1. Aussenpolitik

Ein Rahmen für das Abkommen

Nach Jah­ren des Eu- Freun­schafts­qua­sel​​ spricht der Prä­si­dent der Par­tei SP, die der EU bei­tre­ten will, in Re­fe­ren­den gegen das Rahmenabkommen:

Herr​ Levrat: „Aber glauben Sie wirklich, dass die SchweizerInnen dumm sind?“

Die Seifenoper über die schmutzige institutionelle Rahmenvereinbarung geht weiter!

Erinnern wir uns zum x-ten Mal daran, dass uns diese Vereinbarung bringen würde:

  • Die dynamische oder besser gesagt automatische Wiedereinbeziehung des EU-Rechts;
  • – ausländische Richter;
  • – Das Ende der ohnehin schon schäbigen Maßnahmen, die die verheerende Freizügigkeit von Personen begleiten;
  • – Die Verpflichtung zur Umsetzung der EU-Bürgerschaftsricht​​linie; das heißt: Alle EU-Immigranten können sich uneingeschränkt an die Brust des Schweizer Wohlfahrtsstaates hängen, während Schweizer Staatsangehörige als EU-Bürger ausländische Kriminelle nicht ausweisen können;
  • – 60 Tonnen TIR-Invasion (wer weiß, warum die grünen und schwarzen Begleiter in dieser Hinsicht schweigen?)
  • Ende der Kantonalbanken mit Staatsgarantie; – usw. usw.

Die Diskussion in der Bundesregierung über die Unterzeichnung der schmutzigen institutionellen Rahmenvereinbarung war für vergangenen Freitag geplant. Und nach dem Zwitschern der Berner Vögel ist der vom italienisch-schweizer​​ischen Aussenminister Ignazio Kranken Cassis (Preise auch von ihm eingebrockt) (FDP) vorgeschlagene Text ein so schlechtes Konstrukt, mit der Überschreitung aller roten Linien (weil vielleicht jemand die Lügen der “unüberwindlichen Linien” getrunken hatte??), dass er im Bundesrat nicht einmal eine Mehrheit findet.

Die Regierungsdebatte wurde jedoch auf nächsten Freitag verschoben. Und hier gibt es ein weiteres Problem. Klar ist, dass zwei Minister, Doris Leuthard und Schneider-Ammann, bereits ihre Koffer in den Händen halten, wenn es um eine für die Zukunft des Landes so wichtige Frage geht.

Das wäre wahr gewesen, wenn es am vergangenen Freitag beschlossen worden wäre, und noch wahrer, wenn es am kommenden Freitag entschieden wird. Die Nachfolger sind zwar von den Parteien nominiert, aber es ist niemand gewählt. Diese müssten dann das ganze ausbaden.

Das heuchlerische Erwachen zu einem verzögerten Ausbruch des Gefährten Christian Levrat, Präsident der SP, der nun plant, die Menschen bei einem Referendum gegen die institutionelle Rahmenvereinbarung zu beglücken, bringt die intelligenten SchweizerInnen zum Lachen.

Ist dieser Levrat dafür oder dagegen?

Bis vor ein paar Monaten schwafelte er, dass der schmutzige Vereinbarung sofort unterzeichnet werden sollte (sic). Seine Partei hat den Beitritt der Schweiz zur EU auf der Agenda. Und die SP haben sich immer auf die Seite der Brüsseler Gerichtsvollzieher und gegen die Schweizer Souveränität und unsere Volksrechte gestellt.

Erkennt der gute Levrat nun, nachdem er genug Honigbrot gegessen hat, dass das Rahmenabkommen das ENDE der Begleitmaßnahmen beinhaltet, mit denen die Verwaltung immer den Schweizerinnen Mund mit falscher Schokolade gefüllt hat, um ihre für die Schweizer Arbeitnehmer schädlichen Positionen zu rechtfertigen? Nein, aber es ist ihm in den Sinn gekommen, dass bald eidgenössische Wahlen sind.

