöst ist es nun mal so, dass man die Aktion unterbinden muss, oder die Reaktion so verschärfen, damit es nicht zu einer Aktion kommt.
Kurz gesagt: Wenn sich ein heute Kriminieller bewusst wird, dass er sofort abgeschoben wird, überlegt er sich vielleich eher ob er Kriminell werden möchte oder das tut.
genau so machen wir es doch mit allen Ges. – Bsp? Ein Lichtschalter wird heute mit grossem Aufwand geprüft und nur zugelassene dürfen verbaut werden. Diesem Umstand ist man sich bewusst und verbaut somit nur die Zugelassenen, weil eine Überprüfung sofort ein Austauschen erforderlich macht. Nach Ihrem Bsp. müssten man solche Schalter nicht mehr zulassen und dafür müsste man dann Sicherheitsmassnahmen schaffen, welche verhindern, damit es nicht zur Überhitzung, Kurzschluss oder ähnlichem führt.
Was ist nun vernünftiger? Etwas so auszuführen, dass es nicht zum Kurzschluss kommt, oder viele Folgen der entstehenden Kurzschlüsse beheben?
Herr Bischof:
Lesen Sie dazu zum Beispiel Artikel 5 Absatz 2 der Bundesverfassung: Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
http://www.nzz.ch/schweiz/das-prinzip-laesst-sich-nicht-aus-den-angeln-heben-1.18671404
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Durchsetzungsinitiative-laut-Staatsrechtlern-wirkungslos/story/28232172
http://www.weblaw.ch/competence/weblaw_inside/weblaw_aktuell/2015/12/medienmitteilung_20151208.html
http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/auslaender/politik/durchsetzungsinitiative-rechtsstaat
Herr Schweizer:
Was Sie schreiben ist irrelevant. Niemand verliert z. B. durch eine einfache Körperverletzung und ein paar Jahre später Drogenbesitz zum Eigengebrauch durch Verfassung, Menschen- und Völkerrecht garantierte Rechte. Ein Mensch ist kein Lichtschalter.
Ihre Ideen der Abschreckung durch Androhen von Massnahmen sind ja nett, aber warum befürworten Sie dann Massnahmen die sich nur gegen ausländische Kriminelle, und nicht gegen alle Kriminelle richten? Wäre es denn nicht sinnvoll dann eher beim Strafrecht anzusetzen, so das auch Menschen mit Schweizer Pass abgeschreckt werden?
Wagner, Sie leben auf einem fremden Planeten, nämlich total an den Realitäten vorbei, bewusst oder unbewusst, spielt keine Rolle.
Welt- und jeglicher Realität fremd ist ihre Auffassung, dass Ausweisungs-Androhungen an gegenüber ausländischen Strafrechts-Verbrecher Schweizerinnen & Schweizer gleich behandelt gehören. Schweizer/Innen sind aber Ein- & Angehörige der SCHWEIZ mit LEGITIMEN klaren SONDERRECHTEN, gemäss unserer Bundesverfassung können und dürfen diese gar nicht – in keinem Falle – aus der Schweiz ausgewiesen werden.
Damit geben sie sich nur zu erkennen, dass sie mit Sicherheit kein Schweizer sind, weil sie sich ständig in eigener Selbst-Überschätzung anmassen, gegen die Schweizer/Innen zu integrieren, ja gar zu hetzen, diese immer wieder an zu schwärzen ohne jeden Grund.
Wenn sie sich lediglich als Gast i.d. Schweiz aufhalten, sollten sie sich die Mühe schon endlich einmal machen, sich erst einmal im Minimum ein klein wenig Anstand & Respekt zuzulegen, den sie dann gegenüber ihren Gastgebern zu pflegen haben.
Sagen Sie mal, Herr Hottinger, haben Sie noch nicht mitbekommen das über die hier diskutierte Durchsetzungsinitiative bereits abgestimmt wurde? Wieso fangen Sie hier nach einem halben Jahr wieder an weiterzudiskutieren, noch dazu mit solch einem Blödsinn wie ich hätte gefordert das bezüglich Ausweisungsandrohung Ausländer und Schweizer gleich behandelt gehören?
Scheinbar haben Sie den roten Faden verloren, was durchaus verständlich ist. Wie “integriert” man gegen Schweizer? Ich sehe auch nirgendwo das ich Menschen “anschwärze” nur weil sie Schweizer sind …
Suchen Sie sich doch am besten ein aktuelles Thema um sich einzubringen.
Die DSI ist deshalb dringend notwendig, weil die BR es bestens verstehen, angenommene Initiativen, die Ihnen nicht passen völlig zu unterhöhlen.
Es ist einfach nur traurig mitansehen zu müssen, wie prinzipiell jede Initiative verwässert wird, statt sie einfach umzusetzen.