1. Sonstiges

Eigentlich sind wir alle ein bisschen Ausland-Tessiner

Der eine oder die an­dere dürfte sich ge­wun­dert ha­ben, als am Mon­tag, 10. Au­gust 2015, unter den 18 Lis­ten für die Na­tio­nal­rats­wah­l​en auch jene der «Ticinesi nel mondo» in Ver­bin­dung mit der CVP war. Ich habe die Ehre, Er­st­un­ter­zeich­ne​r die­ser Liste zu sein und möchte be­to­nen, dass es dabei nicht um einen Kniff geht, um ein paar Stim­men mehr ein­zu­heim­sen (auch wenn am Schluss die Stim­men gezählt und nicht ge­wo­gen wer­den…). Viel­mehr han­delt es sich hier um die lo­gi­sche Kon­se­quenz mei­nes jahr­zehn­te­lan­gen En­ga­ge­ments für die Aus­land­schwei­ze­ri​n­nen und Aus­land­schwei­zer, die von den Behörden allzu oft ver­ges­sen wer­den.

Nur in 1.-August-Ansprachen werden sie bisweilen mit schönen Worten bedacht, als «wichtige Botschafter der Schweiz im Ausland». Es freut mich umso mehr, dass auch die SP Tessin eine internationale Liste aufgestellt hat.

Auslandschweize​rgesetz tritt in Kraft

Mein erstes Postulat «Die Fünfte Schweiz als Verbindung zur Welt» habe ich bereits 2004 eingereicht. Es beauftragte den Bundesrat, einen Bericht zu erstellen über die Rolle der Fünften Schweiz und ihre Bedeutung als wichtige Ressource der Schweiz. Denn die Auslandschweizergemei​nschaft ist eine aktive Ausdehnung jenseits der Landesgrenzen und nicht einfach ein Kostenfaktor und eine Belastung, wie das etliche meiner Ratskolleginnen und -kollegen sahen. In seinem Bericht anerkannte und erläuterte der Bundesrat die unbestrittenen Vorteile nicht nur aus ideeller oder kultureller, sondern auch aus ökonomischer Sicht. 2011 folgte meine parlamentarische Initiative «Für ein Auslandschweizergeset​z». Sie verlangte ein spezifisches und ausschliessliches Gesetz, das für unsere Landsleute in der Ferne leicht verständlich ist, wenn sie sich über ihre Rechte und ihre Pflichten gegenüber der Schweiz informieren wollen. Ein Gesetz, welches – und das gibt es selten – rund ein Dutzend bestehende Gesetze, Verordnungen und andere verstreute Erlasse ersetzen soll, die das Verhältnis der 750 000 Schweizer Staatsangehörigen auf der ganzen Welt (beachtliche 12 % der Inhaber eines Schweizer Passes) zum Heimatland schwierig gestalten. Auch weil ich mich immer wieder erfolgreich gegen die Sparvorhaben der Regierung bei den Bundesgeldern für Swissinfo.ch, die Schweizer Revue und die Schweizer Schulen im Ausland gewehrt habe, führte mein Engagement schliesslich zum Ziel: Das «Bundesgesetz über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland» hat alle Hürden genommen und kann in Kraft treten. Es beauftragt den Bundesrat, eine kohärente Auslandschweizerpolit​ik zu formulieren, die Interessen der Auslandschweizerinnen​ und Auslandschweizer zu berücksichtigen, einen «Guichet unique» zu schaffen, an den sie sich mit sämtlichen Anliegen im Verkehr mit allen Schweizer Verwaltungsstellen wenden können (für die Koordination ist das EDA zuständig), sie laufend zu informieren, sie mit Dienstleistungen und Beratung zu unterstützen, ihre Institutionen zu fördern. Im Gegenzug fordert das Gesetz auch Eigenverantwortung: bei den Konsulaten anmelden, Notlagen möglichst verhindern, keine unnötigen Risiken eingehen, wenn von Reisen in gewisse Gebiete abgeraten wird, usw.

