Das heutige Nationalstrassennetz ist das Rückgrat der strassenseitigen Verkehrserschliessung in unserem Land. Es basiert auf den Grundlagen von 1960 und wurde seither nur leicht ergänzt. Seit 1960 ist die Wohnbevölkerung unseres Landes von 5,4 auf 8 Millionen angewachsen. Damit hat auch der Verkehr insbesondere auf den Nationalstrassen massiv zugenommen. Das Nationalstrassennetz soll daher um rund 400 km Strassen, die heute bei den Kantonen sind, erweitert werden.
Kein Preisaufschlag seit 1995
Insgesamt erwachsen dem Bund für Betrieb, Unterhalt und Ausbau der neuen Strecken zusätzliche jährliche Kosten von rund 300 Millionen Franken. Um diese Mehrkosten zu decken, soll der Preis für die Jahresvignette von 40 auf 100 Franken erhöht werden. Auch wenn niemand von Gebührenerhöhungen begeistert ist, darf nicht vergessen werden, dass sich die Fahrleistung auf den Nationalstrassen seit den 1990er Jahren verdoppelt hat und der Preis der Autobahnvignette seit 1995 unverändert blieb. So ist klar, dass zusätzliche Strassen auch nach zusätzlichen Mitteln rufen. Im Vergleich zum Ausland bleibt die Benutzung der Strasse auch mit einer Vignette von CHF 100.- nach wie vor günstig. Dazu kommt, dass mit der Vignette auch ausländische Automobilisten einen Beitrag an die Finanzierung des Nationalstrassennetzes leisten. Im letzten Jahr machte dieser Beitrag rund 130 Millionen aus – mehr als ein Drittel des gesamten Vignettenertrages!
Nationalstrassen „verbinden“
Unsere Verkehrsträger sind auch für den Zusammenhalt der Schweiz von grösster Bedeutung. Mit einem Ja zur Vignette kann das Nationalstrassennetz so erweitert werden, dass die Nationalstrassen künftig sämtliche Landesteile der Schweiz verbinden. Das angepasste Nationalstrassennetz verbindet auch Agglomerationen mit Rand- und Berggebieten. Rund die Hälfte der zusätzlichen Nationalstrassenkilometer entfallen auf die Gebirgskantone. Im Gegenzug werden einige mittelländische Kantone von der Finanzierung von bedeutenden Projekten wie Umfahrungen, Lückenschliessungen und Netzergänzungen entlastet. Damit leistet die Vorlage einen Beitrag zum nationalen Zusammenhalt, indem die wirtschaftlich schwächeren Gebiete besser mit den Wirtschaftszentren verknüpft werden.
Ohne Vignettenpreiserhöhung keinen Ausbau des Nationalstrassennetzes
Die Erweiterung des Nationalstrassennetzes ist an die Erhöhung des Vignettenpreises gekoppelt. Wird die Erhöhung abgelehnt, hat das zur Folge, dass die Erweiterung des schweizerischen Nationalstrassennetzes nicht zustande kommt. Das würde bedeuten, dass der Ausbaustandard dieser Strassen nicht erhöht wird und wichtige Projekte nicht realisiert werden können. Diese Investitionen sind für unseren Wirtschaftsstandort Schweiz allerdings zentral. Alleine auf den Nationalstrassen haben wir 20‘000 Stunden Stau pro Jahr. Dazu kommt, dass sich diese Zahl von 2008 bis 2012 verdoppelt hat. Eine Stunde im Stau ist wirtschaftlich gesehen teurer als die Vignettenpreiserhöhung. Ein Ja zur Vignette verbessert die Verkehrserschliessung nicht nur in den Städten und Agglomerationen, sondern auch in den wirtschaftlich schwächeren Gebieten.
Für gute und sichere Nationalstrassen brauchen wir eine gute und sichere Finanzierung. Darum ist meine Empfehlung: Ein überzeugtes JA zur Vignettenpreiserhöhung.
