Knapp und wohl in letzter Minute!
Nachrichten-Fernsehsender – N24/Schlagzeile:
EIDGENOSSEN
ZIEHEN
DIE NOTBREMSE
Weitere Artikel von Bea Habegger
Eidgenossen ziehen die Notbremse
Endlich öffnen uns die \"Weltwoche\" und Sie, Herr Sch., die Augen. Es ist ja alles ganz einfach ...
„Das Neutralitätsrecht verlangt Gleichbehandlung der Konfliktparteien. Wir liefern Russland keine Waffen, also müssen wir die Ukraine auch so behandeln. Wenn…
Die neutrale Schweiz hat das Recht, sich gegen die bereits erfolgten Angriffe Russlands zu wehren. Diese geschehen heute mit anderen…
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsEs hat gereicht, gegen den massiven Widerstand der meisten Parteien, der dunkelroten Presse, Linksextremisten und den Wirtschaftsegos. Wir lassen uns von der EU nicht mehr alles bieten, 50% der Einwanderung ist ohnehin nicht für die Wirtschaft und läuft eher in die Sozialwerke. Wirtschaftsegos und Linke haben eine historische Niederlage erlitten, Christoph Blocher ist wieder der grosse Schweizer Held und Freiheitskämpfer, so wie 1992 bei der EU-Abstimmung!!
Ich war schon lange nicht mehr so stolz Schweizer zu sein wie heute!!
Verflucht Knapp!
In ein paar Monaten sähe diese Abstimmung nicht so aus, wegen den inzwischen neu Eingebürgerten!
Wir haben ja keine Ahnung, wie sehr wir auf dem Kamm wandern!
Alle gegen die SVP, und zum Schaden der Arbeitenden und der Arbeitssuchenden hat nicht funktioniert. An die Arbeitgeber gerichtet heisst dies eigentlich, bevorzugt wieder Einheimische. Da gibt es in der Schweiz einen Pool von ca. 300000 die gerne arbeiten würden.
Da haben sich tatsächlich 50,3 % der Stimmbürger durch Ihr JA abgeschottet von 49,7 % NEIN Stimmern. Uns bleibt zu hoffen, das der Bundesrat und die beiden Parlamente nicht versuchen, sich gegen den Mehrheitswillen der Stimmbürger abzuschotten versucht.
Schön wäre es, wenn es so einfach wäre, 300’000 Arbeitslose auf 300’000 offene Stellen umschichten, und alle wären glücklich und zufrieden. Nur bringt es einer arbeitslosen Sekretärin nichts wenn Stellen für Ingenieure oder Maurer frei sind, und einem arbeitslosen Elektriker in St. Gallen nicht viel wenn in Genf Stellen frei werden.
Es mag sein das man die Einwanderungsquote in den Griff bekommt, Optimierungspotential bei der der sowieso schon niedrigen Arbeitslosenquote sehe ich dadurch nicht. Die meisten Arbeitslosen sind sowieso nur vorübergehend arbeitslos (durchschnittlich 90 Tage Bezugsdauer), sowie ich gelesen habe machen Langzeitarbeitslose gerade mal 15% der Gesamtzahl der Arbeitslosen aus.
und wieder die längst widerlegte Behauptung wegen der Langzeitarbeitslosigkeit. Wenn man sonst keine Argumente hat. Genau richtig Herr Rohner.
Aber freuen wir uns über den Sieg und versuchen das Schmunzeln zu verheimlichen über die welche den historischen SVP-Sieg nicht verarbeiten können und meinen immernoch Abstimmungskampf führen zu müssen 🙂
Frau Schwab, das gerade 15% der registrierten Arbeitslosen (incl. weiterhin als arbeitslos registrierten Ausgesteuerten) als langzeitarbeitslos gelten ist Fakt. Die durchschnittlich 90 Tage Bezugsdauer ebenfalls.
Ich mache keinen Abstimmungskampf mehr, ich versuche hier zu diskutieren. Ich möchte einfach wenn sich sehr wahrscheinlich in 5 Jahren an der Arbeitslosenquote nichts nennenswert verbessert hat an heute Statements von mir erinnern.
Herr Wagner es kan ja Fakt sein,dass Sie gelesen haben es seien nur 15 % Langzeizarbeitslose.Fakt jedoch ist,dass dies nicht der Wirklichkeit entspricht.Machen Sie sich mal darüber Gedanken, wieso wir ca.150000 Ausgesteuerte haben.Damit erklährt sich von selbst,dass die Behauptung von nur 15 % Langzeitarbeitslosen nicht stimmen kann.
Noch ein Wort zu der Behauptung des Arbeitgeberpräsidenten:Wir hätten in der Schweiz Vollbeschäftigung.Wenn nur ein Einziger oder eine Einzige arbeitswillige Person keine Arbeit hat ist dies eben keine Vollbeschäftigung.
Wagner es ist nicht Fakt (“ignoriere sie ab jetzt” Zitat Ende) Ich verstehe dass er wieder auf dieses Diskussiönli gehen will. Fakt ist, dass die Mehrheit der Langzeitarbeitslosen nicht mehr beim RAV angemeldet sind. Das ist Fakt.
Ich geniesse aber durchaus die Rumdumschläge nach dieser schweren Niederlage für unsere geschätzten Linken.
Herr Rohner, ich weiss nicht woher die Zahl von 150’000 Ausgesteuerten stammt, und inwieweit diese Menschen noch arbeitssuchend sind. Natürlich liegt in der Natur der Sache das eine Arbeitslosenquote, die auf Basis der bei den RAV’s gemeldeten Arbeitssuchenden errechnet wird, die Realität nicht 100% abbilden kann. Zum Teil fallen Ausgesteuerte jedoch noch unter die Arbeitslosenquote weil sie bei der RAV gemeldet bleiben (ca. 1/3 nach einem Jahr), auf der anderen Seite können Ausgesteuerte auch nach Ihrer Aussteuerung trotzdem noch erfolgreich eine Stelle gefunden haben, andere haben mit dem Arbeitslosengeld vielleicht noch eine kurze Zeit bis zur Rente überbrückt und stehen deshalb für eine Stellenvergabe nicht mehr zur Verfügung.
Die Vollbeschäftigung nach Ihrer Definition gibt es nur in der Theorie. In der Praxis wird die Vollbeschäftigung relativer gesehen, und das aus gutem Grund. Absolute Vollbeschäftigung ist nicht erreichbar.
Viele Leute die zum Beispiel zum jetzigen Zeitpunkt arbeitslos gemeldet sind, bleiben das nicht lange, und es wird immer Leute geben die zwischen zwei Jobs kurze Zeit arbeitslos sind. Durchschnittlich wird 90 Tage lang Arbeitslosengeld gezahlt, weit weniger als die max. Bezugsdauer bis zur Aussteuerung. Für diese Leute braucht es kein Beschäftigungsprogramm, und auch keine Inländerbevorzugung. Zusätzlich wird es immer Leute geben die schwer oder nicht vermittelbar sind, egal wie ausgehungert der Arbeitsmarkt ist.
Die Definitionen sind unterschiedlich: gemäss Wikipedia sieht z. B. der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel Vollbeschäftigung in Deutschland für erreicht an wenn es 1 Million Arbeitslose oder weniger gibt: 400’000 die – wie oben beschrieben – nur vorübergehend arbeitslos sind und 600’000 wegen mangelnder Qualifikation schwer vermittelbar. Die Ansichten betreffend Vollbeschäftigung tendieren allgemein zwischen 2 – 3% Arbeitslosenquote.
Insofern steht die Schweiz mit Ihrer Arbeitslosenquote sehr gut da.
Herr Rohner. Das was sie und ich sagen ist Fakt. Das was er sagt ist Gugus.
Fakt die meisten Ausgesteuerten können gar nicht in der Statisitk aufgenommen werden.
Sie und ich liegen mit allem richtig.
Alle warten auf machbare, volksnahe, griffige, durchdachte Umsetzungslösungen der SVP. Wo bleiben die denn bloss?
ja was denn, guter @Hunziker. So so, der Bundesrat muss also gemäss unseren Grünen nur Volksentschheide umsetzen, welche ihm und der EU passen. Sonst soll die SVP es machen, der man dann aber keinen 2.BR-Sitz geben möchte. häää? 🙂 bitte weiter
Dieses “Ja” ist der erste Schritt. Wir habe genug Schweizer für die Arbeitswelt. Intellektuelle können wir selbst ausbilden. Ohne Numerus Clausus geht es besser. (Ist günstiger, als Arbeitslosigkeit).