Auslandschweize​rgemeinschaft stärker einbinden

Vor allem aber verpflichtet das neue Gesetz den Bund und die Kantone, die Ausübung der politischen Rechte von Auslandschweizerinnen​ und Auslandschweizern zu fördern. Damit wird der zunehmenden Mobilität Rechnung getragen, denn während pro Jahr im Schnitt 40 000 Schweizer Bürgerinnen und Bürger das Land verlassen, kehren rund 30 000 in die Schweiz zurück. Die Auslandschweizergemei​nschaft erneuert sich ständig und so ist es unsere Pflicht, möglichst enge Kontakte aufrechtzuerhalten, damit sich Rückkehrerinnen und Rückkehrer in der Heimat nicht fremd fühlen.

Eigentlich sind wir alle ein bisschen Ausland-Tessiner, entweder weil wir Verwandte im Ausland haben, oder weil wir vielleicht selber mal ausgewandert und zurückgekehrt sind (auch ich habe in meiner Jugend sechs Jahre im Ausland gelebt und ein grosser Teil meiner Familie lebt noch immer dort). Um die demokratische Verbundenheit mit der Heimat am Leben zu erhalten – und um ihren Anliegen Gehör zu verschaffen und ihre Interessen zu verteidigen – müssen sich die Auslandschweizerinnen​ und Auslandschweizer konkret auf die Politik zubewegen. Von den 750 000 im Ausland lebenden Staatsangehörigen sind heute nur 150 000 im Wahlregister ihrer Schweizer Heimatgemeinde eingetragen. Die beste Möglichkeit, das politische Interesse zu stärken, ist, wenn Auslandschweizer-List​en in Verbindung mit der jeweiligen Partei an den eidgenössischen Wahlen teilnehmen, oder wenn Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Ausland direkt auf die Listen der kantonalen Parteien gesetzt werden. In anderen Kantonen wurde das bereits früher gemacht, im Tessin ist es eine Premiere. Die Zukunft wird zeigen, welcher Weg sich bewährt, vorab für die Auslandschweizerinnen​ und Auslandschweizer und weniger für ihre Parteien. Dem Beispiel der FDP, SP und SVP folgend hat auch die CVP Schweiz vor Kurzem eine eigene internationale Sektion gegründet. Meine Hoffnung ist, dass diese Initiative dazu beiträgt, unsere Landsleute im Ausland wieder verstärkt in die Schweiz einzubeziehen.

Sobal​d sich dieser Einbezug gefestigt hat – und der Auslandschweizerrat stärker und repräsentativer geworden ist –, kann man sich mit der Frage befassen, ob die alte Idee des Verfassungsrechtlers Jean-François Aubert als nächster Schritt mehrheitsfähig ist. Nämlich die Schaffung eines 27. Kantons, eines virtuellen Kantons mit eigenen Vertreterinnen und Vertretern, welche die 246 Gewählten in der Heimat ergänzen, wie dies z. B. bereits in Frankreich und Italien der Fall ist. Für den Moment wünsche ich mir lediglich, dass sich zumindest die Hälfte der im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer in die Wahlregister eintragen lässt, um aktiv an unserer Demokratie teilnehmen zu können. Das wäre ein Gewinn für sie selber und ihre Parteien, aber vor allem auch ein Gewinn für die Schweiz.

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Comments to: Eigentlich sind wir alle ein bisschen Ausland-Tessiner
  • September 11, 2015

    Sehr geehrter Herr Lombardi
    Wenn es Ihnen nicht um einen “Kniff um Stimmen einzuheimsen geht “, weshalb schreiben Sie nur vor den Wahlen hier ? Eigenartig nicht ?
    Antworten auf Fragen innerhalb Ihrer Blogs werden nicht beantwortet, wahrscheinlich nicht gelesen,

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