Ein Hohn für unsere weltweit einzigartige direkte Demokratie ist doch die Tatsache, dass diese “Begrenzungsinitiative” nur eine von bereits mehreren ähnlichen Bemühungen der SchweizerInnen darstellt, eine beschränkte, das dem Volk zumutbare Mass beachtende Einwanderung, selber zu praktizieren. Dass uns dies aber bereits gelungen ist, aber von ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... und BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... in Bern einfach nicht zur Kenntnis, seit mehreren Jahren auch NICHT den Kern dieser Thematik umgesetzt wird, obwohl die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländer in unserer Bundesverfassung in Art. 121a rechtswirksam bereits vom Stimmvolk verankert worden ist.
Ein Hohn für unsere
“Direkte Demokratie”.
Unverständlich dass diese ja bereits vorhandene Verfassungsbestimmung einer “eigenständig gesteuerten Einwanderung” in die Schweiz in Bern von den dazu Verantwortlichen einfach nicht umgesetzt wurde, bis heute nicht.
Überzeugt Euch jetzt selber von dieser Tatsache wie folgt:
Unsere Bundesverfassung
Art. 121a:
Eigenständige Steuerung
der Zuwanderung
1. Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
2. Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.
3. Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.
4. Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.
5. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.
Wortwörtlich könnt Ihr dies jetzt bitte selber nachprüfen direkt in der schweizerischen Bundesverfassung Art. 121
Danach ist die Abstimmung vom 27. September 2020 eigentlich eine Farce, eine Respektlosigkeit sondergleichen gegenüber jeder mündigen Schweizerin und jedem mündigen Schweizer Stimmbürger. Dies, weil der wesentliche Inhalt dieser “Begrenzungsinitiative” ja bereits in unserer VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe... in Art. 121 vom Schweizer SouveränDer Souverän ist der Träger der Souveränität eines Staat..., die höchste Instanz in unserer direkten Demokratie, verankert ist.
Ich habe auch keine andere Erklärung als die: “Den EU-Kommissaren in Brüssel hat dieses Resultat absolut nicht in den Kram gepasst, hat dem BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... mit der Aufkündigung der bilateralen Verträge gedroht (eine strafrechtliche Nötigung) bei einer Umsetzung, der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... kuschte einfach wieder und hat diesen Verfassungsartikel deshalb bis heute NICHT umgesetzt. Dies hat er wahrscheinlich genau so den Parlamentarier/innen in Bern vorgegeben, nämlich bei der erforderlichen Umsetzung in ein formelles Gesetz. Darum war dieses positive Votum des SouveränDer Souverän ist der Träger der Souveränität eines Staat... i.S. “Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig”, für die Katz.
Schlussfolgerung
Heute Morgen hat mir z.B. ein aufrechter, ehrlicher Schweizer Bürger folgendes geschrieben:
“Danke für Deine Info, ich gehe nicht mehr abstimmen, schmeisse die Abstimmungscouvert sofort in den Abfalleimer, meiner Meinung nach sagt jeder, der an einer Abstimmung teilnimmt, hey Ihr Politiker, Ihr macht Eure Sache gut, ich bin gerne eine Marionette in Eurem falschem Spiel, mit meiner Teilnahme bezeuge ich meinen Respekt vor Eurem Dienst an Eurem eigenem Interesse, unsere Interessen könnt Ihr ruhig links liegen lassen, weiter so,
ABER DENKT DARAN, DER KRUG GEHT ZUM BRUNNEN, BIS ER BRICHT. Erste Anzeichen sind zu sehen.
Viel Spass beim Abstimmen.”
Ist diese konsequente, aber radikale Haltung nicht auch gut verständlich für Euch?
Findet in der Schweiz vielleicht bereits ein “politischer Krieg” statt und kein
Normalbürger geht mehr hin?
Wählen wir in Zukunft einfach keine solchen ParlamentarierInnen
und Parteien mehr,
welche diese Nichtumsetzung schliesslich zu verantworten haben
Herr Konrad Adenauer,
1. BundeskanzlerDem schweizerischen Bundeskanzler bzw. der Bundeskanzlerin o... der Bundesrepublik Deutschland.
Nach dem 2. Weltkrieg.
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