Um bei einem Slogan zu bleiben:
„ Wir Schweizerinnen sind doch nicht blöd“

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Ein Rahmen für das Abkommen
  • Dezember 2, 2018

    “Nach Jah­ren des Eu- Freun­schafts­qua­sel​​ spricht der Prä­si­dent der Par­tei SP, die der EU bei­tre­ten will, in Re­fe­ren­den gegen das Rahmenabkommen:”

    H​err SR Levrat hält sich mit seiner Aussage gegen das Rahmenabkommen an das SP-Parteiprogramm von 2010. Darin hat die SP die Voraussetzungen beschrieben, die einmal zu einer Mehrheit für den Beitritt zur EU führen könnten, Herr Jossi:

    “Der Beitritt der Schweiz zur EU muss mit innenpolitischen Reformen flankiert
    werden, damit die sozialen und ökologischen Vorteile des EU-Beitritts
    rasch und für alle spürbar die Lebensqualität erhöhen und mögliche Nachteile
    gar nicht erst eintreten, sondern durch wirksame flankierende Massnahmen
    neue Vorteile entstehen.”

    sp-ps.​ch/de/partei/wir-sind​-die-sp/unser-program​m

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    • Dezember 3, 2018

      Hr. Oberli,
      Die SP steht doch mit ihren Arbeitnehmerschutz- Anliegen einerseits und ihrer EU-Turbohaltung andererseits in einer Zerreissprobe!-

      Ih​r letzter Abschnitt, wo von “sozialen und ökologischen Vorteilen” eines EU-Beitrittes geschwafelt wird, ist doch blanker Hohn!
      Die Steine des Anstosses in diesem Rahmenabkommen sind ja gerade soziale und öklogische Verschlechterungen seitens der EU-Bürokraten! Wenn die SP ihre Anliegen ernst nehmen würde, müsste sie zusammen mit den SD, EDU und SVP GEGEN dieses Rahmenabkommen eintreten!!!–
      Aber das wird höchstwahrscheinlich nicht der Fall sein. Denn die cüpli-Sozialisten vernebeln den Gewerkschaftsvertrete​rn mit ihrem Internationalismus die Augen. Und so werden die Gewerkschafter abermals gezwungen, ihren Mitgliedern das Rahmenabkommen schmackhaft zu machen, obwohl es offensichtlich GEGEN Arbeitnehmerschutz (flankierende Massnahmen) und GEGEN ökologische Vorteile (60-Tönner) gerichtet ist.
      Mit einem EU- Rahmenabkommen wird der Schweiz eine spürbare Verschlechterung im sozialen und ökologischen Sinne, aber auch mit einer Entmachtung in wichtigen Entscheiden (siehe automatische Rechtsübernahme) aufgebrummt.

      Dies sollte nun eindeutig sein und die SP veranlassen, vehement gegen dieses Rahmenabkommen zu kämpfen!

      Ich glaube jedoch nicht, dass die SP dies tut!!-
      Merken Sie was, Hr. Oberli??

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    • Dezember 3, 2018

      Ich habe versucht, Sie über die Haltung der SP genauer zu informieren. Jetzt stelle ich bei Ihnen eine gewaltige Faktenresistenz fest, und Sie treten offene Türen ein. Vielleicht helfen Ihnen einige Ergänzungen: Die SP hat bereits am Parteitag vom 16. Oktober 2016 in Thun (600 Delegierte) weitere Beschlüsse zum Thema EU und Rahmenabkommen gefasst, die eine Ablehnung nicht mehr ausschlossen. Von einer “Zerreissprobe” und einer “EU-Turbohaltung” der “Cüpli-Sozialisten” konnte bei der Diskussion keine Rede sein. Als die EU nun u. a. mit einem Abbau der Lohngarantie kam, Herr Wobmann, war die Folge das NEIN zum Rahmenabkommen (zusammen mit der FdP). Die Gewerkschaften haben gleich entschieden. Damit ist das Rahmenabkommen gestorben.

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    • Dezember 3, 2018

      Herr Levrat hält sich an Aussagen von 2010? Kaum zu glauben.

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    • Dezember 3, 2018

      Hr. Oberli,
      wenn es tatsächlich stimmt, was Sie schreiben, wäre das ja ein positiver Lichtblick.
      Ich bin da sehr vorsichtig.

      Die Linke hat leider allzu viele lange Jahre Verratspolitik betrieben. Mir fehlt der Glaube an einen Gesinnunswandel der Linken.– Ich will Taten in der Politik sehen, nicht nur temporäre Bekenntnisse, die schnell wieder zurückgezogen werden.

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  • Dezember 3, 2018

    Die einzigen Linien, die hier gezogen werden, sind nicht rot, sondern schneeweiss. Sie verschwinden jeweils bei den Abstimmungspartys gegen die SVP in den Hochnasen der hippen „Zivilgesellschaft“ und der Schnupffaktoren F oder M oder wie auch immer.

