Eidgenössische Volksinitiative gegen das bestehende IV-Gesetz.
Die Frage ist nur wer hatt die Resourcen und Finanzen zum Start einer:
Eidgenössische VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... gegen das bestehende IV-Gesetz.
Bei einer eidgenössischen VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... verlangen Schweizer Stimmberechtigte eine Revision der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Damit eine VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... auf Bundesebene zustande kommt, müssen innerhalb von 18 Monaten 100’000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden. Ist dies erreicht, so kann schliesslich – zumeist zwei bis drei Jahre später – das gesamte Schweizer Stimmvolk an der Urne zur entsprechenden Vorlage Stellung nehmen. Wie jede Verfassungsänderung erfordert auch die Annahme einer eidgenössischen VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... nebst der Zustimmung der Mehrheit der Abstimmenden ebenfalls das Ständemehr (Mehrheit der Kantone). Volksinitiativen gehen von Bürgern, Interessenverbänden und Parteien aus, nicht von der Regierung oder vom Parlament.
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsHerr Bieri
Vielen Dank für Ihren Beitrag. Die von Ihnen vorgeschlagene Initiative finde ich nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig (lesen Sie z.B. die Beiträge/Kommentare der Damen Habegger/Noser).
Wäre es Ihnen möglich, den Text auch in den Beobachter-Foren (www.beobachter.ch) und im Politnetz (www.politnetz.ch) zu veröffentlichen, damit die Idee eine weitere Verbreitung findet?
Vielen Dank
Danke Frau Votava
zuerst gilt es, denke ich abzuklären ob hinsichtlich einer Revision irgendetwas “im Gange” ist, sei es parlamentarisch oder irgendwelche Initiative, Vorstösse oder dergleichen. Bin dabei mich dahingehend zu informieren.
Richtig die derzeitige Misswirtschaft auf dem Rücken der Schwächsten zu Lasten der Allgemeinheit muss angegangen werden. Die meines Erachtens erbärmlich vorwiegende versagende behördliche und institutionelle Bürokratie läuft in diesem Bereich aus den Rudern.Die Betroffenen inkl. Angehörigen leiden und die Allgemeinheit zahlt für etwas blind und wenn es sie selber betrifft kommt das böse Erwachen.
Paradebeispiel von Misswirtschaft ist nach wie vor, verschenken von Geldern was Behinderten gehört an korrupt anmutende Machenschaften/wie bereits oft geschrieben, den Co. dieses Herrn kenne ich nur zu gut, die Worte werde ich wohl mein Leben lang nie vergessen:
Sie bekommen ihre Teilrente ohnehin nicht, aber das ziehen wir jetzt durch!
Medien berichteten schon vor Jahren, du seit Jahren sind Foren voll. Die derzeitige Politik will es nach wie vor unter den Teppich wische, viele Menschen haben keine Kraft und lassen sich solches dann einfach gefallen, ich will solchen pardon Gemeinheiten nicht weiter zuschauen:
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Berner-Gutachter-macht-gute-Geschaefte-mit-leichtglaeubiger-IV-/story/11886843
Hab ich, hab ich, aber langsam Frau Noser, einen Gang zurückschalten ! X-Mails an immer die selben Personen können kontraproduktiv sein. Wenn sie die Leute fluten kommen diese gar nicht mehr dazu sie zu lesen. Bin aktiv geworden zwecks Abklärungen einer Ini.
Danke für diesen Beitrag M. Bieri
Davon “träume” ich im Namen vieler Betroffener des derzeitigen IV-Desasters. Hätte ich einen Lottosechser ich wüsste was ich täte!
Aber man verschenkt die Ressourcen lieber an mehr als fragwürdige Machenschaften in diesen Bereichen/Paradebeispiel:
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Berner-Gutachter-macht-gute-Geschaefte-mit-leichtglaeubiger-IV-/story/11886843
und versucht derzeit gar Behinderte zu kriminalisieren und als Versuchskaninchen zu missbrauchen:
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/ein-zusaetzliches-puzzleteil-fuer-die-iv-1.18223938
Wer ist besser geeignet als wehrlose Menschen de Spielereien von Forschern zu überlassen zu Lasten der Allgemeinheit?
Die Politik ist dahingehend nun wirklich endlich gefordert.
Bea Habegger
SVP Behinderten-Vertreterin Stadt Bern
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/Eine-weitere-Frauenquote-fuer-Bern/story/13893985
An alle die gerne Artikel schreiben, möchte ich auf einen sehr guten Link hinweisen der von Politiker und Bürger benützt wird, als Plattform zu aktuellen Themen!!
http://www.politnetz.ch/
ähm, und wie soll diese Initiative aussehen? In welche Richtung soll sie das IV-Gesetz verändern?
Anregungen und Lösungsansätze jederzeit gerne willkommen, Herr Pfister.
Die federführende Partei in den IV Desastern (wie auch im Asyl- und Sozialbereich) ist nach wie vor die SP, nennt sich sozial und schaut gepflogen weg, wenn es darum geht die EIGENEN Bürger/Innen zu vertreten. Diese Entouragen bewirtschaften mittels ihren überdimensionierten unfähigen Bürokratien die EIGEDNEN Betroffenen und verschwenden Ressourcen oder lassen sie in Bürokratien versanden, statt diese den Betroffenen zu Gute kommen zu lassen. Paradebeispiel Bern, Desaster ohne Ende, an der Spitze RR und Gesundheitsdirektor Perrenoud (SP)!
