Das Stimmvolk hat Ja zur Masseneinwanderungsinitiative gesagt, weil es sich davon auf einen Schlag die Lösung zahlreicher Probleme unseres Landes erhofft. Doch das dürfte schwierig und unrealistisch sein. Die Lösungen der SP hingegen sind bekannt und durchaus realistisch. Und sie sind seit dem sonntäglichen Ja aktueller denn je.
Eine Mehrheit der Stimmenden will, dass wir die Lösungen für Probleme endlich angehen, die das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... auf die lange Bank geschoben hat oder haben soll. Sie sind der SVP gefolgt, die diese Lösung allein in der Begrenzung der Zuwanderung sieht.
Die SP ist damit nicht einverstanden. Aus unserer Sicht muss man an anderen Orten ansetzen. So geizt die Schweiz zum Beispiel seit Längerem bei der Ausbildung der Jungen im eigenen Land und holt die Fachkräfte im Ausland. Anstatt nun die Grenzen für diese Fachkräfte zu schliessen, sollten die Ja-Sager vom Sonntag gewillt sein, Ausbildungs- und Weiterbildungsprogramme des Bundes und der Kantone bedingungslos zu unterstützen, damit wir genügend Pflegepersonal, Ärztinnen und Ingenieure zur Verfügung haben. Das würde bedingen, dass alle Sparprogramme der Kantone im Bereich Bildung überarbeitet würden. Für alle Schulen und Ausbildungsplätze müsste mehr Geld zur Verfügung stehen und die Wirtschaft soll künftig auch ältere Arbeitskräfte beschäftigen und sie in ihrer Weiterbildung fördern.
Wir fordern die Ja-Stimmenden auch dazu auf, künftig familienergänzende Strukturen in allen Kantonen selbstverständlich zu unterstützen. Schliesslich sind sie die Voraussetzung, dass gut ausgebildete Berufsleute, Mütter und Väter Beruf und Familie besser unter einen Hut bringen und der Wirtschaft voll zur Verfügung stehen. Alle werden nun dringend gebraucht.
Jetzt, da auch der Forschungsplatz Schweiz finanziell unter Druck geraten dürfte, sind die 3 Milliarden, die das VBS für den Gripen ausgeben will, für Forschung und Bildung sicher besser eingesetzt.
Konsequenterweise müssten Wirtschaft und Politiker zudem alles tun zur Bekämpfung von LohndumpingEs gibt keine klare Definition von Lohndumping. Drei Sachver... und Scheinselbständigkeit. Und in 3 Monaten können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Ja zur Mindestlohninitiative in die Urne legen, weil sie den Hebel am richtigen Ort ansetzt.
Wer die Zuwanderung trotzdem begrenzen will, sollte auch die steuerlichen Privilegien als Anlockungsprogramm für ausländische Firmen und deren Effekte hinterfragen. Zu gravierend zeigten sich die negativen Auswirkungen im Tessin, wo die neuangesiedelten Firmen ihre eigenen billigeren Arbeiter mitbringen und damit das LohndumpingEs gibt keine klare Definition von Lohndumping. Drei Sachver... anheizen und so die inländischen Arbeitskräfte in der Schweiz verdrängen.
Logischerweise, und das würde mich freuen, müsste nun selbst die SVP voll hinter diesen Lösungen stehen und Hand für viele Projekte bieten, die schon seit langem ein Anliegen der SP sind. Für die SP ist klar: Die überfälligen Reformen im Arbeits- und im Wohnungsmarkt, in der Bildung und der RaumplanungRaumplanung wird definiert als ein gezieltes Eingreifen in d... müssen angepackt werden. Damit alle und nicht nur wenige von den Früchten der Schweizer Wirtschaft profitieren.
Mit etwas positivem Denken, kann man zum Schluss kommen, die SVP sollte sich den Lösungen der SP anschliessen, für das Wohl der Arbeiterinnen und Arbeiter, für Familien, Arbeitsplätze, faire Löhne und endlich auch für die Bildung und Qualifizierung der Arbeitskräfte im eigenen Land. Ich hoffe, ich liege mit meinen Erwartungen nicht zu hoch.
Es wird sich bald zeigen, ob die SVP bereit ist, für die ganze Bevölkerung Politik zu machen oder lieber nur aufwiegelt und Sprüche klopft. Falls die Schweiz nun von der EU einen Denkzettel erhält, müssen wir alle gemeinsam die Suppe auslöffeln, die uns eine knappe Mehrheit eingebrockt hat. Das ist der Preis der Abschottungsinitiative. Wir werden sehen, was das Abstimmungsresultat längerfristig für Konsequenzen haben wird. Aber bitte kein Gejammer, liebe Ja-Sager, wenn wir die Rechnung für diesen Alleingang präsentiert bekommen. Die ersten Reaktionen der EU zeigen nämlich bereits, es könnte ein steiniger Weg werden.
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide comments“Jene, die vorgaben, die Einwanderung zu beschränken, wollen nun möglichst grosse Kontingente. Das ist höchst zynisch.”
http://www.sonntagszeitung.ch/home/artikel-detailseite/?newsid=274917
Zynisch ist Qreti und Pleti in die Schweiz zu holen und die eigene Bevölkerung auszunehmen nach Strich und Faden.
Stefan Pfister
Der Einzige, der noch nicht gemerkt hat, dass er mit der Schlammschlacht jetzt endlich aufhören, und endlich unsere demokratischen Spielregeln akzeptieren sollte, ist euer Chef Monsieur le President Levrat!
Es wird um die Kontingente gefeilscht, das ist sicher, aber seien Sie ebenso sicher, wenn es keine Zuwanderungs-Reduktion gibt, das ist ja das was Sie meinen, dann wird der Wirtschaft die Ecopop-Initiative im Nacken sitzen, oder weitere Initiativen! Die nächsten 2-3 Jahre wird wahrscheinlich noch nicht viel passieren, das ist die Übergangszeit. Vielleicht wird ja von der Verliererseite her, auch von der SP, noch möglichst viele Einwanderer motiviert, her zu kommen, oder nicht?
1. Levrat ist nicht mein Chef, ich bin kein SP-Mitglied.
2. jetzt, wo sich die ersten negativen Folgen der MEI zeigen, bereuen sicher schon manche, dass sie ja gestimmt haben. Ob da eine noch weiter gehende Initiative angenommen würde, wage ich zu bezweifeln. 74% befürworten die Bilateralen. Dass die nicht mit Kontingenten vereinbar sind, muss man nur noch ein paar von den ja-stimmern vom 9. Februar erklären.
Die MEI war ja auch die Abstimmung für massvolle Zuwanderung und nicht eine Abschaffungsabstimmung der Bilatralen Verträge, Herr Pfister.
OK Herr Pfister, Sie sind aber mindestens links von der Mitte? spielt aber absolut keine Rolle.
Könnte es nicht auch sein, dass durch die übereilten Reaktionen einiger EU-Gewaltigen, den Unmut gegen die Haltung Brüssels, die Zahl der Ja-Sager vergrössern würde?
So schnelle, unüberlegte Reaktionen stammen nicht eben von staatsmännischer Politik! Dass Reaktionen erfolgen würden war absehbar – auch für die Ja-Sager. Die Zukunft wird zeigen, was richtig war. Warten wirs ab. Es geht ja schliesslich um unser Land und nicht nur um die Wirtschaft und die wenigen Nutzniesser.
Nein Frau Heim! Mit Ihren SP Vorschlägen kommen wir nicht aus dem „Schlamassel“ der Masseneinwanderung heraus. Die SP und die Verhätschelungspolitik sind mitschuldig, dass wir endlich Ordnung machen müssen in unserem Land mit der Überfremdung, die uns im eigenen Land zu „Fremden“ macht.
Nicht die SVP ist schuld, an diesen Zuständen. Wir fühlen uns nicht mehr sicher im eigenen Land und ernst genommen von unserer Regierung in Bern! Ein Ja hat es gegeben aus folgenden Gründen:
– An erster Stelle steht die nicht mehr glaubwürdige Politik der link-lastigen und EU hörigen Bundesräte und Parlamentarier, mit dem Beamten-Apparat!
– Weiter sind die täglichen Einbrüche, Alle 8 Minuten wird ein Einbruch verübt, über die Hälfte davon sind Ausländer! Und von der anderen Hälfte wird nicht erfasst wievielte davon „Eingebürgerte“ sind?, das war früher nicht so, da musste man nicht einmal die Haustüre zuschliessen!
– Dazu kommen die vielen Entreiss-Diebstähle, Überfälle auf ältere Leute auf Strassen, Städten und Dörfern.
– Überfälle auf Jugendliche überall, Frauen und Mädchen sind nicht mehr sicher aus dem Hause zu gehen!
– Die billigen Arbeitskräfte aus dem Ausland drängen auf den Arbeitsmarkt!
– Wir haben mindestens 1.5 Millionen zu viele Zuwanderer in der Schweiz, die verantwortlich sind, dass unsere Infrastrukturen im Verkehr, im Schulwesen, in der Sozialhilfe, im Gesundheitswesen – aus allen Näten platent und enorme Kosten verursachen, die nicht mehr bezahlbar sind.
– Die enorme Bautätigkeit, die unser schönes Land zubetoniert, darf nicht mehr so weiter gehen!
Es gäbe noch viele Gründe für das Ja, das wie ein Erdbeben in Europa wahrgenommen wurde. Andere Völker sind wach geworden und merken, dass auch sie von den eigenen Regierungen „belogen“ werden. Darum wollen auch diese Völker selber bestimmen über die Zuwanderung, über das verbleiben in der EU u.s.w.
Das Erdbeben ist ausgelöst, nun wollen Sie jetzt Frau Heim mit der SP uns sagen wie man es machen soll. Sie haben ja „vorbildlich“ mit den anderen mittelinks Parteien dieses “Chaos” verursacht. Zum Glück hat das Volk etwas mehr Heimatliebe, als die „Verhätschelungs-Parteien“, die am Volk vorbei politisieren.
Ein herzliches DANKESCHÖN allen Ja Stimmenden!
Man kommt irgendwie nicht von dem Eindruck los, dass die SP die Probleme werwaltet und kaum zur Lösung beiträgt, sonst hätten nicht soviele SP ler der MEI zugestimmt.
Baracken- und Stackeldraht haben jedenfalls eher kontraporduktiv gewirkt.
Die PFZ wird nicht abgeschafft, nur kontingentiert. Über das Ausmass soll sich die Poltik einigen, auch die SP. 80000 ist ab Einigung vorbei. Sonst nichts.
Ich bin ja gespannt, wie die Umsetzung dann aussehen wird und ob Schengen/Dublin nebst möglicherweise anderen Verträgen fällt. Schengen/Dublin hat sicher einen Einfluss auf die Kontingente, da das Asylwesen auch darunter fällt. Wie verhält es sich dann im Falle von Asyltourismus? Wie würde dann die Gesetzgebung und die Verteilung der Kontingente aussehen? Fragen über Fragen zur Umsetzung in der Hoffnung, dass die SVP als Initiantin nebst allen anderen Parteien tragfähige Lösungen erarbeiten können. Ein Rechts gegen Links und Links gegen Rechts samt verhärteten Fronten hilft hier nicht weiter!
Ja, Frau Heim, übernimmt die SP z. B. die Folgen der Krawallnächte mit Folgeschäden in Zürich und Bern vom 9.2.14?
Die MEI Abstimmung liegt auf ähnlicher Linie, wie jene zum Zweitwohnungsbau in den Bergen.
Sobald die Kontingente greifen und die Einwandungszahlenzahlen sinken, wird der Druck auf die Mieten kommen, weil dvon ausgegangen werden kann, dass dann möglicherweise erstmals ein vernünftiger Leerwohnungsüberhang bestehen wird.
Neubauten werden bereits jetzt zurück gestellt. Das kann kurzfristig zu einer Verknappung führen.
Die in den Bergen frei werdenden Arbeitssuchenden werden sich aber freuen dürfen, denn sie finden im Mittel- und Unterlagen, voraussehbar, wieder eine Stelle.
Der Druck auf die Ausbaupläne der SBB wird ebenfalls reduziert, denn die Menschenmengen werden auch mittelfristig geringer.
Ähnliche Annahmen dürften für den Strassenverkehr gelten.
Paralell muss im Asylwesen nun eine grosse Beschleunigung herbeigeführt werden.
Asylanträge müssen innert 50 Tagen erledigt werden und Wirtschaftsflüchtlinge ausser Landes gehen.
Das gilt auch für den gesamten Sans papier Bereich.
Gerade den beiden letzt genannten Bereichen besteht nach wie vor akuter Handlungsbedarf.