    Ansonsten nichts als dröge Wortklauberei und verdrehte Versuche, das Gegenteil vom vorher gesagten herauszuwürgen.

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  • Dezember 3, 2018

    Kann der Abkommens-Text irgendwo gelesen werden?

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    • Dezember 3, 2018

      Herr Müller, das sagt genau niemand, erst wenn es dann klar ist. Eine Dokumentation sagt jedoch worum es geht:
      *Was ist das Rahmenabkommen?
      Wie es der Begriff bereits verrät, soll dieser Vertrag zwischen der EU und der Schweiz einen Rahmen definieren: Er würde übergreifende Fragen zu den bilateralen Verträgen regeln. Das Rahmenabkommen soll festlegen, wie die Schweiz Neuerungen des EU-Rechts übernimmt. Die EU passt ihre Markt-Regeln laufend an. Bis jetzt müssen die Verträge mit der Schweiz bei jeder Veränderung des EU-Rechts mühsam nachverhandelt werden. Ein Rahmenabkommen soll dies vereinfachen. Zudem soll es klären, wie Streitigkeiten über die bilateralen Verträge gelöst werden.

      Welche Verträge betrifft das Rahmenabkommen?
      Die Schweiz hat über 120 Verträge mit der EU. Laut Bundesrat betrifft das Rahmenabkommen aber nur fünf Verträge, welche der Schweiz den Zugang zum EU-Markt sichern: die Abkommen über Personenfreizügigkeit​, Landverkehr, Luftverkehr, technische Handelshemmnisse und das Agrarabkommen. In diesen Bereichen soll ein Rahmenabkommen unter anderem die Rechtsprechung regeln.

      Welche Hürden gibt es?
      Lange Zeit war der Knackpunkt, wie die Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz gelöst werden. Beide Seiten einigten sich aber laut Bundesrat auf ein Schiedsgericht. Darin wären drei Personen vertreten: je ein Richter oder eine Richterin aus der Schweiz und der EU – und eine Drittperson aus einem unbeteiligten Land.

      Betrifft ein Konflikt EU-Recht, würde sich das Schiedsgericht auf die Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs stützen. Dies kritisiert die SVP, die darin eine Unterwerfung sieht.

      Auch die Gewerkschaften äusserten jüngst heftige Kritik an den Plänen des Bundesrates.

      Was kritisieren die Gewerkschaften?
      Sie warfen dem Bundesrat vor, den Lohnschutz aufweichen zu wollen. Die EU kritisiert die flankierenden Massnahmen schon seit Jahren als diskriminierend. Diese legen fest, dass Arbeitskräfte aus der EU die Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen einhalten. So müssen Firmen Arbeitseinsätze acht Tage vorher in der Schweiz anmelden. Bundesrat Ignazio Cassis stellte diese Regel im Sommer öffentlich in Frage, was die Gewerkschaften erboste. Sie boykottierten daraufhin Gespräche mit der Bundesregierung.”

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  • Dezember 6, 2018

    Christian Levrat ist Schachspieler und Mitglied des Schachklubs Bulle.

    Er hat die Fähigkeit, strategisch zu denken.

    Hat er seine politischen Gegner in eine Falle laufen lassen?

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    • Dezember 7, 2018

      Herr Matt, Levrat geht strategisch vor (?), es geht bei dieser Strategie Herrn Levrat nicht um die Schweiz, sondern um die Macht (SP und seiner Macht)

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    • Dezember 7, 2018

      Christian Levrat ist ein Volksvertreter.

      Er​ ist Präsident der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) aber auch Ständerat des Kantons Freiburg. Das heisst, er wurde von der Mehrheit der Wähler des Kantons Freiburg zum Ständerat gewählt.

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    • Dezember 8, 2018

      Wie sieht die Strategie aus Herr Matt?
      Von der SP nahen Gewerkschaften kommt zur Zeit nur die Gesprächsverweigerung​.
      Also wäre schon interessant zu wissen wie so eine Strategie aussehen soll.
      Es ist doch eher so, dass die keinen Plan haben.

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    • Dezember 8, 2018

      Herr Frischknecht

      Was sind die Alternativen zum Rahmenvertrag?

      Iso​lation? Abschottung? EWR – Beitritt? EU – Beitritt?

