1. Abstimmungen & Initiativen

Ein Aargauer Dorf schafft sich ab

Seit ei­ni­gen Jah­ren be­fasst sich der Ge­mein­de­rat des Aar­gauer Dor­fes Britt­nau mit der Auf­gabe der Ge­mein­de­au­to­no­m​ie durch Fu­sion mit der Nach­bar­stadt Zo­fin­gen. Die Exe­ku­tive der 3‘685 Ein­woh­ner zählenden Ge­meinde wird dabei tatkräftig durch die Orts­par­teien der FDP und SP unterstützt. Gespräche mit den Behörden oder auch Bürgern des Dor­fes zeig­ten auf, dass die Befürworter der ent­spre­chen­den Fu­si­ons – In­itia­ti­ven eine ver­mu­tet pro­spe­rie­ren­den Zu­kunft nur in einer zen­tral ver­wal­te­ten Gross­re­gion se­hen, wel­che „mehr Ge­wicht und Gehör“ ein­brin­gen könne. Die einen an­ge­trie­ben durch die Er­kennt­nis, dass die vor­han­de­nen Behördenmitglieder die Ge­meinde Britt­nau gar nicht zum selbst ge­stal­te­ten Er­folg führen könnten; die an­de­ren, weil sie sich durch eine Fu­sion zur Gross­re­gion mehr Chan­cen aus­rech­nen.

 

Der Chefredaktor des „Zofinger Tagblatt“ schrieb am 7. April 2012 in seiner Tageszeitung einen Artikel mit dem Titel „Der Aargau: Guter Boden für Gemeindefusionen“. Darin wird aufgrund der neuen Rechnungslegung HRM2 und dem gestellten Rätsel nach der wirklichen Gemeindeautonomie der Fortbestand von Kleingemeinden in Frage gestellt. Im gleichen Artikel wird eine Studie der Organisation „Avenir Suisse“ erwähnt, welche bei einer Fusion die gleichzeitige Aufgabe der politischen Autonomie über das ehemalige Hoheitsgebiet attestiert, dafür aber eine Mitbestimmung in einem noch grösseren Gemeindegebiet in Aussicht stellt. Dennoch gibt es einen Unterschied zwischen Mitbestimmung und Selbstbestimmung.

 

Anstelle dem Brittnauer Stimmvolk die Primärfrage nach der Fusion mit Zofingen am Anfang aller Aktivitäten zu stellen, knüpft man aus strategischen Gründen die Sache als „Salamitaktik“ auf. In kleinen Portionen werden Kredite zu „Machbarkeitsstudien“​ beantragt, und wo möglich eine Arbeitsgruppe aus einer vermeintlich „breiten Bevölkerungsschicht“ in diese Workshops mit einbezogen. Dabei wird laufend argumentiert, es handle sich ja immer nur um „unverbindliche Abklärungen ohne Präjudiz auf eine spätere Fusion“. So kann man am Ende aller Studien anlässlich der Primärfrage über eine Aufgabe der selbständigen Gemeinde Brittnau jederzeit aussagen, dass bei allen Abklärungen auch unter Einbezug einer „breiten Bevölkerungsschicht“ als Lösung nur die Fusion in Frage kommt. Bei diesem Treiben wird es aber geschickt unterlassen, im Sinne einer ausgewogenen Entscheidungsgrundlag​e auch die Strategie für einen Alleingang mit derselben Energie auszuloten.

 

Für viele Mitbürger hat unser erfolgreiches Staatsystem der direkten Demokratie mit den Säulen Gemeinde, Bezirk, Kanton und Bund im Sinne der Subsidiarität und des Föderalismus ausgedient. Als „Kantönligeist“ verrufen, und fälschlicherweise als „kompliziert und teuer“ gebrandmarkt, gelten Gemeinden und die damit zusammenhängende Autonomie als ein Relikt aus alter Zeit. Die Befürworter eines damaligen EWR Vertrages, eines EU Beitritts und die Freunde eines unlimitierten freien Personenverkehrs innerhalb unseres Kontinents, oder die parteibuchgesteuerten​ Kollektivisten und Gleichmacher stehen auch beim Thema Gemeindefusion zuvorderst in der Reihe. Im Zentralismus liege das Heil. Dass bei diesem Ansinnen vor allem individuelle und lokale Bedürfnisse auf der Strecke bleiben, welche dann im Sinne einer fusionierten Gesamtstadt kaum befriedigt werden, wird beflissentlich unter den Teppich gekehrt.

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Comments to: Ein Aargauer Dorf schafft sich ab
  • April 16, 2012

    Kleinstgemeinden werden nicht nur als kompliziert und teuer gebrandmarkt. Sie sind es auch. Wer Steuerwettbewerb fordert, der müsste gleichzeitig bei den Kleinstgemeinden aufräumen. So könnten die Steuern tief gehalten werden oder gesenkt. Denn je weniger Gemeindepolitiker, desto weniger Ideen um das Geld auszugeben. Eigentlich müsste noch massiver durchgegriffen werden und die grössten Subventionslöcher gleich geschlossen werden.

