1. Abstimmungen & Initiativen
  2. National

Ein JA! Holen wir uns die Selbstbestimmung zurück!

Kein Mensch in die­sem Land muss Angst vor einem JA zur Mas­sen­ein­wan­de­ru​ngs­i­ni­tia­tive ha­ben. – Angst haben nur die, die di­rekt oder in­di­rekt von der PFZ pro­fi­tie­ren und das sind die Po­li­tik, die Gross­kon­zerne und Gewerkschaften.

 

D​ie politische Mitte, die Linken und Grünen verkennen eine Tatsache: Sie haben in den letzten drei Jahren keine einzige Volksabstimmung in Ausländerfragen gewonnen. Warum? Ihre Überzeugungskraft reichte einfach nicht. Der Souverän hat einerseits der Ausschaffungsinitiati​ve zugestimmt und andererseits eine Verschärfung im Ausländerrecht gefordert. Beide Initiativen sind gar nicht oder nur zaghaft umgesetzt worden. Eine erneute Niederlage nächsten Sonntag müsste beim Parlament  und dem Bundesrat die Frage auslösen, wie glaubwürdig ihre Ausländerpolitik in Wirklichkeit beim Volk noch ankommt. Nämlich gar nicht! Die linken Parteien und die Grünen interessieren sich in Tat und Wahrheit überhaupt nicht für die Wirtschaft, sondern wollen ihre zum Teil abstrusen Vorstellungen was Migration, Integration betrifft beim Volk mit allen Mitteln durchzwängen (Schmusekurs mit Economiesuisse, Geldannahme für Kampagnen, usw.). Sie alleine wollen die Macht über die Frage, was „gute und was schlechte Einwanderung ist“. 

Es wird über die böse SVP gejammert und so der Souverän in die Irre geführt  als hätte die SVP die Mehrheit in unseren Parlamenten. Offenbar gelingt es den anderen Parteien einfach nicht, ihre Politik glaubwürdig nach Aussen zu tragen – ein Armutszeugnis für eine politische Elite, die auf der SVP und Einwanderungsskeptike​rn herumhackt aber in den letzten Jahren keine einzige Abstimmung gewonnen, ja sogar die viel geächtete Minarettabstimmung verloren hat und jüngst sogar eine vom Bundesrat vorgeschlagene Vignettenvorlage mit 60% versenkte. Diese Resultate bedeuten doch, dass das Volk der Politik nicht mehr traut. Benzin ins Feuer schüttete jetzt auch noch Bundesrat Ammann mit seinen Steueroptimierungen (legal, aber moralisch eine Katastrophe), Frau Calmy, die der Schweizer Bevölkerung einen EU-Beitritt empfahl obwohl beim Souverän chancenlos, usw. Das Gejammer über die bösen Einwanderungsskeptike​rn ertränkt die sich mir schon längst auf den Nägeln brennende Frage, wo eigentlich diese gross angekündigte Bildungsoffensive ist, die uns die Linke/Grünen und die Mitte angekündigt hat? Anstatt sich mit einer Minderheitspartei SVP zu messen, müssten doch jetzt die Ergebnisse dieser Bildungsoffensive auf dem Tisch liegen? Wo ist die? Die kommt nicht und wieso nicht? Weil wie alles ein Lippenbekenntnis war und mehr nicht. 

 

Bei einem NEIN in Richtung EU!