Dies gilt auch für den Kriminaltourismus, welcher mit wesentlich umfangreicheren Massnahmen bekämpft werden muss. Es ist doch verantwortungslos, wenn man zuschauen muss, wie nur im Kanton Zürich ein Schulhaus nach dem anderen aufgebrochen und ausgeräumt wird, um nur ein Beispiel zu nennen.
Gegen das Unterlaufen von Schengen mittels Touristenvisa, z. B. durch Italien, muss konsequent vorgegangen werden usw.
Frau Heim, jetzt muss als erstes ein faires aber griffiges Kontingentsgesetz her. Für die Zuwanderung von Arbeitskräften sehe ich folgende Lösung:
Die Kontingente werden branchenspezifisch oder berufsgruppenspezifisch berechnet. Als Ausgangslage der Berechnung wird die berufsgruppenspezifische Arbeitslosenrate genommen. Die Kontingente müssen daraus so berechnet werden, dass die Arbeitslosenrate auf einen bestimmten Wert fällt. Damit der Inländervorrang gewährleistet wird sehe ich diesen Wert bei etwa 1%.
Somit könnten die Kontingente bei Bedarf sogar monatlich berechnet und vergeben werden.
Die freien Kontingente werden öffentlich an die Arbeitgeber versteigert.
Gewinne aus diesem System könnten z.B. in die ALV oder AHV fliessen.
Die Ja-Stimmer wussten haargenau, dass diese Initiative
eben nicht die Lösung zahlreicher Probleme auf einen Schlag
bringen würde, sondern vielmehr nach und nach nur eine nicht
noch stärkere Zunahme unserer Bevölkerungsdichte verhindern
könnte. Das ist am dringlichsten, und eine Initiative kann sich
bekanntlich nur auf einen einzigen Punkt beschränken. Die
Einwanderung steigt dermassen rasant an, dass hier sofort möglichst
umgehend zu handeln ist.
“Die SP ist damit nicht einverstanden”: Damit gesteht Frau Heim
freimütig ein, dass diese Partei das ungehemmte bisherige Wachstum
mit allen Folgen (u.a. auch der Zubetonierung, die sonst ja von der
SP im Verein mit den Grünen eher abgelehnt wird) durchaus gutheisst.
Dass die Einwanderung nur moderat zu beschränken und nach Massgabe
des Bedarfs zu modifizieren sei (was eben nur möglich ist, wenn wir selbst
darüber das Heft in der Hand haben) weiss Frau Heim ebenfalls, doch
trotzdem setzt sie ihre Verunglimpfung einer knappen Mehrheit der
Stimmbürger als “Abschotter” fort: ein starkes Indiz ihrer Insensibilität!
Die Schweiz steht mit den einer Arbeit nachgehenden Familienfrauen
bereits an der Spitze aller Länder, doch die SP vermeint, diesen Zustand
noch weiter forcieren zu können. Wenn die EU uns einen Denkzettel ausstellt,
so schneidet sie sich einerseits gleich ins eigene Fleisch, andererseits müssten wir normalen Einwohner deswegen überhaupt keine “Suppe auslöffeln”.
Wenn also z.B. alle bilateralen Verträge aufgelöst würden, wäre dies für den
Normalbürger ohne jegliche Wirkung; allfällige Einbussen an Steuereinnahmen
würden bei weitem ausgeglichen durch den Wegfall unserer beträchtlichen
Kohäsionszahlungen usw.
Die SVP hat die Initiative im gänzlichen Alleingang gegen alle durchgebracht,
doch Frau Nationalrätin Heim findet es überhaupt nicht salopp, der
Abstimmungssiegerin zu unterstellen, lieber nur aufzuwiegeln und
Sprüche zu klopfen.
Richtig! Was dabei auch noch seltsam erscheint, dass die SP plötzlich für Bildung ist? Normalerweise schmoren die Sozialhilfeempfänger (insbesondere und auffallend viele Schweizer darunter)in diesen “sinnlosen Beschäftigungsprogramme”, die ihnen aufgezwungen werden und die ihnen die Möglichkeit wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen erschweren und nicht erleichtern! Darunter auch viele 50+! Dieses unhaltbare System Frau Heim, muss langsam aber sicher ein Ende nehmen und statt Sprüche klopfen, wär’s vielleicht noch sinnvoll, wenn die SP mal Nägel mit Köpfen im Sozialsystem macht und die Leute fair integriert oder eben z.B in Weiterbildungen schickt – und nicht denen die sich bereits in Umschulungen und Weiterbildungen befinden einen Strich durch die Rechnung machen…
Frau Schneeberger
die SP war schon immer für Bildung.
Da täuschen Sie sich aber gewaltig! Kommt ev. auch noch auf den Kanton und die Stadt an, mir sind sehr viele Fälle bekannt, da wird alles unternommen, damit sich (und das betrifft vor allem die Schweizer), nicht weiterbilden können! Sicher gibt es Ausnahmen bei der SP genauso wie bei sämtlichen anderen Parteien…
Frau Schneeberger
Schweizer müssen selber schauen heutzutage ob und wie sie weiterkommen, die Linken sind zu stark mit ihren überdimensionierten Bürokratien und Verhätschelungspraktiken beschäftigt derzeit.
Fall Carlos ist dahingehend das Paradebeispiel der Neuzeit.
Umso wichtiger ist es, sich zu wehren!
Tragisch wenn auch nach der Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative es immer noch Leute gibt, welche nicht mal den richtigen Namen der Initiative zu schreiben bemächtigt sind.
Frau Heim, übernimmt die SP die Schäden, die man wohl kaum der SVP anlasten kann:
Tausende Franken Schaden nach Demo
Das Ja zur SVP-Initiative erzürnt linke Kreise. In Basel, Bern, Luzern und Zürich haben Demonstrationen und Aktionen stattgefunden. In Zürich kam es zu Sachschäden.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/17969569
Da bin ich aber auf die Wahlen 2015 gespannt…
…gehen der SP langsam die Themen aus?
Richtig erfasst, Frau Nationarätin Bea Heim in Ihrem Titel. Tatsächlich hatte die demokratisch erfolgte Abstimmung bereits Konsequenzen gehabt. Da gab es bereits kurz nach bekannt werden des Resultat bereits Anfeindunge gegen Ja Stimmer, und Pöbeleien sowie Sachbeschädigungen in verschiedenen Städten. Das nennen Sie Lösungen der SP.
So verstehen sich die Verlierer einer Initiative auch schon im Recht uns JA Stimmer ins Unrecht zu setzen. Mir sind die Lösungen der SP seit Jahren bekannt, zusehen wie die Schweiz vor die Hunde geht, darum alles zu bekämpfen was ihnen gegen den Strich geht. Was man da alles für Intelligenz Ansätze von SP, den Grünen Parteien, CVP, FDP BDP usw zu hören bekommt. Vereinfacht gesagt weiterhin nichts machen und der EU zudienen ist keine Lösung.
Das sagen Sie Herr Rohner. Hatte Ihre Partei nicht schon manchmal getäubelet, wenn sie verloren hat? Bei diesem ja der Masseneinwanderungs-Initiative geht viel verloren für die Schweiz. Jemand von der SVP kann das natürlich nicht zugeben.
Sorry Vreni Schopfer, dass Sie so lange auf meine Frage warten mussten. Wann hat die SVP gegen eine Initiative oder ein Referendum mit Demonstrationen Pöbeleien und Sachbeschädigungen reagiert. Ich spreche nicht von ein paar Dummköpfen, die es in allen Parteien gibt. Ich warte also gespannt auf Ihre geschätzte Antwort.
Diese Vorschläge sind alle gut und recht, nur dauerte es Jahrzehnte bis sie wirksam würden, falls sie überhaupt eine politische Mehrheit fänden. Auch die flankierenden Massnahmen sind im Prinzip o.k.. Um aber von den 80’000 Nettoeinwanderern herunterzukommen, sind sie viel zu wenig wirksam. Auch die SP muss sich jetzt um die vernünftige Umsetzung der Kontingentierung kümmern. Sie darf sich nicht nur mit Alternativvorschlägen aus der nun anstehenden Diskussion verabschieden.
Werte Frau Bea Heim SP,
Die Schweiz würde ein Land von Dienstleistern, was der Mainstream Slogan der in den 1990ger Jahren Herumgeisterte.
Weiter hat es geheissen, mein Kind soll es einmal besser haben wie wir Eltern, also keiner „schmutzigen“ „Einfachen“ Arbeit nachgehen müssen. Also waren alle bemüht, seine Kinder möglichst gut zu Bilden. Mindestens eine KV Lehre sollte das Kind machen, um es einmal besser zu haben.
Fortan wurde das Niveau für Handwerksberufe in die Höhe geschraubt, der einfache Facharbeiter, Automechaniker, Schreiner, Industriefacharbeiter musste Sekundarschule haben, eine Krankenschwester die Mathura, und da schreiben sie was von ? Versäumnis in der Fachausbildung?
Eigentlich sollte es den „Studierten“ klar sein, dass jemand der das Flair, das Handwerkliche Geschick mitbringt, kreativ, manuell zu arbeiten, oder einen besonderen Zugang und Geduld mit Menschen hat, etwas Defizite in den „Standard“ Schulfächern haben kann, nicht muss.
Auf alle Fälle haben ja Hirnforscher solches bestätigt, dass Menschen sich unterschiedlich entwickeln. P.S. Unsere handwerklichen Fachkräfte sind Top ausgebildet, einfach informativ.
Ebenso in den 1990ger Jahren, je mehr man die Grenzen aufmachte, globalisierte, EU Standards und Normen anpeilte, wurden aus Gewinnsucht und Arbeitsstress, immer mehr ältere Personen regelrecht aus den Firmen gedrängt, gemobbt.
Man meinte, mit guten Sozialsystemen, Leistungen könne man diese ausgeschlossenen abgeschobenen Menschen auffangen, dann sei alles in Butter.
Hier ging die Soziale, Emotionale, Kompetenz flöten, die Erfahrung, was ältere Mitarbeiter nun einmal auszeichnet.
Um wie viele Stellen es sich handelt, kann man bei der Zuwanderung und den Grenzgänger Quoten nachlesen. Das ist geschehen.
Ja, dann noch das Lieblingsthema der SP, eine „normale Hausfrau“ ist nichts, sie muss die Kids in die Krippe bringen und einen Job in einer Firma nachgehen.
Levrat und Rechsteiner versuchen Alles….
Habe gerade folgenden, fast unbegreiflichen Bericht gelesen:
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Linke-fordern-eine-zweite-Abstimmung-21254285#talkback
Unglaublich, dass es “Volksvertreter” gibt, die das Volksvotum so in Frage stellen.
Was unternimmt man nicht alles, um den wenigen Profiteuren (Wirtschaftsverbände/Arbeitgeber) der PFZ Hilfestellung zu leisten. Langsam wird es peinlich. Soll man so lange abstimmen lassen, bis das Resultat den Mitte/Links-Ignoranten passt?
Anstatt an der schmerzende Niederlage herumzuschrauben, sollte diese Leute an die Arbeit gehen und die Verhältnisse im Land wieder in Ordnung bringen.
Es braucht keine Akrobatik, um wieder Sicherheit und Frieden im Land herzustellen – wie das geht? – siehe Zustände und Situation vor der PFZ….
Ist doch klar, Herr Adolph
Wenn man nicht in der Lage ist, die Fehler in den eigenen Reihen zu finden, dann muss halt das Volk und die SVP beschuldigt werden.
Irgendwas müssen sie aber falsch gemacht haben, wenn sie zusammen mit allen anderen Parteien, den Wirtschaftsverbänden, dem Bauernverband, der Economiesuisse, etc. den Souverän nicht hinter sich brachten – Vielleicht waren die partikulären Interessen wichtiger, als das Befinden des Volks? Aber klar: Schuld sind immer die Anderen…
Weshalb haben die Linken nicht vor der MEI eine Alternative geboten? Es wäre ihnen freigestanden, vorher einen Gegenvorschlag ins Rennen zu schicken, anstatt nachher zu jammern.
Das Stimmvolk fand auch keine Abstimmungsunterlagen zu einer Abschottungsinitiative…
2015 sind Parlamentswahlen, eine Möglichkeit das Parlament neu zu gestalten
Ich denke, “links” wird sich etwas anderes einfallen lassen müssen, als bloss auf der SVP rumzuhacken:
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Linke-fordern-eine-zweite-Abstimmung-21254285#talkback
Man kann sich wirklich fragen, weshalb solche Parteien noch in unserer Regierung vertreten sind. Als Meuchelmörder in Verhandlungen brauchen wir sie kaum.