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Kommentare anzeigen Hide commentsGuten Tag Herr Nationalrat Candinas
Die Vignettenerhöhung ist eine reine versteckte Steuererhöhung.
Die öffentliche Hand/der Staat soll endlich lernen mit den zu Verfügung stehenden Ressourcen auszukommen (sparen/effizientere Arbeitsweise/weniger Bürokratie usw.), statt immer mehr den Selbstbedienungsladen (real arbeitende Bevölkerung)anzupumpen.
Die Vignette verteuert alle Dienstleistungen und Waren, auch wieder zu Lasten der Allgemeinheit.
Was man mit der MinderIni in der Privatwirtschaft getan, hat muss nun auch bei der Staatsabzockerei/bzw. derer Entouragen angegangen werden.
Schluss mit immer neuer Abzockerei durch die öffentliche Hand/Staat.
Guten Tag Frau Habegger
Eine Erhöhung der Vignette verteuert keinerlei Dienstleistungen und Waren, da sie nur auf den Personenverkehr erhoben wird (wie das sogar Frau Leuthard kürzlich lernen musste).
Und der Bezug zur Minderinitiative ist hier völlig quer am Platz, da es dort um Bezüge der Firmenkader ging und hier geht es darum, wie ein Staatsorgan, auf welches immer mehr Aufgaben übertragen wird, finanziert wird. Dort ging es darum Transparenz zu schaffen, hier geht es darum womit der onehin schon transparente Staat den Service gegenüber den Bürgern erbringt.
Komplett andere Baustelle.
Ich hoffe, dass auch Sie bald wieder einmal in den Genuss kommen werden, die sehr guten Einrichtungen unseres schönen Staates zu würdigen. Zum Beispiel, wenn Sie ihren nächsten Kaffee aus sauberem, günstigem Wasser mit schwankungsfreiem Strom zubereiten oder indem Sie einen Spaziergang durch ein Naherholungsgebiet machen das _nicht_ mit Villen und Zäunen gespickt ist.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen schönen Tag
J. Wolf
J. Wolf
Ihre Erläuterungen stimmen ganz einfach nicht.
Alle Firmen, welche im Wagenpark Lieferwagen/Anhänger haben, müssen pro Fahrzeug eine Vignette vorweisen. Im übrigen auch Post, Bahn etc./die werden die ersten sein welche jammern, man müsse die Preise anheben.
Das Staatsorgen wie sie es nennen, will eher immer mehr Aufgaben an sich reissen um die bereits überdimensionierten Bürokratien (geschützten Werkstätte) nachhaltig zu hegen und zu pflegen.
Der Strommarkt ist nicht staatlich geregelt, der Staat will nur möglichst dreinreden, wie überall derzeit.
Der Staat hätte die Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen, nicht sie möglichst kostenintensiv bürokratisch zu bewirtschaften.
In dem Sinne auch einen schönen Tag.
Guten Tag Frau Habegger
Ein guter Punkt: Die grosse Flotte von Lieferwagen und Kleinlastwagen in der Schweiz, welche keine LSVA bezahlen. Wenn man aber nun die Relationen sieht, dann dürfte die Erhöhung der Vignette keine Begründung für eine Preiserhöhung irgendeines Produktes sein. Und wenn doch, dann hat die betreffende Unternehmung seine übrigen Kosten nicht im Griff.
Zu den Relationen:
* Die erwähnte Flotte von Nicht-LSVA-Transportfahrzeugen transportiert NICHT die grosse Menge an Waren auf der Strasse. Ich kenne im Moment keine Zahlen, aber schon Zahlenmässig sind die Kleinlastwagen in der Minderzahl zu den “richtigen” Lastwagen – von der Menge und dem Wert an transportierten Waren ganz zu schweigen.