Weiter wird argumentiert, diese Abstimmung vom nächsten Sonntag haben rein nichts mit einem EU-Beitritt zu tun. Wer auf diese Rethorik immer noch hereinfällt, ist selber Schuld. Selbstverständlich hat diese und die folgenden Abstimmungen sehr wohl und direkt etwas mit einem EU-Beitritt zu tun. Wenn wir nämlich jetzt NEIN stimmen, geben wir ein grösses Stück Demokratie über die Zuwanderung ab. Das sind Fakten! Genauso verhält es sich mit Schengen das uns allen als Allheilmittel und Wunderwaffe der Kriminalität und Asylproblematik verkauft wurde. Heute wissen wir über die Nutzlosigkeit dieser Verträge und kennen die Kostenwahrheit (die Schweiz bezahlt mittlerweile 10mal mehr). Laut Schengen dürfte überhaupt kein Asylbewerber in die Schweiz kommen, denn wir sind ja mitten in Europa. Warum immer noch tausende in unser Land strömen, kann niemand wirklich gut begründen. Dank dem Schengenerinformation​ssystem haben wir ein paar Ladendiebe an der Grenze aufhalten können und sonst nichts. Dafür ist die Kriminalitätsrate auf ein beängstigendes Niveau gestiegen und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ist auf einem Nullpunkt. Offenbar wollte man das so. Keiner kann dem Volk mehr das Lied von „Schengen macht unser Land sicherer“ vorsingen. Es glaubt niemand mehr daran.

 

Jeder in der EU kann in die Schweiz einreisen – warum auch immer

Ebenso wird dem Volk immer noch suggeriert, es dürfe nur in unser Land kommen, wer einen Arbeitsvertrag vorweisen kann. Dieses Argument ist falsch. Das Schengenerabkommen erlaubt es allen 500 Millionen EU-Bürgern, sich frei innerhalb von Europa zu bewegen – ob in guter oder schlechter Absicht (bereits da ist doch schon der Haken). Laut diesem Abkommen kann also jeder in die Schweiz kommen und Arbeit suchen. Wäre es anders, wer will das kontrollieren? Die Polizei? Die von Frau Widmer Schlumpf zusammengestrichene Grenzwache? Genauso schlecht ist diese Regel zu kontrollieren wie das angebliche Lohndumping, welches es laut den PFZ-Befürwortern nie geben könne in der Schweiz. Das Gegenteil ist eingetreten. Wohnungen würden nie teurer – das Gegenteil ist eingetreten. Dichtungsstress gäbe es nie – das Gegenteil ist eingetreten. Arbeitsplatzverdrängu​ng würde es nie geben – das Gegenteil erleben wir tagtäglich (in der Schweiz lebende Migranten, für die wir viele Sprach- Integrationskurse, etc.) bezahlt haben, werden verdrängt. Kurz: Alle Ängste die Einwanderungsskeptike​r vor den jeweiligen Abstimmungen hatten, sind eingetreten. Wir denken nur mal an die Zahl 8’000 die explosionsartig auf 80’000 emporschnellten. Eine schallende Ohrfeige an all die Skeptiker verteilte der Bundesrat noch letztes Jahr als er gebetsmühlenartig behauptete, die Einwanderungszahlen seien zurückgegangen.

Auff​ällig ist auch, dass seit der PFZ das Alltagsleben immer teurer geworden ist aber die Einzeleinkommen nicht. Da kann etwas nicht stimmen!

 

Der nächste Schritt und der kommt mit Garantie, wird die Unionsbürgerschaft sein dem unser Bundesrat zustimmen muss weil es die EU befiehlt. Frau Sommaruga sagte uns am Schweizer Fernsehen, der Bundessrat werde diesen Vertrag nie eingehen. Man möge sich den legendären Satz in Erinnerung rufen: “Am Bankgeheimnis werdet Ihr Euch die Zähne ausbeissen.” Kann man den Versprechungen des Bundesrates noch trauen? Ich glaube eher nicht. Unsere Regierung ist Verhandlungsschwach und spielt auch nie Trümpfe aus um auch für uns Vorteile herauszunehmen. Mit der Unionsbürgerschaft werden 500 Millionen EU-Bürger Inländer mit den selben Ansprüchen auf den Sozialstaat wie Schweizer. Diese Verträge werden noch einmal Milliarden kosten. Wollen wir das? Kohäsionsmilliarden haben wir doch schon verbutter in die neuen EU-Staaten. Warum geht e dort nicht vorwärts?

 

Ohne unser JA sind dem Bundesrat die Hände gebunden!

