1. Sonstiges

Ein Deckel für die Personalausgaben beim Bund

Die Per­so­nal­aus­ga­ben​ beim Bund sind in den letz­ten Jah­ren mas­siv an­ge­stie­gen. So lagen diese im Jahr 2014 bei 5,37 Mil­li­ar­den Fran­ken. Gegenüber 2008 stie­gen die Aus­ga­ben in die­sem Be­reich um 18 Pro­zent an. Die Kos­ten für Be­ra­tun­gen und ex­terne Dienst­lei­tun­gen stie­gen in die­sem Zeit­raum sogar um 33 Pro­zent. Die­ses Wachs­tum liegt weit über der Teue­rung und auch weit über dem Wirt­schafts­wachs­tu​m der Schweiz. Des­halb for­derte ich mit mei­ner Mo­tion den Stopp des ra­san­ten Wachs­tums der Bundespersonalausgabe​n.

Effizienzsteigerung​
Viele Fir­men ver­su­chen kon­stant ef­fi­zi­en­ter zu wer­den. Die Erhöhungen der wöchentlichen Ar­beits­zeit und Ent­las­sun­gen wer­den mögliche Fol­gen davon sein. Beim Bund hin­ge­gen stie­gen die Per­so­nal­kos­ten ste­tig an. Auch für das Jahr 2015 sind die Per­so­nal­kos­ten wie­der höher bud­ge­tiert als im 2014, nämlich rund 200 Mil­lio­nen Fran­ken mehr. Zudem sind die Un­ter­neh­men ver­mehrt beim Kampf um gute Arbeitskräfte stark von der Ver­wal­tung kon­kur­ren­ziert. Im­mer­hin hat im Jahr 2013 ein Bun­des­an­ge­stell­t​er im Durch­schnitt 120 075 Fran­ken verdient. 

Meine Mo­tion: Stopp des Per­so­nal­aus­ga­ben​-Wachs­tum beim Bund
Erstens sol­len die Per­so­nal­aus­ga­ben​ vor­erst bis 2019 auf dem Stand von 2014 ein­ge­fro­ren wer­den. Damit die Ver­wal­tung wegen die­ser Ein­spa­run­gen nicht ver­mehrt auf die Dienste Drit­ter zurückgreift, sol­len zwei­tens die Aus­ga­ben für ex­terne Be­ra­tun­gen und Dienst­leis­tun­gen eben­falls auf das Ni­veau von 2014 (916,6 Mil­lio­nen Fran­ken) pla­fo­niert werden. 

Die fi­nan­zi­el­len Aus­sich­ten des Bun­des haben sich heute ver­dun­kelt. Seit 2005 ist der Bund zum ers­ten Mal mit roten Zah­len kon­fron­tiert. Die Jah­res­rech­nung en­dete mit einem De­fi­zit, so nahm der Bund al­lein bei der di­rek­ten Bun­des­steuer 2,1 Mil­li­ar­den Fran­ken we­ni­ger als bud­ge­tiert ein. Des­halb hat auch der Bun­des­rat den Fi­nanz­plan 2016 bis 2018 an­ge­passt und will im nächsten Jahr dank di­ver­sen Mass­nah­men 1,1 Mil­li­ar­den Fran­ken spa­ren. Es ist be­reits vor­ge­se­hen, dass der Be­ra­tungs­auf­wand eingedämmt wer­den soll und die Per­so­nal­aus­ga­ben​ pla­fo­niert wer­den, al­ler­dings auf dem Stand von 2015. Mit mei­nem Vor­schlag könnte der Bund fast 200 Mil­lio­nen Fran­ken mehr spa­ren. Damit ist aber ex­pli­zit kein Per­so­nal­ab­bau ge­for­dert, son­dern ein Stopp des überproportionalen Wachs­tums.