Herr Bieri
Ich denke mehr als Resourcen und Finanzen benötigt die Lancierung einer Initiative den eisernen Willen etwas zu verändern. Als Beispiel bringe ich die Unterschriftensammlung für ein bedingungsloses Grundeinkommen. (Bitte jetzt keine Diskussion über das BGE, dazu werden wir noch genug Gelegenheit haben.)Keine Partei, keine Interessenverbindung unterstützte die Sammlung und Geld war auch keines vorhanden. Aber es fand sich eine Gruppe von Menschen, die unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung ein BGE als zukunftsträchtig betrachteten und sich mit Willensstärke und sehr vielen Opfern an Freizeit und dergleichen an die Arbeit machten. Was niemand erwartet hatte, die Initiative konnte mit mehr als 126’000 beglaubigten Unterschriften eingereicht werden.
Und die IV? Sie betrifft uns alle! Selbst junge, fitte Menschen, die sich Krankheit/Unfall nicht vorstellen können, selbst AHV-Rentner, selbst Menschen die für Kranke keinerlei Empathie empfinden sind betroffen. Denn die Streichung einer IV-Rente setzt ja nicht automatisch einen Heilungsprozess in Gange und dass kranke Menschen je eine Erwerbsarbeit finden werden ist doch wohl der Gipfel der Illusion. Diese Menschen landen schlussendlich bei der Sozialhilfe welche von uns Steuerzahlern finanziert wird.
Sollten wir eine solche Initiative zustande bringen, müssen wir zu allererst unsere politischen Scheuklappen ablegen und gemeinsam die Sache angehen. Schuldzuweisungen von den Rechten zu den Linken und von den Linken zu den Rechten bringen uns nirgendwo hin. Damit zerfleischen wir uns gegenseitig und die Profiteure der IV lachen sich ins Fäustchen.
Herr Wood, wie erklären Sie sich dann, dass die Initianten des BGE zu mehr als 126’000 Unterschriften gekommen sind?
das finde ich auch nicht ok wen menschen die gar kein gebrechen haben in der iv landen und die behinderten die iv haben wegen sowas noch unten durch müssen stellen sie sich vor sie haben nur 2500 zum leben mit dem müssen sie alles zahlen gut kk geht nun direkt aber trotzem schaut mal auf meinen blog hilfsfond für behindrte
«Diese Trends sind für die Sozialhilfe alarmierend» Sozialämter beobachten mit Sorge eine Verlagerung der Kosten von der IV zur Sozialhilfe.
«Diese Trends sind für die Sozialhilfe alarmierend»
Sozialämter beobachten mit Sorge eine Verlagerung der Kosten von der IV zur Sozialhilfe.
Mit Felix Wolffers (Leiter des Sozialamtes der Stadt Bern) sprach Markus Brotschi, Bern
http://cripplepride.blogspot.ch/search/label/IV-Betrug%20%2F%20IV%20betr%C3%BCgt
Kaum erstaunich, wenn man aus möglichst vielen Mitmenschen geradezu psychische Fälle bastelt, gerade in Bern. Behinderte, Betagte übermedikamentieren, Kurpfuscherein in der Insel werden zu Psychifällen für die UPD, aus köperlich Behinderten fabriziert man seit Jahren mittels korrupten Machenschaften psychisch Kranke, die Verantwortlichen schauen weg oder fördern diese Misswirtschaft gar noch/federführend SP:
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Wie-deutsche-IVGutachter-in-der-Schweiz-das-grosse-Geld-machen/story/12086652
Alles ganz im Sinne des amtierenden Sozialabbauers (Gesundheitsdirektor):
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/Philippe-Perrenoud-auf-verlorenem-Posten-/story/22549832
@Bea Habegger
Studiert man die Fakten sind vor allem die Bürgerlichen Parteien für die Missstände zu verantworten z.b. SVP-Erbschleicher & Sozialschmarotzer Partei, FDP-Vettern und Filzwirtschaftspartei und CVP.
Der Pernaud muss nur umsetzen was die verantwortlichen Affen beschlossen haben, also nichts da vom Schlendrian bei SP.
Das staatliche Willkür- und Diskriminierungsregime gegenüber IV-Betroffenen lässt sich nur so lange fortsetzen, als die Betroffenen dazu schweigen und sich nicht wehren.
Zu dem ganzen nicht länger hinnehmbaren IV-Debakel (von der Politik inkl. SP mutwillig mitverantwortet) regt sich nun aber stetig zunehmender Widerstand, siehe z.B. auch die neue IV-kritische Webseite “Baustelle des politischen IV-Debakels” von Hermesplus: http://www.ivdebakel.ch/
Es sind alle von staatlicher IV-Diskriminierung betroffenen Personen aufgefordert, sich nicht länger einschüchtern und drangsalieren zu lassen. Treten Sie an die Medien und legen Sie offen, wie Sie von der IV eingeschüchtert und genötigt werden. Legen Sie offen, wie Ihnen jede Einigungslösung bei der Auswahl einer unabhängigen und neutralen Gutachterstelle verweigert wurde und Sie von der IV genötigt wurden, sich bei einer der befangenen und mit der IV in einem Abhängigkeitsverhältnis stehenden MEDAS-Gutachterstelle begutachten und gesundschreiben lassen zu müssen. Damit, gestützt auf diese fingierten MEDAS-Scheingutachten, Ihre rechtmässige Rente gestrichen wurde bzw. wird und Sie an die öffentliche Sozialhilfe entsorgt werden können.
Bringen Sie sich im Diskussionsforum auf der oben erwähnten neuen Webseite “Baustelle” anonym ein und berichten Sie über ihre leidvollen Erfahrungen mit der IV. Die breite Öffentlichkeit hat keine Ahnung von diesen unvorstellbaren und widerwärtigen Zuständen, denen IV-Betroffene im berühmten Vorzeigeland der Menschenrechte ausgesetzt sind.