Uns wird ein Konstrukt verkauft welches nie funktionieren wird und der Bundesrat weiss das. – Ohne unser JA sind ihm aber die Hände gebunden, Gegensteuer zu geben – er kann gar nicht anders. Lösen wir ihm die Fesseln und helfen dem Bundesrat mit einem „JA“ nächsten Sonntag, die demokratische Legitimität zurückzugeben, dieses System in den Mülleimer der Geschichte zu werfen. Wir wollen den Osteuropäern nicht ihre Spezialisten abwerben, die sie selber mit Millionen von Euro ausgebildet haben und wir reiche Schweiz sind nicht mal fähig, eigenes Personal auszubilden (Medizin, Ingenieure, etc.).

 

Die Arbeiter, die Schweizerinnen und Schweizer und aber auch die hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer, die sehr gut integriert sind, werden es ihm Danken. Wir wollen keine Arbeitsmigranten die hier ausgenützt werden und als politisches Zugpferd für SP und Grüne herhalten müssen, damit sie ihre zum Teil absurden Vorstellungen auf dem Buckel deren durchzwängen wollen, die wirkliche Hilfe benötigen und das ist unter anderem auch eine gute Arbeit. Nimmt die Einwanderung aber immer noch zu, werden Immigranten nie eine Arbeit finden weil es immer noch billigere braucht und da ist auch die Mindestlohninitiative​ nur ein Soginstrument um noch mehr Menschen in unser Land strömen zu lassen. So nicht!

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide comments
Comments to: Ein JA! Holen wir uns die Selbstbestimmung zurück!
  • Februar 5, 2014

    Danke, dem ist nichts zuzufügen, ausser, dass es 500Mio sind, nicht 500000 Mio.

    Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Danke. Bereits korrigiert. 🙂

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      100% agree (mit Frau Noser und dem Text)!

      Schade, dass gewisse “Volksvertreter” noch immer nicht begriffen haben, dass sie ganz offenbar am Volk vorbei politisieren…

      ..​.aber 2015 sind ja wieder Wahlen!

      Kommentar melden
  • Februar 5, 2014

    “Warum immer noch tausende in unser Land strömen, kann niemand wirklich gut begründen.”

    Doch Herr Balazs

    Der Grund:

    Die linke überdimensionierte Soziindustrie hängt am Tropf dieser/ihrer Klientel.

    Was man dazu an Ressourcen benötigt holt sich die Linke mit grossem Engagment beim Selbstbedienungsladen​ mit der Aufschrift: Schweizer Bürger/In

    Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Ich würde es anders formulieren und da können wir froh sein, sind wir nicht am Gängelband irgend einer Partei: Politik ist ein Dreckgeschäft. Sieht man ja bei den Grünen die sich von Economiesuisse kaufen lassen. Offenbar reicht ihre Parteigrösse einfach nicht und die daraus resultierenden Spenden, um selber Inserate zu gestalten. 🙂 Diese Partei wirft der SVP vor, sie veröffentliche Leserbriefe ab Muster. Viel schlimmer sind die Grünen, die sich bei den Neoliberalen anbiedern müssen und gleich noch die vorgedruckten Inserate veröffentlichen einfach mit dem “Grünenlogo” und dieses auch gleich noch in das Schmudeelblatt BLICK stellen. Gerade der Blick, der Ausländer verunglimpft wie der undifferenzierte Bericht heute über diesen Teppichhändler.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Zitat Frau Noser: “Ich mag das langsam NICHT MEHR lesen”

      Wer zwingt Sie?

      Die Soziindustrie und Krankrednerindustrie ist nun einfach fest in linken Händen bis zu oberst (Sommaruga / Berset – beides SP) und wo hat die Schweiz die grössten Probleme? Asylindustrie und Krankredner-/Soziindu​strie.

      Ist das etwa auch die Schuld der SVP?

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Natürlich müssen wir alle Ihre zahllosen themenfremden Beiträge lesen, Frau Habegger, wenn wir uns mit unseren Antworten auf den Stand der Diskussion beziehen möchten, bevor wir enttäuscht ‘Daumen runter’ und ‘Verstoss melden’ drücken, auch wenn dies abendfüllend ist. Und das erwarten Sie doch von uns?