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    • Dezember 8, 2018

      Das müssen sie nun Christian Levrat fragen, Sie behaupten doch er hat eine Strategie.
      Oder ist die Strategie doch nur Gesprächsverweigerung​​​?
      Was sie aber sicher sein können, der Rahmenvertrag in dieser Form wird es kaum durch eine Volksabstimmung schaffen.

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    • Dezember 9, 2018

      Herr Frischknecht

      Ich habe bloss behauptet, dass Levrat strategisch denken kann. Seine Strategie hat er wahrscheinlich nicht veröffentlicht.

      Ic​h denke auch, dass der Rahmenvertrag in dieser Form es nicht durch eine Volksabstimmung schafft.

      Jedoch müssen die Konsequenzen für die schweizerische Wirtschaft diskutiert werden.

      Eric Nussbaumer erklärt es so: “Die Zeiten des Durchwurstelns sind vorbei.”

      https://w​ww.aargauerzeitung.ch​/schweiz/sp-abweichle​r-die-zeiten-des-durc​hwurstelns-sind-vorbe​i-133820571

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    • Dezember 9, 2018

      Christian Levrat hat sicherlich keinen Plan, ausser er würde die Kröte des Lohnschutzes schlucken.Das werden seine Genossen aber kaum zu lassen.

      Die Konsequenzen werden wir sehen, Aber solche Sachen wie die Unionsbürgerrichtlini​e sind für mich absolut nicht verhandelbar. Beispiele dieser Einwanderung ins Sozialsystem kann man in Dt. Grossstädten beobachten. Das Clens aus Südost Europa bestreiten ihren Lebensunterhalt aus der Sozialhilfe.

      http://www.spiege​l.de/politik/deutschl​and/sozialhilfe-fuer-​eu-auslaender-seid-um​armt-ihr-rumaenen-kol​umne-a-1066611.html

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  • Dezember 7, 2018

    Die derzeitige “neoliberale” EU ist sicher nicht nach dem Geschmack der SP.

    Die EU würde die Subentionitis und Sonderregeln mit aller Härte beenden und verlangen, dass man die selben Regeln einhält wie alle anderen auch.

    Es ist illusorisch, die EU würde “sozialdemokratisch”.​

    Noch ein zweiter störrischer Esel nach GB, der gar nicht dabei sein will beim “Friedensprojekt”? Da sagt die EU nein.

    Dazu würden die ständigen Volksabstimmungen den Bürokraten in Brüssel sicherlich sehr bald auf die Nerven gehen.

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  • Dezember 7, 2018

    Ein Rahmenabkommen würde in die EU führen

    Ein Rahmenabkommen würde eine enge Verflechtung mit der EU mit sich bringen. Das zu erwartende Diktat der EU würde in seinem vollen Umfang spät erkannt, und schliesslich würde das Rahmenabkommen doch als unpraktikabel und als der Schweiz unwürdig empfunden. Eine allfällige Kündigung des Rahmenabkommens hätte unabsehbare politische und wirtschaftliche Folgen. Um solche ruinöse Auswirkungen zu vermeiden, bliebe dann letztlich nur noch der Beitritt zur EU.
    Der Entscheid über den Abschluss eines Rahmenabkommens ist deshalb von fundamentaler Bedeutung. Wer sich für ein umfassendes Rahmenabkommen und damit für die Perspektive eines späteren Beitritts entscheidet, verzichtet für die Zukunft auf Neutralität, Souveränität sowie Unabhängigkeit und trägt dazu bei, die direkte Demokratie, den Föderalismus und die Gemeindeautonomie zu untergraben. Eine Schweiz in der EU wäre eine wesentlich andere Schweiz als die heutige. Das von der EU erwartete (institutionelle) Rahmenabkommen muss unter diesem Gesichtspunkt bewertet werden.

    Die GASP, (Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik) könnte Sprengstoff liefern. So ist unter vielem anderem im Lissabonner Abkommen statuiert: «Die Zuständigkeit der Union in der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik erstreckt sich auf alle Bereiche der Aussenpolitik sowie auf sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Union, einschliesslich der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik,​ die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen kann.»
    Und weiter: «Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates schulden die andern Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung . . .» Die EU ist also eine militärische Beistandsgemeinschaft​. Dieser wenig bekannte Aspekt wird in der Schweiz geflissentlich verschwiegen.

    Carl​o Jagmetti war als Diplomat u. a. Chef der schweizerischen Mission bei der EG und Botschafter in Korea, Frankreich und in den USA.

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