Die EU hat nun nicht mehr einfach Sagen.
Herr Witschi, das wäre doch kein Problem. Wir schicken einfach eine arbeitslose Bäckerin in einen Kurs der Migrosklubschule, wo sie sich in 6 Wochen zur Architektin ausbilden lässt, oder einen arbeitslosen Historiker als Praktikant in einen Gastrobetrieb.
Rund 29% aller Erwerbstätigen in der Schweiz sind Ausländer, das sind fast 1.4 Millionen Menschen. 70’000 Schweizer sind aktuell arbeitslos, zählen wir noch 100’000 Schweizer die ebenfalls stellensuchend sind aber nicht mehr in der Statistik sind (ausgesteuerte etc.).
Wie kommen Sie bei vielleicht 150’000 für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Menschen Schweizer Nationalität und fast 1’400’000 durch Ausländer besetzen Stellen auf die Idee das es “genug Schweizer für die Arbeitswelt” hätte?
ha ha ha Wagner. Nicht wieder die ganze Nacht Sorgen machen. Da ja jeamand nicht ganze Zeit…na wir wissen schon.
Volksentscheid respektieren, kommt da noch zu früh. Vielleicht zuerst zur Kenntnis nehmen 🙂
Und für solche welche die Initiative nicht verstanden haben. Kontingente heisst nicht, keine Zuwanderung mehr aus dem Ausland. Ich dachte wirklich dies wäre nicht so schwer zu verstehen!
Jetzt ist es doch noch GUT gegangen. Ob sich die verantwortlichen Verlierer bei der Umsetzung des Auftrags aber richtig ins Zeug legen werden, bezweifle ich.
Trotzdem – Familiennachzug in die Sozialfürsorge und Scheinselbständigkeit, ermöglicht durch Briefkastenfirmen und Ausstellung fingierter Arbeitsverträge mit der Möglichkeit zum Bezug von Arbeitslosengeld muss augenblicklich angegangen werden – ohne 3-jährige Frist. Oder sollen wir noch 3 Jahre verarscht werden?
Herr Witschi, doch wir hätten genug Leute. Wer zu alt ist (ab wann?) bleibt ohne Arbeit. Die Anforderungen steigen und der Stress wird immer grösser. Die Ausgesteuerten werden nicht mehr erwähnt. Mit zu langem Berufsunterbruch bleibt die Stellensuche erfolglos. Es ist absolut richtig, dass wir Schweizer bevorzugt werden. An Arbeitskräften darf nicht gespart werden. Ausländer müssen nicht auswandern, erhalten aber nicht mehr einfach “alles”.
Die Schweiz bietet nun nicht mehr lieb lächelnd die Hand. Jetzt muss neu organisiert werden.
NB: i.S. Arbeitslosigkeit kann ich mitzwitschern. (675 erfolglose Bewerbungen)
Frau Itschner: Bei 675 erfolglosen Bewerbungen wird es wohl eher nicht an der Zuwanderung liegen das Sie keine Stelle finden. So würde ich Ihnen auch nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative und Schweizerbevorzugung nicht übermässig viel Hoffnung machen das sich Ihre Situation über die nächsten Jahre von selbst ändert. Der Hinweis klingt gemein, ist aber gut gemeint.
Traumhaft immer noch im Abstimmungskampf. Frau Itschkner sie haben vollkommen recht. Das anddere ist Gugus.
Mit etwas hat der aber recht. Es dauert halt bei dem Bundesrat noch Jahren bis er den Volkswillen umsetzt…wenn überhaupt.
ho hi ha @Witschi. Woher weiss er dies denn nur. Und wo wer sagt denn dies. Darf man es geniessen? 🙂
Bemerkenswert, wie Linksaussen wieder illegale Demos abhaltet und in Luzern und Bern in antidemokratischer Manier Strassen und Plätze blockiert.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Spontandemos-gegen-SVP-Initiative-17969569
und wieder zeigen viele Linke, dass sie demokratische Entscheide nicht respektieren. Ob der linke Regierugsrat Wolf ählich wie Leupi auch hier seine Freude hat
Herr Wintschi, Rechte müssen dafür zuerst Bewilligungen einholen, Linke machen das aber illegal!!
das ist eigentlich auch verboten, deren Teilnehmer aber weniger linksaußen stehen, als jene von heute Abend.
so geil. alle im Chor. eine UNBEWILLIGTE Demo mit Gewaltanwendung finden unsere Grünen ok.
Ja steht im Gesetz, dass unbewilligte Demos nicht erlaubt sind. Und ebenfalls Gewaltanwendung.
Aber Linke finden für Linke sollen kein Gesetze gelten, oder wie muss man dies verstehn? 🙂
Viele Linke und Grüne kennen leider unsere Gesetze, immer noch nicht !Unbewilligt Demonstrieren ,da muss man einmal rigoros den Riegel schieben ,Hr. Witschi !Das Volk hat einmal genug !
Das ist Unbewilligt DEMO, teilweise noch Vermummt, und somit Verboten ! H. Witschi Wissen sie was Verboten heisst ! Die anständigen im Volk, können eben verlieren !Die andern sollten rechtmässig gebüsst werden !Ich darf auch nicht mit dem Velo friedlich auf der Autobahn fahren Hr Witschi !Wissen sie was das kosten würde !
Eeeeendlich!
dies ist ein Meilenstein und der Anfang einer wieder erstarkten Schweiz! Ich bin Froh und Glücklich, dass erkennt wurde, dass wir in die falsche Richtung gedrängt wurden und der Stimmbürger gegen die Gewaltige gegenwehr, was eindeutig zeigt, dass Geld den Bürger eben nicht beeinflusst, gestimmt hat. Ein Riesen erfolg für die SVP und Patrioten und es gibt mir Hoffnung, dass auch viele linke der Schweiz zu diesem Befreiungsschlag verholfen haben.
Es wird sich zeigen das die Angstmacherei vor der EU nicht Begründet war und das wir eine Vorreiterrolle zur Befreiung aus der Klauen der EU inne haben!
Linken werden sich noch mehr als schlechte Verlierer gebärden, da die $P in GL aus der Regierung fliegt und in Winterthur einen Sitz in der Stadtregierung verliert. Und in beiden Fällen gewinnt die SVP neu einen Sitz hinzu!!
http://www​.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/wahlen-gl/sp-glarus-verliert-ihren-einzigen-regierungssitz
http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/wahlen-winterthur/svp-ist-zurueck-im-winterthurer-stadtrat
Grüne verlieren auch in Zürich einen Sitz an die FDP:
http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/wahlen-zuerich/stadtratswahl-zuerich-gruene-verlieren-sitz-an-fdp
Denken Sie, das ist gut für das Schweizervolk oder bloss für oder gegen eine Partei?
Bitte was, #Hunziker. Es ist vorallem demokratischer Entschedungsprozess, mein Guter!
“EIDGENOSSEN ZIEHEN DIE NOTBREMSE“
Sehr wahrscheinlich dämmert es den Befürworter und fragen sich ” WO SIND DIE FALLSCHIRME !? “
So, so Maler. Wenn alle Auswege reissen, können wir uns noch an der Reaktion amüsieren. Bitte weiter
Herr Maler
Noch dürfen Sie ja dank der PFZ in die EU auswandern…
Ich gebe es zu, die Wählerverluste der SVP bei den grossen Wahlen taten weh, wie auch das Nein zu “Staatsverträge vor das Volk” damals ergötzen sich unsere Grünen ja am Wehklagen von uns. Und wir waren enttäuscht und trotzig, sauer. Und das freute sie noch mehr. Wenn ihr an dieses Gefühl damals denkt, könnt ihr erahnen wie unglaublich man diesen Erfolg und eure Reaktion geniesst:-)
Das Volk hat deutlich Ja gesagt. Den Bilateralen Weg will sie so nicht mehr. Der Bundesrat hat es verpasst die Bevölkerung ernst zu nehmen. Nun die Quittung.
Richtig die Eidgenossn haben den Sozialistischen Schnellzug gestoppt.
Im Podium Gespräch bei Tele Zürich war so schön zu sehen, wie Andrea Sprecher (SP) innerlich Platzte, für die SP ist es ein Brutaler Rückschlag, konnte man doch über Jahre langsam aber sicher das Volk hinterlistig an die EU binden, und jetzt, die Schallende Ohrfeige, Schluss mit Genosse EU!