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    • Juli 19, 2021

      massiver durchgreifen im Sinne von Zwangsfusionen?

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    • Juli 19, 2021

      Jede politische Einheit sollte ihre Ausgaben selbst decken können. Jetzt haben wir lauter Kleinstgemeinden die Ausgaben beschliessen, aber die Rechnung den anderen schicken. Wir sollten die Finanzen näher direkt zum Bürger bringen. Wer über Ausgaben abstimmt, soll dies auch berappen. Das würde automatisch zu grösseren Einheiten führen.
      Das würde die Mehrzweckhalle und andere Ausgaben in jedem Dorf verhindern und so könnte massiv eingespart werde. Das andere ist das wuchernde Zweckverbundswesen. Eigentlich generiert das nur massiv Sitzungsgelder und langsame Entscheidungswege. da könnte eingespart werden.

      Das wichtigste ist jedoch die klar ersichtlichen Ausgabeposten in Portemonnaie. Wahrscheinlich würden kostspielige Weiler und Einzelgebäude langfristig aufgegeben. Wen das Volk wüsste wie viel Subventionen für einige wenige ausgegeben werden.

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    • Juli 19, 2021

      In Bezug auf die Deckung der selbst verursachen Kosten für Kleindörfer gebe ich Ihnen Recht. Brittnau ist aber kein kleiner Weiler. Der spezifische Fall Brittnau würde bedeuten, dass gemäss der ersten Studie der Eigenfinanzierungsgra​d bei einer Fusion sinken würde.

      Ausserdem würde es den Kanton 12.5 Millionen Franken kosten, falls die Fusion zu Stande käme (Zusammenschlussbeitr​ag und Finanzausgleichsgaran​tie).

      Die Fusion würde dem fusionierten Gebilde einen Steuerausfall von 1.5 Mio Franken bescheren, welcher sich vor allem im Leistungsabbau im heutigen 3’800 Seelendorf bemerkbar machen würde (Anpassung des Steuerfusses). Das unbezahlbare Gut aber stellt die Selbstbestimmung dar, welche mit der minderwertigen Mitbestimmung abgetauscht würde.

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    • Juli 19, 2021

      Ich kenne diesen Fall nicht. Für mich ist jeder Fusion die zu Einsparungen führt zu begrüssen. Kantonssubventionen wie Ihre genannten sind für mich überflüssig. Ich halte grössere Strukturen als demokratischer, da dort eher Urnenabstimmungen durchgeführt werden. Gemeindeversammlungen​ interessieren fasst niemand mehr.

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  • April 18, 2012

    In der heutigen Zeit ist die bestgeeignete Zahl von Bürgern pro Gemeinde einfach höher als vor 150 Jahren. Neue Kommunikationsformen und Lebenseinstellungen (vor 150 Jahren gab es viele, die ein Leben lang ihr Dorf nicht verliessen!) führen zu Veränderungen, die auch in der Politik endlich erkannt werden sollten. Vor 150 Jahren war ein Unternehmen mit 100 Mitarbeitern gross und selten. Heute sind Unternehmen bis 2000 “mittelgross” (bei globalen Studien). Früher war es fast nicht möglich, mehr als 3000-4000 Bürgern Gehör zu verschaffen, weil es nur die Landsgemeinde oder Zeitungen gab. Heute mit Internet können problemlos 100’000 Leute miteinander kommunizieren. Die Gemeinde-Ebene würde am besten ganz abgeschafft in der Schweiz, und die Kantone auf 5-6 reduziert. Dann könnten sich die Schweizer wieder auf produktive Arbeit konzentrieren, statt stets über politische Kleinstunterschiede zu streiten.

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    • Juli 19, 2021

      Die Statistik des Kantons Aargau beweist, dass die tiefsten Verwaltungsausgaben pro Kopf bei Gemeinden liegen, welche zwischen 2 – 3’000 Einwohner haben (Stand 2010). Städte mit mehr als 10’000 Einwohner sind da erheblich teurer (2’900 Franken vs. 4’400 Franken). Die Kultur spielt dabei eine nur untergeordnete Rolle.

      Die Kommunikation mit 100’000 Leuten über das Internet ist in der Tat problemlos möglich. Allerdings bedingt beispielsweise unser demokratisches Recht des Referendums auch erheblich mehr Unterschriften. Quartierangelegenheit​en werden aus der Demokratie somit faktisch ausgeschlossen.
      Wer somit für zentral geführte Grossregionen stimmt, stimmt gegen unser föderatives System der unbedingten Mitbestimmung. Dort wo das noch funktioniert, sollte man das auch nicht abschaffen. Natürlich sieht das anders aus, wenn es nicht mehr geht.

      In meinem Garten sage grundsätzlich ich selbst (der das auch bezahlt), wohin welche Pflanze kommt. Dafür brauche ich nicht die Anweisung des Kantonsgärtners.

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