* Betrachtet man die Betriebskosten eines solchen Fahrzeugs über das ganze Jahr, dann fallen z.B. für einen Mercedes Sprinter gemäss einer deutschen Webseite (http://www.autokostencheck.de/Mercedes/Mercedes-Transporter/Sprinter/sprinter-213-313-cdi-c_14109.html) 407 Euro pro Monat plus 224 Euro für Diesel. Rechnen wir das nun abgerundet auf ein ganzes Jahr und in die Schweiz um, dann könnte man auf Betriebs- und Dieselkosten von ca. 8500 CHF kommen.
Die Vignette soll neu 100 statt 40 CHF kosten. Die Erhöhung von 60 CHF würde also eine Verteuerung der Unterhalts- und Betriebskosten von 0.7 Prozent bedeuten. Das ist weniger als die Jahresteuerung und noch viel weniger als die Schwankungen des Dieselpreises innerhalb eines Jahres. Und da wollen Sie kommen und sagen, dass die Vignettenerhöhung eine Verteuerung von Produkten und Dienstleistungen zur Folge hat?
Und wenn sie behaupten, dass “der Staat” immer mehr Aufgaben an sich reissen würde, dann sind das eigentlich immer Aufgaben, bei welchen ein gewähltes Parlament bestimmt, dass der Staat hier eine Rolle übernehmen soll. “Der Staat” ist zumindest in der Schweiz kein eigenmächtig agierender Koloss, der nicht kontrolliert werden könnte und sich nur selbst beschäftigt.
Im Gegenteil: “Der Staat” redet überall dort rein, wo ihn irgend jemand dazu ermächtigt hat, “dreinzureden”.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Kaffee heute Nachmittag!
“Im Gegenteil: “Der Staat” redet überall dort rein, wo ihn irgend jemand dazu ermächtigt hat, “dreinzureden”.”
Wär mir neu, wann das Parlament oder der Souverän/abstimmende Bevölkerung “den Staat” z. B. ermächtigte – bzw. den Auftrag erteilte:
– Fremde Richter anzuerkennen
– immer mehr EU-Recht einfach so anzuerkennen
– Angenommene Abstimmungen nicht umzusetzen
usw.
Hmmmm…. Also entweder habe ich im Staatskunde-Unterricht geschlafen oder Sie.
Das Volk bestimmt, was in der Verfassung steht. Unser gewähltes Parlament macht darauf aufbauend Gesetze und auf diesen basieren dann wiederum die Verordnungen welche vom ausführenden Staat gemacht werden.
Sie sprechen davon, dass “fremde Richter” anerkennt würden. Das ist bisher erst ein Gedankenspiel gewisser Leute, welches dann von den gewählten Volksvertretern abgesegnet würde – allenfalls in einer Volksabstimmung genehmigt würde.
Sie sprechen davon, dass immer mehr EU-Recht einfach so anerkennt würde. Das wird jeweils vom gewählten Parlament gemacht.
Sie sprechen davon, dass angenommene Abstimmungen nicht umgesetzt würden. Soviel ich weiss, ist nur die SVP der Meinung, dass eine Vorlage wie die Ausschaffungs-Initiative, welche so viele Bereiche betrifft, innerhalb eines Monats in Gesetze gegossen werden kann.
Und spannenderweise sind es gerade auch SVP-Vertreter, welche sich massiv gegen die wirkliche Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative, für die Verwässerung des Alpenschutzartikels und so weiter einsetzen.
Werden hier Volksinitativen mit zweierlei Ellen gemessen?
Ich finde schön, dass Sie hiermit festgestellt haben, dass SIE NICHT im Staatskunde-Unterricht geschlafen haben.
Vielleicht könnten Sie mir dann bei Gelegenheit eine kurze Nachhilfe geben wie unsere Gesetze entstehen? Welche Bereiche “im Staat” denn genau solches machen? Woher dieses monströse Eigenleben herkommt und wer es kontrolliert?