 

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Comments to: Ein Deckel für die Personalausgaben beim Bund
  • März 19, 2015

    Zu diesem Vorstoß kann man nur gratulieren. Die allermeisten Stellenaufstockungen dienen nämlich nicht der Bewältigung von größeren Volumen. Ein Großteil der neuen Stellen wird zu nichts anderem geschaffen, als zur Bedienung von neuen Aufgaben, denen sich der Staat zu widmen beginnt. Dabei wird oft die Entscheidung über die neuen Aufgaben bei der Stellenschaffung schon antizipiert. Das hat die CVP-Bundesrätin schon mehr als einmal gemacht. Deshalb freut es mich ganz besonders, daß ein CVP-Parlamentarier den Finger in diese schwärende Wunde legt.

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  • März 19, 2015

    Die grössten Steigerungen verzeichnen wir doch bei BR Evelyne Widmer Schlumpf, die von der CVP und BDP permanent hofiert wird. Von jenen Kostensteigerungen im Departement von BR Leuthardt wollen wir schon garnicht reden, auch nicht von deren exorbitanten Kostenwünschen wegen dem ‘schlechten Klima’, ein Begriff, den vor allem diese Bundesrätin bestens Anschub gibt, im permanenten ‘Krieg’ mit BR EWS. Dafür gibt es einen Begriff, nämlich ‘Zickenkrieg’. Sehr förderlich für die Schweiz. BR Leithardt liess früher einmal durchblicken, dass sie gehen wolle. Niemand hindert sie daran.

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  • März 19, 2015

    @ Herr Leo Müller, CVP-NR

    Ich gratuliere Ihnen herzlich für Ihre zutreffenden Ausführungen,
    die ich gut & gerne selber so formuliert haben könnte,
    somit diese zu 100 % nur unterstützen kann.

    Ich habe aber den leisen Verdacht, dass diese Stellungnahme nur ein “Feigenblatt” für diese drei “BR-Damen” vor den Wahlen abgeben soll, denn alle drei schmeissen die Milliarden doch nur so sinnlos aus dem Fenster, ins Ausland, in die Asylindustrie, alleine die Schengen- Dublinverträge kosten uns jährlich seit Jahren 5 Milliarden zu viel, weil unsere EU-Nachbarstaaten sich um diese Verträge sich futieren (Italien Griechenland). Oder sie schicken es auch gleich direkt nach Brüssel. Das muss Ihnen sicher nicht entgangen sein. Bei allen Dreien wird doch immer mehr Luft in einen Luftballon geblasen, der wiederum auch nur noch Luft von sich geben kann. Ich werde jedenfalls auf Grund derer Fehlleistungen keiner einzigen Partei (SP/CVP/BDP) im Herbst mehr meine Stimme geben. Alle drei wollen in die EU, verraten somit die freiheitliche, souveräne Schweiz, & verkaufen unsere weltweit einzigartige direkte Demokratie, unsere Bürger-Rechte schamlos.

    Die Triebfeder der Politik ist meist Eitelkeit, Ehrgeiz, Machtwille;
    nur selten Habsucht und noch seltener der uneigennützige Wille
    einer Idee oder einer Menschengruppe zu dienen.
    – Coudenhove-Kalergi, Held und Heiliger.

    Wie kann ein Mann ein Ding lieben,
    das ihm zum Trotze auch denken will ?
    Ein Frauenzimmer, das denkt, ist ebenso ekel als ein Mann, der sich schminkt.
    – Lessing, Emilia Galotti, IV, 3 (Orsina).

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    • Juli 19, 2021

      Mein Gott, Herr Hottinger, wie müssen Sie denkende Frauen hassen, wenn Sie uns dieses Zitat von Lessing zumuten:

      “Wie kann ein Mann ein Ding lieben,
      das ihm zum Trotze auch denken will ?
      Ein Frauenzimmer, das denkt, ist ebenso ekel als ein Mann, der sich schminkt.
      – Lessing, Emilia Galotti, IV, 3 (Orsina).”

      Über Personalausgaben des Bundes kann man auch sachlich und ohne Häme diskutieren.

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    • Juli 19, 2021

      Gilbert Hottinger

      Die FDP haben Sie noch vergessen dazu zu zählen. Auch deren Politiker / Innen und Pateiführer / Innen geben hinter dem Rücken des Volkes alles um via Hintertürchen unbemerkt in die EU zu gelangen.