Warum haben sich bis jetzt bloss Rechts-Extreme positiv auf diese Abstimmung geäussert? Ist das der Sinn der Sache? Was tut die SVP dagegen?
Lieber 50% Rechte als 50% linke!
oh so verbittert. Unterstellt er jedem Rechts-Extrem zu sein.
Und was soll die SVP dagegen tun, dass -gemäss Hunziker- Links-Extreme so mühe haben den demokratischen Volksentscheid zu respektieren?
Es stellt sich schon die Frage, wer extrem ist ob solcher Schlagzeilen:
http://www.thurgauerzeitung.ch/aktuell/schweiz/schweiz-sda/Mehrere-Demonstrationen-nach-Abstimmung;art253650,3697682
Herr Hunziker
Schauen Sie mal z.B. hier, wie die Deutschen das sehen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/begrenzung-der-zuwanderung-schweizer-stimmung-mit-fatalen-folgen-12793181-l1.html​
Ach ja, ich vergass, die sind ja alle auch rechts von Ihnen – oder?
ja ja und nicht vergessen unser Walter Hunziker ist Zitat
“s gibt noch Schweizer die ohne Feindbilder lässig leben können”
aber jeden der sich postitiv zum Resultat äussert als Rechts-Extrem zu bezeichnen. Diesen Widespruch kennen wir doch.
guter Kommentar:
“Europa ist eine geografische Bestimmung. Negativ könnte es nur für das EU-Regime werden,…
wenn die Bürger, die durch Verrat seiner “Volksvertreter” unter die Knute des Regimes gelangt sind, ebenfalls aufwachen und sich gegen das Regime wenden.
Zu besichtigen ist jetzt die hässliche Fratze des Regimes in Form seiner Polit-Offiziere, die in absoluter Missachtung des Bürgervotums Drohungen und Hasstiraden über den Schweizern auskübeln -allen voran Schulz, Barroso und Reding-.
Ich kann nur hoffen, dass unter den geknechteten Völkern sich Widerstand formiert, so dass die Polit-Schergen des Regimes schleunigst bei Nacht und Nebel verschwinden und niemals wieder gesehen werden; sollen sie sich mit neuem Gesicht und Anonymität zu ihren Herren flüchte
a) “Warum haben sich bis jetzt bloss Rechts-Extreme positiv auf diese Abstimmung geäussert?”
wie hat er es denn sonst gemeint, ausser dass alle welche sich postiv äussern, Rechts-Extreme seien?
b) warum muss sich Walter Hunziker Sorgen machen? Von diesen Kommentaren gibt es viele.
http://www.faz.net/aktuell/politik/begrenzung-der-einwanderung-schweizer-stimmung-mit-fatalen-folgen-12793181-l1.html
Ich mag die Grünen übrigens. Darum nochmal die Frage, warum Walter Hunziker gibt es angeblich bei den Grünen nicht ausreichend kluge Köpfe? Das ist keine schöne Unterstellung.
ok unser guten Grünen, Linken werden saurer und saurer. Bezeichnen schon jeden der Ja gestimmt hat als Rechtsextrem äh sorry Rechts-Extrem.
Ich weiss man darf sich eigentlich am leid anderer nicht ergötzen. Doch man kann ja auch nichts dafür, wenn man geniesst wie Linksaussen getroffen von diesem demokratischen Volksentscheid reagiert und sicher (da lassen sie uns nicht im Stich) noch reagieren wird 🙂
da können wieder einige den demokratischen Volksentscheid nicht respektieren.
Hört man jetzt andauernd. Böse SVP hat das DEMOKRATISCHE Volksmehr zu verantworten und soll nun verhandeln.
Der gewählte Bundesrat muss Volksentscheide umsetzen. Und nichht nur die, welche ihm passen.
Genau! Siehe ZweitwohnungsIni, AlpenIni mit dem Gotthard, GewässerschutzIni usw……
Bitte was, Helmut Barner.
Meinen wie der Bundesrat Ausschaffugsinitiative nicht umsetzt oder wie oder was?
Völlig unnötig wie die EU Luft rausgelassen hat und damit ihre eigene Position geschwächt hat. Durch die kritische Stimmen lassen sie nur durchblicken, dass da durchaus noch Verhandlungsspielraum zwischen der EU und der Schweiz besteht. Denn ich kämpfe nur gegen das an, was ich verlieren könnte. Das was man nicht verlieren kann, gegen das kämpft man auch nicht. Also wenn die EU nichts zuverlieren hätte, gegenüber der Schweiz, hätte sie einfach den Abstimmungssonntag ingnorieren können.
Und wenn dann die Medien nachgefragt hätten, hätten sie sagen können, das ist das Problem der Schweizer. Kommentar zu Ende.
Sehr geehrter Herr Hunziker
Was hat denn die EU gegenüber der Schweiz zu verlieren? Den ungehinderten Zugang zu unserem Markt? Sind unsere 8 Millionen Leutchen gegenüber den ich-weiss-nicht-mal-wievielen hundert Millionen EU-Bürgern so ein wichtiger Markt?
RadioDRS thematisierte heute unter anderem auch das Verlierer- und Gewinnersein. Gewinner der gestrigen Abstimmung wären demnach die Befürworter, während ich als Nein-Stimmender zu den ‘Verlierern’ gehöre.
Nachdem nun nach dem gestrigen ‘Ja’ die Bilateralen Verträge I direkt gefährdet sind (die Personenfreizügigkeit ist ein Teil davon). befürchte ich allerdings eher, dass das gestrige Resultat die Schweiz zur Verliererin macht.
Die Personenfreizügigkeit ist ein freiheitliches Grundrecht der EU-Bürger. Und das kann ebensowenig beschnitten werden, wie unser Recht auf direkte Demokratie. Oder sind sie bereit, sich da einschränken zu lassen?
Herr Seglias
Heute in einem Zeitungsartikel gelesen:
“…Aber es ist auch gut denkbar, dass die Schweiz damit in Europa sogar Massstäbe setzt. Es ist nicht das erste Mal.” (NLZ)
Die PFZ wird nicht bloss in der Schweiz diskutiert (nicht EU Mitglied), sondern auch in anderen EU-Staaten…
…lesen Sie mal bei ausländischen Online-Zeitungen die Leserkommentare…
Sehr Seligas
Eine ganze Menge.
Güterverkehr, Strassenverkehr, Finanzplatz Schweiz als solches, das die Schweiz keine EU-Rechte mehr einhält (was die EU überhaupt nicht gerne hat), kein Flug und Landeplatz für die EU, Grenzgänger und Ausländer bekommen keine Einreisebewilligung, keine Geldbeiträge an die EU selber (was die EU überhaupt nicht gerne hat), keine qualfizierten Fachkräfte aus der Schweiz ans Ausland, keine Finanzierung beispielsweise Schienenbau in Italien, keinen Strom von der Schweiz (das Stromabkommen steht ja noch an) usw. Darum hat die Schweiz und die EU auch Verträge ausgehandelt, da sie beide ein Interesse haben.
Und sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, dass die EU Verträge mit der Schweiz aushandelt hat (Bilaterale) und davon überhaupt nichts profitiert hat. Das wäre ja ein dummer Verhandlungspartner. Schwarz-Weiss malerei bitte beiseite legen.
Und eine Diskussion haben wir ja auch schon angestossen, z.B.:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/10/nach-volks-entscheid-spd-politiker-stegner-warnt-schweizer-vor-verbloedung/comment-page-1/#comments
Übrigens, wie viele Millionen zahlt die Schweiz an Italien (Schienenverkehr), ohne dass Italien diese Beträge zurück zahlen muss und ohne dass sich Italien dafür bedankt hätte? 154’000’000.00 Franken!!
Man sollte Unterschriften sammeln um diese Auszahlung zu blockieren! Die Milliarden, die die Schweiz der EU zahlt, müssen auch unverzüglich blockiert werden, und zwar so lange, bis sich die EU wieder so verhält, wie es gute Partner tun, denn die EU braucht die Schweiz!!