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Nein, Herr von Wildenstein, das “müssen” Sie eben nicht. Von “müssen” ist eh nicht die Rede. Sie kennen ja den mit dem “müssen” und “sterben”, oder? Sie können sich einfach aus diesem Blog fern halten und den TagesAnzeiger lesen. Dann sind Sie Frau Habegger los und können sich wieder dem linken Gesülze widmen, was Ihnen wahrscheinlich eher behagt!?
      Und noch einen von der Sorte: “Wer erwartet, wird enttäuscht!”

      Kommentar melden
  • Februar 5, 2014

    der gefühlt 89. Artikel von Gabor B. zur SVP Initiative. Es wird nicht wahrer.

    Ein JA bringt uns näher zur EU! Denn ein JA gefährdet den Bilateralen Weg.

    1992 lehnte die Schweiz den EWR ab. Als Ersatz wurden die Bilateralen ausgehandelt. Eine Sonderlösung für die Schweiz. Wenn wir diese Sonderlösung nun sabotieren, wird es keine neue geben. Sondern ein kühles: “macht mit (EWR oder EU) oder lasst es bleiben.”

    Und weil kaum jemand die wirtschaftliche Isolation will, werden wir dann mitmachen. Paradoxerweise wird uns dann ausgerechnet die SVP näher an die EU heranführen. Ein Schuss ins Knie.

    Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      und diese Bilateralen ist die grösste Lüge. Bilateral und das empfinde ich, heisst einfach EU-Beitritt auf Schleichwegen. Die Bilateralen haben vor allem anderen etwas gebracht aber nicht uns. Oder wer bezahlt jetzt alle Anschlussverbindungen​ der NEAT obwohl wir mit Deutschland, Frankreich, Italien und unter anderem auch mit der EU Verträge haben?

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      “Ein JA bringt uns näher zur EU! Denn ein JA gefährdet den Bilateralen Weg.”

      Wie bitte?

      Ein JA zeigt, dass eine Mehrheit der Schweizer Bprger/Innen nicht in die EU wollen und somit die Verträge eben z. Teil neu verhandelt werden können. (Sind ja gar nicht alle betroffen).

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister: Eigenartig. Sie sind doch Grüner? Sie argumentieren nie, sie behaupten nur. Komisch nicht? Ist das so bei Euch?

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Also Hr.Pfister, dann sind Sie der Meinung dass die EU uns erpressen wird. Das wäre dann ja ein Schurkengebilde 1A. Ist das der Grund weshalb Sie Herr Pfister die Schweiz an die EU verscherbeln wohlen, aus Angst, was passieren könnte? Alles andere als ein ja ist, gegen die Schweizer Bevölkerung und deren wohl zu Kämpfen um sich der EU zu unterwerfen!!!

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Habs gerade gezählt. Sind 5 Artikel und immer noch fehlen mir stichhaltige Gegenargumente von Herrn Pfister. Immerhin hat Herr Balazs echte Votes und nicht die angeblichen von Twitter. 😉 Gellen Sie Herr Pfister. 🙂

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Und Frau Siegenthaler scheint sich nur für Herrn Pfisters Artikel zu interessieren. Ulkig ist, dass Sie als Verfechterin der Personenfreizügigkeit​ nicht mehr einsetzt. 🙂 Vielleicht kennt sie ihren Nicknamen und das Passwort nicht mehr. Ha ha ha

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Da bin ich mir eben nicht mehr so sicher, ob diese Verträge, die Sie ansprechen, Herr Jäggi, wirklich vorhanden sind. Und wenn, wie sie zustande gekommen sind, oder was darin steht. Ich traue den Magistraten in Bern alles zu!

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Herr Winkler

      könnte sein, wenn man die fast hyperaktiven Vorstellungen in den obersten Gremien derzeit betrachtet.