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    • Juli 19, 2021

      @ Susanne Rozetter,

      Ich wollte mit dem Zitat von Lessing damit nur dokumentieren, dass ich der Meinung bin, dass diese drei BR-Frauen allem Anschein nach nicht sehr (logisch) zu denken vermögen, aus folgenden Gründen. Im übrigen, Frauen die wirklich strukturiert & logisch denken können, mag ich sehr, denn;.

      Sowie das Weib zum denkenden Selbsbewusstsein kommt,
      ist ihr erster Gedanke ein neues Kleid.
      – Heine, Deutschland, I; Zur Geschichte der Religion, Vorrede.

      1. SP-BR S. Sommaruga kann allem Anschein nach nicht mal richtig lesen, sonst würde sie die Schengen- & Dublinverträge längst gegenüber Italien & Griechenland endlich, endlich doch als Verantwortliche streng durchsetzen, auf diesen rechtsverbindlichen Verträgen beharren, wie es die EU mit der Personenfreizügigkeit​ ja vor-praktiziert, was die Bundeskasse jährlich mit mind. 5 Mia. CHF sofort rechtmässig entlasten könntewundersam von 2,12 Milliarden Verlust zu 3 Milliarden Gewinn.

      2. BDP-BR EW-Schlumpf müsste dies bei Frau Sommaruga auch strikte schon lange einfordern, jetzt wo sie plötzlich selber erst kürzlich – Schock – ein Finanzloch von 1.8 bis 2.1 Milliarden CHF feststellte. Zudem hat diese Dame den Finanzplatz Schweiz richtig grobfahrlässig “verscherbelt”, meine Meinung & Überzeugung als Bürger, ohne dass sie auch nur von den Amerikanern die gleichen Restriktionen für ihre krasse Steueroase im Bundes-Staate Delavare, von den Engländer im Steuerparadies Jersey, mit Bestimmtheit & Rückgrat rechtsgleich ebenso verlangt hätte, wozu es doch nicht einmal Mut oder gar viel Zivilcourage braucht, sondern einfach ein bisschen Gerechtigkeitsempfind​en & Verstand,

      3. Die dritte Dame hat bei ihrer Absicht eine neue Auto-Vignette von CHF 100.00 (zuvor 40.00) einzuführen, für dieses Lessing Zitat voll ins schwarze getroffen bei ihrer materiellen Begründung dafür, worüber doch die halbe Schweiz sich amüsierte.

      4. Sorry, es tut mir leid, ich hatte nie die Absicht generell Frauen zu beleidigen, darum entschuldige ich mich auch, weil im Gegenteil was sie angenommen habe, liebe ich die fraulichen Frauen, aber weniger in der Politik, und noch weniger auf dem Schlachtfelde, oder auch als schiesswütige Polizistinnen im TV. Aber ein bisschen Sarkasmus oder Humor schadet doch nie, im Gegenteil, es entspannt & ist sogar sehr gesund, sofern man schmunzeln oder gar lachen kann.

      *******

      F​erner schadet die zu schlaffe Zucht der Weiber
      gleichmässig der gewählten Staatsform
      und dem Wohle des Gemeinwesens.
      – Aristoteles, Politik, 2, 9. (ca. 2800 Jahre alt)

      Denn was macht macht es für einen Unterschied,
      ob die Weiber befehlen oder ob die Regierenden
      sich von Ihnen befehlen lassen ?
      Es kommt auf eins hinaus. (das gleiche Prinzip trifft auf die Wahlberechtigung Frauen zu)
      – Aristoteles, 2, 9.

      Die Geschlechter mögen einander necken,
      schliesslich​ aber soll der Mann das Weib ehren,
      weil er aus Weibes Schosse stammt.
      – Fr. Th. Vischer, Auch Einer.

      Wünsche Ihnen noch eine schöne, sonnige Frühlingswoche.

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    • Juli 19, 2021

      @ Paul Rohner,

      Ja Sie haben vollkommen Recht, die FDP habe ich vergessen, allen voran FDP-Bundesrat Burkhard. Merci für Ihren geschätzten Hinweis.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger, ist schon etwas starker Tubak! 😉

      Und dann setzten Sie promt noch einen drauf!