Richtig Herr Stampfli
Das ist die freie Demokratie welche die Schweiz hat, welche aber die EU nicht hat. Da sitzen im EU Parlment Politiker wie Martin Schulz die von niemanden gewählt sind oder es werden in der EU Entscheidungen getroffen, welche weder zum Beispiel der deutscher Bundestag darauf Einfluss hat mit einer Abstimmung, geschweige den das Deutsche Volk.
Und es ist gut, dass diese Diskussion entflammt und die Frage allgemein gestellt wird, ob es nicht sinnvoller wäre, ob in Zukunft das Volk in der EU wieder entscheiden könnte. Dies ist sozusagen noch der Nebeneffekt, welche die Abstimmung durch das Ja Votum erreicht hat.
Jetzt werden wir sehen ob sich die EU als Diktator oder als Verhandlungspartner verhält. Wahrscheinlich wird das meiste jetzt wieder hinter den Kulissen ablaufen, so dass der einzelne Bürger wieder einmal nicht mehr davon Kenntnis hat, was hinter seinem Rücken passiert.
Sehr geehrter Herr Müller
Ganz ihrer Meinung. Die Frage ist nur, ob der Bundesrat soviel Rückgrad hat das zu tun? Es wäre für ihn ein Kampf gegen die Medien und gegen Brüssel, der sich aber lohnen würde zu kämpfen.
Unser Bundesrat bekommt von uns Geld, damit er etwas tut und nicht nichts tut. Es ist ein absoluter Elitejob, nur die besten der allerbesten gehören dort hin (1 von 1.1 Millionen Bürger und Bürgerinnen).
Wenn nun aber die Devise heisst, Kopf in den Sand stecken, Volksiniziaitve nicht umsetzen, dann muss ich mich langsam fragen, für was unsere Bundesräte überhaupt noch bezahlt werden.
Denn das gehört schliesslich zu ihrem Job.
Sehr geehrte Herren
Zuerst einmal möchte ich mich für die zahlreichen Antworten bedanken! Besonderen Dank möchte ich an Herrn Stampfli ausrichten für den Link zu dem überaus interessanten Zeitungsartikel, aus dem ich nachfolgend doch gleich einige für mich sehr schöne Sätze zitieren möchte:
“Die Schweizer haben nicht dafür gestimmt, dass die Grenzen dicht gemacht werden, sondern dass die Regelung der Personenfreizügigkeit ein Thema der nationalen Souveränität ist und nicht eines, das an Brüssel delegiert werden kann.
Im Rahmen des bewusst offen gehaltenen Antrags zur „Masseneinwanderung“ haben die Schweizer Bürger nun ihre Regierung gezwungen, mit Brüssel darüber neu zu verhandeln.
Es fällt dem SPD-Mann Stegner offenbar schwer zu verstehen, dass es Länder gibt, in denen der Souverän seinen Politikern sagen kann, was zu geschehen hat.
Die Gehässigkeit, mit der Stegner blind auf die Schweizer einschlug und dabei alle Vorurteile bediente, ist genauso entlarvend wie die peinliche Entschuldigungs-Salve.
In Deutschland können SPD und CDU mit fast vollkommener Machtfülle regieren. Das verdirbt die Politiker.”
Die Masseneinwanderung ist tatsächlich ein Problem, das gelöst werden muss – insbesondere auch die Problematik mit den italienischen Grenzgängern im Tessin.
Es ist wirklich zu wünschen, dass unser Entscheid in Europa neue Massstäbe setzt, wie laut dem Zitat von Herrn Stämpfli die NLZ geschrieben hat.
Insbesondere muss in den europäischen Ländern meines Erachtens sehr viel mehr direkte Demokratie eingeführt und konsequent durchgesetzt werden. Spontan fallen mir da Stuttgard21 oder der neue Berliner Flugplatz ein, die mich beide sehr stark an die aktuellen Geschichten um das Olympiastadion in Sotschi erinnern (und die wohl beide nicht so stark finanziell aus dem Ruder gelaufen wären, wenn Bürger mitreden könnten und ernst genommen würden).
Nur schleckt keine Geiss weg, dass die Reaktionen in der EU und in diversen Mitgliedländern ebendieser so sind, wie sie sind.
Aber wer heute die Tagesschau verfolgt hat, hat mitgekriegt, wieviel Unsicherheit der Volksentscheid in Wirtschaftskreisen ausgelöst hat – und zu diesen Wirtschaftskreisen zählen nicht nur Dachverbände wie Economy Swiss, sondern auch verschiedene, zu grossen Teilen exportorientierten KMU’s. Gegenstand der Verunsicherung ist die bevorstehende Kündigung der Bilateralen 1, die automatisch erfolgt, wenn eine der enthaltenen Vertragspunkte – eben die Personenfreizügigkeit – gekündigt wird.
Ob die betroffenen Wirtschaftskreise die drei Jahre, die uns für eine allfällige Neuregelung zur Verfügung stehen, abwarten, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, darf stark bezweifelt werden – welcher halbwegs vernünftige Manager wird schon zuwarten, bis anstehende Veränderungen (beim Zugang zum europäischen Markt zum Beispiel) sein Unternehmen an den Rand des Ruins treiben?
Die SP und andere Parteien, die von der SVP Verantwortung erwartet.
Die SP und auch andere Parteien haben mehrmals gesagt, dass jetzt die SVP Verantwortung Übernehmen sollte, für den Schaden den sie jetzt angerichtet habe. Sie erwarten von der SVP Verantwortung. Nach meinem Demokratieverständnis muss der Bundesrat als gesammtes jetzt Verantwortung übernehmen. Er ist jetzt das Aushängeschild der Schweiz. Da Herr Blocher nicht mehr im Bundesrat ist, fehlt zweifelsohne ein geeigneter Mann, der man hätte nach Brüssel schicken können und dreimal dürfen sie raten, welche Partei/en für die Abwahl von Herrn Blocher gestimmt hatten.
Sehr geehrter Herr Hunziker
Ich möchte doch mal daran erinnern, dass Herr Blocher vorgeschlagen hatte, die EU solle doch der Schweiz beitreten.
Ich für meinen Teil vermisse bei so einem Vorschlag eine ganz gehörige Portion Realitaetssinn.
Herr Seglias
Das wäre jedenfalls eine interessante Alternative, do könnten wir unser Erfolgsmodell exportieren.
Ich habe aber auch schon andere Stimmen gehört: Jeder Einwanderer bringt anteilsmässig Land mit, damit die Grenze analog der Bevölkerung wächst…
Was glaubt ihr, wie würde diese Grafik oben aussehen, ein paar Monate später?
Man sieht hier schon genau, wie das Geschwür von Westen überdie Schweiz hereinzieht.
Wie viele Ausländer lassen sich pro Monat einbürgern?
Die 19’000 Ja-Stimmen, die wir mehr erreichten, würden dahinschmelzen wie Butter an der Sonne!
So sage ich, es war aller höchste Eisenbahn, mit dieser Abstimmung!
Auch wenn ich zu den Gewinnern der MEI gehöre, bin ich nicht so überzeugt, dass viele Menschen die auf den schweizer Pass warten, Nein gestimmt hätten. Ich kenne einige Wartende. Diese haben mir nahegelegt um Himmelswillen JA zu stimmen. Warum wohl: Bei Erhalt des Schweizerpass wären sie die Gefährdetsten in Sachen abdrängen aus dem Arbeitsplatz. Schweizerpass und nicht schweizer Wurzeln ist nicht überall gefragt.
Danke Frau Habegger, für den tollen Einsatz für die Initiative. Ich denke ihre Blogs haben nach dem Blog über die tollen Löhne den nötigen Unterschied für ein Ja ausgemacht.
Dieser Erfolg ist nach EWR-Abstimmung und noch VOR Minarettverbot der 2. Grösste Sieg der SVP bei Sachabstimmungen aller Zeiten. Welch historischer Triumpf. Ich kann es noch kaum glauben.
Na ich darf mich ja auch noch Freuen. Aber unsere gewählte Regierung muss jetzt den Volkswillen umsetzen. Der Bundesrat muss auch Volkswillen gegenüber der EU umsetzen welche ihm nicht passsen und schwierige Verhandlungen geben könnte. Die EU haben wir nicht hinter uns. DAS VOLK IN DER EU SCHON.
Das Volk in der EU lobt die Schweiz übrigens und hofft auf ähnliches in der EU. Stellvertretend ein Kommentar
” Europa ist eine geografische Bestimmung. Negativ könnte es nur für das EU-Regime werden,…
wenn die Bürger, die durch Verrat seiner “Volksvertreter” unter die Knute des Regimes gelangt sind, ebenfalls aufwachen und sich gegen das Regime wenden.