Vielen Dank und schönen Abend
“Ich finde schön, dass Sie hiermit festgestellt haben, dass SIE NICHT im Staatskunde-Unterricht geschlafen haben”
Vielen Dank für die Feststellung. Ja ich habe in der Tat NICHT geschlafen im Staatskundeuntericht. Kann ich gerne tun mit der Nachhilfe. Vielleicht zuerst Mathe abschliessen?
“habe ich im Staatskunde-Unterricht geschlafen “
Gut Wolf sagt er habe Zitat im Staatskundeuntericht geschlafen. Ist aber nicht themenrelevant. Denn wenn man so lange Mathe Studiert, kann man schon mal Staatskunde vergessen. Also ist wahrlich nicht tragisch, mein Wolf.
Man kann es auch abkürzen, als zu erwähnen wenn man wo geschlafen hat und einfach Frau Habegger ein grosses Kompliment machen.
“Wär mir neu, wann das Parlament oder der Souverän/abstimmende Bevölkerung “den Staat” z. B. ermächtigte – bzw. den Auftrag erteilte:
– Fremde Richter anzuerkennen
– immer mehr EU-Recht einfach so anzuerkennen
– Angenommene Abstimmungen nicht umzusetzen
usw.”
Bravo Frau Habegger. Da gibts doch Linksaussen welche meinen es sei erst eine Idee wg. fremden Richtern. Und noch nicht gerafft hat wie es schon längstens umgesetzt wird. “Menschengerichtshof” oder in weniger bedeutsamen Verträgen (Landwirtschaft) schon umgesetzt wird.
Der höhere Vignettenpreis bringt keine Lösung. Würden heute schon alle Beiträge der motorisierten Verkehrsteilnehmer dem Individualverkehr zugeführt, hätten wir weniger Staus und nicht die Verkehrsprobleme nicht, die wir heute haben. Denn es ist genau dieser Individualverkehr, der den ÖV mit “sponsert”. Ist das etwa die “Kostenwahrheit”, die ständig proklamiert wird? Wer bezahlt den Bau von Busspuren im Strassenbau und von Radwegen, die teilweise “schwerverkehrstauglich” sind? Ja, ich weiss, auf dem nationalen Strassennetz gibt es weder Radwege noch Busspuren. Abgezockt werden die motorisierten Verkehrsteilnehmer auf allen Kanälen. Und bevor kein übergreifendes Finanzierungskonzept vorliegt, werde ich sicher keinen Erhöhungen zustimmen. Also: Ein klares NEIN zur Vignettenpreiserhöhung.
Solange 70% (!) aller Gelder, die von den Autofahrern bezahlt werden müssen, in die allgemeine Staatskasse fliessen anstatt in die Strasseninfrastruktur, ist eine Erhöhung der Vignette eine Unverschämtheit.
Darum NEIN zu dieser Abzockerei!
N E I N, N E I N UND NOCHMALS N E I N.
Genug ist genug. Nur weil die CVP Bundesrätin glaubt, darauf herumhacken zu müssen, die Vignette teurer zu verkaufen, müssen wir nicht automatisch Ja sagen. Die CVP will eine Familienpolitik betreiben, und heizt die Teuerung noch mehr an. Genauso mit dem Heizöl. Alles muss “umsverrecke” teurer werden, mit scheinbaren Argumenten, die niemand so recht wahrnehmen kann und will.
Wir wurden schon genug angelogen vom Bundesrat. Beispiel gefällig?
Als der Gotthard Tunnel gebaut wurde, sagte uns der Bundesrat, es gebe dann keinen LKW Transit Lawine durch den Tunnel. Was haben wir heute?
Daher, ganz klares und überzeugtes Nein einlegen.
Die rosafarbigen Erklärungen von NR Candinas passt besser zu einem Werbespot für eine Soldarkundgebung zwecks zusammenführung negativ eingestellter schweizer Bürger.Dieses Statement von angehäuften Zahlen und Fakten stimmt sogar. Was man aber nicht einmal zwischen den Zeilen lesen kann,wo haben sich in den letzten 20 Jahren die nicht verbrauchten Gelder für den Strassenbau versteckt! Nur schon die saubere Abrechnung zwischen Autobahngelder, übrige Strassenausgaben und die im eidg. Finanztopf “verschwundenen” Einnahmen aus dem Strasasenverkehr fehlen hier komplett. Mit quasi erpresserischen Koppelungen von Vignettengelder und dem Strassen-Ausbau steht der Bund in einem schlechten Licht! Man muss wohl annehmen, dass die laufend eingkassierten Geldmittel für den Strassenbau aus dem “letzten Loch pfeifen!” Der Tenor des NR: wer nicht für die Vignette ist, schadet sich selber (Vignettebanause) – inklusive der, der täglich im Stau steht! Habe gar nicht gewusst, dass sich Staus mit erhöhten Vignettengelder vermeiden lassen – warum ist eigentlich von den Politikern nicht jemand schon früher auf diese Idee gekommen? Der Vergleich, dass die verlorenen Stunden im Stau auch noch der Wirtschaft schadet, kann ich nicht nachvollziehen – wer ist schon vom Arbeitgeber für’s Staustehen bezahlt worden? Solange der Bund und Parlamentarier dem Volk keine saubere und plausible Strassenrechnng präsentieren können plus verlässliche Planung – solange wird der normal denkende Bürger keine Katze im Sack kaufen !
Dass die beabsichtigte Vignetten-Erhöhung eine reine Fiskaleinnahme ist,
die man allein den Automobilisten aufzuerlegen trachtet, weil diese wohl
noch am erfolgreichsten mit Konsequenzen bedroht werden können, dass
die Vignetten-Mehreinkünfte dann aber erneut nicht unbedingt an den in
Aussicht gestellten Zweck gebunden werden, dass die Vignette überhaupt
gänzlich abzuschaffen sei, weil sie seinerzeit ja nur als befristet eingeführt wurde: das alles weiss Herr Candinas natürlich haargenau. Sein hier befürwortendes Votum hat allein den Hintergrund, der “partei”-eigenen
Bundesrätin nicht in den Rücken zu fallen; er folgt in serviler
Hinterbänklermanier dem Gebot des CVP-Zusammenhalts und ist erpicht
darauf, von seinen Fraktionskollegen nicht mit Naserümpfen bedacht zu
werden.
Wären nicht noch mehrere andere und gewichtigere CVP-Nationalräte für ein
Ja zur SVP-Familieninitiative, so würde Herr Candinas seine letzten April diesbezüglich bei Vimentis deponierte Meinung heute wohl am liebsten
ungeschehen machen, nachdem sich dort inzwischen der liberale Flügel
durchgesetzt hat. Seine parlamentarischen Vorstösse beschränken sich auf
absolut marginale Dinge; die Kraft, aus dem ihn einbindenden Mief herauszu-
brechen und sich z.B. stark zu machen gegen die Verschwendung von Geldern etwa für die zum grossen Teil verfehlte Entwicklungshilfe, das Asylwesen
und die übermarchende Sozialhilfe scheint ihm abzugehen; er könnte sich
damit eine überragende nationale Position schaffen!
Die CVP kann aufgrund ihres unstetigen und inkonsequenten Verhaltens
niemals als eine veritable Partei bezeichnet werden; sie ist vielmehr bloss eine Verbindung von auf Ämtern und Pfründen bedachten Polit-Eunuchen. Herr
Candinas hat hier wahrscheinlich nicht seine eigene Ansicht vorgetragen,
sondern die CVP darf mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen, dass sich ein
frommer und getreuer Knecht mehr für ihre corporate identity eingesetzt hat. Eine tragische Angelegenheit!
Zu BR Leuthards dreister Forderung: Diese trieft von Arglist. Man hat heute
wirklich den Eindruck, die Diener des Volkes wollen letzteres übertölpeln; ich
empfinde den Gesamtbundesrat auf alle Fälle eher als Feind des Bürgers.