      “liebe ich die fraulichen Frauen, aber weniger in der Politik, und noch weniger auf dem Schlachtfelde, oder auch als schiesswütige Polizistinnen im TV”

      Heerllich! Da bleibt also noch… Das Heimeli am Herd! Uhh… da freut sich doch jede Feministin und jede andere Frau, die mehr kann, als nur hinter den ihren her zu putzen und/oder nett auszusehen…. 🙂

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    • Juli 19, 2021

      @ Elsi D. Stutz,

      Ich habe ja gesagt, ich habe nichts gegen richtige Frauen, aber gegen “Mannsweiber”, sogenannte EMANZEN schon. Was glauben Sie denn;

      – warum haben wir so viele gestörten Kinderlein ?
      – warum bekommen viele bereits wegen Hyperaktivität i.d. Schule Ritalin reingestopft, werden so künstlich & schädlich einfach ruhig gestellt ?
      – Ein Kind will spielen, sich bewegen, denn Bewegung ist LEBEN.
      – Eine gute Mutter ist das Wertvollste was es gibt auf der Welt, weil sie einem Kleinkinde die ersten * v i e r * Jahre alles das zu geben vermag, war ihm später keine noch so noble Universität der Welt mehr ersetzen kann. Welche Homage an eine gute Mutter ?
      – Was glauben Sie denn, haben die Tiere etwa eine Uni ?
      – Eben, sind sie aber nicht im Wesentlichen viel näher dran am Lebenswerten, denn wir ?
      – Selbst die heutigen Scheidungsraten sind der Hauptverdienst der sogen. Emanzen im rein Negativen.

      *******​

      Ich kümmere mich um meine eigenen Angelegenheiten,
      abe​r vergiss nicht: Wenn es etwas gibt, was die Welt hasst
      so ist es eine Frau,
      die sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmert.

      von Jane Calamitiy

      *******

      Bekämpfe den Hass durch Nichthassen,
      durch Güte den Bösen,
      gewinne durch deine Opfer den Geizigen
      und durch deine Wahrheitsliebe den Lügner
      von Buddha

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  • März 20, 2015

    Besser als ein Stopp bei den Personalausgaben zu fordern wäre es, genau zu sagen, auf welchen Ämtern kein zusätzliches Personal eingestellt werden darf. Die Reduktion bei den Drittaufträgen kann ich allerdings voll und ganz unterstützten!

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  • März 20, 2015

    Grundsätzlich einverstanden! Interessant wäre aber noch zu wissen, wo genau diese Kosten so explodiert sind und wo genau eingespart werden soll. Einfach nur den Deckel drauf, reicht mir pers. nicht!

    Da muss erst mal jemand mit der grossen Mistgaben über die Bücher und die Misstände ausmisten. Sonst wird garantiert am falschen Ende gepart. Nämlich da wo die Staatsangestellten den geringsten Wiederstand zu erwarten haben und nicht dort, wo es gerechtfertigt ist….

    Wie nachstehendes Beispiel einmal mehr, haarsträubend belegt! Ein Fausthieb ins Gesicht, jedes unbescholtenen Steuerzahlers.
    Nur den Deckel drauf, heisst für mich, es wird erst recht aus dem Ruder laufen, wenn sich sonst nichts ändern MUSS! Und das muss es bis anhin ja offenbar nicht… Ausser ein paar Bürgerlichen, stört sich ja keiner wirklich dran! Sind ja alles nur Einzelfälle… ist halt dumm gelaufen… wird einfach unter den Teppich gekehrt! Diese paar Eisbergspitzli die wir ab und an vorbei treiben sehen…. auch hier, will man uns offensichtlich für blöd verkaufen! Aber selbst dem Linksliberalsten, müssten solche Zustände doch den Deckel lüpfen!

    http://www.blick.​ch/news/schweiz/zueri​ch/absurde-argumentat​ion-jeton-g-war-dem-s​ozialamt-zu-dumm-fuer​-arbeit-id3580751.htm​l

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    • Juli 19, 2021

      @ E.D. Stutz,

      Kann ich zu 100 % unterschreiben.

      Er​st mal, der Typ ist sehr wahrscheinlich ein Mörder ! Als 2. auf jeden Sozialschmarotzer kommen 3-4 weitere Schmarotzer bei Beamten, Therapeuten, Sozialarbeiter, Politikern etc. Das ist der eigentliche Skandal ! Wir haben heute eine annähernd totale Linksdiktatur ABER ein einzigartiges Phänomen, nämlich: Der Sozialstaat kostet den Unternehmer nichts ! Fast sämtliche Kosten werden durch den arbeitenden Bürger abgearbeitet bzw. bezahlt. Wird da der anständige & fleissig arbeitende Mensch (die grosse Mehrzahl der Schweizer/Innen & Ausländer/Innen) da nicht schon lange für dumm verkauft und elendiglich “hinters Licht” geführt. ?

      Jeder kennt wohl auch andere Fälle solcher Art, viel zu leicht & zu schnell eingebürgerter “chronisch Kriminellen”, oder etwa nicht ? Das hat doch System, weil wegen “Persönlichkeits-Schu​tz” darf über die einzubürgernden überhaupt gar nichts Wesentliches in Erfahrung gebracht werden.

      Dem gehört die Schweizer Staatsbürgerschaft – wird er denn als Mörder verurteilt – sofort wieder entzogen und ausgeschafft. Aber halt, geht ja nicht, die Ausschaffung rechtskräftig verurteilter schwer Krimineller Ausländer wird seit gut vier Jahren ja auch politisch von der SP/Grünen blockiert, weil ansonsten gehen ihnen (siehe oben) noch diese “Arbeitsbeschaffer” flöten.

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  • März 20, 2015

    Mit Ausnahme der Plafonierung von externen Beratungen und Dienstleistungen halte ich Ihre Motion für ungeeignet. Mit dem Rasenmäher Personalausgaben zu plafonieren scheint mir wenig professionell, ja sogar gefährlich. Es könnten durchaus Departemente, Ämter oder Abteilungen betroffen werden, die schon heute am Limit sind. Die Bevölkerung und das Parlament stellen immer höhere Forderungen an die Verwaltung. Hier müsste zuerst angesetzt werden.

    Erfolgvers​prechender als eine Plafonierung scheint mir eine Stellenanalyse der Aufbau- und Ablauforganisation bei der Verwaltung. Ein entsprechender klar definierter Auftrag müsste vom Parlament kommen.

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  • März 20, 2015

    Es ist sehr beeindruckend! Bei jedem Beitrag der über die Abzockerrei, Verschwendung etc. der Beamten informiert, bei dem sind die bestens bekannten Linken-Kommentarschre​iber zur Stelle, und versuchen den Skandal klein zu reden! Dass z.B. Angangsentschädigunge​ in der Wirtschaft etwas böse sind und deshalb verboten sein sollen, während Angangsentschädigunge​n für Beamte etwas Gutes sind, oder Abzockerlöhne etwas böses sind und deshalb verboten werden sollen, während Abzockerlöhne für Beamte etwas Gutes sind!
    Dieses sehr spezielle Verständnis von Logik, wäre nicht erklärbar, wenn da nicht die letzten paar Monate gewesen wären welche aufgezeigt haben, wie Logik z.B. bei der SP funktioniert!
    Angefangen bei Kiener-Nellen, welche Steueroptimierung bei anderen verurteil aber bei sich selber dann aber die Steuern auf 0.- Einkommen optimiert oder bei Leutenegger-Oberholze​r welche im Komitee der 2.Wohnungsiniative sass und selber kurz vor Abstimmung noch eine gekauft hat, etc.
    Dieses Verhalten der Linken, lässt nur ein Schluss zu: „Das es bei sich selber immer etwas ganz anderes ist…“, entsprechend können die Beamten mit Abzockerlöhnen und Abgangsentschädigunge​n nur bei einer Partei sein…

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    • Juli 19, 2021

      Herr Bracher, Sie haben noch das neueste ‘Thema’ vergessen: die grüne KO Tropfentheorie und Selfie-Formate. 🙂

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  • März 21, 2015

    Würden alle unnötigen Beamtenjobs/ Sonderbehandlungen (z.B. Abzockerlöhne, 7-Wochen Ferien, Ausgleichstage, 2.5h bezahlte Pausen, sperren von Ponoseiten…)gestriche​n könnten für ALLE die Steuern um 50% gesenkt werden und so den Wechselkurs mehr als ausgleichen. Aber dagegen wehrt sich links/grün, da hauptsächlich ihre Wählerschaft von diesen Streichungen betroffen wäre!!