Zu besichtigen ist jetzt die hässliche Fratze des Regimes in Form seiner Polit-Offiziere, die in absoluter Missachtung des Bürgervotums Drohungen und Hasstiraden über den Schweizern auskübeln -allen voran Schulz, Barroso und Reding-.
Ich kann nur hoffen, dass unter den geknechteten Völkern sich Widerstand formiert, so dass die Polit-Schergen des Regimes schleunigst bei Nacht und Nebel verschwinden und niemals wieder gesehen werden; sollen sie sich mit neuem Gesicht und Anonymität zu ihren Herren flüchten.”
http://www.faz.net/aktuell/politik/begrenzung-der-einwanderung-schweizer-stimmung-mit-fatalen-folgen-12793181-l1.html
Die Abstimmung wurde von der SVP in der Tat knapp gewonnen und schon zeigt die EU ihr wahres Gesicht! Sie kann nichts anderes, als der Schweiz drohen! Das und nur das war der Grund dafür, dass ich zuletzt Ja gestimmt habe. Wir Schweizer lassen uns nicht bevormunden.
Interessant ist und war, dass wenn man in Deutschland oder in England mit den Leuten auf der Strasse spricht, diese die Schweiz verstehen und sie sagen auch, dass eine gleiche Abstimmung in der EU ein deutlicheres Zeichen gegen eine freie Personenfreizügigkeit! Das Problem ist, dass in der EU keine direkte Demokratie herrscht sondern immer mehr eine Diktatur von Deutschland, die offenbar jedes Land “eingemeinden” und beherrschen will!
Die Schweiz hat genügend Mittel um sich gegen allfällige EU-Strafaktionen (wie vor 70 Jahren!) zur Wehr zu setzen – nämlich der Nord/Süd-Verkehr, der längst zu mindestens 50% reduziert gehört! Soll doch die EU ihre Transporte über Frankreich oder Österreich führen! Warum muss die Schweiz hier weiter bluten, obschon wir die Alpeninitiative angenommen hatten? Warum passiert hier nichts??
Warum fahren die lärmigen Güterzüge in der Ostschweiz im Nord/Südverkehr immer noch über Schweizer Boden? Sie sollen für den Verkehr auf der Deutschen Bodensee-Seite zu laut sein! Die Schweiz muss es aber akzeptieren!
Wenn sich ausländische Politiker vor den Abstimmungen in der Schweiz mit Drohungen gegen die Schweiz äussern, wenn die Schweizer nicht das Abstimmen, was die EU will, dann ist die Schweiz geradezu dazu verpflichtet GEGEN die Erpresser zu stimmen!
Dass die Linken in der Schweiz hingegen gegen einen Volksentscheid auf die Strasse gehen, ist typisch! Würden die die FDP oder SVP-Anhänger tun, würden sie Mordio brüllen und von unschweizerisch reden! Aber es ist halt so, was der eine darf, darf der andere noch längst nicht!
Herr Müller
“Die Abstimmung wurde von der SVP in der Tat knapp gewonnen…”
Imho falsch:
Die Abstimmung wurde von den Stimmbürgern knapp gewonnen (das sind viel mehr, als bloss die SVP-Mitglieder oder die SVP-Wähler)…
…die SVP hat bloss die Plattform dafür bereitgestellt, damit sich das Stimmvolk zu dieser Frage äussern kann.
Ja, Herr Stampfli, Sie haben natürlich recht!
Haben sie erwartet das Sie der EU ankündigen das Sie die vertraglich vereinbarte Personenfreizügigkeit nicht aufrechterhalten wollen, und die EU sagt “Ja, liebe Schweiz, kein Problem liebe Schweiz”? NATÜRLICH werden Sie überall wenn Sie einen Vertrag nicht einhalten Konsequenzen angedroht bekommen, das ist völlig normal und hat nichts mit fehlender Demokratie zu tun.
Der Nord-/Südverkehr der EU trägt einiges zu 1.5 Milliarden Franken Einnahmen pro Jahr aus der LSVA bei, mit der immerhin auch Projekte wie die NEAT finanziert werden. Falls hier grössere Einbrüche resultieren dürfte der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.
Gegner der Initiative dürfen sich gern auch nach einer Abstimmung dazu äussern das sie das Ergebnis einer Abstimmung falsch finden. Auch in einer Demokratie ist niemand gezwungen nach einem Volksentscheid die Mehrheitsmeinung anzunehmen.
Herr Wagner
Denken Sie, dass Österreich, Frankreich und die deutsche Seite des Bodensees jubeln werden, wenn sie den Mehrverkehr aufnehmen müssten?
” Auch in einer Demokratie ist niemand gezwungen nach einem Volksentscheid die Mehrheitsmeinung anzunehmen.”
Aber so lange Sie ihn akzeptieren, reicht das völlig.
Herr Wagner,
es geht doch nicht um die Kosten! Es geht um die Umwelt!!
Was macht die EU beim Nord/Südverkehr? Sie lässt mehr Fahrzeuge über den Gotthard als vereinbart oder nicht! Ist das das Einhalten von Vereinbarungen? Was glauben Sie, würden die Innerschweizer sagen, wenn endlich nach sehr, sehr viel Jahren seit der Abstimmung der Alpenschutz zum Tragen kommen würde? Die würden jubeln! Aber offenbar interessiert das niemand, nicht einmal die Linken und Grünen!
Was müssen wir uns an Vertragsbrüchen alles noch der EU zuliebe noch gefallen lassen! Sperren wir doch einmal den Korridor ab und plötzlich sieht die EU, dass man doch noch mit der Schweiz reden muss!
Wie sieht es mit der Handelsbilanz aus? Hier ist ganz eindeutig die EU (allen voran Deutschland) im Vorteil!! Also nicht immer in die Hosen sch… wenn der Norden seinem Charakter entsprechend reagiert (Kavallerie, Einmarsch etc.), denn es geht nicht lange, tun diese Schritte EU-Staaten der Schweiz nach – wetten?!
Akzeptiert ist der Volksentscheid.
Falls die Schweiz wieder die 28-Tonnen-Grenze einführt oder gar keinen Durchgangsverkehr mehr aufnimmt müssen Österreich, Frankreich etc. eben wieder den Verkehr aufnehmen, bei entsprechendem Verlust bei den LSVA-Einnahmen. Wer hier speziell am längeren Hebel sitzt weiss ich nicht, aber das Landverkehrsabkommen ist nicht das einzige Abkommen auf das es ankommt.
Richtig böse wird es wenn die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen für die Schweiz von Seiten der EU wegfällt … das ist dann ein fetter Wettbewerbsnachteil.
Herr Müller, ich weiss nicht ob tatsächlich mehr Fahrzeuge über den Gotthard fahren als vereinbart.
Ja Herr Müller, es ist doch unerhört! Denn jetzt wollen diese EU-ler sogar noch eine zusätzliche Röhre durch den Gotthard bauen, damit sie noch mehr Verkehr durch die Schweiz schleussen können! Und irgendwo haben sie hier in der Schweiz schon Helfershelfer, Wühlmäuse, die unser System untergraben. Denn das Schweizer Volk hat NEIN gesagt zu mehr Verkehr – und der wird mit 2 Röhren totsicher kommen! Auf der anderen Seite werden die – wenn wir die Durchfahrt sperren – auch ihre Durchfahrten durch EU-Gebiet sperren. Und dann wird uns bald der Kaffee ausgehen! Und vielleicht noch mmehr. Keine gute Lösung….
na ist doch kein Problem @Balmer. Gemäss den Grünen Parteikollegen von dem wird die EU eh alle Verträge kündigen und hat dann nichts mehr zu wollen. Auch keine LKWs und so.
Aber schön wie giftig die Grünen reagieren, wenn demokratische Volksentscheide nicht umgesetzt werden sollten.
Also Bundesrat, Volk hat Ja gesagt zur SVP-Initiative
Gute Idee! Keine EU-Lastwagen mehr durch die Schweiz. Dann kommt wohl auch: Keine CH-Lastwagen mehr durch die EU, keine Schiffe mehr über den Rhein! Na bravo! Wie lange halten wir die blöde Idee durch? Eben, der Kaffee wird uns schnell ausgehen! Oder wollen Sie, Frau Schwab, alles mit dem Flieger reinholen und exportieren?