Weil sie gewählt wurden, Herr Arnold, wussten Sie das wirklich nicht?
Herr WWW
Die wurden gewählt um zu verhandeln? Oder bloss um in der Regierung vertreten zu sein?
Die Diskussion über die Einwanderungs-Abstimmung hat unterdessen nachgelassen.
– Ich rechne damit, dass die Bewilligungen auf etwa 60% der Bisherigen zurückgefahren werden.
– Aber … nächstes Jahr gibt es die Abstimmung über die Ecopop-Initiative, die auf 20% reduzieren will.
Die EU-Funktionäre und unsere Mainstream-Politiker befeuern mit ihrem Verhalten die Abstimmenden auch diese weitere Initiative anzunehmen. Sie haben schon einmal geübt, wie sie dann regieren können, wenn auch die Auswirkungen ungleich viel grösser sein werden.
Wer kann denen noch helfen?
Herr Oberholzer
In der Tat, wenn gewisse Kreise versuchen, das Resultat vom 9.2. zu verwässern, dann riskieren sie in der Tat, dass die ECOPOP INI angenommen werden könnte. Vielleicht nur aus Trotz, dass der Volkswille nicht genügend umgesetzt wurde?
Aber das fehlende Verständnis für unser Volk hat jenen Kreisen ja bereits das JA zur MEI “eingebrockt”. All jene, welche jetzt jammern, hätten es vor der MEI in der Hand gehabt, dem Volk einen Gegenvorschlag zu unterbreiten, welcher vielleicht wirklich eine Alternative gewesen wäre – So hatten wir am 9.2. lediglich die Wahl zwischen:
Lassen wir’s und ändern wir’s.
Das Volk wollte es zum Glück nicht so lassen, wie es war.
Liebe Frau Heim
Öffnen Sie vorerst mal Augen und Ohren! Glücklicherweise wurde die Initiative angenommen. Hoffentlich hat es Konsequenzen! Somit muss jetzt endlich dringend etwas geschehen. Sie loben die SP in den höchsten Tönen, was sie alles gemacht und vorgeschlagen habe. Dabei ist die Tatsache, dass sich die SP vorerst mal der SVP und deren berechtigtem Einsatz fürs Volk verweigert hat! Es kamen nie irgendwelche verwertbare Lösungsansätze, weder zu Beginn der Diskussion um die übermässige Zuwanderung, noch später! Denken Sie mal an ihre Klientel, ans Volk und deren Ängste und an die Schweiz!
Mit der PFZ haben die Unternehmen Carte blanche. Die ausgebildeten Leute, die sie brauchen, können sie ungehindert im Ausland holen. Sie müssen die Leute nicht aus- und weiter bilden, sie können damit Kosten sparen und die Gewinne optimieren! Dazu kommt, dass viele ältere, teurere MitarbeiterInnen entlassen werden und dafür jüngere, billigere Arbeitskräfte aus der EU holen, ohne Lohndumping. Vor Allem im grenznahen Raum kommen sogenannte (Schein)„Selbständige“, die zu jedem Preis arbeiten, welche gar nicht kontrolliert werden können! Die flankierenden Massnahmen, welche die SP fordert, ist nur ein Tropfen auf den Heissen Stein bei diesen Mengen, die bisher einwanderten! Sonst hätte man viel mehr Kontrolleure einstellen müssen, was nicht mehr zahlbar gewesen wäre. (Diese Leute arbeiten ja auch nicht für Dumping-Löhne) Es wäre eine viel grössere Bürokratie entstanden, als das mit den Kontingenten jetzt erfolgen wird. Zudem könnte über die Kontingente ebenso gut kontrolliert werden, ob die Löhne unterboten werden, zB mit einem Rückmeldeformular des ausländischen Arbeitnehmers. Wir müssen die Zuwanderung drosseln. Das hat erste Priorität!
Unsere Wirtschaft ist nicht mit den östlichen und südlichen Staaten zu vergleichen. Die Schweiz ist ein Hochlohnland und wenn die Mindestlohn-Initiative angenommen würde, hätte das noch eine viel grössere Zuwanderungswelle zur Folge, was jetzt hoffentlich, nach der Zustimmung zur SVP-Initiative, endlich gebremst wird. Ich bin durchaus für gerechte Löhne, was allerdings mit der Mindestlohn-Initiative nicht gelöst werden kann. Ebenso brauchen wir eine gewisse Zuwanderung von Arbeitskräften, aber niemals in diesem Ausmass, wie es jetzt betrieben wird. Wir bilden die eigenen Leute nicht mehr, oder viel zu wenige aus, haben für Ärzte/Ärztinnen immer noch den Numerus Clausus, für die einheimischen Interessierten für Pflegeberufe, gibt es zu wenig Ausbildungsmöglichkeiten, weil man so einfach und massenweise ausländisches Personal holen kann!
Haben Sie sich mal überlegt wie viel Personal die eingewanderten Leute benötigen? (pro Jahr 80’000, in 12 Jahren 1 Million!!) Es ist wie ein Schneeballsystem: immer mehr, noch mehr, noch viel mehr… mehr und mehr ohne Ende…. und die Leute wollen auch wohnen, fahren mit Auto oder Zug, brauchen Energie, Kinder benötigen Kindergärten, Schulen, die Leute werden auch krank, brauchen Pflege, usw. die Schweiz ist ein Magnet…….
In vielen Schweizer- und in zugewanderten Unternehmungen sind heute mittlerweile vielfach Ausländer in den Chefetagen, die unser duales Bildungssystem nicht kennen und somit den Fähigkeiten der CH-Bewerber nicht trauen, stattdessen lieber auf ihre Landsleute zurückgreifen und gar nicht erst vorhandenes Personal anstellen. Es ist ja so einfach. Mit der vollen PFZ wurde der Schutz für die im Land befindlichen Arbeitnehmer/Innen abgeschafft. Keine SP, keine Gewerkschaft warnte davor! Wenn nur die versprochenen 8-10’000 Einwanderer gekommen wären, wäre das nicht zum Problem geworden. Die Warner wurden als Phantasten (altBR Frau Calmy) hingestellt! Die Kontingente werden die Chancen der einheimischen Bevölkerung und der Ausländer, die ohnehin schon da sind, erhöhen. Leider werden viel zu viele Unternehmungen mit unhaltbaren Anreizen in die Schweiz gelockt. Die Schweizer Wirtschaft soll vorerst Arbeitsplätze für die hier ansässigen Arbeitnehmer/Innen schaffen und nicht möglichst viele Arbeitsplätze, wofür wir nicht genügend Leute haben und auch nicht genügend Platz!
EU und Euro kranken daran, dass die ökonomischen Differenzen der 27 Volkswirtschaften viel zu gross sind, um sie vereinheitlicht zu behandeln. Den EU-Exponenten, mit einer ganz geringen demokratischen Legitimität, geht es zur Hauptsache um Macht- und Grössen-hunger(wahn)! Sie träumen von den Vereinigten Staaten von Europa, müssten eigentlich, dank ihrer Ausbildung und angeblichen Intelligenz, genau wissen, dass das im Besten Fall nur mit einer Diktatur, oder ähnlich solcher Strukturen, möglich ist! Überall auf der Welt versuchen die Völker ihre eigene Identität, Eigenständigkeit und ihre Souveränität zu erhalten und/oder zu erwirken, sind aber zur Zusammenarbeit durchaus bereit! Die Völker, vielfach leider nicht deren Vertreter, lehnen die starre Zentralisierung, wie es die EU anstrebt, ab. Der Euro kann die wirtschaftlichen Differenzen nicht ausgleichen, was mit den alten Währungen möglich war!
Haben Sie sich schon mal Gedanken darüber gemacht, dass die reicheren Staaten – darunter Allen voran Deutschland und die Schweiz – viele der vorhandenen „Intelligenzen“ den ärmeren Staaten entziehen, und so das „Intelligenz-und Fähigkeitsgefälle“ in diesen Staaten verschlechtern!? Diese Staaten, die eigentlich bessere Fortschritte machen müssten, sollten, könnten, werden so noch schwächer! Von den gesprochenen Hilfszahlungen der EU(ESM) an diese Staaten, profitieren in erster Linie die Machthabenden, die reiche Oberschicht, und die korrupten PolitikerInnen. Das ist, weiss Gott, nicht die erstrebenswerte Politik!
Ich weiss, dass die SP nicht verlieren kann. Die „Fehler“ machen immer die Anderen, oder die Gewinner einer SVP-Initiative. Die Linken sind ja ohnehin intelligenter als das wenig intelligente Volk. Darum möchten Linke und Grüne unsere Demokratie auf EU-Niveau bringen, um selber zu bestimmen was Sache ist. Wahrscheinlich würden Sie am liebsten alles im Alleingang entscheiden!? Wie käme das heraus? Warum Sie die SVP-Masseneinwanderungsinitiative nicht richtig bezeichnen können, ist mir nicht bekannt, wäre aber nicht so kompliziert! Alle Parteien, Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbände haben sich abgeschottet. Ich bin zwar nicht SVP-Mitglied, wie viele andere auch nicht, die sich zu Gunsten der Schweiz entschieden haben, aber für mich war es bisher die einzige, brauchbare Antwort, um das Problem abzudämpfen! Wünschen Sie der Schweiz ein schlechtes Gelingen der Verhandlungen, damit die JA Sager eins aufs Dach kriegen? Haben Sie daran gedacht, dass es Sie auch treffen könnte!?
Hans-Rudolf Schneider,
Lösen Sie sich vorerst mal von der SVP-Phobie und betrachten Sie, was das Initiativbegehren der SVP ausgelöst hat! Ich bin nicht SVP-Mitglied, bin aber dafür, dass wir das Gute und Bewährte erhalten und uns gemeinsam auch für die Schwächeren unserer Gesellschaft einsetzen und nicht nur für die Wirtschaft!
Nicht die “Ausländer” sind schuld, sondern das System der PFZ und die rechtlichen Zustände! Es ist doch, gemäss diesem System, den Zuwanderern, die übrigens in den meisten Fällen auch gute Arbeit leisten, nicht zu verargen, wenn sie sich einen erspriesslichen Arbeitsplatz suchen – und den in der Schweiz finden!?
Die Unternehmungen haben natürlich auch grobe Fehler gemacht, indem sie zB ältere MitarbeiterInnen auf die Strasse gestellt haben, um jüngere, günstigere EU-BürgerInnen einzustellen. Lesen Sie meine Antwort an Frau Heim nochmals gut durch und Sie werden feststellen, dass ich einige Situationen geschildert habe, die zur Abstimmung und zum Erfolg der Initiative führten. Die Situation mit der, für Schweizerische Verhältnisse viel zu starke Zuwanderung, 80’000 BürgerInnen jedes Jahr, sind einfach zu viel!
Deutschland jammert mit 230’000 Zuwanderern im vergangenen Jahr, es sei zu viel, während sie 850’000 Ausländer aufnehmen müssten, um mit unserer Zuwanderung zu vergleichen (fast 4x die Stadt Karlsruhe)! Zudem haben wir einen Ausländeranteil von zZt 23.3%, während Deutschland nur 8.6% hat. Bei den anderen Nachbarn sind die Verhältnisse ähnlich wie in Deutschland! Gehen bei Ihnen nicht ganze Kronleuchter auf? Und, glauben Sie mir, diese offenen Grenzen ziehen nicht nur „freundliche Menschen“ an, die Schweiz ist reich (nicht Alle) und steuerlich interessant (nicht für Alle).
Also, was können wir tun? Einfach alles lassen wie es ist, bis wir „kippen“, oder uns dagegen stemmen? Ich bin eindeutig fürs Zweite!, und nicht gegen die Zugewanderten, eine gewisse Anzahl brauchen wir zweifellos, aber geordnet und kontrolliert!
Natürlich, die mächtige EU kann uns erpressen und drohen! Den gutbezahlten PolitikerInnen in der EU ist es vielleicht sogar gleichgültig, ihre eigenen Bürger indirekt zu bestrafen, wenn sie unsere Wirtschaft abwürgen sollten. Die EU hat eben soviel Nutzen von der Schweiz, wie wir von der EU! Ich bin überzeugt, dass nach der völlig verfehlten Reaktion Brüssels und einigen PolitikerInnen, heute viele Nein-StimmerInnen der Initiative heute auch zustimmen würden.
Nun müssen wir standhaft bleiben und unsere Souveränität, Unabhängigkeit und unsere, weltweit einzigartige, direkte Demokratie, verteidigen! Ich denke, eine einvernehmliche, gute Lösung ist durchaus möglich! Aber die Zuwanderung muss abnehmen, wie, ist eigentlich zweitrangig.