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  • März 21, 2015

    Wie oft will Herr Bracher eigentlich seinen immer gleichlautenden Text noch wiederholen?

    Text:​
    “Würden alle unnötigen Beamtenjobs/ Sonderbehandlungen (z.B. Abzockerlöhne, 7-Wochen Ferien, Ausgleichstage, 2.5h bezahlte Pausen, sperren von Ponoseiten…)gestriche​n könnten für ALLE die Steuern um 50% gesenkt werden und so den Wechselkurs mehr als ausgleichen. Aber dagegen wehrt sich links/grün, da hauptsächlich ihre Wählerschaft von diesen Streichungen betroffen wäre!!”

    Der stand schon in seinen Blogs “Bundesbeamte verdienen mehr als Bankangestellte” und “fast jeder Vierte arbeitet für den Staat” und “Regierung will Pornobeamte durchleuchten”.

    In​ einem der oben erwähnten Blogs habe ich ausführlich auf seine Anschuldigungen gegen Beamte geantwortet.

    Oder wie oft will er noch sein “Trickli” spielen, seinen Beitrag selber zu löschen (damit meine Antwort automatisch mitgelöscht wird) und den Text erneut oben reinstellen?

    Vimen​tisregel Nr: 4.” Jeder Beitrag darf nur einmal veröffentlicht werden. Mehrfache Veröffentlichung in einem oder verschiedenen Blogs ist nicht erlaubt”.
    Eigentlich sollte ich diese Verletzung der Vimentisregel melden; aber solche Spielchen sind mir zu blöde.

    Meine Meinung zum Vorschlag von Herrn Müller habe ich in diesem Blog bereits abgegeben: Stellenanalyse anstatt Plafonierung.

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  • März 21, 2015

    “Viele Fir­men ver­su­chen kon­stant ef­fi­zi­en­ter zu wer­den. Die Erhöhungen der wöchentlichen Ar­beits­zeit und Ent­las­sun­gen wer­den mögliche Fol­gen davon sein. Beim Bund hin­ge­gen stie­gen die Per­so­nal­kos­ten ste­tig an.”

    Die Firmen sind in einer Abwärtsspirale. Sie machen weniger Umsatz und versuchen darum zu sparen, was auch Entlassungen beinhalten kann. Die Entlassenen haben weniger Geld, konsumieren entsprechend weniger. Dadurch haben die Firmen noch weniger Umsatz, müssen noch mehr sparen usw. Der Bund soll deshalb NICHT dasselbe machen wie die Privaten, sonst verschärft er die Krise nur noch. Der Bund soll im Rahmen seiner Möglichkeiten Gegensteuer geben. Investieren, Arbeitsplätze schaffen.

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    • Juli 19, 2021

      Das ist leider alles falsch. Herr Bracher liegt richtig. Sorry
      Um nur einen von den vielen möglichen Punkten zu korrigieren

      “Der Bund soll im Rahmen seiner Möglichkeiten Gegensteuer geben. Investieren, Arbeitsplätze schaffen”
      So so zu lasten des Steuerzahlers sollen weiter Beamtenjöbchen geschaffen werden. Das ist eine oberflächliche Symptombekämpfung und nur Möglichkeit gewisse Linke zu bereichern. Leider ohne jegliche wirtschaftliche Substanz.

      Sorry, nochmal aber leider ist das sind alle Ausführungen von @Pfister falsch. Herr Bracher liegt aber mit allem richtig.