Wenn der Kaffee alle ist, dann bauen wir wieder Zichorie an (oder: http://www.kräutergustel.de/kaffeeersatz.php ). Mal sehen, ob die WTO das zulassen wird.
Ich glaube, die Gefahr ist grösser, dass die Schweiz von einen Meteoriten getroffen wird!
Da haben Sie ja recht, es gibt ja genug EU-Handlanger in der Schweiz, die alles daran setzen, unbedingt eine zweite Gotthardröhre zu bauen, damit wir noch mehr EU-Verkehr schlucken können. Die werden schon dafür sorgen, dass kein Lastwagen ausgesperrt wird.
Es geht ja nicht nur um Kaffee. Aber ok, wir haben Elektroautos und Velos, wenn das Öl knapp wird….
Wie soll es weitergehen:
Klarer Rahmen für die Umsetzung des Verfassungsartikels
Das Volk hat entschieden. Bundesrat und Parlament wurden gestern beauftragt, zu einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung zurückzukehren. Der Rahmen für die nächsten politischen Schritte ist damit abgesteckt: Der Bundesrat hat mit der EU Neuverhandlungen über das Personenfreizügigkeitsabkommen aufzunehmen. Innenpolitisch sind rasch Gesetzesanpassungen an die Hand zu nehmen, welche eine Steuerung über Höchstzahlen und Kontingente ermöglichen, einen Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt statuieren und Ansprüche im Bereich des Aufenthalts, des Familiennachzugs sowie der Sozialleistungen sinnvoll beschränken. Die Initiative setzt klare Leitplanken zur Steuerung der Zuwanderung, die dem Gesetzgeber aber einen genügend grossen Handlungsspielraum bei der detaillierten Umsetzung lassen. Genau dies war die Absicht der Initianten.
Was bleibt vom zurückliegenden Abstimmungskampf? Viele seit längerem existierende und sich zuspitzende Probleme im Zusammenhang mit der ausser Kontrolle geratenen Zuwanderung wurden thematisiert und mussten letztlich vom Bundesrat, von der Politik, aber auch von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften als solche anerkannt werden. Hier rächte sich die teilweise irrationale Züge annehmende Überhöhung der Personenfreizügigkeit durch Wirtschaft und Behörden in den vergangenen Jahren. Eine weitere Erkenntnis: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, aber auch die Medien, liessen sich von einer massiven gegnerischen Kampagne nicht auf argumentative Nebengeleise führen. Es ging weder um die Abschottung der Schweiz noch um ein Plebiszit für oder gegen die SVP. Das gestrige Ergebnis zeigt auch einmal mehr eindrücklich, dass selbst fast unbegrenzte finanzielle Mittel keinen Abstimmungserfolg garantieren. Das Stimmvolk lässt sich nicht kaufen. Die Argumente sind wichtiger als das Geld.
Runter vom hohen Ross
An der Nase nehmen muss sich nach dem gestrigen Entscheid der Bundesrat, aber auch kantonale und kommunale Exekutiven. Ihr Engagement, direkt eingebunden in eine orchestrierte PR-Kampagne, schoss massiv über das Ziel hinaus und wurde von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern nicht goutiert. Hier ist in Zukunft Mass halten angesagt, will der Bundesrat nicht weitere Glaubwürdigkeit verspielen.
Völlig an den Realitäten vorbei zielen jetzt Kommentare, welche die Schweiz an neuen Bruchlinien auseinanderdividieren wollen: da die ländlichen Hinterwäldler, dort die urbanen Aufgeschlossenen. Gerade solche Einschätzungen sind Ausdruck eines bei den politischen und wirtschaftlichen Eliten weit verbreiteten Dünkels, der den Blick auf real existierende Probleme verstellt und damit zur unausweichlichen Reaktion durch eine Mehrheit der Bevölkerung geführt haben.
Wie weiter?
Mit dem gestrigen Entscheid haben Volk und Stände die Verfassung geändert. Sie haben den Bundesrat und das Parlament als Exekutive und Legislative beauftragt, diesen Verfassungsauftrag umzusetzen. Die SVP wird ihren Beitrag zur Umsetzung der Initiative mit ihren Vertreterinnen und Vertretern im Bundesrat und im Parlament leisten.
Geradezu jämmerlich sind Forderungen wie jene, dass nun SVP-Vertreter in Brüssel verhandeln sollten. Das Parlament will der SVP seit Jahren nicht mehr Verantwortung im Bundesrat zugestehen und verwehrt ihr einen zweiten Sitz in der Landesregierung konsequent. Nun soll es die SVP plötzlich richten? Wenn die zuständigen Bundesräte die Neuverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU nicht führen wollen oder können, dann sollen sie zurücktreten.
Auch hängt die innenpolitische Umsetzung des seit gestern geltenden Verfassungsauftrages nicht von den Reaktionen der EU ab. Dass diese in einer ersten Phase geharnischt ausfallen, hängt nicht zuletzt mit EU internen Befindlichkeiten zusammen. Die Europawahl von Ende Mai spielt dabei eine nicht zu unterschätzende Rolle. Deshalb sollte sich der Bundesrat auch keinesfalls von der EU beeindrucken und erpressen lassen.
Innenpolitische Umsetzung prioritär
Vielmehr gilt es nun prioritär die eigenständige Steuerung mit Höchstzahlen und Kontingenten als souveräner Staat rasch an die Hand zu nehmen und sicherzustellen. Diese Weichen müssen im Inland gestellt werden. Dabei muss das Rad nicht neu erfunden werden. Dieses System galt bereits bis 2007 global und wird aktuell immer noch für sämtliche Nicht-EU-Staaten angewendet. Die SVP hat immer betont, dass sie offen ist für effiziente und unbürokratische Lösungen in diesem Bereich. Gleiches gilt für die Umsetzung des Inländervorrangs, den die Schweiz im geltenden Ausländergesetz für Drittstaaten ebenfalls schon kennt. Wichtig ist hier, dass das Reservoir an bereits in der Schweiz lebenden Arbeitskräften bestmöglich genutzt wird, bevor neue Ausländer ins Land geholt werden. Die Initiative verlangt zudem eine Steuerung im Bereich der Grenzgänger. Dies ist insbesondere für den Kanton Tessin und verschiedene andere Grenzregionen von zentraler Bedeutung.
Die SVP erwartet vom Bundesrat nun rasch Vorschläge für die Umsetzung des Verfassungsartikels. Gemäss Übergangsbestimmungen müssen die entsprechenden Arbeiten in spätestens drei Jahren abgeschlossen und umgesetzt sein. Maximal drei Jahre Zeit hat der Bundesrat auch für die Neuverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens.
Vorhandenen Spielraum ab sofort nutzen
Die SVP pocht schliesslich darauf, dass der vorhandene Spielraum in laufenden ausländerpolitischen Gesetzgebungsprozessen konsequent für eine Verschärfung der Regeln genutzt wird. So werden die SVP-Vertreter in der staatspolitischen Kommission des Nationalrates bereits in dieser Woche Anträge in die laufende Revision des Ausländergesetzes (Integrationsvorlage 13.030) einbringen. Die vom Bundesrat und vom Ständerat bisher verfolgte Stossrichtung ist vor dem Hintergrund des gestrigen Volksentscheides nicht haltbar. Die SVP wird ihre Anträge zuhanden der Kommissionsberatungen morgen veröffentlichen.
Keine Grundlage mehr hat seit gestern auch die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Diese widerspricht Absatz 4 des neuen Art. 121a der Bundesverfassung, führt sie doch zu einer zusätzlichen, unkontrollierten Zuwanderung. Der Ratifizierungsprozess darf deshalb nicht fortgesetzt werden.
Votum für die Unabhängigkeit
Das gestrige JA zur Masseneinwanderungsinitiative muss auch als klares Votum für die Unabhängigkeit und Souveränität verstanden werden. Das Schweizer Volk will einen eigenständigen Handlungsspielraum bewahren – auch gegenüber der EU. Vor diesem Hintergrund sind auch künftige Abkommen mit der EU und anderen Partnern zu bewerten. Der Bundesrat hat der EU – wie ihn die aussenpolitische Kommission des Nationalrates beauftragt hat – endlich mitzuteilen, dass die Schweiz nicht Mitglied des europäischen Binnenmarktes ist und auch nicht die Absicht hegt, dies zu werden. Der Entscheid von gestern ist auch ein klares Votum gegen eine weitere institutionelle Einbindung in die EU mit fremden Richtern und dynamischer Rechtsübernahme.