Wer profitiert von der Einwanderung?
Die Arbeitgeber!
Als müssen auch die Arbeitgeber für die negativen Folgen gerade stehen!
Das bedeutet einen Griff in den Geldbeutel!
Hier sind die Linken gefordert!
Wer Ausländer beschäftigt, zahlt eine Lenkungsabgabe. (Z.B. 10% des Bruttolohns für frisch Eingewanderte. Die Abgabe sinkt mit der Aufenthaltsdauer der Ausländer in der Schweiz, um 1/100 pro Aufenthaltsjahr. Die Lenkungsabgabe steigt solange die Arbeitslosenrate höher ist als 0.5% und fällt sobald die Arbeitslosenrate kleiner ist als 0.5%.) (So werden die Ausländer teurer als die Schweizer und die alteingesessenen Ausländer billiger als die Neueinwanderer.)
Wer Ausländer als Arbeitskräfte in die Schweiz holt, zahlt eine Einwanderungsgebühr (die ebenfalls von der Höhe der Arbeitslosenrate abhängt.)
Alternative: Die Einwanderungsbewilligungen für ausländische Arbeitskräfte werden wöchentlich versteigert.
Doch Achtung: Diese Massnahmen führen zu höheren Kosten für die Wirtschaft und gefährden die Konkurrenzfähigkeit. Die zusätzlichen Einnahmen müssen also in irgendeiner Form an die Wirtschaft zurückfliessen!!
Hier müssen die Linken über ihren eigenen Schatten springen: Denn durch diese Massnahmen werden die Ausländer gegenüber den Schweizern diskriminiert. Aber die Ausländer werden in Zukunft auf jeden Fall diskrimiert werden. Es liegt nun an den Linken zu entscheiden in welcher Form dies geschehen soll.
“Wer profitiert von der Einwanderung?”
In erster Linie die Soziindustrie.
Ist die Einwanderung gut für die Ausländer und die Herkunftsländer?
Wer wandert aus?
Die jungen und dynamischen Kräfte, die für den (Wieder-)Aufbau der Wirtschaft in der Heimat dringend benötigt würden.
Ein Teil des schweizer Wirtschaftwachstums ist eine direkte Folge der Zuwanderung, mehr Leute bedeutet mehr Konsum, dies mehr Produktion, dies eine grössere Nachfrage nach Arbeitskräften und eine grössere Zuwanderung. Das Ergebnis ist eine Spirale nach oben. Wachstum durch Einwanderung.
In den Heimatländern der Einwanderer geschieht exakt das Umgekehrte: Durch die Auswanderung sinkt die Anzahl der Konsumenten und damit der Konsum, es muss also weniger produziert werden. (Die Ueberweisungen aus der Schweiz können diese negativen Folgen nur teilweise kompensieren.) Die Folge ist eine wirtschaftliche Rezession, die weitere Leute zur Auswanderung verleitet. Das Ergebnis ist eine Spirale nach unten. Schrumpfung durch Auswanderung. Eine Auswanderungskrise!
Die Familien nehmen ihre Kinder mit in die Schweiz. Dadurch werden die Kinder entwurzelt. Sie sitzen zwischen den Stühlen: in der Schweiz sind sie fremde Ausländer und in der Heimat ihrer Eltern fremde “Schweizer”.
In den letzten Jahren wurden in der Schweiz einige hunderttausend Arbeitsplätze für Einwanderer geschaffen. Es wäre für alle Beteiligten besser gewesen, dies wäre in den Heimatländern der Einwanderer geschehen!!
Die Arbeitgeber sind verantwortlich für das Ja!!
Ein unschönes Beispiel:
Im walliser Baugewerbe werden die Ausländer im Herbst entlassen, “überwintern” bei der Arbeitslosenkasse und werden im Frühling wieder angestellt. Nicht erst seit der Einführung der PFZ, das war schon 2000 der Fall.
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Ueber-14-Prozent-arbeitslose-Auslaender-im-Wallis/story/10481654
Die ALV ist eigentlich für den Fall einer Wirtschaftkrise gedacht, doch sie wird mehr und mehr dazu missbraucht nicht mehr erwünschte Arbeitskräfte loszuwerden. Das muss sich ändern!
Gedanken für eine ALV-Revision:
Ein Entlassener wird per Ende des laufenden Monats freigestellt mit dem Ziel, dass er sich voll auf die Stellensuche konzentrieren kann.
Der Entlassene muss sich wie bisher um Arbeit bemühen, kontrolliert vom RAV. Er erhält jedoch kein Taggeld sondern seinen normalen Lohn, bezahlt von seinem früheren Arbeitgeber, jedoch nur wenn er alle Kontrollbedingungen erfüllt. Diese Regelung ist befristet auf einen Monat pro Jahr Betriebszugehörigkeit, maximal jedoch sechs Monate. Anschliessend erhält der Arbeitslose das normale Taggeld.
Diese Regelung gilt nicht bei einer berechtigten fristlosen Entlassung, der Richter entscheidet. Der Arbeitslose erhält ein gekürztes Taggeld.
Die bisherige Regelung gilt, wenn der Arbeitnehmer selber gekündigt hat. Ausser bei einer berechtigten fristlosen Kündigung, der Richter entscheidet. In diesem Fall gilt die neue Regelung.
Die bisherige Regelung gilt bei einer Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen, aber nur wenn das Fortbestehen der Firma gefährdet ist, der Richter entscheidet.
Diese Neuregelung erlaubt es den Arbeitgebern weiterhin Leute zu entlassen, aber das ist nicht mehr gratis wie bisher. Leider ist hier eine verschärfte Regelung nötig. Leider haben die Arbeitgeber die ihnen gegebene Freiheit missbraucht!!
Diese Neuregelung führt zu einer Umverteilung der Kosten von der Allgemeinheit (ALV) zum Verursacher (entlassender Betrieb), es ist damit zu rechnen, dass die Arbeitgeber ihre Praxis ändern und weniger Leute entlassen, nur weil sie zu teuer sind.
Diese Neuregelung steht nicht im Widerspruch zur PFZ, sie kann jedoch dazu führen, dass weniger Leute entlassen und direkt durch Neueinwanderer entlassen werden.
Die Arbeitgeber stehen in der Verantwortung:
Wer zu alt ist oder ohne Berufserfahrung oder nicht zu 120% einsatzfähig (eine leichte Behinderung wird schon lange nicht mehr akzeptiert) wird gnadenlos aussortiert und durch gesunde Einwanderer im besten Arbeitsalter ersetzt!
Sie müssen den Alten wieder eine Chance geben und genauso den ganz Jungen sowie den Behinderten!
Sie müssen wieder mehr in die Ausbildung ihrer Angstellten investieren!
In der Schweiz herrscht nicht in allen Berufen Arbeitskräftemangel, denn die versteckte Arbeitslosigkeit ist sehr hoch:
Offiziell sind “nur” 3% arbeitslos.
Aber dazu kommen noch:
Die Unterbeschäftigten (Temporärangestellte, die mehr arbeiten möchten).
Die in das Sozialsystem abgedrängten jedoch arbeitsfähigen IV-Rentner und Sozialhilfeempfänger.
Die Ausgesteuerten, Wiedereinsteigerinnen nach der Babypause, Studenten und Schüler auf der Suche nach einem Ferienjob und die anderen Arbeitslosen ohne Anspruch auf Sozialleistungen.
Die Arbeitgeber müssen ihre Anstellungspraxis ändern!
Absolut richtig Herr Müller!
Auch diese Themen wurden bereits vor ein paar Jahren kurz vom Bundesrat angeschnitten – aber leider hat sich bis Heute nichts daran geändert – im Gegenteil, es wurde zunehmend tragischer sprich u.a die extreme Zuwanderung! Leider wurden und werden die älteren Menschen, sowie Invalide oder Sozialhilfeempfänger die ja zum Teil bewusst in dieses System abgedrängt wurden, durch viele EU-Bürger ersetzt, deshalb ist es nun umso wichtiger dass diese Kontingente so schnell wie möglich eingeführt werden und man sich dann wirklich um die Probleme Intern hier in der Schweiz kümmert!
wenn es wie vom Bundesrat versprochen 8’000 statt 80’000 Zuwanderungen jährlich gewesen wären, würde die Situation jetzt ganz anders aussehen! Dass es nicht mehr 80’000 sein können und werden, ist Ihnen hoffentlich auch klar?! Also sind Kontingente dringend notwendig. Verteilt auf Kantone und Städte, Prozentual ausgerechnet. Logisch, dass Zürich, Bern, Genf und die grösseren Städte auch mehr Menschen aufnehmen müssen! Was Zürich betrifft, wird dies wahrscheinlich im Gesundheitswesen, im Gastgewerbe sowie in der Forschung und einigen Unternehmen sein. Vorstellen könnte ich mir, dass man unsere direkten Nachbarn aus Deutschland den Vorzug gibt, diese sind u.a auch gut ausgebildet. Was die Politiker aber genau entscheiden, betr. Verteilung, steht ja noch nicht fest. Ich kann auch nur von Zürich sprechen, weil ich hier wohnhaft bin. Wir haben hier sehr viele Leute aus Deutschland, die m.E gut hierher passen, gut integriert und ausgebildet sind.
Es geht wirklich um das Mass! Hier in Zürich ist es extrem geworden! Ausserdem muss man dringend eine Lösung für unsere Leute hier (Landsleute) finden. Zuerst müssen diese Menschen wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden und zwar fair, das betrifft u.a auch 50+, IV und Teil-IV, sowie Sozialhilfeempfänger etc…erst dann kann man oder sollte man die Kontingente wieder erhöhen! Man hat hier in der Schweiz, zunehmend gerade wegen dieser Zuwanderung, die eigenen Leute vergessen und aufs Abstellgleis befördert. Das ist bestimmt nicht die Lösung oder? Wenn die Schweiz die ihre diversen Probleme im Griff hat und das auch Sichtbar wird, dann und erst dann, kann man über mehr Zuwanderung diskutieren. Vielleicht sind 8’000 auch nicht so realistisch ev. sollte man ein Pilotprojekt starten dass über 1-2 Jahre lanciert wird mit einer Zahl von ca. 30’000-40’000, verteilt auf die Kantone und Städte? Aber also mit 80’000, dass darf nicht mehr geschehen!
Ich gönne ja gewissen Leuten ihren naiven Optimismus, auch wenn er an Naivität grenzt!
Aber wir sollten vielleicht schon mal gewisse europapolitische Fakten zur Kenntnis nehmen!
Die Schweiz ist massiv abhängig von der EU!
Die Schweiz will den Zugang zum Klub “EU-Binnenmarkt”. In diesem Klub bestimmen aber die Mitglieder (EU-Mitglieder) die regeln!
Die Schweiz hat sich an diese Regeln zu halten. Alles andere sind realitätsfremde Träumereien!
Genauso argumentierten gewisse Politiker in den Dreissigerjahren, wie Sie Herr Peter! Die Bergler-Kommission gab ihnen nicht recht.
Die EU mit Nazi-Deutschland zu vergleichen, ist absurd und zeugt von mangelnden historischen Kenntnissen!
Die EU ist gerade das Gegenteil der Nazis!
Ja klar Herr Lohmann! Man kann träumen oder seine historischen Kenntnisse verbessern.
ISBN 978-90-76332-69-7 kann ich ihnen empfehlen.
Hier gibts einen Auszug:
http://www.relay-of-life.org/de/pdf-files/eu_buch_de-kap02-hallstein.pdf‎
Herr Lohmann, wer primitiv mit seiner Macht spielt und diese dazu braucht, Neandertaler-Methoden einzusetzen, ein solches Konstrukt dürfen Sie vergleichen mit wem Sie wollen.
Stimmt, Historiker bin ich nicht, habe jedoch die Stimme brutaler Arroganz noch in den Ohren. Das wiegt mehr als Bücherwissen.
Frau Merkel ist an einem demokratischen Nachfolger Barroso’sgar nicht interessiert:
http://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/merkel—zu-barrosos-nachfolge/
Frau Heim,
das mit flankierenden Massnahmen bei diesem Einwanderungsdruck, sind doch Tropfen auf den heissen Stein um nicht von faulen Ausreden zu schreiben. Die Linke will einfach – auf Teufel komm raus – EU-Prügel auf unser Land, wen wundert’s.