Ich habe noch ganz ganz leise Hoffnungen, dass es für ein Nein reichen wird. Im Gegensatz zur Familieninitiative welche Gleichbehandlung will, geht der Trend hier für mich in die richtige Richtung.
Sagten bei 1. Umfrage noch 53% Ja, sind es nun noch 50%. Ich hoffe der Trend geht bis zur Abstimmung weiter nach unten.
Ich finde es schlimm diese 150% Preisaufschlag. Noch schlimmer finde ich das groteske daran, weil man sagt für Autostrassen gebe es zu wenig finanzielle Mittel. ABER AUTOFAHRER zahlen heute schon für Staatskassen, ÖV etc. mit. Das muss man sich mal überlegen.
Nein zur Vignetten-Erhöhung.
Herr Mannes
Sie sind sich bewusst durch wen und wie solche Befragungen stattfinden und welcher % und wer befragt wird?
Wissen Sie was gfs und wo angeliedert(bzw. angebiedert) etc. sind?
Habe an solchen Befragungen früher teilgenommen, als ich noch naiv war und mich nicht selber darum bemühte eine eigene Meinung zu bilden.
Die Befragungen werden mit 1000 Bürger/Innen durchgeführt und werden dann hochgerechnet.., das soll dann repräsentativ sein.
Sorry, da kann ich heutzutage nur noch lachen. Jede Wettervorhersage ist treffsicherer. Je länger desto mehr, auch diese übrigens wohl sehr teuren und vermutlich über Steuergelder subventionierten Einflüstertruppen entlarven sich zusehends selber.
N. B. Schon mal was von Manipulation gehört?
Nanu, jetzt wird’s aber heiter… Sie haben doch Mathematik studiert oder, Herr Pfister?
Vignette heute Fr. 40.-/neuer FantasiePREIS Fr. 100.-
100.- minus 40.- = 60.-/pro Jahr/welche der Staat pro Fahrzeug/exkl. LKW’s abzocken will.
(Frau BR Leuthard wusste das auch nicht als Verfechterin) also sind sie mit Irrtümern zumindest nicht alleine…
Der Aufschlag soll angeblich 305 Millionen Franken mehr in die Bundeskasse bringen. Im Verhältnis zu all den vielen anderen unnützen Geschenken in Form von Subventionen ist diese Summe absolut irrelevant, z.B. an die Firmen Emmi und Nestle werden jährlich rd. je 100 Millionen verplämpert. Mme.Leuthart sollte sich bemühen, mit dem Geld anderer Leute etwas sorgfältiger umzugehen.
Und ich sage: NEIN keine Erhöhung.
Und wissen Sie warum?
Weil Sie uns unverfrogen anlügen.
Das Hauptargumentarium ist immer die Teuerung: die Teuerung betrug seit 1996 (mit Index 100) genau 14.76 % !!!
Da muss jetzt schon 150% Aufschlag sein oder? Wann wollen Sie das nächste Mal aufschlagen? in 200 Jahren?
Geben Sie es doch zu: dem Bund fehlen in Zukunft Einnahmen, weil die heutigen Autos massiv weniger Treibstoff verbrauchen. Bei 10% des Bundeshaushalt’s tuts dann halt schnell weh wenn die Karren nur noch die Hälfte Sprit schlucken.
Und gleichzeitig tut man sich dann widersprechen. Verbrauchsgünstige Autos sollen attraktiv sein, gemäss der grüne Leitlinie, darum teurere Technik befohlen. Aber wenn es dann auch so ist, müssen dann plötzlich alle trotzdem mehr bezahlen.
Die ganze Strassenverkehrspolitik der Schweiz, ist inklusive der Bussentreiberei, eine einzige Betrügerei.