Editorial/Nationalrat Toni Brunner, Parteipräsident/SVP
10. Februar 2014
Herr Müller von der FDP Aargau hat klar gesagt,dass der Bundesrat und die linken einen Parlamentarischen Vorstoss schon im 011 an Frau Sommaruga gegangen sei wegen der Handhabung der PFZ und diese abgelehnt wurde.Sie müsse sich nicht wundern wenn es plötzlich eine Retourkutsche gibt. Jetzt ist Sie da.Es ist ein Misstrauen gegenüber der Regierung und den Wirtschaftsverbänden.Jetzt sind alle Parteien gefragt um eine Lösung für die EU und Bürger in der Schweiz eine annehmbare Lösung zu finden.Sturheit zahlt sich eben nicht aus.
Die z. T. undifferenzierten Äusserungen und Verhalten gegen den Schweizer Volksentscheid von diversen EU-Komponenten zeigen doch ganz deutlich auf: Das derzeitige Brüsseler-Bürokratenkomissar/Innen-Demotratur-Konstrukt will eine europäische Diktatur und respektiert keine Demokratie.
Ja, erstaundlicherweise zur Veränderung unser Wille der Volksrecht seit unser Niederlage EWR im Jahre 1992 geworden….Besser: Saubere Sicherheitsapparat unser Kollektivbehörden der Bundesrat.
«BLICK on tour» zur Masseneinwanderungs-Initiative
http://www.youtube.com/watch?v=yhWGEwTC7U4
Die Gegner der INI hatten nicht viel entgegenzusetzen.
Cool, Danke für diesen Link
Das beste kommt 1:18:37.
Man beachte da dieser Kommentar betreffend dem Wahlergebnis %Rückblickend gesagt wurde.
Bitteschön Herr Steffen. Es ist wirklich eine faire und gute Debatte. Man lässt auch die Politiker ausreden und fällt ihnen nicht ständig ins Wort.
Gerne. Zieh ich mir genüsslich rein. Zieh mir auch noch Arena oder politische Debatten aus dem DRS-Archiv rein. Im nachhinein noch viel schöner zu Verfolgen!!!!
INI-Gegner: Europa wird entscheiden über unseren Wohlstand.
1:32:48-1:32:56
Schallendes Gelächter vom Publikum.
Das stimmt Herr Steffen.
ja :=) Danke für den Hinweis. Schau mir das wohl die ganze Nacht an. Schad gibt’s keine DVD
Frau Habegger
Vorhin habe ich das Editorial von Toni Brunner gelesen. Vorerst möchte ich ihn nicht zitieren aber ich habe den Eindruck, dass er oder seine Berater(Innen) völlig vergessen haben, dass die BilateralenI-Verträge mit der EU jetzt in grösster Gefahr sind und auf diese sind wir aus wirtschaftlicher Sicht angewiesen. Es wird vermutlich das gleiche Eintreten, wie wenn mir die 1:12-Initiative angenommen hätten, nur einiges schlimmer. Die EU wird dann den Zugang zum Binnenmarkt mit grösserer Bürokratie massiv erschweren. Die Personenfreizügigkeit ist mit dem Binnenmarkt verknüpft. So ist der Zustand jetzt. Die ausländischen Rechtspopulisten geben uns schon recht, aber die sind in der EU die Minderheit und sie haben vor allem in Deutschland einen schweren Stand.
Es ist eine Illusion zu glauben, dass das Schweizervolk geschlossen hinter diesem JA steckt. Wir sind gespalten. Stadt-Land und Ost-West.
Wichtig ist, wenn der Bundesrat in diesen 3 Jahren es nicht schafft, die EU zu überzeugen indem sie die Bilateralen neu verhandelt mit diesen Verfassungsartikeln, dann ist die Volksinitiative wirklich nicht umsetzbar.
Weil wenn die EU den freien Binnenmarkt uns verwehrt oder erschwert, dann geht es uns auf einen Schlag dreckig und viele werden ihre Arbeitsplätze in der Industrie sofort verlieren. Das können Sie mir glauben.
Wir bleiben souverän, das ist auch mein Wunsch aber nicht von Leuten begleitet, die auf so kriegerische Weise gegen Ausländer hetzen, die sich beispielsweise im Strassenbau sich fast zu Tode geschuftet haben, für CHF 2.60 pro Stunde Mitte der sechziger Jahre und jetzt in der Schweiz von einer jämmerlichen AHV leben müssen ohne Pensionskasse. Von diesen leben Tausende in der Schweiz.
Liebe SVP hört endlich auf alle Schuld den Ausländern zu zuschieben. Das ist billig, das ist nicht qualifiziert und das ist vom Niveau her das gleiche wie links-aussen. Keine ehrliche Politik eben.
Herr Kneubühl
Ob die Bilateralen wirklich in Gefahr sind, das hätten wir bei einem nein nie erfahren…
Vielleich können Ihre homosexuellen Paare dereinst ja den Einen oder Anderen Einwanderer adoptieren? Diese Idee wird beim Wähler bestimmt gut ankommen…
“Und ob in diesem Zeitfenser die PFZ EU weit überhaupt aufrecht erhalten werden kann, darf füglich bezeifelt werden, den die desaströsen Auswirkungen der Einwaderung z. B. in die deutschen Sozialwerke wurde gestern Abend auf ARD bei Plasber Hart aber Fair ziemlich gut dargelegt.”
Sehe ich auch so, es kann letztlich nicht sein, dass wir das Auffangbecken aller Soz-probleme der EU werden, während man unsere eigenen Leute beklaut dessen was sie, ihre Eltern erarbeitet haben um einzig den versagenden EU-Bürokratenkomplotthaufen zu finanzieren/bzw. rechtfertigen.
Die Schweizer Bevölkerung hat Rückgrat!
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/Europa-ist-pragmatisch–man-wird-Loesungen-finden/story/28276761
“Die Schweizer Bevölkerung hat Rückgrat!”
Beide Hälften, Frau Habegger? Oder welche Hälfte?
Danke für den Link, Frau Habegger. Ich könnte schreien vor Freude über diesen Abstimmungserfolg und wie die Gegner hilfose Lügen und Widersprüche raushauen, weil sie sonst nichts entgegenbringen können. Kein Scherz, ich habe Magenschmerzen vor lachen.
SVP hätte gesagt 144% Muslime gäbe es bald. Und weil dies sagte, was ja jeder Realschüler ausrechnen kann nicht stimmt, hätte SVP gelogen. Was für ein Brüller. Als wäre damit gemeint gewesen ein Enwicklung würde sich -gerade Prozentual- bis zum jüngsten Tag so weitereintwickeln..
Aber es gibt noch mehr Brüller
Gegner von demokratischen Volksentscheiden welche ihnen nicht passen gebrauchen den Wortschatz der EU und Schweiz-Feinden (Rosinenpicker)
1. lächerlich, wenn wir denken was wir zahlen und LKWs ertragen müssen.
2. so so Rosinenpickerei, welche nur die guten Sachen möchte. Komisch, dachte die PFZ wär sowas toll gutes und jetzt wird es als Rosinenpickerei gesehen wenn man diese (dann wohl doch nicht so gute) PFZ nicht möchte:-)
Frau Habegger da meinen Linksextreme uns angreifen zu können mit geistlosen Ergüssen, gell Pfinos.
Schauen wir mal ob es funktioniert.
Herrlich wie die geschockten Gegner mit der Rassismuskeule schwingen. Weil das Land mit wenig Ausländeranteil so sehr ja sagte. ha ha ha die tun so als wären ALLE Ländlichen Bewohner auf dem Land geboren worden und dort auch zur letzten Ruhe gehen. Woher hat man diese Gewissheit. Nicht gewusst, dass in der Schweiz der freien Personenverkehr gilt und Städter auch mal ins Land ziehen (u.a. wenn sie von den direkte Nachteilen der Einwanderung genug haben)
Haben wohl diese beiden BR ihren Auftrag vom Volk verstanden?
Teilzitat Burkhalter: “Positiv wirke sich jetzt aber aus, dass die Schweiz schon früher den Willen bekundet habe, im Verhältnis zur EU einen Schritt vorwärts zu machen.”