Zudem scheinen Sie die Statistik zu ignorieren, dass der Grossteil der Einwanderung aus Familiennachzug resultiert. Den Massstab dafür bieten zur Zeit die Kopftuch-Streitereien mit Somalierinnen in der Ostschweiz: 1 Asylantrag, dann holt sie weitere acht Angehörige. Wer Augen hat, wird in seiner nächsten Umgebung bemerken, dass dies bei sog. Drittstaaten auch bei den Arbeitsimmigranten so funktioniert. Staaten nenne ich nicht, weil ich sonst die Rassismusklage eines roten Winkeladvokaten am Hals habe.
Mit SP-Mentalität hätte unser Dario in Sochi kaum ein Diplom geholt. Mögen Sie jetzt mit all ihren Genossen jammern, verkneifen Sie aber bitte das höhnen und meucheln bei den Verhandlungen wie es ihr oberster Genosse in seinen Voten zum Ausdruck bringt. Machen Sie es ihm nicht nach.
Und wenn Sie mich jetzt zur SVP rechnen, ist das genauso daneben, wie Ihre Vorschläge zur Problemlösung. Bis kurz vor der Abstimmung gehörte ich ins Lager der Unentschlossenen. In einem Leserbrief an meine Zeitung reklamierte ich griffige Massnahmen. Dann kam der Jammerauftritt dreier Bundesräte – sie hätten Bruxellerbedienstete sein können – da kippte meine Haltung definitiv. Ein zweitausendjähriges Sprichwort besagt “lerne dich kennen und du kennst die andern”. Und so kam es, wie es kommen musste. Doch wenn die SP keine klugen Vorschläge zu bringen fähig ist, dann soll sie jetzt das Maul halten und nicht Meuchelmorde begehen. Zumuten würde man es ihr allmählich, wenn man beobachtet, wie sich ihre Exponenten zur Zeit auf die Seite der EU schlagen in ihrer Argumentation.
Dass ich im Kanton Zug zur hauchdünn unterlegenen Minderheit gehöre, hängt vermutlich damit zusammen, dass der Zuger eine sprichwörtliche Krämerseele ist und bleibt. Und Krämer sind die einzigen Profiteure bei dieser Invasion, die es zu stoppen gilt und wäre es über die Knüppelmethode eines Attraktivitäts-Verlustes unseres Wirtschaftsstandortes. Der Asylbereich beweist, dass dies ein taugliches Mittel ist, dort zwar von den Genossen bekämpft in der Zuwanderungsfrage hält man sich diesbezüglich feige bedeckt – nichts Aussergewöhnliches bei sophistischer Linksideologie.
Die EU hat recht!
Herr Barroso verteidigt die Freiheit der Menschen!
http://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/die-eu-hat-recht/
Menschenverachtende Vorschläge wie jene der SVP werden von der EU nicht akzeptiert!
Grüezi
Warum machen wir keine initiative um die EU direkt Demokratisch mit der Schweiz zu verbünden?
Auch in der Schweiz hatten wir noch nie eined Regierung die die Interessen des Volkes vertritt.
Darum brauchen wir eine neue rechtsverbindliche Verfassung.
Wer macht mit im Initiativkomitee für eine neue Bundesverfassung?
Herr Lolmann
Ganz uneigennützig tut er das, aus wahrer Nächstenliebe
http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/tid-31063/automatische-befoerderungen-zuschlaege-entschaedigungen-3500-euro-nettogehalt-fuer-newcomer-eu-beamte-fuerchten-um-ihre-privilegien-zuschlaege-ohne-ende-so-viel-verdienen-die-eu-beamten_aid_982762.html
Herr Lischer
“Warum machen wir keine initiative um die EU direkt Demokratisch mit der Schweiz zu verbünden?”
Ich habe auch schon vorgeschlagen, dass wir mit den Euros, welche die SNB bunkert, die EU kaufen und unser Erfolgsmodell exportieren könnten…
Ha ha ha ha ha!!!
Der Grössenwahn nimmt immer absurdere Formen an!
Köstlich! Ha ha ha ha!!!
Mit den paar Euros der SNB die grösste Wirtschaftsmacht der Welt kaufen, der war wirklich gut, Stampfli!!!
Herr Lohmann
Machen sie mir bei einer EU -Initiative für die direkte Demokratie?
SCchweizer BV gibt Baden Würtemberg , Elsass usw. die Möglichkeit zum Anschluss.
Herr Lohmann
Man kann die Freiheit der Menschen nicht verteidigen, indem man sie ihnen wegnimmt!
Wie ich schon immer gesagt habe, hört auf mit der EU (mit Barroso und Konsorten) zu verhandeln und findet Abkommen mit den einzelnen Staaten http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Merkel-setzt-deutliche-Gegenakzente-zur-EU/story/14799777. Wer nicht will, soll uns am A….. ……, deren Staatsangehörigen geben wir auch keine Arbeitsbewilligung mehr.
Es kommen durch die Kontingente genau gleichviel Zuwanderer in die Schweiz, wie die Wirtschaft benötigt. Nur haben wir nun zusätzlich einen riesigen Büroapparat aufgebaut und dies genau dank der SVP, die ja an allen Enden sparen will. Ganz abgesehen von den voraussehbaren Blockaden der EU. Der Bundesrat, der jetzt schon nicht mehr über die Arbeit hinaussieht, muss ihr Tagesgeschäft niederlegen und in ganz Europa als Feuerlöscher einspringen. Bevor man eine solche Initiative vors Volk bringt sollte man diese auch zu Ende denken. Aber denken war noch nie die Stärke der SVP. Um ein Desaster bei den nächsten Wahlen zu vermeiden geben sie in Sachen Fremdenfeindlichkeit noch einmal Vollgas. Aber ob’s was nützt oder die SVP nun ein Eigentor geschossen hat bleibt abzuwarten.
Herr Stäbler
“Es kommen durch die Kontingente genau gleichviel Zuwanderer in die Schweiz, wie die Wirtschaft benötigt.”
Machen wir ein Beispiel:
Letztes Jahr betrug der Nettowanderungssaldo 80’000.
Dies entspricht ca. der Stadt Luzern (nach der Fusion).
Wenn jene, welche die Wirtschaft braucht, in die Schweiz kommen und ihre Familie incl. Eltern und Schwiegereltern mitbringen, dann brauchen wir die gesamte Infrastruktur der Stadt Luzern. Das wären dann ca. 32’000 Wohnungen (bei der Annahme, dass pro 2.5 Einwanderer eine Wohnung benötigt wird), Schulen wie in Luzern mit deren Lehrern und anderen Angestellten. Da diejenigen, welche die Wirtschaft braucht auch Freizeit haben, brauchen wird Restaurants und deren Angestellte im Rahmen einer Stadt Luzern.
Dann braucht’s noch Strassen, Trinkwasser, ÖV, Geschäfte mit Angestellten, Ärzte, Zahnärzte, …
…wie viele davon sind gekommen, weil sie die Wirtschaft wirklich gebraucht hat? Wie viele sind zusätzlich gekommen, welche ohne die Ersteren gar nicht nötig gewesen wären?
Und wie lange kann so etwas gut gehen, denn die Schweiz wird durch die Einwanderer nicht grösser. Sie misst immer noch 41’285 km²…
Sehr geehrter Herr Stampfli
Auf die eine Seite verstehe ich Ihre Argumente. Aber die Wanderung, d.h. Ein- und Auswanderung richtet sich nach Angebot und Nachfrage. Im Jahre 2013 haben soviele Deutsche unser Land verlassen wie noch nie zuvor. Kommt dazu, dass ja jemand nur einwandern kann, wenn er einen Arbeitsvertrag vorweisen kann. Ansonsten erhält er nur ein Touristenvisum für 3 Monate, d.h. er hat 3 Monate Zeit eine Arbeit zu finden sonst muss er das Land wieder verlassen. Auch ich möchte unser Land nicht zubetonieren, sondern es muss halt verdichteter gebaut werden. Meiner Meinung nach regelt die Zu- und Abwanderung der Arbeitsmarkt, wobei es nicht sein darf, dass ein Ausländer einem Schweizer den Job wegnimmt. Aber wäre es nicht vernünftiger gewesen unsere Probleme vorher mit der EU zu besprechen um die Konsequenzen abzufedern. Ich bin im Uebrigen total dagegen, dass die Schweiz der EU beitritt.
Sehr geehrter Stäbler
Ihre Argumentation macht Sinn. Doch in der Realität sieht die Sache wohl etwas anders aus. Ihre Rechnung geht auf, vorausgesetzt es kommen lediglich Arbeitskräfte. Doch mit dem Familiennachzug haben wir langfristig einen Einwanderungsüberschuss. Wie kürzlich aus den Zeitungen zu erfahren war, kommen Flüchtlingsfamilien mit 7 oder mehr Personen in unser Land. Politische Korrektheit verbietet es in diesem Bereich Kontingente zu setzen. Wer will denn schon als Rassist und Familienfeind verschrien werden. Was die 3Monate Frist anbelangt; durch das, dass nirgends eine Grenzkontrolle durchgeführt wird, ist es für die Behörden unmöglich allfällige Fristen zu kontrollieren und Verstösse zu ahnden. Kontingente wie auch immer wünschenswert werden nicht funktionieren. Übrigens ich habe, wegen mangelnder Aufzeichnung der Konsequenzen bei einer Annahme, nein gestimmt. Im Grundsatz bin ich der Meinung, dass wir bestimmen können wer in unser Land kommt und bleibt. So wie es heute ist, wissen mir nicht einmal, wer sich legal oder auch illegal in unserem Land aufhält. Dieser Zustand ist langfristig untragbar.
Herr Stäbler
“Aber die Wanderung, d.h. Ein- und Auswanderung richtet sich nach Angebot und Nachfrage”
Da gebe ich Ihnen recht; aber wenn Sie gerne Schokolade mögen und diese im Überfluss angeboten würde, dann könnte die gestiegene Nachfrage zu Übelkeit führen…
Was ich meine: Ab einem gewissen Punkt müsste man die Nachfrage nach Arbeitsplätzen in der Schweiz drosseln, so dass weniger zuwandern, aber ohne dass jene, welche die Schweizer Wirtschaft aufgebaut haben, zu kurz kommen.
” Im Jahre 2013 haben soviele Deutsche unser Land verlassen wie noch nie zuvor.”
Nett 80’000 heisst: Alle Einwanderer minus alle Auswanderer im Jahr 2013; also sind die vielen Heimkehrer bereits mitgerechnet.
“Kommt dazu, dass ja jemand nur einwandern kann, wenn er einen Arbeitsvertrag vorweisen kann.”
Das stimmt eben nicht: Jeder EU-Bürger kann einen Kurzaufenthalt (L-Bewilligung) zur Arbeitssuche beantragen. Mit dieser L-Bewilligung hat er bereits das Recht auf Familiennachzug.
Für Ausländer wurden extra Web-Seiten eingerichtet, damit sie sich informieren können: z.B. http://www.hallo-schweiz.ch/CH_2_AErl.htm
“Aber wäre es nicht vernünftiger gewesen unsere Probleme vorher mit der EU zu besprechen um die Konsequenzen abzufedern.”
Unsere Regierung hatte 12 Jahre Zeit, auf die Ängste und Sorgen zu reagieren – Was sie tat, das reichte den 50.3% “JA-Stimmern” offenbar nicht.
“Ich bin im Uebrigen total dagegen, dass die Schweiz der EU beitritt.”
Da sind wir einer Meinung.
Herr Schneider – gut gebrüllt Löwe. Gut und scharf beobachtet. Vielleicht wäre ein Ansatz, dass man sich Gedanken macht, wie man beginnt die mehr 200’000 untergetauchten sans papier in irgend einer Form zu integrieren. Ich stelle mir vor, dass ihnen eine auf eine zugeordnete Tätigkeit ausgestellte Arbeitsbewilligung ausstellt. Die meisten sind wenig oder schlecht qualifiziert. Es wäre durchaus zumutbar, dass man ihnen Tätigkeit zuordnet in denen wenig oder nicht qualifiziertes Personal gebraucht wird.Es würde heissen, dass eine Arbeitsbewilligung für einen Gemüsepflücker
ausgestellt wird. Ich bin überzeugt, dass viele eine regularisierte Tätigkeit als Gemüsepflücker, dem Leben um Untergrund und Ausbeutung vorziehen werden. Auf diesem Weg werden Plätze frei für hochqualifizierte Arbeitskräfte. Die Freizüzigkeit mit der EU könnte ohne grossen Kollateralschaden und unter Gesichtswahrung weitergeführt werden. Dies bedingt natürlich, dass die bestehende Regelung mit der EU weitergeführt wird. Eines ist klar, wir kommen nur mit innovativen Lösungen und Kompromissen schadlos ans Ziel. Das Pochen der SVP auf Maximallösungen ist nicht zielführend und fährt uns direkt in den Abgrund. Die Erkenntnis, dass es so nicht weitergehen wie bisher, ist sicher richtig. Doch die Konklusion der Befürworter, dass man von einem fahrenden Zug springen kann ist fahrlässig um nicht zu sagen grobfahrlässig. Der Bremsweg eines Zuges ist relativ lang, vorausgesetzt man macht keine Notbremse. Zieht ein Passagier unnötig die Notbremse, muss er eine Busse zahlen. Die EU ist bereits daran Bussenzettel zu verteilen.