      Umso besser, wenn ein JA in die Urne gelegt wird, damit korrekt (neu)verhandelt werden kann.

      Kommentar melden
  • Februar 5, 2014

    und genau deshalb habe ich JA gestimmt und werde das auch bei der ECOPOP tun und hoffentlich auch bei einer allfälligen Abstimmung zu Kroatien. Ich will nicht 52% Jugendarbeitslosigkei​t importieren.

    Kommentar melden
    • Juli 19, 2021
    • Juli 19, 2021

      Mein “JA” ist schon länger auf der Gemeinde…
      …Ich glaube kaum, dass mich die “Gegner” mit Worthülsen und warmer Luft zu einer anderen Überzeugung bewegen können.

      Wer am Volk vorbei politisiert, der muss sich nicht wundern, wenn er an der Urne das Volk nicht hinter sich hat…
      …auch Economiesuisse kann dies mit Geld nicht kompensieren.

      Kommentar melden
  • Februar 5, 2014

    Top Geschrieben Herr Balazs!

    Das einzige Argument das die Gegner haben ist “Könnte passieren” Aber da ich annehme das die EU nicht zu einem Schurken-staat Mutiert, in dem Sie uns Erpressen will, wird Sie auch nicht auf unsere Milliarden und auf einen der grössten EU protukte Abnehmer Verzichten wollen.

    Zudem ist die EU ganz ruhig, kein Drohgebärden und nichts. Die wissen wie die Schweiz tickt und werden mit uns ganz normal neue Verträge aushandeln wie das überall unter Vertragspartner geschieht.

    Kommentar melden
  • Februar 5, 2014

    Kann jeden Satz unterschreiben. Gespannt bin ich auf die Mindestlohninitiative​. Plötzlich sind sie dann Verräter, die Unternehmer falls sie dagegen sind. Bin gespannt wie die Liebelei zwischen Grünen, SP und Wirtschaftsbonzen im Mai aussieht. 🙂 Diese Politik kann ja nicht aufgehen. Sich von der Abzockerwirtschaft finanzieren lassen und im Mai erwarten, man sei für den Mindestlohn. Wenn sich eine Politik in den Schwanz beisst, dann diese…… Hoffentlich wird es ein JA.

    Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Ahh dann ist natürlich wieder alles ganz anders. 🙂 Dann kommen die bösen bösen Firmeneigner die zum Teil die Löhne aus dem eigenen Sack zahlen und dann sind die dann geizig und böse. 🙂

      Kommentar melden
  • Februar 5, 2014

    Eh voila. Gibt es in Deutschland eine andere Personenfreizügigkeit​ als bei uns? Deutschland ist doch ein Wirtschaftswunder? Hier der Beweis!

    http://www​.focus.de/politik/deu​tschland/anstieg-um-d​as-doppelte-immer-meh​r-armutszuwanderer-be​kommen-hartz-iv_id_35​91884.html?fbc=fb-sha​res

    Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      uns blüht das auch und ist schon im vollen Gange. Man will es nur einfach noch “versteckt” haben. Mir ist heute ein Inserat ins Auge gestochen: Kontingente sind teurer als das jetzige System. Tja wenn ich mir so die Arbeitslosenzahlen in Europa ansehe und bei uns die Investitionen die getätigt werden wegen der PFZ, ist ein Kontingentsystem im Vergleich gratis.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Die bezahlten Daumendrücker sind wieder da. Offenbar arbeiten die auch Nachmittags. 😉

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Wer die Beiträge auf vimentis liest, der merkt es und sieht, wie gross die Verzweiflung der “Gegner” sein muss…

      Kommentar melden
  • Februar 5, 2014

    http://www.focus.​de/politik/ausland/re​ferendum-sind-bald-di​e-grenzen-dicht-immer​-mehr-schweizer-wolle​n-masseneinwanderung-​stoppen_id_3588189.ht​ml

    Unter Kommentare:

    “Auch​ Deutschland sollte hier mal langsam…

    von Peter Schulz

    auf die Bremse treten – andernfalls werden wir von ausländischen Großfamilien quasi überrannt. Ein etwas dünner besiedeltes Deutschland wäre schließlich auch lebens- und konkurrenzfähig.”

