Ein Richtungswechsel für und mit dem Volk

@ Marco Peyer, EDU

1. Sie sehen die ganze Sache wohl richtig, aber Versprechen vor den Wahlen, und die Einhaltung nach den Wahlen, sind vielfach wie Sie ja auch wissen werden, ganz verschiedene Schuhe.

2. Darum, sind Sie denn auch bereit, eine Allianz resp. sogar Listenverbindung z.B. mit der SVP einzugehen, oder ein Wahlversprechen abzugeben, dass die EDU weitgehend die brennenden Probleme auch erkannt hat, wie die SVP z.B. i.S. illegale Zuwanderung von Wirtschfsmigranten ?

3. Dass es jetzt schon eine “Durchsetzungs-Initia​tive” braucht, halte ich für eine demokratisches Waterloo,
denn wenn der Bundesrat den Volksentscheid v. 9.2.14 respektieren WOLLTE, hätte er schon lange mittels Notverordnung – gestützt auf den Willen des Souveräns & den Ernst der Lage – die Freizügigkeit von sich aus eingeschränkt, und die i.d. Verfassung verankerten Schweizer Bevorzugung längst angewandt. Langjährige 50-jährige Arbeitnehmer einfach zu entlassen (FDP) und durch junge, billige ausländische Arbeitskräfte zu ersetzen, auch das muss endlich aufhören. Die EU-Bürokraten muss man vor vollendete Tatsachen stellen, wie es die Regierung in Ungarn – nach Griechenland – wiederum jetzt ja exemplarisch vorexerziert. BK-Merkel erklärte ja Gestern, die Dublin Bestimmungen seien momentan ausser Kraft gesetzt ! Und genau diese Regierungsform schwärmt ja auch einer Mehrheit unseres heutigen Bundesrates vor, dirigistisch und autoritär wie Louis XXIIII von Frankreich, ohne lästiges Stimmvolk. Das Gesetz bin ICH, hat das nicht auch schon Alt-BK H. Kohl am Ende seiner Laufbahn so praktiziert, indem er sich stur weigerte bis am Schluss, die Namen der Spender von Schwarzgeld zu benennen ?

4. EU; Verträge sind einzuhalten;

Frage​; Warum hat sich im Staatsfernsehen D-1 und ZDF der Moderator sich zuerst einmal über die Zustände in Ungarn beim Bahnhof in Budapest nur derart ereifert, als die Züge von Budapest Richtung Österreich dann los fuhren, aber schon kurz danach in einem Flüchtlingslager anhielten, geradezu eine Stufe höher nochmals ?. Die Dublin Verträge bestimmen doch ganz klar, dass das 1. Land das Asylverfahren durchzuführen hat mit allem drum & dran, inkl. Fingerabdruck, damit nach Abweisung nicht weiterhin in einem beliebigen Lande dies noch & Nochmals getan werden kann. Das war reine Stimmungsmache, denn Ungarn wendete den Dublin-Vertrag ja nur strikte an, was Italien zum Schaden der Schweiz auch seit Jahren nicht praktiziert, weshalb ja die Schweiz x-mal mehr Asylverfahren hat pro 1000 Einwohner, wie das Dublin-Grenzland Italien. Ja wir haben ein Asylchaos i.d. Schweiz, & es wwird schnell noch schlimmer werden.