Herr Schneider – eine exzellente Frage. Es gibt verschiedene Ansätze. Der eine wäre die Relevanz des Wirtschaftszweiges auf das BSP. Die Landwirtschaft müsste dementsprechend hinten anstehen. Es hier, wo mein Vorschlag der Einbindung der sans papier, zum Tragen käme. Dieser Vorschlag würde jedoch von der Bauernlobby abgeschmettert, obwohl er sich mit den zunehmenden Agrarimporten rechtfertigen liesse.
Eine andere Variante wäre, dass Arbeitsbewilligungen versteigert werden. Der asking price müsste jedoch hoch genug sein, dass die Unternehmer tatsächlich nur qualifizierte ausländische Arbeitnehmer ersteigert, welche Spezialkenntnisse haben, welche der Schweizermarkt nicht hergeben. S
Sind wir doch ehrlich, sowie es heute läuft, sind die ausländischen Arbeitskräfte, sogenannte “nice to haves”. Man nimmt sie, weil sie billiger sind und im Überfluss vorhanden. Wenn man die Bewilligungen ersteigern muss, wird sich mancher Unternehmer fragen, brauchen wir den tatsächlich.
Doch alle Vorschläge, welche auf den Tisch kommen und kommen werden, sollten uns zwingen, Gedanken zu machen, in welche Richtung unsere Wirtschaft gehen soll. Ich gehe nicht soweit und verlange eine Wirtschafts- und Industriepolitik. Ich glaube an das liberale Wirtschaftssystem. Was ich nicht glaube, ist dass die Wirtschaft fähig ist sich selbst zu regulieren. Als heisst das, dass wenn wir in der neuen Situation mit Kontingenten arbeiten wollen, müssen wir uns zuerst Gedanken machen, wo sind unsere Resourcen am effzientesten eingesetzt. Ich sage damit nicht, dass ein Strassenkehrer nicht wichtig ist, ich sage damit, lediglich, dass wir nicht mehr den Luxus haben werden, nach gutdünken zu handeln. Also sind wieder zuruck bei den sans papier, welche unsere Löcher stopfen können und vor allem, den Weg in die Legalität finden könnten.
Herr Schneider
“was sie mit der MEI einführen wollen”
Nicht ICH will das, sondern 50.3% jener, welche am 9.2. abstimmten.
“Die Welt hat sich seither verändert die PFZ unterstützt diese Veränderungen”
Die “JA” Stimmer finden offenbar, dass sie sich nicht zum Guten verändert hat.
“Mit der JA hat uns die SVP einen Bärendienst erwiesen.”
Nchmal: Nicht die SVP hat “JA” gestimmt, sondern 50.3% jener, welche am 9.2. abgestimmt hatten. Die SVP hat es bloss ermöglicht, dass der Souverän zu dieser Frage an der Urne seine meinung einlegen konnte.
“Die Zusammenarbeit mit der EU wird dadurch massiv beeinflusst werden.”
Das ist die logische Konsequenz. Wenn 50.3% sagen, so kann es nicht weiter gehen, dann wird dies die Zusammenarbeit mit der EU zwangsläufig beeinflussen.
Herr Brügger
“Vielleicht wäre ein Ansatz, dass man sich Gedanken macht, wie man beginnt die mehr 200’000 untergetauchten sans papier in irgend einer Form zu integrieren.”
Integrieren? Aha, wenn Sie zuhause ungebetene Gäste haben, dann legitimieren Sie diese auch mit einer nachträglichen Einladung?
“Arbeitskräfte. Die Freizüzigkeit mit der EU könnte ohne grossen Kollateralschaden und unter Gesichtswahrung weitergeführt werden. Dies bedingt natürlich, dass die bestehende Regelung mit der EU weitergeführt wird. Eines ist klar, wir kommen nur mit innovativen Lösungen und Kompromissen schadlos ans Ziel. Das Pochen der SVP auf Maximallösungen ist nicht zielführend und fährt uns direkt in den Abgrund.”
Richtschnurist BV 121a, so wie es der Souverän in der Verfassung wollte – Alles Andere ist den Volkswillen mit Füssen getreten.
“Die EU ist bereits daran Bussenzettel zu verteilen.”
Aber die selbe EU will auf der anderen Seite ein Transitabkommen und ein Stromabkommen mit der Schweiz – weil Sie sich damit Vorteile sichern wollen?
Herr Schneider
“Kontingente einsetzen heisst Steuern. Wer Steuert?”
Mit Kroatien haben wir auch noch keine volle PFZ, sondern Kontingente – Also nichts neues…
Zudem ist die Schweiz danach frei, ob sie den EU-Bürgern weiterhin den Vorrang gegenüber Drittstaaten geben will…
Herr Brügger
“Sind wir doch ehrlich, sowie es heute läuft, sind die ausländischen Arbeitskräfte, sogenannte “nice to haves”. Man nimmt sie, weil sie billiger sind und im Überfluss vorhanden. Wenn man die Bewilligungen ersteigern muss, wird sich mancher Unternehmer fragen, brauchen wir den tatsächlich.”
Und wenn es trotzdem nötig sein wird, eine Stelle neu zu besetzen, dann sollen Schweizer den Vorrang erhalten. Wie viele ausgesteuerte haben wir, welche nicht mal mehr in der Arbeitslosenstatistik aufgeführt sind?
“Was ich nicht glaube, ist dass die Wirtschaft fähig ist sich selbst zu regulieren.”
Das sehe ich auch so. Bisher war es ja so, dass die Wirtschaft Einwanderer so lange beschäftigten, wie diese “Profit” abwarfen – Danach wurden Sie der ALV “übergeben”…
”Also sind wieder zuruck bei den sans papier, welche unsere Löcher stopfen können”
Das sehe ich nicht so: Sobald sie offiziell hier sind, fallen sie ebenfalls unter BV 121a. Zudem habe ich persönlich etwas Mühe, ungebetene Gäste nachträglich einzuladen und so zu legitimieren – Versuchen Sie solches in einem anderen Land, als der Schweiz…
Herr Stampfli – im Grundsatz haben Sie recht. Wenn wir aber ehrlich sind, müssen wir eingestehen, dass wir für die Möglichkeiten unseres Binnenmarktes, eine überproportionierte Wirtschaft haben. Ich sage nicht, dass das falsch ist. Ich sage lediglich, dass wir als Folge gewisse Kröten schlucken müssen, vorausgesetzt wir wollen keine drastischen Einbrüche im Wohlstand. 50.3% der Bevölkerung haben entschieden. Dies gilt es zu respektieren. Was die 50.3% jedoch akzeptieren müssen, dass so wie wir abhängig sind, mit Maximalforderung und beharren auf Positionen, ohne Respekt der Interessen der Gegenpartei, nichts zu erreichen ist. Lektion 1 in der Verhandlungstaktik.
Es ist sicher richtig, dass der Alpentransit ein Gewicht hat. Die bisherigen Reaktionen der EU, lassen darauf schliessen, dass die Personenfreizügigkeit in der Interessenabwägung ganz oben steht und die Wichtigkeit des Alpentransit relativiert. Aus der Geschichte Europa’s lässt sich ableiten, dass für die EU, die Personenfreizügigkeit, ein wichtiger Bestandteil der langfristigen Friedenssicherung ist. Die Tatsache, dass wir mehr als 200’000 jugoslawische Kriegsflüchtlingen aufnehmen mussten, spricht für die Bemühungen Europas über die Personenfreizügigkeit, mögliche Herde für soziale Konflikte zu vermeiden.
Ich sage damit überhaupt nicht, dass wir in die EU müssen oder dass wir dadurch unsere Interessen in den Hintergrund stellen müssen. Ich sage lediglich, dass wir verflochten sind und dass wir auch ein Interesse haben, dass rundherum und bis tief in den Süden, Friede herrscht. Oder anders rum, unser hoher Lebensstandard hat einen Preis. Alles hat seinen Preis. Je früher wir das erkennen und je reaslistischer wir werden, desto bessere Lösungen werden wir finden.
Herr Brügger
“mit Maximalforderung und beharren auf Positionen”
Wenn Sie in eine Verhandlung einsteigen – beginnen Sie dann mit den Minimalforderungen, oder wie die EU mit Maximalforderungen?
“die Personenfreizügigkeit, ein wichtiger Bestandteil der langfristigen Friedenssicherung ist.”
Viele Mitglieder bekunden aber auch ihre liebe Mühe mit der PFZ – das kann auch einer EU so kurz vor den Europawahlen nicht egal sein – ausser sie wünscht sich einen Rechtsrutsch. EU-Bürger können sich ja nicht zu den Sachgeschäften äussern – ihnen bleibt nur die Wahlder Abgeordneten…
“ Je früher wir das erkennen und je reaslistischer wir werden, desto bessere Lösungen werden wir finden.”
Eine realistische Einigung wird sich während den Verhandlungen ergeben.
Herr Schneider
“Heute beschäftigt ein Arbeitgeber 100 ausländische Arbeitskräfte, nach der Umsetzung darf der Arbeitgeber nur noch 50 ausländische Arbeitskräfte weiter-beschäftigen.”
Es geht ja nicht primär um die 100 Arbeitskräfte, sondern auch noch um deren Familien incl. Eltern und Schwiegereltern. Da wandern pro Arbeitskraft bis zu 7 Personen ein…
“Nach welchen Gesichtspunkten wird dieser Entscheid gefällt?
Ich welcher Region dürfen mehr oder weniger ausländische Arbeitskräfte eingestellt werden?”
Das wurde bewusst nicht (wie bei ECOPOP) in Zahlen ausgedrückt und soll im Parlament ausgehandelt werden, so dass es für die Schweiz passt.
“Hier werden gravierende Interessenkonflikte entstehen, ich möchte nicht dieses Gremium sein die diese Entscheidung verantworten muss.”
Das wird voraussichtlich der Souverän sein…
Wenn man sich die in der NZZ publizierte Graphik des Wahlverhaltens der einzelnen Parlamentarier zu Gemüte führt, politisiert Frau Heim am äussersten Flügel des linken Spektrums. Die Stellungnahme dieser Parlamentarierin ist deshalb keine Überraschung und vorhersehbar.
Das Volk hat entschieden und so hoffe ich, dies im Bewusstsein,dass die EU sicher nicht frohlockt. Konsequenzen waren zu erwarten. Die Reaktion von Barroso ist keine Überraschung. Die Abstimmung ging nicht um die Zukunft der EU, sondern um die Zukunft unseres Landes. Ein Vertrag der statisch ist und keine Möglichkeit auf dynamische Entwicklungen, wie die Personenfreizügigkeit zu reagieren, ist ein schwacher Vertrag. Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass die EU in diesem Dossier in irgendeiner Weise nachgeben wird.
Aus Sicht der EU ist dies verständlich. Mit zunehmender oder im besten Fall stagnierender Arbeitslosigkeit, ist die “Verstopfung” des Ventils Schweiz, keine gut Nachricht. Mit der Personenfreizügigkeit wurde bewusst ein Vehikel geschaffen, das erlaubt, soziale Unrast über Migration in einzelnen Mitgliedstaaten zu verhindern. Wie es aussieht ist es nicht eine Verhinderung, sondern zunehmend eine Verlagerung in die wirtschaftlich stärkeren Länder des Nordens. Billige Arbeitskräfte sind ein bewusster und geförderter Exportartikel. Trotz milliardenschweren Förderzahlungen in strukturschwache Länder, geht es der Bevölkerung dieser Länder nicht besser. Die Mittel versanden in sagenhafter Korruption. Es ist also einfacher die Schweiz zu erpressen und auf vertragliche Pflichten zu pochen, als das Problem der Strukturschwäche zu lösen.
Für die Schweiz stellt sich zwangsläufig die Frage, wollen wir mit diesem ineffizienten Gebilde EU weiterfahren. Wenn ja, müssen wir akzeptieren, dass wir nur minimale Eingeständnisse erhalten. Wenn die Frage mit nein beanwortet wird, müssen wir mittelfristig Wohlstandseinbussen in Kauf nehmen bis alternative Märkte erschlossen sind. Mein Eindruck ist, dass wir keine Wahl haben als die Kröte Zusammenarbeit mit der EU zu schlucken.
Den Vorwurf den ich den Gewinnern, insbesondere der SVP mache, ist dass sie einmal mehr, die politische Verantwortung für den Entscheid nicht übernehmen. Ich habe und vermisse weiterhin konkrete und realistische Lösungsvorschläge. Aus dieser Situation müsste man eigentlich folgern, dass bei Vorliegen des Verhandlungsresultates der Diplomaten, eine Abstimmung durchgeführt würde, ob das Resultat und die damit verbundenen Konsequenzen, vom Volk als akzeptierbar empfunden werden.
Alles andere ist politischer Selbstmord.
Wurden wir denn vor der Abstimmung von jemandem erpresst?
Wer hat das Volk bei der Personen – Freizügikeits Abstimmung belogen ,das sind die schuldigen, an diesem Einwanderungs Fiasko ! Das werde Automatisch vom Bundesrat gesteuert versprach man uns !Genau diese Schreien jetzt, aus allen Linken Ecken etc. !Wir wollen nicht in die EU, und lassen uns nicht von diesen Grossverdiener in Brüssel, befehlen !
Ich sage ja nicht ich wolle in die EU, im Gegenteil. Ich glaube die Grossverdiener sitzen in der Schweiz und nicht in Brüssel.
Sehr geehrter Herr Meier – ich bin weder links noch rechts. Ich habe in keiner Weise behauptet, dass jemand gelogen hat. Ich versuche lediglich Sinn in das Ganze zu bringen. Es geht nicht ums Schreien. Sondern es geht nun Lösungen zu finden, welche sicherstellen, dass die Abstimmung sich die nicht als Schuss in den Fuss und Eigentor entpuppt. Ich will nicht in die EU. Ich gehe jedoch davon aus, dass man in der dynamischen Welt in der wir leben, zukunftsträchtige und mehrheitsfähige Lösungen finden. So wie die Sache heute ist, haben wir Dampf abgelassen, jedoch mit Resultat, dass Vertragspartner von ihrem Recht geltend machen, ihre Position zu manifestieren. Was ich vermisse, ist, dass die EU bisher die Interessen hinter ihrer Position in keiner Art und Weise kundgetan. Es isra anzunehmen, dass dies in den Verhandlungen mit unseren Diplomaten stattfinden wird.Ich glaube auch wenn Sie ja gestimmt haben (ich respektiere diese Entscheidung), haben Sie sicher dies nicht gemacht haben, in Erwartung, dass ihr Wohlstand, sinken wird. Wir müssen alle akzeptieren, dass wir in Tat und Wahrheit im Verhältnis zu unserem Binnenmarkt, eine viel zu grosse Wirtschaft haben. Wir müssen also unsere Interessen abwägen und für uns bestimmen wieviel uns Unabhängigkeit wert ist. Es ist gibt nichts gratis auf dieser Welt. Oder wie die Amerikaner sagen: there is no such thing as a free lunch.
Herr Brügger ich habe überhaupt nicht sie gemeint ! Die Ventilklausel etc. wurden Versprochen, und sind nie eingehalten worden ! Und genau diese Schreien jetzt nach Lösungen !Denn Lösungen wird es sicher geben ,aber wir müssen hart bleiben gegenüber der EU!
Sehr träf analysiert Herr Brügger. Ohne Attraktivitätsverlust unseres Wirtschaftsstandortes ist diesem Völkerwanderuns-Übels gar nicht beizukommen, genau so wenig wie längerfristig dem Einwanderungsdruck aus Afrika nach Europa.
Dieser Attraktivitätsverlust würde sich auch bei offener Freizügigkeit und (vorerst) wirtschaftlicher Prosperität einstellen. Die Rechnung mit dem etwas gesunkenen Wohlstandes würde dann aber ergänzt mit irreversiblen Ressourcenschäden. Es ist halt die Wahl zwischen Pest und Cholera, wobei tatenlos Zuschauen zu einem der beiden noch eine Lungenentzündung gesellen würde – Ende unserer Souveränität, dafür 3 Abgeordnete im EU- Parlament von 360 Delegierten.
Apropos Wohlstandsgewinn des Normalos in den letzten 10 Jahren; wer hat denn den eingesackt? Sind es wohl die Abzocker, die sich explosionsartig vermehrt haben bis tief in die mittleren Schichten? Ich jedenfalls trete an Ort mit Ausnahme der steigenden KK-Prämien; ob da wohl nicht auch eingewanderte hochqualifizierte Schönheits- oder Geschlechtsumwandlungsspezialisten beitrugen und selber die Abzockerschar vergrösserten?
Metron ariston – das Mass ist das beste, halten wir an diesem altgriechischen Ratschlag fest und lassen uns von einfachgestrickten, Hochqualifizierten – seien sie nun eingewandert oder speien von aussen Gift und Galle, nicht einschüchtern.
@Urs Stäbler
Den Büroapparat mussten wir bereits dank den Bilateralen Abkommen aufbauen! Für biometrische Schengen-Visas mussten sich alle Konsulate entsprechend einrichten. Für die Kontingente der Vorärea (Saisonnier-Bewillungen) brauchte es auch nicht mehr Bürokratie als heute. Schliesslich braucht jeder Zuwanderer trotzdem eine Bewilligung.
Wieso 80’000 Zuwanderer weniger Aufwand benötigen sollen, als eine eingeschränkte Anzahl, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Geschätzte Diskussionskollegen
Ich habe eine derartige Anzahl von Antworten auf meine Kommentare erhalten, dass es für mich unmöglich ist, diese zu beantworten. Es gibt in der ganzen Angelegenheit soviele Punkte bei denen man seine Meinung vertreten kann und die Auswirkungen so oder anders auslegen. Bitte entschuldigen Sie alle, dass mir wirklich die Zeit fehlt zu antworten. Im Gegensatz zu Herrn Blocher muss ich täglich noch durch harten Einsatz meine Brötchen verdienen. Danke.
Herr Stäbler, Blocher ist pensioniert.
Hoffen wir dass dieses betreffende JA lang anhaltende und durchgreifende Folgen für die SP und ihre Parlamentarier haben wird da sie, mit ihren, viele extremen liberalen politischen Aktivitäten während den vergangenen Jahrzehnten die ausschlaggebend Mehrheit der Schweizer Bürgerinnen und Bürger zu diesem JA Entscheid getrieben haben.
Die Schweiz ist wieder einmal auf die Bremse gestanden. Sie sucht das Heil wohl nicht im “immer mehr, immer schneller, immer grösser”. Dieser Trend ist schon seit längerem erkennbar. Stichworte dazu: weniger Zweitwohnungen, Atomausstieg, nachhaltige Landwirtschaft, weniger Bodenverschleiss, Transitverkehr eindämmen (Gotthard), weniger Strassenlärm, etc. Es ging nicht bei allen Ja-Sagern um die Ausländer, sondern generell ums Masshalten. Die Kernfrage lautet wohl: Wieviele Einwohner erträgt eine nachhaltige Schweiz, in der man sich wohl fühlt und gerne lebt (und nicht nur existiert). Wieso schaft man die Arbeitsplätze nicht dort, wo die Arbeitswilligen leben und ihre Wurzeln haben? Die Bevölkerung in der EU wird diese Ansicht sicher respektieren. Die Bürokraten der EU wohl eher nicht.
Ach, Frau Heim, die Sozialdemokraten waren mal eine volksnahe Partei. Und zu diesem Volk gehören nicht beliebige Zugereiste. Ist es Ihnen als Sozialdemokratin denn wirklich völlig egal, ob es in 20 Jahren noch ein schweizerisches Volk gibt? Lesen Sie doch mal das kurze Interview mit Herrn Blocher im SPIEGEL. Dann kommentieren Sie bitte noch einmal. SP war mal anders.
Es wird sehr viel diskutiert und konstruiert. Ich denke, die Lösung bzgl. Neuordnung nach dem 9.2. ist eigentlich ganz einfach. Schauen wir uns die Zustände/Bedingungen vor 2002 an:
Kontingente wurden kontrolliert, sorgten für Ruhe auf dem Arbeitsmarkt und niemand hat derzeit die Umsetzung und Durchführung in Frage gestellt.
(Importierte) Kriminalität und Parallelgesellschaften gab es so gut wie gar nicht. Die Mieten waren bezahlbar und man konnte noch mit wenig Behinderungen die Autobahn benutzen. Ausserdem war der Begriff “Lohndumping” so gut wie nicht bekannt und die Gemeinden und Städte mussten keine Schulden wegen der damals wenigen Sozialhilfefälle machen.
Ein Ü50 konnte noch die Stelle wechseln und sogar über den Lohn verhandeln.
Ausserdem konnten Ausbildungsabsolventen sehr gut einen Job finden, was heute leider oft ein Problem darstellt.
Warum versucht man nicht, die Verhältnisse wieder herzustellen? -> Diese haben sich aus heutiger Sicht bestens bewährt.
Also, liebe Volksvertreter von links nach rechts, beweist, dass ihr diese seit und bietet dem Volk wieder eine ruhige, lebenswerte, sichere und sozial gerechte Schweiz, wie sie war.
Es ist unfassbar, mit welcher unglaublichen Ignoranz hier von links Arrgumentiert wird!
” Die Lösungen der SP hingegen sind bekannt und durchaus realistisch. Und sie sind seit dem sonntäglichen Ja aktueller denn je. “
Ja, die Lösungen der SP sind bekannt! Sie haben seit Jahren keine ausser die Augen vor der Realität zu verschliessen und einer fatalen Ideologie zu folgen, am Volkswillen vorbei! Aktuell ist daran nur, dass die MEHRHEIT inwischen def. genug davon hat und sich verraten, belogen und verkauft fühlt!!!!
@ Bea Heim, SP
Bitte hören Sie doch endlich auf mit Ihren Lügen von „Abschottungsinitiative“. damit erreichen Sie nur, das positive Bild der liberalen, sehr weltoffenen Schweiz zu beschädigen. Mit 25 % Ausländeranteil (ohne die 1.2 Mio. Illegale Sans Papier)
ist kein Land in Europa so Ausländerfreundlich wie die Schweiz, sie hat & wird sich niemals abschotten, nehmen Sie dies bitte zur Kenntnis. Die Kinder deieser Illegalen fürfen sogar gratis hier zur Schule, und Niemand sagt etwas.
Auch meine Freunde/Innen sind i.d. Mehrzahl Ausländer/Innen, es hat aber natürlich keine Vergewaltiger, Betrüger, Drogen-Dealer usw. darunter, so müsste es eben auch eine Landesregierung handhaben, ganz einfach.
Aber NEIN, gerade ihre SP-BR Sommaruga sagte doch; „Jeder der will, darf in die Schweiz kommen“, & die vom Souverän angenommene „Auschaffungsinitiative verurteilter schwer Krimineller“ verstaubt darum seit 3 Jahren in ihrer Schublade in Bern. Somit ignoriert sie also unsere 3. Macht im Staate, die Gerichtsbarkeit unserer demokratischen Ordnung, & schützt gleichzeitig verurteilte Verbrecher.
Regierungen müssen ihr Volk beschützen, in Wahrheit geht es nur um ihren eigenen Schutz resp. Vorteil.
1. Wie kommt es eigentlich,
dass im Falle der Türkei weitgehend freier Handel mit der EU ohne Freizügigkeit problemlos möglich ist, aber bei der Schweiz dies ein unverzichtbarer Grundpfeiler sein muss, so als ob die Schweiz bereits Mitglied der EU wäre ?
2. Was hat Frau EX SP-BR Calmy Rey wohl da in Bruxelles immer insgeheim den EU-Kommissaren so alles versprochen ?
3. Misst da die EU nicht klar mit zweierlei Mass ?.
4. Auch in Zukunft braucht unsere Wirtschaft & das Gewerbe natürlich Ausländer die Arbeiten, die werden sie auch bekommen, wenn wir aber nicht mehr die ganze Familien-Clans bis zu Großeltern & Onkels einwandern lassen, reduziert sich die Einwanderung schon um ca. 50-68 %, denn eine MINDERHEIT kommt i.d. Schweiz um zu arbeiten, & der Dichtestress lässt automatisch wieder nach.
Bea Hein, SP
Die Zuwanderung ist ein Verlustgeschäft für die ALV, somit auch für die SP-Wähler.
Die Zuwanderung aus dem Süden belastet die Arbeitslosenversicherung. EU-Bürger decken bloss 80 Prozent der Ausgaben für ihre Landsleute. Die Zahlen variieren je nach Einwanderungsland.