Und darum gibts ein NEIN, und nicht wegen der 60 Fränkli
Herr M. Gerber,
zum Aspekt der Teuerung kommt hinzu, dass sich die Anzahl der
Motorfahrzeuge und somit die Menge der Vignettenverkäufe auch
noch stark vergrössert hat, so dass deren Preis logischerweise
eher zu senken wäre. Mehr Motorfahrzeuge verursachen zwar auch
mehr Strassenkosten, die aber gewiss kleiner als die obenerwähn-
ten Mehreinnahmen ausfallen! Im weiteren: Wenn der Bund aufgrund
des Netzbeschlusses auf den neu aufgenommenen Strecken für
Betrieb, Unterhalt und Ausbau Mehrkosten von rund 300 Mio
Franken hat, so will er aber gleich 540 Mio Franken mehr ein-
nehmen. Es ist klar: Mit 240 Mio Überschuss lässt sich die bis-
herige Verschleuderung von Steuergeldern natürlich leichter
fortsetzen!
Danke Herr Gerber für Ihren Beitrag. Wenn Politiker nur lügen können, man würde meinen das sei ihre Hauptaktivität.
Das Modell der Autobahn-Vignette setzt keine Anreize, das umweltschädigende, gefährliche und laute Automobil einmal stehen zu lassen. Wie viel Auto braucht der Mensch und wie oft wird kopflos Natur und Mitmensch unnötig belastet? Wer viel umherfährt soll bitteschön auch dafür die finanzielle MAUT-VERANTWOTUNG tragen.
Immer mehr Menschen brauchen immer mehr Infrastruktur, Autos, Ressourcen jeglicher Art und unser Selbstbedienungsladen Steuerzahler/Innen soll dies alles berappen, damit man noch mehr holt? Keine Quersubventionen mehr von der Strasse in den “Staatsallgemeinheits-Honigtopf” zum Quersubventionieren aller möglicher zweckentfremdeter Begierlichkeiten.
Nein zur Vignettenerhöhung.
Es ist so wie es kommen musste. Ein klares Nein zur Vignette-Erhöhung. Den wenn von den Autoeinnahmen von ca. 10 Milliarden nur etwa 30% für die Strassen verwendet werden, das heisst 70% des Betrages werden zweckentfremdet, so kann das Stimmvolk kaum zustimmen. Auch das wäre eine Abzocker-Mentalität, zumal der Benzinpreis so oder so auch wieder erhöht wird. Wenn sie die 6 Milliarden einsetzen können sie die notwendigen Strassen renovieren und bauen.
Dann warten wir mal auf die Milchkuh Initiative
http://www.milchkuh-initiative​.ch/home.html
Bei der Milchkuh-Initiative wird es grosse Diskussionen geben und die Stimmbeteiligung dürfte über 50% sein. Diese Initiative wird nach meiner Schätzung angenommen, das heisst, der Auftrag wird lauten, dass der BR wie auch Parlament klare Transparenz aufzeigen muss, wie die Fahrzeugsteuern und Treibstoffeinnahmen aufgeteilt werden. Somit werden die notwendigen Strassen finanziert werden können.
Nein Herr Candinas, so geht das nicht. Die Strassen sollen von denen bezahlt werden, die sie brauchen. Und wenn ich eine teure Vignette kaufen muss, um vielleicht 10 mal im Jahr die Autobahn benutzen zu können, so ist das nicht fair.
Und abgesehen: wo wollen Sie noch mehr Autobahnen bauen, auf den Köpfen der Leute, über ihre Häuser hinweg?
Ihr Beitrag ist so gut durchmischt mit moralisch so hochttönenden Sachen (mit Berggebieten verbinden, kein Stau etc etc.) Bringt alles nichts, wie wir jetzt hoffentlich zur Genüge schon erfahren haben, wenn wir das Wachstum nicht begrenzen. Aber dafür wollen Sie sich ja nicht einsetzen. Also wollen Sie herumchlüttern statt Probleme lösen.