Teilzitat BR Sommaruaga: “Zur Kroatien-Frage gab es laut Sommaruga in der Kommission unterschiedliche Stimmen: Ein Teil der Kommission sprach sich dafür aus, den eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen, ein anderer, den Prozess zu unterbrechen. Ein Entscheid in der Frage sei nicht gefallen. «Es ist zu früh, um die Konsequenzen abzuschätzen», sagte Sommaruga.”
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Burkhalter-Erasmus-steht-auf-dem-Spiel/story/22032073
Oder geht es ihnen einmal mehr darum ihre Klientel zu schützen, statt den Volkswillen umzusetzen?
Die EU will die Verhandlungen zum Stromabkommen aussetzen…
“…Italien entschied nach dem Reaktorunfall in Tschernobil auf die Nutzung der Atomkraft zu verzichten und deckt zunehmenden Strombedarf mit Importen aus dem Ausland, vor allem aus der Schweiz. Eine ähnlich grosse Strommenge wie aus der Schweiz nach Italien exportiert wird, wird aus Frankreich in die Schweiz eingeführt – die Schweiz wird zum Strom- Transitland…”
Quelle: http://www.raumklimaplus.ch/dok/Strom-Alpentransit.pdf
Was, wenn wir nun den Italienern den Stecker ziehen würden?
http://diepresse.com/home/politik/eu/1561095/Erste-Strafe_EU-stoppt-StromVerhandlungen-mit-Bern?_vl_backlink=/home/politik/eu/index.do
“…Die Teilnahme des Alpenstaates wäre insbesondere wichtig für die Anbindung von Staaten wie Italien…”
Die werden sich aber freuen – oder?
ach so so gibt es Ausweichrouten und auch für LKWs, das Geld was wir einzahlen und deren Arbeitsnot wir lindern alles kein Problem für die EU wegzustecken..mir kommen die Tränen.
Dann verstehe ich beim besten Willen auch nicht warum die EU so ein Druck macht und die Schweiz noch alle Nachteil erträgt und zahlt, wenn die EU eh nicht drauf angewiesen ist.
Herr Stampfli
und die geschenkten 150 Mio. sind die wohl bereits überwiesen für die Bahnanschlüsse von Frau Leuthard à Fonds perdu?
http://www.srf.ch/news/schweiz/schweiz-zahlt-150-millionen-zueckerli-fuer-italiens-bahnanschluesse
Sollten wir da nicht noch grad es bitzeli warten, vielleicht nach heutige Sachlage, “das Zückerli gibt doch Karies”, was noch teurer werden könnte.
OK, sie haben die Stromverhandlungen sistiert…
…so what?
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/energieversorgung-wofuer-das-stromabkommen-mit-der-schweiz-gut-ist-12796198.html
(Auch die Lesermeinungen, z.B.
“…HERBERT SAX (H.SAX) – 11.02.2014 17:18 Uhr
Ein weiterer Beweis für die bodenlose Dummheit der EU
Die Schweiz hat ein äußerst stabiles Stromnetz bestehend aus Wasserkraft, Pumpspeicherwerken und der Kernenergie. In kritischen Wintertagen hat sie seit der Abschaltung vieler AKW in Bayern und Baden-Württemberg zur Stabilisierung immer wieder Strom in unser Netz geliefert weil sie hohe Reserven hat. Jetzt die Verhandlungen die zum gegenseitigen Nutzen sind auszusetzen ist für D und die EU wie den eigenen Ast abzusägen auf dem man sitzt. Die Schweiz braucht uns beim Strom nicht aber wir sie. In Brüssel weiß man das vermutlich nicht. Keinem Politiker ist wohl in den Sinn gekommen bevor er verbal Amok läuft auch mal Experten zu fragen ob wir uns hier nicht selbst ins Knie schießen. Als Schweizer würde ich jetzt erstmal im Gegenzug jede Stromlieferung nach D unterbinden und abwarten was in Notlagen passiert. Und wenn sie dann aus Mitleid doch liefern, würde ich für die Kilowattstunde mindestens 50 Cent verlangen. Nur so lernen EU Vollpfosten-Politiker…”
“…HANS-EBERHARD FISCHER (SPHINX1) – 11.02.2014 16:39 Uhr
Reiner Theaterdonner!
Nach ein paar wenigen Wochen Schamfrist wird die EU die Gespräche reumütig (?) wieder aufnehmen.
Denn eines dürfte schon jetzt klar sein: dieses geplante Abkommen ist für die EU weitaus wichtiger aus für die Schweiz, denn es dürfte vor Allem um die bessere Anbindung (Nord-) Italiens an das europäische Verbundnetz gehen.
Worauf ich gespannt bin: ob man in den hiesigen Medien jemals wieder etwas von diesem Thema hören wird – wahrscheinlich muss man bei der NZZ etc. nachsehen …”
u.v.m.
Sehr gut geschrieben:
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/kommentare/Europa-nach-dem-Schweizer-Votum-Zeit-der-Vernunft-article1264900.html
Wir das Volk, sind nur die Batterie Hühner für Wirtschaft und Staat.
Bis vor der PFZ war die Schweiz schon erfolgreich, nach der PFZ konnte nur die Wirtschaft, die Sozis die Umverteilen an Kriminelle und Minimalisten Profitieren. Dem Bürger blieb ausser Verdrängung am Arbeitsplatz inkl. Jugendarbeitslosigkeitt, Lohndumping, Verstopfte Strassen und Züge, Verbetonisieren der Landschaft, Kriminalität und Angriff auf unser Sozialwesen steigende Krankenkassen Prämien und sonst nichts. Hinzu kommt das von link der Patriotismus und die Schweizerflagge bekämpft wurde und wird. Als die SVP wollte das Schlecht Deutschsprechende Ausländer in eine Vorschule gehe sträubten sich die linken, mit der Begründung, Integration. Jetzt wohlen die Muslime einen eigenen Kindergarten Installieren, darauf folgt dann die Schulen und schlussendlich ist es wie bei den Juden, eine Zweitgeschelschaft und wird o wunder von den linken unterstützt, Integration spielt da keine rolle mehr!
Wir wurden in den Letzten Jahren nur Belogen, ob EU, Neat was auch immer. Dank der SVP wurde vieles Verhindert und auch diesmal. Dabei halfen sogar die Linken mit. Ein Bundesrat der nur gegen sein Volk Kämpft, muss sich nicht wunder.
Der Dampfer Richtung Sozialistischen Kommunistischer EU Diktatur wurde gebremst in letzter Sekunde. Eigenverantwortung und Selbstbestimmung und Rückgrat hat Gewonnen. Wen die EU unsere einschneit nicht Akzeptiert, hat sie kein sin für Demokratie und dies würde mich bei diesem linken Konstrukt nicht erstaunen! Linke konnten Demokratie gegen Ihre Überzeugung noch nie ertragen.
Dank an das Vernünftige und Rückgrat starke Schweizer Volk. Schon nach kurzer Zeit werden wir sehe, dass die Schisser umsonst die Hosen fühlten und die linken werden den EU Genossen noch lange nachtrauern!
Bundespräsident Burkhalter scheint auch Probleme mit dem Volksentscheid zu bekunden:
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/Der-Bundespraesident-zeigt-Nerven/story/10777149
Forse lui non parla italiano…?
Credo che la vostra lingua d’italiana è più male, signora Habegger, quindi i svizzeri tedesci vogliono capire le svizzeri italiani. La mia lingua non è perfetto, ma capisco molto bene le svizzeri del sud, perche il loro voto ha un motivo si lo conoscete. Ogni volta volate dire ma voi non volate capire e volare fare qualcosa d’importante per mettere un resultato per questa situatione. A proposito non credo che questa SI non fa un solutione. Dovete fare qualcosa in questa situatione, ma non parlare e parlare e parlare e dopo fare niente.
Die SVP hat bereits gestern die weiteren Schritte bekannt gegeben, Herr Kneubühl.
Verhandlungen sind möglich wie Lichtenstein zeigt. Das Volk hat entschieden. Eben gerade auch im Sinne des Tessins, denn sie sind ja wohl eine der am betroffendsten Regionen.
Heute im 20min:
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/13591288
“Viele Europäer sympathisieren mit dem Zuwanderungsentscheid der Schweiz. Immer lauter werden die Stimmen, die sich eine ähnliche Abstimmung wünschen. Für die EU eine unangenehme Situation.”