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    • Juli 19, 2021

      Sehe ich auch so Herr Mannes

      Die Wirtschaft will Freiheit und überall sog. Selbstregulierung. So sollte Sie das auch selber regulieren, wenn sie Leute abbauen zur Gewinnoptimierung. Nicht der Steuerzahler sollte dafür einstehen müssen.

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  • März 21, 2015

    Wie bereits zur Bundespersonalgesetz unser Schweizer Volksabstimmung schon angenommen. Wenn schlechte Wirtschafts- oder Finanzierungslage ist, wird sich ihm kein Teuerungszulage vom Bundesrat nicht erhältlich!

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  • März 22, 2015

    Das letzte Wort haben jeweils die Räte in Bern, wenn es um das Budget geht. Viele Sparvorschläge werden aber dann “gebodigt”. So erhielt z.B. die hochsubventionierte Landwirtschaft eine Zusatzsubvention, die – wenn es nach den Zeitungen ginge – eigentlich gar nicht so notwendig waren. Aber die Bauern werden natürlich der Partei , das ermöglichte gerne bei den Wahlen “verdanken”.
    Je nach Konjunktur sind Steuereinnahmen unterschiedlich. Aber die grossen Happen zeigen sich auch durch die unternehmungssteuer-A​bstimmung (minus 1,5 Mia) und durch die Tatsache, dass die Grossbanken ihre Auslandbussen und Vergleichszahlungen (total 4.3 Mia) , hier in der Schweiz an den Steuern abziehen dürfen. UBS zahlt seit 2009 – 2017 keine Steuern mehr. Einige hundert Millionen wurden beim Militär und beim Bund in IT-Leistungen verbraten. Welche Firmen diese bestellten und bezahlten Riesenprojekte nicht zum Laufen brachten, darf man nicht wissen. Man findet es immer noch normal, dass elektronische Systeme “halt Kinderkrankheiten haben”. Warum eigentlich so grosszügig?

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    • Juli 19, 2021

      Kann ich nachvollziehen bis auf….

      Warum soll der Steuerzahler für Fehler von Bänker und Banken einstehen? Das war schon immer meine Frage. Gewinne streichen sie auch ein, optimieren mittels Steuertricks die Steuern – aber welcher von uns kann Bussen durch Selbstverschulden abziehen?

      Hier wäre eher eine zusätzliche Strafsteuer fällig, denn die Banken haben mittels Fehler den Bankenplatz Schweiz in verrruf gebracht, bezahlen dafür weniger Steuern, bauen durch ihren eigenen Fehler dann Stellen ab, verlagern ihre Tätigkeiten immer mehr ins Ausland und bezahlen wiederum weniger Steuern.

      Und wer bezahlt diese Fehlleistung? Der Steuerzahler – Wir.

      Aber uns scheint es immer noch viel zu gut zu gehen, dass wir uns das über Jahrzehnte schon gefallen lassen. Sogar die Bankenstütze hat der Steuerzahler finanziert und als Dank weniger Stellen, mehr Arbeitslose, Steuereinbussen durch Bussenzahlung.

      Wie lange schützt man diese Banken noch?

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  • März 31, 2015

    Der Staat braucht Geld um seine Aufgaben wahrzunehmen, die unter anderem private Unternehmen infolge Sparmassnahmen an diesen delegieren (Entlassungen = mehr Arbeitslose = mehr Stellen beim RAV = mehr Stellen beim Sozialdienst). Kreativität bei Unternehmen zwecks Optimierung von Gewinnen (z.B. Umweltschutz ist bei Unternehmen nicht immer „gross geschrieben“, Lohndumping, Working Poor inkl. Kurzarbeit etc.) tut auch das seine dazu. Staatliche Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur http://www.mein-wirts​chaftslexikon.de/s/st​aatliche-massnahmen-z​ur-stuetzung-der-konj​unktur.php oder schnell mal wieder eine Bank oder ein anderes Unternehmen retten (braucht nicht nur Geld, sondern auch Arbeitsstunden und Personal). Dies so einfach als Gedanken dazu. Will man also weniger Staat und Steuern zahlen macht man entweder keinen Unsinn, bezahlt die Dienstleistung Privaten oder macht es selber wenn man es nicht liegen lassen will.

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