    “Absolut richtig !

    von Jana Werner

    Deutschland​ soll sich an den Schweizern ein Beispiel nehmen. Und zwar unverzüglich, bevor es wirklich zu spät ist !”

    etc.

    Auch hier gibt’s Kommentare von Deutschen:
    http://ww​w.welt.de/wirtschaft/​article124474449/Schw​eizer-SVP-will-Grenze​-fuer-Deutsche-schlie​ssen.html#disqus_thre​ad

    Zum Glück haben wir eine direkte Demokratie – andere können nur neidisch sein und auf die Vernunft ihrer “Volksvertreter” hoffen. Wir können das Heft noch selbst in die Hand nehmen…

    EU: Nie!
    MEI: JA!
    FABI: NEIN!

    Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Aus den Kommentaren von welt.de:

      “Frei-De​nker > Magdalena
      • vor 2 Tagen

      Analyse des Begriffs “Demokratie” -> (Demos= Dorf, Kraten=gestalten)

      ​- Ermittung ob wir in einer tatsächlichen (so wir damals im alten Greichenland) Demokratie leben –

      1.Autonomia
      (Au​to=Selbst, Nomia=Recht), also das lokale Recht ist Voraussetzung.Nicht lokal, bedeutet “Fremdherschaft” und lehnt die Demokratie ab.

      2.Insominia
      G​leichheit vor dem Recht. Keine Bevorzugung bestimmter Gruppen. (z.B. Immunität)

      3.Steuerzahlungen​..
      werden in einer tatsächlichen Demokratie als Tributzahlungen angesehen. Politiker müssen gemeinnützig arbeiten.

      4.Region​ale Gemeinden..
      sind ausschließlich demokratisch umsetzbar. Große Strukuren führen zur Tyrannei.

      5.Rechts​normen sind unabdingbar!
      Die Judikative muss das Gesetz vor jedem Veränderungsversuch mit aller Kraft verteidigen.

      6.Del​egationsverberbot der Macht…
      an äußere Instanzen (z.B. EU)

      Auch die Schweizer leben in keiner Demokratie. Das Schweizer Volk darf lediglich bei Abstimmungen teilnehmen, die nicht von allzu großer Relevanz sind. Machtpositionen dürfen nicht Gefährdet werden, daher lässt man Ihnen eine scheinbare demokratische Macht zukommen. Dennoch müssen sie weiterhin Steuern zahlen, für die sie arbeiten gehen (müssen).”

      Punkt 6 ist interessant, aber mit der Schlussfolgerung bin ich persönlich nicht einverstanden.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Vor allem ist interessant, was die Leser so schreiben…. 🙂 In den von Ihnen angegeben Zeitungen.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Die sehen die ganze Sache auch etwas anders, als unsere Schwarzmaler…

      Kommentar melden
  • Februar 5, 2014

    Dass es so Parteien gibt die gegen das Schweizervolk ist, ist unglaublich und verwerflich nur noch Geldgier zählt.Wie auch die Abstimmung ausfällt,der Innere Frieden wackelt auf schwachen Beinen.Noch etwas,Stimmen wir ja heisst es ob wir dann für die Verantwortung aufkommen würden.Stimmen wir nein ,heisst es das Volk hat entschieden nicht wir.Also so oder so ,das Volk ist dann an allem Schuld.Die andern sind es aber wir von der Partei sicher nicht. JA für die PFZ

    Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      “Den meisten Parteien hierzulande fehlt eben das V wie Volk…. “

      Die meisten Parteien sind bescheiden genug, um zu wissen, dass sie nicht DAS VOLK sind und auch nicht das ganze Volk vertreten, sondern nur einen Teil davon. Und die meisten Parteien bezeichnen anders Denkende nicht gleich als Landesverräter.

      Kommentar melden

Kommentar schreiben

Neuste Artikel

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen

Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu