1. Aussenpolitik

Dynamische Rechtsübernahme: Kolonisierung der Schweiz durch die EU?

„Die EU als Bittstellerin verlangt einen institutionellen Überbau für die Bilateralen Abkommen, der es ihr ermöglicht, einseitig alle Gesetze und Regeln für den Binnenmarkt weiterzuentwickeln – ohne dass wir dazu etwas zu sagen hätten. Man nennt das vornehm „dynamische Rechtsübernahme“, etwas weniger vornehm könnte man geradesogut von einer „Kolonisierung“ der Schweiz durch die EU sprechen.

Diese Vorschläge würden das Gleichgewicht der Interessen, das wir erreicht haben, verändern, also müssen wir über ein neues Gleichgewicht verhandeln.

Als Nichtmitglied der EU besitzen wir zwar weniger Rechte als ein EU-Staat – das heisst aber auch, dass man nicht das Gleiche von uns erwarten darf.“ (Markus Somm, 2.6.2022)

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Dynamische Rechtsübernahme: Kolonisierung der Schweiz durch die EU?
  • März 27, 2023

    Die Schweiz ist kein EU-Mitgliedland. Somit ist klar, dass nicht mitbestimmt werden kann. Will man Handel mit der EU muss man respektieren, dass nach der Grenze entweder andere Bestimmungen als hier gelten oder man gleicht die Gesetze an. Ansonsten droht doppelte Bürokratie. Es sei denn, die Gesetzesartikel der Schweiz und der EU finden sich in z.B. Verträgen … und werden von allen Beteiligten entsprechend akzeptiert, was nicht immer der Fall ist. Die Deklaration auf Produkten und die Etiketten auf Schweiz und noch zusätzlich auf die EU zugeschnitten klingt auch nach Mehraufwand. Zudem muss man wissen, an wie \”grossen Schrauben\” die Schweiz wirklich betr. Übernahme ablehnen/mitgestalten wirklich drehen kann.

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  • März 28, 2023

    Sollen wir uns denn weiterhin von den \”Grossen\” (USA, EU) für alles und jedes erpressen lassen?

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