Die neuesten Zahlen beruhen auf Erhebungen aus den Jahren 2009 und 2008 der Seco. 2012 & 2013 wird dies nochmals eine markante Verschärfung bedeuten. Demnach kompensieren EU-Bürger mit ihren Beiträgen in die ALV nur gut 80 Prozent der Summe, welche ihre Landsleute an Arbeitslosengeld beziehen. Auf die einzelnen Nationen aufgeschlüsselt sind die Beiträge sogar noch tiefer, wie die Zeitung schreibt. So finanzierten Italiener nur 60 Prozent, Portugiesen gar nur 50 Prozent der Arbeitslosengelder von Einwanderern gleicher Nationalität.
Einwanderer aus Südländern häufiger arbeitslos
Noch vor wenigen Jahren, bevor die volle Personenfreizügigkeit für die alten EU-Länder eingeführt wurde, hielten sich Beiträge an die ALV und Auszahlungen an Arbeitslose noch die Waage. Als Grund für die Verschiebung gibt die Zeitung die gestiegene Zuwanderung aus südlichen EU-Ländern an. Laut dem Seco seien Personen aus Portugal, Spanien und Italien öfters in saisonalen Branchen tätig und würden so häufiger arbeitslos und damit ALV-Bezüger.
Bei den Schweizern beträgt der Deckungsgrad 130 Prozent. Am tiefsten ist er bei Einwanderern aus Nicht-EU-Ländern mit 30 Prozent. Die mit Abstand positivste Bilanz weisen die deutschen Einwanderer auf: Sie deckten 150 Prozent der ALV-Beiträge an ihre Landsleute.
Da können Sie mal sehen, Ausländer ist nicht gleich Ausländer, in der Schöpfung ist die Vielfalt naturgemäss gegeben, aber wir haben das Recht wie die Amerikaner, die Kanadier & die Australier diejenigen auszuwählen, die wir brauchen, & die unser Gastrecht & unsere Sitten schätzen & beherzigen.
“Laut dem Seco seien Personen aus Portugal, Spanien und Italien öfters in saisonalen Branchen tätig und würden so häufiger arbeitslos und damit ALV-Bezüger.”
Herr Hottinger, Auszahlungen von Leistungen der ALV in der Zwischensaison sind meistens ungesetzlich, wenn der Versicherte für die nächste Saison bereits einen neuen befristeten Vertrag in der Tasche hat. Er ist in diesem Fall in der Regel im Winter NICHT vermittelbar.
Vor allem die verantwortlichen Baufirmen und ALV-Kassen im Wallis sind für das Schröpfen der ALV zur Rechenschaft zu ziehen.
@ W.V. Wildenstein,
Ja dann müsste man sich doch mal Fragen, ob nicht das Meer der Behörden-Sesselkleber abgebaut werden sollte.
Zum Ende hin der UDSSR & der DDR waren ja auch mehr Staats- & vor allem Ueberwachungsbeamte von Nöten, als es produktive Werktätige
gab.
“Vor allem die verantwortlichen Baufirmen und ALV-Kassen im Wallis sind für das Schröpfen der ALV zur Rechenschaft zu ziehen.”
Wessen Aufgaben sind solche Massnahmen? Genau, der ausführenden Aemter und Behörden, aber in diesem Bereich pennen ja die Zustädigen ja seit Jahren. Hauptsache die behördkichen Bürokraten sind mit irgendetwas beschäftigt zu Lasten der Allgemeinheit.
Ja, Frau Heim, die der Ausgang der Masseneinwanderungsinitiative hat Konsequenzen. Was wir dagegen machen können, habe ich teilweise hier http://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/mei-der-schweizer-vorrang-und-wie-er-umgesetzt-werden-muss/ Doch wir sollten und mal die Frage stellen, warum können sich die Funktionäre der EU so aufspielen?
Ich habe Verständnis dafür, dass ein Teil der Bevölkerung enttäuscht über den Ausgang der MEI ist. Kein Verständnis dafür habe ich für den Teil der Bevölkerung der das Verdikt der Mehrheit der Schweizer nicht akzeptieren will. Und noch viel mehr weniger Verständnis habe ich für Leute, vorallem Linke und Medienschaffende, die heute noch, zehn Tage nach Abstimmung, mit Miesmacherei die EU-Funktionäre darin bestärken, Sanktionen gegen die Schweiz zu ergreifen. Solchen Leuten attestiere ich nicht nur mangelndes Demokratieverständnis, sondern nenne sie direkt was sie sind: LANDESVERRAETER. Wie ich bereits mehrfach gesagt hatte, unsere Regierung soll sich nicht mehr mit den EU-Funktionären auseinandersetzen, sondern mit den einzelnen Mitgliedstaaten Freihandelsverträge ausarbeiten. Es gibt durchaus Staaten, die daran interessiert sind, wie das Gespräch zwischen Angela Merkel und Didier Burkhalter zeigen. Wer nicht daran interessiert ist und die Retorsionsmassnahmen des Barroso-Ministeriums unterstützt, soll dann auch die Konsequenzen tragen. Keine Arbeitsbewilligung für die Angehörigen dieser Staaten, kein Studentenaustausch, keine Lastwagen aus diesen Staaten, etc, etc. Dann wollen wir mal sehen, wer den kürzeren zieht. Die EU-Rosinenpicker oder die Schweiz.
Deutsche Arbeitsämter exportieren Arbeitslosigkeit in die Schweiz http://sonntagonline.ch/index.php?show=news&id=718
Tja, und Frankreichs und Italiens marode Wirtschaft tun das gleiche.
@ Cristiano Safado,
Guter Kommentar, Danke.
Logisch, dass in der Regel nicht Leute in die Schweiz kommen, die in Deutschland eine Stelle haben. Schlechter Kommentar, Herr Safado.
“unsere Regierung soll sich nicht mehr mit den EU-Funktionären auseinandersetzen, sondern mit den einzelnen Mitgliedstaaten Freihandelsverträge ausarbeiten.”
Ganz Ihrr Meinung, Herr Safado, der “Bürkratenzwischenhandel EU” erweist sich mehr und mehr als teurer nichtsnutziger Unruhestifter zwischen Länder, welche ohne EU viel besser zurecht bzw. zu Recht kamen.
Das Saisonnierstatut soll wieder belebt werden. Das ist sicherlich der falsche Weg!
“Das Saisonnierstatut bewirkte viele soziale Härtefälle. Fehlte einem Saisonniers während vier Jahren Aufenthalt beispielsweise nur ein Tag seiner je für neun Monate festgelegten maximalen Aufenthaltsdauer, so wurde der Familiennachzug verweigert.”
http://de.wikipedia.org/wiki/Saisonnierstatut
Einmal 9 Monate ohne die Familie? Das ist hart aber noch zumutbar.
Zweimal 9 Monate ohne die Familie? Das ist noch härter aber immer noch zumutbar.
Dreimal 9 Monate ohne die Familie? Das ist zu hart und nicht mehr zumutbar!
Ein Verbot des Familiennachzugs für einen Aufenthalt von über zwei Jahren ist eindeutig falsch!
Die Wiederbelebung des Saisonnierstatuts muss verhindert werden!
Doch was kann man machen?
Ausländer mit schulpflichtigen Kindern dürfen nicht in die Schweiz einreisen.
Ausländische Familien müssen die Schweiz verlassen bevor das älteste Kind in den Kindergarten kommt.
So ist sicher gestellt, dass die ausländischen Familien nicht auseinander gerissen werden und die Kinder in ihrer Heimat aufwachsen können.
Ausserdem sinkt an den schweizer Schulen der Ausländeranteil ganz langsam, weil keine ausländischen Kinder mehr eingeschult werden. Das erleichtert das Unterrichten.
Diese Lösung hat keinerlei Nachteile. Einverstanden, die EU-Bürger werden diskrimiert, aber das werden sie auf jeden Fall, wenn die Einwanderung begrenzt werden soll!
“Ausländische Familien müssen die Schweiz verlassen bevor das älteste Kind in den Kindergarten kommt.”
Kinder als Ausweisungsgrund, Herr Müller, darauf wäre ich nie gekommen.
Woher haben Sie denn diese Nachricht, Herr von Wildenstein?
Gerne würde ich bezüglich der Umsetzung der Initiative nochmals abstimmen, wenn es denn soweit ist.
Denn neben den Verträgen, die je nach Beziehung CH-EU überdenkt werden müssen wie z.B. Schengen/Dublin http://www.news.admin​.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=52087, wäre es super, wenn in die Umsetzung der Initiative die Gleichbehandlung einfliessen würde (steht ja auch in unserer Verfassung).
Ein Manager/CEO hat ebenso wenig Anspruch auf Familiennachzug, umfassende Sozialleistungen, muss unsere Sprache können etc. etc. wie eine Putz-, resp. Hilfskraft.
Ich habe hier schon meine Mühe mit möglicher Ungleichbehandlung. Denn ich schätze die Arbeit einer Putzkraft ebenso (will ja auch auf ein sauberes Klo gehen) wie die Wertschöpfung eines Managers (sofern man denn auch über eine Wertschöpfung sprechen kann und die Gewinne nicht privatisiert und Kosten sozialisiert werden).
Die Gelder der öffentlichen Hand werden nicht weniger veruntreut als jene durch Manager!
Margi Noser
schützen Sie doch einfach weiter Ihre linken Freunde, welche solchen Ganoven lieber die Ressourcen unseres Landes schenken, als den Betroffenen eigenen Bürgern:
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Berner-Gutachter-macht-gute-Geschaefte-mit-leichtglaeubiger-IV-/story/11886843
@Margi Noser
Es gibt da so ein paar Pappenheimer, die meinen weil sie in einem Bundesrat oder EU-Rat, oder in einem ETH-Dozentenstuhl hocken, stünden sie über dem gemeinen Volk und könnten sich alles erlauben. Auch die halbe Bevölkerung zu beledigen und als Rassistem zu beschimpfen. Mit einem überheblichen, süffisanten Grinsen im Gesicht.
Betreffend Familiennachzug gebe ich Ihnen grundsätzlich recht!
Das Problem ist nur, der deutsche oder der US CEO, bringt sowieso nicht die ganze Sippschaft mit. Andere Lansleute bringen die unterbezahlte Putzfrau aber gleich selber mit, als “Familennachzug” um sieben Ecken irgendwie verwandt oder verschwägert.
Darum wäre ich dafür: Es gibt für keinen mehr einen, oder früheestens nach fünf Jahren. Und dann nur die Kern-Familie. Mami Papi Kinderlein, ohne Onkel, Neffen, Grossmütter und Cousinen. Und das nur, wenn man sie nachweislich auch alle fianzieren kann!
“Die Gelder der öffentlichen Hand werden nicht weniger veruntreut als jene durch Manager! “
Ist ja logisch, wenn diese Manager Bundesräte werden… 😉
Welcher Bundesrat war denn bisher Manager?
BR Schneider Ammann weiss ja nicht mal, was ein internes Firmeninspektorat ist, sonst wäre er über die 10 Jahre schmorende Submissionsaffäre in seinem Departement im Bilde gewesen.
Aus der Ammann Gruppe musste er wissen, was ein Inspektorat ist, wenn nicht, na danke, Ende der Durchsage.
Der Einzige, von dem ich weit und breit weiss, dass er nicht nur Manager, sondern auch selbständiger Unternehmen war, ist und bleibt Dr. C. Blocher, ob man das mag oder nicht.
Ein bemerkenswerter Artikel der deutschen Wirtschafts-Nachrichten
Die Vehemenz, mit der Brüssel um seine Hoheit in der Frage der Personenfreizügigkeit kämpft, belegt: Von niemandem gewählte Funktionäre sind anfällig für Lobbyisten (gemeint ist Barroso). Sie müssen sich nicht vor Wählern rechtfertigen. Sie sind ein Problem für die Demokratie, weil sie keiner Kontrolle durch die Bürger unterliegen. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/13/barroso-will-schweizer-aus-der-eu-fernhalten/
Und hier die Leserkommentare dazu:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/13/barroso-will-schweizer-aus-der-eu-fernhalten/comment-page-1/#comments
Gutmenschenideologien, Multi-Kulti-Terror und EU-Turbos sind unglaubwürdig und nicht mehrheitsfähig. Wir brauchen neue freie Schweizer.
Im Tessin haben auch die Grünen für ein JA der MEI geworben. Ich denke die andere Schweiz vergisst die Probleme der Südschweiz. Das Tessin ist nicht nur eine Feriendestination, sondern ein Kanton der Schweiz.